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Feb 21

VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen wehrt sich im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen gegen eine drohende Klagewelle in Österreich. “Es gibt in Österreich kein rechtskräftiges Urteil, in dem Ansprüche betroffener Fahrzeugeigentümer gegen die Volkswagen AG als bestehend erkannt wurden. Für ein Einschreiten des VKI oder für die Einbringung einer Sammelklage besteht daher kein Anlass”, sagte ein Sprecher des Wolfbsurger Autokonzerns dem “Handelsblatt”.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verlangt wegen angeblichen Betrugs an Käufern von Dieselautos Schadensersatz. Das österreichische Sozialministerium und die Arbeiterkammer haben den VKI mit den Klagen gegen Volkswagen beauftragt. “Da VW sich beharrlich weigert, Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein”, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die Zeit drängt, denn im September drohen die Ansprüche der Volkswagen-Kunden in Österreich zu verjähren. Volkswagen erklärte zu den Vorwürfen: “Die mit dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten technischen Maßnahmen werden entsprechend umgesetzt. Die Volkswagen AG behandelt alle Verfahren vor österreichischen Gerichten mit der gebotenen Sorgfalt und hält die bislang vorgebrachten Ansprüche für unbegründet.” In Österreich waren rund 395.000 Fahrzeuge von der Diesel-Rückrufaktion betroffen. Bisher wurden 88 Prozent der erreichten Kundenfahrzeuge umgerüstet, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Porsche Holding in Salzburg, über die Volkswagen in Österreich alle VW-Marken verkauft. Für den weltgrößten Autokonzern ist die drohende Klagewelle von besonderer Brisanz. Schließlich leben die Familien Piëch und Porsche, die Volkswagen maßgeblich kontrollieren, in Österreich.

Feb 21

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten die Länder jedes Jahr mit vielen Millionen Euro. So zahlte das Land Baden-Württemberg in der Saison 2016/17 für Polizeieinsätze zum Schutz von Fußballspielen der ersten drei Ligen 8,7 Millionen Euro, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. 9,5 Millionen Euro seien in Niedersachsen angefallen, bundesweit sollen es mindestens 68 Millionen Euro sein.

In ganz Deutschland kamen im Jahr 2016/17 mehr als 1,5 Millionen Personalstunden der Landespolizei beim Sichern der Ligaspiele zusammen. Hamburg beziffert die Kosten für den Einsatz seiner Beamten bei einem durchschnittlichen Heimspiel des HSV oder St. Paulis auf 78.674 Euro. Da sich manche Bundesländer nicht in der Lage sahen, die Kosten zu benennen, hatte die “Zeit” diese nach eigenen Angaben auf Basis der Personalstunden geschätzt. Am Mittwoch wies das Oberlandesgericht Bremen eine Klage der Deutschen Fußball Liga zurück. Diese wollte eine Rechnung des Landes Bremens nach einem so genannten Hochrisikospiel nicht zahlen.

Feb 21

Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Chef der Welthandelsorganisation WTO und frühere EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat vor Überreaktionen auf die jüngsten protektionistischen Drohungen der USA gewarnt. “Trump ist ein Hund, der mehr bellt als beißt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Eine ernsthafte protektionistische Welle sehe er bisher nicht.

Trotzdem rät der Handelsspezialist den Europäern dazu, sich jetzt gegen künftige Angriffe aus den USA zu wappnen. In der Trump-Regierung ist “ein Mann zum Handelskommissar gemacht worden, Robert Lighthizer, der sein Metier sozusagen im Mittelalter gelernt hat”, warnt Lamy in dem Interview. Schon jetzt blockiere die US-Administration einen Teil der Arbeit der Welthandelsorganisation WTO: Sie verweigere die Besetzung neuer Richter im Berufungsgericht der Organisation. Außerdem drohten die Amerikaner alle möglichen Handelshemmnisse gegenüber China an, die auch Unternehmen aus Europa treffen. “Trumps Beißreflex lautet: Ich will Zölle!” warnt Lamy und sprach dem US-Präsidenten das nötige Wissen über Handelsfragen ab. “Wenn Sie so wenige Dinge verstehen wie Trump, begehen Sie womöglich große Fehler.” Europa könne sich gegen eine protektionistische Trump-Administration aber erfolgreich wehren, sagte Lamy. Europäischen Handelspolitikern rät er zur Stärkung von Allianzen, “mit Brasilien, Indonesien, Japan, der Schweiz, Norwegen, Australien, Neuseeland. Es gibt doch genug Länder, die einen vernünftigen Mittelweg wollen und die alle ein Problem bekommen, wenn die USA die WTO destabilisieren!” Falls das nicht gelinge, empfiehlt Lamy einen Plan B: die Drohung, die USA aus der Welthandelsorganisation WTO auszuschließen. Dann gebe es “eine WTO ohne die USA. Also denken Sie zweimal drüber nach, Herr Trump, bevor Sie die Welthandelsorganisation zerschlagen. Denn wenn wir eine WTO ohne die USA haben, sitzen Sie draußen in der Kälte.”

Feb 21

Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 56 Prozent der Social-Media- und Messenger-Nutzer sind verärgert, wenn der Gesprächspartner nicht gleich auf eine Nachricht reagiert. Gleichzeitig fühlen sich aber 62 Prozent der Befragten gestresst von eben dieser Erwartungshaltung, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, so das Ergebnis einer Umfrage, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. Die 14- bis 29-Jährigen warten besonders ungern auf eine Nachricht (67 Prozent), wollen aber auch nicht gehetzt werden (68 Prozent).

60 Prozent der Umfrageteilnehmer nehmen sich gerne bewusst eine Auszeit von den sozialen Medien. Auch will über die Hälfte der befragten User, dass keine Lesebestätigungen gesendet werden. Für die Umfrage wurden 1.212 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt. Die Auswahl der Personen sei “repräsentativ”, teilte das Institut mit.

Feb 21

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der regionale Ausländeranteil hat laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weniger Einfluss auf die Wahlerfolge der AfD als oft vermutet. “Ob da jetzt viele oder wenige Ausländer leben, das spielt eigentlich kaum eine Rolle”, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch dem Deutschlandfunk unter Bezug auf eine eigene Studie. Die Analyse zeige, das sozioökonomische Faktoren und Zukunftsaussichten eher eine Rolle spielten.

“Auch in Westdeutschland ist es nicht so, dass in solchen Regionen, die entweder einen sehr hohen oder sehr niedrigen Anteil an ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen haben, mehr AfD wählen”, so Fratzscher. “Gerade wenn Sie in einer Region oder in einem Wahlkreis leben, in denen die jungen Menschen weggehen, weil sie sagen, ich habe hier keine Perspektive mehr, ich finde hier keinen Job, ich möchte hier nicht leben, und die älteren Menschen zurückbleiben, dann entsteht viel Frustration, auch Hoffnungslosigkeit, und das ist eigentlich der wichtige Grund.” Migranten würden vielfach als Sündenböcke missbraucht, so der DIW-Chef. Von der Politik fordert Fratzscher, sie müsse den Menschen die Zukunftsängste nehmen, in den Regionen, wo “die Protestwahl besonders stark ist”, etwa durch Investitionen, Ansiedlung großer Unternehmen und allgemeiner Förderung der Infrastruktur. “Die regionalen Unterschiede in Deutschland werden größer, nicht kleiner”, so der Ökonom.

Feb 21

Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachkräftemangel wird zunehmend zur Bremse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. “Die Fachkräfteknappheit ist mittlerweile die mit Abstand größte Sorge der Betriebe in Deutschland”, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Donnerstagausgaben). “Sechs von zehn Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung. 2010 waren es noch 16 Prozent.”

Dies geht aus einer DIHK-Umfrage hervor, über die das RND berichtet. “Die Beschäftigung in Deutschland wächst auch in diesem Jahr weiter kräftig”, so Schweitzer weiter. “Der DIHK rechnet damit, dass die Unternehmen 2018 rund 600.000 zusätzliche Stellen schaffen.” Der Beschäftigungsaufbau gehe damit in sein dreizehntes Jahr. Laut Umfrage hätten die Einstellungspläne der Unternehmen branchenübergreifend neue Rekordstände erreicht. Bei Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistern sind für dieses Jahr jeweils 150.000 neue Stellen geplant. Handel, Verkehr und Gastgewerbe wollen 110.000 neue Jobs schaffen, die Industrie 80.000. In Baugewerbe geht man von 40.000 zusätzlichen Stellen aus. DIHK-Präsident Schweitzer sagte, Personalgewinnung und Personalbindung würden sich zunehmend schwieriger gestalten. “Der Arbeitsmarkt ist in einigen Bereichen weitgehend leergefegt – etwa in der Energie- und Automatisierungstechnik oder auch im Gastgewerbe und in der Altenpflege”, sagte er. “Besonders betroffen ist der Mittelstand. Kleinen und mittleren Unternehmen fällt es häufig schwerer, potenzielle Bewerber auf sich aufmerksam zu machen.” Ein einfaches Rezept zur Lösung gebe es jedoch nicht. “Es ist ein Gesamtpaket nötig. Der Koalitionsvertrag sendet erfreuliche Signale – etwa mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen, bedarfsgerechtere Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote”, so der DIHK-Chef weiter. Ein wichtiger Baustein seien weitere Erleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung sowie mehr Transparenz über diese Regelungen sowie gezielte Werbung im Ausland: “Auch hier deutet der Koalitionsvertrag richtige Schritte an, bleibt allerdings vage.”

Feb 21

Olympia 2018, Kim Sunjoo/korea.net, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Olympia 2018, Kim Sunjoo/korea.net, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Pyeongchang (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat die deutsche Zweierbob-Pilotin Mariama Jamanka gemeinsam mit ihrer Anschieberin Lisa Buckwitz Gold geholt. Silber ging an das US-Gespann um die Pilotin Elana Meyers Taylor. Die Kanadierinnen um Kaillie Humphries holten Bronze.

Jamanka war mit einem knappen Vorsprung auf Meyers Taylor in den vierten Durchgang gestartet. Im letzten Lauf legte sie eine sehr gute Fahrt hin und konnte ihre Führung so verteidigen. Stephanie Schneider und Annika Drazek, die nach dem zweiten Durchgang noch auf Platz drei lagen, kamen auf den vierten Platz. Anna Köhler und Erline Nolte beendeten den Wettkampf auf dem 14. Rang. Bei den Männern hatten Francesco Friedrich und Thorsten Margis am Montag bereits Gold im Zweierbob-Wettbewerb geholt.

Feb 21

Pyeongchang (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat die deutsche Zweierbob-Pilotin Mariama Jamanka gemeinsam mit ihrer Anschieberin Lisa Buckwitz Gold geholt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Feb 21

Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. “Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben”, sagte Meuthen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Wirklich ein Problem” habe er nur mit der “Personalie Bachmann”, mit diesem “können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann”, sagte Meuthen mit Blick auf Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

Einen entsprechenden Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zur Aufhebung des Kooperationsverbot gebe es noch nicht, sagte Meuthen. “Das ist eine Sichtweise, die noch unabgestimmt ist.” Nach Informationen der Zeitung war es im AfD-Bundesvorstand kürzlich zu einer Abstimmung über die Frage einer Aufhebung des Kooperationsverbotes gekommen. Dabei war es zu einem Patt gekommen. Eine abermalige Abstimmung in der nahen Zukunft gilt in Parteikreisen als wahrscheinlich. Das Auftrittsverbot für AfD-Politiker bei Pegida-Veranstaltungen gilt seit 2016. Der AfD-Ko-Vorsitzende Alexander Gauland hatte im “Stern” kürzlich ebenfalls eine Annäherung an Pegida gefordert.

Feb 21

EZB, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD würde eine Kandidatur von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in den Koalitionsverhandlungen die Unterstützung der SPD für die Personalie zusichern lassen, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” unter Berufung auf Regierungskreise. Zentraler Punkt der informellen Abmachung: Wenn die Koalition zustande kommt und Deutschland tatsächlich Zugriff auf die EZB erhält, würden die Sozialdemokraten die Kandidatur von Jens Weidmann mittragen.

Damit hat Weidmann wohl beste Chancen auf den Spitzenjob, wenn der Vertrag von Amtsinhaber Mario Draghi im kommenden Herbst ausläuft. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft der Währungsunion ist, hat bislang noch kein Deutscher die EZB geführt. Mit der Nominierung des Spaniers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Notenbank an diesem Montag steigen die Chancen zusätzlich, dass nun ein Nordländer zum Zuge kommt. Während die CDU hinter Weidmann steht, hatte sich die SPD bislang nicht positioniert. In der sozialdemokratischen Partei ist Weidmann nicht unumstritten: Schließlich hat Weidmann Merkel vor seinem Wechsel zur Bundesbank als Abteilungsleiter im Kanzleramt gedient. Er gilt auch als Gegner weitreichender Finanzzusagen für die Staaten Südeuropas, wie sie einige Sozialdemokraten wollen. Was aber aus SPD-Sicht für ihn spricht: Er ist nicht Mitglied in der CDU und hat zuletzt wiederholt höhere Löhne in Deutschland gefordert. Das kommt bei den Genossen an. Weidmanns Verhältnis zum designierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt zudem als gut.