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Jul 01

Philipp Rösler, dts Nachrichtenagentur
Foto: Philipp Rösler, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der “Saarbrücker Zeitung” (Montagausgabe). “Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften”, stellte der Liberale klar.

Hier könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten werde. Die Klagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm hält Rösler für unbegründet. “Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden”, erklärte der Minister. Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. “Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen”. Das habe einige Abgeordnete “dazu bewegt, sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten”, meinte der FDP-Politiker. “Die Koalition sorgt immer für die Mehrheit, die notwendig ist”.

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