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Apr 20

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung der SPD über die neue Parteivorsitzende hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kandidatin des Parteivorstands, Andrea Nahles, gebrochen. “In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt”, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). “Das ist eine gute Grundlage für eine Regierung.”

Bei der SPD entscheidet ein Bundesparteitag am Sonntag über den Parteivorsitz. Neben der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Nahles kandidiert auch die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange. Der bisherige Parteichef Martin Schulz war nach Ende der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Einen Parteichef-Wechsel bei der CDU lehnte Kramp-Karrenbauer ab. “Unsere Parteivorsitzende ist gleichzeitig Bundeskanzlerin. Nach unserer Erfahrung ist es gut, wenn beide Funktionen in einer Hand bleiben. Angela Merkel hat gesagt, dass sie für die gesamte Legislaturperiode als Kanzlerin gewählt ist. Also kein Anlass, über einen Wechsel nachzudenken”, sagte sie.

Apr 20

Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Wohnen darf nicht zum unerschwinglichen Luxus werden”, betonte Mohring. Entscheidend sei, dass für Entspannung auf dem Mietmarkt durch den Bau neuer Mietwohnungen gesorgt werde. Baureifes Land müsse auch bebaut werden können, gerade in den Ballungszentren. Diskutiert werden soll bei der Konferenz laut Mohring auch, wie die Reform der Grundsteuer so ausgestaltet werden kann, dass der Bau von Wohnungen in Städten mit knappem Wohnraum begünstigt werde. “Das muss auch ein wesentlicher Gesichtspunkt für die anstehende Änderung des Grundsteuersystems sein”, sagte Mohring mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neugestaltung der Steuer vorsieht.

Apr 20

SPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur noch auf 17 Prozent. Das ist jeweils ein halber Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen.

Für die AfD entschieden sich 15 Prozent der Befragten. Die Grünen würden zwölf Prozent der Bürger wählen, die Linke und die FDP jeweils zehn Prozent. AfD und FDP gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu, die Stimmen für die Grünen und die Linke bleiben unverändert, so der “Deutschlandtrend” im Auftrag des “ARD-Morgenmagazins”. Befragt wurden vom 16. bis 18. April genau 1.039 Wahlberechtigte.

Apr 20

Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind gegen einen späteren Schulbeginn. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für das “ARD-Morgenmagazin”. 39 Prozent befürworten einen späteren Unterrichtsbeginn.

Bei Betroffenen mit Kindern unter 14 Jahren im Haushalt sprechen sich sogar 63 Prozent gegen einen späteren Schulbeginn aus, 31 Prozent befürworten ihn. Befragt wurden vom 16. bis 18. April genau 1.039 Wahlberechtigte. Die Fragestellung: “Immer wieder wird darüber diskutiert, den Schulunterricht morgens etwas später beginnen zu lassen, weil Schlafforscher davon ausgehen, dass Jugendliche dann aufnahmefähiger sind und besser lernen können. Die Schulen müssten den Unterricht bei späterem Beginn umorganisieren. Sind Sie eher für oder eher gegen einen späteren Schulbeginn?”

Apr 19

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.664,89 Punkten berechnet und damit 0,34 Prozent schwächer als am vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.690 Punkten im Minus gewesen (-0,52 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.780 Punkten (-0,75 Prozent).

Als Grund wurden unter anderem die neuen Zahlen von Procter & Gamble und Philipp Morris genannt. Ihre Bilanzen konnten die Anleger nicht überzeugen, hieß es. Ein Euro kostete 1,2349 US-Dollar (-0,24 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.345,31 US-Dollar gezahlt (-0,31 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,03 Euro pro Gramm.

Apr 19

Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.

“Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir auch verbrauchen können”, sagte Steinbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linkspartei kündigten in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) ihren Widerstand an. Für die FDP sagte Marco Buschmann, er stehe einer “Förderung der Stiftung noch in dieser Legislaturperiode skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit hat der Ersteinzug in den Bundestag nicht als Begründung ausgereicht, um diese Zuwendungen zu beziehen. Mir erschließt sich nicht, warum die AfD hier eine Sonderbehandlung genießen sollte.” Für die Grünen sagte Britta Haßelmann, es gebe “keinen Automatismus” für die AfD, Geld zu erhalten. Auch die parteinahe Stiftung der Grünen habe mehrere Jahre warten müssen. Hier sei nun “Ruhe und eine sachliche Prüfung angesagt und keine Schaumschlägerei und Opferrolle”, sagte Haßelmann. Für die Linke sagte Jan Korte: “Die jüngeren politischen Stiftungen wurden erst mehrere Jahre nach dem Einzug der jeweiligen Fraktionen in den Bundestag unterstützt.” Wenn Steinbach “schon in dieser Legislaturperiode Mittel einfordern will, verlangt sie eine Extrawurst”, man werde am “üblichen Verfahren” festhalten. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine Position festlegen.

Apr 19

Aschersleben (dts Nachrichtenagentur) – Der Maler Neo Rauch kritisiert einen in seinen Augen überzogenen Feminismus. Über den Beschluss, das angeblich frauenfeindliche Gedicht “Avenidas” des Lyrikers Eugen Gomringer von der Fassade einer Berliner Hochschule zu entfernen, sagte Rauch dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe): “Grauenvoll! Das ist eine Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit, die einem vorauseilenden Gehorsam entspricht, den ich nur verabscheuen kann.” Auch den Schriftsteller Uwe Tellkamp nimmt Rauch in Schutz: “Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein. Im Unterschied zu den heuchlerischen Sachwaltern seines Verlags.”

Der Suhrkamp-Verlag hatte sich von seinem Autoren Tellkamp distanziert, nachdem der in einer Diskussionsrunde gesagt hat, dass es 95 Prozent der Flüchtlinge um die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem gehe. Die Verfechter von Political Correctness vergleicht Rauch indirekt mit Stützen des DDR-Systems: “Wir haben 1989 die Bagage der Blockwarte, Gesinnungsschnüffler und der Politkommissare zum Teufel gejagt und uns gesagt: `So etwas lassen wir uns nie wieder bieten. Wir lassen uns nie wieder auf Linie bringen.` Und jetzt sind die Blockwarte wieder da in Gestalt ihrer Enkelkinder. Das macht mich so unfassbar zornig.” Rauch bekennt sich im “Handelsblatt” (Freitagausgabe) öffentlich dazu, ein Konservativer zu sein: “Das ist ja wahrscheinlich die Definition der konservativen Daseinsform, der ich naturgemäß zu entsprechen habe, weil es meiner inneren Struktur entspricht: Das Neue, das Fremde so lange zu verhindern, bis es nicht mehr gefährlich ist. Und die Gefahren sind natürlich evident, die uns umgeben, die auf uns zukommen.” Zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland sagt Rauch: “Empathie darf nicht dazu führen, dass wir unser Handeln von Gesinnungsethik leiten lassen. Die drückt uns in den Gestus des moralisch Hochstehenden hinein, der nicht fragen darf, welche Folgen seine Bereitschaft zu einschränkungsloser Hilfe in zehn oder zwanzig Jahren haben wird.”

Apr 19

Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Willen seiner Partei bekräftigt, sich auch als Teil der großen Koalition zu erneuern. In der SPD hätten nun wirklich alle verstanden, dass etwas passieren müsse. “Wir haben bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 20,5 Prozent bekommen. Der Wahlabend war ein Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Alle haben begriffen, dass wir so nicht weitermachen können”, sagte Klingbeil der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Es müssten auch Dinge geklärt werden, die die Partei lange vor sich hergeschoben habe. Die SPD müssen auch in ihrer gesellschaftlichen Verankerung besser werden. Für den Erneuerungsprozess sei die Europawahl im nächsten Jahr “zentral”. Das Wahlprogramm werde in einem “breiten Dialog” erarbeitet. Andrea Nahles, die nach dem Willen der SPD-Spitze am Sonntag auf dem Sonderparteitag der SPD zur Vorsitzenden gewählt werden soll, und er, Klingbeil, würden den Erneuerungsprozess konsequent vorantreiben und neue Ideen entwickeln. Klingbeil sagte der F.A.Z., dass er ein gutes Ergebnis für Nahles erwarte und sie viel Rückenwind vom Parteitag bekomme. Außer Nahles wird die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für den SPD-Parteivorsitz kandidieren.

Apr 19

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. “Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen”, sagte Barley dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden sollte.” Laut dem Gesetzentwurf, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet, soll nun die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ausdrücklich erlaubt sein, “um eine rechtswidrige Handlung oder ein anderes Fehlverhalten aufzudecken” – vorausgesetzt der Informant will das öffentliche Interesse schützen. Barley betonte, dies könne “nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern in ganz Europa” sein. Sie erwarte, dass die EU-Kommission “zeitnah” einen Entwurf für einen weitreichenden und allgemeinen Schutz von Hinweisgebern vorlegen wird Der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD) hält eine deutsche Regelung für richtig. Bei Vorgängen wie der Steuerhinterziehung oder der Wirtschaftskriminalität sei die Arbeit von Whistleblowern und Journalisten “sehr wertvoll”, sagte Günthner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Ohne diese Arbeit blieben die Allgemeinheit und blieben die staatlichen Stellen wohl in vielen Fällen ahnungslos.” Er verwies auf eine Studie der EU-Kommission. Danach liegt der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Barleys Gesetzentwurf bringt auch Unternehmen eine deutliche Verbesserung für die Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse – eine, wie die Ministerin sagte, “wichtige Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort”. “Künftig sind Geschäftsgeheimnisse eindeutig und europaweit einheitlich definiert.” Unternehmen könnten somit “einfacher und effektiver ihr Recht in der gesamten EU durchsetzen”, so Barley. Gerichte können demnach künftig nicht nur ein Verbot von Produkten aussprechen, die mit illegalen Informationen verkauft oder hergestellt wurden. Sie können auch die “Vernichtung oder Herausgabe (…) der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten” anordnen. Auch Schadenersatzforderungen werden leichter. Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung und könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden.

Apr 19

Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde am 7. Mai 1945, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde am 7. Mai 1945, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erika Steinbach hat gefordert, den Tag der bedingungslosen Kapitulation durch die Wehrmacht am 8. Mai 1945 nicht länger als “Tag der Befreiung” zu bezeichnen. Das könne “man nicht machen”, den Tag so zu nennen, sagte die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Sie nahm Bezug auf eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, in der Weizsäcker von einem “Tag der Befreiung” gesprochen hatte.

“Für alle, die aus dem KZ befreit wurden, war es eine Befreiung. Aber die Hälfte Europas geriet unter Stalin, das war dann keine Befreiung mehr, sondern die wurden geknechtet.” Die von Steinbach geführte Erasmus-Stiftung soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes Ende Juni auf einem Bundesparteitag als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt werden. Steinbach kündigte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit “im Sinne der deutschen Leitkultur” betreiben zu wollen.