preload
Mai 04

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Deutschen attestiert der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen laut einer N24-Emnid-Umfrage ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr, 43 Prozent stimmen dem nicht zu. 48 Prozent der Deutschen meinen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr, 45 Prozent sehen das nicht so. Grundsätzlich finden 67 Prozent der Deutschen von der Leyens offensiven Umgang mit dem Thema “Rechte Gesinnung in der Truppe” richtig.

Nur 28 Prozent der Befragten meinen, die Verteidigungsministerin hätte das Problem ausschließlich innerhalb der Bundeswehr ansprechen sollen. Die Bundeswehr solle im Umgang mit ihrer Gesinnungslage selbstkritischer sein, fordern 60 Prozent der Deutschen; die Truppe sei selbstkritisch genug, finden 32 Prozent der Befragten.

Mai 04

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf zum von Präsident Donald Trump Umbau des Gesundheitssystems gestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen weite Teile der vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedeten und wegen massiver Kostensteigerungen kritisierten Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden. Das war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump.

Der Senat muss den Gesetzentwurf noch billigen, die Zustimmung gilt allerdings als unsicher. Im März hatten die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Reform wegen der mangelnden Erfolgsaussichten noch platzen lassen.

Mai 04

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) veranstaltet vom 21. bis 23. Mai in Berlin eine Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen: “Achtzig Prozent der Weltbevölkerung bekennen sich zu einer Religion. Die Religionsgemeinschaften tragen in meinen Augen daher eine große Verantwortung für den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Sie sind nicht-staatliche Akteure, mit denen wir als weltliche Regierung enger zusammenarbeiten wollen. Um einen Anfang zu machen, habe ich hundert internationale Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Religionen für Ende Mai nach Berlin eingeladen, um über die Friedensverantwortung der Religionen zu sprechen”, so der Außenminister weiter.

Mai 04

SPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap knapp vor der CDU: In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zur letzten Befragung Mitte April). Die CDU erreicht demnach 31 Prozent (-3). Die Grünen kommen auf sieben Prozent (+1), die FDP erreicht 13 Prozent (+3).

Die Linken bleiben bei fünf Prozent, die AfD bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf vier Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 49 Prozent der Befragten für Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) entscheiden, 28 Prozent für den Herausforderer Armin Laschet (CDU). 13 Prozent würden sich für keinen der beiden entscheiden.

Mai 04

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte der F.A.Z. (Freitagsausgabe), das Gewähren von subsidiärem Schutz für A. sei “eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf”.

In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe. “Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab”, so Dimroth. Zu diesem Zweck würden jeweils 1.000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

Mai 04

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump soll unter anderem nach Israel, Saudi-Arabien und in den Vatikan gehen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Diese Reise werde mit Trumps Teilnahme am Nato-Treffen in Brüssel am 25. Mai und am G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien an den darauffolgenden Tagen verbunden.

Genaue Termine für Trumps Stopps in Israel und Saudi-Arabien wurden zunächst nicht genannt. Der Vatikan kündigte an, Trump werde Papst Franziskus am 24. Mai treffen.

Mai 04

Vicenza (dts Nachrichtenagentur) – Claus-Dietrich Lahrs, CEO bei der italienischen Luxusmarke Bottega Veneta, zeigt sich zuversichtlich, was die Entwicklung des Luxusmarktes angeht: “Trotz der aktuellen Turbulenzen behauptet sich der globale Luxusgütermarkt gut. Nach einem Wachstumsjahr 2016 kann man derzeit davon ausgehen, dass der Gesamtmarkt wieder im einstelligen Prozentbereich wächst”, prophezeit Lahrs im Magazin des “Handelsblatts”. “Dabei werden sich die zurzeit erfolgreichen Marken weiterhin überdurchschnittlich gut entwickeln.”

Dennoch erwartet Lahrs, “dass die größten Herausforderungen” für die ganze Branche “aus dem politischen Umfeld kommen werden. Die aktuelle Entscheidung der chinesischen Regierung, Reisen aus dem Inland nach Südkorea zu beschränken, ist dafür ein Beispiel. Die Unsicherheit zur Ausrichtung der künftigen US-Wirtschaftspolitik ist ein anderes”, so der Bottega-Chef weiter. “Die Verfassung des globalen Luxusgütermarktes ist und bleibt in gewisser Weise abhängig von der Stimmung seiner Konsumenten. Größere und länger andauernde Unsicherheiten können darauf sicher Einfluss nehmen.”

Mai 04

Schweiz-Fahnen in Genf, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schweiz-Fahnen in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz macht sich CDU-Innenexperte Armin Schuster für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarland stark. “Ich glaube, dass das eine Agentenposse ist, die jetzt die Zeit überholt”, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags dem “Handelsblatt”. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt.

Deshalb gebe es derzeit ja auch so viele Fälle von Personen, die sich steuerehrlich machen wollten. Schuster, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland kontrolliert, bedauert, dass es bisher kein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gibt. “Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt.” Ein gemeinsames Abkommen, das auch Österreich einbeziehen sollte, hält Schuster für erstrebenswert. Anstatt sich gegenseitig auszuspionieren, sollten die Geheimdienste dieser Länder ihr Augenmerk lieber mehr auf Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus richten und stärker als heute arbeitsteilig arbeiten, schlägt der Innenexperte vor.

Mai 04

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX erstmals über der Marke von 12.600 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.647,78 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,96 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Commerzbank, der Deutschen Bank und von Henkel.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von Siemens, der Allianz und von Infineon. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.930,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0939 US-Dollar (+0,50 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.229,63 US-Dollar gezahlt (-0,71 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,14 Euro pro Gramm.

Mai 04

Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: “Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang”, sagte SPD-Chef Martin Schulz der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt “sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz” führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sogar von einem “doppelten Skandal”.

Zum einen verletze “der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität”, sagte Oppermann der SZ. Zum anderen sei es “offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren”. Die Schweiz solle “besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern”. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Fall nicht kommentieren. Laut “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR hat der Schweizer Nachrichtendienst NDB einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Das ergebe sich aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Dieser war am Freitag in einem Frankfurter Hotel festgenommen worden; den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2016 erlassen. Ihm wird vorgeworfen, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Der “Süddeutschen Zeitung” zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Dabei habe er “mit ihm unter anderem über den Fall des wegen Spionageverdachts festgenommenen Schweizers gesprochen”, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 2010 für insgesamt 19 Millionen Euro Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die CDs lösten Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus.