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Jun 04

Mutter mit Kinderwagen, dts Nachrichtenagentur
Foto: Mutter mit Kinderwagen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen geben.

Die FDP hat von ihren Einwänden Abstand genommen, nachdem den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine neue Pflegevorsorge mehr Zuschüsse zugesichert worden sind. Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge, ähnlich wie bei der Riester-Rente, mit direkten Zuschüssen fördern. Zunächst habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür nur bis zu 100 Millionen Euro genehmigen wollen. Nach Vermittlung durch die Kanzlerin erhöhte er jedoch die Förderungssumme. Ein weiterer Punkt, bei dem die Koalitionsspitzen sich einig sind, betrifft die Euro-Rettungsmaßnahmen. Der Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt sollen noch vor der Sommerpause durch das Kabinett zur Ratifizierung gebracht werden. Probleme könnte es hierbei jedoch durch das FDP-Nein zu einer Börsensteuer geben. SPD und Grüne machen davon ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig. Bei der Abstimmung muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Zudem bleiben auch nach dem Koalitionsgipfel mehrere Streitfragen der Koalition ungeklärt. Was die umstrittene Vorratsdatenspeicherung angeht, konnte keine Einigung erzielt werden. Initiativen hinsichtlich eines Mindestlohnes und einer gesetzlichen Frauen-Quote scheiterten am Widerstand der FDP. Die Pkw-Maut wird wohl ebenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden.

Jun 04

Polizeiwagen, dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiwagen, dts Nachrichtenagentur

Abensberg (dts Nachrichtenagentur) – Im niederbayerischen Abensberg ist am Montag bei einem Frontalzusammenstoß zweier Pkw ein Mensch getötet worden, fünf weitere wurden schwer verletzt. Wie die Polizei mitteilte, verstarb der 28-jährige Unfallverursacher noch an der Unfallstelle. Zuvor hatte dieser vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren.

Das Auto schleuderte quer auf die Gegenfahrbahn, wo es mit der Beifahrerseite frontal mit einem entgegen kommenden Pkw zusammenstieß. Die Insassen des zweiten Autos, eine 42-jährige Fahrerin und vier Kinder im Alter von neun bis fünfzehn Jahren, wurden durch den Aufprall schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und befinden sich im Krankenhaus.

Jun 04

Wallstreet in New York, dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.101,46 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 17,11 Punkten oder 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der DAX hatte zuvor deutliche Verluste eingefahren und war unter die psychologisch wichtige Marke von 6.000 Punkten gerutscht. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 5.978,23 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,19 Prozent im Vergleich zum Freitag. Hintergrund der Kursverluste sind die anhaltenden Sorgen über die Entwicklung in Europa.

Jun 04

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Hauptbahnhof ist am Montag nach dem Fund einer verdächtigen Tasche für mehrere Stunden teilweise gesperrt worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, sei am frühen Montagnachmittag ein anonymer Drohanruf eingegangen, wonach ein Bahnhof in die Luft gehen solle. Danach war in der DB Lounge des Leipziger Bahnhofs eine herrenlose Laptop-Tasche entdeckt worden, aus der Kabel und Batterien heraus ragten.

Die Tasche, die nach einer Untersuchung als gefährlich eingestuft wurde, ist mit einem Wasserdruckgewehr unschädlich gemacht worden, wobei es Beobachtern zufolge einen Knall gegeben haben soll. Während des Polizeieinsatzes waren die Gleise sechs bis 13 sowie der Westeingang des Bahnhofes abgesperrt, mehrere Züge fielen aus oder wurden umgeleitet. Gegen halb sechs Uhr abends rollte der Zugverkehr wieder an. Über die Hintergründe des Vorfalls liegen noch keine Informationen vor. Weitere Untersuchungen müssten zudem zeigen, ob es sich wirklich um eine Bombe handelte, hieß es. Laut einem Polizeisprecher werde derzeit von einer Bombenattrappe ausgegangen.

Jun 04

Commerzbank, Julia Schwager / Commerzbank AG,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Commerzbank, Julia Schwager / Commerzbank AG, Text: dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank hat ehrgeizige Ziele im Baufinanzierungsgeschäft verkündet. “Im Jahr 2011 haben wir unser Neugeschäft in der Baufinanzierung um 20 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ausgeweitet. Ich sehe gute Chancen, diesen Wachstumskurs in den kommenden Jahren fortzusetzen und unseren Marktanteil deutlich auszuweiten”, sagte Michael Mandel, Bereichsvorstand Privatkunden der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Im März habe die Commerzbank mit einer halben Milliarde Euro Neugeschäft so viele Baufinanzierungen zugesagt wie noch nie nach dem Zusammengehen mit der Dresdner Bank im Jahr 2009. Im Gespräch mit der Zeitung gibt Mandel als Teil einer “Immobilienfinanzierungsoffensive” bekannt, dass die im Dezember in Norddeutschland begonnene Kooperation mit dem Kreditvermittler Interhyp so erfolgreich war, dass sie von August an bundesweit auf alle 1.200 Commerzbank-Filialen ausgeweitet wird. Damit vermittelt die Commerzbank künftig Immobilienfinanzierungen von Konkurrenten gegen eine Gebühr. “Für die Kunden ist der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung eine Lebensentscheidung. Beim Abschluss sind sie nicht mehr auf ihre Hausbank fixiert. Denn viele recherchieren heute selbständig im Internet nach der günstigsten Finanzierung. Aber den meisten Kunden reicht das nicht. Sie wollen auf eine Beratung nicht verzichten, denn es geht um viel Geld”, stellt Mandel fest und formuliert daraus als Anspruch an die Commerzbank: “Auf die Frage des Kunden, kann ich mir diese Immobilie leisten, müssen wir schnell ein passendes Angebot parat haben, sonst sehen wir den Kunden nach dem ersten Beratungsgespräch nie wieder”, so Mandel.

Jun 04

Angela Merkel, dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. “Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone”, sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht gestellt werden müssten, damit nationale Belange nicht eine zu große Rolle spielten, hieß es dazu.

Der Fiskalpakt sei nur ein erster Schritt, um gezielt Wachstumsimpulse für die einzelnen Länder zu setzen, so die Kanzlerin. Mittelfristig sei auch eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. Das Gespräch zwischen Merkel und Barroso dient der Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates, der am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel stattfinden wird.

Jun 04

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. “Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, “Handelsblatt-Online”.

So stiegen bei der Bankenrettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Risiken in der EZB-Bilanz, während ohne Kontrolle und Bedingungen Milliarden an südeuropäische Banken und ihre Aktionäre verschoben würden, ohne dass dadurch das Problem wirklich gelöst würde. “Die Kanzlerin muss endlich von der Getriebenen zur Krisenmanagerin werden”, sagte Schick. Das gehe aber nur, wenn die Koalition “ideologischen Ballast” abräume und den Mut finde, den Menschen die Wahrheit über die Lage und die nötigen Maßnahmen zu sagen. “Insbesondere muss die Koalition ihre Bedenken gegen eine europäische Lösung für die Bankenkrise überwinden”, mahnte der Grünen-Politiker. “Jeder Tag Unsicherheit steigert die Kosten der Krise auch für Deutschland.” Auch an anderer Stelle sieht Schick die Koalition in der Pflicht. “In der Steuerpolitik hat Schwarz-Gelb das Handeln offenbar völlig eingestellt”, sagte er. “Wenn jetzt nicht bald ein neuer Anlauf genommen wird, droht am Ende der Legislatur eine peinliche Bilanz aus der Hotelsteuer und gescheiterten Ansätze bei Kommunalsteuern, Umsatzsteuerermäßigungen und Steuervereinfachung zu stehen.”

Jun 04

Michael Hüther, IW Köln,  Text: dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Hüther, IW Köln, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. “Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen”, sagte der Ökonom der Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe).

Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die Euro-Länder gezielt die großen notleidenden Banken des Landes vor dem Zusammenbruch retten, forderte der IW-Direktor. Denn die Spanier seien derzeit nicht in der Lage, ihre Banken aufzufangen. “Wenn man den Spaniern aber bei der Lösung ihres Banken-Problems unter die Arme greift, dann werden sie es selbst schaffen, die derzeitige Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen”, so Hüther. Der Wirtschaftsforscher sprach sich zudem dafür aus, die Mittel des dauerhaften Rettungsschirms ESM für die Stabilisierung großer, systemrelevanter Banken im Euro-Raum zu nutzen. “Denn hier liegt die eigentliche Ursache der Vertrauenskrise. Hier muss man deshalb auch ansetzen”, forderte Hüther. Dies wäre viel zielgenauer als der Ansatz der Bundesregierung, die die ESM-Mittel nur den Ländern gewähren wolle, damit diese das Geld dann an die Banken weiterreichten. “Doch der direkte Weg über die Banken wäre wirkungsvoller und im Zweifel auch viel kostengünstiger als der Umweg über die Länder”, sagte der IW-Chef.

Jun 04

Euroscheine, dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. “Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig”, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert.

Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen französischen Regierung die Haushaltsdisziplin wichtig sei. Eine Annäherung der deutschen und französischen Positionen sei “gerade in dieser schwierigen Zeit wichtig”, betonte Fabius. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni wollen Berlin und Paris ein Wachstumspaket schnüren. Bislang besteht jedoch Uneinigkeit in der Frage, ob gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, die sogenannten Eurobonds, eingeführt werden sollten oder nicht. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese bislang strikt ab, während neben Frankreich auch Italien und die EU-Kommission für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädieren.

Jun 04

Frankfurt/Oder (dts Nachrichtenagentur) – Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei oder wie Lafontaine “Befindlichkeiten” für das momentane Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte er der “Märkischen Oderzeitung” (Dienstagausgabe): “Die Zahlen sprechen für sich: In den Umfragen innerhalb von zwei Jahren halbiert, 10.000 Mitglieder und reihenweise Wahlen verloren. Wer da keine Krise sieht, verweigert sich der Realität.”

Allerdings sehe er keine Gefahr der Spaltung seiner Partei. Die Angebote, in die SPD zu wechseln, weist Bartsch zurück. “Bartsch bleibt Linker”, sagte er dem Blatt. “Die Art, wie jetzt geworben wird, finde ich schon etwas lästig.” Für seine Wahlniederlage gegen den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger machte er unter anderem Parteitagsdelegierte des Landesverbandes Brandenburg verantwortlich. Bartsch betonte, es habe ihn geschmerzt, “dass ausgerechnet aus dem Brandenburger Landesverband vielleicht entscheidende Stimmen” fehlten. Außerdem kritisierte Bartsch Manipulationen bei den Mitgliederzahlen bei westlichen Landesverbänden mit den Worten: “Bedenklich finde ich allerdings, wenn Mitgliederzahlen geschönt werden und dadurch Delegierte auf einem Parteitag abstimmen, die eigentlich nicht da sein dürfen. Darüber müssen wir in der Partei noch einmal reden”.