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Jul 16

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein “Bürgerportal” im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem “Zukunftsplan” gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei “bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt” worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten “Sommerinterview”. “Wir müssen einfach feststellen, dass andere noch schneller sind”, sagte Merkel in Bezug auf andere Länder wie Estland.

“Da geht es vielleicht auch einfacher als in einem föderalen Land wie Deutschland”, so Merkel. “Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will”, so die Kanzlerin. Auch bezüglich der von Schulz geforderten “Investitionspflicht” sieht Merkel offenbar keinen großen Dissens: “In der mittelfristigen Finanzplanung schreiben wir ja an vielen Stellen das schon fest”, so Merkel. Derzeit könne das ganze Geld gar nicht ausgegeben werden, weil die Planungsverfahren zu lange dauerten.

Jul 16

Streik, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer harten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie um die Arbeitszeit. Wenn die IG Metall die 35-Stunden-Woche nach unten aufweichen wolle, werde der Fachkräftemangel in unverantwortlicher Weise verschärft, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Das zerschlägt nicht nur nachhaltig unseren wirtschaftlichen Erfolg, wir würden auch eine massive Tarifflucht erleben. Und Produktionsverlagerungen ins Ausland, weil die Arbeit hierzulande gar nicht mehr erledigt werden könnte”, warnte Dulger.

Die IG Metall will ihre Forderung für die kommende Tarifrunde am 24. Oktober festlegen. Bei einem Arbeitszeitkongress Ende Juni hatte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann aber schon klar gemacht, dass Beschäftigte in bestimmten Lebenslagen ihre Arbeitszeit auch auf 28 Stunden absenken können sollten – mit Lohnausgleich. Auch in der Politik wird das Thema flexible Arbeitszeiten intensiv diskutiert Dulger warnt die Gewerkschaft aber, das Thema nicht zu überreizen: “Die IG Metall unterschätzt, dass das Thema Arbeitszeit auch bei vielen Unternehmen ebenso emotional aufgeladen ist”, sagte er. Wenn Hofmann wegen der Arbeitszeit den Manteltarif öffne, werde er mit einer Vielzahl unterschiedlichster Gegenforderungen der Arbeitgeber konfrontiert werden. “Das wird ein unbeherrschbarer Prozess”, prophezeit der Arbeitgeberpräsident. Er erinnert an die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche. Sie habe zum “größten volkswirtschaftlichen Schaden durch Arbeitskämpfe geführt, den wir in der Branche je hatten”. Beim Thema Arbeitszeit setzt Dulger aber auch auf die Politik. So fordert er, die Bemessung der Höchstarbeitszeit von der täglichen auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Und er macht sich für Steuerentlastungen stark: “Sobald einer meiner Mitarbeiter mehr arbeitet, nimmt der Fiskus ihm einen großen Teil des höheren Verdienstes weg. Die kalte Progression ist eine Ungerechtigkeit und gehört beseitigt, wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Und der Soli muss weg.”

Jul 16

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das “Handelsblatt” in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei ÖPP-Geschäftsmodelle. Dabei stehen “vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen”, beziehungsweise Projekte zur “reinen Erhaltung” im Fokus.

Es gehe darum, “durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP zu erleichtern”, heißt es. Das Ministerium beabsichtige, “Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln”. Während Mittelständler bei konventionellen Vergabeverfahren, bei denen der Staat den Bau von Straßen ausschreibt und selbst finanziert, regelmäßig zum Zuge kommen, halten sie sich von ÖPP-Projekten bisher fern. Dieses Geschäft machen internationale Baukonzerne wie BAM, Hochtief oder Vinci. Dobrindts Vorstoß werde daran kaum etwas ändern, meinen die Betroffenen. Das Ministerium bringe zwei Modelle als mittelstandsgerecht ins Gespräch, “die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem “Handelsblatt”. Konkret beklagen die Mittelständler die erforderliche Finanzierung der Projekte durch den Unternehmer, der das Infrastrukturprojekt bauen und instand halten soll – und das damit verbundene Risiko. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro – machen es, so die Kritik, nahezu unmöglich, mitzubieten. Auch sei die übliche Vertragslaufzeit von 30 Jahren für mittelständische Unternehmen zu lang. Das Volumen der bislang laufenden ÖPP-Projekte liegt bei gut zehn Milliarden Euro. Die Autobahnabschnitte sind zwischen 44 und 77 Kilometer lang. Künftig dürfen sie bis zu 100 Kilometer lang sein. Damit der Mittelstand überhaupt eine Chance hat, fordert Pakleppa von Dobrindt, er solle “pilothaft Modelle mit deutlich kleineren Projektvolumina, das heißt auch kürzeren Strecken und geringerer Laufzeit an den Start” bringen. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, sprach von “völlig widersinnigen” Plänen Dobrindts, die sofort gestoppt werden müssten. Stattdessen plädiert er dafür, auf ÖPP zu verzichten. Denn dann müsse “jeder große Bauauftrag mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden”. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warf Dobrindt ein “völlig unglaubwürdiges” Wahlkampfmanöver vor. Ein neuer Verkehrsminister müsse sich von kostspieligen ÖPP-Projekten im Straßenbau verabschieden und die Auftragsvergabe kleinen und mittleren Betrieben öffnen.

Jul 16

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, kritisiert den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten “Zukunftsplan” für Deutschland und die darin enthaltene Investitionsverpflichtung für den Staat. “Man sollte sich von einer Investitionspflicht nicht zu viel versprechen”, sagte Fuest, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Seit einigen Jahren werde ohnehin mehr investiert.

“Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt”, sagte Fuest. “Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.” Schulz hatte den Zukunftsplan am Sonntag präsentiert. Er enthält auch Vorschläge für eine einheitlichere Bildungspolitik und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Fuest erteilte den Vorschlägen von Schulz für eine einheitlichere Bildungspolitik eine klare Absage. “Ich warne davor, den Bildungsföderalismus infrage zu stellen. Er ermöglicht es, Systeme und Konzepte zu vergleichen”, sagte der Ifo-Chef. Der Bildungsföderalismus erleichtere es zudem, Dinge auszuprobieren in einem Wettbewerb um die besten Konzepte. Als “Murks” bezeichnete der Ökonom die Forderung von Schulz nach einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. “Das wäre eine grobe Verschwendung. Man muss sich vielmehr überlegen, wo sich der Glasfaserausbau tatsächlich lohnt. Außerdem kann man nicht sicher sein, ob die Technik nicht in ein paar Jahren überholt ist”, sagte Fuest.

Jul 16

Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. “Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip auszuhöhlen. Das ist die klare Position der 27 EU-Staaten und der EU-Institutionen”, sagte Brok der “Welt” (Montagausgabe).

Blair hatte betont, die französische und die deutsche Regierung wollten EU-Grundregeln reformieren. Daraus ergebe sich eine Chance: “Franzosen und Deutsche teilen einige der britischen Sorgen, vor allem in Bezug auf die Einwanderung. Sie würden bei der Frage der Personenfreizügigkeit Kompromisse machen.” Das war nach “Welt”-Informationen in deutschen Regierungskreisen kurz nach dem Brexit-Votum 2016 der Plan. Dann folgten aber Theresa May und ihre harte nationalistische Linie. In Berlin zeichnet sich hingegen Interesse am Ausloten von Kompromissen ab. “Es ist das erste Mal, dass nach dem Brexit aus Großbritannien ein konstruktiver Ansatz kommt. Die EU-Verhandler sollten gegenüber allen konstruktiven Ansätzen der Briten aufgeschlossen sein”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der “Welt”. “Es ist das strategische Interesse der EU, eine so enge Partnerschaft wie möglich zu erhalten. Die Europäer auf allen Seiten sollten die Chance sehen, was möglicherweise nach den britischen Parlamentswahlen noch alles zu retten ist.”

Jul 16

London (dts Nachrichtenagentur) – Roger Federer hat als erster Tennisspieler der Welt zum achten Mal das Turnier in Wimbledon gewonnen. Der 35 Jahre alte Schweizer setzte sich am Sonntag im Finale gegen den Kroaten Marin Cilic mit 6:3, 6:1 und 6:4 durch.

Jul 16

Oberstorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Hindelanger Klettersteig in den Allgäuer Alpen ist am Sonntag eine 53-jährige Frau etwa 70 Meter tief eine senkrechte Felswand herabgestürzt und dabei ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Oberstdorf mit. Nachdem am Morgen eine Zeugin die Frau hatte fallen sehen, musste ein Rettungshubschrauber die Unfallstelle lokalisieren.

Der Leichnam der Frau aus Völklingen im Saarland wurde später ebenfalls mit Hilfe eines Hubschraubers geborgen. Der Hindelanger Klettersteig gilt als “anspruchsvoll”, an der Unfallstelle war er nicht gesichert.

Jul 16

Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. In dem Papier wird eindeutig erklärt, dass der Schutz der Staats- und Regierungschefs obersten Vorrang habe. Scholz hatte diese Priorität zunächst bestritten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der “Bild” (Montag): “Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs müssen sich jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit von ihrem Ersten Bürgermeister hinters Licht geführt fühlen. Es hat überhaupt keinen Sinn, sich zu entschuldigen, Transparenz zu geloben, um dann gleichzeitig eine erneute Falschbehauptung in den Raum zu werfen. Es ist hochnotpeinlich, wenn Olaf Scholz nach der Veröffentlichung des Einsatzbefehls erklärt, er hätte diesen gar nicht gekannt. Dann hätte er sich dazu auch nicht äußern dürfen. Scholz macht den Eindruck, als wäre er überfordert.” Katja Suding: “Die Menschen hatten Angst um Leib und Leben. Olaf Scholz erschüttert mit seinem Verhalten und seinen Aussagen weiterhin das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik. Er täte gut daran, endlich Klartext zu reden und als Bürgermeister politische Verantwortung zu übernehmen.” Der Hamburger CDU-Oppositionsführer Andre Trepoll brachte sogar einen Rücktritt von Scholz ins Gespräch. “Scholz muss uns Hamburgern endlich erklären, warum ganze Stadtteile allein gelassen wurden. Während er Tage zuvor noch für ganz Hamburg eine Sicherheitsgarantie abgegeben hat. Welche Prioritäten gab es und was wusste der Bürgermeister? Wenn er dieses in der von uns beantragten Sondersitzung des Innenausschusses nicht glaubhaft erklären kann, dann führt an einem Rücktritt endgültig kein Weg vorbei.” CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf Scholz erhebliche Fehler vor: “Olaf Scholz hat den großen Fehler begangen, dass er den Hamburger Bürgern versprochen hat, dass ihre Sicherheit beim G20-Gipfel garantiert ist,und er sein Versprechen gebrochen hat. Damit hat er seine Glaubwürdigkeit und seine Verlässlichkeit verloren.” Der “Spiegel” hatte zuvor aus dem sogenannten Rahmenbefehl der Besonderen Polizei-Einheit Michel vom 9. Juni zitiert. Darin heißt es: “Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.”

Jul 16

Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Großbritannien gewonnen. Der Mercedes-Pilot kam am Sonntagnachmittag vor seinem Teamkollegen Bottas ins Ziel, Räikkönen wurde Dritter vor Verstappen, Ricciardo und Hülkenberg. Sebastian Vettel kam als Siebter in Ziel.

Der Ferrari-Pilot hatte kurz vor Ende einen Reifenschaden und wurde regelrecht nach hinten durchgereicht.

Jul 16

Pferde, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pferde, über dts Nachrichtenagentur

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Europol meldet 66 Festnahmen im bereits seit 2013 bekannten Pferdefleisch-Skandal. 65 Festnahmen seien in Spanien erfolgt, teilte Europol am Sonntag mit, ein Niederländer, der als Chef der Bande gilt, sei in Belgien festgenommen worden. Bereits 2013 waren in verschiedenen europäischen Ländern als Rindfleischprodukte deklarierte Lebensmittel aufgetaucht, die teilweise vollständig aus nicht deklariertem Pferdefleisch bestanden.

Betroffen waren insbesondere Tiefkühlkost und Soßen mit Hackfleisch wie Lasagne, Sauce Bolognese und ähnliche Produkte, die auch in vielen deutschen Supermärkten zum Verkauf angeboten wurden. Mehrere Supermarktketten nahmen betroffene Produkte aus dem Handel. Auch in Berliner Dönerbuden wurde Pferdefleisch gefunden.