preload
Nov 09

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den Folgen eines von US-Präsident Donald Trump geschaffenen außenpolitischen Machtvakuums gewarnt. “Was wir erleben, ist nicht etwa eine multinationale Welt, sondern von G8 gehen wir jetzt auf G2″, sagte Gabriel am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Derzeit schaffe im Zweifel nicht die Welt die Regeln, sondern Trump schaffe sie “mit dem, mit dem er glaubt, dass es sinnvoll ist”, sagte Gabriel.

Der US-Präsident habe keine nennenswerte außenpolitische Agenda, ordne alles der Innenpolitik unter und hinterlasse ein geopolitisches Vakuum, das von autoritären Staaten wie China und Russland genutzt werde. Trump setze sich durch mit Deals. Dadurch werde eine “gigantische Unsicherheit” produziert. “Wir erleben jetzt gerade G2 statt G20 oder G7 oder G8 und das kann nur schlecht für Europa sein”, betonte der Minister. Europa allein sei nicht in der Lage, die von den USA in Frage gestellte liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten.

Nov 09

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 23.461,94 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.584,77 Punkten im Minus gewesen (-0,37 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.311,06 Punkten (-0,55 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,1642 US-Dollar (+0,42 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.286,30 US-Dollar gezahlt (+0,38 Prozent).

Nov 09

Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle: Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist laut eines Berichts von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag. Demnach soll in Zukunft eine “Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen” gelten, nach der zum Beispiel Banken oder Anwälte offenlegen müssen, inwiefern sie Kunden bei der Steuergestaltung beraten.

Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz soll den Gesetzentwurf ausarbeiten. Die Finanzminister haben den Beschluss, der auf eine Initiative der SPD-geführten Länder beziehungsweise auf die ehemalige SPD-Regierung in Schleswig-Holstein zurückgeht, mit zehn zu sechs Stimmen angenommen, schreiben NDR, WDR und SZ. Neben den SPD-Ländern stimmten auch Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür. Die nun eingerichtete Arbeitsgruppe soll “auch Entwicklungen auf EU-Ebene einbeziehen und den begonnenen fachlichen Austausch mit den berufsständischen Organisationen der steuerberatenden Berufe im Sinne einer praktikablen Ausgestaltung der Regelungen fortsetzen”, wie es im Beschluss heißt. Die Idee einer Meldepflicht für Gestaltungsmodelle ist nicht neu, sie wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Das Bundesfinanzministerium unter dem ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble war in der Vergangenheit sehr zurückhaltend. Zudem fordern die Finanzminister in ihrem Beschluss das Bundesfinanzministerium dazu auf, stärker auf einen “zeitnahen Abschluss der Arbeiten auf EU-Ebene hinzuwirken” und die Initiative der EU-Kommission, eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Europäischen Union zu schaffen, zu unterstützen. Deutschland hatte sich zuletzt sehr zögerlich zu diesem Vorschlag geäußert. Der Beschluss ist eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung der “Paradise Papers”, die zahlreiche Steuertricks von Großkonzernen und Einzelpersonen sichtbar gemacht haben. Laut der Beschlussvorlage unterstreicht die Publizierung der “Paradise Papers” den Handlungsbedarf, durch sie seien “Steuervermeidungspraktiken von erheblichem Ausmaß” erkennbar geworden.

Nov 09

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich lädt die künftigen Koalitionspartner in Deutschland ein, so schnell wie möglich Gespräche über die stärkere europäische Integration aufzunehmen. “Wir haben ein Team dafür gebildet, warum nicht auch eines auf deutscher Seite schaffen und im Wochenrhythmus verhandeln?”, fragte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im “Handelsblatt” (Freitag). Die Forderung nach einem eigenen Budget für die Eurozone hängt er tiefer: Erste Priorität habe “die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Steuerharmonisierung.”

Diese Themen hatte kürzlich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei seiner Rede in Paris als vordringlich bezeichnet. Der Minister vermeidet das Wort Eurozonen-Budget und spricht stattdessen von einer “gemeinsamen budgetären Kapazität.” Der Begriff “Budget” ist ein rotes Tuch für die FDP. Mit deren Chef Christian Lindner sowie Peter Altmaier, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, Cem Özdemir und den Wirtschaftsverbänden tauschte Le Maire sich am Mittwoch in Berlin über die Europapolitik aus. Die sei eine “politische Geste, deren Bedeutung ich voll ermesse”, so Le Maire.

Nov 09

Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums eine “Millionärssteuer” für unverzichtbar. “Die Steuermehreinnahmen werden für die vor uns liegenden Aufgaben nicht reichen”, sagte Riexinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). Er forderte “massive Investitionen in den sozialen Zusammenhalt”.

Die Jamaika-Parteien würden daran gemessen, welchen Stellenwert sozialer Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und eine sozial-ökologische Energiewende künftig bekomme. “Wir brauchen auch bei den Steuern einen Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Das bedeutet untere und mittlere Einkommen endlich wirklich zu entlasten”, sagte Riexinger. Im Gegenzug müssten Spitzenverdiener und Superreiche über höhere Steuern, insbesondere mit einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer, wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Nov 09

Leser mit Büchern, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leser mit Büchern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Marius Müller-Westernhagen ist der körperliche Aspekt des Älterwerden eine mühsame Aufgabe. “Lesen ist schwieriger geworden, das geht ja mit 40 los”, sagte der 68 Jahre alte Musiker dem Magazin der “Süddeutschen Zeitung”. “Da bin ich gleich zum Neurologen. Ich als Hypochonder habe natürlich gleich gedacht, ich hätte einen Gehirntumor.”

Zwar gewänne man Ruhe, Wissen und Ausgeglichenheit mit dem Alter, aber: “Vor zwanzig Jahren bin ich in Hamburg doppelt so schnell um die Alster gelaufen, als ich es heute könnte”, sagte Müller-Westernhagen.

Nov 09

Joliot-Curie-Platz in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joliot-Curie-Platz in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den besonders strittigen Verkehrsthemen gibt es in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen offenbar eine Annäherung. Die Fachgruppe, an der am Dienstagabend unter anderem CSU-Landesgruppenchef und Ex-Minister Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der FDP-Wirtschaftsexperte Volker Wissing teilnahmen, plant Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz im Verkehrssektor, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” (Freitag). So sollen besonders schmutzige Diesel-Autos eine Hardware-Nachrüstung bekommen, die zumindest teilweise von der Industrie finanziert wird.

Die Details zur Kostenverteilung und betroffene Modelle stehen allerdings noch nicht fest. Konsens sei auch eine auf bis zu 6.000 Euro steigende E-Auto-Kaufprämie. Sie soll den Einstieg in die Elektromobilität beschleunigen. Gegen die Luftverschmutzung in Städten soll ein weiterer Plan helfen: Kommt es zu einer Koalition, könnten die Parteien Taxiunternehmer bei Neuwagen zum Umstieg auf E-Autos zwingen. Die Vorschläge müssen von der großen Verhandlungsrunde noch gebilligt werden. Umstritten ist dagegen die Zukunft der Pkw-Maut. Grüne und FDP lehnen die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts in der bisherigen Form ab. Dagegen wollen die Grünen das sogenannte Dienstwagenprivileg streichen, das besonders große Autos entlastet – die Union ist dagegen. Gerungen wird auch über eine Reform der Kfz-Steuer nach der emissionsarme Fahrzeuge billiger und schmutzige teurer werden sollen.

Nov 09

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Wählergunst nach, Grüne und FDP legen hingegen leicht zu. Im “Deutschlandtrend” für die ARD-“Tagesthemen” verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat und kommen nun auf 30 Prozent. FDP (zwölf Prozent) und Grüne (elf Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.

Die SPD erreicht 21 Prozent, ein Prozent mehr als im Oktober, die AfD legt zwei Prozent zu und kommt nun auf 13 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei neun Prozent. Unterdessen sinkt mit der Länge der Verhandlungsdauer eine mögliche Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem sogenannten Jamaika-Bündnis. 45 Prozent der Befragten fänden eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne als Zusammensetzung für eine zukünftige Bundesregierung sehr gut beziehungsweise gut. Das sind zwölf Punkte weniger als im “Deutschlandtrend” Anfang Oktober. 52 Prozent fänden diese Zusammensetzung als zukünftige Bundesregierung weniger gut beziehungsweise schlecht (+ zwölf Punkte). Insbesondere bei den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung zu Jamaika gesunken: 55 Prozent der Grünen-Anhänger fänden ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen als Zusammensetzung einer zukünftigen Bundesregierung gut oder sehr gut. Das sind 21 Punkte weniger als im Vormonat. Bei den Anhängern der FDP ist die Zustimmung um neun Punkte auf 71 Prozent gesunken. Bei den Anhängern von CDU und CSU fänden 70 Prozent ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen als Zusammensetzung einer zukünftigen Bundesregierung gut oder sehr gut (- zwei Punkte).

Nov 09

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 51 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Infratest-Umfrage für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im aktuellen ARD-“Deutschlandtrend” gaben 29 Prozent der Befragten an, eine Abschaffung des Soli nur für niedrige und mittlere Einkommensgruppen zu wollen. 18 Prozent der Befragten sind dafür, den Solidaritätszuschlag unverändert beizubehalten.

Für die Umfrage wurden am 6. und 7. November 2017 insgesamt 1.005 Bürger telefonisch befragt. Die Auswahl der Befragten sei “repräsentativ”, teilte das Institut mit.

Nov 09

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.182,56 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,49 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank entgegen dem Trend mit rund 2,5 Prozent im Plus.

Das Frankfurter Bankhaus schrieb nach einem Vorjahresverlust im dritten Quartal 2017 wieder schwarze Zahlen. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 23.467,56 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1631 US-Dollar (+0,32 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.283,82 US-Dollar gezahlt (+0,19 Prozent).