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Aug 01

Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Diesel-Gipfel am Mittwoch hat Berlins Regierender Bürgermeister von den Autoherstellern eine physische Umrüstung bei den betroffenen Fahrzeugen gefordert: “Ich glaube nicht, dass die zunächst vorgesehenen Softwarelösungen bei älteren Dieselfahrzeugen wirklich ausreichen werden, um alle Grenzwerte zur Luftreinhaltung tatsächlich zu unterschreiten”, sagte Michael Müller dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Die Folgen des Diesel-Skandals, den die Autoindustrie zu verantworten hat, müssen auch von ihr beseitigt werden”, erklärte der SPD-Politiker, der als Vertreter der größten deutschen Stadt an dem Gipfel persönlich teilnehmen wird. Das Land Berlin erwarte eine verbindliche Zusage der Autoindustrie, die Stickoxid-Emissionen so schnell wie möglich drastisch zu reduzieren – und zwar auf Kosten der Autobauer.

“Wir brauchen schnelle Software-Nachrüstungen und dann eine richtige Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge, denn nur so lassen sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermeide”, fügte Müller hinzu. Die Umrüstungen dürften aber auf keinen Fall zu einem höheren Kraftstoffverbrauch und damit zu höheren Kosten und zu einem höheren CO2-Ausstoß führen.

Aug 01

Jean-Claude Juncker, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jean-Claude Juncker, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschef Juncker warnt Deutschland wegen des Abgasskandals vor einem Imageschaden für die gesamte Industrie: Durch das Fehlverhalten weniger habe Deutschland bereits einen Ansehensverlust erlitten, so Juncker im “ARD-Europastudio Brüssel”. Mit Blick auf den Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin rät Junker der deutschen Regierung, dieses Thema offensiv anzugehen: “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, auch auf andere Branchen übertragen könnte.” Juncker machte deutlich, dass er den Skandal um manipulierte Abgasemissionen nicht nur als deutsches Thema sieht.

“Es gibt ein aus Deutschland kommendes Gesamt-Dieselproblem in Europa. Wegen der intensiven Exportfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.” Die EU-Kommission ist vor allem auf der Grundlage von europäischem Umweltrecht bereits aktiv und hat unter anderem gegen Deutschland und vier andere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, um sicherzustellen, dass die Standards zur Luftqualität in Europa eingehalten werden. Junker schloss zugleich ein kartellrechtliches Einschreiten gegen Deutschland von Seiten der Brüsseler Behörde nicht aus: “Je nachdem, wie die Dinge sich entfalten, wird die EU-Kommission auch in Sachen Kartellrecht zu Schritten bereit sein. Dies ist für uns durchaus auch ein europäisches Thema”, sagte der EU-Kommissionschef, ohne genauer auszuführen, welche Schritte die EU einleiten könnte.

Aug 01

Müll, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Müll, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im System zum Recycling von Verpackungsmüll herrscht offenbar Streit unter den Betreibern der sogenannten Dualen Systeme. Drei der zehn Betreiber steigen laut eines Berichts der “Welt” aus der gemeinsamen Clearingstelle aus, die für eine gerechte Verteilung der Kosten für Sammlung, Transport und Verwertung von Müll sorgen soll. Drei der zehn Betreiberfirmen haben dem Bericht zufolge die Verträge gekündigt und planen nun den Aufbau einer eigenen Stelle.

Die Unternehmen nahmen dazu zunächst nicht Stellung. Grund der Spaltung ist laut “Welt” Ärger über den internen Finanzausgleich. Die drei Firmen würfen einigen der anderen Betreiber vor, sich durch unsaubere Deklaration bei der Clearingstelle um eine angemessene Kostenbeteiligung zu drücken. Allein im vergangenen Jahr seien 210.000 Tonnen Leichtverpackung nicht gemeldet worden. Das entspreche einer Kostenbeteiligung von 60 Millionen Euro, die nun durch andere Systeme aufgebracht werden müssten. Die neue Clearingstelle der drei Firmen soll Anfang kommenden Jahres an den Start gehen und gegen Manipulationsversuche geschützt sein, schreibt die Zeitung. Letztlich zahlen die Verbraucher für die Wiederverwertung. Die Dualen Systeme kassieren einige Cent Lizenzgebühr je Verpackung, die der Handel auf die Ladenpreise aufschlägt. Die Mini-Beiträge addieren sich zu einer Summe von jährlich rund 850 Millionen Euro. Dass die Lizenzgebühr bezahlt worden ist, erkennen Konsumenten an einem aufgedruckten Label wie beispielsweise dem Grünen Punkt. Die Mogeleien im komplexen deutschen System des Verpackungsrecyclings haben auch die Politik erreicht. Die Grünen haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im Bundestag aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Im Frühjahr hatte das Bundeskartellamt das Problem thematisiert und ein formelles Abfrageverfahren bei den Dualen Systemen gestartet. Ab 2019 soll ein neues Verpackungsgesetz in Kraft treten, das die Schwachstellen beseitigen soll.

Aug 01

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – In einer schiitischen Moschee in der Stadt Herat im Westen Afghanistans hat es am Dienstag eine Explosion gegeben: Dem afghanischen Nachrichtensender “ToloNews” zufolge kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, etwa 30 weitere seien verletzt worden. Dem Bericht zufolge hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter vor der Moschee in die Luft gesprengt, ein zweiter Attentäter habe dann in dem Gebäude um sich geschossen. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar.

Aug 01

BMW-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: BMW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – BMW hat nach Aussage von Einkaufsvorstand Markus Duesmann nie erwogen, zu illegalen Mitteln zu greifen, um Diesel-Fahrzeuge günstig anbieten zu können: “Verbotene Abschalteinrichtungen waren bei uns nie ein Thema. Wir haben nie darüber diskutiert, ob wir das machen”, sagte Duesmann, der von 2012 bis 2016 Leiter Antrieb bei BMW war, bevor er in den Vorstand aufrückte, der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Duesmann erklärte, wegen der kleinen Ad-Blue-Tanks des Konkurrenten Audi habe es bei BMW intern “großen Druck” gegeben.

Audi schaffe längere Laufzeiten ohne Nachfüllen, sei also angenehmer im Betrieb. Das Marketing und der Vertrieb bei BMW, also die Verkäufer, hätten drängende Fragen gestellt. Ad Blue, ein Gemisch aus Harnstoff und Wasser, neutralisiert gesundheitsschädliche Stickoxide. “Ich habe intern gesagt, wir können das technisch nicht anders als mit größeren Tanks, wir ziehen das durch”, sagte Duesmann der SZ. Die Maßgabe habe gelautet: “Wir bauen an Technik das ein, was notwendig ist, um die Grenzwerte in Europa und den USA einzuhalten.” BMW habe damals vergeblich versucht, herauszufinden, wie Audi mit kleineren Tanks auskomme. “Wir waren nie davon ausgegangen, dass die Konkurrenz etwas macht, was illegal ist.” Zu den großen Ad-Blue-Tanks kam bei BMW der sogenannte Speicher-Katalysator hinzu. Das habe für oftmals niedrigere Abgaswerte als bei vielen Konkurrenten gesorgt, sei aber teurer gewesen. Die Kombi-Lösung aus Ad Blue-Katalysator und Speicher-Kat koste an die 1.000 Euro pro Auto, sagte Duesmann. “Das ist teuer, aber wir haben uns nun einmal entschlossen, möglichst saubere Autos zu bauen.” Das Thema Diesel soll damals, in den Jahren 2012 und 2013, bei BMW bis in die Konzernspitze diskutiert worden sein, schreibt die SZ. Der Vorstand soll Duesmann darin bestärkt haben, seinen Weg weiter zu gehen. Bei BMW-Fahrzeugen in Europa wird der offizielle Stickoxid-Grenzwert auf dem Prüfstand zwar eingehalten, auf der Straße aber teils weit überschritten, anders als in den Vereinigten Staaten: “In den USA wurde mehr Wert auf niedrige Stickoxid-Emissionen gelegt, in Europa war ein niedriger Kohlendioxid-Ausstoß wichtiger. Diese unterschiedlichen Prämissen der Politik haben wir berücksichtigt”, sagte Duesmann dazu.

Aug 01

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung 610 Nebentätigkeiten aufgeführt: Im Fall von 193 Abgeordneten gab es für diese Nebentätigkeiten Geld, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Nur 45 gaben der Studie zufolge an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben.

Die Studie beruht auf den Angaben, die die Abgeordneten selber auf der Webseite des Bundestags machen. Sie geben dort an, ob sie “entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat” ausüben, ob sie “Funktionen in Unternehmen, in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen” haben – und wie die bezahlt sind. Manche Tätigkeiten, in Kuratorien, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten, sind ehrenamtlich; für andere gibt es Geld. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht exakt benennen, die Regeln des Bundestags sehen nur vor, dass sie eine Stufe angeben: Stufe eins bedeutet jährliche Einkünfte zwischen 1.000 und 3.000 Euro, Stufe zehn bedeutet Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Die meisten Nebeneinkünfte liegen laut SZ zwischen 1.000 und 30.000 Euro: 1.121 von insgesamt 1.263 Angaben lägen zu Einkünften in dieser Größenordnung vor. Aber es gebe auch Großverdiener – jene Abgeordneten, die auf mehr als 150.000 Euro nebenbei kommen, gehören der Studie zufolge alle CDU und CSU an. “Zwei Drittel der Abgeordneten, die bezahlte Nebentätigkeiten haben, sind Mitglieder der Unionsfraktion”, schreibt der Autor der Studie, der Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg. Die SPD allerdings holt laut der Studie offenbar auf: Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode sei sie die einzige Fraktion, innerhalb derer eine Zunahme bezahlter Nebenjobs zu beobachten sei. Die meisten der neuen Abgeordneten haben der Studie zufolge ihren früheren Beruf fortgeführt – viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben der Studie zufolge Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehörten wiederum der Union an. Die Otto-Brenner-Stiftung, die der IG Metall gehört, kam deshalb zu dem Schluss: Es handele sich um ein “Problem” vor allem der Union. Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber “lobbyistische Funktion” haben. Die Gesamtsumme aller Nebeneinkünfte war nur zu schätzen, schreibt die SZ: Sicher lasse sich nur sagen, dass sie zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro liege. Osterberg äußerte einen Vorschlag, wie die Abgeordneten sich vom Verdacht befreien könnten, käuflich zu sein: “Honorare sollten gespendet werden”, sagte er.

Aug 01

Fahne von Indien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Indien, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte deutsche IT-Unternehmen Arago will in den USA und nach Indien expandieren. Die neue US-Niederlassung im Silicon Valley soll bis Jahresende auf 20 Mitarbeiter wachsen: “Wir wollen dort nicht entwickeln, wir wollen dort unsere Systeme verkaufen”, kündigte Gründer und Vorstandschef Chris Boos im “Handelsblatt” an. Daneben sei das Valley auch der perfekte Ort, um mit den klügsten Köpfen aus dem Forschungsbereich in Kontakt zu kommen.

“Wir erwarten – neben neuen wirtschaftlichen Vorzügen – auch viel Austausch auf Forschungs- und Entwicklungsebene”, sagte Boos. Die Firmenzentrale bleibe auf jeden Fall in Deutschland. Arago wurde 1995 gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt hat die Maschine “Hiro” entwickelt, die inzwischen den IT-Infrastrukturbetrieb unter anderem von Banken und Industrieunternehmen steuert. Arago beschäftigt inzwischen 170 Mitarbeiter in Frankfurt, New York und im englischen Exeter.

Aug 01

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst hat vor schweren Gewittern in Nordwürttemberg gewarnt. Durch das Unwetter könnten Bäume entwurzelt werden und Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen, teilte der Wetterdienst am Dienstag mit. Zudem könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen.

Örtlich seien Blitzschäden möglich. Die Warnung gilt zunächst bis zum Dienstagabend. Eine Verlängerung der Warnung und eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sind laut Wetterdienst wahrscheinlich.

Aug 01

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der “Westdeutschen Zeitung” (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. “Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten”, so ein Sprecher Biesenbachs.

Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses Jahres in NRW 51.677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass allein in diesem Jahr 100.000 neue Fälle hinzukommen. Von allen Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das Asylrecht. Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen wurden. Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung. Angesichts der großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW Alarm geschlagen. “Das ist nicht mehr zu schaffen”, so Jost Frank, Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Bundesweit sind derzeit mehr als 250.000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.

Aug 01

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In einem Moskauer Gericht sind am Montag Schüsse gefallen: Der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge wurden drei Angreifer getötet, zwei weitere wurden entwaffnet und festgenommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden. Dem Bericht zufolge hatten die Schützen zunächst Wachleute entwaffnet und dann mit deren Waffen das Feuer eröffnet.

Die Schützen seien Mitglieder einer Bande, die zwischen 2012 und 2014 in der russischen Hauptstadt und im Umland 17 Menschen getötet haben soll.