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Apr 27

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, seien alles nur “Missverständnisse”, sagte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Zudem habe das Kabinett der rechtspopulistischen Partei PiS keine Angst vor einer Kürzung von EU-Fördermilliarden an Polen: “Das ist keine Diskussion, das sind nur einzelne Stimmen”, wehrte Morawiecki entsprechende Drohungen aus Brüssel ab.

Morawiecki ist zudem auch Finanz- und Wirtschaftsminister des osteuropäischen EU-Mitgliedsstaates. Sorgen um sinkende Investitionen wegen der auch aus der Wirtschaft vorgetragenen Kritik an Polens Reformkurs mache er sich nicht, sagte Morawiecki: Mit über zwölf Milliarden Euro lägen die Auslandsinvestitionen auf Rekordniveau und straften alle, die Polens Politik schlecht redeten. “Die Auslandsinvestitionen bei uns wachsen. Die Investoren stimmen mit ihrem Geld ab”, meinte der polnische Vizepremier. Auch beim Wirtschaftswachstum sei sein Land auf dem richtigen Weg. Er erwarte 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 bis vier Prozent. Der Internationale Währungsfonds rechnet allerdings nur mit 3,4 Prozent.

Apr 26

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.975,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.385 Punkten im Minus gewesen (-0,01 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.540 Punkten (-0,12 Prozent).

Zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin Eckpunkte der von der Regierung in Washington geplanten Steuerreform vorgestellt. Diese sehen unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 15 Prozent vor. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0906 US-Dollar (-0,21 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.269,79 US-Dollar gezahlt (+0,58 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,43 Euro pro Gramm.

Apr 26

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Gary Cohn, haben am Mittwoch die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump für eine Steuerreform vorgestellt. Vorgesehen seien unter anderem deutliche Reduzierungen bei der Einkommensteuer, zudem soll das Einkommensteuersystem vereinfacht werden. Unter anderem soll die Zahl der persönlichen Einkommensteuergruppen von sieben auf drei reduziert werden.

Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen durch die Reform entlastet werden. Zuvor hatte Mnuchin bereits Berichte bestätigt, nach denen die Körperschaftsteuer von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden soll. Mit der Steuerreform soll die Wirtschaft im Land angekurbelt werden. Durch ein höheres Wirtschaftswachstum und die Schließung von Schlupflöchern soll die Reform gegenfinanziert werden.

Apr 26

Fahne von Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem “Handelsblatt”. Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Als Chef des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) müsste eigentlich David Davis die Verhandlungen führen. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Angesichts dieser Zweifel wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut “Handelsblatt” bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May persönlich nachfragen. Zudem wolle Juncker über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, der Premierministerin zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen.

Apr 26

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Regisseur Jonathan Demme ist tot. Das berichtet das Branchenblatt “Variety” unter Berufung auf Demmes Publizisten. Demnach starb der Regisseur am Mittwoch im Alter von 73 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung.

Sein Regiedebüt gab Demme im Jahr 1974 mit “Das Zuchthaus der verlorenen Mädchen”, als sein bekanntestes Werk gilt der Thriller “Das Schweigen der Lämmer”, für den er 1992 mit dem Oscar sowie dem Silbernen Bären ausgezeichnet wurde.

Apr 26

Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. “Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch”, sagte van der Bellen der “Welt”. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht.

“Ich bin kein Freund des Kopftuches, aber es gibt in Österreich Meinungsäußerungsfreiheit, und es gibt auch Bekleidungsfreiheit, die ja damit zusammenhängt.” Österreichs grüner Bundespräsident hatte bei einer Diskussionsrunde im Wiener Haus der Europäischen Union gesagt: “Wenn es so weitergeht, – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie – wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.”

Apr 26

Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. “Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann”, sagte die Präsidentin der Organisation, Dalia Dorner, der “Welt”.

Der israelische Premier hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch Vertreter regierungskritischer Organisationen treffen wollte. Dorner kritisierte die Verhaltensweise der israelischen Regierung vor allem gegenüber den Medien: “Die Einmischungen der Regierung sind höchst problematisch.” Dazu zähle die Reform des öffentlichen Rundfunks. “Die Gesetze, die Israels Regierung in diesem Zusammenhang vorantreibt, fügen dem öffentlichen Rundfunk und seinen Journalisten schwerste Schäden zu. Sie erwecken den Eindruck, dass hier Köpfe rollen sollen, um eine abschreckende Wirkung gegen alle Journalisten im öffentlichen Rundfunk zu erzeugen”, sagte die ehemalige Richterin Dorner. Zudem habe Netanjahu mit seiner scharfen, persönlichen Kritik eine israelische Journalistin stark gefährdet. Dorner warf der Regierung außerdem vor, ihre Macht zu erweitern. “Es gibt problematische Gesetzesvorschläge und Gesetze, die bereits erlassen wurden, die selbst der Rechtsberater der Regierung als illegal bezeichnete”, sagte sie. “Und die Regierung kann selbst den Obersten Gerichtshof entmachten. Schon jetzt versucht sie, die Justiz zu schwächen. Ich bin sehr besorgt, dass wir kein verfassungsrechtliches Gerüst haben, auf das wir uns verlassen können.”

Apr 26

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen “geheime Strukturen” innerhalb des türkischen Polizeiapparats.

8.500 Polizeibeamte sollen an den Razzien beteiligt gewesen sein. Die türkische Regierung nennt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016. Nach dem Putschversuch kam es immer wieder zu zahlreichen Suspendierungen, Entlassungen und Festnahmen von Beamten, Soldaten, Polizisten und Richtern.

Apr 26

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat die britische Regierung im Vorfeld der Gespräche zum Brexit vor überzogenen Forderungen gewarnt: “Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Großbritannien ist kleiner und seine Wirtschaft schwächer als die der Europäischen Union”, sagte die Kommissarin der “Welt”. Großbritannien solle es sich gut überlegen, ob man sich tatsächlich ganz von “einem so starken Partner” abnabeln, also einen kompletten Austritt aus dem Binnenmarkt, wolle ohne im Gegenzug Zugeständnisse zu machen.

“Die Briten können am Ende nicht alles haben. Sie können den Kuchen nicht behalten und ihn gleichzeitig essen”, so Bienkowska. Bei Grundprinzipien wie der Freizügigkeit werden die EU-Kommission keinesfalls Kompromisse eingehen. “Es wird kein Rosinenpickerei geben. Die Briten sind in der schwächeren Verhandlungsposition. Ein harter Brexit wird für Großbritannien viel schmerzhafter werden als für Europa. Wenn die EU-Mitglieder zusammenhalten”, sagte die Kommissarin. Bienkowska übte deutliche Kritik an der Verhandlungsstrategie der Briten seit dem Votum für einen Brexit. “Das Problem ist, dass wir immer, wenn wir in der Kommission geglaubt haben, es gebe im Verhältnis zu Großbritannien ein Stück Klarheit oder Berechenbarkeit, eines Besseren belehrt wurden”, sagte sie. Erst habe London erklärt, es solle keine Neuwahlen geben. Nun soll es sie geben und die EU-Vertreter müssten mit konkreten Gesprächen bis nach den Wahlen, also Anfang Juni, warten. “Im vergangenen Jahr sind wir davon ausgegangen, dass für das Vereinigte Königreich nach einem Brexit ein Status wie ihn die Schweiz oder Norwegen haben, infrage käme. Dann sagte uns Premierministerin May im Januar überraschend, man wolle einen harten Brexit. Die Briten wollen also komplett raus aus dem Binnenmarkt. Ich verstehe das bis heute nicht. Glaubt man denn in Großbritannien tatsächlich, als isolierte Insel leben zu können?” Man werde den Briten bei den Gesprächen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May klare Forderungen präsentieren. Unter anderem verlangt Brüssel, dass auch künftig alle EU-Bürger in Großbritannien Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben sollen – sofern wenn sie vor dem Austrittsantrag dorthin gezogen sind. “Das ist eine selbstverständliche Forderung. Das gilt und soll weiterhin umgekehrt auch für die Briten gelten, die in der EU leben”, sagte Bienkowska.

Apr 26

Österreichischer Nationalrat in Wien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Österreichischer Nationalrat in Wien, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. “Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen”, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der “Welt”. “Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.”

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird: “Ich gehe bei derzeitigem Stand aber davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen wird.” Wie die “Welt” weiter berichtet, will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben. Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai verlängern zu können. Als Begründung wurden die Gefahr einer sogenannten Sekundärmigration zwischen EU-Ländern und die Belastung der einzelnen Staaten durch den Zuzug von Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten, die über die Türkei und die Balkanroute gekommen waren, genannt. Österreich und Deutschland haben die Grenzkontrollen erstmals im September 2015 infolge der Flüchtlingskrise eingeführt und sie seitdem beibehalten.