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Jan 08

Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesbank-Vorstand und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) sieht für das neue Netzdurchsetzungsgesetz keine Zukunft. “Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben”, sagte Sarrazin der “Bild” (Dienstagsausgabe). Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in Sozialen Netzwerken für “wenig durchdacht”, so Sarrazin.

“Das Gesetz stellt sich neben die bisherige Rechtsprechung – und damit ins Abseits. Die Folge wird sein: Dutzende Pöbler etwa aus der AfD stellen sich als verfolgte Unschuld und als Opfer der Zensur dar. Sie werden auf Rücknahme der Löschungen und Sperrungen klagen und damit am Ende vor Gericht Erfolg haben.” Er selbst habe in zahlreichen Prozessen erfahren müssen, wie schwierig es sei, sich gegen Beschimpfungen zu wehren, so Sarrazin weiter. “Ich wurde selbst jahrelang öffentlich beschimpft und verleumdet, habe auch fünf- bis sechsmal pro Jahr prozessiert – und nur zweimal gewonnen. Weil Gesetze und Rechtsprechung bei uns die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit sehr weit stecken.” Über das jüngste Verschwinden eines Tweets von Bundesjustizminister Heiko Maas, der ihn 2010 als “Idioten” beschimpfte, habe er sich allerdings gefreut, erklärte Sarrazin. “Ich werde ungern als Idiot verunglimpft, auch wenn das heute in der Politik zum Umgang gehört. Rechtlich hätte ich bisher keine Chance gehabt, einen solchen Tweet verschwinden zu lassen.”

Jan 08

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Montag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 25.283,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.745 Punkten im Plus gewesen (+0,17 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.675 Punkten (+0,35 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1967 US-Dollar (-0,54 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.320,38 US-Dollar gezahlt (+0,07 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,47 Euro pro Gramm.

Jan 08

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele will Regelungen zur Verfassungstreue von angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellen. “Für beamtete Lehrer gilt auch bei außerdienstlichen Aktivitäten die Loyalitäts- und Mäßigungspflicht, Treue zum Grundgesetz und zur Landesverfassung sowieso”, sagte Bentele der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Der aktuelle Fall eines angestellten Lehrers wird zeigen, ob die bestehenden rechtlichen Regelungen ausreichend sind oder ob nachgesteuert werden muss.”

Hintergrund der Forderung ist ein Bericht im “Tagesspiegel”. Ein Lehrer einer Berliner Grundschule hat demnach in seiner Freizeit den YouTube-Kanal “Volkslehrer” betrieben und dort Verschwörungstheorien verbreitet sowie über Juden gehetzt. Die Berliner Senatsverwaltung hat mittlerweile Strafanzeige gestellt und den Lehrer vorläufig suspendiert. Zudem hat sie eine sogenannte Reichsbürgermeldung beim Innensenator eingereicht. Für Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist der Fall ein klarer Grund, die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit für Lehrer neu zu führen. Durch die frei verfügbaren Videos im Netz seien die Schüler mindestens einer mittelbaren Beeinflussung durch ihren Lehrer ausgesetzt gewesen, sagte Lasic der “Welt”. “Die Debatte über den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot ist gerade in Zeiten der Digitalisierung mehr als angebracht.”

Jan 08

Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat die CDU wegen der Verabschiedung vom Klimaziel 2020 während der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD scharf angegriffen. “Sollte es sich bewahrheiten, dass die CDU der SPD zugesteht, das nationale Klimaziel 2020 aufzugeben, dann zeigt dies, welch doppeltes Spiel die CDU spielt”, sagte Solms dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). In einem ersten Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom Montag, über das das “Handelsblatt” berichtet, heißt es, das Ziel für 2020 “wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden”.

“Gerade die Aufgabe des unerreichbaren, nationalen Klimaziels war eine der Forderungen der FDP, die in den Jamaika-Sondierungen nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von der Union abgelehnt wurde”, sagte Solms, der bei den Jamaika-Verhandlungen für die FDP die Gespräche zum Thema Energie geführt hatte. “Dagegen gestellt wurde ein kurzfristiger, drastischer Abbau der Kohleverstromung mit gravierenden Folgen für die Versorgungssicherheit und für die Mitarbeiter in den betroffenen Regionen.”

Jan 08

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich am zweiten Tag der Sondierung “intensiv” mit dem Thema Europa beschäftigt. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Montagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Thema liege allen Parteien am Herzen.

Es sei natürlich “gerade mit Blick auf das Erbe von Helmut Kohl, Willy Brandt und Franz Josef Strauß” wichtig, Europa in den Sondierungen nicht zu vernachlässigen, so Grosse-Brömer. Er weise daraufhin, dass bislang nur Zwischenergebnisse in den Arbeitsgruppen feststünden. Es gelte hier wie immer in Sondierungsverhandlungen der alte Grundsatz: “Es ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist”, so der CDU-Politiker. Das gelte auch für das Thema Klimaschutz, wo am Mittag bereits Details bekannt geworden waren. Laut eines Berichtes sollen die GroKo-Unterhändler das Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben haben.

Jan 08

Windrad, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Windrad, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Energieversorger EnBW will erstmals auch außerhalb Europas Offshore-Windparks bauen. Der Konzern möchte zum “multinationalen Spezialisten für Windkraft” werden, wie aus einer internen Unterlage hervorgeht, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Konkret will EnBW bis 2025 insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro in Offshore-Projekte investieren – davon einen großen Teil auch außerhalb Europas.

Ein erster Vertragsabschluss in Asien steht kurz bevor, so das Blatt. Bisher war Windkraft auf hoher See fast ausschließlich eine europäische Angelegenheit. Rund 90 Prozent der globalen Kapazitäten stehen hier. “Wir rechnen damit, dass der Offshore-Windmarkt mehr und mehr zu einem globalen Markt wird”, sagte Dirk Güsewell, der bei EnBW das Ökostromgeschäft verantwortet, dem “Handelsblatt”. EnBW betreibt in Deutschland bereits zwei große Offshore-Windparks, hat zwei weitere in Bau, einen in Planung und noch mehr vor. Konkret will der Konzern aus Karlsruhe sein Know-how über Europa hinaus exportieren: “Wir wollen in ganz neue Märkte expandieren”, kündigt Güsewell an.

Jan 08

Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat die Hinrichtungen von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran kritisiert. Mit Entsetzen habe sie von der Hinrichtung des jungen Iraners erfahren, erklärte Kofler am Montag. Am 4. Januar 2018 wurde ein 18-jähriger Iraner hingerichtet, den man 2016 wegen Vergewaltigung und Mord an einem siebenjährigen afghanischen Mädchen zum Tode verurteilt hatte.

Der Iraner habe “eine schwere Straftat begangen und ich drücke den Angehörigen des Opfers meine tiefe Anteilnahme aus”, so Kofler. Dennoch lehne die Bundesregierung die Todesstrafe unter allen Umständen ab. “Im Iran wurden im Jahr 2017 mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt”, so die Menschenrechtsbeauftragte. Diese Hinrichtungspraxis müsse aufhören. “Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.” Iran habe sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, so Kofler. “Beide verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.”

Jan 08

Kinder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede zum Empfang der Sternsinger im Bundeskanzleramt das Engagement der Kinder in dem Projekt “Gemeinsam gegen Kinderarbeit – in Indien und weltweit” gelobt. “Es gibt leider gute Gründe, dass ihr euch dafür engagieren müsst”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Ein harter Arbeitstag sei leider für viele Kinder auf der Welt Normalität.

“Von Schule und Freizeit, wie wir sie in Deutschland kennen, können viele, viele Kinder nur träumen, weil sie eben jeden Tag arbeiten müssen.” Deutschland müsse bei der Bekämpfung von Kinderarbeit “immer weiter am Ball bleiben”, so die Kanzlerin. “Experten schätzen, dass es auf der Welt 152 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren gibt, die hart arbeiten müssen.” Das sei eine erschreckend hohe Zahl. Sie komme durch die weltweite Verbreitung von Armut zustande. Viele Menschen seien “sehr arm”, das bedeute weniger als 1,60 Euro pro Tag zur Verfügung zu haben, so die CDU-Chefin. “Der Kampf gegen Kinderarbeit ist natürlich nicht nur ein Kampf, der für sich allein geführt werden kann, sondern dazu gehören etwa auch Bildungsangebote und die Möglichkeit, ausreichend Nahrungsmittel und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu haben”, so Merkel. Das Kindermissionswerk der katholischen Kirche organisiert das Sternsingen. Der jährliche Besuch der Sternsinger im Bundeskanzleramt ist seit 1984 Tradition.

Jan 08

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.367,78 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne verzeichneten kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von Infineon, BMW und der Deutschen Börse.

Am Ende der Kursliste mit über einem Prozent im Minus waren kurz vor Handelsschluss die Papiere der Deutschen Bank. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1980 US-Dollar (-0,43 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.318,88 US-Dollar gezahlt (-0,04 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,39 Euro pro Gramm.

Jan 08

Anja Piel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anja Piel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kandidatur der niedersächsischen Fraktionschefin Anja Piel für den Grünen-Parteivorsitz begrüßt. “Ich freue mich über die Kandidatur von Anja. Denn sie steht für ein klares Profil der Grünen als Partei der Gerechtigkeit”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe).

“Und gerade wenn wir als Grüne wachsen wollen, müssen wir verschiedene Milieus ansprechen und uns breit aufstellen”, sagte Hofreiter. “Ich freue mich, dass es auf der Bundesdelegiertenkonferenz nun eine spannende Auswahl gibt”, sagte der Fraktionsvorsitzende, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Zum Verzicht der bisherigen Grünen-Vorsitzenden Simone Peter auf eine erneute Kandidatur sagte Hofreiter: “Ich habe großen Respekt vor Simones Entscheidung. Sie hat in den vergangenen vier Jahren viel für unsere Partei und für ein klares grünes Profil geleistet.”