preload
Apr 14

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, “dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen”, sagte Scholz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.). “Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden”, fügte Scholz hinzu.

“Es gibt immer mehrere Wege, die nach Brüssel führen.” Man werde jetzt ausloten, “welche Ideen europapolitisch Sinn machen und worauf wir uns verständigen”. Scholz sagte, beim Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, “dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt”. Bei der Bankenunion dürfe “keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen”. Das Thema werde die Politik “noch länger beschäftigen”. Zuletzt hatten Finanz- und Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Brüsseler und Pariser Vorschläge zu Bankenunion, Europäischem Währungsfonds und der Reform der Euro-Zone kritisiert und angekündigt, dass es dafür in Deutschland keine Parlamentsmehrheit geben werde. Die Fraktion will sich an diesem Dienstag mit der Europapolitik befassen, ebenso die CDU-Parteigremien am Montag. Der Finanzminister kritisierte auch Fehler bei der Euro-Rettungspolitik der Vergangenheit. Zu Beginn der Griechenland-Krise habe Deutschland gesagt, man werde finanziell nicht helfen, seither haben man ganz schön viel unternommen. “Das war nicht gut für die Glaubwürdigkeit von Politik”, sagte Scholz der F.A.S. “Die Europaskepsis vieler Bürger rührt auch daher, dass man ihnen öfter nicht die Wahrheit gesagt hat.” Langfristig zeigte sich Scholz jedoch optimistisch, dass am Ende alle EU-Mitgliedsländer den Euro einführen. “Dazu haben sich fast alle in den Verträgen bekannt”, sagte er. Im Übrigen verändere der Brexit die Statistik. “Bald zahlen mehr als 75 Prozent der EU-Bürger mit dem Euro.”

Apr 14

US-Präsentation nach Luftschlag am 14.04.2018, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Präsentation nach Luftschlag am 14.04.2018, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die Hälfte der Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

“Nichts, was die syrische Armee getan hat, hatte irgendeinen Effekt auf unsere Maßnahmen”, sagte McKenzie. Die mehreren dutzend Raketen, die die syrische Armee abgeschossen hatte, seien “irgendwo” gelandet, so der US-General. Das Chemiewaffenprogramm Syriens sei “um Jahre zurückgeworfen”. Die USA suchten keinen Konflikt in Syrien, ergänzte Pentagon-Sprecherin Dana White. Ein Bruch des internationalen Rechts könne jedoch nicht toleriert werden. Das US-Verteidigungsministerium habe “viele” Beweise, dass Syrien letzte Woche Chemiewaffen eingesetzt habe. Diese würden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Sowohl Syrien als auch das verbündete Russland bestreiten, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden und warfen den Westmächten eine “Inszenierung” vor.

Apr 14

Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag in der 2. Liga hat der FC St. Pauli zu Hause gegen Union Berlin mit 0:1 verloren. Berlins Simon Hedlund schoss in der 81. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Damit behält St. Pauli Fühlung an die Abstiegsplätze und kann bei einem Sieg Heidenheims auch noch an diesem Spieltag auf den Relegationsplatz abrutschen.

Union ist auf Platz neun. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: SG Dynamo Dresden – Holstein Kiel 0:4, Arminia Bielefeld – FC Erzgebirge Aue 2:0, MSV Duisburg – SV Sandhausen 0:2.

Apr 14

Grenze zum Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grenze zum Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Bei neuerlichen Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind am Samstag nach palästinensischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Israelische Soldaten hätten das Feuer auf Palästinenser eröffnet, hieß es. Der Vorfall soll sich östlich der Stadt Rafah ereignet haben, am Südende des Gazastreifens und nicht weit von der Grenze zu Ägypten entfernt.

Es ist das dritte Wochenende in Folge, dass es zu gewaltsamen Protesten und Todesopfern kam. Dabei starben nach palästinensischen Angaben bereits über 30 Menschen, über 2.000 sollen verletzt worden sein.

Apr 14

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Angriff auf Syrien zufrieden gezeigt. “A perfectly executed strike last night”, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Mit den Worten “Thank you to France and the United Kingdom for their wisdom and the power of their fine Military”, dankte der US-Präsident den Verbündeten und ergänzte: “Could not have had a better result. Mission Accomplished!” Am Vorabend hatte Trump den Militärschlag in einer Rede an die Nation angekündigt und mit der Vergeltung für einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime begründet.

Apr 14

Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat kommt am Samstagvormittag (US-Ostküstenzeit) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Russland hatte dies beantragt. Die Sitzung soll gegen 17 Uhr deutscher Zeit beginnen, war aus Diplomatenkreise zu hören.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten am frühen Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert, die mit der Herstellung von Chemiewaffen in Zusammenhang stehen sollen. Die Westmächte werfen Syrien vor, eine Woche zuvor im syrischen Distrikt Duma Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Sowohl die syrische Regierung als auch das verbündete Russland bestreiten dies.

Apr 14

Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.”

Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann. Das Bürgerportal war sowohl von Union als auch von der SPD im Wahlkampf gefordert worden. Merkel hatte dabei unter anderem auf Länder wie Estland verwiesen. “Wir müssen einfach feststellen, dass andere noch schneller sind”, sagte Merkel bereits im letzten Juli.

Apr 14

Marschflugkörper, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Marschflugkörper, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato steht eine Debatte über die Abschaffung atomarer Marschflugkörper bevor. Ein Team von Nuklearwaffenexperten um Andrew Weber, unter Barack Obama ranghoher Mitarbeiter im US- Verteidigungsministerium, und den britischen Konter-Admiral a.D. John Gower sondiert die Bereitschaft europäischer Nato-Staaten, sich für ein weltweites Verbot einzusetzen. Das schreibt der “Spiegel”: Marschflugkörper können mit konventionellen wie nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und gelten als destabilisierend.

Droht ein Atomwaffenstaat mit dem Einsatz dieser Waffen, kann der Gegner nur spekulieren, welchen Sprengkopf diese tragen. Auch warnen die Experten, dass die Marschflugkörper im Kriegsfall die nukleare Schwelle senken. Die Verlockung sei groß, bei einer Eskalation auf nukleare Marschflugkörper zurückzugreifen, weil man glaube, die Situation sei dann beherrschbar, erklärt Gower. Unter den Atommächten besitzen Frankreich, die USA und Russland diese Systeme. Auch Pakistan entwickelt eine solche Waffe; China und Indien könnten folgen. Ein weltweites Verbot würde insbesondere die Lage in Europa stabilisieren und zudem den nicht europäischen Atomwaffenstaaten den Aufwand für Entwicklung und Produktion ersparen. Großbritannien hat sich schon explizit gegen atomare Marschflugkörper ausgesprochen, die neutralen Staaten Schweiz und Schweden unterstützen den Vorstoß. Mit der Bundesregierung haben Gower und Weber jetzt Gespräche auf genommen.

Apr 14

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erteilt der Türkei in den EU-Beitrittsverhandlungen einen schweren Dämpfer. Die Türkei habe “große Schritte weg von der EU gemacht”, es gebe “gravierende Rückschritte” in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentliche Verwaltung und Meinungsfreiheit, heißt es im neuen Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellen will und aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. “Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen”, erklärt die Kommission.

Als einen ersten Schritt für eine notwendige Umkehr fordert der Bericht, die Türkei solle den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand “ohne Verzögerung aufheben”. Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst Ende März den Wunsch nach einem Beitritt seines Landes in die EU bekräftigt und erklärt, dieser Beitritt bleibe strategisches Ziel. In den Fortschrittsberichten für die sechs Westbalkan-Staaten, die den Funke-Zeitungen ebenfalls vorliegen, wird die Aussicht auf einen EU-Beitritt unterstrichen, allerdings mahnt die Kommission nachdrücklich größere Reformanstrengungen an. Die Beitrittsverhandlungen, die bisher mit Montenegro und Serbien geführt werden, will die Kommission ausweiten: “Im Licht der erreichten Fortschritte” empfiehlt sie die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen auch mit Mazedonien und Albanien. Der Fortschrittsbericht bezeichnet die Türkei dagegen zwar als “Schlüsselpartner für die EU” und bestätigt auch den Status eines Beitrittskandidaten. Aber die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen, die die türkische Führung nach dem gescheiterten Putsch eingeleitet hat. Deren Ausmaß, die “kollektive Natur” der Maßnahmen und ihre Unverhältnismäßigkeit weckten ernste Besorgnis. Seit dem Beginn des Ausnahmezustands seien 150.000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78.000 inhaftiert worden, 110.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, zusammen mit Schriftstellern, Menschenrechts-Aktivisten, Anwälten und Abgeordneten. Die Massenentlassungen von Richtern und Staatsanwälten hätten die Unabhängigkeit der Justiz ebenso untergraben wie Verfassungsänderungen, die die Gewaltenteilung schwächten. Positiv wird in dem Bericht aber die Migrationspolitik der Türkei hervorgehoben: In “herausragenden Anstrengungen” versorge die Türkei gegenwärtig mehr als 3,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge. Die EU bleibe verpflichtet, der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen. Die EU-Kommission bekräftigt auch ihren Vorschlag, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auszuweiten und zu modernisieren – dies wäre von beiderseitigem Nutzen. Für die sechs Westbalkan-Staaten heißt es, ihre im Februar von der Kommission bekräftigte Beitrittsperspektive sei eine starke Botschaft der Ermutigung und ein Zeichen für das Engagement der EU. Es gebe ein “historisches Fenster der Gelegenheit”, die Zukunft der Region fest und zweifelsfrei an die EU zu binden. Die Regierungen dürften aber keinen Zweifel an ihrer strategischen Orientierung und ihrem Engagement lassen. Die Länder der Region müssten jetzt mit Entschlossenheit zu entscheidenden und unumkehrbaren Fortschritten kommen. Montenegro und Serbien werden Fortschritte in den Verhandlungen attestiert, ein Datum für einen möglichen EU-Beitritt wird aber nicht in Aussicht gestellt; im Februar hatte die Kommission dafür das Jahr 2025 genannt. Die Kommission mahnt jetzt für Serbien Reformen vor allem für mehr Rechtsstaatlichkeit an und fordert eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Für alle Beitrittskandidaten des Westbalkan und die Türkei benennt der Bericht Korruption und organisierte Kriminalität als weit verbreitetes Problem. Die Region bleibe eine wichtige Eingangsroute für den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen in die EU.

Apr 14

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen.

“Das Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb wollen wir diese Erfahrung nutzen und in der kommenden Legislaturperiode den Unterricht ausweiten”, sagte Bouffier dem “Spiegel”. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, einen Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen einzuführen. In Bayern und Hessen finden im Oktober Landtagswahlen statt.