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Jul 03

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf attackiert. Schmidts “Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich”, sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin “Handelsblatt-Online”.

“Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar.” Man dürfe Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts zwar offen kritisieren, sagte Kerber weiter. “Aber Ratschlägen zur Urteilsfindung sollte sich gerade ein Altbundeskanzler enthalten. Sie bergen die Gefahr in sich, dass gerade jene Rechtserosion, die die Euro-Krise mit sich gebracht hat, ungehindert weiter geht.” Der Verfassungsstaat verlange auch und gerade vom Altkanzler in dieser Bewährungsprobe des Bundesverfassungsgerichts politische Zurückhaltung. Schmidt hatte bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin die Karlsruher Verfassungsrichter wegen ihrer Euro-kritischen Haltung gerügt. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. “Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.”

Jul 03

Nicolas Sarkozy, UN / Jean-Marc Ferre,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Nicolas Sarkozy, UN / Jean-Marc Ferre, Text: dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion hat die französische Polizei am Dienstag das Wohnhaus und das Büro des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Die Ermittler fahndeten dabei vor allem nach Beweisen für eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Die Milliardärin soll im Präsidentschaftswahlkampfjahr 2007 insgesamt 150.000 Euro an den für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Ex-Schatzmeister von Sarkozys Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) übergeben haben.

Nach französischem Recht sind Parteispenden von Privatpersonen allerdings nur bis zu einer Höhe von 7.500 Euro pro Jahr erlaubt. Zeugenaussagen zufolge habe Sarkozy in der Wahlkampfzeit mehrmals die Villa der Bettencourts besucht, offenbar um Bargeld in Empfang zu nehmen. Besonders interessieren sich die Ermittler weiterhin für zwei Barabhebungen über je 400.000 Euro, die im Februar und April 2007 von Konten der Bettencourts erfolgten. Sarkozy selbst befand sich während der Hausdurchsuchung auf einer Reise in Kanada. Der Ex-Präsident bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als “Stinkbomben”, sein Anwalt erklärte, die Durchsuchungen “werden sich erwartungsgemäß als nutzlos erweisen”. Als Präsident Frankreichs hatte Sarkozy Immunität vor Strafverfolgung genossen, diese fiel mit der Übergabe seines Amtes an den neuen Präsidenten Francois Hollande weg.

Jul 03

Angelique Kerber, Steve Collis, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Foto: Angelique Kerber, Steve Collis, Lizenz: dts-news.de/cc-by

London (dts Nachrichtenagentur) – Angelique Kerber hat das deutsche Wimbledon-Duell gegen Sabine Lisicki am Dienstagabend gewonnen. Kerber siegte mit 3:6, 7:6, 7:5 gegen ihre Landsmännin und zieht damit ins Halbfinale des Rasen-Grand-Slams ein. Damit steht die Kielerin neben Bettina Bunge, Steffi Graf und Lisicki als vierte Deutsche überhaupt in der Vorschlussrunde von Wimbledon.

Unter den deutschen Männern haben Florian Mayer und Philipp Kohlschreiber die Möglichkeit zum Einzug ins Halbfinale noch vor sich. Mayer siegte am Dienstag gegen den Franzosen Richard Gasquet mit 6:3, 6:1, 3:6, 6:2. Kohlschreiber setzte sich mit 6:1, 7:6, 6:3 gegen den US-Amerikaner Brian Baker durch. Mayer trifft damit auf den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic, Kohlschreiber tritt entweder gegen den Franzosen Jo-Wilfried Tsonga oder den US-Amerikaner Mardy Fish an.

Jul 03

Lagginhorn, dts Nachrichtenagentur
Foto: Lagginhorn, dts Nachrichtenagentur

Sitten (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Absturz in der Schweiz sind am Dienstag offenbar fünf deutsche Bergsteiger gestorben. Die Schweizer Polizei hatte zunächst nur mitgeteilt, dass fünf Ausländer bei dem Absturz ums Leben gekommen sind, die Boulevardzeitung “Blick” hatte später berichtet, dass “es sich bei den Opfern um Deutsche aus dem Raum Berlin” handele. Das Auswärtige Amt bestätigte den Bericht bislang nicht.

Das Unglück ereignete sich gegen Mittag im Schweizer Kanton Wallis. Die Bergsteigergruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Rückweg vom Gipfel des 4.010 Meter hohen Lagginhorn bei Saas-Grund. Ursprünglich waren sechs Bergsteiger am Morgen aufgebrochen, einer war jedoch etwa 100 Meter unter dem Gipfel zurückgeblieben, während die restlichen Alpinisten weiter aufstiegen. Der Überlebende alarmierte später die Rettungsorganisation und wurde mit einem Hubschrauber ins Tal gebracht. Die genauen Umstände des Absturzes sind derzeit noch unklar. Der Berg wird als “wenig schwierig” eingestuft.

Jul 03

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Niederembt bei Köln ist am Dienstagnachmittag eine Fahrradfahrerin von einem Mähdrescher überrollt worden. Wie die Behörden mitteilten, war die 84-Jährige gegen 15:35 Uhr mit einem Fahrrad auf einem asphaltierten Feld- und Wirtschaftsweg unterwegs. Dabei wurde die Frau aus bislang ungeklärter Ursache von dem Mähdrescher erfasst und überrollt.

Die Fahrradfahrerin erlag daraufhin ihren tödlichen Verletzungen. Der 22-jährige Fahrer des Mähdreschers erlitt einen Schock und konnte noch keine Angaben zu dem Unfallhergang machen. Zur Klärung der Unfallursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.

Jul 03

Telekom-Logo, dts Nachrichtenagentur
Foto: Telekom-Logo, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen Breitbandanschlüsse künftig mit Mengenrabatt an Kooperationspartner und Großabnehmer wie 1&1 verkaufen. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hat die Bundesnetzagentur ihre Zustimmung zu einem neuen Vermarktungsmodell für das VDSL-Netz der Telekom signalisiert. Die Regulierungsbehörde hatte den Mustervertrag im Frühjahr zunächst blockiert, weil sie Wettbewerbsverzerrungen befürchtet.

Diese Einwände habe die Telekom mit einem erweiterten Sonderkündigungsrecht, leicht verringerten Preisabschlägen und anderen Änderungen ausgeräumt. Damit ist nun auch der Weg für die geplante Zusammenarbeit mit Konkurrenten frei, die eigene Glasfasernetze betreiben. Einen ersten Vertrag will die Telekom im Spätsommer mit dem Kölner Stadtnetzbetreiber Netcologne besiegeln. “Wenn alles glatt geht, wird die Zusammenarbeit im September anlaufen”, zitiert die Zeitung Patrick Helmes, den Regulierungschef von Netcologne. Die beiden Unternehmen wollen sich gegenseitig Sonderkonditionen für die Mitnutzung ihrer Netze einräumen, um die Auslastung der teuren Infrastruktur zu verbessern. Es wäre das erste Mal, dass die Telekom Leitungen bei einem ihrer Konkurrenten anmietet.

Jul 03

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) – Der angeschlagene ostdeutsche Schiffbauer P+S Werften kann sich Hoffnungen auf einen neuen Eigentümer machen. Es gebe eine Reihe von Interessenten, die das Unternehmen übernehmen wollten, erfuhr das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) aus Branchenkreisen. “Darunter sind Finanzinvestoren und strategische Investoren.”

Einer der Interessenten stamme aus Russland. Der Schiffbauer ist seit zwei Jahren im Besitz einer Treuhandgesellschaft, die faktisch in Staatshand ist. Der Alteigentümer, die Bremer Hegemann-Gruppe, hält noch sieben Prozent der Anteile. Den Kreisen zufolge will Hegemann einem Verkauf nicht im Wege stehen. P+S Werften lehnte einen Kommentar zu einem möglichen Verkauf ab. Die Werft mit Standorten in Stralsund und Wolgast ist gerade erst mit neuerlichen Staatshilfen vor der Pleite bewahrt worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte 152 Millionen Euro an Bürgschaften zur Verfügung damit das Unternehmen zwei Fähren für die Reederei Scandlines fertigstellen und neue Aufträge akquirieren kann. Das Unternehmen braucht jedoch noch weitere Millionen, um sich von Altlasten zu befreien und die Umstrukturierung abzuschließen.

Jul 03

Liz Hurley, Brian Minkoff- London Pixels, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Foto: Liz Hurley, Brian Minkoff- London Pixels, Lizenz: dts-news.de/cc-by

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Schauspielerin Elizabeth Hurley will offenbar keine böse Stiefmutter sein: Die 47-Jährige hat für die Tochter ihres Verlobten Shane Warne einen Geburtstagskuchen gebacken. “Ich backe gerade einen Kuchen für SWs älteste Tochter”, schrieb Hurley auf ihrem Internetblog. “Ich kämpfe mit der jüngeren Tochter darum, die Schüssel auszukratzen.”

Offenbar legt Hurley großen Wert auf ein harmonisches Familienleben, erst kürzlich hatte sie darüber gebloggt, der jüngeren Tochter ihres Verlobten einen riesigen Berg Hello Kitty-Kissen und Bettwäsche geschenkt zu haben. Hurley und Warne sind seit 2010 ein Paar. Gemeinsam haben beide vier Kinder, Warnes Töchter Brooke, Summer sowie seinen Sohn Jackson und Hurleys Sohn Damian.

Jul 03

Helmut Schmidt, dts Nachrichtenagentur
Foto: Helmut Schmidt, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familienunternehmer-Verband hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise als überzogen zurückgewiesen. “Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen”, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel “Handelsblatt-Online”. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.

“Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen”, unterstrich Goebel. “Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn.” Schmidt hatte am Montagabend bei der Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin die Karlsruher Verfassungsrichter wegen ihrer Euro-Kritik gerügt. Angesichts der Schuldenkrise seien “Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten”, hatte der Altkanzler gesagt. “Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.” Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. “Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.” Familienunternehmer-Verbandschef Goebel lobt dagegen die bisherigen Karlsruher Euro-Entscheidungen. So sei es sehr wichtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsrechte gestärkt habe. Allerdings müssten dann auch die Abgeordneten von ihren Rechten Gebrauch machen. “Wem nützt eine starke Parlamentsbeteiligung bei aktuellen Entscheidungen, deren verfassungswidrige Auswirkungen erst in einigen Jahren sichtbar und einklagbar zu Tage treten werden”, sagte Goebel. Als “besorgniserregend” bezeichnete es Goebel, “wie massiv Frau Merkel von Brüssel in engem Schulterschluss mit den Hauptschuldnerländern einerseits und von den Finanzmärkten im Verein mit US-Regierung und keynesianischen Ökonomen in die Zange genommen” werde. “Keiner will aber erkennen: Wenn Deutschland nachgibt, geht die Party nur wenige Monate länger, denn dann ist unsere Stärke und Bonität auch Vergangenheit.” Deshalb sei ein “Stoppschild” aus Karlsruhe nötig.

Jul 03

Fußball, dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußball, dts Nachrichtenagentur

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Nationalspieler Tranquillo Barnetta wechselt in der kommenden Saison zum deutschen Erstligisten FC Schalke 04. Der 27-Jährige, der bisher bei Bayer Leverkusen gespielt hat, hat am Dienstag einen Dreijahresvertrag unterschrieben. Barnetta war auch als Neuzugang bei Lazio Rom und beim FC Sunderland in England gehandelt worden. Bei Bayer Leverkusen hatte Barnetta in 194 Spielen 25 mal getroffen und 41 Tore vorbereitet.

Ferner hat der 1. FC Nürnberg den Vertrag mit Robert Mak am Dienstag vorzeitig verlängert. Der Mittelfeldspieler hat nun bis 2015 einen Vertrag mit dem Erstligisten. Der Bundesliga-Aufsteiger Eintracht Frankfurt hat den Stürmer Olivier Occéan von der Spvgg Greuther Fürth und den Mittelfeldspieler Takashi Inui von VfL Bochum für 1,3 und 1,2 Millionen Euro geholt.