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Nov 16

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.458,36 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.585 Punkten im Plus gewesen (+0,84 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.340 Punkten (+1,37 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend weiter fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1766 US-Dollar (-0,03 Prozent). Der Goldpreis veränderte sich ebenfalls kaum, am Abend wurden für eine Feinunze 1.278,70 US-Dollar gezahlt (+0,02 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,94 Euro pro Gramm.

Nov 16

Big Ben, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte am Donnerstagabend, auf den Brexit solle eine “etwa zwei Jahre” lange Übergangsphase folgen. Während dieser Zeit sollten Unternehmen weiterhin “nach den derzeit geltenden Regeln” Geschäfte über den Ärmelkanal tätigen können, zitiert ihn die “Süddeutsche Zeitung”.

Die Firmen sollten sich “nur einmal auf Veränderungen einstellen müssen”, sagte er – und zwar am Ende der Übergangsphase. Während der Übergangsphase würde das Königreich “sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines EU-Mitglieds beibehalten”, sagte Davis, der vor dem EU-Referendum für den Austritt geworben hatte. Das schließe “die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs” ein. Mit diesem Bekenntnis stellt sich Davis gegen Außenminister Boris Johnson, einen anderen vehementen Brexit-Unterstützer im britischen Kabinett. Johnson hatte kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen Partei im Oktober gesagt, in der Übergangszeit solle das Land nicht mehr an die Rechtsprechung des EU-Gerichts gebunden sein. Premierministerin Theresa May hat das allerdings nicht ausgeschlossen. Auch sei die britische Regierung entschlossen, nach dem Brexit hohe Umwelt-, Sozial- und Produktstandards “nicht nur zu bewahren, sondern auch noch auszubauen”. Das Land werde nach dem Austritt “keinen Abwärtswettlauf” beginnen. Damit geht der Minister auf Befürchtungen ein, die britische Regierung könnte den Brexit nutzen, um Standards aufzuweichen und Unternehmen anzulocken. “Genau wie alle anderen Europäer wollen die Menschen in Großbritannien keine minderwertigen Waren, keine minderwertigen Dienstleistungen, keine schlechten Umweltbedingungen und keine ausbeuterischen Arbeitspraktiken”, sagte Davis. Zugleich sprach sich Davis vor dem Hintergrund des EU-Austritts seines Landes gegen zu viel Pessimismus aus. Er habe “keinen Zweifel, dass alle 28 EU-Staaten eine glückliche Zukunft haben werden”, auch wenn sein Land die Union verlasse. Zwischen Deutschland und Großbritannien könne es nach dem Brexit eine neue “anhaltende und spannende Partnerschaft” geben. Der Brexit heiße nicht “dass wir alles wegwerfen, was wir haben”.

Nov 16

SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. “Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte ich grundsätzlich für eine sehr gute Idee”, sagte Gleicke dem “Handelsblatt”. “Das darf aber natürlich kein toter Briefkasten und auch kein bloßer Kummerkasten für die ostdeutschen SPD-Mitglieder werden.”

Der Beauftragte müsse über echtes politisches Gewicht und weitreichende Kompetenzen verfügen, um die Probleme der Partei im Osten strategisch angehen zu können. Bei der Bundestagswahl war die SPD in Ostdeutschland nur vierte Kraft geworden, hinter CDU, AfD und Linkspartei. SPD-Chef Martin Schulz hatte daraufhin angekündigt, “aus den Reihen des Parteivorstandes” einen Beauftragten für die Entwicklung der SPD in Ostdeutschland benennen zu wollen. Gleicke erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundes-SPD. “Für die SPD im Osten ist es fünf vor zwölf”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft. Über die Probleme der SPD im Osten werde seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass die notwendigen Konsequenzen gezogen worden wären. “Stattdessen hat man viel und emotional über das Ruhrgebiet als die Herzkammer der SPD geredet und die Schwerpunkte entsprechend gesetzt”, beklagt Gleicke. Darüber sei die Entwicklung im Osten vernachlässigt worden. Nötig seien funktionierende Regionalbüros und ebenso qualifizierte wie motivierte Mitarbeiter. “Das kostet viel Geld, und je länger man diese Ausgabe scheut, desto teurer und schwieriger ist sie zu bewältigen”, warnt Gleicke. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wies auf die nötige Parteiarithmetik hin. “Ich würde mich freuen, wenn alle ostdeutschen Landesverbände im kommenden Vorstand vertreten sind”, sagte Schwesig dem “Handelsblatt”. Dann könne über einen Beauftragten entschieden werden. “Wir müssen die Partei sein, die die sozialen Themen im Osten anspricht: gleiche Löhne, gleiche Renten, mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen”, forderte Schwesig. Die Perspektiven für den ländlichen Raum seien ebenfalls wichtig: “Viele Menschen dort haben Angst, abgehängt zu werden.”

Nov 16

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX wieder die Marke von 13.000 Punkten übersprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.047,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsschluss waren fünf Titel über zwei Prozent im Plus und zogen den Index nach oben: Infineon, Heidelbergcement, Volkswagen, Lufthansa und Deutsche Bank.

Über zwei Prozent im Minus waren zu diesem Zeitpunkt hingegen Aktien von RWE. Als Grund wurde unter Kommentatoren der Poker um die Braunkohlekraftwerke im Zuge der laufenden Sondierungsverhandlungen genannt. Die Grünen würden gerne 20 Kraftwerke vom Netz nehmen – Union und FDP haben zehn Kraftwerke angeboten. Die europäische Gemeinschaftswährung notierte am Donnerstagnachmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1773 US-Dollar (+0,03 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.280,48 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,97 Euro pro Gramm.

Nov 16

CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es “sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen”, sagte Haase dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Auf diesen Grundlagen muss dann auch im Bundesvorstand diskutiert werden”, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter.

Bei der bevorstehenden Klausurtagung an diesem Freitag hingegen sei nicht mit einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zu rechnen. “Am Wochenende wird die Zeit für eine notwendige Nabelschau fehlen”, sagte Haase. “Die Menschen erwarten, dass wir vorrangig konzentriert an einer Koalitionsbildung arbeiten.” Der Vorstand der CDU trifft sich an diesem Freitag und Samstag, um gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen zu beraten. Ursprünglich war auch geplant, über das Abschneiden bei der Bundestagswahl zu reden. Dieser Programmpunkt findet sich indes nicht auf der Einladung. “Die umfassende Wahlanalyse wird – wie nach den vergangenen Bundestagswahlen auch – zu Protokoll gegeben”, frotzelte ein Führungsmitglied der Partei. “Aussprachen zur Wahl bedürfen keiner Tagesordnung”, sagte indes Bernd Althusmann, designierter Wirtschaftsminister einer großen Koalition in Niedersachsen und Landeschef der CDU dem “Handelsblatt”.

Nov 16

Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim “Marsch der Unabhängigkeit” am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm “große Sorgen”, sagte Woidke der “taz” (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung.

Er gehe davon aus, dass es auch in Polen weiterhin einen Deutschland-Beauftragten der Regierung in Warschau geben werde. Der bisherige Koordinator Jakub Skiba schied aus, nachdem er Präsident der polnischen Wertpapierbank wurde. “Ich gehe nach verschiedenen Gesprächen, auch mit dem Botschafter, davon aus, dass es die polnische Regierung weiterhin für sinnvoll erachtet, einen Koordinator zu haben. Er ist ja der direkte Ansprechpartner”, sagte Woidke. Gäbe es keinen Ansprechpartner mehr, wäre das “mit Sicherheit ein schlechtes politisches Signal”. Zum Thema Reparationen, die Warschau immer wieder ins Spiel bringt, sagte Woidke: “Ich habe den Eindruck, dass hier ein Thema hochgezogen wird, um Stimmung gegen Deutschland zu machen. Eine solche Stimmung kann auch schnell die ganze Zusammenarbeit in Frage stellen.” Die Initiative, mit einem Denkmal in Berlin an die Opfer der deutschen Besatzung in Polen zu erinnern, unterstützt Woidke: “Gerade Polen hat unter dem deutschen Angriffskrieg und der deutschen Besatzung gelitten, deshalb ist es notwendig, immer wieder an die deutsch-polnische Geschichte zu erinnern, an die Gräuel, die Deutsche den Menschen in Polen angetan haben.”

Nov 16

Siemens, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Siemens, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Technologiekonzern Siemens plant einen weltweiten Abbau von rund 6.900 Stellen, davon die Hälfte in Deutschland. Damit reagiere man “auf den rasant zunehmenden Strukturwandel im Bereich der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor”, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Mit einem Konsolidierungsplan soll unter anderem die Auslastung der Werke gesteigert sowie die Effizienz vorangetrieben werden.

“Die Energieerzeugungsbranche befindet sich in einem Umbruch, der in Umfang und Geschwindigkeit so noch nie dagewesen ist”, sagte Siemens-Vorstand Lisa Davis. “Der Ausbau und die Innovationskraft Erneuerbarer Energien setzen andere Formen der Energieerzeugung zunehmend unter Druck.” Mit den jetzigen Maßnahmen wolle man das Geschäft an die sich verändernden Marktbedingungen anpassen. Der Wegfall der Arbeitsplätze soll über einen Zeitraum von mehreren Jahren stattfinden. Die Pläne sehen außerdem vor, die Standorte Görlitz (aktuell rund 720 Arbeitsplätze) und Leipzig (circa 200 Arbeitsplätze) zu schließen. Zur Umsetzung sollen zeitnah Beratungen mit den zuständigen Arbeitnehmervertretern aufgenommen werden, teilte Siemens weiter mit. Ziel sei es, die geplanten Maßnahmen “möglichst sozialverträglich” zu gestalten.

Nov 16

Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen gehen mit einem deutlich erweiterten Finanzrahmen in die entscheidenden Sondierungsgespräche am Donnerstag. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen und politische Maßnahmen sei von bislang rund 37 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro erhöht worden, berichtet die “Welt” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Unterhändler gehen am Abend mit einem 61 Seiten starken Papier in die Gespräche.

In dem Papier mit dem Titel: “Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen” stehen laut Zeitung allerdings weiterhin jede Menge eckige Klammern, also bislang strittige Punkte. Grundsätzlich haben sich die vier Parteien bislang dem Papier zufolge allerdings auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geeinigt. Allerdings sind wichtige Details weiterhin strittig.

Nov 16

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. “Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut”, heißt es laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung.

In einem ersten Schritt sei vorgesehen, alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe “mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag” freizustellen. Bis zu welchem Einkommen er gelten soll, ist laut Zeitung noch offen. Für einen bestimmten Prozentsatz “aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich” falle der Soli-Zuschlag damit “vollständig weg, alle anderen zahlen weniger”. In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, in einem dritten Schritt “wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft”. Strittig sei noch, ob der zweite und dritte Schritt gegenfinanziert werden, schreibt die Zeitung weiter. Wie aus dem Papier hervorgeht, ist die aufkommensneutrale Gegenfinanzierung eine Forderung der Grünen. Sie soll “verteilungspolitisch neutral erfolgen”. Die von der Union und der FDP im Wahlkampf versprochene Einkommensteuerreform ist in eckige Klammern gesetzt und damit weiter offen. Die Abschaffung des Soli-Zuschlages wird seit Langem gefordert. Die Sonderabgabe auf die Einkommensteuer wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch der Grund für den Soli. Die Abschaffung ist auch deshalb schwierig, weil er dem Bund jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen bringt. Wird er ersatzlos abgeschafft, fehlen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Einnahmen. Ein Teil des Geldes ist bereits für andere Maßnahmen verplant, weswegen die Unterhändler auch Gegenfinanzierungen prüfen müssen.

Nov 16

Beatrix von Storch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Beatrix von Storch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch will keine Rechtsextremen in der AfD. “Die Partei muss rote Linien zum Rechtsextremismus ziehen. Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in der AfD keinen Platz haben”, sagte von Storch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Die Partei dürfe nicht “alles tolerieren, bei dem nicht der Staatsanwalt kommt”.

Die Abgrenzung gegenüber Bewegungen wie Pegida und den Identitären wird in der Partei zunehmend aufgeweicht. Anfang Dezember wählt die AfD eine neue Parteispitze. Storch erwartet, dass Radikale dort keinen Platz finden. “Eine Radikalisierung wird es weder personell noch inhaltlich geben”, sagte sie dem RND.