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Apr 28

Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat vor spürbaren Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Fischindustrie nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) gewarnt. “Grundlegende Einschränkungen der traditionellen deutschen Fangrechte in britischen Gewässern könnten einen Abbau der deutschen Hochseefischereiflotte zur Folge haben”, sagte McAllister der “Welt” vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Samstag die Leitlinien für den Brexit beschließen wollen. Er forderte die EU-Regierungen zum Handeln auf: “Europäische Fischer dürfen bei den Austrittsverhandlungen nicht unter die Räder geraten. Sie müssen weiterhin Zugang zur britischen 200-Seemeilen-Zone erhalten. Andernfalls sind viele Fischer in ihrer Existenz bedroht”.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident forderte, “die Fischerei zu einem wichtigen Thema bei den beginnenden Austrittsverhandlungen zu machen.” 50 Prozent der Fangmenge und 30 Prozent des Umsatzes der deutschen Fischerei stammten aus Fängen in den Hoheitsgewässern Großbritanniens, erläuterte McAllister. Einige große Fischverarbeitungsbetriebe lebten fast ausschließlich vom Fischfang in britischen Gewässern. “Neben Deutschland betrifft der Zugang zu den britischen Fischfanggründen vor allem auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Niederlande und Spanien. Dabei wären die Auswirkungen besonders in eher strukturschwachen Regionen zu spüren”, so McAllister.

Apr 28

Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos geworden sind, haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten: Stattdessen rutschten sie nach Ende des Arbeitsverhältnisses direkt in den Hartz-IV-Bezug, berichtet die “Berliner Zeitung” (Freitagssausgabe). Ursache seien die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder sogar 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. Eben dieser Nachweis gelinge vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme seien, sagte die arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung.

Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse endeten bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. In der Folge seien 2016 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte – genau 129.516 Leiharbeitnehmer – unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs ins Hartz-IV-System gerutscht, sagte Pothmer unter Berufung auf BA-Daten. Damit war jeder Vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen Beschäftigten liegt demgegenüber weitaus niedriger, nämlich bei 2,7 Prozent.. Pothmer wertete die Daten als Beleg für “eine eklatante Schieflage im System”. Es könne nicht sein, “dass ausgerechnet Diejenigen, die am flexibelsten arbeiten, das höchste Risiko tragen, bei Arbeitslosigkeit direkt ins Hartz-IV-System zu rutschen”, sagte Pothmer. Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für das ALG I müssten daher grundlegend reformiert werden. Demnach soll bereits eine viermonatige Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren ausreichen, um für zwei Monate ALG I zu erhalten. Mit längeren Beschäftigungszeiten soll auch die Dauer des ALG-I-Bezugs schrittweise ansteigen: für zwei Monate zusätzlicher Beschäftigung würde es also einen Monat länger ALG I geben.

Apr 28

Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Entwicklungshilfe soll breiter aufgestellt werden. Das Entwicklungsministerium und der Bundesverband deutscher Stiftungen werden künftig verstärkt zusammenarbeiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang beschäftigen sich nur knapp sechs Prozent der mittlerweile über 20.000 nationalen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Zahl soll deutlich erhöht werden: Künftig sollen Projekte des Ministeriums und der deutschen Stiftungen besser miteinander verzahnt werden. Ein Stiftungs-Report, der am Freitag in Berlin vorgestellt wird, zeigt bislang vorhandene Projekte auf und stellt das Know-How für Nachahmer bereit. “Stifter in Deutschland leisten großartige Arbeit”, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dabei haben viele die Chancen in der Entwicklungszusammenarbeit noch nicht entdeckt. Hier setzt unsere Arbeit an.” Ab Mai 2017 werden vier so genannte “EZ-Scouts für Stiftungen und Philanthropen” ihre Arbeit aufnehmen, die konkrete Hilfsprojekte ausmachen und koordinieren sollen. Eine Servicestelle wird die Stiftungen konkret beraten und den Austausch untereinander fördern. Laut einer Ministeriumssprecherin können sich auch Stiftungen beteiligen, die “Entwicklungszusammenarbeit” nicht im Satzungszweck festgeschrieben haben, etwa im Rahmen der Satzungszwecke “Bildung” oder “Umwelt”.

Apr 28

Kölner Dom, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kölner Dom, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jede zwölfte Großstadt mit über 100.000 Einwohnern hat eine Oberbürgermeisterin und auch in den Stadtparlamenten haben Männer noch die Oberhand. Das geht aus einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor, über die das Magazin Focus berichtet. Erlangen steht an der Spitze des sogenannten “Gender-Rankings” der Heinrich-Böll-Stiftung, das für 73 Städte die Frauenanteile in den kommunalen Spitzenpositionen untersuchte.

Schlusslicht ist die Stadt Mülheim an der Ruhr mit 22,2 Prozent Frauenanteil im Stadtrat. Zum vierten Mal wurde die Zahl der Frauen im Stadtrat, Ausschüssen, Fraktionsvorsitz und Bürgermeister untersucht. Im Durchschnitt werden 29,1 Prozent dieser Positionen von Frauen besetzt, eine deutliche Verbesserung seit der ersten Studie 2008. Allerdings sind demnach nur noch 8,2 Prozent der Oberbürgermeister in deutschen Großstädten ab 100.000 Einwohner weiblich – darunter aber immerhin Köln, die viertgrößte Stadt Deutschlands. In punkto Frauenanteile schneiden die Grünen am besten ab. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verlangt eine verbindliche Frauenquote für kommunale Spitzenämter.

Apr 28


Foto: Bundeswehr-Panzer “Fuchs”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr muss für ihre Auslandseinsätze deutlich mehr Geld ausgeben als eingeplant. Wie das Magazin Focus meldet, betrugen die Ausgaben für die Missionen in anderen Ländern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor.

Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehen und 102 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn 2016 kalkuliert. Gegenüber Focus kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch (Die Linke), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.” Das Verteidigungsministerium begründete die Zusatzausgaben durch die jüngeren Auslandseinsätze der Bundeswehr im Irak, Syrien und Mali. Zudem sei es zu einem “erheblichen unerwarteten Mehrbedarf” für die logistische Abwicklung der abgelaufenen ISAF-Mission in Afghanistan gekommen.

Apr 28

AOK, über dts Nachrichtenagentur
Foto: AOK, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Magazin Focus verklagt nach eigenen Angaben die AOK wegen Auskunftsverweigerung. Die elf AOKs hätten es abgelehnt, dem Focus im Rahmen seiner alljährlichen Kassenumfrage Auskunft zu den von ihnen angebotenen Leistungen und dem Service zu erteilen, so das Magazin. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien alle gesetzlichen Krankenkassen jedoch zu solchen Auskünften verpflichtet.

Deshalb hat Focus vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellvertretend für alle AOKs zunächst die AOK Bayern sowie den AOK Bundesverband auf Presseauskunft verklagt. Laut Focus ist der Vorgang in der mehr als zwanzigjährigen Geschichte seiner Umfragen unter gesetzlichen Krankenversicherungen einmalig: Noch nie habe eine komplette Kassenart die Angaben pauschal verweigert.

Apr 28

Lufthansa-Maschinen am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr reist laut eines Berichts des Magazins Focus am Montag zu Gesprächen zum Air-Berlin-Großaktionär nach Abu Dhabi. Gleichzeitig machten Gerüchte über eine Übernahme der schwer angeschlagene Fluglinie Air Berlin durch den Konkurrenten Lufthansa die Runde. Die Vereinigten Arabischen Emirate halten über die Fluglinine Etihad 29 Prozent an Air Berlin.

Etihad möchte laut des Berichts ihre Anteile an der defizitären Airline angeblich so schnell wie möglich abstoßen. Lufthansa habe bereits Interesse am Kauf signalisiert, so Focus. Spohr reist zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abu Dhabi. Bei den Gesprächen könnte auch ausgelotet werden, wie eine mögliche Übernahme der Air-Berlin-Anteile finanziert werden soll. Wie Focus unter Berufung auf Branchenkreise weiter meldet, ist eine Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa durchaus noch für dieses Jahr zu erwarten. Auch aus der Bundesregierung wurde signalisiert, man sei an einer “deutschen Lösung” interessiert.

Apr 28

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als “instinktlos” bezeichnet. “Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen”, sagte Netanjahu der “Bild” (Freitag). “Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.”

Der israelische Ministerpräsident verwies darauf, dass sein Land während Gabriels Besuch der Nazi-Opfer gedacht habe, sich der deutsche Minister aber dennoch mit den erwähnten Organisationen getroffen habe: “Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen”, so der Regierungschef: “An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten. Die israelische Armee ist die einzige Macht, die heutzutage die Sicherheit unseres Volkes gewährleistet.” Auf die Frage, ob Gabriel in seinen Augen ein wahrer Freund Israels sei, entgegnete Netanjahu: “Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.” Er habe noch versucht, Gabriel während seines Besuchs anzurufen, “um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen”, sagte Netanjahu der “Bild”: “Aber er lehnte ein Telefonat ab.” In Bezug auf die Organisationen “Breaking the silence”, mit der sich Gabriel getroffen hatte, erklärte der Regierungschef: “Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren. `Breaking the Silence` ruft dazu auf, sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.”

Apr 28

Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Israel-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Warnungen vor dem Atomprogramm des Iran bekräftigt. Es werde “niemanden überraschen, dass ich gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, da ich der Meinung bin, dass es dem Iran den Weg bereitet, in nur wenigen Jahren an ein großes Atomwaffenarsenal zu gelangen”, sagte er der “Bild” (Freitag). Er hoffe, so der israelische Regierungschef, “dass dieses Abkommen geändert oder aufgekündigt wird, damit die Bedrohung durch den Iran behoben werden kann. Der Iran bedroht nicht nur Israel. Er bedroht Deutschland, Europa und die ganze Welt mit seinen ballistischen Raketen und seiner radikalen Ideologie, die auf Herrschaft und Krieg abzielt.”

Zugleich sagte Netanjahu mit Blick auf den anstehenden Besuch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: “Ich freue mich auf den Besuch des deutschen Präsidenten” und auf “gute Gespräche” mit Steinmeier. Als Außenminister hatte Steinmeier eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Atomabkommens mit Iran gespielt.

Apr 28

Deutsche Bank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsche Bank, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank wehrt sich gegen Vorwürfe von Aktionären, sie habe heikle Vorgänge nicht ausreichend gut untersucht. “Zu den entsprechenden Themen gab es bereits intensive Untersuchungen, sowohl im Auftrag des Vorstands als auch durch mehrere Aufsichtsbehörden”, sagte Rechtsvorstand Karl von Rohr der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Eine Aktionärin der Bank fordert mehrere Sonderprüfungen und hat die Tagesordnung des Aktionärstreffens am 18. Mai um drei Abstimmungen erweitern lassen.

Es geht unter anderem um den Libor-Skandal und um Aktiendeals in Moskau. Von Rohr sagte, der Aufsichtsrat habe zusätzlich Untersuchungen durchgeführt und unabhängige Gutachten darüber eingeholt, ob Vorstandsmitglieder verantwortlich sind. “Meine Vorstandskollegen und ich haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Untersuchungen wesentliche Aspekte übersehen oder nicht hinreichend geprüft wurden”. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass weitere Untersuchungen in Form von Sonderprüfungen im Unternehmensinteresse sein könnten. Im vergangenen Jahr war die Aktionärin auf der Hauptversammlung mit einem entsprechenden Antrag auf Sonderprüfung nur knapp gescheitert. Einflussreiche Stimmrechtsberater, nach deren Rat sich viele große internationale Investoren richten, hatten den Antrag unterstützt. Wie sich die Stimmrechtsberater dieses Jahr verhalten, ist noch offen.