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Okt 03

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 22.641,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.530 Punkten im Plus gewesen (+0,20 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.990 Punkten (+0,14 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1747 US-Dollar (+0,10 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.271,84 US-Dollar gezahlt (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,81 Euro pro Gramm.

Okt 03

Spanische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Spanische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens König Felipe VI. hat das Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien als illegal und undemokratisch bezeichnet. Die Organisatoren des Votums hätten “unverantwortlich” gehandelt und “die Harmonie und das Zusammenleben in der katalanischen Gesellschaft untergraben”, so der spanische König in einer Rede an die Nation am Dienstagabend. Das Verhalten der katalanischen Regionalregierung bringe zudem die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der Region sowie die Einheit Spaniens und die nationale Souveränität in Gefahr.

Die Demokratie müsse respektiert werden, unterstrich Felipe VI. Sonst sei kein friedliches Zusammenleben möglich. Der König rief alle Spanier dazu auf, Ruhe zu bewahren und Kompromisse einzugehen. Unterdessen protestierten Zehntausende in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums.

Okt 03

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bezweifelt, dass das Attentat von Las Vegas zu einer Verschärfung der Waffengesetze in den USA führen wird. “Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Amerikaner ist stark verbunden mit dem Recht auf Waffenbesitz – obwohl dies in krassem Widerspruch steht zur objektiven Sicherheit”, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn die US-Regierung restriktive Waffengesetze einführen und durchsetzen wollte, würde sie auf immense Widerstände stoßen”, so Hardt.

Zahllose US-Bürger würden sich unter Berufung auf ihre Verfassung einer Anordnung zur Abgabe ihrer Waffen widersetzen. “Das würde ein enormes Konflikt- und Gewaltpotenzial hervorbringen.” Dennoch forderte Hardt US-Präsident Donald Trump dazu auf, die aktuelle Rechtslage kritisch zu prüfen. Das Massaker als “Akt des Bösen” zu bezeichnen, sei zwar “eine statthafte erste Reaktion”. “Aber diese Rhetorik kann keine verantwortungsbewusste Politik ersetzen”, sagte Hardt. “Es ist die Pflicht eines jeden verantwortungsbewussten Politikers – auch des US-Präsidenten -, über den Zusammenhang von der uneingeschränkten Möglichkeit zum Waffenbesitz und solchen Gewalttaten nachzudenken.” Das Attentat von Las Vegas könne laut Hardt zu einer realistischeren Einschätzung der Gefahr durch islamistischen Terror führen: “Das Massaker von Las Vegas schärft den Blick dafür, dass die größten Bedrohungen für die innere Sicherheit im Inneren liegen.” Bei Besuchen in den USA werde er von Politikern immer wieder gefragt, ob man in Europa noch sicher sei angesichts der Terroranschläge. “Ich weise sie darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit, in den USA Opfer eines schweren Gewaltverbrechens zu werden, rund zehnmal höher ist als in Deutschland”, sagte Hardt. “Die sichersten Wochen, die ein Amerikaner verbringen kann, sind Urlaubswochen in Deutschland und Mitteleuropa.”

Okt 03

Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 in München kann nach Ansicht von drei von der Stadt München beauftragten Gutachtern als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden. Einer der Gutachter spricht laut “Süddeutscher Zeitung” und WDR von Rechtsterrorismus. Die drei Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden und die Staatsregierung, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet hatten.

Die städtische Fachstelle für Demokratie hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb damit beauftragt, einen rechtsextremistischen Hintergrund des Schützen aufzuklären. Ihre Analysen präsentieren sie am Freitag im Münchner Rathaus. Für die Forscher ist dabei die Opferauswahl entscheidend. David S. ermordete neun Menschen, sie alle stammten aus Einwandererfamilien. Außerdem sei das Datum der Jahrestag des Attentats des Rechtsterroristen Breivik, den S. als Vorbild gesehen habe, so die Gutachter. Anders als Amokläufer habe S. nicht an seiner eigenen Schule gemordet, er habe keines seiner Opfer gekannt. Er habe jedoch gewusst, dass am Tatort in der Nähe des Münchner Olympia-Einkaufszentrums viele Menschen mit Migrationshintergrund anzutreffen sein würden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass S. selbst iranische Eltern gehabt habe. Durch die Abwertung von Migranten habe er sich als “echter Deutscher” beweisen können, heißt es laut SZ und WDR in dem Gutachten. Weltbild und Tat von S. seien durchaus ambivalent, aber individuelle und politische Motive müssten sich nicht ausschließen, schreiben die Gutachter weiter. Die Forscher haben die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ausgewertet. Anders als die Behörden kommen zwei der Gutachter zu dem Schluss, dass es sich um ein Hassverbrechen handele; die Kriterien des polizeilichen Definitionssystems (PMK) für rechte Straftaten würden erfüllt. Die Behörden vernachlässigten die rassistische Dimension der Tat. Der dritte Wissenschaftler kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass es sich bei David S. um einen sogenannten “Einsamen Wolf”-Terroristen handeln könnte. Die Ermittler hätten außer Acht gelassen, dass S. seine Tat lange Zeit und akribisch vorbereitet habe und dass er in seinen Augen München vor Überfremdung habe schützen wollen. Dass S. keine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen gepflegt habe, sei kein Beleg dafür, dass er kein Terrorist sei – so wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann argumentiert. Vielmehr liege ein Fall eines Einzeltäters vor, der ohne Unterstützung einer Organisation gehandelt habe, ein Produkt der Selbstradikalisierung. Dies sei ein seltener, wenngleich immer häufiger vorkommender Sonderfall des Terrorismus. Die Ermittlungsbehörden hingegen bleiben bei ihrer Einstufung, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte: Dass S. nur Menschen mit Migrationshintergrund als Opfer ausgesucht habe, dürfte “dem persönlichen, aber verallgemeinerten Feindbild der ehemaligen Mobber geschuldet sein”.

Okt 03

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den am Dienstag verstorbenen ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani gewürdigt. “Talabani hat seinem Land in einer schwierigen Phase der irakischen Geschichte als Präsident große Dienste erwiesen”, erklärte Gabriel. “Er hielt sich zuletzt für eine medizinische Behandlung in Deutschland auf. Den Bürgern Iraks möchte ich mein tief empfundenes Beileid aussprechen.”

Talabani war im April 2005 als erster Nicht-Araber vom irakischen Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt worden, bis 2014 war er Staatsoberhaupt des Landes.

Okt 03

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Deutschen Bauernverband (DBV) geforderte Erhöhung der Entschädigung für die Verlegung von Stromleitungen verstößt nach Überzeugung der Energiewirtschaft gegen geltendes Recht. Die Energiebranche beruft sich auf ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle, über das das “Handelsblatt” (Mittwoch) berichtet. Die von den Bauern geforderten wiederkehrenden Vergütungen würden dem Gutachten zufolge zu einer “weit den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks überschreitenden Entschädigung” und somit zu einer “Überkompensation” führen, die den Interessen der Allgemeinheit widerspreche.

In Auftrag gegeben haben das Gutachten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Die Landwirte streben einen Systemwechsel an. Derzeit werden sie für den Leitungsbau mit einer Einmalzahlung entschädigt. Die Bauern wollen nun durchsetzen, dass sie statt der einmaligen Entschädigung sowohl für Erdkabel als auch für Freileitungen zusätzlich eine jährlich wiederkehrende “Akzeptanzzahlung” erhalten. Dafür müsse die Bundesregierung einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen schaffen, fordert der DBV. Unterstützt wird die Forderung des DBV von der bayerischen Landesregierung. Die CSU hat die Forderung in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl, den sogenannten “Bayernplan”, aufgenommen. Die Energiewirtschaft warnt dagegen vor “unnötigen Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau”. Schon jetzt erhielten betroffene Grundstücksbesitzer “großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden”, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer dem “Handelsblatt”. Die Forderungen nach zusätzlichen Entschädigungen seien “vollkommen unverhältnismäßig”, sagte Kapferer. Nach Berechnungen der Branche würden die von den Landwirten geforderten Zahlungen über die Jahre Zusatzkosten in Milliardenhöhe zur Folge haben. Zu tragen wären diese Zusatzkosten von der Allgemeinheit: Die Netznutzungsentgelte werden auf alle Stromverbraucher umgelegt. Die Branche fürchtet, dass die Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden könnte, falls CDU, CSU, Grüne und FDP eine Koalition bilden sollten.

Okt 03

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus. Kuba habe keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um US-Diplomaten ausreichend zu schützen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind angebliche Schallangriffe auf die US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna.

Mindestens 21 US-Diplomaten und Familienangehörige sollen verletzt worden sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA mehrere Mitarbeiter der Botschaft und Familienangehörige abgezogen. Die US-Vertretung soll aber mit einer Notbesetzung geöffnet bleiben.

Okt 03

Aydan Özoğuz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Aydan Özoğuz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU in Ostdeutschland vorgeworfen, mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu fördern: “Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ist genau die falsche Antwort auf die AfD. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik”, sagte die SPD-Vizechefin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Özoguz bezog sich dabei unter anderem auf die Äußerung Tillichs, wonach Deutschland Deutschland bleiben müsse. Der CDU-Landesvorsitzende hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

“Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen”, sagte Özoguz. Mit Blick auf die für Ende der Woche geplanten Gespräche zwischen CDU und CSU fordert Özoguz, dass sich beide Parteien klar von der AfD und deren Positionen distanzieren. “Frau Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, aber ihre Partei handelt in den Ländern zum Teil anders”, sagte Özoguz. “CDU und CSU müssen dringend ihr Verhältnis zum rechten Rand klären. Das muss Thema sein bei den Paartherapie-Gesprächen von CDU und CSU”, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Okt 03

Berlin/Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige irakische Präsident und Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Irak, Dschalal Talabani, ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 83 Jahren in einem Krankenhaus in Berlin gestorben, berichtet das irakische Staatsfernsehen. Talabani war im April 2005 als erster Nicht-Araber vom irakischen Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt worden, bis 2014 war er Staatsoberhaupt des Landes.

2012 erlitt er einen Schlaganfall und wurde zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Erst anderthalb Jahre später kehrte er wieder in den Irak zurück.

Okt 03

Protest von AfD-Sympathisanten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Protest von AfD-Sympathisanten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) vor einfachen Erklärungen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gewarnt. “Es gibt nicht die eine und auch keine einfache Erklärung für den Erfolg der AfD. Sie hat auch in Westdeutschland sehr starke Ergebnisse erzielt”, sagte Gleicke dem “Handelsblatt”. Sie halte nichts davon, Ost und West gegeneinander auszuspielen.

“Alle sind aufgerufen, jetzt ernsthaft die Ursachen zu erforschen und die Probleme zu lösen.” Die AfD war in Sachsen mit 27 Prozent der Wählerstimmen knapp stärkste Partei vor der CDU geworden. Sie schnitt allerdings auch im Westen stark ab, besonders in Bayern und Baden-Württemberg mit mehr als zwölf Prozent. Auch im Osten zeigt sich beim AfD-Wahlerfolg ein Süd-Nord-Gefälle von den eher wohlhabenden Staaten im Süden zu den wirtschaftsschwächeren nördlichen Bundesländern. Gleicke fürchtet, dass die Unzufriedenheit vor allem der Landbevölkerung zwar im Osten begonnen hat, im Westen aber zeitverzögert ebenfalls stattfindet. “Ostdeutschland ist ein großes zusammenhängendes strukturschwaches Gebiet, während es im Westen eher einzelne Inseln sind. Die Probleme vor Ort und für die Menschen sind aber hüben wie drüben dieselben: zum Beispiel, wenn der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel ist, wenn kein Laden fußläufig erreichbar ist oder das nächste Krankenhaus sehr weit weg”, sagte sie. Im Osten sei die Unzufriedenheit größer, weil viele Menschen ihre Lebensleistung aus der DDR- und Nachwendezeit nicht anerkannt sehen würden. “Mit dem 3. Oktober 1990 hat sich für die DDR-Bürger über Nacht alles geändert, kein Stein blieb auf dem anderen, während im Westen das Leben weiterging wie bisher”, sagte sie. Auch das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen sei im Osten ausgeprägter.