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Dez 11

RWE, über dts Nachrichtenagentur
Foto: RWE, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Beim Personalabbau im rheinischen Revier kommt RWE voran. “Wir sind im Plan. Von den 14.200 Arbeitsplätzen, die wir 2015 hatten, werden wir wie angekündigt rund 2.300 Stellen abbauen, davon 2.100 in Deutschland”, sagte Matthias Hartung, Chef der Kraftwerkstochter RWE Generation, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Im vergangenen Jahr waren es schon 600, in diesem Jahr 300. Bis 2020 werden wir damit noch 1.400 Stellen streichen. Auch der Abbau dieser Stellen wird sozialverträglich erfolgen.” Weitere Jobs könnten aber bedroht sein, wenn die Politik mehr Kraftwerke stilllege. “Wenn die künftige Bundesregierung weitere Kraftwerke stilllegt, würde das weitere Stellen in Kraftwerken und Tagebauen bedrohen”, warnte Hartung. Ob die Stilllegung von weiteren fünf Gigawatt an deutscher Kraftwerkskapazität, die die Jamaika-Verhandler wollten, die Versorgungssicherheit gefährde, sollte die Netzagentur in einer “seriösen Abschätzung” ermitteln. Man wolle ja weder Atomstrom aus Frankreich oder Belgien importieren, noch Blackouts riskieren.

Dez 11

Matthias Miersch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Matthias Miersch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Union gemahnt, in Gesprächen mit der SPD inhaltlich zu liefern. “Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe).

“Wir haben Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum”, fügte der SPD-Politiker hinzu, der auch Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion ist. “Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten.” Miersch sagte, die SPD wolle “zwischen Großer Koalition und Neuwahlen sämtliche Alternativen gleichrangig auswerten”. Er ergänzte: “Meine Hoffnung ist auch, dass wir am Ende bei einem Modell landen, was jenseits von Großer Koalition und Neuwahlen liegt.”

Dez 11

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Praxis des Kirchenasyls kritisiert. Die Zahlen seien “höher als erwartet”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwischen August 2016 und Oktober 2017 seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “1.690 Kirchenasylfälle für insgesamt 2.225 Personen” gemeldet worden.

“Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen.” Ein Fall kann mehrere Personen, etwa Familien, umfassen. De Maizière machte deutlich: “Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer ultima ratio sein, ein allerletztes Mittel.” Es sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. “Das klappt leider nicht immer”, kritisierte der Minister. Die Kirchen beriefen sich auf ihre humanitäre Verantwortung, sagte de Maizière, allerdings würden “humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt”.

Dez 11

Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt. “Deutschland ist sicherer geworden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien.”

All das seien wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terror-Fall. De Maizière zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss. “Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen”, sagte er. “Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.” Es dürfe “keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit” in Deutschland geben, forderte de Maizière. “Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.” De Maiziere warnte davor, die Bedeutung nationaler Grenzkontrollen überzubewerten. “Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube”, sagte er. “Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, was zu mehr Sicherheit führt.” Dazu zählten der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Dez 11

Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt. “Ich glaube, wenn die SPD in eine Große Koalition geht, dann wird sie sich schaden”, sagte der Politiker der “Bild” (Montagausgabe). An Martin Schulz` Stelle würde er in keine GroKo gehen, sagte Gysi weiter.

“Ich würde über die Tolerierung einer Minderheitsregierung nachdenken.” Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem Gespräch treffen. Der SPD-Parteitag hat eine GroKo nicht ausgeschlossen, obwohl dies von den Jusos beantragt worden war.

Dez 11

Thorsten Schäfer-Gümbel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Unionsparteien vor, sich in einem zerbrechlichen Zustand zu befinden. “Einigen geht es offenbar um die Zukunft nach Merkel, uns aber geht es um die Zukunft des Landes”, sagte Schäfer-Gümbel der “Welt” (Montagausgabe) und reagierte damit auf die Aussagen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Söder hatte sich in der “Welt am Sonntag” vehement gegen die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen ausgesprochen.

Spahn hatte in der “Bild am Sonntag” die von Angela Merkel ausdrücklich als unerwünscht bezeichnete Minderheitsregierung vorgeschlagen, falls es keine Einigung mit der SPD geben werde. “An solchen Äußerungen erkennt man die Fragilität innerhalb der Union”, sagte Schäfer-Gümbel der “Welt”. Ralf Stegner, ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender, mahnte, dass Verhandlungen mit der Union anders geführt werden müssten, als die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. “Wir werden die Gespräche professioneller führen als die Jamaika-Parteien”, sagte Stegner der “Welt”. “Wir werden uns sorgfältig vorbereiten, und es wird auch keine ständige Twitterei geben und kein Dauerwinken vom Balkon.”

Dez 10

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt scharf kritisiert. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte zu gegenüber “Bild” (Montag): “Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.”

Außenminister Sigmar Gabriel sagte gegenüber “Bild”, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es “keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung Israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen”. Wer dies dennoch tue, “stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes”, so Gabriel: “Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren. In diesem Land gibt es nur das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wir werden nicht zulassen, dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden.”

Dez 10

Niklas Stark (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Niklas Stark (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 15. Spieltages in der Fußball-Bundesliga haben sich Augsburg und Hertha mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Erst die 74. Minute brachte den ersten Treffer durch Augsburgs Caiuby. Die Herthaner zeigten 90 Minuten lang so gut wie keine Offensive und hätten die Niederlage daher verdient, aber in der Nachspielzeit brachte Berlins Salomon Kalou den unerwarteten Ausgleich.

In der Tabelle verpasst Augsburg damit den Sprung auf den vierten Tabellenrang und bleibt auf Platz sieben. Die Hertha ist auf Platz zwölf.

Dez 10

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die Digitalisierung von Krankenhäusern fühlen sich deren Mitarbeiter häufig unter Arbeitsdruck. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die “Süddeutschen Zeitung” in ihrer Montagausgabe berichtet. Die Studienautoren haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Pflegekräfte, knapp 40 Ärzte und rund 100 weitere Klinikangestellte befragt.

Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Digitalisierung ihrer Arbeit nicht zu Entlastung, sondern zu mehr Hetze und Arbeitsverdichtung. Auch wenn fast 90 Prozent der Beschäftigten neuen Technologien wie etwa elektronischen Patientenakten oder Tablets aufgeschlossen gegenüber stünden und hier Vorteile in der Behandlung der Patienten erkennen, nehmen sie diese eher als Zusatzaufgabe wahr. Nur eine kleine Minderheit empfinde die Technik als Entlastung. Auch die Veränderungen in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Klinikmitarbeiter durch Digitalisierung seien “auffallend begrenzt”, heißt es in der Studie. Informationen über Patienten würden etwa nach wie vor zu 55 Prozent mündlich ausgetauscht. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat im vergangenen September und Oktober ebenfalls rund 1.800 Klinikärzte zur Digitalisierung befragt und kommt zu ähnlichen Ergebnissen. In den Berichten der Ärzte, die der SZ nach deren Angaben vorliegen, klagen sie etwa über “unglaubliche Zeitbelastung durch komplizierte Eingaben, Systeminstabilitäten”. Ein Arzt sagt: “Manches geht schneller, dafür wird auch immer mehr dokumentiert.” Viele Kliniken sicherten sich durch eine doppelte Dokumentation auf Papier ab. Schließlich birgt die vollständige Umstellung auf Computer die Gefahr für Patienten, dass elektronische Akten nicht mehr zugänglich sind. Ein Arzt klagt etwa über die “komplette Blockierung der Arbeit bei Ausfall der digitalen Systeme (kommt öfter vor)”. Viele Klinikmanager hätten sich von der Digitalisierung ihrer Häuser eigentlich Qualitätsverbesserungen, eine Senkung der Kosten und perspektivisch eine Kompensation des Fachkräftemangels versprochen, heißt es in der Böckler-Studie. Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi sieht in der Technik ebenfalls “Chancen, Beschäftigte zu entlasten und die Versorgungsqualität zu verbessern”. In deutschen Krankenhäusern fehlten ihren Berechnungen zufolge mehr als 160.000 Stellen, sagt Bühler, und davon allein 70.000 in der Pflege. Doch es sei bedenklich, wenn sich der Druck stattdessen noch erhöhe. “Beschäftigte müssen bei der Einführung neuer Technologien einbezogen werden. Das findet bisher noch viel zu selten statt”, sagt sie.

Dez 10

Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. “Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren”, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der “Welt” (Montagsausgabe).

“Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen. Darüber hinaus sind politische Impulse für Gegendemonstrationen wünschenswert. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt.” Am Wochenende waren in Berlin mehrere anti-israelische Demonstrationen eskaliert. Vor dem Brandenburger Tor und bei einem Protestmarsch im Bezirk Neukölln wurden israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen skandiert, die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Auslöser von zahlreichen Protesten auch in anderen europäischen Städten ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, künftig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die heilige Stadt zu verlegen. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte mehr bürgerschaftliches Engagement gegen den Judenhass in der deutschen Hauptstadt. “Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht. Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates.” Erst treffe es die Juden, dann andere Minderheiten. “Wir schauen schon viel zu lange zu. Wehret den Anfängen”, forderte Spahn in der “Welt”. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht die Verantwortung für solche Ausschreitungen auch in der Berliner Landespolitik. “Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?”, sagte er der Zeitung. Es müsse endlich gegengesteuert werden. “Im Jahr 2018 feiert Israel 70. Geburtstag. Das sollte das Land Berlin zum Anlass nehmen, mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Kundgebungen drei klare Botschaften zu senden: Alle Berlinerinnen und Berliner jüdischen Glaubens sollen sich hier zu Hause und sicher fühlen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel, und antisemitische Hasspropaganda wird in Berlin nicht länger geduldet.” Berlins Regierender Bürgermeister kündigte am Sonntag an, man werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen. Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen.