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Mai 16

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird zum G20-Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen einführen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, schreibt die “Welt” in ihrer Mittwochsausgabe. Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg “aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen” wieder kontrolliert werden.

Über das Vorhaben hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die Mitgliedsstaaten und die Innenministerkonferenz sowie Gastgeber Hamburg bereits schriftlich informiert. Hintergrund der Grenzkontrollen sind laut Sicherheitskreisen Befürchtungen, wonach gewaltbereite Linksextremisten beispielsweise aus Dänemark oder Italien zu der Veranstaltung in Hamburg anreisen. Das Innenministerium erklärte: “Die Kontrollen sollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen.” Entsprechende Erfahrungen machten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau sowie bei den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im Jahr 2015. Die Maßnahmen sollen je nach Anlass angepasst werden. Die Sprecherin erklärte: “Die Grenzkontrollen werden lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen.” Das Innenministerium wollte sich nicht dazu äußern, wann die Kontrollen aufgenommen werden: “Der konkrete Zeitraum wird aus polizeitaktischen Gründen erst unmittelbar vor der Aufnahme der Binnengrenzkontrollen bekannt gegeben werden”, erklärte die Sprecherin. Dadurch soll verhindert werden, dass mögliche Gewalttäter nicht vorzeitig anreisen. Reisende müssen laut Innenministerium mit entsprechenden Kontrollen rechnen. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr seien lediglich punktuell zu erwarten und würden sich “auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken”. Reisende seien wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen. Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Absprache mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor.

Mai 16

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner ruft die Bundesregierung zu einem sofortigen Abzug der am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten auf: “Das Verhalten der Türkei ist eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der Nato. Eine Verlegung unserer Truppen halte ich für zwingend”, sagte Lindner den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Der FDP-Politiker fordert von Union und SPD im Bund einen Politikwechsel im Umgang mit der Türkei.

“Die Bundesregierung sollte ihre Türkeipolitik neu ordnen”, sagte Lindner. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten nach Ansicht des Liberalen abgebrochen werden. “Eine EU-Mitgliedschaft steht nicht mehr zur Debatte”, sagte Lindner. Nach einem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik erwägt die Bundesregierung eine Verlagerung der rund 250 am Kampf gegen den “Islamischen Staat” beteiligten Bundeswehrsoldaten an eine andere Basis in der Region. Ein Stützpunkt in Jordanien gilt als Alternative. Ein abschließender Beschluss der Bundesregierung in der Frage steht jedoch noch aus.

Mai 16

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen: 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen. “Das große Interesse zeigt uns, dass der spielerische Ansatz der Informationsvermittlung gut ankommt”, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung der Zeitung. “Mit den Nutzungen in NRW ist zugleich die 50-Millionen-Marke geknackt worden.”

Seit dem Start 2002 kam das Programm bei unterschiedlichen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zum Einsatz. Unklar ist, wie viele Nutzer ihn in NRW noch auf dem Weg zur Wahlkabine benutzt haben. Die Zahl derjenigen, die über ein Smartphone oder Tablet auf das Angebot zurückgriffen, lag allerdings laut Bundeszentrale für politische Bildung am Sonntag mit 70 Prozent deutlich höher als beim Start am 24. April (42 Prozent).

Mai 16

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, macht dem Kanzlerkandidaten der SPD Mut für den Bundestagswahlkampf. Auf die Frage, ob Martin Schulz angesichts der jüngsten SPD-Niederlage überhaupt noch antreten müsse, sagte Hoffmann der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Moment mal! Martin Schulz hat gute Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.” Bis zum 24. September sei ja noch Zeit.

“Die muss die SPD nutzen, um schnell noch mehr an Kontur zu gewinnen.” Hoffmann empfahl den Sozialdemokraten, im Wahlkampf verstärkt auf das Thema Europa zu setzen: “Das Ergebnis in Frankreich hat uns allenfalls etwas Zeit verschafft. In den kommenden Monaten müssen die EU-Mitglieder unter Beweis stellen, dass die Währungsunion funktioniert. Wir brauchen massive Investitionen, damit Beschäftigung geschaffen wird.” Hoffmann forderte die Parteien zudem dazu auf, mehr gegen die Tarifflucht zu unternehmen. Es ärgere ihn maßlos, wenn der aus NRW stammende Finanzstaatssekretär Jens Spahn von der CDU mal eben per Handstreich das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW abschaffen wolle. “Das zeigt, welch rauer, neoliberaler Wind hier unter Schwarz-Gelb demnächst im Land wehen könnte. Wir reden hier über einen Bereich mit einem Auftragsvolumen von 50 Milliarden Euro im Jahr.” Wer sichere, tarifgebundene Arbeit haben möchte, der dürfe nicht den Apologeten des ungezügelten Marktes aufsitzen, sagte Hoffmann der “Rheinischen Post”.

Mai 16

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten Fusion mit der London Stock Exchange will Börsenchef Carsten Kengeter offenbar neue Geschäftsfelder erschließen. Kengeters neue Strategie ruhe auf drei Säulen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf interne Unterlagen. Der Eschborner Konzern will das Geschäft demnach auf neue Anlageklassen ausweiten, mit Big Data Geld verdienen und die Börse in eine digitale Kapitalmarktplattform verwandeln.

Das Unternehmen wollte diese Informationen nicht kommentieren. Den Dokumenten zufolge will die Börse etwa das Angebot an Zins-, Geldmarkt- und Währungsderivaten ausbauen, schreibt die Zeitung weiter. Auch vom “Einstieg in weitere wachstumsstarke Anlageklassen inklusive Unternehmensanleihen, Indexfonds, Darlehen und Versicherungen” sei die Rede. Im März hatte die EU-Kommission die Fusionspläne des Konzerns mit London untersagt. Statt auf Großfusionen will die Börse in Zukunft auf “Partnerschaften, Minderheitsbeteiligungen oder ausgewählte Akquisitionen” setzen, heißt es laut “Handelsblatt” in den Papieren.

Mai 16

Blick über Rom, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Rom, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission nimmt in der Affäre um angeblich überhöhte Abgaswerte den Konzern Fiat-Chrysler und die Regierung in Rom ins Visier: Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten. Diese habe es versäumt, ausreichende Erklärungen für den Einsatz von Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat vorzulegen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem italienischen Hersteller wiederholt den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen vorgeworfen, was Fiat und die Regierung in Rom aber stets scharf zurückwiesen.

Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März ohne greifbare Ergebnisse. Schon damals hatte sich Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Mai 16

Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wirbt angesichts des Fachkräftemangels für gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. “Es kann nicht sein, dass Aufträge ins Stocken geraten oder liegen bleiben, nur weil Fachkräfte fehlen”, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer dem “Handelsblatt”. Schon heute hätten mehr als 40 Prozent der Handwerksbetriebe Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen.

Deshalb brauche das Land qualifizierte Zuwanderer. In einem Positionspapier, das an die Generalsekretäre der Parteien verschickt wird, wirbt das ZDH-Präsidium für ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden Regelungen bündelt und strafft. Statt für ein Punktesystem macht sich das Handwerk für eine sogenannte “Potenzialzuwanderung” stark. Ausbildungsinteressierte und Fachkräfte aus Drittstaaten sollen auch ohne konkretes Angebot nach Deutschland einreisen und sich hier bis zu sechs Monate lang nach einer Lehrstelle oder einem Arbeitsplatz umschauen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit alleine bestreiten können. Ausländische Auszubildende könnten aber vom Staat gefördert werden, so wie es heute bei ausländischen Studierenden der Fall ist. Anfänglich soll die Regelung nur für Interessenten gelten, die Qualifikationen für Mangelberufe mitbringen. Der ZDH empfiehlt der Regierung zudem, spezielle Anwerbeinitiativen, wie es sie etwa für Pflegekräfte aus Südostasien gibt, auch für Handwerksberufe zu prüfen.

Mai 16

Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke und Grüne werden im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Das berichtet die “Berliner Zeitung” (Online-Ausgabe). Grund ist die Weigerung des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Bundestagsabgeordnete auf den Stützpunkt zu lassen.

Der Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet der Zeitung zufolge: “Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.” Dass Linke und Grüne – zumal in außenpolitischen Fragen – an einem Strang ziehen, ist eher die Ausnahme. Auch Unionspolitiker bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel hatten allerdings zuletzt erklärt, ohne die Gewährung des Besuchsrechts könne die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben. Bereits seit längerem ist ein Umzug nach Jordanien im Gespräch.

Mai 16

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. “Die Kanzlerin will eine Lösung”, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz, hieß es weiter.

“Ich bin überzeugt, alle in Bund und Ländern sollten das Interesse haben, das wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen”, sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), dem “Handelsblatt”. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der Zeitung: “Meine Kollegen und ich brauchen eine klare Perspektive für die mittelfristige Finanzplanung.” Am Dienstag hatte die Große Koalition im Bundestag die Abschlussberatungen zu dem Gesetz von der Tagesordnung genommen. Mit der Reform sollen die Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 neu geregelt werden. Dazu gehören auch Finanzhilfen des Bundes an finanzschwache Kommunen. Allerdings soll nach den jetzigen Regeln etwa der Bundesrechnungshof prüfen, ob die Mittel richtig investiert wurden. “Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern dürfen nicht ausgehebelt werden”, forderte Haseloff. Es reiche aus, wenn die Landeshöfe prüften, ob Bundesmittel richtig eingesetzt werden. Die Reform sieht auch eine Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung vor. Die SPD lehnt jegliche Optionen auf eine Privatisierung ab, auch in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften und will diese im Grundgesetz festschreiben. Das aber lehnt die Union ab. Vor allem Verkehrspolitiker setzen auf die Beteiligung von Privaten.

Mai 16

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.804,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mitgeteilt, dass der Index über die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren von 19,5 Zählern im April auf 20,6 Punkte im Mai gestiegen ist.

Experten hatten mit einem Anstieg auf 22 Punkte gerechnet. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.976,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1075 US-Dollar (+0,90 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.237,36 US-Dollar gezahlt (+0,54 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,92 Euro pro Gramm.