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Jun 07

Euroscheine, dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Familienunternehmer appellieren an den Bundestag, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung” auf Basis der “Zweiten Berliner Erklärung”, die der Redaktion vor der Veröffentlichung vorlag. Darin werden die Volksvertreter aufgefordert, den ESM “in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen”.

Verfasser der Erklärung ist die “Stiftung Familienunternehmen”, in der viele Mittelständler von Weltgeltung organisiert sind. Damit würde, so argumentieren die Familienunternehmer, zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in Höhe von 700 Milliarden Euro eingesetzt, ohne dass die deutschen Interessen ausreichend berücksichtigt wären. Der ESM-Vertrag war auf dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 beschlossen worden, er soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden und würde nach einem Jahr paralleler Geltung den provisorischen Rettungsschirm EFSF ersetzen, der im Juni 2013 auslaufen soll. Wesentliche Maßnahmen des ESM sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete Mitgliedsstaaten. Das Ganze sei so kompliziert, klagen die Familienunternehmer, dass auch viele Abgeordnete den Überblick über den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und Garantien längst verloren hätten, “sodass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein”, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung, die etwa 350 der größten Unternehmen im Familienbesitz vertritt. Die neue Erklärung verweist besonders auf eine bisher kaum beachtete Bestimmung des Vertragsentwurfs, die der milliardenschweren Institution Immunität verleiht: Gerichten soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten. Für die Familienunternehmer heißt das: “In Luxemburg entsteht eine riesige Black Box, welche die Euro-Retter persönlich jeder Verantwortung entzieht, obwohl diese über enorme finanzielle Risiken zu entscheiden haben. Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht.” Der Deutsche Bundestag dürfe seine Instrumente zur Kontrolle nicht aus der Hand geben, zumal hier Größenordnungen in Höhe von 50 Prozent des Bundeshaushalts und darüber hinaus zur Disposition stünden, heißt es in der Erklärung: “Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?” Die Familienunternehmer beschuldigen die “Europolitiker”, Risiken der Rettungsmaßnahmen klein zu reden. Diese würfen Kritikern außerdem vor, Gespenster zu sehen – “zu Unrecht: Wenn Griechenland insolvent wird oder den Euro aufgibt, dann drohen Deutschland aus dem Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken (Target-2-Salden) Milliarden-Verluste. Hoffentlich wird in der Politik bald die Einsicht darüber reifen, dass etwaige Negativsalden mit vollwertigen Sicherheiten unterlegt werden müssen.” Auch die Diskussion um mögliche Eurobonds alarmiert die Unternehmer. Sie loben ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hier “bisher gottlob hart geblieben ist: keine Vergemeinschaftung der Schulden. Damit bewegt sie sich auf einer Linie mit der großen Mehrheit der deutschen Wähler.” Denn mit den Eurobonds würde ein zerstörerisches Prinzip Einzug in die Europäische Union halten: Verzehrt werde von jedem nach seinem eigenen Gusto, für die Zeche würden jedoch alle haften. Im Gespräch mit der Zeitung flankierten einige der Unternehmer ihre gemeinsame Erklärung. “Seit zwei Jahren graben wir Deutsche uns immer tiefer in den Sumpf der europäischen Umverteilung: Griechenland-Hilfe, vorläufiger Euro-Rettungsschirm EFSF und jetzt der ESM”, klagte etwa Mathias Stinnes. Und Carl-Jürgen Brandt treibt um, dass “die Eurozone auch eine Wertegemeinschaft ist. Wenn also Staaten nicht in der Lage sind, ihre Haushalte zu sanieren oder es nicht wollen, dann darf die übrige EU nicht ohne Gegenleistung unbegrenzt in die Haftung genommen werden.” Pharma-Unternehmer Edwin Kohl sagte, “eine bedingungslose Rettung des Euro brächte Europa an den Rand des Scheiterns. Das hieße: Man will den Euro um jeden Preis retten – und wenn der Preis Europa sein sollte.” Damit thematisieren die Unternehmer erstmals auch einen Ausstieg aus dem Euro. Eine wichtige Erkenntnis der Krise sei doch, heißt es in der Erklärung, dass nicht jedes Mittel recht sein dürfe, um den Euro zu retten. Mögliche Alternativen, bis hin zum Austritt einzelner Länder aus der Eurozone, dürften nicht länger tabuisiert werden. “Notfalls ist ein geordneter Rückzug aus dem Euro für ein friedliches Miteinander besser als der wie ein dauerhafter Sprengsatz wirkende Verbleib einzelner Mitglieder.”

Jun 07

Mitt Romney, Jessica Rinaldi, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Foto: Mitt Romney, Jessica Rinaldi, Lizenz: dts-news.de/cc-by

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat im vergangenen Monat erstmals mehr Spendengelder eingesammelt als US-Präsident Barack Obama. Nach Angaben seines Wahlkampfteams hat der ehemalige Gouverneur von Massachusetts im Mai rund 76,8 Millionen US-Dollar einsammeln können. US-Präsident Obama kam im selben Zeitraum lediglich auf rund 60 Millionen US-Dollar.

Im Vergleich zum Vormonat konnte Romney die eingesammelten Spenden nahezu verdoppeln: Im April waren nur rund 40 Millionen US-Dollar an Wahlkampfhilfe für den Republikaner zusammengekommen, während Obama mit 43,6 Millionen US-Dollar noch knapp vor Romney gelegen hatte. Der Multimillionär Romney wird aller Voraussicht nach auf einem Parteitag der Republikaner Ende August offiziell als Gegenkandidat von Obama nominiert werden. Die Präsidentschaftswahlen finden in den USA am 6. November statt.

Jun 07

Lake Wales (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Florida sind bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs alle vier Insassen ums Leben gekommen. Dies teilte die örtliche Polizei am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Demnach stürzte die einmotorige Maschine südlich der Stadt Lake Wales ab.

Da der Unglücksort vom Boden aus nur mit Spezialfahrzeugen erreicht werden könne, seien Rettungskräfte mit einem Hubschrauber an die Unglücksstelle gebracht worden, berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Die Rettungskräfte konnten jedoch nur noch den Tod der vier Insassen feststellen. Wie es zu dem Flugzeugabsturz kommen konnte, wurde zunächst nicht bekannt.

Jun 07

Spanische Flagge, Tom Anderson, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Foto: Spanische Flagge, Tom Anderson, Lizenz: dts-news.de/cc-by

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von Spanien von der Bonitätsnote “A” auf “BBB” gesenkt. Dies teilte die Rating-Agentur am Donnerstag mit. Das südeuropäische Land wird damit nur noch zwei Stufen über “Ramsch”-Niveau bewertet.

Wie die Rating-Agentur weiterhin mitteilte, bleibe der Ausblick für Spanien negativ. Dies bedeutet, dass weitere Herabstufungen mittelfristig wahrscheinlich bleiben. Hintergrund der niedrigeren Bewertung sind laut Fitch die hohen Kosten, die das Land für die Sanierung seines Bankensystems benötigen wird. Die Rating-Agentur taxiert den Mittelaufwand zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Auch sei Spanien wegen seiner hohen Auslandsverschuldung besonders anfällig für eine etwaige Verschärfung der Schuldenkrise in Europa.

Jun 07

Thilo Hoppe, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Thilo Hoppe, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher für Welternährung der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thilo Hoppe, hat einen Stopp der “Plünderung vor Afrikas Küsten” gefordert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinfischern gefährden, um der EU-Fischereilobby immer neue Fanggründe für ihre überdimensionierte Hochseeflotte zu verschaffen”, so Hoppe.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace weise zu Recht daraufhin, dass der “Abbau der Überkapazitäten im Zentrum der Bemühungen stehen” müsse, um die “Überfischung sowohl in heimischen Gewässern als auch außerhalb der EU endlich zu stoppen”, erklärte Hoppe weiter.

Jun 07

Facebook-Nutzer am Computer, dts Nachrichtenagentur
Foto: Facebook-Nutzer am Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für den Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in sozialen Netzwerken zu sammeln. “Das ist unheimlich, denn das geht eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen nichts zu tun”, sagte Singhammer dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen die Schufa-Pläne aus.

“Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handy-Vertrag abschließen kann”, erklärte die Ministerin gegenüber “Spiegel Online”. Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Schufa und andere Auskunfteien dazu auf, “umfassend ihre Vorhaben, die Facebook-Daten zur Bonitätsprüfung zu benutzen” offenzulegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich ebenfalls gegen das Vorhaben der Auskunftsfirma: “Die Pläne der Schufa gehen zu weit. Soziale Netzwerke gehören wie der Freundeskreis zur Privatsphäre und dürfen daher nicht von der Schufa angezapft werden.” Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte “vollständige Aufklärung über die Hintergründe und Ziele dieses Forschungsauftrags”. NDR Info hatte zuvor den Plan der Schufa mit dem Titel “SCHUFALab@HPI” aufgedeckt. Demnach wolle die Auskunftei die Kontakte von Facebook-Nutzern prüfen, um so deren Kreditwürdigkeit zu beurteilen. Die Berichte über das Vorhaben hatten sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch der Politik für Empörung gesorgt.

Jun 07

Fahrradfahrer, dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahrradfahrer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsexperten von SPD und Grünen haben die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüßt, eine zusätzliche Promille-Grenze von 1,1 für Radfahrer einzuführen. Das Radfahren mit Blutalkohol-Werten von 1,1 Promille bis unter 1,6 Promille – ab letzterem Wert gilt Radfahren als Straftat – solle demnach zum Bußgeldtatbestand werden. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe): “Wir sollten den Vorschlag des ADFC für eine neue Promillegrenze ernsthaft diskutieren.”

Das Ziel müsse eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit im Fahrradverkehr sein. Bartol: “Generell sollte gelten: Wer trinkt, sollte nicht aufs Fahrrad steigen. Eine neue Promillegrenze kann ein Signal sein, dass Fahrradfahren mit Alkohol kein Kavaliersdelikt ist.” Auch Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter zeigte sich offen für eine Debatte über einen neuen Grenzwert für Radfahrer: “Bei stark steigendem Radverkehr ist es sicher sinnvoll, über Promille-Grenzen für Radfahrer nachzudenken.” Allerdings betonte er, dass “die Radfahrer nicht das größte Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr sind”. Unfallursache Nummer eins im Straßenverkehr sei immer noch “überhöhte Geschwindigkeit bei Autofahrern”.

Jun 07

Britney Spears, Sony/Roderick Trestrail,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Britney Spears, Sony/Roderick Trestrail, Text: dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Sängerin Britney Spears will offenbar die Vormundschaft ihres Vaters über sie ablegen und wieder ihr eigener Herr werden. Wie ein Freund der 30-Jährigen dem Online-Promidienst “RadarOnline.com” verriet, sei Spears bereit “die Kontrolle über ihr Leben zurückzugewinnen.” Die Sängerin hoffe demnach darauf, dass die Vormundschaft bald aufgehoben wird und verstehe nicht, warum sie so lange andauere.

Spears` Ärzte seien sich hingegen nicht sicher, ob die 30-Jährige schon bereit sei, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, so ihr Freund weiter. So befinde sich die Sängerin noch immer in einer problematischen geistigen Verfassung. Spears hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Skandalen sowie mit Drogen- und Alkoholmissbrauch für Aufsehen gesorgt. Seit vier Jahren ist ihr Vater Jamie Spears als ihr persönlicher und professioneller Vormund eingesetzt.

Jun 07

Polizei, dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Razzien in Berliner und Brandenburger Rocker-Clubs hat die Polizei am Donnerstag zwölf Verdächtige festgenommen. In einer großangelegten Aktion durchsuchten die Beamten insgesamt 79 Wohnungen, Werkstätten und Vereinsheime des Rocker-Clubs Bandidos. Etwa 1.000 Beamte befanden sich im Einsatz, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 sowie Spürhunde und ein Helikopter.

Um 5 Uhr begann die etwa achtstündige Razzia mit dem Schwerpunkt des Rocker-Clubs in Hennigsdorf bei Berlin. Im dortigen Bandidos-Clubhaus wurden Drogen, Bargeld, Schusswaffen, zwei gestohlene Motorräder, Fahrzeuge und Baseballschläger beschlagnahmt. Gegen acht der zwölf Festgenommenen lagen bereits Haftbefehle vor, meist aufgrund des Vorwurfs des bandenmäßigen Rauschgifthandels im großen Stil. Bereits in der vergangenen Woche waren Razzien bei Berliner Rocker-Clubs geplant. Die Clubs waren allerdings vorgewarnt worden, sodass die Ermittlungen ins Leere verliefen.

Jun 07

Checkpoint in Homs, dts Nachrichtenagentur
Foto: Checkpoint in Homs, dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage nach einem militärischen Eingreifen der NATO in Syrien sind die Bundesbürger gespalten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von “RTL Aktuell” nach dem Massaker in der syrischen Stadt Al Hula, bei dem 116 Zivilisten getötet wurden, ergab, dass die Lager der Befürworter und der Gegner einer Militärintervention ungefähr gleichauf sind: 43 Prozent sprachen sich für, 46 Prozent gegen ein militärisches Eingreifen der NATO auch in Syrien aus. Für ein militärisches Eingreifen der NATO sind insbesondere die jüngeren, unter 30-jährigen Befragten (56 Prozent) sowie die Anhänger der Piratenpartei (59 Prozent), während Ostdeutsche (64 Prozent) und über 60-Jährige (59 Prozent) überdurchschnittlich häufig einen Eingriff der NATO in Syrien ablehnen.

70 Prozent derjenigen, die für ein militärisches Eingreifen der NATO auch in Syrien sind, meinen, dass sich Deutschland an einer Militäraktion der NATO in Syrien beteiligen sollte. 29 Prozent sind hingegen der Auffassung, dass sich Deutschland an einer solchen Militäraktion nicht beteiligen sollte.