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Apr 16

Bauer auf Traktor, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauer auf Traktor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim schrittweisen Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat bekommt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Druck aus der eigenen Fraktion. “Wir haben die Möglichkeit, auch national den Einsatz von Glyphosat weiter zu begrenzen”, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) zu “Bild” (Dienstag). “Das werden wir tun.”

Klöckner hatte zuvor in der SZ Zweifel geäußert, ob ein deutscher Alleingang möglich sei. Connemann sagte: “Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat im privaten Bereich. Jeder Landwirt, jeder Gartenbauer muss seine Sachkunde nachweisen. Und das ist auch gut so. Glyphosat gehört nicht in ungeschulte Hände.” Ein EU-weiter Vorstoß zum Verbot von Glyphosat sei davon unberührt, sagte Connemann. “Eines hat uns die Glyphosatdebatte gezeigt: Die EU-Kommission muss das Zulassungsverfahren für Wirkstoffe überprüfen. Dieses muss transparenter werden.”

Apr 16

Alexander Hack (Mainz 05), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Hack (Mainz 05), über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Mainz gegen Freiburg mit 2:0 gewonnen. Pablo de Blasis verwandelte in einer kuriosen Verlängerung der ersten Halbzeit (45.+7) einen Foulelfmeter und traf in der 79. Minute nochmal regulär. Für den Elfmeter am Ende des ersten Durchgangs musste Schiedsrichter Winkmann einige Spieler sogar aus dem Kabinengang zurückholen, erst nach Videobeweis hatte er sich dafür entschieden, die Partie doch noch nicht abgepfiffen zu haben und gab Strafstoß.

Mainz gewann unabhängig davon verdient und zeigte sich engagierter. Mit dem Sieg verlässt Mainz den Relegationsplatz und verweist Freiburg ebendorthin.

Apr 16

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.573,04 Punkten berechnet, 0,87 Prozent stärker im Vergleich zum Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.680 Punkten im Plus gewesen (+0,90 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.680 Punkten (+0,84 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,2375 US-Dollar (+0,35 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.346,24 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,98 Euro pro Gramm.

Apr 16

Facebook, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Facebook, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. “Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist”, sagte Jourová der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt.”

Facebook und andere wüssten, “dass das Spielzeug in ihren Händen schwierig zu kontrollieren ist, dass sie sich eine Menge Macht gekrallt haben. Und wenn wir sie nun bitten, dafür Verantwortung zu übernehmen, wissen sie nicht, was sie tun sollen. Natürlich wollen wir uns ein Stück dieser Macht zurückholen.” Deshalb sei ein “Gegenmittel” nötig, “eine schlaue Regulierung, die die Risiken herausfiltert und die Internet-Sphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt”. In der Kommission werde darüber nachgedacht, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren. “Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein. Das ist recht gefährlich.” Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien “einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können”. Ein “großes Problem” sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. “Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen.” Als positive Folge des Datenklaus von Cambridge Analytica nannte Jourová, dass man sich in den USA nun frage, “warum private Daten dort so viel schlechter geschützt sind als in Europa”. Ende April will sich Jourová mit den nationalen Wahlkommissionen aller EU-Staaten treffen. “Sie sollen mir sagen, welche Regeln es in ihren Ländern gibt, um den Einsatz von sozialen Medien im Wahlkampf zu beobachten und zu begrenzen.” Die Tschechin will herausfinden, wie “manipulatives politisches Marketing wie im Fall Cambridge Analytica” verboten werden kann. Aufgabe der EU-Kommission sei es dabei, die Debatte und den Austausch von Informationen zu erleichtern.

Apr 16

Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die “taz” (Dienstagausgabe) berichtet. Darin erklärt das Ministerium, dass es viele Vergünstigungen gar nicht als Subvention wertet.

Beim im Vergleich zu Benzin deutlich niedrigeren Steuersatz auf Diesel etwa handelt es sich laut Ministerium “nicht um eine Subvention”. Formal liege dort keine Steuerermäßigung vor, es gebe nur zwei verschiedene Steuersätze. Auch die steuerliche Privilegierung von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß ist laut Finanzministerium “keine Subvention” im Sinne des Stabilisitätsgesetzes. Damit stellt sich das Finanzministerium klar gegen das Umweltbundesamt (UBA), das für sinnvoll hält “einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden”. Die Definition des Finanzministeriums hält man beim UBA für ungeeignet. “Es ist auch dann eine umweltschädliche Subvention, wenn die öffentliche Hand bestimmte Konsumweisen begünstigt”, sagte ein Sprecher zur “taz” (Dienstagausgabe). “Beim günstigeren Steuersatz für Diesel oder beim Dienstwagenprivileg ist das sicherlich gegeben.” Scharfe Kritik an der Position der Bundesregierung kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven Kindler. “Es ist krass, wie die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihres eigenen Bundesamts leugnet”, sagte er der “taz”. Mit den klimaschädlichen Subventionen würden nicht nur die Lebensgrundlagen zerstört; zugleich verzichte der Staat damit auch auf Geld, “um in einen guten öffentlichen Nahverkehr und ökologische, bezahlbare Wohnungen in unseren Städten zu investieren”, so Kindler.

Apr 16

Niko Kovač, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Niko Kovač, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Managertagung der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Montag in Frankfurt haben Fredi Bobic von Eintracht Frankfurt und Hasan Salihamidzic vom FC Bayern München ihren Streit um den Trainer-Wechsel von Niko Kovac beendet. Bevor die Gesprächsrunde mit den Managern der anderen Klubs begann, setzten sich beide zusammen, wie Bobic der “Welt” (Dienstagausgabe) bestätigte. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte deutlich gemacht, der Streit sei damit jetzt “kein Thema” mehr, wie Bobic der “Welt” sagte.

Sowohl Eintracht Frankfurt als auch Bayern München hätten verhindern wollen, dass aus den unterschiedlichen Sichtweisen auf den Kovac-Wechsel eine “Never-Ending-Story” werde. Hintergrund: Wegen der Umstände des Wechsels von Trainer Niko Kovac zum FC Bayern zur neuen Saison legte sich Eintracht Frankfurts Sportvorstand Fredi Bobic vergangene Woche mit den Münchner Verantwortlichen an – und wurde daraufhin von Bayerns Präsidenten Uli Hoeneß attackiert. Am 32. Bundesliga-Spieltag (28. April) tritt Eintracht Frankfurt zum letzten Mal mit Trainer Kovac bei dessen neuem Arbeitgeber in München an.

Apr 16

Absperrgitter und Polizei vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Absperrgitter und Polizei vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. “Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten”, sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als “eine Entwicklung, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich ist.”

Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen. “Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden”, kritisierte Baum. Laut dem Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern soll die Polizei im Kampf gegen Kriminalität künftig schon bei einer “drohenden Gefahr” eingreifen können. Eine “konkrete” Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. Den Beamten wäre es dann erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. “Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben”, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem “Handelsblatt”. “Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen.” Die FDP-Politikerin fügte mit Blick auf die in Bayern anstehende Landtagswahl hinzu: “Ministerpräsident Markus Söder verwechselt eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-order-Politik.” Ähnlich äußerte sich Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic: “Der aktuelle Entwurf aus Bayern zeigt, dass eine CSU im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen.”

Apr 16

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.391,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Fast alle Werte waren im Minus, bis kurz vor Handelsende stemmten sich nur Münchener Rück, Deutsche Börse und insbesondere Lufthansa signifikant gegen den Abwärtssog.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Lufthansa nach Angaben der italienische Regierung das beste Angebot für die marode Alitalia vorgelegt habe. Es müsse zwar “weiter verhandelt werden”, Stellen würden aber “auf jeden Fall” gestrichen werden, sagte Wirtschaftsminister Carlo Calenda. Das klang gut für Lufthansa-Anleger, die Aktie legte über ein Prozent zu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,2368 US-Dollar (+0,29 Prozent). Der Goldpreis konnte ebenfalls wieder zulegen, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.348,84 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,06 Euro pro Gramm.

Apr 16

Konzentrationslager Auschwitz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konzentrationslager Auschwitz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist gegen einen juristischen “Schlussstrich” unter den Holocaust, auch gegen hochbetagte Verdächtige im Alter von über 90 Jahren soll strafrechtlich ermittelt werden. “Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte und lehrreich auch für heutige Generationen”, sagte Präsident Josef Schuster dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagausgabe). Wie am Montag bekannt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen inzwischen 94-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erhoben.

Dem Mann aus der Nähe von Mannheim wird Beihilfe zum Mord in 13.335 Fällen vorgeworfen. “Vor allem für die Überlebenden der Schoa und ihre Nachfahren ist es wichtig, dass eine Form später Gerechtigkeit versucht wird”, sagte der Zentralrats-Präsident. “Fast alle Überlebenden leiden bis heute an den Folgen der Misshandlung, während sich die Täter nach dem Krieg oft gut arrangieren konnten oder sogar später Rente bezogen. Daher darf auch vor Gericht kein Schlussstrich gezogen werden, sondern die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Apr 16

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), wirft der Brüsseler Politik vor, mit der geplanten E-Privacy-Verordnung ein “Anti-Europa-Gesetz” zu schaffen. Die Verordnung sei ein wirklich eklatantes Beispiel dafür, “wie mit besten Absichten ein Gesetz konstruiert wird, das – wenn es denn käme – am Ende das genaue Gegenteil bewirken würde. Dieses Gesetz schützt nicht den Verbraucher, sondern amerikanische Daten-Monopole”, sagte Döpfner dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Döpfner, seit 2002 Vorstandsvorsitzender des Medienhauses Axel Springer, sagte, die Brüsseler Politik würde nicht genau wissen, “was ihre Formulierungen im Detail bewirken”. Der Medienmanager befürchtet, dass die neue Regelung “den hiesigen Wettbewerb weiter dramatisch schwächen” wird. Die E-Privacy-Verordnung hat den Legislativprozess in der Europäischen Union noch nicht durchlaufen. Mit den neuen Regeln wollen die Politiker den Schutz der Privatsphäre der Menschen erhöhen und mehr Vertraulichkeit in der privaten Kommunikation schaffen. Sie soll die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, ergänzen. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob und inwieweit Internetunternehmen die Daten der Verbraucher ohne deren ausdrückliche Zustimmung weiterverarbeiten dürfen. “Die Sensibilität rund um den Umgang mit Nutzerdaten wächst enorm – endlich”, sagte Verbandspräsident Döpfner. Der US-Zugang zu diesem Thema sei da lange rein affirmativ gewesen. “Europa dagegen hat längst gelernt, dass totale Transparenz eben auch in schlimmstem Totalitarismus enden kann.” Döpfner appellierte an die Politiker: “Es ist jetzt an Berlin, in Brüssel wirklich kristallklare Zeichen zu setzen. Und ich bin mir sicher, dass vernünftiger Datenschutz dann auch zu einem echten Wettbewerbsvorteil werden kann. Die Zeiten sind vorbei, als die US-Riesen wie Raubritter den Markt erobern konnten und alles an sich rissen, was sie kriegen konnten. Es braucht dringend faire Spielregeln.” Sollte dies nicht geschehen, so befürchtet Döpfner eine “galoppierende Monopolisierung”. Die Gewinner der Entwicklung seien US-Internetkonzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon. Konzerne, die durch ihre geschlossenen Werbesysteme so gut wie keine weitere Einwilligungserklärung der Nutzer benötigten. Skandale wie die Machenschaften des britischen Datenhauses Cambridge Analytica würden mit der E-Privacy-Verordnung überdies keinesfalls gebannt werden können, sagte Döpfner. Sie würden “durch E-Privacy kein bisschen unwahrscheinlicher”.