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Jul 10

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der von der oppositionellen Hamburger CDU gestellten Rücktrittsforderung an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schließt sich nur eine Minderheit der Deutschen an. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild” (Dienstag). Demnach votieren 26,4 Prozent für einen solchen Schritt von Scholz.

58,9 Prozent antworteten auf die Frage, ob Scholz wegen der Ausschreitungen und Gewalttaten zurücktreten soll, mit Nein. “Weiß nicht” sagten 13,5 Prozent, keine Angabe machten 1,2 Prozent. Gleichzeitig sprechen sich die Deutschen aber für politische Konsequenzen aus den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg aus. So unterstützen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) den Vorschlag, dass besetzte Häuser wie die Rote Flora in Hamburg geräumt werden sollen. Sechs von zehn Befragten (60,4 Prozent) teilen zudem die Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass kein Gipfeltreffen mehr in einer deutschen Großstadt stattfinden sollte.

Jul 10

Rigaer 94, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rigaer 94, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. “Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so `dichtmachen` kann, wie es gefordert wurde”, sagte Martin Pallgen der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Dort würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren.

“Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben”, sagte Pallgen. Klar sei aber auch: “Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt”, so der Sprecher des Innensenators.

Jul 10

Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt vor, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) durch eine CO2-Steuer im Stromsektor zu ergänzen: Besteuert werden soll der Einsatz fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung. Der BEE will das Konzept, über das das “Handelsblatt” berichtet, am Mittwoch präsentieren. Der Dachverband der Erneuerbaren-Branche hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool rechnen lassen, wie eine CO2-Steuer gestaltet werden könnte: Demnach würde bereits eine Steuer von 20 Euro je Tonne CO2 eine beachtliche zusätzliche Emissionsminderung bewirken und Deutschland auf den Pfad des erklärten Klimaziels bringen.

Die Steuer würde eine Veränderung im Brennstoffmix bei der Stromerzeugung auslösen: Der Anteil des Kohlestroms würde sinken, Gas bliebe nach den Berechnungen von Energy Brainpool auf stabilem Niveau erhalten. Die durchschnittlichen Strompreise würden demnach in etwa auf das Niveau der Jahre 2011 bis 2014 steigen.m Die Fachleute von Energy Brainpool gehen davon aus, dass die CO2-Steuer die Einnahmen aus der Stromsteuer von rund sieben Milliarden Euro zu einem erheblichen Teil ersetzen könnte. Sie rechnen mit Einnahmen von 3,9 Milliarden Euro bei einer CO2-Steuer in Höhe von 20 Euro je Tonne. Zugleich würde die EEG-Umlage leicht sinken. Unterstützung erhält der BEE aus der Wissenschaft. “Eine CO2-Steuer könnte wesentlich dazu beitragen, Klimaschutzziele schnell und effizient zu erreichen”, sagte Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem “Handelsblatt”. Er hält als Alternative zu einer CO2-Steuer auch einen Mindestpreis im Emissionshandel für einen möglichen Weg. “Wie auch immer man sich entscheidet: Es ist wichtig, solche Maßnahmen im europäischen Konzert zu verankern”, sagte Edenhofer. Der Forscher warnt davor, allein auf gesetzliche Regelungen zu vertrauen. “Eine zu starke Fokussierung auf das Ordnungsrecht ist für die gewaltigen Transformationsanstrengungen, vor denen wir stehen, nicht tauglich. Es führt regelmäßig zu unerwünschten Nebeneffekten. Und grundsätzlich gilt: Je ambitionierter die Ziele sind, desto teurer ist die Zielerreichung mittels Ordnungsrecht.”

Jul 10

Hans-Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich gegen eine von Unionspolitikern verlangte Wiedereinführung einer Demokratieerklärung für Initiativen ausgesprochen. “Das ist wirkungsloser Aktionismus”, sagte er “Zeit Online”. Um Geld von Aktivisten zurückzufordern, die sich nicht an demokratische Grundwerte hielten, wie die Union sich das vorstelle, müsste man der ganzen Gruppierung nachweisen, dass sie absichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe.

“Dass ein einzelnes Mitglied auf einer Demonstration eine Straftat begeht, würde nicht ausreichen”, sagte Ströbele. Er kritisierte zudem die Strategie der Hamburger Polizei bei den Krawallen zum G20-Gipfel. “Von Anfang an jede Regelwidrigkeit oder kleine Straftat zu verfolgen, schafft nur Aggressionen und trägt dazu bei, dass das Ganze außer Kontrolle gerät”, sagte der Grünen-Politiker. “In Berlin wäre das so nicht mehr möglich.”

Jul 10

Polizeiautos umfahren Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiautos umfahren Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz von Staatschefs über den Schutz der Bürger gestellt habe: “Es gab keine Priorisierung, dass die Polizei zuerst die Gipfelteilnehmer und erst dann die Bevölkerung geschützt hat. Eine solche Einschätzung ist vollkommen verfehlt”, sagte Malchow der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Zudem wies er Kritik an dem Einsatz der Beamten generell zurück.

“Der Polizei ist die Lage nicht entglitten”, sagte Malchow, räumte aber ein, dass die Polizei bei solchen komplexen Lagen nicht alle Straftaten verhindern könne. “Man war auf solche Entwicklungen vorbereitet”, sagte der GdP-Chef. Zu dem Vorwurf, der Polizeieinsatz am Donnerstagabend gegen den Schwarzen Block habe zu den Ausschreitungen am Folgeabend geführt, sagte Malchow: “Gehwegplatten und Präzisionszwillen haben die Gewalttäter sich nicht besorgt, weil am Vorabend eine Versammlung aufgelöst wurde, in der sich 1.000 Vermummte, also Straftäter, befunden haben. Das war geplant.”

Jul 10

Menschen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält Deutschland für gerecht. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die BDA-Broschüre “Fakten statt Zerrbilder”. Auf rund 30 Seiten, die an die Mitgliedsverbände verschickt worden seien, versuche die BDA, Argumente von SPD und Gewerkschaften zu entkräften: So nehme etwa die Ungleichheit der Bruttoarbeitseinkommen seit 2006 nicht zu, sondern ab.

Breche man die fast eine Milliarde unbezahlten Überstunden, die die Gewerkschaften kritisierten, auf die einzelnen Beschäftigten herunter, so leisteten diese knapp sieben Minuten unbezahlte Mehrarbeit pro Tag. “Die Beschäftigten profitieren spürbar vom Aufschwung, der Wohlstand kommt in der Bevölkerung an”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem “Handelsblatt”. Zwischen 1991 und 2015 seien die Arbeitnehmerentgelte um gut 80 Prozent, die monetären Sozialleistungen um mehr als 100 Prozent und die betrieblichen Versorgungsansprüche um knapp 234 Prozent gewachsen, während die Unternehmensgewinne im gleichen Zeitraum nur um knapp 68 Prozent zugelegt hätten, heißt es in der Broschüre. “Wir engagieren uns wie kaum ein anderes Land für den sozialen Ausgleich”, sagte Kramer. “Diese volkswirtschaftliche Leistung aus wahltaktischem Kalkül schlechtzureden ist unverantwortlich.”

Jul 10

G20-Protestcamp, über dts Nachrichtenagentur
Foto: G20-Protestcamp, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellt nach den Krawallen in Hamburg weitere G20-Gipfel oder ähnliche politische Großveranstaltungen in Großstädten in Frage. “Man muss schon fragen, ob Großstädte der richtige Ort für solche Veranstaltungen sind”, sagte Lischka dem “Handelsblatt”. Schließlich böten sie Gewalttätern ideale Bedingungen, sich zu verstecken oder nach ihren Taten unterzutauchen.

Das Argument, ob das nicht eine Kapitulation des Rechtsstaates sei, will der SPD-Politiker nicht gelten lassen. Bundeskanzlerin Merkel käme ja aus Sicherheitsgründen auch nicht auf die Idee, eine Kabinettssitzung unter freiem Himmel mitten in der Fußgängerzone anzusetzen. Lischka sprach sich zudem für die von Justizminister Heiko Maas ins Gespräch gebrachte europäische Extremisten-Datei aus. Wenn ausländische Gewalttäter erst mal im Land seien, werde es schwer, mit ihnen fertig zu werden. Eine europäische Datei könne helfen, frühzeitig Meldeauflagen oder Reisebeschränkungen zu verhängen.

Jul 10

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.445,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auftrieb gaben Beobachtern zufolge neue Exportdaten: Die Exporte deutscher Unternehmen stiegen dem Statistischen Bundesamt zufolge im Mai den fünften Monat in Folge – um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Volkswirte hatten nur mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent gerechnet. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 21.422,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1388 US-Dollar (-0,10 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.213,08 US-Dollar gezahlt (-0,01 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,25 Euro pro Gramm.

Jul 10

Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – 14 Städte haben beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) ihre Bewerbungsunterlagen als möglicher Spielort der Fußball-Europameisterschaft 2024 abgegeben. Das teilte der DFB nach Ablauf der Bewerbungsfrist am Montag mit. Um die zehn zu vergebenden Standorte bewerben sich demnach Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mönchengladbach, München, Nürnberg und Stuttgart.

Bis Mitte September sollen die Spielorte, mit denen der DFB in das Bewerbungsverfahren um die EM gehen wird, ausgewählt werden. Die UEFA entscheidet im September 2018 über die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024. “Die Begeisterung in den Städten, die Qualität der Stadien und das hohe Know-how an allen Standorten werden starke Argumente für unsere Bewerbung sein”, so DFB-Präsident Reinhard Grindel.

Jul 10

Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt: “Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören”, sagte Strobl der “Heilbronner Stimme” (Dienstag). “Zu kritisieren sind zunächst einmal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu liefern. Die das Eigentum fremder Menschen, völlig unbeteiligter Leute zerstören wollten – aus purer Lust am Zerstören, am Desaster, an der Gewalt”, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg weiter.

“Die Polizei zieht aus jedem Einsatz ihre Schlussfolgerungen für kommende Einsätze. So wird es auch in diesem Fall sein”, so Strobl. “Grundsätzlich hat Hamburg gezeigt, dass das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist. Linksextremismus, linke Gewalt ist ein reales, ein konkretes Problem”, sagte er weiter. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg seien “auf keinem Auge blind, nicht rechts, nicht links”. “Bei uns gibt es auch keine rechtsfreien Räume wie die Rote Flora in Hamburg. Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg.” Anders als in der Hansestadt gebe es in Baden-Württemberg “solche rechtsfreien Räume nicht – und ganz sicher wird es sie auch künftig nicht geben!”, sagte der Landesinnenminister.