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Mai 08

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. “Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden”, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der “Bild” (Dienstag). “Es geht um Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa. Hier wollen wir gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten zuerst ansetzen.”

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt: “Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen. Wenn die Regeln gebrochen werden, wird nur EU-Skepsis angefeuert.” Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses, lehnt Zugeständnisse beim Schuldenmachen an Frankreich strikt ab. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch Ex-Kanzler Schröder und Präsident Chirac habe verhängnisvolle Folgen gehabt. “Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehne ich strikt ab, zumal die europäischen Verträge dies klar ausschließen. Frankreich muss nun endlich die notwendigen Reformen anpacken, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das hilft ihnen selbst und damit auch Europa.” EU-Parlaments-Vize Alexander Lambsdorff erklärte: “Wir sind alle glücklich, dass Macron gewählt wurde, aber eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU darf es auch unter ihm als Präsidenten nicht geben.” Im Wahlkampf hatte Macron unter anderem Eurobonds gefordert, eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. Gleichzeitig sprach er über einen EU-Finanzminister, eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung und eine EU-Einlagenversicherung.

Mai 08

SPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Abstand zwischen Union und SPD vergrößert sich einer INSA-Umfrage zufolge weiter. CDU/CSU (35 Prozent) gewinnen im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild” (Dienstag) einen Prozentpunkt hinzu, die SPD (27 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. Die Linke (zehn Prozent) verliert einen halben Punkt, die Grünen (sieben Prozent) verbessern sich um einen halben, die AfD (zehn Prozent) um einen Punkt.

Die FDP (sieben Prozent) hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (- 0,5). Zur Großen Koalition, die zusammen auf 62 Prozent kommt, gibt es der Umfrage zufolge eine mehrheitsfähige Alternative: Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommt mit zusammen 49 Prozent auf eine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Ein Bahamas-Bündnis aus CDU/CSU, AfD und FDP kommt auf 52 Prozent, wird aber von keiner Partei gewollt. Alle anderen Konstellationen verfehlen die Mehrheit: Eine Ampel aus SPD, FDP, Grüne erreicht nur 41 Prozent und Rot-Rot Grün kommt nicht über 44 Prozent hinaus. “Die Stärke der Union und die Schwäche der SPD schafft Alternativen zur GroKo”, so INSA-Chef Hermann Binkert. “Das Jamaika-Bündnis wird eine realistische Option.” Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 5. bis zum 8. Mai 2017 insgesamt 2.067 Bürger befragt.

Mai 08

Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wirft die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) VW “mangelnde Transparenz den Aktionären gegenüber” vor. Das geht laut “Bild” (Dienstag) aus dem Manuskript der Rede hervor, die DSW-Präsident Ulrich Hocker am Mittwoch bei der VW-Hauptversammlung in Hannover halten will. “Intransparente Aufklärung, nicht gehaltene Ankündigungen gegenüber den Aktionären: Wie VW den Dieselskandal weiter verschleiert, ist skandalös”, sagte Hocker der Zeitung.

“Ich erwarte eine Sonderprüfung und Einblick in den Jones-Day-Bericht.”

Mai 08

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.012,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von knapp drei Prozent die Papiere von Apple.

Zuvor hatte sich der Investor Warren Buffett positiv zu Apple geäußert und die Anleger ermuntert, einzusteigen. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.395 Punkten im Minus gewesen (-0,07 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.650 Punkten (+0,15 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar (-0,76 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.227,05 US-Dollar gezahlt (-0,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,09 Euro pro Gramm.

Mai 08

Roberto Punčec (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Roberto Punčec (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Braunschweig hat am 32. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen den 1. FC Union Berlin gewonnen und rückt damit auf den zweiten Tabellenplatz vor. Bereits in der 6. Minute brachte Ken Reichel die Braunschweiger in Führung. In der Folge zeigten sich die Gastgeber weiter überlegen, Torgefahr entstand jedoch kaum.

In der 54. Minute sah der Berliner Roberto Puncec die gelb-rote Karte, in der 64. Minute traf Reichel noch einmal. Nur eine Minute später gelang Maximilian Thiel schließlich ein Treffer für Berlin, Domi Kumbela schoss in der 75. Minute das 3:1 für Braunschweig.

Mai 08

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht in der Einrichtung von Schutzzonen in Syrien eine Chance: “Wenn diese Maßnahme zu mehr humanitärer Hilfe führt, dann sind die Schutzzonen zu begrüßen”, sagte er der “Heilbronner Stimme” (Dienstagausgabe). Ein “positiver Nebeneffekt könnte die Eindämmung der iranischen Ambitionen in der Region sein”, fügte Kiesewetter hinzu, zumal Russland “Rücksicht auf Israel” nehme. “In jedem Fall sollte die Europäische Union auf die Ablösung Assads und die Bildung einer Übergangsregierung bestehen”, so Kiesewetter.

Klar sei aber auch: “Russland und der Türkei geht es um eine Exitstrategie und die Sicherung eigener Interessen.”

Mai 08

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht für seine Partei trotz der Niederlage bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Chancen für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag: “Die Wähler vertrauen Hannelore Kraft”, sagte Olaf Scholz in der rbb-Sendung “Thadeusz”. “Ich bin sicher und optimistisch, dass Hannelore Kraft ein sicheres Mandat bekommen kann.” Überdies warb Scholz dafür, dass sich die etablierten Parteien stärker gegen die AfD stellen sollten. “Wir sollten die größte Schwäche der rechtspopulistischen Parteien offenlegen: Die haben für kein Problem einen klugen Vorschlag.”

Allerdings sieht der SPD-Politiker die AfD trotz der Zuwächse bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Abwind: “Der Höhenflug der AfD ist gegenwärtig vorbei, wenn man den Umfragen glauben darf, was ich sehr gut finde.”

Mai 08

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Geldgeber-Institutionen diskutieren darüber, wie mögliche Schuldenerleichterungen an Bedingungen wie etwa die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes geknüpft werden könnten. Das geht laut “Handelsblatt” aus einem Papier des Euro-Rettungsfonds ESM hervor. Mittelfristige Maßnahmen könnten schrittweise eingeführt und mit zuvor festgelegten Konditionen versehen werden, heißt es in dem Papier mit dem Titel “Griechische Schuldenerleichterungen: Optionen, um Anreizstrukturen zu schaffen”.

In dem Papier werden der Zeitung zufolge verschiedene Möglichkeiten genannt, wie man die Schuldenlast für Athen senken und gleichzeitig sicherstellen könnte, dass die Regierung auf Reformkurs bleibt. Unter anderem heißt es, dass die Zinszahlungen für Griechenland bis 2050 aufgeschoben beziehungsweise gedeckelt werden könnten. Dies könnte in drei Schritten geschehen, zunächst bis 2030, dann 2040 und 2050. Die Verlängerung würde es jeweils nur geben, wenn Athen festgelegte Finanzziele einhalte. Auch die Gewährung anderer Schuldenerleichterungen könnte laut dem Papier an Bedingungen wie die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes geknüpft werden. Allerdings sei der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen eine solche Praxis, heißt es laut “Handelsblatt” in dem Papier. Es brauche am Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 substanzielle Schuldenerleichterungen ohne Konditionen, ansonsten seien die Maßnahmen für den Finanzmarkt nicht glaubwürdig, argumentiert demnach der Währungsfonds. Deshalb wird in dem Papier vorgeschlagen, einige Schuldenerleichterungen wie beispielsweise Laufzeitverlängerungen der Hilfskredite nach Ende des dritten Rettungsprogramm direkt ohne weitere Bedingungen zu gewähren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Diskussion über Schuldenerleichterungen derzeit ab. Er will darüber frühestens nach Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 sprechen. Die Euro-Finanzminister würden keine Entscheidung zu Schuldenerleichterungen vorbereiten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Interne Papiere der Institutionen könne man nicht kommentieren.

Mai 08

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das “Handelsblatt” hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen. So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten. Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut “Handelsblatt” die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Mai 08

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben offenbar Asyl in Deutschland erhalten. Laut WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden seien. Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es den drei Medien zufolge, dass die Behörde das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei habe abwarten wollen – erst danach sei über die Asylgesuche entschieden worden.

Offiziell dementiere das BAMF jedoch diesen Zusammenhang. Bei den anerkannten Fällen handele es sich laut WDR, NDR und SZ auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Laut Bundesinnenministerium haben bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Diese Zahl umfasst auch Familienangehörige. Die Entscheidungen des BAMF könnte nun Signalwirkung für andere EU-Länder haben, schreiben WDR, NDR und SZ. So hätten beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll. Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. In der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.