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Okt 21

Tschechisches Abgeordnetenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tschechisches Abgeordnetenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei des Milliardärs Andrej Babiš hat nach ersten Zahlen die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen kommt die ANO auf etwa 30 Prozent. Mehrere Parteien lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Sowohl die als “rechtspopulistisch” bezeichnete Partei “Freiheit und direkte Demokratie” (SPD), als auch die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) waren nahezu gleichauf mit jeweils fast 11 Prozent. Die Tschechische Piratenpartei (Piráti) war überraschenderweise auch auf den vorderen Plätzen. Die Partei, die in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde gesehen wurde, kam auf etwa 10 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl hatte die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) vor der Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der Wahl Tschechien gewarnt. Mit dem Wahlsieg von ANO könne mit dem Milliardär Andrej Babiš ein Unternehmer, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und weitere wichtige Medien kontrollieren soll, Premierminister werden, so ROG. Laut Forbes ist Babiš der zweitreichste Mann Tschechiens.

Okt 21

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Akten zum Attentat auf den 35. Präsident der USA John F. Kennedy veröffentlichen lassen. “Subject to the receipt of further information, I will be allowing, as President, the long blocked and classified JFK FILES to be opened”, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Die Entscheidung des US-Präsidenten kommt nicht überraschend, da das Nationalarchiv in Washington verpflichtet ist, die Akten bis zum 26. Oktober freizugeben.

Grundlage hierfür ist eine Anordnung des US-Kongress von 1992.

Okt 21

Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. In einer Sondersitzung habe das Kabinett beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag in Madrid. Es solle in Katalonien eine Neuwahl geben.

Okt 20

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.328,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am Ende der Kursliste waren die Aktien von Procter&Gamble zu finden.

An der Spitze standen die Papiere von Boeing und der Goldman Sachs Group. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.570 Punkten im Plus gewesen (+0,43 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.105 Punkten (+0,24 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1777 US-Dollar (-0,58 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.280,51 US-Dollar gezahlt (-0,75 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,96 Euro pro Gramm.

Okt 20

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – In Ägypten sind am Freitag mindestens 14 Polizisten bei Auseinandersetzungen mit Terroristen ums Leben gekommen. Das berichteten am Freitagabend mehrere arabische Nachrichtenseiten. Mindestens acht Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Zahl der Todesopfer könne noch ansteigen, hieß es. Unterdessen kamen bei einem Terroranschlag in einer schiitischen Moschee in Afghanistan mindestens 30 Menschen ums Leben. Dort hatte sich am Freitag in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.

Okt 20

Russisches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Russisches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato sieht sich einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland offenbar nicht gewachsen. Zu diesem Schluss kommt ein geheimer Nato-Bericht, wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In dem Dokument mit dem Titel “Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz” kommen die Autoren zu einem dramatischen Befund: “Die Fähigkeit der Nato, die schnelle Verstärkung im stark erweiterten Territorium des Verantwortungsbereichs des Oberbefehlshabers für Europa logistisch zu unterstützen, ist seit dem Ende des Kalten Krieges atrophiert.”

Atrophie nennen Mediziner den Schwund von Gewebe, der eintritt, wenn zum Beispiel der Arm eingegipst ist. Nicht einmal auf die schnelle Eingreiftruppe NRF sei Verlass. So wie der Verantwortungsbereich des Nato-Oberbefehlshabers für Europa (“SACEuro”) derzeit aufgestellt sei, “gibt es keine ausreichende Sicherheit, dass selbst die Nato-Eingreiftruppe in der Lage ist, schnell und – wenn nötig – nachhaltig zu reagieren”, heißt es in dem Papier. Der Geheimreport aus Brüssel zeichnet das Bild eines Bündnisses, das nicht in der Lage wäre, einen Angriff aus Russland abzuwehren. Grund ist die seit dem Kalten Krieg ausgedünnte Kommandostruktur. Vor allem die Nato-Staaten aus dem Baltikum und aus Skandinavien fühlen sich durch Russland bedroht und drängen darauf, die Defizite so schnell wie möglich zu beheben. “Wir wissen, dass wir die Allianz und ihre Kommandostrukturen anpassen und modernisieren müssen”, sagte die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide im “Spiegel”. Die neue Struktur solle die Nato in “verwundbaren Regionen wie dem Baltikum” unterstützen, sagte ihr litauischer Amtskollege Raimundas Karoblis. Der dänische Ressortchef Claus Hjort Frederiksen sagte im “Spiegel”: “Russland hat internationales Recht gebrochen”, deshalb müsse die Allianz ihre Strukturen überprüfen. “Die Nato ist nur deshalb das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt, weil sie sich seit 70 Jahren ständig an neue Herausforderungen angepasst hat.”

Okt 20

Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat keine Scheu vor einem Bündnis mit der oft als “rechtspopulistisch” bezeichneten FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache habe “recht, wenn er sagt, dass es in gewissen Fragen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten in den Programmen” gebe, sagte Kurz dem “Spiegel”. Kurz antwortete auf die Frage, ob er mit Strache jemanden zum Vizekanzler machen würde, der lange Beziehungen zur rechten Szene habe: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, eine Entscheidung zu treffen.

“Sie können sich nicht falsch entscheiden.” Ihm sei aber bewusst, dass es seine Entscheidung sei, mit wem er koaliere. Es gebe für ihn rote Linien – “nicht nur nach rechts, sondern auch nach links”. Zum SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der als möglicher Parteichef der Sozialdemokraten gehandelt wird, sagte der ÖVP-Politiker: “Ich habe mit Doskozil immer gut zusammengearbeitet und schätze ihn.” Zu einer möglichen vertieften Zusammenarbeit Österreichs mit osteuropäischen Ländern sagte Kurz, sein Land könne ein Brückenkopf zwischen Ost und West sein: “Ich freue mich über jeden Staat in der EU, der in der Migrationsfrage eine ähnliche Sichtweise hat.” Er habe seit Beginn der Flüchtlingskrise “eine klare, konsequente und – wenn Sie so wollen – harte Linie gegen illegale Migration verfolgt”. Viele in Europa seien für eine Politik der offenen Grenzen eingetreten. Das werde “heute aber Gott sei Dank kaum von jemandem noch verfolgt”. Der ÖVP-Chef sagte im “Spiegel”, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, lobt aber auch das konservative CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag seine Wahlparty in Wien besucht hatte: “Ich schätze ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er auch klar artikuliert.” Er halte Spahn für “einen Visionär und Vordenker”.

Okt 20

Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die “Welt” (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in Zügen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verüben.

Wie die “Welt” weiter berichtet, heißt es in der Warnung des ausländischen Dienstes, dass insbesondere Attentate unter Verwendung von Schwefelwasserstoff oder Chlorgas zu befürchten seien. Die Chemikalien können in geschlossenen Räumen eine lebensgefährliche Wirkung haben. Die IS-Terroristen würden ihre Anhängerschaft in Europa bereits zu derartigen Anschlägen anstiften, heißt es der Zeitung zufolge weiter. In Australien hätten Sicherheitsbehörden im Juli ein Attentat von IS-Sympathisanten verhindern können, bei dem wohl eine chemische Bombe eingesetzt sollte. Die Terrorverdächtigen, die mit IS-Kämpfern in Syrien in Kontakt standen, sollen bereits an der Herstellung eines Sprengsatzes mit Schwefelwasserstoff gearbeitet haben. Entsprechende Chemikalien wurden von der Polizei sichergestellt. Im Irak und Syrien haben die IS-Terroristen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Giftgas-Angriffe auf kurdische Kampfverbände durchgeführt. Dabei wurden vor allem Senfgas-Granaten verwendet, die größtenteils aus Altbeständen der irakischen Armee stammen sollen.

Okt 20

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei “in verantwortungsvoller Weise” gekürzt werden sollen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Freitag mit. Die EU-Kommission sei beauftragt worden, die Kürzung umzusetzen.

Mit diesem Schritt reagiere man auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei: Diese sei “absolut unbefriedigend”, so Merkel weiter. Man müsse aber weiter mit der Regierung in Ankara reden. Gespräche über die von der Türkei geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU soll es aber nicht geben. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es allerdings keine Mehrheit, so die Bundeskanzlerin.

Okt 20

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hält sich offenbar nicht an den mit Brüssel vereinbarten Flüchtlings-Deal. Die EU habe im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei mehr als fünfmal so viele Migranten aufgenommen, wie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat, berichtet die “Bild” (Freitag). Vereinbart war allerdings ein 1:1-Mechanismus.

Dem Bericht zufolge hat die Türkei erst 1.949 Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen, die EU-Staaten dagegen 10.587 Flüchtlinge aus der Türkei.