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Apr 06

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über den künftigen Kurs in der griechischen Schuldenkrise warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor einem möglichen Kanzler Martin Schulz. Griechenland setze längst “auf die SPD”: Dies zeige, “wohin die Reise mit Rot-Rot-Grün gehen würde”, sagte Söder der “Bild” (Freitag). “Schulz steht für Geldtransfers ohne Reformen zulasten des deutschen Steuerzahlers”, so Söder weiter.

Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) “Wer Schulz für die Wahl am meisten die Daumen drückt, ist klar: Alexis Tsipras”, so Lambsdorff. Mit Schulz bekomme Griechenland “den Weichspüler-Kurs, für den Schulz schon als EU-Parlamentspräsident stand”, sagte der FDP-Politiker. Tatsächlich spekuliert die griechische Regierungspartei laut “Bild” immer offener auf einen Regierungswechsel in Berlin: “Mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken würde es beim Thema Griechenland weniger um ständige Bestrafungen gehen”, sagte der griechische EU-Abgeordnete Kostas Chrysogonos (Syriza) der “Bild”: “Ein Kanzler Martin Schulz wäre etwas nachsichtiger mit Griechenland.”

Apr 06

Pilot im Cockpit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pilot im Cockpit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gesundheitsüberprüfung von Piloten gibt offenbar es schwere Mängel. Das berichtet die “Bild” online und in der Print-Freitagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage: Daraus gehe hervor, dass derzeit zwei von sechs Fliegerarzt-Stellen im Luftfahrtbundesamt unbesetzt seien. Zudem fänden Vor-Ort-Kontrollen der Gesundheitschecks der Fliegerärzte bislang überhaupt nicht statt, obwohl sie vom Gesetzgeber erlaubt worden seien.

Und auch eine vom Bundestag beschlossene Datenbank über die Gesundheitschecks ist laut “Bild” immer noch nicht im Einsatz. Die elektronische flugmedizinische Datenbank, so die Bundesregierung, würde in Kürze den Fliegerärzten zur Verfügung gestellt. Die Grünen werfen der Regierung deshalb schwere Versäumnisse vor. Fliegerärzte müssten zwar in sogenannten alle zwölf Monate stattfindenden Flugtauglichkeitsuntersuchungen regelmäßig die Gesundheit von Berufspiloten untersuchen und beurteilen, ob diese weiterhin fliegen dürfen. Doch durch häufiges Wechseln der Ärzte könnten Piloten ihre Krankheiten verbergen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht laut “Bild” auch hervor, dass bis Jahresende nicht einmal Kontrollen auf Alkohol- oder Rauschgiftmissbrauch von Piloten durchgeführt worden seien, obwohl das entsprechende Gesetz schon im Sommer in Kraft trat. Jetzt heißt es laut Bundesregierung: Seit 1. Januar habe es 40 Alkohol-Checks gegeben. Alle Kontrollen seien unauffällig gewesen.

Apr 06

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl löst Unruhe bei der CSU aus: “Im Zweifelsfall tendiert die FDP nicht zum bürgerlichen Lager, sondern zur SPD”, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das müssten die Wähler bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigen. Man sehe bei den Liberalen in Rheinland-Pfalz, dass sich die Partei “offensichtlich ein neues Feld” suche.

Er jedenfalls gehe nicht davon aus, dass sich die Liberalen einem politischen Lager mit der Union zugehörig fühlten, sagte Straubinger. Zuvor hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” positiv über die Perspektiven einer sozialliberalen Politik geäußert.

Apr 06

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor Gedankenspielen mit einer Ampelkoalition gewarnt: “Die Annäherungsversuche an die FDP lassen daran zweifeln, ob es der SPD mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Korrekturen an der Agenda 2010 jenseits von Wahlkampfgeplänkel ernst ist”, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Er empfehle Schulz einen Blick ins FDP-Wahlprogramm, in dem die Erfolge der Agenda 2010 unter dem Motto “Erfolg braucht eine Neuauflage” begeistert gefeiert würden. “Wer mit der Lindner-FDP koalieren will, der soll nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen”, erklärte Riexinger.

Wer soziale Gerechtigkeit wirklich ernst nehme, brauche einen anderen Koalitionspartner, betonte der Linken-Chef.

Apr 06

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland. Dieses Phänomen registriere man schon länger, sagte er der “Welt”. “Sie haben ein ganz anderes Werteverständnis. Da ist schon eine Beleidigung die höchste Form der Strafe”, so Plickert.

“Es reicht ein Satz, und dann wird äußerst aggressiv darauf reagiert. Ehre und Imponiergehabe spielen dabei eine ganz große Rolle. Man nimmt die Häufung solcher Konflikte deutlicher war, weil sie sehr spektakulär sind. Aber wir haben solche Exzesse auch in kleineren Gruppen.” Oft werde die Polizei mit solchen Ereignissen konfrontiert, ehe sie sich darauf vorbereiten könne, so Plickert. “Dann dauert es, bis Verstärkung kommt. Das ist für die Kollegen vor Ort eine sehr gefährliche Zeit”, sagte er. “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr sozial abgehängte Stadtteile bekommen. Dort ist die Schwelle zur Kriminalität und zu Gewaltexzessen sehr niedrig. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist insgesamt einen Rückgang bei den Gewalttaten aus, allerdings ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten stark angestiegen. 2015 waren es 13.800 Übergriffe auf Beamte, und 2016 waren es schon 16.800, eine Steigerung um 20 Prozent. Das sehe ich mit großer Sorge.”

Apr 06

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.230,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Donnerstag beginnt ein zweitägiges Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Florida.

Marktbeobachter hoffen auf Hinweise auf die künftigen Handelsbeziehungen der zwei Staaten. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.711,60 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0652 US-Dollar (-0,15 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.252,28 US-Dollar gezahlt (-0,24 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,80 Euro pro Gramm.

Apr 06

Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehr als drei Jahren diplomatischer Eiszeit plädiert Wintershall-Chef Mario Mehren dafür, die gegenseitigen Sanktionen zwischen Europa und Russland aufzuweichen. “Wir müssen einen Weg finden, wie wir die gegenseitigen Sanktionen jetzt auch wieder abbauen können”, sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Öl- und Gaskonzern dem “Handelsblatt”. Die Stimmung in Moskau drohe zu kippen.

Die Russen “verlieren langsam die Geduld”, sagte Mehren. Er fürchtet, Russland könnte sich von Europa abwenden. Gerade wenn es um eine sichere und bezahlbare Gasversorgung gehe, sei Europa aber “auf Russland angewiesen”, erklärte Mehren. Um den Russen eine Perspektive aufzuzeigen, schlägt der Chef der BASF-Tochter vor, die Sanktionen schrittweise zu lockern, wenn Russland im Gegenzug Teile des Minsker Abkommens umsetze. Bislang will die EU die Sanktionen aber nur dann aufweichen, wenn Russland alle 13 Punkte des Abkommens, das den Krieg in der Ostukraine stoppen soll, vollständig umsetzt.

Apr 06

Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium will offenbar das Heer umstrukturieren. So plant das Verteidigungsministerium der “Frankfurter Allgemeinen Woche” (Freitag) zufolge, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handele es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division.

Die Pläne sollen dem Bericht zufolge auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni offiziell der Allianz vorgelegt werden. Sie bedeuten demnach eine Abkehr von der bisherigen Struktur des Heeres, die stark von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan geprägt ist. Der damit verbundene Aufwuchs an schweren gepanzerten Truppen, Ausrüstung, Personal und vermutlich auch Standorten dürfte nach Ansicht von Bundeswehrexperten deutlich teurer werden als die Investitionen in die Cyberabwehr. Den größten Zuwachs verzeichnet gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es dem Bericht zufolge 14 Artilleriebataillone geben. Die Planungen hätten zudem weitreichende Folgen für die Beschaffung und die Personalstruktur. Für die insgesamt 27 zusätzlichen Bataillone müssten Kampf- und Schützenpanzer, Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Gerät gekauft werden. Es würde sich um die siebte Strukturreform des Heeres binnen 25 Jahren handeln.

Apr 06

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann rät der FDP in der Debatte über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen im Bund zur Offenheit: “Ich denke, dass die FDP von der Ampel-Debatte profitieren kann – weil sie die Unabhängigkeit der Partei demonstriert und ihre Koalitionsoptionen erweitert”, sagte er der “Berliner Zeitung”. “Die FDP hat lange darunter gelitten, dass sie nur als Wurmfortsatz der Union gesehen wurde. Es wäre falsch, jetzt in altes Lagerdenken zurückzufallen”, fügte er hinzu.

Apr 06

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns gelobt: “Jetzt gilt es nicht aufzugeben und die letzte Wegstrecke hin zu einer für alle Seiten akzeptablen Vereinbarung mit Mut und Kompromissbereitschaft weiterzugehen”, erklärte Gabriel nach einem Treffen mit dem UN-Sonderberater für Zypern, Espen Barth Eide, am Donnerstag. Es seien bereits “viele schwere Brocken aus dem Weg geräumt” worden. “Deutschland unterstützt diesen Verhandlungsprozess nachdrücklich und aus ganzem Herzen, denn eine Wiedervereinigung wäre ein riesiger Erfolg für alle Beteiligten und für ganz Europa”, so Gabriel weiter.

Die UN-Zypern-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel waren Mitte Februar abgebrochen worden, am 11. April sollen sie nun wieder aufgenommen werden.