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Mai 09

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht Hartz IV nicht als Ursache des deutschen Jobwunders. “Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird”, sagte Brenke der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Mittwochsausgabe). Vielmehr hätten der hohe Leitzins der Europäischen Zentralbank und die Konjunkturflaute nach dem Platzen der Dotcom-Blase dazu geführt, dass Deutschland in den frühen 2000er Jahren in einer Krise steckte: Als sich die Bedingungen besserten, sei es auch mit der Wirtschaft bergauf gegangen, so Brenke.

Mai 09

Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, nach den Wahlen das zersplitterte Recht zur Integration in einem Paket zusammenzubinden. “Es ist eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, alle diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten: Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man Staatsbürger, wann muss man das Land wieder verlassen?”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Deshalb sei es sinnvoll, alle Bereiche, von der Einwanderung über die Integration, die Staatsbürgerschaft bis zum Aufenthalt in einem Gesetzespaket zu verbinden, so der Innenminister.

Mai 09

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger. Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des “Handelsblatts” in letzter Minute in Brüssel umfangreiche Änderungswünsche zur geplanten Reform der EU-Abgastests ein, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Der Vorgang sei am Dienstag auf Ebene der Staatssekretäre etwa mit dem Umweltministerium heftig diskutiert worden, hieß es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen.

Auch in Brüssel sorge der Vorstoß Dobrindts für erheblichen Unmut. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten wollten eigentlich an diesem Mittwoch über einen von der maltesischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromissvorschlag abstimmen. Dieser konnte laut EU-Diplomaten mit der nötigen qualifizierten Mehrheit rechnen – trotz der Ablehnung Deutschlands. Durch die erst am vergangenen Freitag eingereichten, 27 Seiten langen Änderungswünsche gefährde die Bundesregierung diesen Zeitplan, sagte ein beteiligter Diplomat laut “Handelsblatt”: “Deutschland versucht offenkundig, den Prozess weiter zu verzögern.” Die EU-Kommission hatte bereits Anfang 2016 umfangreiche Reformen an der sogenannten Typenzulassung vorgeschlagen, um neue Abgasmanipulationen nach dem Fall Volkswagen auszuschließen. Konkret sprach sie sich dafür aus, Tests auch durch EU-Experten durchführen zu lassen und nationalen Aufseher einer Kontrolle durch Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten zu unterziehen. Das Europaparlament hatte den Plänen Anfang April zugestimmt und verschärfte sie in einigen Punkten noch.

Mai 09

Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) will von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit fordern. Die Bundesregierung müsse mehr zur Stärkung des “inklusiven Wachstums” tun, schreibt der IWF laut “Handelsblatt” im Entwurf seines diesjährigen Deutschland-Berichts. Die erste Bilanz der IWF-Analyse soll am 15. Mai erscheinen.

Demnach monierte der IWF unter anderem die hohe Abgabenbelastung unterer Einkommen. Dagegen würden Vermögende vergleichsweise gering belastet. Der IWF hält deshalb höhere Steuern auf Eigentum für notwendig. Eine weitere Möglichkeit für mehr Wachstums seien stärkere Lohnsteigerungen. Ein Anheizen der Inflation sei dadurch nicht zu erwarten, da die Kerninflationsrate – also die Preissteigerung ohne Lebensmittel und Energiepreise – immer noch bei nur rund einem Prozent liege, hieß es. Ein drittes Element, mehr Wachstum für alle zu schaffen, seien höhere Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Deutschland hat aus Sicht des IWF als eine der wenigen großen Volkswirtschaften fiskalischen Spielraum für höhere Staatsausgaben, schreibt das “Handelsblatt”. Die Steigerung der Infrastruktur-Investitionen sei eine Top-Priorität, so die IWF-Ökonomen. Daneben schlägt der IWF auch eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Arbeitsmarktes vor. Die IWF-Vertreter warnten davor, die Hartz-Reformen zurückzudrehen. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Rekordbeschäftigung in Deutschland geleistet, und damit das Wachstum gestärkt. Der IWF führt mit allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen zur Lage der Wirtschaft, sogenannte “Artikel-IV-Konsultationen”, durch. Am 15. Mai will der Fonds seine vorläufige Bilanz, das so genannte “Concluding Statement”, für Deutschland vorlegen. Im Juni wird der IWF dann offiziell die Artikel-IV Konsultation mit Deutschland beschließen.

Mai 09

500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Aufsichtsratschef Hasso Plattner weist die Kritik an der hohen Vergütung für die Vorstände des deutschen Softwarekonzerns zurück. “Die Investoren übersehen dabei, dass wir ein System haben, das stark auf den langfristigen Erfolg ausgerichtet ist”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Wenn der Aktienkurs steige, stiegen auch die Bezüge.

Durch die gute Entwicklung in den vergangenen Jahren hätten die Aktionäre Milliarden von Euro verdient. Plattner begründete die Höhe der Vorstandsgehälter mit dem Wettbewerb: “Für uns war es ein wesentlicher strategischer Schachzug, das Geschäft der SAP in Amerika einzubetten.” Drei von acht Vorständen seien dort ansässig. “Das ist eine für deutsche Firmen ungewöhnliche Konstellation, aber sie hat SAP den Erfolg gebracht. Daher müssen wir aber auch wie ein amerikanisches Unternehmen bezahlen.” Der gesellschaftlichen Debatte um Managergehälter sei er sich bewusst – “aber ich habe kein politisches Mandat in dieser Debatte, ich habe ein Mandat, die Investitionen der Aktionäre zu schützen.” Mehrere institutionelle Investoren hatten das Vergütungssystem massiv kritisiert und angekündigt, dem Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung am Mittwoch die Entlastung zu verweigern. Besänftigen will Plattner die Unternehmen nicht: “Ich weiß nicht, was es zu besänftigen gibt! Anstatt zu zelebrieren, was die SAP geleistet hat, wird über solche Dinge diskutiert.”

Mai 09

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt die Bundesregierung, für den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron “die Schleusentore für die Staatsverschuldung zu öffnen.” Rr “warne vor dem Glauben, mit Herrn Macron würde es einfach”, sagte Lindner der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). “Seine Reformvorschläge bleiben hinter einer Agenda 2010 zurück. Und wenn mit ihm über die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen wird, wird es ungemütlich. Er ist für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten”, kritisierte Lindner.

Er fordere die Bundesregierung zum genauen Gegenmodell auf. “Mich irritieren die Äußerungen von Herrn Gabriel, der jetzt offenbar aus politischer Erleichterung über die Wahl Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen will.” Wachstum kaufe der Staat nicht auf Pump. Wachstum schaffe eine Wirtschaft, die gute Investitionsbedingungen vorfinde. Die EU sollte sich daher auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt konzentrieren. Die FDP gilt nach dem zweistelligen Wahlergebnis in Schleswig-Holstein und angesichts der guten Umfragen für Nordrhein-Westfalen nun auch im Bund schon wieder als Machtfaktor. Lindner dämpft aber Erwartungen, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund bedeute auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung. “Ich fürchte, dass die wahrscheinlichste Rolle der Freien Demokraten Opposition sein könnte”, sagte Lindner. Er wäre aber neugierig, ob in Sondierungsgesprächen “noch die Fraktion um Angela Merkel die Richtung prägen würde, oder ob andere Kräfte nachdrängen, die für die nächste Zukunft eine weniger angegrünte Politik vertreten.” Für ihn sei am Ende entscheidend: “Erreicht man eine Agenda 2030 mit oder trotz Frau Merkel. Wenn Herr Altmaier im Kanzleramt das Wahlprogramm schreibt, ist das kein gutes Omen. Denn das war kein Ort politischer Dynamik, sondern eher der Zementierung des Status quo”, kritisiert der FDP-Vorsitzende. Auch eine mögliche Beteiligung an einer SPD-Regierung unter einem Kanzler Martin Schulz sieht Lindner nicht als “Verheißung”. “Herr Schulz klingt nicht nach Gerhard Schröder, sondern nach François Hollande. Nach dessen Amtszeit liegt die französische Wirtschaft in Trümmern.”

Mai 09

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.749,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Schlusslicht der Kursliste waren mit einem Minus von rund 1,5 Prozent die Papiere der Münchener Rückversicherung, die zuvor ihren Bericht für das erste Quartal vorgestellt hatte.

Demnach kletterte Überschuss zwar um 28 Prozent auf 557 Millionen Euro, Analysten hatten allerdings mehr erwartet. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Kursveränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 21.015,42 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0889 US-Dollar (-0,31 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.217,78 US-Dollar gezahlt (-0,69 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,96 Euro pro Gramm.

Mai 09

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, glaubt nicht an den sogenannten “Schulz-Effekt”: “Ich sehe den nicht, die SPD hat sich nur an sich selbst begeistert”, sagte Laschet dem “Handelsblatt”. Deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genau richtig auf die Begeisterung um SPD-Chef Martin Schulz als Kanzlerkandidaten reagiert. “Schulz zu ignorieren war das Intelligenteste, was Merkel machen konnte”, sagte Laschet.

“Sie hat sich auf ihre politische Arbeit konzentriert, als andere neun Monate vor der Wahl bereits die heiße Wahlkampfphase einläuteten. Der Schulz-Effekt ist weg – er ist nie eingetreten.” Je nach Umfrageinstitut liegt die CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit knapp hinter der SPD und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt am Sonntag. Durch den CDU-Sieg in Schleswig-Holstein erhofft sich Laschet einen kräftigen Schub. “Ich glaube, es wird ein knappes Rennen”, sagte der Spitzenkandidat. “Wir haben die große Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen und damit einen Aufbruch von der Spitze her zu organisieren.” Kritik aus den eigenen Reihen, er sei im Wahlkampf zu wenig angriffslustig, ließ Laschet nicht gelten. “Ich habe die Absicht, diese Wahl zu gewinnen. Das mache ich auf meine Art und auf die klügste Weise. Ich glaube nicht, dass sich Frau Kraft zu nett behandelt fühlt.” Laschet fordert einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs in NRW: “Wir müssen uns in den starken Regionen darauf konzentrieren, Innovation und Wachstum nicht ständig durch neue Bevormundung aus Düsseldorf zu erschweren”, sagte er. Es müsse Schluss damit sein, auf Vorgaben von EU und Bund immer noch einen draufzusatteln.

Mai 09

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den am Dienstag festgenommenen Maximilian T. ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Der 27 Jahre alte Bundeswehrsoldat sei dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April festgenommenen Franco A. und einer weiteren Person eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Die drei Verdächtigen sollen einen Angriff auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Justizminister Heiko Maas und den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Ausführung der Tat sollte laut Bundesanwaltschaft Franco A., der sich mit falscher Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen hatte, übernehmen. Die geplante Tat sollte offenbar von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.

Mai 09

Militärparade in Nordkorea, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Militärparade in Nordkorea, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen. Grund seien “die permanenten nuklearen Drohgebärden, die uns große Sorgen machen”, erklärte das Auswärtige Amt (AA) laut “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR. Demnach zielen die Sanktionen darauf ab, der Botschaft Pjöngjangs in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen. Das Auswärtige Amt stimme derzeit mit dem Kanzleramt, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium entsprechende Maßnahmen ab.

Es werde erwartet, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Konkret soll der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums in Berlin untersagt werden, berichten die drei Medien. Die nordkoreanische Botschaft habe diese offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet. Nordkoreanische Botschaften spielen weltweit eine entscheidende Rolle, die seit Jahren verhängten Finanzsanktionen zu unterlaufen, schreiben SZ, NDR und WDR weiter. Die mit ihrer Hilfe erwirtschafteten Devisen werden nach Überzeugung von Experten dazu genutzt, Luxusgüter einzukaufen, den Betrieb der Botschaften zu sichern und das ehrgeizige Raketen- und Atomprogramm zu finanzieren. Bereits im November 2016 untersagte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest des Regimes mit der Resolution 2321 ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie in Berlin. In Punkt 18 der Resolution heißt es: “Alle Mitgliedsstaaten sollen es Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen.” US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt gefordert, die Sanktionen “ab sofort” noch einmal zu verschärfen. In der Bundesregierung hatte dem Bericht zufolge zunächst das Justizministerium Bedenken, ob man die Mieter von Hostel und Kongresszentrum mit angedrohten Bußgeldern dazu zwingen könne, die Verträge zu beenden. Schließlich seien die Pachtverträge vor der Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen abgeschlossen worden. Inzwischen sollen aber alle Ressorts den Maßnahmen zugestimmt haben, der Zoll soll diese nun durchsetzen, schreiben die drei Medien. Es sei notwendig, “dass wir die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter austrocknen”, sagte AA-Staatssekretär Markus Ederer SZ, NDR und WDR.