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Mai 12

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen hat scharfe Kritik an der EU geübt: “In der Form, wie wir sie heute haben, ist die Europäische Union nicht überlebensfähig”, sagte er der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Samstagsausgabe). Verheugen macht dafür auch die Bundesrepublik verantwortlich: “Was die politischen Hauptströmungen hierzulande nicht sehen wollen, ist, dass Deutschland am derzeitigen Zustand der EU ein gehöriges Maß an Mitverantwortung trägt.” Seit Jahren versuche die deutsche Politik, die EU an bestimmte finanzpolitische Dogmen der Berliner Finanzpolitik zu ketten, erklärt der engagierte Europapolitiker und verweist auf die deutsche Verantwortung dafür, “dass insbesondere in einigen südlichen Mitgliedsländern Wachstumschancen nicht genutzt werden können und es im Ergebnis erhebliche soziale Verwerfungen gibt”.

Die deutsche Politik müsse endlich auf die Partner in der Europäischen Union zugehen, gerade auch auf Frankreich, fordert Verheugen. Eine Weltordnung, die wirklich die Lösung globaler Probleme schaffen könne, bekomme man nur zustande, wenn der Kontinent Europa als eine Einheit auftrete. “Aber die EU”, so Verheugen, “bringt das gemeinsame Gewicht, das wir tatsächlich haben, überhaupt nicht auf die Waagschale.” Die EU mache ja nicht einmal den Versuch, eine eigene Stimme zu erheben – zum Beispiel, wenn US-Präsident Trump ohne UNO-Mandat Krieg führe. “Die EU sagt dann das sei verständlich. Für mich ist das nicht verständlich”, betont der Europapolitiker.

Mai 12

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Einrichtungen und Firmen in zahlreichen Ländern weltweit sind am Freitag Ziel einer Cyberattacke geworden. Der britische Gesundheitsdienst NHS teilte mit, Krankenhäuser in mehreren Städten Großbritanniens seien betroffen, der Angriff beschränke sich aber nicht auf das Gesundheitswesen. Die Computer seien von sogenannten Erpressungstrojanern befallen worden.

Premierministerin Theresa May erklärte, der Angriff sei Teil einer breiteren, internationalen Attacke. Das spanische Unternehmen Telefónica bestätigte einen “Cybersicherheits-Vorfall”. Spanischen Medienberichten zufolge sind auch mehrere weitere Unternehmen im Land betroffen. Die britische BBC berichtet unter Berufung auf einen Experten der Firma Kaspersky, dass mindestens 74 Länder von den Angriffen betroffen seien. Mehrere Experten hätten die Angriffe mit technischen Informationen der NSA in Verbindung gebracht, die von der Gruppe mit “Shadow Brokers” veröffentlicht worden waren, berichtet der Sender weiter. Ist ein Computer mit einem Erpressungstrojaner befallen, werden Daten verschlüsselt, für die Freigabe wird Lösegeld gefordert.

Mai 12

Costa Concordia, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Costa Concordia, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das Kassationsgericht in Rom hat eine Haftstrafe für den ehemaligen Kapitän des Kreuzfahrtschiffs “Costa Concordia” bestätigt. Im Februar 2015 war er wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Dieses Urteil bestätigte das höchste Gerichts Italiens am Freitag in der letzten Instanz.

Die “Costa Concordia” war am 13. Januar 2012 vor der italienischen Insel Giglio im Mittelmeer mit einem Felsen kollidiert. Bei dem Unfall kamen 32 Menschen ums Leben, darunter zwölf Deutsche.

Mai 12


Foto: Bundeswehr-Panzer “Fuchs”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. “Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen”, sagte Hellmich der “Welt”. “Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das nicht geschehen. Das ist ein grobes Versagen der Ministeriumsspitze.”

Bei dem Vorfall waren laut “Welt” im Mitte Februar zwei G36-Sturmgewehre, eine Pistole P8, eine Signalpistole, zwei SEM-52 Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen worden. Es stelle sich auch die Frage, so Hellmich, warum die Waffen vorschriftenwidrig in einem Panzer gelagert gewesen seien, und nicht in einer Waffenkammer. Er erwarte eine unverzügliche Unterrichtung der Obleute, so der Ausschussvorsitzende. Die müsse auch eine Antwort auf die Frage umfassen, ob der Vorfall in einem Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Franco A. stehe. “Ich habe offen gesagt die Nase gestrichen voll davon, jeden kritischen Vorgang aus den Medien und nicht von der Ministerin zu erfahren”, sagte Verteidigungsausschuss-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) der “Welt”. “Das ist seit Monaten das gleiche Muster. So verspielt Frau Von der Leyen weiter Vertrauen”. Der Truppenübungsplatz Munster liegt im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Klingbeil. Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, äußert angesichts des jetzt erst bekannt gewordenen Vorfalls ebenfalls Kritik am Bundesverteidigungsministerium. “Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nicht über einen solch schwerwiegenden Diebstahl unterrichtet werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Welt”. “Die Informationspraxis des Bundesverteidigungsministeriums erweist sich wiedermal als miserabel und unzureichend.” Es sei schockierend, so Brugger, wenn Waffen und Munition der Bundeswehr gestohlen werden können: “Wir haben bereits nach dem Munitionsdiebstahl durch Franco A. eine umfassende Anfrage zu weiteren Fällen gestellt und erwarten zeitnah einen Bericht des Verteidigungsministeriums.”

Mai 12

Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Kramer, Mittelfeldspieler von Borussia Mönchengladbach, ist sich sicher, dass sein Klub ohne das Verletzungspech in dieser Saison viel mehr hätte erreichen können, vor allem im DFB-Pokal und in der Europa League: “In beiden Wettbewerben haben wir ja in der regulären Spielzeit nicht verloren und sind ausgeschieden. Darüber sind wir alle sehr traurig”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber wem will man einen Vorwurf machen? Klar, wir hätten gerade gegen Frankfurt gewinnen müssen, aber wir haben das Tor nicht gemacht. Da hätte ich mir den Grashaufen auf unserer Seite gewünscht, der in der Europa League Schalke geholfen hat”, so Kramer.

“Man muss es unter dem Strich doch sagen: Wir hatten in dieser Saison viel Verletzungspech. Das ist so, auch wenn viele jetzt sagen werden, das ist eine Ausrede. Das ist es nicht, sondern eine plausible Erklärung.” Im Pokal war Mönchengladbach im Halbfinale im Elfmeterschießen gegen Eintracht Frankfurt ausgeschieden, in der Europa League aufgrund der Auswärtstorregel gegen Schalke 04 (1:1, 2:2). Die bisherige Rückrunde bewertet Kramer als “sehr gut”: “Wir haben eine sehr gute Rückrunde gespielt, auch wenn das Aus in der Europa League und im DFB-Pokal sehr ärgerlich ist. Anfang des Jahres mit unseren 16 Punkten hätte uns doch keiner geglaubt, wenn wir gesagt hätten, wir kämpfen am Ende noch um Europa. Für uns war das Knackspiel sicher das 3:2 in Leverkusen. Wenn wir das verlieren, sind wir bis ganz zum Ende unten drin”, sagte er. Er hofft nun, dass Gladbach doch noch einen Platz für das internationale Geschäft ergattert. “Mit der maximalen Ausbeute ist die Europa-League-Qualifikation noch drin. Aber nur mit sechs Punkten. Es wird schwer, das wissen wir. Es gibt keine Selbstläufer in der Bundesliga, aber wir werden alles mobilisieren, um noch etwas zu reißen”, sagte Kramer.

Mai 12

Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat sich vom Umgang mit einem Foto von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachts-Uniform in einer Bundeswehrkaserne distanziert: “Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung hätte die Entscheidung nicht zwingend so ausfallen müssen”, sagte ein Sprecher der “Bild” (Samstag). Die Helmut-Schmidt-Kaserne hatte das Bild abgehängt, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker die Truppe aufgefordert hatte, sämtliche Liegenschaften auf Wehrmachts-Devotionalien zu durchsuchen. Der vorliegende Fall zeige beispielhaft, dass vor Ort eine große Unsicherheit darüber herrsche, wie die geltenden Traditionsvorschriften aus dem Jahr 1982 auszulegen seien, sagte der Sprecher.

“Das unterstreicht die Richtigkeit der Entscheidung der Ministerin von dieser Woche, den 35 Jahre alten Traditionserlass zu modernisieren mit dem Ziel, den Vorgesetzten vor Ort mehr Handlungssicherheit zu geben”, so das Verteidigungsministerium.

Mai 12

Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Terry von Bibra, Deutschland- und Europa-Chef des chinesischen Internethändlers Alibaba, hat erklärt, warum speziell deutsche Produkte bei Chinesen so hoch im Kurs stehen: “Produkte aus Deutschland haben einen enorm guten Ruf. Gerade, wenn es um Dinge für die eigenen Kinder, um Körperpflege oder um Kleidung geht, sind die Chinesen extrem anspruchsvoll”, sagte er dem “Spiegel”. “Familie ist das Schützenswerteste, was es gibt, und dafür wird dann das Geld ausgegeben.”

Bibra betonte, dass Alibaba mehr gegen Fälschungen unternehme “als jedes andere Unternehmen der Welt”, vor allem mithilfe von Algorithmen und Big Data: “Unsere Programme sind so gut, dass wir 16-mal mehr Fälschungen aus dem Netz nehmen als uns gemeldet werden.” Mit Blick auf die autoritäre politische Führung in Peking sagte Bibra: “Wir haben eine komplexe Beziehung zur Regierung: Wir sind ein Unternehmen, das in China gegründet wurde, aber wir sehen uns als Unternehmen für die Welt.” Globalisierungsskeptikern setzt der Deutschland-Chef entgegen, dass man bei Alibaba fest daran glaube, dass der globale Handel nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, sondern “dass er für die Welt gut ist, für die Kultur, für die Verständigung zwischen den Ländern”. Der chinesische Konzern Alibaba wurde vor 18 Jahren von Jack Ma gegründet und hat sich, was das Handelsvolumen betrifft, innerhalb weniger Jahre zum größten Internethändler der Welt entwickelt. Auf den E-Marktplätzen der verschiedenen Alibaba-Plattformen sind weltweit mehr als 400 Millionen Kunden aktiv. Terry von Bibra leitet seit Ende 2015 das Deutschland- und Europa-Geschäft des Konzerns.

Mai 12

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Berliner FDP-Abgeordneter will beim Verfassungsgericht des Landes sein “Recht auf Aufklärung” einklagen: Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Marcel Luthe, hatte dem Senat rund 80 Fragen zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 gestellt, berichtet der “Spiegel”. Die Antworten hält er für einen “Affront”. Der Senat blockiere “auf allen Wegen die Aufklärung der politischen Hintergründe des Anschlags und verweigert in beispielloser Weise vernünftige Antworten – oder hat keine Ahnung, was noch schlimmer wäre”, sagte Luthe dem Magazin.

Bisher überlassen das Parlament und der Senat die Untersuchung der Umstände des Attentats einem Sonderermittler. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, den SPD, CDU, Grüne und Linke “aktiv verhindern”, so Luthe. Da die CDU bis kurz vor dem Anschlag den Innensenator stellte, dessen Arbeit Gegenstand der Ausschussuntersuchung wäre, rechnet die FDP dort mit keiner Unterstützung und sieht sich in ihren Oppositionsrechten eingeschränkt.

Mai 12

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD sprechen sich für eine Regulierung sogenannter Restschuldversicherungen aus, die im Todesfall eines Kreditnehmers einspringen sollen, oder wenn er krank oder arbeitslos wird und seine Raten nicht mehr zahlen kann. “Ich sehe dringenden Regelungsbedarf”, sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Held dem “Spiegel”. CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach fordert “eine klare Pflicht zur Aufklärung, dass der Kunde die freie Wahl hat, ob oder zumindest welche Restschuldversicherung er abschließt. Auch die Kosten des Produkts müssen offengelegt werden”.

Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag seien Verbraucherschützer “erstmals mit dem Thema an die SPD-Fraktion herangetreten”, sagte Held. Tatsächlich werden die Versicherungen schon lange kritisiert, weil sie oft überteuert sind und zu selten tatsächlich helfen. 80 bis 90 Prozent des Versicherungspreises seien Vertriebsprovisionen, heißt es in einer Präsentation der Bank of Scotland, die Restschuldversicherungen ablehnt. Statistiken zufolge schließt trotzdem jeder vierte Kreditnehmer eine Restschuldversicherung ab.

Mai 12

Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat im Zuge der Affäre um Franco A. offenbar einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Der betroffene Oberleutnant dürfe außerdem keine Uniform mehr tragen, berichtet der “Spiegel”. Sein Fall sei an die Bundesanwaltschaft übergeben worden.

Sie soll klären, ob der Soldat nähere Kenntnisse von den Planungen der Gruppe um Franco A. hatte. Der Soldat aus Augustdorf sei durch die Meldung eines Kameraden aufgefallen. Demnach soll er in seiner Kaserne rechtsextreme Äußerungen getätigt und auch einen Hinweis auf die rechtsextreme Gruppe rund um Oberleutnant Franco A. gegeben haben. So sagte der Mann laut der Zeugenaussage des Kameraden, in der Kaserne Illkirch gebe es “eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen”, schreibt der “Spiegel” weiter. Genau in dieser Kaserne waren auch Franco A. und der ebenfalls festgenommene Maximilian T. stationiert. Unabhängig davon soll der nun suspendierte Sodat auch gegen Flüchtlinge gehetzt haben: “Wenn die Flüchtlinge an der Grenze wenigstens Waffen hätten, dann könnten wir auf sie schießen”, so er dem Bericht zufolge gesagt haben. Interne Ermittlungen der Bundeswehr hätten ergeben, dass er zumindest den am Dienstag festgenommenen Maximilian T. persönlich gekannt habe. Dieser sitzt wie Franco A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft.