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Jan 02

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.824,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.695 Punkten im Plus gewesen (+0,80 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.510 Punkten (+1,81 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,2060 US-Dollar (+0,38 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.318,22 US-Dollar gezahlt (+1,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,14 Euro pro Gramm.

Jan 02

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump sieht erste Erfolge der gegen Nordkorea verhängten Sanktionen. “Sanctions and `other` pressures are beginning to have a big impact on North Korea”, schrieb der US-Präsident am Dienstag auf Twitter. Soldaten würden unter Lebensgefahr nach Südkorea fliehen, so Trump weiter.

“Rocket man now wants to talk to South Korea for first time. Perhaps that is good news, perhaps not – we will see”, so der Präsident. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hatte sich in seiner Neujahrsansprache offen für einen Dialog mit Südkorea gezeigt.

Jan 02

Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seiner Forderung nach einem Ende der steuerlichen Privilegien für Dieselfahrzeuge hat sich VW-Chef Matthias Müller breitem Protest aus der Branche ausgesetzt. Doch auch Regierungsberater setzen auf einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems, um zu einer weitgehend emissionsfreien Mobilität zu kommen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Das geht aus den Ergebnisberichten von zwei der vier Expertengruppen hervor, die die Bundesregierung nach dem ersten Dieselgipfel im August eingesetzt hatte.

Die Experten sollten Wege aufzeigen, wie sich Fahrverbote vermeiden lassen. “Ziel muss sein, dass Emissionen zuerst dort vermieden werden, wo dies am günstigsten ist”, heißt es in dem Bericht der Expertengruppe unter Leitung des Wirtschafministeriums, über den das “Handelsblatt” berichtet. Dies erfordere “insbesondere gleiche Rahmenbedingungen für verschiedene Energieträger in Bezug auf Steuern und Abgaben” und sichere “technologieoffene Industriepolitik”. Auf Basis der Kohlendioxid-Emissionen sollen “konventionelle Kraftstoffe in Relation zu Strom stärker belastet und/oder Strom weniger stark belastet werden”, so die Experten. Auch die Expertengruppe unter Leitung des Umweltministeriums und der Stadt Hamburg regt eine “Überprüfung des Abgaben- und Steuersystems” an. So ließen sich etwa die Betriebskosten bei alternativen Antrieben senken und der Kauf von Fahrzeugen fördern, ebenso wie der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur “Einen kurzfristigen Beitrag” hingegen setze in der Tat der Diesel, so die Fachleute. Daher müssten die Hersteller zügig die neue Dieselgeneration auf den Markt bringen. Diese Euro 6d-Fahrzeuge würden “als emissionsarm bezeichnet werden”, heißt es im Bericht. Die Stickoxid-Grenzwerte könnten in den Städten nur erreicht werden, wenn bei den Flotten im Nahverkehr, bei Taxen und Zustellern “der Anteil von emissionsarmen Dieselfahrzeugen erhöht wird”.

Jan 02

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat vor zu großer Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit dem Land gewarnt. “Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechts-Frage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht unglaubwürdig machen”, sagte Brok der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Proteste in Iran.

Die Menschen in Iran sehnten sich nach Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie seien es leid, dass das Regime enorme Summen in Stellvertreter-Kriege etwa in Syrien und Jemen stecke. Hinzu komme die Korruption der religiösen Staatsführer und der Revolutionsgarden. Die Iraner fühlten sich “kapitalistisch ausgebeutet durch das Regime”, sagte Brok. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte eine klare Haltung. “Wir müssen dem Regime die Verfassung des eigenen Landes vorhalten. Da steht drin, dass die Menschen das Recht haben, friedlich zu demonstrieren”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Die junge Bevölkerung ist enttäuscht darüber, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Hoffnungen nicht erfüllt haben”, fügte er hinzu.

Jan 02

Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB), fordert eine Regulierung der Kryptowährung Bitcoin. “Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Da besteht Handlungsbedarf”, sagte Nowotny der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

Man müsse durchsetzen, was bei anderen Finanzgeschäften auch die Grundregel sei: “Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen”, sagte Österreichs Zentralbankchef. “Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist.” Nowotny ist Mitglied im EZB-Rat. Er möchte, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm sobald wie möglich beendet. “Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, könnten wir das Anleihekaufprogramm 2018 auslaufen lassen.” Der EZB-Rat hat das Kaufprogramm bis September 2018 verlängert, obwohl das Wachstum in der Euro-Zone so stark ist wie seit 2007 nicht mehr. Die EZB möchte mit dieser Geldpolitik ihr Inflationsziel von zwei Prozent erreichen, im November betrug die Teuerung in der Euro-Zone 1,5 Prozent. Es sei “nicht leicht zu erklären, warum 1,5 Prozent Inflation nicht reicht und 1,9 Prozent besser wären”, sagte Nowotny. “Deshalb meine ich, man sollte das nicht so dogmatisch sehen.” Es sei ausreichend, wenn das Inflationsziel auf mittlere Sicht erreicht werde, die Entwicklung hin in diese Richtung sei ausschlaggebend. Nowotny bezeichnete den Vorwurf, die Geldpolitik der EZB vergrößere die Ungleichheit in der Gesellschaft, als “berechtigt”. Er müsse “ernst genommen” werden. “Viele Menschen haben kein Geld übrig, um es anzulegen. Jemand, der in Aktien oder Immobilien investiert war, hat von den Preissteigerungen profitiert, die anderen nicht. Bei den Vermögen ist die Ungleichheit gestiegen.”

Jan 02

Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 17 Milliarden Euro lassen in der Union die Rufe nach einer Beitragssenkung lauter werden. Die hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschere der BA einen Milliardenüberschuss nach dem nächsten, ihre Rücklage sei randvoll, sagte CSU-Sozialexperte Stephan Stracke dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse. Wir wollen die Beitragszahler entlasten.”

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer fordert eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es sei schön und gut, Rücklagen zu bilden: “Aber bei solchen Überschüssen müssen die entlastet werden, die das erwirtschaftet haben.” Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte eine Beitragssenkung “überfällig und sinnvoll”. Sie würde helfen, die Lohnnebenkosten zu senken und damit auch den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten für Lohnerhöhungen eröffnen, glaubt der Ökonom. “Die Lohnentwicklung wird auch 2018 eher bescheiden sein, zumal eine höhere Inflation die Kaufkraft der Lohnerhöhungen beschränken wird.” Zurückhaltend äußerte sich dagegen SPD-Sozialexpertin Katja Mast: “Momentan ist der falsche Zeitpunkt für Beitragssenkungsdebatten”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Der Haushalt 2018 der BA sei beschlossen und die Beratungen für den Haushalt 2019 stünden erst im kommenden Herbst an. “Davor gibt es eine Regierungsbildung, diese gilt es abzuwarten”, sagte Mast. Der Steuerzahlerbund hatte dagegen betont, über eine Beitragssenkung könne der Bundestag schon heute abstimmen, die Abgeordneten müssten nicht die Regierungsbildung abwarten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA ist, äußerte sich skeptisch: “Es wäre Unsinn, die finanziellen Möglichkeiten der Bundesagentur voreilig zu beschneiden”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Die Arbeitslosenversicherung müsse nicht nur die Folgen von Finanzkrisen abfedern. Sie sei nur dann verlässlich, wenn sie möglichst viele Menschen schütze, statt sie gleich in Hartz IV durchzureichen. Heute rutscht jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, direkt in Hartz IV, weil er die Voraussetzungen für Leistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt. Außerdem müsse die BA mit Unterstützung der Steuerzahler umfassende Weiterbildung im digitalen Zeitalter ermöglichen, sagte Buntenbach.

Jan 02

Strommast, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energiewende zeigt immer skurrilere Nebenwirkungen. So verkauft Deutschland immer häufiger Strom zu negativen Preisen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Allein am Neujahrstag flossen mehrere Tausend Megawattstunden über die Grenzen.

Und wer den Strom abnahm, bekam noch Geld dazu. “Wir können uns diesen Irrsinn auf Dauer nicht leisten. Die nächste Regierungskoalition wird sich des Themas annehmen müssen”, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt”. Hauptursache für die negativen Strompreise ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. An vielen Stunden eines Jahres kann der Ökostrom nicht sinnvoll ins Stromnetz integriert werden – und muss verramscht werden. Die Kosten zahlt der Verbraucher. “Angebot und Nachfrage gehen immer mehr auseinander. Das gefährdet auf Dauer die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise”, sagte Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der Union, dem “Handelsblatt”. Künftig müsse der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie dem Netzausbau und dem Speicherausbau angepasst werden. Auch aus Sicht der Wirtschaft ist die Entwicklung bedenklich. Rudolf Staudigl, Chef von Wacker-Chemie, bezweifelt, dass Umlagen und Entgelte geeignet sind, um aus der Energiewende einen großen Wurf zu machen. “Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für die Energiewende”, so Staudigl. Das gebe es bis heute nicht. Erforderlich sei ein Systemwechsel. Dem pflichtet Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie bei und mahnt eine bessere Koordination des Ausbaus der Erneuerbaren und des Netzausbaus an. “Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, die erneuerbaren Energien dort weiter auszubauen, wo die Netzkapazitäten schon heute erschöpft sind”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Jan 02

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, heißt es, dass “die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren” gebündelt werden sollen, berichtet die “Welt” (Mittwochsausgabe). In diesen Einrichtungen sollen nach dem Willen der CSU alle Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens leben und einer “Residenzpflicht” unterliegen.

“Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.” Bisher sind in den beiden bayerischen Transitzentren bei Ingolstadt und Bamberg nur Asylbewerber mit sehr geringer Anerkennungschance untergebracht. Zudem will die CSU die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten erweitern, sowie um “weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt”. Aktuell sind außerhalb Europas nur Ghana und Senegal als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Zuvor hatte der “Münchner Merkur” unter Berufung auf das Papier berichtet, dass die CSU Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen will. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu der “Welt”: “Die Koalitionsfraktionen haben bereits in der letzten Wahlperiode die Leistungen insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, gekürzt.” Diese Sätze lägen deutlich unter dem Hartz-IV-Niveau, könnten teilweise durch Sachleistungen erbracht werden und bis zum existenzsichernden Minimum gekürzt werden. “Weitere Kürzungen sind weder sachgerecht, noch würden sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen”, sagte Lischka. Kay Hailbronner, Professor für Ausländerrecht in Konstanz, hält die von der CSU geforderten Maßnahmen anders als Lischka für verfassungskonform. “Eine Absenkung der Bezüge für Asylbewerber kann vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, wenn nach Auffassung der Richter die Menschenwürde gewahrt ist”, sagte Hailbronner der “Welt”. Entscheidend sei die Frage: Wie bewertet das Gericht Menschenwürde in verschiedenen Situationen. “Ich sehe keinen Grund, warum eine längere Übergangszeit für Asylbewerber, bis sie Leistungen auf dem Niveau deutscher Sozialhilfeempfänger erhalten, die Menschenwürde verletzt”, sagte der Rechtsexperte. Auch falls diese Sozialleistungen grundsätzlich nur in Form von Sachleistungen gewährt würden, sei dies vereinbar mit dem Grundgesetz.

Jan 02

Beatrix von Storch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Beatrix von Storch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. “Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.”

Von Storch warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern “Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen”. Die AfD-Politikerin sprach von einem “Asyldesaster” unter Kanzlerin Angela Merkel, dessen “gravierende Folgen schön geredet werden”. “Das fängt bei geschönten Kriminalstatistiken an und reicht bis zum Verschweigen schwerer Gewaltverbrechen in den öffentlich-rechtlichen Medien”, so die AfD-Politikerin. Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische “Männerhorden” zu besänftigen. Der Account der AfD-Politikerin war vom Kurznachrichtendienst daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen “Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte” gesperrt worden. Laut Medienberichten hat unter anderem die Kölner Polizei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch gestellt.

Jan 02

Niki-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Niki-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. “Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Das habe die EU-Wettbewerbskommission jedoch gar nicht zu prüfen gehabt.

Zuvor hatte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach den EU-Wettbewerbsbehörden vorgeworfen, Lufthansa vergrault zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 statt der nun 20 Millionen Euro von IAG zu zahlen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das anders. “Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte”, sagte Theurer dem “Handelsblatt”. Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. “Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen”, sagte Theurer. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte ebenfalls, die EU-Kommission habe nur ihren Job gemacht. “Ein Lufthansa-Monopol müssten die Passagiere teuer bezahlen”, sagte Dröge dem “Handelsblatt”. Es sei ein “durchschaubares Ablenkungsmanöver der CSU”, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den schwarzen Peter zuzuschieben. Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) habe auf Biegen und Brechen einen nationalen Champion Lufthansa protegieren wollen. “Damit hat er wahrscheinlich einen Teil des 150 Millionen Euro Kredits der Bundesregierung verzockt”, sagte Dröge. Am Ende müssten wohl die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, die Bundesregierung sei hauptverantwortlich dafür, “dass Niki nun quasi in einer Notsituation verramscht und der Überbrückungskredit vermutlich nicht zurückgezahlt wird”. CDU-Politiker Pfeiffer sprach mit Blick auf den Überbrückungskredit von einer “fragwürdigen Einmischung”. Es zeige sich einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. “Nun könnten sich ganz andere Auswirkungen der Absicherung zeigen als erhofft”, so Pfeiffer. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dem “Handelsblatt” am Dienstag auf Anfrage mit, es sei “Sachstand, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf an Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann”. Der Insolvenzverwalter führe die Prozesse und das Insolvenzverfahren dauere weiterhin an, hieß es. Der Rückzahlungsprozess habe bereits begonnen. Zu Einzelheiten, wie auch zum Stand der Rückzahlungen wollte das Ministerium keine Stellungnahme abgeben. Aus einem internen Schreiben des Ministeriums von Ende Dezember geht jedoch hervor, dass “etwas über 40 Millionen Euro” bereits der KfW erstattet wurden.