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Okt 11

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. Acht von neun Kreisverbänden der Münchner CSU forderten bei einem Treffen einen “personellen Neuanfang” an der Spitze von Partei und Staatsregierung, berichtet die “Bild” (Donnerstag). “Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl”, heißt es der Zeitung zufolge.

Die Analyse: Schuld an dem Absturz in Bayern auf 38,8 Prozent sei die Flüchtlings-Politik von Angela Merkel (CDU) und der Zickzackkurs Seehofers hinsichtlich der Kanzlerin und bei der Obergrenze. Nur der Vorsitzende des Kreisverbandes 9 (München-Ost) war laut “Bild” nicht zu dem Treffen am Dienstag geladen, weil er zu Seehofer steht. Die wichtigsten Thesen samt Forderung nach dem “personellen Neuanfang” will die Münchner CSU nächste Woche in einem Positionspapier veröffentlichen.

Okt 11

Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Cem Özdemir kündigt für die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP harte Verhandlungen beim Thema Klimaschutz an: “Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung steht, die Klimaschutzlücke zu schließen”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag). “Alles andere wäre eine internationale Blamage und ein verheerendes Signal.” Der Grünen-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, wonach Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel deutlich zu verfehlen droht.

Demnach könnten die CO2-Emissionen laut einem internen Papier des Bundesumweltministeriums bis 2020 lediglich um 31,7 Prozent sinken. Angestrebt ist jedoch eine Absenkung klimaschädlicher Emissionen um 40 Prozent. “In den anstehenden Sondierungsgesprächen werden wir uns mit aller Kraft für den Klimaschutz und das Einhalten der Klimaziele einsetzen”, sagte Özdemir. Der Grünen-Chef hob zudem die ökonomischen Chancen einer strengeren Klimapolitik hervor. “Wir wollen Klimaschutz als Innovationstreiber nutzen und im internationalen Wettbewerb vorangehen”, sagte Özdemir und forderte Entgegenkommen vonseiten der Wirtschaft: “Dafür müssen alle Sektoren erheblich beitragen.”

Okt 11

Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert von seiner Partei und der SPD mehr konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Bundestag. “Ich wünsche mir weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag). Gleichzeitig mahnt der Linken-Politiker beide Parteien zu mehr realistischen Forderungen.

“Ein Wettbewerb nicht einlösbarer Versprechungen ist vergebene Liebesmüh. Im Gegenteil: Er stärkt die AfD. Ich warne also vor wortreichem Überbieten.” Ramelow regt auch an, mit einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. “Wenn wir – sogar mit Jamaika – Lösungen finden, wie zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, soll mir das recht sein. Am Ende brauchen wir eine Mehrheit im Bundestag und nicht eine auf Parteitagen von SPD oder Linken.” Ramelow zeigte zugleich Verständnis für den Wunsch von Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, die Linke aus dem am Sonntag zu wählenden Landtag in Hannover herauszuhalten. “Das ist eine klare Haltung. Warum soll er die Unwahrheit sagen, wenn er kein Freund der Linken in Niedersachsen ist?”, sagte Ramelow “Ich schätze Stephan Weil für seine Klarheit, trotzdem finde ich, dass die Linke ins niedersächsische Landesparlament gehört.” Ramelow hält ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl trotz Weils Ansage, die Linke aus dem Landtag “raushalten” zu wollen, für möglich. “Sitzt die Linke dann trotz seiner Wünsche im Parlament, muss er damit realpolitisch umgehen. Ich verstehe, dass jetzt viele keine rot-rot-grüne Debatte haben wollen. Nur: Die Ausschließeritis hat noch nie jemandem gut getan. Schlussendlich muss man offen sein für regierungsfähiges Handeln.”

Okt 11

Spanische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Spanische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung in Katalonien eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um zu erklären, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat. Dazu beschloss das spanische Kabinett am Dienstag eine offizielle Anfrage. Sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklärt haben, habe die Region bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das laufende Unabhängigkeitsverfahren abzubrechen.

Nur so könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, die der Regierung in Madrid erlauben würde, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten, abgewendet werden. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung daraufhin aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt habe oder nicht.

Okt 11

Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Verbänden und Institutionen – darunter der BDI, der Handwerksverband ZDH und der DGB – fordert von der nächsten Bundesregierung, den Sanierungsstau im Gebäudesektor aufzulösen. Dazu müsse eine “attraktive Steuerförderung für energetische Sanierungsmaßnahmen” Bestandteil des Koalitionsvertrages werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses, aus der das “Handelsblatt” (Donnerstag) zitiert. Seit Jahren gibt es Bestrebungen, eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen einzuführen, um die Sanierungsquote zu erhöhen.

In den vergangenen beiden Legislaturperioden scheiterten die entsprechenden Bemühungen jedoch immer wieder am Widerstand einzelner Bundesländer. Das Bündnis appelliert nun an die Politik, das Projekt erneut vehement anzugehen. “Der psychologische Effekt des Steuersparens ist ein unvergleichlich starker Hebel, der im bisherigen Fördermix fehlt”, heißt es in der Erklärung des Bündnisses, dem auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Deutsche Energie-Agentur (Dena) angehören. Die Initiatoren propagieren ein Modell, bei dem 30 Prozent der Sanierungskosten über einen Zeitraum von drei Jahren von der Steuerzahlung abgezogen werden. Sie gehen davon aus, dass ihr Modell zu Steuermindereinnahmen von etwa 2,2 Milliarden Euro pro Jahr führen würde. Steuermehreinnahmen an anderer Stelle – etwa bei der Mehrwert-, Einkommen- oder Gewerbesteuer – würden diese Ausfälle kompensieren, argumentieren die Initiatoren.

Okt 11

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 17, 20, 21, 42, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 0836104. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 897476 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot befinden sich derzeit rund zehn Millionen Euro.

Okt 11

Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich kritisch zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geäußert. “Ich halte viel von starken Regionen und wenig von Separatismus”, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Jetzt rückwärtsgewandt über alte Grenze nachzudenken, ist nicht zielführend.”

Der CDU-Politiker deutete zugleich an, wie der Konflikt möglicherweise zu entschärfen sei: “Man kann über eine Ausweitung von Selbstständigkeit und Autonomie reden, dann behält eine Region auch mehr von den Vorteilen, die sie sich wirtschaftlich erarbeitet”, sagte er. Oettinger warnte zugleich vor einer Bewegung “zurück zu kleinen Fürstentümern”. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt.

Okt 11

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.970,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von RWE und Eon.

Zuvor war berichtet worden, dass die Pläne der britischen Regierung, die Energiepreise zu deckeln, in diesem Winter noch nicht umgesetzt werden dürften. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 22.838,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1849 US-Dollar (+0,33 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.288,58 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,96 Euro pro Gramm.

Okt 11

Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Zentralregierung hat der katalanischen Regionalregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Das Chaos in Katalonien und die Abwanderung von Unternehmen aus der Region seien eine direkte Folge daraus, so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Das “krachend gescheiterte” Referendum sei Teil einer Strategie, eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die nur wenige wollten und die niemandem diene.

Bei der Abstimmung seien grundlegende demokratische Verfahren ignoriert worden, so der spanische Ministerpräsident weiter. Er rief dennoch zu Dialog auf. Dadurch könne der Konflikt gelöst werden. Eine Vermittlung lehnte Rajoy jedoch weiter ab. Mediation sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. “Die einzige Grundlage ist die Rechtsstaatlichkeit.” Zuvor hatte Rajoy die katalanische Regionalregierung aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt habe oder nicht. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Beobachter erwarten, dass die Zentralregierung im Falle einer katalanischen Unabhängigkeitserklärung Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden wird. Dies würde der Regierung in Madrid erlauben, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten.

Okt 11

Muslime demonstrieren am 14.11.2015 gegen Terror, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Muslime demonstrieren am 14.11.2015 gegen Terror, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert Muslime in Deutschland dazu auf, sich deutlicher vom Terror zu distanzieren. “Wenn ich in den letzten zwölf Monaten den Fernseher eingeschaltet habe, dann habe ich da zu viel Gewalt gesehen – und zu wenige, die sich dieser Gewalt entgegenstellen”, so Kurnaz in der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er frage sich deshalb: “Wo sind sie, die hier lebenden Türken oder Marokkaner oder Tunesier, die diesen Terror laut verurteilen? Wo ist der Aufstand der Muslime, die in Deutschland leben? Was ist los mit euch? Das ist unser Gott, dessen Name beschmutzt wird. Und vor allem: Das ist unser Land!” Kurnaz wendet sich mit seinem Aufruf an junge Flüchtlinge und an Migrantenkinder, wie er selbst eines war: “Es geht darum, zu schätzen, was man hat. Um Demut. Schaut euch mal um in diesem Land. Seht, wie gut es euch geht.”

Es gebe Staaten, in denen es keine Schulen gebe, keine festen Arbeitsverhältnisse, keine Regeln und Gesetze. “Hier bei uns aber weiß jeder, wie er im Leben etwas erreichen kann”, stellt Kurnaz fest. “Dir kann hier nichts wirklich Schlimmes passieren.” Kurnaz war fünf Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden. 2006 kam er frei. Seine Inhaftierung wurde später von einer Richterin in den USA für rechtswidrig erklärt.