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Aug 18

Euroscheine, dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verlangt bis Mitte September die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Flughafens Berlin Brandenburg. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, sein Haus dränge darauf, dass “bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt”. Gatzer setzt auf eine Finanzierung, die “zum Großteil über die öffentlichen Gesellschafter erfolgt”.

Berlin, Brandenburg und der Bund könnten so ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. Damit würden nicht private Banken relativ hohe Zinsen kassieren. “Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung”, betonte Gatzer. Das Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für diese Staatshilfen dauert laut dem Magazin sechs bis neun Monate. Wenn das Finanzkonzept bis Mitte September steht, könnten notwendige Überbrückungsgelder in Höhe von 430 Millionen Euro frühestens Ende März 2013 fließen. Eine Zahlungsunfähigkeit des Flughafens schließt das Bundesfinanzministerium aus. “Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet”, sagte Gatzer. Aufsichtsratskreise der Flughafengesellschaft rechnen dem Bericht folgend mit der Fertigstellung des neuen Airports erst im Sommer 2013 und mit dem Start des Flugbetriebs womöglich erst zum Winterflugplan Ende Oktober 2013. Wenn der Flughafen Tegel aber statt im März erst Ende Oktober 2013 geschlossen wird, kosten diese fast acht Monate Verspätung nochmals mindestens 120 Millionen Euro. Nicht eingerechnet: weitere Millionen für zusätzliche Testläufe, Abnahmen, Nacharbeiten sowie Schadenersatz für Gastronomie, Einzelhandel und Werbepartner am Flughafen Berlin Brandenburg. Am Ende dürfte das Projekt den Steuerzahler weit über 4,5 Milliarden Euro kosten – fast doppelt soviel wie anfangs versprochen.

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