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Mai 02

Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.949,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.385 Punkten im Plus gewesen (+0,05 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.640 Punkten (+0,20 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0924 US-Dollar (+0,23 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.256,56 US-Dollar gezahlt (+0,09 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,98 Euro pro Gramm.

Mai 02

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die neue Leitkultur-Debatte begrüßt. “Ich sage: Endlich findet diese Diskussion jetzt auch auf Bundesebene statt”, sagte Seehofer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Der bayerische Ministerpräsident betonte: “Das Bekenntnis zur Leitkultur ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration. Die Leitkultur ist in unserem Bayerischen Integrationsgesetz längst verankert. Das ist notwendig für die kulturelle Identität im Land.”

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte unterdessen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Leitkultur-Thesen. “Sein Auseinanderdividieren in ein Wir und ein Nicht-wir ist das exakte Gegenteil von dem, was wir brauchen”, sagte sie der “Westdeutschen Zeitung”. Und Leitkultur ausgerechnet beim Thema Bildung auszumachen, sei schäbig. “Gerade nach NRW kommen seit Jahrhunderten Menschen mit dem Ziel, für sich und ihre Kinder ein besseres Leben zu erreichen. Und die wissen ganz genau, dass für ihre Kinder der Aufstieg über Bildung erfolgt. Aber seit Roland Koch schreckt die CDU nicht vor dem Reflex zurück, im Wahlkampf Stimmung gegen Ausländer zu machen und am sozialen Kitt zu kratzen.”

Mai 02

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Angela Merkel hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert: Die Bilanz sei “überaus enttäuschend” und “keine Empfehlung für die Zukunft”, sagte Merkel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochsausgabe) kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf die Kanzlerin “schwere Versäumnisse” im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter anderem auf die Kölner Silvesternacht 2015 und die Aufarbeitung der damaligen Gewaltexzesse. Aber auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in NRW weit höher als in anderen Bundesländern.

“Die Verantwortung dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben.” Mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet und der CDU könne “in NRW viel mehr erreicht werden”, so Merkel weiter. Es sei richtig, “dass die CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht – wie auch die Versäumnisse der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der Bildungspolitik”.

Mai 02

Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will Clearinghäuser in London offenbar notfalls lahmlegen, wenn sie die Abwicklung des Euro-Derivatehandels nach dem Brexit weiterhin in London betreiben und damit die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden. “Eine vorübergehende Suspendierung der Clearing-Pflicht sollte möglich sein”, wenn dadurch “eine ernsthafte Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union vermieden werden kann”, heißt es in einem Änderungsentwurf zur EU-Verordnung Emir, über die das “Handelsblatt” berichtet. Eine befristete Suspendierung der Clearingpflicht könne “genutzt werden, um eine dauerhafte Aufhebung der Clearingpflicht vorzubereiten”, heißt es weiter in dem Entwurf.

Darüber entscheiden solle die EU-Kommission. Mit Blick auf den Brexit steht die EU-Kommission politisch unter Druck, die Abwicklung des Euro-Derivatehandels aus London abzuziehen. “Das Euroclearing kann nicht außerhalb der EU stattfinden. Die EU-Kommission muss deshalb einen entsprechenden Vorschlag vorlegen”, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, dem “Handelsblatt”. Nachdem der offizielle Brexit-Antrag gestellt sei, könne die EU “keine Rücksicht mehr auf die City of London nehmen”. Derzeit konzentriert sich der Handel mit Euro-Derivaten wie Zinsswaps ganz überwiegend auf London. Rund Drei-Viertel dieser Geschäfte werden dort abgewickelt. Das tägliche Geschäftsvolumen in Großbritannien schätzen Experten auf 930 Milliarden Euro.

Mai 02

Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur
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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-bosnische Zuliefergruppe Prevent hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Volkswagen-Konzern: “VW ist der größte Player im Markt. Niemand kommt an diesem Unternehmen vorbei. Prevent hat großes Interesse, diese bestehende Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und auszubauen”, sagte Prevent-Chefjustitiar Christian Becker dem “Handelsblatt”.

Im vergangenen Sommer hatte es einen Konflikt zwischen VW und dem Zulieferer gegeben. Weil mehrere Prevent-Töchter die Teilelieferung an Volkswagen eingestellt hatten, ruhte in einigen Fabriken des Autoherstellers die Produktion. Die Prevent-Gruppe hat allerdings auch ihrer eigenen Wünsche an den Autokonzern: “Wie VW von uns, so erwarten auch wir von VW Verlässlichkeit und Vertragstreue. Das ist in einem Lieferverhältnis normaler Usus”, so Becker.

Mai 02

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der NRW-Landtagswahl zeigt sich die IG Metall enttäuscht über mangelnden Rückhalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesichts der Möglichkeit von Werksschließungen im Zuge einer Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Konzern Tata: “Ich bin sehr irritiert, dass Ministerpräsidentin Kraft nicht klar Position bezieht”, sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der die IG Metall im Aufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssen-Krupp vertritt, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. “Wir erwarten, dass uns die Ministerpräsidentin sagt, wie sie über eine mögliche Stahlfusion denkt.” Kraft sitze schließlich auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, die der größte Anteilseigner des Konzerns ist.

Wetzel mahnte, es gehe um die Zukunft eines Unternehmens mit über 20.000 Arbeitsplätzen in NRW. “Ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp und Tata hätte seinen Sitz mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in NRW, sondern in der Steueroase Holland. Das kann nicht im Interesse der Landesregierung sein”, sagte er. “Wir würden uns wünschen, dass die Ministerpräsidentin die Position der Arbeitnehmer vertritt. Alles andere muss sie politisch vertreten. Unser Standpunkt ist klar: Wir wollen keine Fusion und keine Standortschließungen.” Wetzel fügte hinzu: “Wir befürchten, dass durch eine Fusion mit Tata vor allem Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland und insbesondere in NRW in Gefahr geraten”. Die Konzernführung um Vorstandschef Heinrich Hiesinger hatte zudem ein 500 Millionen Euro schweres Sparpaket angekündigt. “Wir befürchten, dass dem angekündigten Sparprogramm rund 4.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten”, so Wetzel. Zu einer Kundgebung am Mittwoch in Duisburg erwartet die IG Metall mehrere Tausend Stahlarbeiter. Anders als bei einer Demonstration vor einem Jahr steht die Ministerpräsidentin diesmal nicht auf der Rednerliste. Die NRW-Landesregierung sei durch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vertreten, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. Kraft erklärte: “Wir tauschen uns immer wieder eng mit Betriebsrat, Unternehmensleitung und Gewerkschaft über die aktuelle Situation aus und wir setzen uns dabei für eine gute Zukunft des Stahlstandorts Duisburg und der Arbeitsplätze ein.”

Mai 02

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. “Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der “Welt”. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: “Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.”

Seither steht sie selbst in der Kritik. Ihre Äußerungen seien heftig in der Truppe aufgenommen worden, sagte Arnold. “Sie muss sich entschuldigen.” Es brauche nun eine klare Ansage, die Mängel konsequent anzugehen. Dass dies geschieht, bezweifelt Arnolds Kollegin Christine Buchholz (Linke). “Wenn es wirklich so ist, dass nach der Absage der Reise Aufklärung erfolgt, hätten wir etwas gewonnen.” Von der Leyen aber sei einfach selbst zu sehr unter Druck geraten, sagte Buchholz. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte das Handeln der Ministerin scharf: “Angesichts des schlechten Krisenmanagements von Ursula von der Leyen ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass sie jetzt nicht Richtung USA abhebt.” Von der Leyen müsse alle Fakten schonungslos auf den Tisch legen und auch eigene Fehler und Versäumnisse ehrlich benennen. “Stattdessen versucht sie in einem durchsichtigen, panischen Manöver, mit markigen Pressestatements die Verantwortung einfach von sich wegzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen.” Brugger sollte am Dienstag ebenso wie andere Verteidigungspolitiker in die USA aufbrechen. Die geplante Reise der Obleute, die in keinem Zusammenhang mit dem Besuch von der Leyens steht, wurde aber ebenfalls abgesagt. Laut “Welt” hatten die Teilnehmer der SPD sich am Montag entschieden, sie nicht anzutreten. Die Union unterstellt dem Koalitionspartner dafür unlautere Motive. “Die SPD wollte hier bleiben, um die Ministerin kritisieren zu können”, sagte Julia Obermeier, Verteidigungspolitikerin der CSU. Diese Reise hätte stattfinden sollen; zu wichtig seien die Kontakte zur neuen US-Regierung, sagte Obermeier. “Für die Absage der Ministerin habe ich dagegen Verständnis.”

Mai 02

Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Reform des europäischen Urheberrechts auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Die geplante Reform sei “von höchster strategischer Bedeutung für die nächsten zehn Jahre und muss zur Chefsache werden”, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt”. “Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, werden wir uns wundern, wie stark die Vielfalt in der europäischen Presse in den nächsten zehn Jahren leiden wird”, warnte er.

Die europäische Verlagslandschaft sei in ihrer Vielfalt “wie eine Serengeti – sie bedarf eines besonderen Schutzes”. Oettinger hatte noch als Digitalkommissar im September unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Verlage vorgeschlagen. Die Brüsseler Behörde trifft aber auf großen Widerstand in ihrem Vorhaben, Internetkonzerne wie Google oder Facebook dazu zu zwingen, Presse-Verlage und Musikindustrie besser für die Nutzung ihrer Erzeugnisse zu entlohnen. Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament diskutieren die Vorschläge derzeit, ob sie die nötigen Mehrheiten in den beiden Institutionen finden, ist ungewiss. Er wolle für sein Konzept “kämpfen”, sagte Oettinger. Er habe dafür die volle Unterstützung des Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker erwarte, dass “wir unseren Vorschlag mit allen Kräften vertreten”.

Mai 02

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt: Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.507,90 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von gut drei Prozent die Papiere von ProSiebenSat.1. Das Unternehmen hatte am Montag erklärt, den Marktanteil seiner Sendergruppe im Deutschland im April auf 27,0 Prozent gesteigert zu haben. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen.

Am Nachmittag wurde der Index mit 20.917,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (+0,05 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.254,62 US-Dollar gezahlt (-0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,99 Euro pro Gramm.

Mai 02

Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon lange vor der AfD um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl im September 2017 gebeten: Wie die “Welt” berichtet, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit, dass “bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl an die OSZE übermittelt” worden seien. Hierbei, so das AA weiter, “wurden das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die parlamentarische Versammlung der OSZE und andere einschlägige Institutionen und Organisationen gemäß OSZE-Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung eingeladen”. Auf Einladung der Bundesregierung habe die OSZE bereits in der Vergangenheit Bundestagswahlen in Deutschland beobachtet.

Die AfD hatte am Dienstag einen Brief der beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen an ODIHR veröffentlicht, worin die Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE zur Bundestagswahl erbeten wird. Als Grund nennen die AfD-Vorsitzenden in ihrem Brief die “Sorge”, dass der AfD “eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird”.