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Jul 01

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Brüsseler EU-Kommission hat der Witwe eines Beamten auf Steuerzahlerkosten einen Fahrstuhl in den Weinkeller einbauen lassen. Über diesen Fall von Steuergeldverschwendung berichtet “bild.de” unter Berufung auf ein neues Papier der Bundesregierung. Danach wurde der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt.

Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine “wirtschaftliche Notlage” gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben. Laut “bild.de” werden in dem Papier der für Europafragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium) die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatuts als unzureichend abgelehnt. Bis 2020 seien jährliche Einsparungen in Höhe von “lediglich 30 Millionen Euro” bei den Eurokraten vorgesehen, kritisiert die Bundesregierung. Berlin fordert “erhebliche Nachbesserungen”. Allein angesichts der bis 2045 doppelt so hohen Pensionslasten für EU-Beamte (2,4 Milliarden Euro/Jahr) “ist ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre dringend erforderlich.”

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