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Nov 23

Barack Obama, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barack Obama, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama hat die von ihm angestrebte Einwanderungsreform verteidigt. “Ich werde nicht aufgeben”, sagte Obama in Las Vegas. Zugleich warb er um Unterstützung für das Vorhaben, dass für bis zu vier Millionen illegaler Einwanderer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes in den USA bedeuten kann.

“Wir werden weiter mit Kongressmitgliedern zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Reform Realität werden zu lassen.” Die Republikaner, die eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat haben, wollen ihren Widerstand hingegen fortsetzen. Das Gesetz, dass Obama per Dekret durchsetzen will, würde nur mehr illegale Einwanderer anziehen. Unterstützung erhält Obama dagegen von den Kirchen.

Nov 23

Viktor Orbán, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Viktor Orbán, über dts Nachrichtenagentur

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kann sich vorstellen, die Ukraine mittelfristig in die Europäische Union aufzunehmen. “Aus unserer Sicht ist die Mitgliedschaft der Ukraine wünschenswert, dafür muss das Land aber politisch und wirtschaftlich stabil sein und seine Grenzen kontrollieren können”, sagte Orbán dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Noch könne der Staat nicht auf eigenen Beinen stehen, so der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

“Wir müssen klären, wer die jährlich 25 Milliarden Euro zahlt, die nötig wären, die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das sind die Kosten für das Nicht-EU-Mitglied Ukraine.” Budapest wünsche sich, die Ukraine als Puffer zu Russland zu etablieren. “Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine”, sagte Orbán. “Wir haben eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion gehabt, und es hat lange gedauert, bis wir die losgeworden sind. Wir wollen das Ding nicht wieder haben.” Zu seinem persönlichen Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sagte der ungarische Premier: “Ich habe mit ihm schwere Verhandlungen geführt. Dabei hatten wir erfolgreiche – und auch äußerst peinliche Momente.”

Nov 23

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Anschlag bei einer Sportveranstaltung im Osten Afghanistan werden Dutzende Tote befürchtet. Am späten Sonntagnachmittag habe sich ein Attentäter bei der gut besuchten Veranstaltung in der Provinz Paktika an der Grenze zu Pakistan in die Luft gesprengt, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die lokalen Behörden. Dabei seien über 40 Menschen in den Tod gerissen worden.

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, war zunächst nicht klar.

Nov 23

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) baut offenbar Kontakte zu pakistanischen Extremistenb auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Sicherheitsbehörden der Regierung der pakistanischen Provinz Belutschistan. Demnach planen die IS-Terroristen aus Syrien und dem Irak gemeinsam mit pakistanischen Islamisten Angriffe auf Militäranlagen des atomar bewaffneten Landes.

Vorvergangene Woche sei es in Belutschistan zu einem ersten Treffen zwischen einer dreiköpfigen IS-Delegation und der militanten Kampfgruppe Jundullah gekommen. Auch sechs Kommandeure der militanten Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) hätten dem selbsternannten IS-Kalifen Ibrahim die Treue geschworen. Bei der Bevölkerung des 182-Millionen-Einwohner-Staates werbe IS derzeit mit dem Informationsheftchen “Fatah” (“Sieg”) für ihren Kampf.

Nov 23

Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Norden des Gazastreifens haben israelische Soldaten offenbar erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Krieg einen Palästinenser erschossen. Das berichten örtliche Medien unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Das israelische Militär habe angegeben, zwei Männer hätten sich dem Grenzzaun genähert und seien mehrmals zum Anhalten aufgefordert worden.

Schließlich habe man auf die Beine der Männer gezielt. Ein Mann sei getroffen worden, der zweite sei geflohen.

Nov 23

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will nach den Worten des Präsidenten Wladimir Putin keinen neuen Eisernen Vorhang in Europa. Man werde nicht den Weg der Isolation gehen, sagte Putin in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS. Dennoch werde Russland seine geopolitischen Interessen weiter verfolgen. Putin betonte erneut, dass die Sanktionen, die der Westen wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt hatte, sowie der Rückgang des Ölpreises und der Verfall des Rubel nicht nur für Russland negative Auswirkungen haben würden.

Durch die weltweiten, gegenseitigen Abhängigkeiten seien auch andere Staaten betroffen. Würden jedoch angemessene Gegenmaßnahmen getroffen, könnten “katastrophale Folgen” für die russische Wirtschaft jedoch abgewendet werden.

Nov 23

Viviane Reding, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Viviane Reding, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik: Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. “Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt”, sagte Reding dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge. Seit über zwei Jahren berieten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden.

Internationale Investoren seien begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer alarmiert. “Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen”, befürchtet Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament. “Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden”, so Keller. Reding sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als EU-Justizkommissarin dafür gesorgt, dass eine Vereinheitlichung dieses Bereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten wird. Jetzt wollten die USA, so Reding, “Tisa als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern”.

Nov 23

Junge Frau mit Handy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Frau mit Handy, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für eine harte Fusionskontrolle in der Telekommunikationsindustrie ausgesprochen. “Dort gibt es enge Grenzen, bis zu denen wir Fusionen erlauben können”, sagte sie in einem “Spiegel”-Interview. Weil die Telekommunikationsmärkte in Europa weiter sehr national geprägt seien, müssten sonst “die Konsumenten mit höheren Preisen und weniger Auswahl büßen”.

Erst wenn es der EU-Kommission gelungen sei, mit gemeinsamen Regeln in Europa einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, könnte sich das ändern. Auf dem Energiemarkt ist Vestager eher zu Konzessionen bereit. Die von der EU-Kommission angestrebte Energieunion brauche hohe Investitionen in eine grenzüberschreitende Infrastruktur, die nicht ohne staatliche Beihilfen möglich seien. Da sei es gut, dass sie als Wettbewerbskommissarin mit am Tisch sitze: “Es wird auch um die Behandlung der Staatsbeihilfen oder möglicherweise um Unternehmenszusammenschlüsse gehen.” Bei dem Verfahren der EU-Kommission gegen Google, das seit vier Jahren läuft, will die Dänin erst einmal weiter prüfen. “Gegen Google sind weitere Informationen und Einwände bei der EU-Kommission eingegangen”, sagte Vestager. Sie müsse nun entscheiden, ob es nötig sei, die Untersuchung wegen der neuen Vorwürfe auszuweiten. “Aber das hat den Nachteil, dass wir einen immer größeren Fall vor uns herschieben”, sagte sie dem “Spiegel”.

Nov 23

Leser mit Büchern, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leser mit Büchern, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Autor Jonathan Franzen hat sich zu seiner Leidenschaft für die deutsche Literatur bekannt. “Durch die Lektüre deutschsprachiger Autoren konnte ich erst zu dem Schriftsteller werden, der ich bin”, sagte Franzen in einem Gespräch mit dem “Spiegel”. Als Heranwachsender habe er auch deswegen so viel gelesen, um seiner Mutter auszuweichen.

“Meine Mutter hatte einen liebenden Zugriff, aber eben einen starken Zugriff, dem ich mich nur durch Heimlichkeiten entziehen konnte.” Er habe sich mit seinem “geheimen Ich” gefühlt, “wie eine Figur von Thomas Mann”, habe seinen Eltern verschwiegen, dass er Schriftsteller werden wolle. Ein Vorbild sei für ihn der Wiener Polemiker Karl Kraus gewesen. Dessen Theorien zu den Medien seien heute übertragbar auf das Internet: “Wenn man Geld, Technologie und Medien zusammenbringt und ein bisschen Ideologie dazutut, erschafft man etwas, was seiner inneren Logik nach ungesund ist. Ein Teufelswerk.” Er selbst nutze aber das Internet “jeden Tag”. “Wenn Leute ihr Leben damit vergeuden wollen, die Tweets von Lady Gaga zu lesen, ist mir das egal. Was mir auf die Nerven geht, ist vielmehr, dass das Internet den Eindruck erweckt, die Probleme der Gegenwart zu lösen.” Auch wenn er sich in jungen Jahren die harten Urteile von Karl Kraus zum Vorbild genommen habe, versuche er heute über Personen möglichst nicht moralisch zu urteilen.

Nov 23

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Das afghanische Parlament hat den Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato zugestimmt und damit den Weg für einen internationalen Militäreinsatz im Land ab Januar 2015 freigemacht. 142 der insgesamt 156 Abgeordneten stimmten am Sonntag für das Abkommen. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten in Afghanistan nicht vor Gericht gestellt werden können.

Die USA hatten die Unterzeichnung des Abkommens zu einer Bedingung für eine Fortsetzung des Militäreinsatzes nach 2014 gemacht. Zum Jahresende läuft die bisherige Isaf-Mission aus. Ab Januar sollen die afghanischen Truppen durch eine deutlich reduzierte internationale Mission mit knapp 13.000 Soldaten unterstützt werden. Deutschland will sich mit bis zu 850 Bundeswehrsoldaten daran beteiligen.