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Nov 07

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 23.557,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.585 Punkten im Minus gewesen (-0,10 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.315 Punkten (+0,06 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1588 US-Dollar (-0,20 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.276,55 US-Dollar gezahlt (-0,31 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,42 Euro pro Gramm.

Nov 07

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), hat Vertreter von Industrieverbänden aufgerufen, stärker politisch Stellung beziehen: “Die Bundestagswahl, aber auch die Wahlen bei einigen unseren europäischen Nachbarn belegen die augenblickliche Schwäche der politischen Mitte”, begründete Ziesemer den Vorstoß in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Mittwoch). Rechtspopulistische bis nationalistische Parteien seien im Aufwind. “Ihren europaskeptischen, teilweise europafeindlichen Positionen, ihrer Ablehnung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro, ihrer nationalen Nabelschau und nicht zuletzt ihrer latenten bis offenen Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns vernehmbar entgegenstellen”, schrieb der Verbandschef.

Nov 07

Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politik wird nach Ansicht des Ökonomen Gunther Schnabl nie vollständig Steuerschlupflöcher schließen können. Das Kapital sei international mobil, es fließe dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, wie etwa in Deutschland, sagte Schnabl dem MDR-Wirtschaftsmagazin “Umschau” als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten “Paradise Papers”. Das Geld fließe dann dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhielten, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama.

“Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden”, sagte Schnabl weiter. Das durch die Steuervermeidung entgangene Geld holten sich die Industriestaaten auf andere Weise zurück, da die westlichen Wohlfahrtsstaaten große Ausgabenverpflichtungen hätten, die finanziert werden wollten, so Schnabl. Die Politik besteuere deshalb die Mittelschicht immer stärker. “Da aber die Anzahl der jungen Menschen abnimmt und die Löhne von jungen Menschen immer weiter abgesenkt werden, sinken auch die Steuerleistungen dieser Bevölkerungsgruppe.” Dann müssten unweigerlich die älteren Menschen aus der Mittelschicht stärker besteuert werden. Eine Konsequenz daraus sei beispielsweise die Doppelbesteuerung der Renten. Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

Nov 07

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem nähmen einige Banken Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen, andere führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden, so das Ergebnis einer Recherche von NDR und “Süddeutscher Zeitung” im Zusammenhang mit den “Paradise Papers”. Nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten verstoßen die betroffenen Kreditinstitute damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

Zudem könnten sie sich der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und sogar der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen. Die Zahlungsabwicklung könne “nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel” und den “Straftatbestand der Geldwäsche” erfüllen. Das Ministerium in Hannover ist bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig, hat es bislang aber nur in Einzelfällen geschafft, diese zu unterbinden, berichten NDR und SZ. In einer Stichprobe haben sich Reporter der beiden Medien bei mehreren nicht lizenzierten Online-Kasinos angemeldet. In allen Fällen waren demnach deutsche Banken an den Ein- oder Auszahlungen beteiligt. Die betroffenen Banken gaben dem Bericht zufolge an, dass sie sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern, dass man sich aber stets an deutsches Recht halte. Eine Bank erklärte, man wolle den Sachverhalt klären. Auf die meisten Glücksspiele gilt in Deutschland nach wie vor ein staatliches Monopol. Private Anbieter benötigen eine Erlaubnis für jedes ihrer Angebote. Die meisten von ihnen verfügen nicht über eine solche Erlaubnis und wickeln ihr Geschäft von Niedrigsteuer-Staaten wie Malta, Gibraltar oder der Isle of Man ab, wo sehr liberale Glücksspielgesetze gelten. Online-Kasinospiele sind in Deutschland laut geltendem Recht verboten und nicht erlaubnisfähig. Laut von NDR und SZ ist die Finanzaufsicht Bafin seit Jahren über die Problematik informiert, wurde aber bislang nicht aktiv.

Nov 07

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag deutliche Schnittmengen abgezeichnet, sagte Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “An Europa-Fragen wird Jamaika nicht scheitern. Da gibt es zwischen Union, FDP und Grünen relativ viel Konsens”, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Bis Freitag solle nun eine Expertengruppe offen gebliebene Fragen wie etwa jene nach der Zukunft der Währungsunion klären, sagte Weber. “Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt”, so der Christsoziale. Bei den Grünen ist man jetzt darum bemüht, das klimapolitische Kompromissangebot der Parteispitze an Union und FDP nicht als Einknicken erscheinen zu lassen. “Wir haben von Anfang an deutlich gemacht – und jetzt noch mal unterstrichen –, dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente nicht sakrosankt sind. Es geht um die Tonnen CO2, die wir unter den Klimazielen mindern müssen”, sagte die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock, die für ihre Partei mitsondiert. Die Klimaziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050 seien für die Grünen jedoch weiterhin “nicht verhandelbar”, so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Auch der als links geltende Grünen-Landesverband in Nordrhein-Westfalen begrüßte die Kompromissbereitschaft der Parteispitze. “Jetzt ist nicht die Zeit, sich im Klein-Klein und bei statischen Jahreszahlen zu verkämpfen”, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur. Die nächste Bundesregierung müsse jedoch die längst beschlossenen Klimaschutzziele und den Einstieg in die emissionsfreie Mobilität “konkret und verbindlich” angehen. “Zahlreiche Umfragen, die beeindruckende Klima-Demonstration am Wochenende in Bonn und unmissverständliche Positionierungen aus der Wirtschaft zeigen, dass diese Politik mehrheitsfähig ist”, sagte Neubaur.

Nov 07

Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. “Dann sollte man es lassen”, sagte Göring-Eckardt der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Sie hoffe stattdessen, dass aus den Widersprüchen in einigen Positionen auch neue gemeinsame politische Ziele geformt werden könnten.

Zugleich bekräftigte sie, Partei und Wähler der Grünen wollten sehr eindeutig, “dass die Grünen in die Verantwortung gehen.” Göring-Eckardt beteuerte, ihre Partei trete gegenwärtig in den Sondierungsgesprächen “so geschlossen wie nie” auf. Wie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter stellte sie den Kompromisswillen der Grünen in den Verhandlungen heraus: Es sei gut, Kompromiss-Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen. Bei der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Technik müsse es Spielräume geben. Wie Özdemir stellte sie in Aussicht, wenn ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren für andere Parteien zu problematisch sei, “dann überlegen wir uns auch gern gemeinsam etwas anderes”. Auch bei der Beendigung der Kohleverstromung gab es seitens der Grünen neue Verhandlungsbereitschaft. Zuletzt hatte die FDP der Partei vorgeworfen, mit dem Beharren auf Klimazielen Stromausfälle zu produzieren. Göring-Eckardt wies dies in der F.A.Z. zurück: “Die Grünen würden doch niemals als Preis einer Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen, dass der Strom ausfällt, das wäre doch Selbstmord für unsere Partei.” Im Hinblick auf Kompromisse sagte Göring-Eckardt, man müsse “neu denken”, um Widersprüche zwischen den verhandelnden Partnern aufzulösen. “Wir brauchen Spielräume in der Frage, wie wir unsere Ziele umsetzen.”

Nov 07

Sparkasse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sparkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sparkassenchef Georg Fahrenschon will an diesem Mittwoch trotz des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zur Wiederwahl antreten. “Über meine Wiederwahl entscheiden die Mitglieder”, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) dem “Handelsblatt” (Mittwoch). “Ich habe einen Fehler begangen, der einem ehemaligen Finanzminister und DSGV-Präsidenten nicht passieren darf. Aber ich hoffe, dass man es als das sieht, was es ist: Ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat.”

Fahrenschon verwies zudem auf eine aus seiner Sicht erfolgreiche Amtszeit. “Ich denke, dass wir mit der Mannschaft an der Spitze des DSGV in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht haben”, sagte er. Und fügte hinzu: “Ich hoffe, dass diese gute Arbeit von den Mitgliedern anerkannt wird.” Fahrenschon steht seit 2012 an der Spitze des Verbands. An diesem Mittwoch steht bei der Mitgliederversammlung seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Nachdem am Dienstag ein Strafbefehl der Münchner Staatsanwaltschaft bekannt wurde, gibt es allerdings Kritik. Fahrenschon gibt Fehler zu. “Ich wusste, dass ich die Steuererklärungen abgeben muss und habe das getan – aber später, als es meine Pflicht gewesen wäre”, sagte der Sparkassenchef dem “Handelsblatt”. “Das war eine Riesendummheit.” Den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft will Fahrenschon jedoch nicht akzeptieren. “Ich habe keine falschen Angaben gemacht und auch nicht vorsätzlich Steuern hinterzogen. Deshalb kann ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern möchte, dass darüber das zuständige Amtsgericht entscheidet.”

Nov 07

Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, die bisherige Rechtslage “inakzeptabel” genannt. “Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden”, sagte Schellenberg der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Es könne nicht sein, “dass es die eigene Angelegenheit des Betroffenen ist, die Sache wieder in Ordnung zu bringen”.

Schellenberg beklagt zudem, dass es keine offizielle Statistik darüber gebe, wie viele Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt wurden: Das sei “ein Ding der Unmöglichkeit”. Es stelle sich nicht nur die Frage: “Was ist ein Tag in Freiheit wert?” Nötig sei auch eine Beweislastumkehr für den Ersatz aufgetretener Schäden. Der Deutsche Anwaltverein fordert ferner Helfer für Justizopfer. Ein Ombudsmann soll demnach Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen. “Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen”, meint Schellenberg. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sagte der F.A.Z. dass es wenige Wiederaufnahmeverfahren gebe, spreche aus Sicht des Deutschen Richterbundes dafür, dass von den Richtern und Staatsanwaltschaften die Ausgangsverfahren “sorgfältig und gewissenhaft geführt werden”. “Ich kann gut verstehen, dass sich die Betroffenen in dieser Situation oft allein gelassen fühlen”, so der Vorsitzende des Richterbundes. “Deshalb muss ihre Betreuung verbessert werden.” Schließlich sollte nach seiner Ansicht “auch über eine maßvolle Erhöhung der Entschädigungssätze gesprochen werden.” Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der F.A.Z.: “Kein System ist unfehlbar, auch nicht die Justiz.” Deshalb sei es richtig, “auch ein entsprechendes Entschädigungssystem zu haben”. Einer Diskussion über die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht verurteilte Personen verschließe sie sich nicht.

Nov 07

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharf auf Berichte über Vorstöße des Verbandes der Automobilindustrie in Brüssel reagiert. “Der Lobbyverband VDA spricht in Brüssel nicht für eine mögliche Jamaika-Regierung”, sagte Özdemir der “Welt” (Mittwoch). Berichten zufolge dringt der VDA als Branchenvertreter der deutschen Autokonzerne bei der EU-Kommission auf eine Entschärfung von Plänen zur Förderung von Elektroautos.

“Ambitionierte Flottengrenzwerte für Klimagase sind entscheidende Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen und emissionsfreie Mobilität zu fördern. Und sie müssen auch kontrolliert werden. Ich erwarte von der Kommission einen Vorschlag, der im Einklang steht mit unseren Klimaschutzzielen”, sagte Özdemir dazu. Es gehe darum, Klimaschutz “als Innovationstreiber für Zukunftstechnologien zu nutzen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”. Özdemir weiter: “Ich will Hightech made in Germany – und nicht dabei zusehen, wie andere Wettbewerber an uns vorbeiziehen.”

Nov 07

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält nichts von dem Vorschlag des Parteichefs Martin Schulz, den Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. “So richtig eine Urwahl bei der Kanzlerkandidatur sein kann, so schwierig ist sie für einen Teil eines Kollektivorgans wie dem Parteivorstand”, sagte Schäfer-Gümbel der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “Entweder sollten alle Mitglieder per Urwahl gewählt werden oder keines. Unterschiedliche Legitimationen in einem Gremium halte ich für problematisch. Der Vorschlag überzeugt mich persönlich deshalb nicht.”

Auch inhaltlich sieht der hessische SPD-Vorsitzende Änderungsbedarf an dem Entwurf für einen Leitantrag, den Schulz am Montag vorgelegt hatte. Er finde, “dass die ökologische Frage eine stärkere Rolle spielen muss”, sagte Schäfer-Gümbel. Im Dezember will die SPD ihre Wahlniederlage bei einem Bundesparteitag in Berlin aufarbeiten und einen neuen Vorstand wählen. Die Jungsozialisten hatten vorgeschlagen, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden auszuweiten, damit ihre Chefin Johanna Uekermann bessere Chancen auf einen Platz hat. Schäfer-Gümbel lehnte das ab. “Das halte ich nicht für sinnvoll”, sagte der SPD-Politiker. “Ich bin allerdings schon der Auffassung, dass Johanna Uekermann Teil des Präsidiums der SPD sein sollte. Dafür werde ich mich auch einsetzen.”