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Okt 09

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen hat am Montag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 22.761,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,06 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.540 Punkten im Minus gewesen (-0,24 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.055 Punkten (-0,14 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar (+0,11 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.284,77 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,15 Euro pro Gramm.

Okt 09

ICE, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturmtief “Xavier” verkehren Züge auf dem Weg von Berlin nach Hamburg noch bis zum 16. Oktober über eine Umleitungsstrecke über Uelzen und Stendal. Es komme dabei zu etwa 60 Minuten Verlängerung der Fahrzeit und vereinzelten Zugausfällen, teilte die Bahn am Montag mit. Züge von Hamburg nach Berlin verkehren hingegen bereits seit Sonntag wieder im Regelbetrieb.

Der Abschnitt Osnabrück – Bremen – Hamburg soll am Dienstag zum Betriebsstart wieder geöffnet werden. Die Strecke Leer – Oldenburg – Bremen ist voraussichtlich bis einschließlich 14.10. gesperrt, so das Unternehmen weiter. Nach dem Sturm hatten umgestürzte Bäume, Äste und Dutzende umgeknickte Masten für Signale und Oberleitungen für massive Behinderungen im Bahnverkehr gesorgt.

Okt 09

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: “Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig”, sagte Riexinger der “Heilbronner Stimme” (Dienstag) Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von Integration. “Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt werden”, sagte Riexinger.

“Die Union perfektioniert hier auf die perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD nicht, so hofiert man sie.”

Okt 09

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht im Flüchtlingskompromiss zwischen CDU und CSU keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern nur eine politische Zielvorgabe. “Alles andere wäre auch schwierig. Denn jeder, der an der Grenze mit einem Asylgesuch vorstellig wird, hat auch Anspruch auf ein Verfahren”, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz dem “Handelsblatt” (Dienstag).

Die Unionsparteien blieben in ihrem Papier wohl bewusst unkonkret, um Spielraum für die Gespräche mit Grünen und FDP zu haben, glaubt Thym: “Nehmen Sie die Forderung nach wirksamer Sicherung der EU-Außengrenzen. Was soll das konkret bedeuten? Schließt das die umstrittene Kooperation mit libyschen Behörden ein oder nicht? Das lassen CDU und CSU bewusst im Unklaren.” Durchaus positiv sieht der Jurist den Vorschlag, neu ankommende Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren zu konzentrieren – so wie es bisher für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gilt. Wenn es dem Flüchtlingsamt BAMF wirklich dauerhaft gelinge, über neue Asylgesuche innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden, dann könne es auch Antragstellern aus anderen Herkunftsländern zugemutet werden, für diese Zeit in einem zentralen Entscheidungszentrum zu bleiben, sagte Thym.

Okt 09

Bücher, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bücher, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Robert Menasse ist am Montag mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet worden. Er erhielt den Preis für sein Buch “Die Hauptstadt”. “Menasse verwebt Zeiten, Nationen und Institutionen zu einer einzigartigen Panoramaaufnahme von Europa – kriminalistisch angetrieben, philosophisch durchdrungen und dabei immer grundironisch”, kommentierte die Jury.

“Die Hauptstadt” sei ein Roman, “der alles über unsere Zeit enthält, ohne je zeitgeistig zu werden”. Mit dem Deutschen Buchpreis zeichnet die Börsenverein des Deutschen Buchhandels Stiftung jährlich zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse den besten Roman in deutscher Sprache aus. Ziel des Preises ist es, über Ländergrenzen hinaus Aufmerksamkeit für deutschsprachige Autoren, das Lesen und das Leitmedium Buch zu schaffen. Verlage können sich mit ihren Titeln direkt um die Auszeichnung bewerben. Der Autor des Siegertitels erhält 25.000 Euro, die fünf anderen Finalisten bekommen je 2.500 Euro.

Okt 09

Logo des FC Bayern München in einem Fanshop, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo des FC Bayern München in einem Fanshop, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Für Ex-Nationaltorhüter Jörg Butt ist Jupp Heynckes der richtige Trainer zum richtigen Zeitpunkt beim FC Bayern München: “Fußball spielen können sie alle. Es kommt darauf an, die Spieler emotional mitzunehmen”, sagte “der 43-Jährige der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Und das versteht Jupp Heynckes sehr gut.”

Butt stand 2009 im Tor des FC Bayern, als Heynckes in den letzten fünf Saisonspielen die Qualifikation für die Champions League rettete. “Jeder hatte das Gefühl, dass er gebraucht wird und wichtig ist. Bei 20 Nationalspielern hat jeder den Anspruch, zu spielen. Es braucht ein gutes Händchen, alle bei Laune zu halten. Und dieses Händchen hat er”, sagte Butt. “Heynckes hat durch seine Ausstrahlung, seine Art und seine einfachen Ansprachen Ruhe reingebracht.”

Okt 09

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.976,40 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Schlusslicht der Kursliste waren die Papiere der Deutschen Bank.

Zuvor war über Spannungen mit dem chinesischen Großaktionäre HNA berichtet worden. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 22.785,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag ebenfalls kaum verändert. Ein Euro kostete 1,1739 US-Dollar (+0,02 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.281,84 US-Dollar gezahlt (+0,40 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,11 Euro pro Gramm.

Okt 09

FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeige sich am Montag zufrieden über die Einigung innerhalb der Union in der Flüchtlingspolitik: “Es gibt endlich eine gemeinsame Linie von CDU und CSU. Auf der Basis kann man reden”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem “Handelsblatt” (Dienstag). Beim Zuwanderungsgesetz will die FDP aber weiter gehen als die Union: “Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die Migrationsfragen neu ordnet: hier ist klar zwischen Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes, befristetem Flüchtlingsschutz und Einwanderung nach einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu unterscheiden”, sagte Beer.

Die FDP lehnt den Vorstoß der Union ab, nur Fachkräften mit Arbeitsvertrag die Zuwanderung zu erlauben. Voraussetzungen könnten ebenso Alter, berufliche Qualifikation und Sprache sein, um eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr zu erhalten, um selbst eine Arbeit suchen zu können.

Okt 09

Fahndungsfoto nach Anis Amri,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahndungsfoto nach Anis Amri, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Wie der rbb und die “Berliner Morgenpost” unter Berufung auf behördeninterne Dokumente berichten, verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke, sondern Abdrücke der gesamten Handflächen verlangten. Solche Abdrücke lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) demnach zwar bereits seit Juli 2015 vor, die Behörde habe es aber versäumt, sie den tunesischen Behörden vorzulegen.

Ein Eintrag in der Datenbank des BKA und der Polizeibehörden der Bundesländer (INPOL) belegt dem Bericht zufolge, dass der spätere Attentäter Amri bereits kurz nach seiner Einreise aus Italien am 6. Juli 2015 in Freiburg von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Beamten hätten dabei auch Abdrücke seiner Handflächen gesichert und diese in die INPOL-Datenbank eingepflegt. Bei einer Kontrolle im Februar 2016 hätten auch Beamte der Berliner Polizei Amris Handflächenabdrücke gesichert und diese ebenfalls in INPOL gespeichert. Als Beamte des BKA im Februar und im April 2016 in Tunis Möglichkeiten für eine Abschiebung sondierten, legten sie den dortigen Beamten lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder vor – nicht aber die von Tunesien geforderten Handflächenabdrücke, bestätigte das BKA dem rbb. Das Verfahren für Amris Abschiebung habe deswegen nicht weiter vorangetrieben werden können. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, André Hahn (Linke), spricht angesichts der offenbar in Vergessenheit geratenen Handflächenabdrücke von Behördenchaos. “Das ist auf der einen Seite Schlamperei, auf der anderen Seite offenkundig aber auch ein strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit langem sucht”, sagte Hahn dem rbb. Eine Sprecherin des BKA sagte auf Anfrage, das BKA sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächenabdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA auch nie nach den gewünschten Handflächenabdrücken gefragt.

Okt 09

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union: “Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition”, sagte Seibel der “Heilbronner Stimme” (Dienstag). “Die eigentliche Wende hat die CSU vollzogen mit ihrem Bekenntnis zu einem Zuwanderungsgesetz. Das hat ein Vierteljahrhundert gedauert. Die CSU hat die Realitätsverweigerung aufgegeben und anerkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind und dass eine ungeregelte Zuwanderung den Staat handlungsunfähig erscheinen lässt”, führte der Politikwissenschaftler weiter aus.

“Eine Obergrenze für die Einreise von Asylbewerbern hätte gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Asylrecht ist ein Grundrecht und die Beanspruchung von Grundrechten kann man nicht mit einer Obergrenze versehen. Wenn es irgendwo brennt und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, würde man ja auch nicht sagen, die Feuerwehr rückt am Wochenende nicht aus, weil sie ihre Rettungsquote schon erfüllt hat”, erläuterte Seibel. “Man kann die Einigung als Vernunftwende bezeichnen. Die Unionsparteien bringen zum Ausdruck, dass es eine Belastungsgrenze gibt bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet.” Der Politologe stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. “Der von vielen Menschen verwendete Begriff Obergrenze für die Einigung war von Anfang an eine Kopfgeburt, die am Grundgesetz und damit an den staatspolitischen Realitäten vorbeiging”, sagte Seibel.