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Apr 30

Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen “sozialen Arbeitsmarkt” aufbauen, auf dem 1.000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) der “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Montagsausgabe). Zugleich kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang weigere, einen solchen Arbeitsmarkt zu finanzieren.

Mit dem “sozialen Arbeitsmarkt” sollen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Rund 300.000 Menschen gelten derzeit in NRW als langzeitarbeitslos. “Diese Menschen haben nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert”, so Schmeltzer. Auf dem “sozialen Arbeitsmarkt” soll nun ein Teil dieser Menschen eine neue Beschäftigung finden. “Wir nehmen Geld für Arbeit in die Hand, nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit”, betont Schmeltzer. Konkret werden ab 1.Juni jeweils rund 250 neue Jobs unter anderem bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern in den besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Ruhrgebietsstädten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen geschaffen – einfache Tätigkeiten wie Hausmeister-Arbeiten oder Jobs in der Grünpflege. “Arbeitsplätze, die die Kommunen gut gebrauchen können”, so der Arbeitsminister. Diejenigen, die in dem Programm unterkommen, werden zudem begleitet und auf das Arbeitsleben vorbereitet. Das Land finanziert die neuen Stellen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 43 Millionen Euro. Zusätzlich stellt das Land für zwei Jahre 14 Millionen Euro als Co-Finanzierung des Bundesprogramms “Soziale Teilhabe” zur Verfügung, in dem 3.300 Menschen zusätzlich beschäftigt werden. Das Bundesprogramm kann dadurch auf 6.400 Plätze in Nordrhein-Westfalen aufgestockt werden.

Apr 30

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich “dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben”, sagte Röttgen im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten.”

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin: “Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat.” Röttgen bezeichnete die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als “Fiktion”. “Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt.” Die Einführung der Todesstrafe als rote Linie zu definieren, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. “Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei.”

Apr 30

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: “Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen”, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Da müssen wir konsequent herangehen.” Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin “falsch verstandenen Korpsgeist” und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.

“Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung”, so von der Leyen. “Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird.”

Apr 30

Michael Hector (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Hector (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – 1899 Hoffenheim hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen. Damit rückt Hoffenheim auf Platz drei der Tabelle vor. Die Partie begann mit vielen Unterbrechungen, Torchancen gab es hingegen kaum.

Dabei waren die Gastgeber dem ersten Treffer näher als die Frankfurter. Auch nach der Pause mangelte es den Teams an neuen Ideen, Hoffenheim kam trotz mehr Ballbesitz lange nicht zu zwingenden Chancen. Erst in der 90. Minute gelang Benjamin Hübner der Treffer für die Gastgeber.

Apr 30

DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern relativiert. “Wir gewinnen jeden Tag bis zu 850 neue Mitglieder”, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Ich kenne keine gesellschaftliche Großorganisation in diesem Land, die täglich so viel Zuspruch erfährt.”

Vor gut 25 Jahren hatten die DGB-Gewerkschaften noch fast zwölf Millionen Mitglieder. Inzwischen sind es gut sechs Millionen: “Vor dem Hintergrund der Demografie verlieren wir auch Mitglieder”, so Hoffmann. Den von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten “Pakt für anständige Löhne” verteidigte der DGB-Chef. “Frau Nahles beabsichtigt nicht, in die Tarifautonomie der Gewerkschaften einzugreifen. Aber wir haben es doch hier in den Bereichen, die Frau Nahles anspricht – im Dienstleistungsbereich, im Pflegebereich, in den sozialen Dienstleistungen – mit Branchen zu tun, die alle nicht tarifgebunden sind oder nur zu einem geringen Maße tarifgebunden sind.” Eine Wahlempfehlung wollte der DGB-Vorsitzende nicht abgeben. Der DGB sei parteipolitisch unabhängig. Der Gewerkschaftsbund sei Gesprächspartner für alle politischen Parteien jeder Couleur. Auf die SPD angesprochen konkretisierte Hoffmann: “Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat sich in den letzten Jahren durchaus wieder stabilisiert. Es gab eine schwierige Phase zu Zeiten von Agenda 2010.”

Apr 30

Reiner Hoffmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reiner Hoffmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen: “Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt”, sagte Hoffmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt.

Hoffmann sagte, der DGB sei in dieser Frage “ganz eng bei den Kirchen”, der Sonntag müsse arbeitsfrei bleiben, außer in den Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der inneren Sicherheit, wo dies nicht möglich sei. Die Beschäftigten bräuchten ihre Ruhephasen. “Wir beobachten nicht zufällig seit Jahren steigende Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen, oft aus Überlastung.” Da sei es nicht sinnvoll, über einen siebten Arbeitstag in der Woche zu reden. Es sei zwar klar, dass gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen ein Interesse hätten, über Sonntagszuschläge “ein paar Euro mehr zu verdienen”, sagte Hoffmann. Mit diesem Widerspruch müssten auch die Betriebsräte umgehen. “Aber die Antwort kann nur sein, den Niedriglohnsektor trocken zu legen.” Der DGB-Chef sagte, in Deutschland gebe es den nach Litauen größten Niedriglohnsektor in Europa. “22 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro pro Stunde. Das treibt die Menschen um”, sagte Hoffmann.

Apr 30

Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. “Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen”, sagte Schick der “Welt”. “Das müsste dann auch diplomatische Konsequenzen haben.”

Anlass für die scharfe Rhetorik ist die Festnahme des Schweizers Daniel M. am vergangenen Freitag durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Laut dem BKA wird der 54-Jährige beschuldigt, für den Geheimdienst einer “fremden Macht” spioniert zu haben. Laut “Welt” soll der Mann über Jahre hinweg als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), also des Schweizer Geheimdienstes, und in dieser Position in Deutschland tätig gewesen sein. Sein besonderes Augenmerk galt dabei offenbar dem Finanzsektor: Anlass für seinen Einsatz sollen die von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs in der Bundesrepublik gewesen sein. Der Auftrag war angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

Apr 30

Gotoku Sakai (HSV), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gotoku Sakai (HSV), über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 4:0 gegen den Hamburger SV gewonnen. Damit rutscht der HSV auf den Relegationsplatz ab. Beide Teams scheuten zunächst das Risiko, Chancen gab es nur wenige.

Schließlich übernahm Augsburg immer mehr die Kontrolle über die Partie, in der 28. Minute brachte Halil Altintop die Gastgeber in Führung, in der 43. Minute traf er ein zweites Mal. In der 76. Minute schoss Philipp Max dann das 3:0, in der 85. Minute legte Raul Bobadilla noch einmal nach.

Apr 30

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. “Da geht es wieder um Religion”, sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. “Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.”

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für “inkonsequent” und “falsch”. Er fordert “glasklare Regeln” für die Zuwanderung in Form eines Einwanderungsgesetzes, das zwischen Asyl und humanitärem Schutz von Flüchtlingen einerseits und dauerhafter Zuwanderung andererseits unterscheide. Der Doppelpass sei ein Instrument, um qualifizierte Zuwanderer zu gewinnen. “Wenn man dauerhafte Zuwanderung will, dann muss der Doppelpass möglich sein. Dann müssen auch mehr Doppelpässe in der ersten Generation von Zuwanderern möglich sein. Dazu sagt Frau Merkel nichts.” Außenpolitisch übt Lindner scharfe Kritik an der Türkei und bekräftigt die Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. “Die Türkei ist auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Dem kann man doch nicht die Hand reichen.” Sollte es ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei geben, fordert Lindner von der Bundesregierung harte Kante. In Deutschland dürften dann keine Kampagnen gemacht und keine Wahlurnen aufgestellt werden. Bei der Frage nach Koalitionsoptionen im Bund gibt sich Lindner selbstbewusst und teilt in alle Richtungen aus: “Immerhin steht die CDU für nichts”, so Lindner. “Das ist schon besser, als das Zurück oder die Belehrung der Grünen, ist aber auch keine Verheißung. Deshalb ist der beste Rat, erst einmal für die eigenen Grundüberzeugungen zu werben.”

Apr 30

Sotschi (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat am Sonntag den Großen Preis von Russland gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.