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Apr 10

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 17 Beamte entlassen, weil sie gegen Dienstpflichten verstoßen haben. Das berichtet die “Bild” (Dienstag) unter Berufung auf die Disziplinarstatistik des Bundesinnenministeriums. Danach wurden sieben Staatsdienern die Pensionen aberkannt, sechs wurden degradiert.

Gegen 138 Beamte wurden Geldbußen verhängt und in 40 Fällen die Dienstbezüge gekürzt. Außerdem gab es 72 Verweise. Insgesamt registrierte das Innenministerium dem Bericht zufolge 671 Dienstpflichtverletzungen, darunter 101 Vermögensdelikte, 75 Fälle von Vernachlässigung dienstlicher Aufgaben und 62 Fälle von Fernbleiben vom Dienst.

Apr 10

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dessen Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert. “Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben”, sagte Kubicki der “Bild” (Dienstag). “Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.”

Sollte dies nicht geschehen, müsse “rechtlich dagegen vorgegangen werden”, so Kubicki. “Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.” Auch beim Koalitionspartner von CDU/CSU stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. “Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der “Bild”. Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung: “Für diese Mega-Herausforderung und ein Top-Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.”

Apr 10

Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Braunschweig hat am 28. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen Dynamo Dresden gewonnen. Das Spiel begann umkämpft, schließlich wurden vor allem die Braunschweiger immer mutiger, ohne jedoch die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln. Dresden hatte unterdessen etwas mehr Ballbesitz, kam jedoch nicht gegen die Verteidigung der Gastgeber an.

Im zweiten Durchgang war die Partie lange zerfahren, Chancen gab es nur wenige. In der Schlussphase machten die Braunschweiger noch einmal Druck, in der 92. Minute traf Reichel schließlich zum 1:0.

Apr 10

Lavinia Wilson, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lavinia Wilson, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Lavinia Wilson wird nach eigenen Angaben “oft als kühl wahrgenommen”: “Als würde mir das Warme, Mütterliche abgehen”, sagte Wilson der Zeitschrift “Für Sie”. “Vielleicht hat das mit meiner eckigen Physiognomie zu tun. Oder damit, dass ich mich nicht mit allen gemein mache, nicht von jedem gemocht werden muss.”

Auf die Frage, was das Unvernünftigste gewesen sei, was sie jemals gemacht habe, antwortete Wilson: “Ich habe in New York die Schauspielschule besucht und hatte danach einige Chancen. Aber das hat mich einfach nicht interessiert.” Sie sei so verknallt gewesen, dass sie unbedingt nach Berlin zurückkehren wollte, so die Schauspielerin.

Apr 10

US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

San Bernardino (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien sind bei einer Schießerei am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei verletzte Schüler seien in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Die übrigen Schüler seien zur Sicherheit in eine andere Schule gebracht worden.

Der Täter sei vermutlich unter den Opfern und stelle keine Gefahr mehr dar, so die Polizei weiter. Die genauen Hintergründe der Tat seien noch unklar, man gehe allerdings von einem erweiterten Suizid aus.

Apr 10

Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt den US-Luftangriff in Syrien ab. In einer Befragung von Infratest dimap für die ARD/WDR-Sendung “hart aber fair” gaben nur 29 Prozent der Befragten an, dass sie das Vorgehen der USA gegen das Regime von Baschar al-Assad befürworten. 56 Prozent lehnen das militärische Eingreifen der USA ab.

Die Zustimmung zum Militärschlag der USA ist unter den Anhängern der AfD mit 46 Prozent am größten. Am geringsten ist sie unter Anhängern der Linkspartei (13 Prozent Zustimmung). Die Anhänger von Union (31 Prozent Zustimmung) und SPD (34 Prozent Zustimmung) bewerten das Vorgehen der USA ähnlich. Noch deutlicher lehnen die Deutschen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Nur 18 Prozent der Befragten sagten, die Bundeswehr sollte sich an einem solchen Einsatz beteiligen, falls sich der Konflikt ausweitet, und eine Allianz unter US- Führung Deutschland dazu auffordern würde. 75 Prozent finden, dass die Bundeswehr sich in solch einem Fall nicht beteiligen sollte.

Apr 10

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schließen Presseverlage Absprachen bei Abo- und Einzelverkaufspreisen nicht aus. “Die GWB-Novelle wird die Marktprozesse im Verlagswesen sicherlich beleben”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, dem “Handelsblatt”. Die Verlage würden nun prüfen, welche Modelle der Kooperation für sie sinnvoll seien und was der jeweilige Markt ermögliche.

“Dabei dürfen die Verlage jetzt auch Vereinbarungen über Abo- und Einzelverkaufspreise einbeziehen”, sagte Wolff. “Kreativität ist gefragt.” Ende April, spätestens Anfang Mai, soll die 9. GWB-Novelle in Kraft treten. Gerade hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dann können Presseverlage völlig neuartige Kooperationen eingehen. Der verlagswirtschaftliche Bereich ist dann komplett vom Kartellverbot ausgenommen. Presseverlage dürfen also im Werbegeschäft, bei der Herstellung, im Vertrieb, bei Druck und Zustellung ganz offiziell Absprachen treffen. Die Freistellung gilt zunächst bis Ende 2027 und klammert den redaktionellen Bereich explizit aus. Wettbewerbsexperten hatten vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages darauf hingewiesen, dass weder dem Gesetzestext noch der Begründung zu entnehmen sei, ob eine Kooperation auch hinsichtlich des Verkaufs, zum Beispiel durch gemeinsame Festlegung von Verkaufspreisen, möglich sein könnte. Der BDZV hingegen legt die GWB-Novelle nun aber offenbar offensiv aus.

Apr 10

Deutsche Post DHL, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsche Post DHL, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post DHL will ihren bislang für den eigenen Bedarf gebauten Elektro-Lieferwagen “Streetscooter” künftig auch externen Kunden verkaufen. “Nachdem wir schon 2.500 Fahrzeuge in Deutschland und 100 in den Niederlanden mit großem Erfolg und mit hoher Zuverlässigkeit nutzen, ist der Weg frei für eine breite Vermarktung in ganz Deutschland und Europa”, sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Um mehr Fahrzeuge als aktuell in Aachen mit bis zu 10.000 Stück pro Jahr bauen zu können, sind weitere Werke geplant.

“Wir werden in NRW eine zweite Fabrik für den Streetscooter aufbauen, die noch dieses Jahr starten soll”, sagte Gerdes. Ein weiterer Standort in Nordrhein-Westfalen sei sinnvoll, weil dann “die Techniker und Führungskräfte des Mutterwerkes in Aachen kurze Wege” hätten. Zudem dächten Post und Sreetscooter über ein drittes Werk in Deutschland nach, das aber “näher bei möglichen Fremdkunden” liegen solle. Der Ausbau in Deutschland soll aber nur der Anfang sein: “Der Streetscooter kann in der gesamten EU genutzt werden. Das haben wir überprüft”, sagte Gerdes der Zeitung. Also könne er “in ganz Europa helfen, die Luftbelastung gerade in Städten zu senken. Wir werden dann möglicherweise auch in weiteren Ländern Werke aufbauen”. Parallel wird der Sprung nach Übersee geprüft. “Die Deutsche Post DHL Group ist ein internationaler Konzern mit starker lokaler Präsenz in fast allen Ländern der Welt. Weil wir in Indien und Thailand bereits Pakete ausfahren, prüfen wir, ob der Streetscooter da für uns und auch für externe Kunden interessant sein könnte”, sagte Gerdes. “Ich kann mir auch vorstellen, dass das Fahrzeug in New York, San Francisco oder Peking großes Interesse finden würde. Dies alles bedeutet, dass zum entsprechenden Zeitpunkt und bei entsprechender Nachfrage auch Werke in Übersee denkbar wären.” Auf Dauer hält Gerdes zehn Werke weltweit und einen Verkauf von 100.000 Stück pro Jahr für denkbar. Ein Börsengang sei zwar “nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.” Es sei gut denkbar, externe Partner bei Streetscooter hinzuzunehmen, “wenn das den Unternehmenswert steigert”.

Apr 10

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche wird es offenbar zum ersten Mal seit Jahren kein Abschluss-Kommuniqué der G20-Staaten geben. Das sagten mehrere Tagungsteilnehmer dem “Handelsblatt”. Damit droht den wichtigsten Industriestaaten der Welt in Washington kein neuer Streit mit den USA wie zuvor auf dem G20-Finanzminister-Treffen in Baden-Baden.

In den vergangenen Jahren hatten die G20 auf der IWF-Frühjahrstagung stets eine Abschlusserklärung beschlossen. Weil die Tagung nur wenige Wochen nach dem G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden stattfinde, werde man dieses Mal auf die übliche Abschlusserklärung verzichten. “Ein Kommuniqué macht wegen der kurzen Abfolge der Treffen keinen Sinn”, hieß es laut “Handelsblatt” in Verhandlungskreisen. Dass es keine Erklärung gebe, habe nichts mit den jüngsten Differenzen innerhalb der G20 zu tun, sondern sei dem engen Zeitplan geschuldet, sagte ein weiterer Verhandlungsteilnehmer. Insgesamt werde es ein “kompaktes Treffen” in Washington. Auf dem Finanzministertreffen der G20 Mitte März hatten die USA einen Streit mit den übrigen Staaten und internationalen Institutionen entfacht. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte eine seit Jahren übliche Passage in der Abschlusserklärung verhindert, wonach die G20-Staaten “Protektionismus ablehnen”. Solch ein neuer Ärger droht nun auf der Frühjahrstagung nicht. Auf der anderen Seite geht die Chance verloren, das Ergebnis von Baden-Baden schnell zu korrigieren, worauf einige Verhandlungsteilnehmer gesetzt hatten, schreibt die Zeitung weiter.

Apr 10

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.200,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, Fresenius SE und von Beiersdorf.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von RWE, Continental und der Deutschen Post. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.699,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0598 US-Dollar (+0,14 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.251,55 US-Dollar gezahlt (-0,20 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,97 Euro pro Gramm.