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Mrz 27

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. “Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen”, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der “Welt”. Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die “aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen”, so Burkhardt weiter.

“Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto `Aus den Augen, aus dem Sinn`. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.” Am Wochenende hatte die “Welt am Sonntag” berichtet, dass die EU helfen wolle, die Südgrenze Libyens stärker gegen illegale Migranten abzusichern. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission prüften, ob und unter welchen Bedingungen eine EU-Polizeimission entsendet werden könne, die libysche Grenzbeamte bei ihrer Arbeit unterstützt. Im Gespräch seien technische Hilfen wie Drohnen, Hubschrauber und Satellitentelefone, aber auch die Unterstützung durch Grenzpolizisten aus Europa.

Mrz 27

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden – darunter auch Schüler und Studenten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat darüber hinaus eine “umfassende und überzeugende Aufklärung” der Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert. “Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen”, erklärte Jung am Montag in Berlin. Diese Vorwürfe könnten nicht nur als “propagandistische Attacken” abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere außerdem “die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”. Die Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden seien willkürlich geschehen. “Dass so viele Menschen zu den größten Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption auch im täglichen Leben empfinden”, so der CDU-Politiker. Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland als “Nervosität der Machthabenden” bezeichnet. “Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden”, erklärte Beck.

Mrz 27

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. “Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden”, erklärte Beck am Montag in Berlin.

Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden – darunter auch Schüler und Studenten. “Das Regime in Weißrussland zeigt mit dem Vorgehen, dass es entgegen Beteuerungen zu keiner Öffnung der Gesellschaft und Annäherung an die Europäische Union bereit ist”, so die Grünen-Politikerin Beck weiter. “Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen umso mehr zeigen, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland und Russland stehen.”

Mrz 27

Ankara/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem “Nein” aufgerufen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: “Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen.” Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle.

Brok sagte: “Die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht zulassen.” Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, würde sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Brok weiter: “Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann kein Mitglied der EU sein.” Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten Wahlkampfhilfe geleistet habe: “Erdogan wollte durch diese Provokation die Türken aufwiegeln und an die Wahlurne bringen – Europa ist in diese Falle getappt.” Vor einigen Wochen seien laut Umfragen noch 58 Prozent der Türken gegen die Verfassungsänderung gewesen. “Jetzt scheint sich die Stimmung gedreht zu haben”, kritisierte Brok.

Mrz 27

Mario Monti, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mario Monti, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Signal, aber auch nicht mehr sei vom EU-Gipfel zur Feier des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ausgegangen, sagte der ehemalige italienische Premier und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe) “Jetzt muss sich die EU-Kommission mehr engagieren, die Unterschiede in der politischen Kultur von Nord und Süd zu überwinden”, so Monti. Das hätte positive Effekte für die Stabilität der Eurozone, für einen Relaunch des Binnenmarktes und den Übergang zu einem EU-Haushalt, der den kommenden Herausforderungen gerechter werde. Dass Italien oder andere Länder die Eurozone verlassen, hält Monti nicht für realistisch.

Italien habe die Finanzkrise überstanden, sei raus aus dem EU-Defizitverfahren und sei auch nach dem “Nein” beim Verfassungsreferendum im Dezember ökonomisch stabil geblieben. Die Bekämpfung des Populismus hätten die EU-Staats- und Regierungschefs zu spät angegangen, so Monti weiter: “Der Sieg gegen Nationalismen hängt vor allem von den nationalen politischen Anführern ab.”

Mrz 27

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. “Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta”, sagte Zypries der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

Protektionismus schade allen, auch der US-Wirtschaft. Zypries betonte: “Es zahlt sich nie aus, wenn man in einer globalisierten Welt Mauern baut, seien sie aus Steinen oder seien es Handelsbeschränkungen.”

Mrz 27

Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat die völlige Aufhebung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert und damit den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Auch wenn unser deutschen Freunde das anders sehen: Die Sanktionen gegen Russland müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden”, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”. Ein Kurs der Konfrontation könne nur in eine Katastrophe münden, betonte der Kandidat der Konservativen.

“Die Russen werden nicht nachgeben. Das ist kein Volk, das den Kopf senkt, weil man wirtschaftliche Sanktionen verhängt.” Merkel hat bislang einen zumindest teilweisen Abbau der Russland-Sanktionen von der Erfüllung des Minsker Abkommens durch Moskau abhängig gemacht. Die Möglichkeit, dass Russland die Krim eines Tages an die Ukraine zurückgeben könnte, bezeichnete Fillon als “Wunschdenken”: “Russland wird die Krim niemals zurückgeben.” Drei Viertel der Bevölkerung dort bestünden aus Russen. “Die historischen, kulturellen und sprachlichen Verbindungen zwischen der Krim und Russland sind allgemein bekannt”, so Fillon. Letztlich müssten sich die Vereinten Nationen mit der Lösung des Krim-Konflikts befassen.

Mrz 26

US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Cincinnati (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei in einem Nachtclub in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio ist am Sonntag mindestens ein Mensch getötet worden. 14 Personen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Ein Schütze habe das Feuer auf die Gäste des Nachtclubs eröffnet.

Zunächst war unklar, ob der Mann festgenommen wurde oder entkommen konnte. Ein Polizeisprecher sagte, es sei ein “chaotischer Tatort”. Zum Zeitpunkt der Schießerei hätten sich hunderte Menschen in dem Club aufgehalten, viele Zeugen seien geflohen. Die Polizei leitete eine Untersuchung ein. Ein terroristischer Hintergrund konnte zunächst nicht ausgeschlossen werden.

Mrz 26

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – In Kalifornien sind Gegner und Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten. Der Zwischenfall habe sich an einem Strand im Süden des US-Bundesstaates zugetragen. Trump-Gegner seien mit Reizgas besprüht worden, teilte die Polizei mit.

Insgesamt hätten 30 Kritiker des Präsidenten rund 2.000 Befürwortern gegenübergestanden. Drei Personen seien festgenommen worden, zwei Menschen durch das Reizgas leicht verletzt. Gegner des Präsidenten hatten den angekündigten Marsch der Unterstützer mit einer “menschlichen Mauer” unterbrechen wollen.

Mrz 26

Ungarn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ungarn, über dts Nachrichtenagentur

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn gehört nach den Worten von Außenminister Péter Szijjártó “zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee”. “Wir müssen die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen stärken”, sagte Szijjártó der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.). Er könne sich gut vorstellen, “dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen”.

Allerdings solle es in der Sicherheitspolitik bei der Zusammenarbeit zwischen Staaten bleiben. Der Außenminister sagte weiter, dass sein Land Russland nicht als existenzielle Bedrohung betrachte, es aber verstehe, dass die Verbündeten es anders sehen. “Wir helfen ihnen deshalb, dass sie sich sicherer fühlen können, etwa im Rahmen der Luftraumüberwachung im Baltikum. Wir hoffen sehr, dass Präsident Trump mit Russland einen Deal aushandelt. Unsere mitteleuropäische Erfahrung ist: Wann immer Ost und West sich streiten, ziehen wir den Kürzeren”, so Szijjártó gegenüber der F.A.S.