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Jan 07

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorstoß zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erntet Widerspruch. Professor Jürgen Falter (Uni Mainz) lehnt den Vorstoß ab und spricht von einer Mitnahme-Mentalität bei Diäten und Pensionen. Falter sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Das ist reine Interessenspolitik. Die Abgeordneten sind mit vollen Diäten ein Jahr länger im Amt, verbessern ihre Pensionen und müssen sich ein Jahr lang weniger Sorgen um ihre Zukunft machen. Der Bürger verliert im Gegenzug aber an Mitspracherecht. Das kommt einer Entdemokratisierung gleich.”

Im Ergebnis, so Politikwissenschaftler Falter, blieben “schlechte Regierungen ein Jahr länger im Amt, während gute Regierungen mit der jetzt gültigen Regelung früher wiedergewählt werden” könnten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, die “Amtszeit des Kanzlers auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen”. Im Gegenzug könne dann die Wahlperiode des Bundestages von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Jan 07

Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Geistlichen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi angezeigt. Das berichtet “Bild” (Montag). Scharhrudi wird zurzeit in einer Privatklinik für Neurologie in Hannover behandelt.

Beck stellte beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, bei der Polizei Hannover und Berlin und bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. “Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen”, sagte Beck zu “Bild”. “Wenn die Bundesregierung hier dem Organisator der massenhaften Ermordung durch die iranische Justiz diplomatische Immunität gewährt hätte, wäre das ein großer Fehler”, fügte Beck an.

Jan 07

Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rentenerhöhung zum 1. Juli hat den Senioren im Schnitt 18 Euro im Monat netto mehr gebracht. Das berichtet “Bild” (Montag) unter Berufung auf erste vorläufige Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von 860 auf 878 Euro.

Männerrenten erhöhten sich um 17 auf 1.070 Euro, Frauenrenten um 18 auf 685 Euro. Die Witwenrente legte um fünf auf 472 Euro zu, Witwerrenten um sechs auf 339 Euro. Die Renten waren zum 1. Juli 2017 um 1,9 Prozent im Westen und 3,59 Prozent im Osten erhöht worden.

Jan 07

Sparkasse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sparkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schleichende Rückzug der Sparkassen aus der Fläche ruft ihre Träger, die Landkreise, auf den Plan. “Die Sparkassen sind kein Franchise-System à la McDonalds. Man sollte nicht generell den Rückzug aus der Fläche propagieren, nur weil es vielleicht hier und da nicht wirtschaftlich ist”, sagte Hans-Günter Henneke, Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).

Hennekes Worte haben Gewicht: Die Landkreise sind Träger von rund 260 der deutschlandweit 390 Sparkassen. Wenn eine Sparkasse zu viele Filialen schließe, gehe die Verankerung im Raum verloren, sagte Henneke und appelliert damit auch an den neuen Präsidenten Helmut Schleweis, der seit Jahresanfang den DSGV anführt. “Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen, aber wir mahnen zur Vorsicht”, sagte Henneke. Tatsächlich setzen den Trend nicht nur die Sparkassen, sondern auch Volksbanken und Privatbanken. In den vergangenen beiden Jahren sind deutschlandweit 2200 Bankfilialen geschlossen worden. Sparkassenfilialen seien in der Regel die sichtbarste Einrichtung eines Landkreises, aufgrund ihrer Anzahl seien sie viel sichtbarer noch als Krankenhäuser oder weiterführende Schulen, sagt Henneke. Die Sparkassenfiliale der Zukunft sollte daher “nicht einfach nur ein Bus sein”. Die Digitalisierung des Bankgeschäfts sei wichtig, aber die Sparkasse darf sich davon nicht ihr individuelles Gesicht nehmen lassen. Zur Finanzierung des dichteren Filialnetzes wiederum nehmen man notfalls sogar in Kauf, “dass die Gebühren eventuell etwas höher sind und die Kredite vielleicht etwas teurer sind als bei Banken ohne Filialen”. Henneke sieht Einsparpotenzial eher in Fusionen: “Es wäre durchaus verkraftbar wenn wir in Deutschland in einigen Jahren nur noch 300 Sparkassen hätten”, sagt er. Außerdem sollten sich die Sparkassen stärker zur Wehr setzen. “Es kann nicht sein, dass wir ein großes Geldautomaten-Netz zur Verfügung stellen, dass dann auch Kunden anderer Banken günstig nützen können. Die Sparkassen sollten von Nicht-Kunden höhere Gebühren fürs Abheben verlangen”.

Jan 07

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich zu Beginn der Sondierungsgespräche dazu bekannt, dass es ein “Weiter so” nicht geben solle. Das sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach dem Ende des ersten Beratungstages. “Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik”, sagte Klingbeil.

Die Arbeit sei in 15 verschiedenen Arbeitsgruppen aufgenommen worden. Das Ergebnis solle bereits am Donnerstag vorliegen, so Klingbeil. Bis dahin sollten keine Details aus den Arbeitsgruppen berichtet werden. Am Ende jedes Beratungstages soll es jedoch einen allgemeinen Zwischenstand geben.

Jan 07

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Probleme darin, die Lieferung von Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. “Ich möchte nicht in der Türkei erleben, dass dort eine Debatte entsteht, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS, übrigens gemeinsam mit der Bundeswehr und vielen anderen, deshalb sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern”, sagte Gabriel dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin” am Sonntag. Diese Debatte finde er absurd.

Über die Errichtung von Panzerfabriken in der Türkei würde derzeit nicht gesprochen, eine entsprechende Genehmigung schließe er aus.

Jan 07

FC-Bayern-Spieler im Mai 2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: FC-Bayern-Spieler im Mai 2017, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Bayern spielen im Viertelfinale des DFB-Pokals gegen Drittligist Paderborn. Das ergab die Auslosung im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund am Sonntagabend. Die weiteren Auslosungsergebnisse: Eintracht Frankfurt – 1. FSV Mainz 05, Bayer 04 Leverkusen – Werder Bremen und FC Schalke 04 – VfL Wolfsburg.

Ausgetragen wird das Viertelfinale am 6. und 7. Februar 2018, das Halbfinale am 17. und 18. April 2018. Das Endspiel in Berlin findet am 19. Mai 2018 statt.

Jan 07

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhalten Donald Trumps hat nach Ansicht von Hollywoodstar Liam Neeson die Wut der Frauen in der “#MeToo”-Bewegung noch gesteigert. “Viele Frauen haben sich auch wegen des Verhaltens des aktuellen US-Präsidenten zu Wort gemeldet – auch wenn Trump alles abstreitet”, sagte der Schauspielstar dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Neeson setzt darauf, dass sich die Vorfälle sexuellen Missbrauchs nun stoppen lassen: “Ich hoffe auf die `#MeToo`-Bewegung. Wir müssen den Opfern und ihren Geschichten zuhören”, so Schauspieler.

Sexuelle Bedrohungen und Einschüchterungen dürfe es nicht mehr geben: “Ein Nein bedeutet Nein. Wenn eine Frau sagt, sie will nicht, dann ist die Linie klar gezogen.”

Jan 07

ARD, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ARD, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen der Inflation ab dem Jahr 2021 für vier Jahre. “Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung”, sagte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Heute ist der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen wurde.”

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks warnt: “Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei.” Derzeit beläuft sich der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF auf monatlich 17,50 Euro. Eine Erhöhung im Rahmen der allgemeinen Inflation würde derzeit eine jährliche Steigerung um rund 1,7 Prozent bedeuten. Eine Anhebung ist unter den 16 Bundesländern umstritten. Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. Im Jahr 2019 erstellt die Finanzkommission KEF den nächsten Vorschlag für die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wilhelm, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzt auf politische Überzeugungsarbeit bei seiner Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag. “Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen”, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, der zu Jahresbeginn das Amt des ARD-Vorsitzenden übernommen hat. Wilhelm betonte zugleich die Reformbereitschaft der Rundfunkanstalten. “Wir sind bereit, Dinge zurückzubauen. Das gilt auch für unsere Beteiligungen und Tochterfirmen.” Doch beispielsweise Nordrhein-Westfalen hätte sich aus standortpolitischen Gründen geweigert, den Kölner ARD-Kanal “Einsfestival” (heute “One)” zu streichen, wie die Intendanten vorgeschlagen hatten. Derzeit versucht die ARD offenbar die Münchner Filmrechtefirma Telepool zu verkaufen. Aufmerksam verfolgen ARD und ZDF die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren am 4. März. Ebenso den verschärften Wettbewerb durch Bezahlangebote von Anbietern wie Amazon oder Netflix. “Unsere Angebote stehen zunehmend im Wettbewerb”, sagte Wilhelm. “Die Intendanten müssen sich dieser Herausforderung stellen. Mit mehr Effizienz, mehr Mut und neuen Inhalten. Wir sind alle stark in Bewegung, Wegducken reicht nicht.”

Jan 07

Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD gute Chancen für eine Verständigung über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es gebe auch gemeinsame Positionen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. “Gesprächsbedarf gibt es bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und der Identifizierung der Flüchtlinge. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zueinander finden”, sagte Herrmann der “Welt” (Montagsausgabe).

In Hinblick auf strittige Fragen wie zum Beispiel eine Steuerreform dringt Herrmann auf klare Festlegung. “In solchen Fällen hat es keinen Sinn, sich vier Jahre darüber zu streiten. Wir müssen uns jetzt festlegen, was passieren soll.” Der CSU-Politiker, der im Sondierungsteam der CSU für Fragen der Migration und Integration zuständig ist, empfahl den SPD-Verhandlungsführern auf die eigene Basis zu hören. Er stelle fest, so Herrmann, “dass zwischen dem, was vom Flüchtlingsthema direkt betroffene sozialdemokratische Kommunalpolitiker sagen und was auf SPD-Parteitagen beschlossen wird, eine erhebliche Diskrepanz herrscht.” Der CSU-Politiker machte deutlich, dass die scharfen Töne der CSU zur Flüchtlingspolitik auf ihrer Klausurtagung in Seeon nicht die Sondierung belasten sollen. “Die Tagungen der CSU zum Jahresbeginn – früher in Kreuth, jetzt in Seeon – waren immer Gelegenheiten, um Klartext zu sprechen. Das ist im bayerischen Wahljahr 2018 nicht anders”, sagte Herrmann. Die Wortmeldungen zur Klausur seien aber “auch schon mal deftiger” gewesen. “Die CSU hat klar ihre eigenen Positionen beschrieben, es fand aber keine Beschimpfung des politischen Gegners statt. Das ist doch ein sehr, sehr sachlicher Ansatz.” Bis Donnerstag solle Klarheit bestehen, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gebe. Die CSU habe “großes Interesse daran, dass die Volksparteien das politische Geschehen bestimmen”. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer “konservativen Revolution” und die Verortung der CSU als Mitte-Rechts-Partei wird von Herrmann nicht vollständig geteilt. “Natürlich müssen Konservative in der CSU ihre Heimat haben. Das gilt aber auch für christlich orientierte Menschen oder für Liberale”, sagte Herrmann. “Den Erfolg Bayerns und der CSU wird man aber nie auf einen einzelnen Akzent reduzieren können. Wir brauchen die ganze Breite der Bevölkerung, das entspricht dem Lebensgefühl der Bayern.” Nach den Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht empfiehlt Herrmann seinen Innenminister-Kollegen, das bayerische Konzept “Sicherheit durch Stärke” zu übernehmen. “Wir haben in Bayern eine klare Strategie, nämlich mit so viel Kräften vor Ort zu sein, dass Gewalttäter sofort festgenommen und identifiziert werden können. Die Justiz muss den erweiterten Strafrahmen dann konsequent ausschöpfen.” In Bayern erreiche man damit eine größere Abschreckung. Zudem würden im Freistaat auch 2018 wieder zusätzliche Polizisten-Stellen geschaffen, neue Schutzausstattungen und Pistolen mit größeren Magazinen beschafft.