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Jul 22

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 27, 37, 41, 45, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 5662788. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 726299 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen diese Woche acht Millionen Euro.

Jul 22

VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben vor dem Hintergrund möglicher geheimer Absprachen deutscher Autobauer eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie kritisiert. “Die Autolobby hat seit Jahrzehnten die Politik in ihrem Würgegriff”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Wir Grüne werden dafür kämpfen, dass dieses verkrustete Kartell zwischen Bundesregierung und kriminellen Machenschaften in der Automobilindustrie endlich ein Ende hat.”

Janecek forderte ein hartes juristisches Vorgehen gegen die Autobauer. “Kartellabsprachen sind keine Bagatelldelikte und müssen juristisch hart verfolgt werden”, sagte er. Überhöhte Preise für die Käufer, gesundheitsschädliche Luft in den Städten sowie das Ausbremsen alternativer Antriebsformen wie die Elektromobilität – all das schade den Verbrauchern massiv.

Jul 22

Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt in Berlin hat Israel und die Palästinenser aufgerufen, wieder miteinander zu sprechen. “Es ist dringend nötig, Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen und den Parteien Raum zu geben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die – unter Wahrung des Status Quo am Tempelberg/Haram al-Sharif – den Sicherheitsbedürfnissen aller Seiten und der Bedeutung der heiligen Stätten für die drei monotheistischen Religionen Rechnung trägt”, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstagnachmittag. Die Ermordung von drei israelischen Staatsangehörigen in der Siedlung Halamish im besetzten Westjordanland und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem und Orten des Westjordanlands, bei denen drei Palästinenser getötet und viele verletzt worden seien, sei zu verurteilen.

“Wir rufen alle Seiten auf, ihren Beitrag zu leisten, die Situation zu de-eskalieren, und nicht denjenigen das Wort zu überlassen, die zur Gewalt aufrufen oder diese in Kauf nehmen”, so das Ministerium.

Jul 22

Regen und Wind, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Regen und Wind, über dts Nachrichtenagentur

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In Teilen Süd- und Ostdeutschland sowie über den mittleren Landesteilen hat es an Samstagnachmittag schwere Gewitter gegeben. Betroffen seien zunächst Teile der Bundesländer Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg, teilte der Deutsche Wetterdienst mit, später könne sich die Lage aber ausbreiten. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich zu Blitzschäden kommen, so der Wetterdienst.

Deutschland befindet sich im Einflussbereich sehr warmer, aber auch feuchter Luftmassen subtropischen Ursprungs. Die dabei auftretenden Gewitter sind teilweise unwetterartig. Es können neben heftigem Starkregen um 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit, auch Hagel um 3 cm Korngröße und Sturmböen um 85 km/h auftreten. Weitere, lokal unwetterartige Gewitter werden sich im Laufe des Nachmittags und Abends bilden, auch in der Nacht auf Sonntag ist die Unwettergefahr zunächst noch erhöht und erst nach Passage einer Kaltfront, die nachts auf den Westen übergreift und am Sonntag auch die östlichen Landesteile überquert, geht die Gewitterlage zu Ende.

Jul 22

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach den blutigen Protesten im Zuge der Tempelberg-Schließung hat der türkische Präsident Erdogan Israel scharf kritisiert und von einer “exzessiven” Gewaltanwendung gesprochen. Er verurteile dies aufs Schärfste, zitierten türkische Medien Erdogan am Samstag. Mindestens drei Palästinenser waren am Freitag bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften getötet und rund 400 weitere verletzt worden.

Später erstach ein Palästinenser drei jüdische Familienmitglieder im Westjordanland. Erdogan hatte den Ton gegenüber Israel schon in den letzten Wochen verschärft. Die Politik gegenüber den Palästinensern sei “rassistisch”, hatte er im Mai gesagt.

Jul 22

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt eine noch härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Ich unterstütze die Maßnahmen der Bundesregierung, halte aber noch mehr für notwendig, um unsere politische Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag”. “Wir sollten beispielsweise auch die finanziellen Hilfen an die Türkei, die in Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren stehen, einstellen.”

Es gehe dabei immerhin um knapp 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. “Auch eine Reisewarnung ist je nach weiterer Entwicklung im Auge zu behalten.” “Auf jeden Fall ist für mich klar, dass sich eine EU-Vollmitgliedschaft endgültig erledigt hat”, sagte Seehofer. “Was in der Türkei seit Monaten geschieht, ist inakzeptabel und unerträglich. Ich habe immer für Besonnenheit geworben – auch im Interesse der Inhaftierten dort. Aber die Lage hat sich nur verschlimmert. Deswegen muss man jetzt ein Stoppschild setzen.” Er fürchte nicht, dass Erdogan im Gegenzug das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen könnte. “Aber selbst wenn es so wäre, müsste die EU vernünftig reagieren und den betroffenen Staaten dann helfen. Das gehört zu den Risiken, wenn man einem Nicht-EU-Land den Schutz der EU-Außengrenzen quasi überträgt.”

Jul 22

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach dem offenen Brief von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an die türkeistämmigen Bürger im Land auf einen größeren Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft. “Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt die versöhnenden Worte des Außenministers Sigmar Gabriel”, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der “Welt am Sonntag”. “In der jetzigen Situation ist es richtig, Dialogbereitschaft zu zeigen. Es ist ein positives Signal an die türkische Community.” “Die Anerkennung und politische Repräsentation von türkeistämmigen Menschen wurde viel zu lang vernachlässigt und ist längst überfällig. Wir würden uns wünschen, dass wir in dieser Krise näher zusammenrücken. Der Außenminister hat einen Anfang gemacht”, lobte Sofuoglu.

“Wir dürfen uns hier in Deutschland nicht auseinandertreiben lassen. Der Fokus der türkeistämmigen Menschen muss sich auf Deutschland richten. Unsere Forderungen für bessere Bildungschancen, gerechtere Löhne und die Abschaffung von institutionellem Rassismus können nur hier erstritten werden.” Außenminister Gabriel hatte den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. Seine angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich nicht gegen die Menschen in der Türkei und nicht gegen die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schrieb der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die “Bild”-Zeitung in deutscher und türkischer Sprache veröffentlichte.

Jul 22

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker plädieren dafür, vor der Bundestagswahl die Option einer rot-rot-grünen Regierung auszuschließen. Damit wächst der Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich eine solche Konstellation bislang offenhält. “Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option”, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, der “Welt am Sonntag”.

Die Linke habe “uns Sozialdemokraten als Hauptgegner” und stehe für “keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik”, sagte Kahrs: “Frau Wagenknecht betet AfD-Parolen nach. Andere westdeutsche Linke stehe den Hamburger Krawallmachern nahe. Mit dieser Partei kann man nicht seriös regieren.” Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte, “eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen ausgeschlossen”. Er sei “Martin Schulz dankbar für seine klare Absage an die Linke”, sagte Robbe. So lange Linken-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Andere “als bekennende Sympathisanten des Kommunismus den Ton angeben, gibt es überhaupt keine Grundlage für eine Koalition unter Beteiligung der Linken”. In der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es mit der SPD “null Übereinstimmungen”. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sprach sich dafür aus, die SPD solle statt Rot-Rot-Grün eher eine Ampel mit Grünen und FDP anstreben. “Bei Rot-Rot-Grün habe ich noch sehr viele offene Fragen”, sagte Schweitzer. “Wenn eine Dreier-Konstellation notwendig wird, bin ich klar für Rot-Grün-Gelb.” Die Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniere “wunderbar” und könne “ein vernünftiges Modell für ganz Deutschland sein”. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sagte, die Konflikte in einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken “wären derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren”. Was in den Bundesländern gehe, “ist im Bund nicht recht vorstellbar”, sagte Flisek. “Eine rot-rot-grüne Koalition bräuchte außerdem eine breite, komfortable Mehrheit, die – Stand heute – nicht in Sicht ist.”

Jul 22

Flüchtling, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtling, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 1892, im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1730. Das teilte das Innenministerium der “Heilbronner Stimme” (Samstag) mit. Allerdings lag die Zahl der Abschiebungen im 2. Halbjahr 2016 mit 1908 noch etwas höher.

Deutlich ist der Anstieg allerdings gegenüber dem Jahr 2015 (1080 im 1. Halbjahr, 1369 im 2. Halbjahr). Die meisten abgeschobenen Asylbewerber stammten aus dem Kosovo, Albanien, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Nach Afghanistan wurden im ersten Halbjahr elf Asylbewerber aus Baden-Württemberg abgeschoben, für 2016 vermeldete das Innenministerium insgesamt neun solcher Abschiebungen, im Jahr 2015 waren es fünf. Insgesamt gab es im Jahr 2016 mit 9334 Personen deutlich mehr geförderte Rückkehrer als im Jahr davor (6309). Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sank den Angaben zufolge von 36.058 im Jahr zum Stichtag 30. Juni 2016 auf 19.996 Personen Ende Juni 2017, berichtet die “Heilbronner Stimme”. “Der Vollzug der Ausreisepflicht scheitert hauptsächlich an fehlenden Pässen und Identitätspapieren”, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ebenfalls häufig würden physische oder psychische Erkrankungen geltend gemacht. “Sehr häufig werden Rechtsmittel eingelegt, sie führen jedoch vergleichsweise nicht zu zeitlich so gravierenden Verzögerungen wie Passlosigkeit und geltend gemachte Krankheiten”, erklärte der Sprecher weiter.

Jul 22

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Zuspitzung in den deutsch-türkischen Beziehungen geht nach Einschätzung des Außenhandelspräsidenten Anton Börner allein zu Lasten der Türkei. “Dieses Hochschaukeln in den Beziehungen schadet ausschließlich der türkischen Wirtschaft und insbesondere der türkischen Bevölkerung”, sagte Börner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die große Verliererin in diesem Spiel ist die türkische Bevölkerung”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA).

Der Tourismus in der Türkei drohe zusammenzubrechen, die Neu-Investitionen zu versiegen. “Die Türkei hat als kleinere und weniger verflochtene Volkswirtschaft nicht die Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft als Ganzes wirklich nennenswert zu treffen”, sagte Börner. Er unterstütze die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Sie seien “aus Sicht der Politik völlig stimmig und logisch”. Börner sagte: “Wir dürfen unsere demokratischen Überzeugungen und Errungenschaften nicht über Bord werfen, nur weil da jemand in Ankara durchdreht.”