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Apr 09

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das berichtet die “Bild” (Montag) unter Berufung auf ein Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März. Demnach warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der Kommissionssitzung: Bei einem harten Brexit drohten “Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs”.

Ohne Vereinbarungen über das künftige Verhältnis zur EU würde Großbritannien auf den Status eines Drittlandes zurückfallen. Es gäbe dann keine Regelungen über den Warenverkehr, Zölle und die Nutzung des EU-Luftraums.

Apr 09

Abd al-Fattah as-Sisi (Al-Sisi), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Abd al-Fattah as-Sisi (Al-Sisi), über dts Nachrichtenagentur

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag an. Zuvor hatte er bereits den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei angeordnet.

Die 1958 erlassene Notstandsgesetzgebung Ägyptens war erst im Mai 2012 aufgehoben worden. Zuvor war sie nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat im Oktober 1981 wieder eingeführt und im Anschluss immer wieder verlängert worden. Bei den beiden Anschlägen am Sonntag in der nordägyptischen Stadt Tanta im Nil-Delta und in der Hafenstadt Alexandria waren nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 Personen verletzt worden. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” reklamierte die Anschläge über das IS-Sprachrohr Amaq für sich.

Apr 09

Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. “Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert”, sagte Klöckner dem “Weser-Kurier” (Montagsausgabe). Sie warnte vor einer “falsch verstandenen Toleranz”, von der “ein Signal der Schwäche” ausgehe.

Als Beispiel nannte Klöckner muslimische Männer, die ihre Frauen nicht in einen gemischt-geschlechtlichen Deutschkurs gehen ließen. Es dürfe nicht sein, dass dann in solchen Fällen häufig Extrakurse nur für Frauen angeboten würden. Die CDU-Politikerin erneuerte auch ihre Forderung nach der Einführung eines Islamgesetzes. “Es muss klar sein, dass keine Religionsgemeinschaft über unserem Grundgesetz steht”, erklärte Klöckner. Es gebe mit Blick auf den Islam vielfachen Handlungsbedarf. “Wir brauchen konkrete, vertragliche Regelungen mit Rechten, aber auch mit Pflichten.” So solle es zum Beispiel Regeln für die Ausbildung von Imamen geben.

Apr 09

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der drittgrößte deutsche Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen glaubt an ein verlängertes Leben des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). “Das wäre die sinnvollste Lösung, wahrscheinlich auch kommerziell”, sagte ZF-Vorstandschef Stefan Sommer, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Aber Politik und Gesellschaft wollten eine andere Form der Mobilität.

“Ich glaube nicht, dass sich das Rad noch einmal zurückdrehen lässt”, sagte Sommer. Für die Industrie sei dies “ein Kraftakt” und “schwer verträglich”, zumal für mittelständische Zulieferer.

Apr 09

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: “Wir prüfen gerade die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage”, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”. Es gebe die Frage der Zuständigkeit. “Ist es das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)? Gefahrenabwehr ist zunächst die Aufgabe der Länder.”

Das seien komplizierte Fragen. “Die prüfen wir jetzt und werden sehr bald zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dort eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben.” Außerdem sagte der Bundesinnenminister, dass es im Falle einer Cyber-Attacke auf kritische Infrastrukturen auch für den deutschen Staat die Möglichkeit geben müsse, Server im Ausland anzugreifen: “Das heißt, Wirkung auch gegen Server gegebenenfalls im Ausland, die einen solchen Angriff starten.”

Apr 09

Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Sonntagsspiel des 28. Spieltags der Bundesliga hat der FC Ingolstadt 3:2 gegen das Tabellen-Schlusslicht SV Darmstadt 98 gewonnen. Für Ingolstadt waren es wichtige drei Punkte im Abstiegskampf: Nur noch ein Punkt trennt die Schanzer vom Relegationsplatz 16. Darmstadt steht weit abgeschlagen am Tabellenende. Für die Gastgeber begann die Partie optimal: Pascal Groß erzielte in der 20. Minute den Führungstreffer.

Der Tabellenletzte drehte die Partie aber noch im Laufe der ersten Halbzeit: Erst traf Mario Vrancic in der 34. Minute, dann verwandelte er fünf Minuten später einen Elfmeter zur Führung. Die Gastgeber gingen geschockt in die Pause. Der Doppelpack von Vrancic kam aus dem Nichts: Bis dahin hatte Ingolstadt die Partie im Griff. Im zweiten Durchgang hatte der FCI zunächst Schwierigkeiten, sein Offensivspiel aufzuziehen. Die Lilien standen kompakt. Die Ingolstädter fanden aber zunehmend in die Partie zurück: In der 68. Minute traf Almog Cohen zum Ausgleich und vier Minuten später verwandelte Markus Suttner einen direkten Freistoß und drehte somit die Partie. Darmstadt konnte im Anschluss nichts mehr entgegensetzen. Beide Mannschaften beendeten die Partie mit einem Mann weniger: Romain Bregerie sah nach einer Tätlichkeit in der 87. Minute die Rote Karte: Er hatte im Zweikampf mit Antonio-Mirko Colak nachgetreten. Letzterer sah wegen eines Fouls im selben Zweikampf die Ampelkarte. Am 29. Spieltag müssen die Schanzer in Wolfsburg ran, Darmstadt spielt gegen Schalke 04.

Apr 09

Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter Israels in Berlin, sieht die demokratischen Werte in Deutschland bedroht. “Viele behaupten, es seien fast nur Einwanderer aus muslimischen Ländern, die Antisemitismus mitbringen. Ein Vorwurf, der für manche allzu willkommener Anlass ist, gegen Flüchtlinge zu hetzen”, schreibt Hadas-Handelsman in einem Gastbeitrag für die “Welt”.

Dabei erinnere er sich an “viele Fälle von Antisemitismus in Deutschland, lange vor Ankunft der Flüchtlinge”. Er sage ganz klar: “Wer gegen Muslime hetzt, wird das früher oder später auch gegen Juden tun. Umgekehrt gilt das auch für Muslime, die gegen Juden hetzen: Sie vergessen, dass sie schnell selbst Opfer von Ausgrenzung werden können.” Alle Mitglieder der Gesellschaft, ob hier geboren oder in sie eingewandert, müssten zur Verteidigung der Demokratie aufstehen, so der Botschafter. Der Umgang der Deutschen mit der Vergangenheit ändere sich mit den Generationen, schreibt Hadas-Handelsman: Heute formuliere die Mehrheit der jungen Menschen offen den Wunsch nach einem Schlussstrich. “Das ist menschlich. Natürlich kann es einen solchen Schlussstrich niemals geben. Erinnerung und Verantwortung sind keine Strafe, sondern ein Auftrag.”

Apr 09

Kita, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kita, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes “Kita-Qualitäts-Gesetz” vorgelegt. Das Papier liegt der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue Sockelfinanzierung für jede Kita in Aussicht, die die umstrittene Kindpauschale des derzeit in NRW geltenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ablösen soll.

Die Grundfinanzierung werde dabei mit Tariferhöhungen für die Erzieher mitwachsen und vom Land unabhängig von der örtlichen Belegungssituation an die Kita-Träger gezahlt. Zudem wollen die Grünen den Betreuungsschlüssel gesetzlich festschreiben: Auf eine Fachkraft dürften künftig nur noch maximal drei U3-Kinder und statistisch maximal 7,5 Ü3-Kinder kommen. Um Erziehern mehr Freiräume für die pädagogische Arbeit zu schaffen, werden von den Grünen bis 2022 jeweils 700 Millionen Euro jährlich für eine “Fachkraftoffensive” veranschlagt. Unter anderem sollen mehr Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, um die Erzieher im Alltag zu entlasten. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Beitragsfreiheit stellen die Grünen in ihrem Konzept ausdrücklich zurück. “Erzieher müssen unter besseren Bedingungen arbeiten können”, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der Zeitung zu den Prioritäten.

Apr 09

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor EU-Plänen für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, sogenannte Sovereign Bond Backed Securities (SBBS), gewarnt. Es “besteht die Gefahr, dass der Vorschlag implizit doch zu einer Vergemeinschaftung von Risiken führt”, heißt es in einem achtseitigen Papier des SPD-geführten Ministeriums, welches dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe) vorliegt. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für solche Anleihen, die auch European Safe Bonds (ESBies) genannt werden.

Dabei werden Staatsanleihen europäischer Staaten gebündelt und verbrieft, was Euro-Krisenstaaten die Schuldenaufnahme erleichtern und so die gesamte Euro-Zone stabilisieren soll. Ende Mai will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren. Die Beamten von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schreiben zwar, die neuen Anleihen könnten “das Finanzsystem langfristig deutlich stabiler machen”. Allerdings sei “nicht gesichert, ob sich die neuen Wertpapiere zu angemessenen Konditionen absetzen lassen”. Falls dies nicht der Fall sei, “könnten sich der Europäische Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank genötigt sehen, als Käufer tätig zu werden, um eine Krise vom europäischen Bondmarkt abzuwenden”. In dem Papier analysiert das Ministerium auch weitere Anleihe-Konzepte für die Währungsunion. Sowohl von so genannten “Accountability Bonds” wie von “Blue- und Red-Bonds” verspricht sich das Ministerium wenig. Von Accountability-Bonds sei kurzfristig “keine Finanzmarktstabilisierung der Euro-Zone zu erwarten”. Ob Blue- und Red-Bonds “insgesamt zu einer günstigeren Finanzierung führt, ist unklar”. Anders sei es bei einer Schaffung einer so genannten europäischen Fiskalkapazität. Dieser Vorschlag “würde eine effektive Stabilisierung ermöglichen”. Allerdings würde er “eine politisch nicht einfach darzustellende Vergemeinschaftung nach sich ziehen”.

Apr 09

Mutter und Kind, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mutter und Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen geben bisher jedes Jahr fast 850 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss aus. Etwa 450.000 Alleinerziehende werden damit vom Staat unterstützt, weil ihre ehemaligen Partner keine Alimente für die Kinder zahlen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe). Obwohl Jugend- und Sozialämter dazu angehalten sind, fließt der Großteil dieses Vorschusses jedoch nicht zurück.

Die sogenannte Rückholquote lag im Jahr 2015 bei 23 Prozent, wie eine Statistik des Bundesfamilienministeriums zeigt, aus der die Zeitung zitiert. Von exakt 843 Millionen Euro wurden 192 Millionen Euro wieder eingetrieben, 651 Millionen Euro dagegen nicht. Die Große Koalition will die Vorschussleistungen noch ausbauen. Künftig soll der Staat für die Ansprüche von Kindern bis 18 Jahren einstehen, statt wie bislang zwölf Jahren. Außerdem soll die bisherige Begrenzung des Vorschussbezugs auf eine Dauer von höchstens sechs Jahren entfallen. Die Höhe der Leistung erreicht dann bis zu 268 Euro im Monat. Dass die Behörden nur rund ein Viertel der Vorschüsse wieder eintreiben, hat neben mutwilliger Verweigerung weitere Gründe. Entweder verfügen die Unterhaltspflichtigen über kein eigenes Einkommen und sind selbst auf sozialstaatliche Fürsorgeleistungen angewiesen, oder der Vater des Kindes ist unbekannt. Auch dann hat die Mutter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, aber das Amt kann niemandem einen Zahlbescheid schicken. Genaue Daten, wie oft die einzelnen Fälle auftreten, nennt der Bericht nicht.