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Aug 04

Europäische Zentralbank, dts Nachrichtenagentur
Foto: Europäische Zentralbank, dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. “Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen, so der bayerische Finanzminister. “Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.” Auch Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitze der Linken, lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. “Bild am Sonntag” sagte sie: “Ich halte überhaupt nichts davon, Geld zu drucken, um den Banken Staatsanleihen abzukaufen. Dann haben sie noch mehr Geld zum Spekulieren. Die EZB sollte den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit sind, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen und diese Steuer automatisch anzuheben, wenn die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.”