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Dez 07

CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor den Folgen einer Minderheitsregierung auch in Deutschland gewarnt. “Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass man mit einer Minderheitsregierung jederzeit, zu jeder Stunde erpressbar ist”, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin Focus. Sowohl in Großbritannien als auch in Irland gibt es Minderheitsregierungen.

Während der laufenden Gespräche hatte Arlene Foster, Chefin der protestantischen Splitterpartei Democratic Union Party (DUP), Großbritanniens Premierministerin Theresa May signalisiert, dass sie für die Pläne, zwischen Irland und Nordirland auf eine harte Grenze zu verzichten, keine Mehrheit habe. “Das sind auch warnende Beispiele für Deutschland”, sagte Brok. Die Brexit-Verhandlungen zeigten, dass für Angela Merkel (CDU) und die Union das Modell einer Minderheitsregierung “keinesfalls” erstrebenswert sei.