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Nov 12

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. Der “Neuen Westfälischen” (Montagsausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, dass “zu viele Jungen und Mädchen zu lange ohne jede Bildungschance in den Unterkünften hausen”. In NRW gilt die Schulpflicht nach derzeitiger Gesetzeslage für asylsuchende Kinder und Jugendliche erst nach der Zuweisung zu einer Kommune.

Nach seinem Ehrenamtskongress in Essen verlangte der Flüchtlingsrat eine Änderung des Schulgesetzes. Ehrenamtliche Angebote würden einer angemessenen Schulbildung von geflüchteten Kindern keineswegs gerecht. Sie dürften daher “nicht als Ersatz zum regulären Schulbesuch betrachtet werden”. Bis ein Kind einen regulären Schulplatz erhält, “muss das Land NRW den vorübergehenden Unterricht durch Lehrer in den Landesaufnahmeeinrichtungen sicherstellen”, sagte Naujoks. “Das ist die humanitäre Pflicht der Landesregierung.” Vorrangig bleibe das Ziel, geflüchtete Kinder “so schnell wie möglich in einer nahegelegenen Schule anzumelden”. Der Flüchtlingsrat erneuerte seine Forderung nach kürzeren Unterbringungszeiten in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Dauer des Aufenthalts solle “durchschnittlich nicht länger als sechs Wochen” betragen. Von ihren Überlegungen einer Verlängerung auf bis zu zwei Jahre müsse die NRW-Regierung “unbedingt abrücken”, sagte Naujoks. Sie warnte vor “verheerenden psychologischen Auswirkungen für Flüchtlinge, ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer”. Wer so lange in einer Aufnahmeeinrichtung sitze, “wird schlichtweg krank”. Unter den Ehrenamtlichen macht sich laut Flüchtlingsrat oft Frustration breit. Viele stießen an “politisch gewollte Grenzen”, sagte Naujoks. Regional gebe es bei der “Willkommenskultur” inzwischen große Unterschiede.

Nov 12

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Steudtner will auch nach seiner Haft in der Türkei weiter Menschenrechtsaktivisten unterstützen. “Wie sich das ausrichtet im nächsten halben Jahr, das weiß ich noch nicht”, sagte Steudtner zweieinhalb Wochen nach seiner überraschenden Freilassung der rbb-“Abendschau”. “Das hängt sicherlich auch vom Ausgang des Prozesses am 22. November ab.”

Er sei im türkischen Gefängnis in Siliviri nie misshandelt worden: “Es war zumeist sehr, sehr respektvoll”, so Steudtner. “Klar nehme ich die schrecklichen Situationen mit, wie die Verhaftung oder die erste Gerichtsverhandlung, die sich ja wirklich über 15 Stunden gezogen hat. Gleichzeitig nehme ich auch unheimlich viel Solidarität mit”, berichtet Steudtner in der Abendschau. Sowohl seine Mitgefangenen hätten sich für ihn eingesetzt, als auch Menschenrechtler in der Türkei und Deutschland. Auch die Anteilnahme in Berlin habe er gespürt. Briefe, die ihm ins türkische Gefängnis geschickt wurden, habe er noch nicht bekommen und lesen können. “Aber auch die Anwaltsbesuche, die ich hatte, jede Woche eine Stunde, diese tollen Anwältinnen und Anwälte haben mir erzählt, was gerade passiert. Dort und dort gibt es Mahnwachen, dort und dort haben Menschenrechtsorganisationen vor der UN den Fall eingebracht. Das trägt.”

Nov 12

Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) widerspricht der FDP beim Thema Kohleausstieg. “Es gibt keine Flaute. Es gibt keinen Engpass in der Stromversorgung in Deutschland”, sagte er in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

Diese Argumente könne man einfach nicht mehr aufrechterhalten. “Und es ist auch ganz sicher so, dass es global nicht mehr die Perspektive darstellt. Dafür haben wir alle Sorge getragen. Jeder, der uns jetzt zusieht, hat Strompreise bezahlt, die die Erneuerbaren möglich gemacht haben.” Klimapolitisch müsse man klar sagen, sei die Kohle “nicht mehr notwendig”, ergänzte der ehemalige CDU-Bundesumweltminister. Das heiße aber auch, “dass wir alles dransetzen müssen, die Menschen, die jetzt Braunkohle fördern, die Regionen, die das machen, entsprechend zu unterstützen”. Und weiter: “Es geht nicht nur um die 25.000, sondern es geht um eine ganze Region. Wenn Sie die Lausitz kennen, wissen Sie, dass die über viele Jahre von der Wiedervereinigung an deutlich ihre Kapazitäten etwa bei der Kohle zurückgefahren haben.” Töpfer fordert: “Wir brauchen eine neue Identität für diese Region.” Ein Machtwort der Kanzlerin zur Einhaltung der Klimaziele hält er nicht für nötig. Das sei gesprochen. “Ich ärgere mich etwas darüber, dass etwas, was entschieden ist, jetzt noch mal für ein Machtwort sorgen soll, das genau dasselbe noch mal bestätigt. Jetzt muss gehandelt werden”, so Töpfer. Es dürfe jetzt kein “business as usual” geben, sagte Töpfer in Richtung Jamaika-Sondierer. “Wir können zeigen, dass vier Parteien in einer offenen Demokratie ihre Unterschiede ausarbeiten, ausdiskutieren, auch Kompromisse machen können, die keine faulen Kompromisse sind, sondern Perspektiven für die Zukunft. Also: Es sollte mehr Optimismus da reingehen! Mehr Zukunft wagen! Mehr Mut haben dazu, auch an die Dinge ranzugehen, die man bisher weggelegt hat, weil wir glaubten, die Bürger wollten es gar nicht haben!”

Nov 12

Starkes Erdbeben im Iran

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Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens, über dts Nachrichtenagentur

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Im Iran hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,5 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 21:48 Uhr Uhr Ortszeit (19:18 Uhr deutscher Zeit) etwa 250 Kilometer westlich von der Hauptstadt Teheran an der Grenze zum Irak. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Nov 12

Sebastian Vettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sebastian Vettel, über dts Nachrichtenagentur

Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Sebastian Vette hat den Großen Preis von Brasilien gewonnen. Valtteri Bottas im Mercedes kam vor Ferrari-Pilot Kimi Räikkönen auf Rang zwei. Den vierten und fünften Platz erreichten Lewis Hamilton (Mercedes) und Max Verstappen (Red Bull).

Daniel Ricciardo (Red Bull), Felipe Massa (Williams), Fernando Alonso (McLaren), Sergio Pérez (Force India) und Nico Hülkenberg (Renault) komplettieren die Top Ten. Stoffel Vandoorne (McLaren), Kevin Magnussen (Haas), Esteban Ocon (Force India) und Brendon Hartley (Toro Rosso) mussten das Rennen vorzeitig beenden.

Nov 12

Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Sebastian Vettel hat den Großen Preis von Brasilien gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Nov 12

Jupp Heynckes, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jupp Heynckes, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jupp Heynckes hat dem FC Bayern eine Neuausrichtung der Transferpolitik empfohlen. “Du musst als Klub wie der FC Bayern auch bereit sein, mal einen Knaller zu verpflichten, der viel kostet”, sagte der Trainer der Münchner der “Welt” (Montag). Der 72-Jährige, der nach der Entlassung von Carlo Ancelotti am 9. Oktober auf die Trainerbank zurückgekehrt war und den Klubbossen Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge bis zum Saisonende in Sachen Kaderplanung beratend zur Seite steht, erkennt auch im Nachwuchsbereich des Rekordmeisters Handlungsbedarf.

“Ich bin erst einmal der Meinung, dass Bayern Spieler ausbilden muss, die das Talent und das besondere Etwas mitbringen, um später auf ganz hohem Niveau bestehen zu können. Aber da muss man Ausdauer haben. Denn das ist ein Prozess, der über Jahre geht”, sagte Heynckes, der zuletzt die Offensivspieler Kwasi Okyere Wriedt und Manuel Wintzheimer aus dem Nachwuchs der Bayern für sein Aufgebot nominiert hatte. Ebenso habe es der Klub verpasst, talentierte deutsche Nachwuchsspieler nach München zu transferieren. “Einen Timo Werner hätte ein Klub wie der FC Bayern vor Jahren aus Stuttgart holen müssen”, kritisierte Heynckes: “Der hätte hier sehr gut lernen können.”

Nov 12

Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung. “Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative”, sagte Rajoy dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

“Die Krise in Katalonien ist das größte Problem, das ich in all meinen Jahren als Regierungschef erlebt habe.” Er habe in der Vergangenheit versucht, sich mit dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zu einigen, doch das sei nicht möglich gewesen. “Die Regierung von Katalonien hatte nur ein Ziel – das Unabhängigkeitsreferendum.” Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Madrid die Region Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die katalanische Regierung abgesetzt. Die hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Trennung Spaniens abgehalten und die Ende Oktober die Unabhängigkeit der Region erklärt. Die Oppositionsparteien im spanischen Parlament fordern angesichts der Krise eine Reform der spanischen Verfassung. Rajoy zeigt sich offen dafür. “Ich begrüße alle Schritte, die helfen, die Probleme zu lösen – solange die Reformen nicht die Einheit Spaniens gefährden”, sagte er. Geplant ist unter anderem ein neues Finanzierungsmodell für die 17 spanischen Regionen. “Wir werden in den kommenden Tagen dafür einen Ausschuss bilden”, so Rajoy. Teil des Wahlkampfes in Katalonien werden die Pläne aber nicht. “In dem Ausschuss will ich mir zunächst die Vorschläge der übrigen Mitglieder anhören. Man soll nun auch nichts überstürzen”, so Rajoy. Am 21. Dezember finden Neuwahlen in Katalonien statt. Die Unterstützung der Europäischen Union im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens hält Spaniens Ministerpräsident für entscheidend. “Sie war fundamental”, sagte Rajoy. “Und sie war auch deshalb so wichtig, weil die katalanische Unabhängigkeit nicht nur gegen Spanien gerichtet war, sondern gegen ganz Europa, weil sie fundamental gegen europäische Werte wie die Rechtsstaatlichkeit oder auch die Rechte von Minderheiten verstößt.” Künftig fordert Rajoy eine noch stärkere Integration innerhalb der EU, ähnlich wie der französische Präsident Emmanuel Macron. “Mittelfristig brauchen wir ein eigenes Budget für die Eurozone und einen Finanzminister”, sagte Rajoy. “Und langfristig bin ich auch für die Einführung von Eurobonds”. Das allerdings stößt in Berlin nicht auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder kategorisch aus. Darüber hinaus sieht Rajoy Möglichkeiten dafür, dass Europa globale eine stärkere Rolle einnimmt. Die USA seien zwar das mächtigste Land der Welt und China hole auf. “Ich glaube aber, dass Europa mit seinen knapp 500 Millionen Einwohnern, mit seiner Kultur, seiner Geschichte und seinen demokratischen Werten und seinem Wohlstand etwa ambitiöser auf der Weltbühne auftreten sollte – auch in der Sicherheitspolitik.”

Nov 12

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Das berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe). Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten.

Dabei sollen die Sachverständigen aller vier Parteien zu den jeweiligen Themen zugezogen werden. In diesem Sechs-plus-vier-Format sollen laut F.A.Z. am Montag von 11:00 Uhr an die Themen Kommunen und Wohnen, Klima, Bildung und Digitales, innere Sicherheit und Familie möglichst zu Ende verhandelt werden. Am Dienstagnachmittag sollen in derselben Art und Weise die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Flucht und Migration sowie Arbeit behandelt werden. Am Sonntagabend berät die kleine Verhandlungsrunde bereits über das Thema Finanzen.

Nov 12

Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union soll nach dem Willen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine neue Förderbank für Afrika bekommen. “Ich hoffe, den Gouverneursrat bis Frühjahr von diesem Vorschlag überzeugen zu können”, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Die EU müsse mehr als bisher “gegen die klimatischen und ökonomischen Fluchtursachen” auf dem schwarzen Kontinent tun.

Die EIB wolle deshalb ihre Aktivitäten auf dem Balkan und in Nordafrika “bündeln in einer neuen Tochtergesellschaft der EIB”. Anteilseigner dieser neuen Europäischen Entwicklungsbank sollten neben der EIB auch die EU-Kommission und nationale Institutionen wie die deutsche Förderband KfW und die deutsche Entwicklungshilfegesellschaft GIZ werden. Die neue Bank solle eine hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Afrika mobilisieren.