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Feb 20

Petro Poroschenko, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Petro Poroschenko, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit “Bild” (Montag) sagte Poroschenko: “Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es auf der Welt gibt. Im besetzten Gebiet sind alleine 700 Panzer und 1.250 Artillerie-Systeme, die gegen die Ukraine eingesetzt werden. Wissen Sie: Ich bin ein Präsident des Friedens, aber es geht darum, unser Land und die Menschen zu verteidigen. Dafür brauchen wir dringend mehr defensive Waffen. Ich bin zuversichtlich, dass die USA und Europa das verstehen.”

Poroschenko äußerte sich positiv zu seinem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence. Poroschenko: “Ich hatte in München ein hervorragendes Gespräch mit US-Vizepräsident Mike Pence. Wir teilen die gleichen Werte und Pence kennt die Situation in der Ost-Ukraine im Detail. Er weiß auch, warum Minsk nicht funktioniert und dass die Schuld dafür einzig und allein bei Russland liegt. Dass Russland jetzt Pässe aus den Separatistengebieten akzeptiert, zeigt einmal mehr den ganzen Einfluss. Was braucht es da noch an weiteren Beweisen?”

Feb 19

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Melbourne (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, “eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen”. “Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien. Die unehrlichen Medien, die eine Lügengeschichte nach der anderen publiziert haben, ohne Quellen. Und selbst, wenn sie vortäuschen, sie hätten welche, erfinden sie die in vielen Fällen”, sagte der US-Präsident vor tausenden jubelnden Anhängern.

“Sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten”, so Trump, der mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen zuletzt als “Volksfeinde” verunglimpft hatte. Medien seien “Teil des Problems”. Er versprach eine “großartige” neue Krankenversicherung und “schöne” Jobs. “Ich verspreche, ich werde liefern”, betonte Trump.

Feb 19

Mossul (dts Nachrichtenagentur) – Irakische Streitkräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Großstadt Mossul eröffnet. Das erklärte der irakische Ministerpräsident Abadi in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Die Offensive gilt dem westlichen Teil der Stadt, der noch von der radikal-sunnitischen Miliz “Islamischer Staat” gehalten wird.

Flugzeuge warfen Flugblätter über den IS-gehaltenen Gebiete ab, um die Bevölkerung über die angelaufene Offensive zu informieren. Die Vereinten Nationen befürchten, dass noch rund 650.000 Menschen im Westteil der Stadt festsitzen und zwischen die Fronten geraten könnten. Im Januar hatten irakische Streitkräfte die Stadt vollständig eingeschlossen und den Ostteil erobert. Die US-geführte Allianz gegen den IS unterstützt die Offensive durch Luftangriffe.

Feb 18

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Verwaltung des Europäischen Parlaments verteidigt eine Entscheidung, für die der frühere Parlamentspräsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Kritik geraten ist: Schulz hatte einen engen Mitarbeiter, Markus Engels, in Brüssel angestellt, obwohl dieser in Berlin lebte und arbeitete. “Die Lösung, Herrn Engels auf Langzeitdienstreise nach Berlin zu schicken, wurde gewählt und genehmigt, da sie für das Parlament günstiger war als eine Vielzahl von Einzeldienstreisen”, sagte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Schulz hatte Engels nach Berlin abgeordnet, er war als Presseattaché im Informationsbüro des Parlaments für Angelegenheiten des Präsidenten zuständig.

Die Verwaltung stimmte zu. Zur Erläuterung teilte sie der Zeitung mit, dass Engels nur die Kosten für eine Hin- und Rückreise erstattet worden seien und er keinen Anspruch auf Übernachtungskosten gehabt habe. Außerdem sei sein Tagegeld um ein Viertel gekürzt worden und nach zehn Monaten ganz entfallen. Engels sei danach ohne weitere Sonderleistungen in Berlin geblieben; allerdings stand ihm der Auslandszuschlag zu. Für die regelmäßigen Reisen, die Engels von Berlin nach Brüssel unternahm, etwa alle zwei Wochen, wurde er folglich nicht kompensiert. In Brüssel konnte er ebenso wenig wie in Berlin Übernachtungskosten geltend machen. Die Langzeitdienstreise von Engels war nicht völlig ungewöhnlich. Nach Auskunft des Parlaments befinden sich seit Anfang vergangenen Jahres dreizehn der insgesamt 7.600 Mitarbeiter in einem solchen Arrangement, davon dienen sechs – wie einst Engels – als Presseattachés in einem Mitgliedstaat. Wie das Parlament der Zeitung weiter mitteilte, sei Engels ab dem 1. Juli 2014 mit einem neuen Zeitvertrag beschäftigt worden, nunmehr mit dem Dienstort Berlin. Von da an entfiel auch der Auslandszuschlag. Offen blieb, warum Engels nicht von Anfang an in Berlin angestellt worden war. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, kritisierte das Vorgehen. Sie sprach in der Zeitung von einer “Lex Engels”. Die Regeln seien “missbräuchlich angewendet” worden: “Der Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten bekam eine Dauerdienstreise nach Berlin genehmigt und dafür gleichzeitig 16 Prozent steuerfreie Auslandszulage plus Tagegeld, ohne einen Koffer packen zu müssen, weil er seine Berliner Wohnung einfach weiter nutzen konnte. Dafür sind die Regeln nicht gemacht.” Gräßle forderte von der Verwaltung weitere Aufklärung.

Feb 18

Bill Gates, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bill Gates, über dts Nachrichtenagentur

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer Bill Gates fordert die Bundesregierung auf, künftig international eine Vorreiter-Rolle zu übernehmen. “Es ist großartig, dass sich Deutschland mehr und mehr in der gesamten Welt engagiert, besonders in Afrika”, sagte Gates der “Bild” (Samstag). Es sei klug, andere Staaten zu stabilisieren.

Der weltweit zunehmende Nationalismus bereite ihm Sorgen. Die Welt würde viel verlieren, wenn sich die Staaten in sich selbst zurückziehen würden, sagte Gates. Er rief auch mit Blick auf die Trump-Regierung dazu auf, Allianzen zu gründen. “Die derzeitige Unsicherheit erinnert uns daran, dass es sich seit dem Zweiten Weltkrieg stets als gut erwiesen hat, sich zu engagieren”, sagte Gates.

Feb 18

Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Briten wollen offenbar die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das berichtet die “Bild” (Samstag) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den zuständigen Länderbehörden. Demnach ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung deutlich gestiegen.

So wurden in Hessen im Zeitraum von 1. Januar bis 13. Februar dieses Jahres 125 Anträge gestellt. Das waren fast so viele wie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen. In Hamburg gingen im selben Zeitraum 52 Anträge auf Einbürgerung ein. 2016 waren es dort insgesamt 280 gewesen. In Berlin waren es im Jahr 2016 über 500 Anträge, im Januar 2017 waren bereits 43 eingegangen. Baden-Württemberg verzeichnete in den ersten Monaten 2017 über 100 Anträge und bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Zahl der Anträge von britischen Staatsangehörigen “spürbar gestiegen” sei.

Feb 18

Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. “Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen”, sagte Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe).

“Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen – und Verstöße dagegen zu ahnden.” Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München. Am Donnerstag waren Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen, deren vordringliches Ziel es war, die Waffenruhe in Syrien zu konsolidieren. Mit Blick auf neue Verhandlungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Genf, die in der kommenden Woche beginnen sollen, bekräftige Abdah, dass jeder politische Übergang in Syrien mit einem Ende der Herrschaft Assads einhergehen müsse – ohne jedoch die staatlichen Institutionen zu zerstören. “Wir haben detaillierte Vorschläge, die Institutionen des syrischen Staates zu wahren”, sagte er – “einschließlich der Armee und der Sicherheitsdienste”. Er trat damit Befürchtungen entgegen, dass Syrien durch ein Ende des Assad-Regimes ein Zerfall drohe wie dem Irak nach der US-Invasion im Jahr 2003. “Aber Baschar al-Assad ist verantwortlich für den Tod Hunderttausender Syrer und für die Vertreibung der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Ihn an der Macht zu belassen, hieße, ihm Immunität zu gewähren für die Verbrechen, die das Regime begangen hat.” Assad sei der Hauptgrund dafür, dass es in Syrien Terrorismus gebe und zugleich für die Flüchtlingskrise in Europa. Dürfe er im Amt bleiben, sei das “eine Strategie, die unweigerlich ins Desaster führt”.

Feb 17

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Freitag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.624,05 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.315 Punkten (+0,31 Prozent).

Am Montag findet aufgrund des Presidents` Day kein Handel statt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0609 US-Dollar (-0,55 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.236,55 US-Dollar gezahlt (-0,20 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,47 Euro pro Gramm.

Feb 17

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU beschäftigt, wird offenbar von mehreren EU-Ländern blockiert. Ende Januar sagten der estnische und maltesische Finanzminister die im Ausschuss geplante Anhörung ab, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die britische Regierung schickte demnach nur subalterne Beamte, als der Ausschuss vergangene Woche in London mehr über die zahlreichen Steuerparadiese unter den britischen Kronkolonien wissen wollte.

Angeforderte Dokumente werden dem Ausschuss laut des Berichts von den Mitgliedsländern nur zögerlich zur Verfügung gestellt. Die kollektive Abwehr wird sogar von einer Ratsarbeitsgruppe koordiniert, weil viele EU-Staaten sich in Steuerdingen nicht vom EU-Parlament in die Karten schauen lassen wollen. “Die Mitgliedstaaten verhindern weiter Aufklärung und decken somit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorfinanzierung”, sagte Fabio De Masi, Ausschussmitglied für die Linke. Als Reaktion kamen die Ausschusskoordinatoren am Montag überein, den Ausschuss um bis zu ein halbes Jahr zu verlängern. “Das Blockadeverhalten im Rat können wir so nicht hinnehmen”, sagte der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU). “Eine vernünftige Untersuchung der Steuervermeidungspraktiken in mehreren EU-Ländern setzt Zugang zu Dokumenten voraus.” Einen Abschlussbericht strebt er nun für November an.

Feb 17

Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie des Londoner King’s College, die erstmals umfassend die Finanzsituation der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen der Gruppe innerhalb von nur zwei Jahren ungefähr halbiert haben. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nahm der IS 2014 laut der Studie geschätzt noch bis zu 1,89 Milliarden US-Dollar ein, waren es 2016 nur noch maximal 870 Millionen Dollar.

Die Wissenschaftler führen dies unter anderem auf die Tatsache zurück, dass der IS nicht mehr expandiert, sondern kontinuierlich Territorien in Syrien und im Irak verliert. Damit schrumpfen auch seine Einnahmen. Unter den wichtigsten Einnahmen führt die Studie “Steuern und Gebühren” an, die in den eroberten Gebieten vom IS erhoben werden. An zweiter Stelle folgen Gelder, die aus der Produktion und dem Verkauf von Öl stammen. Einnahmen aus Entführungen oder dem so oft zitierten Antikenhandel seien hingegen gering. Der Rückgang der finanziellen Mittel ändere allerdings kaum etwas an der terroristischen Bedrohung. “Einer Schätzung französischer Behörden zufolge wurden für die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris nicht mehr als 20.000 Euro aufgewendet”, sagte Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College, einer der vier Autoren der Studie. Die Studie, die am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wird und dem “Spiegel” und der “Washington Post” exklusiv vorliegt, entstand in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Wissenschaftler werteten interne IS-Unterlagen, öffentlich zugängliche Regierungsdokumente, Medienberichte und eigene Recherchen aus.