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Jun 27

Michael Meister, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Meister, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Meister, Bundestagsfraktionsvize der Union, rechnet bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit für den europäischen Rettungsschirm ESM. “Ich gehe davon aus, dass wir dort eine Vereinbarung zustande bekommen”, sagte Meister im Deutschlandfunk. Obwohl er persönlich auch eine einfache Mehrheit für ausreichend halte, werde man allem Anschein nach eine Zweidrittelmehrheit erzielen können, erklärte der CDU-Politiker. “Um auch da auf der sicheren Seite zu sein, wäre es schön, wenn die Zweidrittelmehrheit auch beim ESM zustande kommt”.

Er gehe fest davon aus, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, stellte Meister klar. Durch das Erreichen einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag will die Bundesregierung drohende Klagen gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vermeiden.