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Jun 29

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. “Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können – und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher”, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Das sind keine Bagatellen, wir brauchen deutlich härtere Strafen. Bloße Geldstrafen allein reichen nicht aus.”

Maas machte deutlich, dass sein Gesetzentwurf nicht nur auf Teilnehmer an illegalen Autorennen, sondern auf Raser allgemein zielt. Raser, so die Definition des Ministers, seien “Personen, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen”. Der Bundestag soll an diesem Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Strafen bis zu zwei Jahren Haft vorsieht – und bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.

Jun 29

Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzbehörden gehen gegen Banken vor, die einen der größten Steuer-Raubzüge in Deutschland ermöglicht haben sollen – und mindestens eine Großbank verzichtet auf juristische Gegenwehr und zahlt. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) sind zwei Haftungsbescheide in Millionenhöhe ergangen und auch schon beglichen worden. Bayerns Finanzministerium äußerte sich auf SZ-Anfrage dazu wegen des Steuergeheimnisses nicht, erklärte aber generell: “Der Freistaat tut alles, um Steueransprüche des Staates zu sichern.”

Ein Mittel dafür seien auch Haftungsbescheide. Mindestens einen der beiden Bescheide hat eine internationale Großbank erhalten und gezahlt, statt bei Gericht über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zu streiten. Diesem Musterfall dürften etliche weitere Haftungsbescheide deutscher Behörden, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, gegen Banken aus dem In- und Ausland folgen. Die Finanzbranche muss mit staatlichen Forderungen in Milliardenhöhe rechnen. Mutmaßliche Kriminelle hatten den Staat viele Jahre lang beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gezielt ausgenommen. Börsenhändler, Fondsbetreiber und teils auch die Banken selbst ließen sich von trickreich getäuschten Finanzämtern eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten. Aus Sicht der “Täter” handelte es sich lediglich um eine Gesetzeslücke, viele betrachten ihr Handeln bis heute als legal. Banken sollen nunmehr geradestehen für Profite von Firmen, die nach ihren Steuer-Raubzügen genauso schnell wieder verschwunden sind, wie sie zuvor aufgetaucht waren, und bei denen für den Fiskus nichts mehr zu holen ist. In Deutschland ansässige Institute, darunter auch viele Ableger ausländischer Finanzkonzerne, haben beim Abwickeln von Aktiengeschäften nach Erkenntnissen der Behörden Tausende falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt: Bescheinigungen, die besagten, dass Steuern auf Dividendenerlöse an den Fiskus abgeführt worden seien. In vielen Fällen traf das aber gar nicht zu. Diese Bescheinigungen waren für Cum-Ex-Akteure Gold wert, weil die Finanzämter auf dieser Basis Steuern erstatteten, die nie bezahlt worden waren.

Jun 29

Homosexueller Aktivist, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Homosexueller Aktivist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird nach eigenen Angaben im Bundestag gegen die “Ehe für alle” stimmen. “Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. Das kann man nicht relativieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Von ihrem SPD-Koalitionspartner ist sie enttäuscht: “Die taktischen Spielchen mit Grünen und Linken belegen doch nur eins: Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen.” Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hält das Gesetz für “verfassungswidrig”. Nach seiner Ansicht setzt eine Öffnung der Ehe eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Sensburg sagte den Funke-Zeitungen: “Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist. Für die `Ehe für alle` müsste nach meiner Ansicht nämlich zuvor das Grundgesetz geändert werden.”

Jun 29

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die sogenannte “Ehe für alle” werden die Rufe lauter, wonach das geplante Gesetz verfassungswidrig sein könnte. “Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau”, sagte Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der “Welt” (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, so Krings weiter.

“Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen.” Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. “Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln. Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht”, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner der “Welt”. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es in dem Gutachten. “Vielmehr ist der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen.” Der Bundestag will am Freitag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle abstimmen. Um acht Uhr soll es zunächst eine Abstimmung zur Geschäftsordnung geben, um das Thema noch auf die Tagesordnung zu setzen. Danach sind eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung vereinbart.

Jun 29

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will angeblich unmittelbar nach dem G20-Gipfel eine Großkundgebung in Deutschland abhalten. Das berichtet die “Bild-Zeitung” in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach suche Erdogan derzeit über verschiedene Agenturen nach einer Halle oder einem Stadion, wo er nach dem Hamburger Gipfel auftreten könne.

Ein erster Versuch, die Westfalenhalle in Dortmund zu mieten, soll laut der Zeitung gescheitert sein. SPD–Kanzlerkandidat Martin Schulz will eine solche Veranstaltung verhindern. Schulz sagte “Bild”: “Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält.” Schulz weiter: “Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.” Es gehe darum, dass Erdogan nicht “die innenpolitischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland trägt. Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.” In der Vergangenheit hatten Länder und Kommunen mehrfach die Auftritte türkischer Politiker zu Wahlkampfzwecken – zum Beispiel im Vorfeld des Verfassungsreferendums – verhindert.

Jun 29

Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Ehe für alle. Das berichtet “Bild” (Donnerstag) mit Verweis auf Umfrage des Instituts INSA. Demnach sprechen sich 74,7 Prozent der Befragten für die debattierte Öffnung der Ehe aus, 19,8 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel der Befragten (65,9 Prozent) befürworten zudem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Nur jeder Fünfte (22 Prozent) ist dagegen, berichtet “Bild” weiter. Die einzige Partei, deren Anhänger die Ehe für alle mehrheitlich ablehnen, ist dabei die AfD, berichtet “Bild”. Selbst unter AfD-Wählern sind aber 39,9 Prozent dafür, 55,1 Prozent jedoch gegen die “Ehe für alle”. Wähler der Union sind dagegen mit 73,4 Prozent deutlich für die “Ehe für alle” (21,7 Prozent dagegen). Bei Grünen (92,7 Prozent dafür, 4,9 Prozent dagegen), SPD (86,7 Prozent dafür, 11,2 Prozent dagegen) und Linkspartei (84,4 Prozent dafür, 14,5 Prozent dagegen) ist die Zustimmung noch deutlich größer. Eine große Mehrheit der Deutschen begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einer Abstimmung zur Ehe für alle den Fraktionszwang aufzuheben. Von den Befragten bei INSA sahen 72,2 Prozent den Entschluss der Kanzlerin positiv. Nur 13,2 Prozent bewerten ihn negativ, berichtet “Bild”. Der Rest hat keine Meinung oder wollte keine Angaben machen.

Jun 28

Cristiano Ronaldo (Portugisische Nationalmannschaft), Pressefoto Ulmer/Markus Ulmer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Cristiano Ronaldo (Portugisische Nationalmannschaft), Pressefoto Ulmer/Markus Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

Kasan (dts Nachrichtenagentur) – Beim Confed Cup in Russland hat Chile das erste Halbfinale gegen Portugal mit 3:0 im Elfmeterschießen gewonnen. Chiles Torwart Claudio Bravo hielt sensationell alle drei Elfmeter von Ricardo Quaresma, Joao Moutinho und Nani. Vorher hatte Chiles Torwart 120 Minuten lang nicht viel zu tun: Beide Mannschaften hatten einzelne Superchancen, doch gleichzeitig verhinderten die jeweiligen Defensivkräfte nahezu perfekt, dass es zu vielen torgefährlichen Situationen kam.

Nach der regulären Spielzeit stand es daher 0:0. Nach einer schlappen Verlängerung hatte Chiles Arturo Vidal in der 119. Minute plötzlich die größte Chance des ganzen Spiels, brachte den Ball aber nur an die Latte – und auch der Nachschuss kam nicht ins Tor. Erst das Elfmeterschießen brachte die Entscheidung. Damit trifft Chile am Sonntag im Finale auf Deutschland oder Mexiko, die das zweite Halbfinale am Donnerstag austragen. Portugal trifft auf den Verlierer derselben Partie im Spiel um Platz drei am Samstag.

Jun 28

Kasan (dts Nachrichtenagentur) – Beim Confed Cup in Russland hat Chile das Halbfinale gegen Portugal gewonnen und zieht ins Finale ein. Dort treffen die Chilenen auf Deutschland oder Mexiko. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Jun 28

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Mittwoch zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.454,61 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.440 Punkten im Plus gewesen (+0,92 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.755 Punkten (+1,48 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 20.130,41 Punkten geschlossen (-0,47 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,1383 US-Dollar (+0,42 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.249,90 US-Dollar gezahlt (+0,22 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,30 Euro pro Gramm.

Jun 28

Castor-Protest, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Castor-Protest, über dts Nachrichtenagentur

Neckarwestheim (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der erste Atommülltransport am Abend bereits erfolgt ist, will die Gemeinde Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) wegen der Castortransporte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ins Beschwerdeverfahren gehen. Das gab Neckarwestheims Bürgermeister Jochen Winkler am Mittwochabend im Gemeinderat bekannt, wie die “Heilbronner Stimme” (Donnerstag) berichtet. “Damit wollen wir zumindest einen Teil des Transports noch erreichen”, sagte Winkler demnach.

Der Eilrechtsschutzantrag gegen die Transportgenehmigung war beim Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz gescheitert. Die Kommune kritisiert, dass sicherheitsrelevante Aspekte vor Gericht nicht berücksichtigt worden seien. Dort lagen die die Akten zum Teil geschwärzt vor. Das hält Winkler für bedenklich. Der Schutz der Standortgemeinde als Ziel- und Lagerort der Castoren sei höher zu bewerten als das Rückbautempo des Atommeilers in Obrigheim. “Dieses Urteil ist nicht fundiert gewesen”, kritisierte Winkler. Der erste umstrittene Atommüll-Transport mit drei Castor-Behältern war nach 13 Stunden Fahrt auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim gebracht worden, wo sich das Zwischenlager befindet. In den nächsten vier Wochen plant der Energieversorger EnBW vier weitere Fahrten.