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Apr 05

Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten in Chan Schelschun kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Zurückhaltung der westlichen Regierungen: “Ein ums andere Mal wird der Westen vom Diktatorenduo Assad und Putin mit dem Nasenring durch die Arena gezogen”, sagte zu Guttenberg der “Bild” (Donnerstag). Die Leisetreterei gegenüber Moskau sei, mit Ausnahme von Kanzlerin Angela Merkel, atemberaubend: “Solange Schutzmächte wie die russische und iranische Regierung nicht Konsequenzen ihres Handelns spüren, wird Assad ungebremst weiter seine Landsleute abschlachten.” Auch Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt: “Dieser grauenhafte Vorgang zeigt, wie kurzsichtig und falsch die Politik von Russlands Regierungschef Putin war und ist, auf Kooperation mit dem Massenmörder Assad zu setzen. Wenn sich jetzt die Zeichen mehren, dass auch die USA bereit sind, die Herrschaft von Assad auf Dauer zu akzeptieren, wäre das eine verhängnisvolle Entwicklung und würde weitere islamistische Rebellenbewegungen auf den Plan rufen. Wer ISIS mit Assad bekämpfen will, schafft neue Rebellen, neue Gewalt und keinen Frieden.”

Apr 05

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). “Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig”, sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der “Bild” (Donnerstag). “Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt mir einfach zu sehr nach Teufelsaustreibung.”

Eine Sprachregelung hält der SPD-Politiker aber für gut. “Sinn macht aber eine klare Regel zur Predigt auf Deutsch. So haben Hassprediger weniger Chancen, unerkannt zu bleiben. In Moscheen wird in vielen Fällen genau das Gegenteil von Integration gepredigt.” Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte: “Wichtiger als ein Gesetz wäre zunächst einmal, das Integrationsproblem des Islams anzuerkennen und nicht länger zu verdrängen. Selbst die Kanzlerin befindet sich da noch immer auf dem geistigen Niveau von Christian Wulff und wiederholt rituell, dass der Islam zu Deutschland gehört.” Damit ignoriere man die wirklichen Probleme und drücke sich vor klaren Entscheidungen, so Sarrazin. “Statt dessen muss der Islam in Deutschland eingegrenzt und ihm seine Rolle im säkularen Staat zugewiesen werden. Konkret bedeutet das: Ein grundsätzliches Kopftuchverbot an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen. Imame dürfen ausschließlich auf Deutsch predigen, und eine wörtliche Interpretation des Koran ist nicht zu akzeptieren.” Wie man diese Agenda konkret umsetzen könne, müsse man am Ende der Bestandsaufnahme entscheiden: “Ob dies mit einem Gesetz am besten umzusetzen ist oder anders, muss danach diskutiert werden.”

Apr 05

Paul Verhaegh (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Paul Verhaegh (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat am 27. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:3 gegen den FC Ingolstadt verloren. Zu Beginn der Partie gab es kaum Chancen, erst nach gut 20 Minuten kam Ingolstadt zu einer ersten Möglichkeit. In der 24. Minute brachte Sonny Kittel die Gäste dann in Führung, in der 35. Minute legte Almog Cohen nach.

Die zweite Hälfte begann Augsburg mit viel Engagement, doch in der 67. Minute traf Cohen ein weiteres Mal. In der 76. Minute verwandelte Paul Verhaegh schließlich einen Elfmeter für Augsburg, Halil Altintop schoss in der 81. Minute das 2:3. Die weiteren Ergebnisse: FSV Mainz 05 – RB Leipzig 2:3, Borussia Mönchengladbach – Hertha BSC 1:0, VfL Wolfsburg – SC Freiburg 0:1, SV Darmstadt 98 – Bayer Leverkusen 0:2.

Apr 05

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: “Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch nur erwähnt. Das ist eine Absage an die Klimaziele und die Standortentwicklung”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagausgabe). Peter verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo es bereits mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle gebe.

“Die Autoindustrie muss auf Elektromobilität umstellen, um den Anschluss an die Weltmärkte zu sichern”, so Peter, die die Grünen seit 2013 gemeinsam mit Cem Özdemir führt. Für die Bundestagswahl erhofft sich die frühere Umweltministerin des Saarlands einen Aufschwung in den kommenden Monaten, nachdem ihre Partei momentan in Umfragen zum Teil dramatische Verluste verzeichnen musste. “Unser Ergebnis von 2009 – 10,7 Prozent – ist unser Ziel für die diesjährige Bundestagswahl”, hofft Peter.

Apr 05

Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der TSV 1860 München und der VfB Stuttgart haben sich am 27. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit verpasste Stuttgart den Sprung an die Tabellenspitze. Das Spiel begann ausgeglichen, in der 23. Minute traf Romuald Lacazette dann für die Gastgeber.

In der zweiten Hälfte zeigten sich die Stuttgarter aktiver, doch erst in der 93. Minute gelang Marcin Kaminski der Ausgleich. Die weiteren Ergebnisse: VfL Bochum – 1. FC Kaiserslautern 0:0, 1. FC Union Berlin – Erzgebirge Aue 0:1, Spielvereinigung Greuther Fürth – Eintracht Braunschweig 0:0, Dynamo Dresden – 1. FC Heidenheim 2:1.

Apr 05

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten und in dem der Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert wird, wurde nicht abgestimmt. Russland hatte den Entwurf bereits vor der Sitzung kritisiert: Dieser stelle eine Vorverurteilung der Assad-Regierung dar.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, sollten die Vereinten Nationen weiter nicht in der Lage sein, zu reagieren, seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Bei dem Angriff am Dienstag in der Provinz Idlib waren mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.

Apr 05

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 7, 22, 41, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 6588330. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 609297 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto “6 aus 49″ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Apr 05

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mithilfe eines Rotationsverfahrens strenge Abgas-Kontrollen bei neuen Auto-Modellen gewährleisten. Man schlage ein “Kontrollverfahren durch einen zweiten technischen Dienst” vor, heißt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der das “Handelsblatt” zitiert. Dies sei der bessere Weg als die von der EU-Kommission geforderte Gebührenfinanzierung der Prüfdienste.

Die EU-Staaten verhandeln angesichts des VW-Skandals um manipulierte Dieselmotoren derzeit in Brüssel über eine Verschärfung der Aufsicht bei den sogenannten Typgenehmigungen. Die EU-Kommission hatte neben einer vom Hersteller unabhängigen Finanzierung der Test-Labore auch vorgeschlagen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt – in einem “Peer-Review” gegenseitig kontrollieren sollen. Zudem beansprucht sie das Recht, eigene Tests an bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dieses Peer-Review aber ab, wie es in dem Papier heißt. Zu eigenen Kontrollbefugnissen der Kommission habe man sich noch nicht positioniert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, griff Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür scharf an: “Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindert.”

Apr 05

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.217,54 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Commerzbank, von RWE und der Deutschen Bank.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von Infineon, Fresenius Medical Care und Continental. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.810,26 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0668 US-Dollar (-0,13 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.248,54 US-Dollar gezahlt (-0,61 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,63 Euro pro Gramm.

Apr 05

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die drohende Einschränkung der Hochschulfreiheit in Ungarn stößt auf Kritik in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört. “Es wäre richtig, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in Ungarn prüft”, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft sind ein hohes Gut in Europa, auf das wir auch stolz sein dürfen. Sie müssen weiter gefördert werden”, fügte Weber hinzu.

Genauso “klar sei aber, dass es einen vernünftigen Rechtsrahmen für Universitäten und Bildungseinrichtungen von außerhalb der EU geben muss”. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag mit den Stimmen von Orbáns Regierungspartei das Hochschulgesetz novelliert und für internationale Universitäten Auflagen erlassen, die kaum erfüllbar sind und zu deren Schließung führen können. Das betrifft insbesondere die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest.