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Jul 21

Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Zustimmung des Bundestages zu Milliardenhilfen zur Stützung von spanischen Großbanken greift SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt die Kreditwirtschaft direkt an. Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Gabriel, der Staat sei “erpressbar geworden durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem”. In einem Thesenpapier, das der “Bild-Zeitung” vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an.

“Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.” In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten “erpressen”, die Politik “diktieren”, “unanständige Gehälter zahlen” sowie “riskant mit dem Geld ihrer Sparer” spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute “Beihilfe zur Steuerkriminalität”. Auch würden “Banken manipulieren”, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse “bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt” werden. “Der Bankensektor muss sich wieder gesund schrumpfen. Statt großer und nicht mehr kontrollierbaren Banken, brauchen wir wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.”