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Jul 23

Matthias Höhn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Matthias Höhn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert: Die Bundesregierung müsse “bei der Nato verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird”, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “neues Deutschland” (Montagsausgabe). Das sei “das Mindeste”. “Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan “baut das Land zu einer Diktatur um”, so Höhn weiter. Der Linkspolitiker kritisierte aber auch die Berliner Politik. “Noch immer liefert die Bundesregierung Waffen in die Türkei, der Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Panzerfabrik in dem Land. Nach wie vor sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, die von ihren Abgeordneten nicht besucht werden dürfen.” Mit verschärften Reisehinweisen “allein wird man Erdogan nicht beikommen”, so Höhn.

Jul 23

Amman (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman hat es offenbar eine Schießerei gegeben. Örtlichen Medienberichten zufolge wurde dabei ein Jordanier getötet, ein Israeli sei schwer verletzt worden. Das Gelände sei weiträumig abgeriegelt worden.

Die Hintergründe der Schießerei waren zunächst unklar. Zuletzt hatten zahlreiche Jordanier gegen israelische Maßnahmen am Tempelberg in Jerusalem protestiert. In der vergangenen Woche hatte es einen Anschlag auf israelische Sicherheitskräfte gegeben. Daraufhin waren die Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg verschärft worden.

Jul 23

Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kartellvorwürfe gegen führende deutsche Automobilhersteller erwarten Verbraucherschützer eine Klagewelle. Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, rechnet mit Zehntausenden Verfahren, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden: Wegen der offenkundigen Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen “möglicherweise viel zu hohen Preis” für ihre Autos gezahlt, sagte Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Die Verbraucherzentrale drängt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können.

Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September, sagte Müller der SZ.

Jul 23

Björn Höcke und Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Björn Höcke und Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab. “Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in den Landesverbänden führt”, sagte Gauland dem rbb-Nachrichtenmagazin “Brandenburg aktuell”. Höcke habe sich für seine Dresdner Rede öffentlich entschuldigt, in der unter anderem eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte und das Holocaustmahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte.

“Dann müsse es gut sein”, so Gauland. Damit stellt er sich gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte gefordert, Höcke schnell aus der AfD auszuschließen. Gauland kündigte im Wahlkampf “thematische Zuspitzungen” in der Einwanderungsdebatte an. Es sei richtig, dass es der Kanzlerin gelungen sei, die Bilder aus dem Fernsehen zu vertreiben. Aber die Probleme kämen erst jetzt in der Gesellschaft an, so Gauland.

Jul 23

Deka, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deka, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Kartellvorwürfe gegen die führenden deutschen Automobilhersteller rufen auch die Investoren auf den Plan: Deka Investment, die Fondsgesellschaft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, forderte am Sonntag “schnellstmögliche Klarheit und lückenlose Aufklärung”. Die betroffenen Automobilhersteller sollten jetzt sehr schnell aufzeigen, wie man mit den Vorwürfen umgehen wolle, sagte Michael Schmidt, Mitglied der Geschäftsführung der Deka Investment, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Für eine Beurteilung des Sachverhalts sei es zwar noch zu früh und es sei auch wichtig, hier keine Vorverurteilung vorzunehmen, sagte der Fondsmanager.

Allerdings sollten die Verantwortlichen im Management und den Aufsichtsgremien möglichst schnell zu Beratungen zusammenkommen. “Normalerweise kann man nun Sondersitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats erwarten. Wir als Investoren gehen davon aus, dass die Öffentlichkeit nach diesen außerordentlichen Treffen umfassend informiert wird”, ergänzte Schmidt, der als Experte für Corporate Governance, also die gute Unternehmensführung, gilt. Den Vergleich mit der Bankenkrise 2008 sieht Schmidt derzeit nicht, dafür seien die Auslöser für die beiden Branchenkrisen zu unterschiedlich. Aber die spannende Frage sei nun, ob es zu einer stärkeren Beaufsichtigung der Automobilhersteller komme, sagte er. Die Automobilbranche stehe vor einer tiefgreifenden Erneuerung, Stichworte dafür seien Klimaziele, neue Technologien und gewandeltes Konsumentenverhalten. Der Kartellvorwurf könne diesen Prozess nun erschweren. “Wir wollen jetzt wirklich sehr zeitnah aufgeklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist. Schließlich haben die Kursverluste gezeigt, dass alleine schon die Vorwürfe vermögensrelevant für die Anleger sind”, sagte Schmidt. Mit rund 4,3 Millionen betreuten Depots ist die Deka-Gruppe einer der größten Wertpapierdienstleister und Vermögensverwalter in Deutschland.

Jul 23

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entgehen, bunkern die deutschen Kreditinstitute immer mehr Euro-Bargeld in ihren Tresoren: “Innerhalb der letzten zwei Jahre haben die deutschen Kreditinstitute zehn Milliarden Euro in ihren Tresoren zusätzlich gelagert, um Negativzinsen zu entgehen”, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wenn das Geld als Zahlungsmittel auf den Konten der jeweiligen Zentralbank gehalten wird, müssen sie 0,4 Prozent Zinsen zahlen. Wenn das Geld bar im Tresor liegt, nicht”, erklärte Thiele.

Jul 23

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Vorstand Bernd Leukert warnt die USA, sich einer digitalen industriellen Zusammenarbeit zu verweigern. Die stärkere Kooperation in diesem Feld zwischen Deutschland, Frankreich und Italien sieht er als “klare Ansage Europas in Bezug auf Offenheit, fairen Wettbewerb und Markttransparenz”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Es gibt zur Zeit einige Signale seitens der US-Regierung, sich hier ein Stück weit abgrenzen zu wollen”, sagte Leukert, der auch Vorsitzender des Lenkungsausschusses Plattform Industrie 4.0 ist.

Eine solche Abgrenzung hätte “gravierende Konsequenzen auch für den Softwarebereich und die daraus entstehenden Produkte”. “Wir wollen in Deutschland keinen exklusiven Klub gründen und zielen auf ein wachsendes europäisches Netzwerk”, sagte Leukert. Mit dieser starken Stimme könne Europa in eine viel intensivere Kooperation mit Partnern oder Netzwerken in den USA treten. “Auch Japan, Korea, China und Australien zeigen starkes Interesse, in diese Kooperation einzutreten”, so Leukert. Ein Grundgedanke bei Industrie 4.0 sei die Vernetzung und das Streben nach international gültigen Rahmenbedingungen. “Unternehmen wie Politik müssen vor diesem Hintergrund internationale Kooperationen eingehen, deswegen werden europäische Initiativen immer im Dialog mit Initiativen aus den USA sein.”

Jul 23

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Politik und der IG Metall kommt heftige Kritik an der deutschen Automobilindustrie, die sich seit Jahren abgesprochen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen haben soll. “Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge”, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der “Welt”. “Die beteiligten Unternehmen müssen dazu größtmögliche Transparenz herstellen. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie dem Klima- und Umweltschutz völlig inakzeptabel wären, sollte es diese gegeben haben”, sagte Hofmann, der unter anderem im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt.

“Die neuen Vorwürfe gegen die Autoindustrie zeigen, dass der Diesel-Skandal eine größere Dimension hat, als bisher angenommen”, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann. Bei den Absprachen soll es unter anderem darum gegangen sein, das System der Diesel-Abgasreinigung durch den Harnstoff Adblue auszuhebeln. “Wir wollen jetzt Antworten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt darauf, wie man technisch gewährleisten will, dass die Automobilhersteller die Fahrzeuge ab sofort mit ausreichend Adblue ausstatten. Werden jetzt doch größere Tanks eingebaut? Werden die Intervalle für das Nachfüllen verkürzt? Kann man Adblue künftig kundenfreundlich an eigenen Zapfsäulen der Tankstellen nachfüllen? All das soll uns Dobrindt beantworten”, verlangte Lühmann.

Jul 23

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Fraktionschef Toni Hofreiter fordert die Bundeskanzlerin auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen: “Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit den Herstellern zusammenarbeitet, nichts mitbekommen hat”, sagte Hofreiter dem “Handelsblatt”. “Verkehrsminister Dobrindt hat seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht. Wenn Frau Merkel jetzt ernsthaft aufklären will, muss sie ihm die Zuständigkeit für die Aufklärung des Dieselskandals entziehen und die Aufklärung zur Chefsache machen”, fordert Hofreiter.

“Denn Dobrindt hat bewiesen, dass er entweder nicht aufklären will oder nicht kann.” Die “jahrelange Kumpanei von Bundesregierung und Automobilindustrie”, die die Unternehmen schützen sollte, habe leider das Gegenteil erreicht: Nun seien der deutsche Automobilstandort und damit die Arbeitsplätze bedroht. “Es ist wie im Wirtschaftstheoriebuch: Wer einen Schutzzaun um eine Industrie zieht, macht sie innovationsträge”, kritisiert Hofreiter. “Das Ergebnis ist, dass Japan und Südkorea bei der Wasserstofftechnik vor uns liegen, und die chinesischen Konzerne sowie Tesla bei der Batterietechnik.” Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte ebenfalls, dass Merkel das Problem zur “Chefsache” macht. “Das Lastenheft für die Hersteller, um attraktive Angebote für die Mobilität der Zukunft zu machen, ist dick. Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen”, sagte Özdemir dem “Handelsblatt”. “Der Bundesminister für Vertuschung und Interessenpolitik, Alexander Dobrindt, hat dabei kläglich versagt”, so der Grünen-Politiker weiter. “Die Automobilindustrie in Deutschland als deutsche Leitindustrie hat sich mit dem Dieselskandal und dem möglichen Kartell selbst eine existenzbedrohende Falle gestellt”, sagte Özdemir. “Die große Koalition hat viel zu lange weggesehen statt ordnungspolitisch durchzugreifen.” Er fordert “umgehend einen umfassenden Dialog mit Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, Forschung, Herstellern und Politik”. Nur so könne Deutschland “die Industrie schnell zukunftsfähig aufstellen”.

Jul 23

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen davor, Antisemitismus durch Muslime in Deutschland zu verharmlosen: “Alle gesellschaftlichen und religiösen Milieus haben ihre Formen des Antisemitismus. Auch der Antisemitismus unter Muslimen ist in Deutschland ein Problem, das man nicht kleinreden darf, sondern klar benennen und aktiv angehen muss”, sagte der religions- und migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der “Welt”. Wer das nicht mache, “überlasse die Auseinandersetzung mit muslimischem Antisemitismus denen, die alle Muslime unter Generalverdacht stellen wollen, selbst aber ebenfalls mit antisemitischen Parolen agieren”.

“Man muss es daher sehr ernst nehmen, dass Juden in Deutschland die Erfahrung machen, in bestimmten Gegenden und auch eben in Gegenden mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil, besonderen Gefährdungen ausgesetzt zu sein”, sagte Beck. “Oft wird das leider immer noch ignoriert oder kleingeredet, und gerade Schulen sowie andere Bildungseinrichtungen tun noch längst nicht genug dagegen.” Dies hänge auch mit dem Verhältnis zum Staat Israel zusammen: “Generell müssen sich Muslime wie Nicht-Muslime in Deutschland klarmachen, dass der Hass auf den Staat Israel ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus ist”, sagte Beck. Eine “undifferenzierte und pauschal israelfeindliche Sicht auf zum Beispiel die aktuellen Ereignisse auf dem Tempelberg” nutze den Antisemiten. Daher, so Beck weiter, “sollten die muslimischen Verbände endlich beginnen, ihre Haltung zu Israel und dann auch zur jüdischen Religion im positiven Sinne zu bestimmen”. Beck unterstützte die Forderung des Zentralrats der Juden nach der Einsetzung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus. “Dies deckt sich mit einem Antrag, den die Grünen-Fraktion im Bundestag schon gestellt hat. Wir fordern auch eine Bund-Länder-Kommission, die den Einsatz gegen den Antisemitismus flächendeckend koordiniert.” Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Einsetzung eines solchen Beauftragten gefordert und es in der “Bild am Sonntag” als “ausgesprochen merkwürdig” bezeichnet, wenn “ausgerechnet Deutschland” entgegen einer Empfehlung des EU-Parlaments keinen solchen Beauftragten benennen würde.