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Jun 24

Hillary Clinton, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hillary Clinton, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der mittlerweile chancenlose Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders, will bei der Präsidentschaftswahl für seine bisherige Kontrahentin Hillary Clinton stimmen. Das sagte Sanders dem US-Fernsehsender MSNBC. Einen Donald Trump als US-Präsident zu verhindern sei ein übergeordnetes Ziel. Formal hat Sanders seine Kampagne noch nicht beendet, allerdings bereits zuvor eingestanden, dass er vermutlich nicht der Kandidat der Demokraten sein werde.

Er werde aber weiterhin darum kämpfen, so viele Delegierte wie möglich auf seine Seite zu bekommen. Sein Wahlkampf biete ihm die ideale Plattform, die US-Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen.

Jun 24

Downing Street 10, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Downing Street 10, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat mit Bestürzung auf die Entscheidung der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU reagiert. “Das ist ein trauriger Tag für Großbritannien. Das ist ein trauriger Tag für Europa”, sagte der Labour-Politiker kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses der “Welt”.

Er fürchte jetzt nicht nur um das Wohl seines Landes, sondern auch um dessen internationale Stellung: “Ich kann nicht sehen, wie der Austritt aus der EU keine widrigen Folgen für uns haben wird. Wir werden hart arbeiten müssen, um unseren Einfluss in der Welt wiederzugewinnen”, sagte Blair, der Großbritannien von 1997 bis 2007 regiert hatte. Blair ist nach eigenem Bekunden immer der Überzeugung gewesen, “dass die EU die richtige Idee für das 21. Jahrhundert ist”. Der ehemalige Premier drückte auch Mitgefühl mit seinem Amtsnachfolger aus: “Mir tut David Cameron persönlich Leid. Das ist sehr hart für ihn.” Kurz vor dem Interview war die Nachricht von Camerons Rücktritt bekannt geworden. Cameron hatte sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. In der Abstimmung am Donnerstag hatten sich 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU entschieden.

Jun 24

Spanische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Spanische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Madrid/London (dts Nachrichtenagentur) – Spanien will nach dem Brexit-Entscheid eine geteilte Souveränität über Gibraltar ausüben. Im Anschluss an eine solche “Co-Souveränität” müsse das Territorium im Süden der Iberischen Halbinsel an Spanien angegliedert werden, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Freitag. Die Bevölkerung Gibraltars, dass seit 1713 von Großbritannien kontrolliert, aber von Spanien beansprucht wird, hatte sich zu 96 Prozent für einen EU-Verbleib ausgesprochen.

Dem kleinen Territorium drohen bei einem Austritt aus der EU schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten. “Der Moment, in dem die spanische Flagge in Gibraltar gehisst wird, ist näher gerückt”, sagte der Außenminister weiter. “Es muss nun herausgefunden werden, welche Art von Beziehungen Gibraltar haben und ob es einen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten möchte.”

Jun 24

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Partei Sinn Fein eine Abspaltung Nordirlands vom Königreich gefordert. “Sinn Fein wird jetzt unsere alte Forderung nach einer Umfrage über die Grenze vorantreiben”, sagte Parteichef Declan Kearney. Nordirland hatte, wie auch Schottland, sich mehrheitlich für einen Verbleib des Königreiches in der EU ausgesprochen.

Das Referendum gebe den Bestrebungen eines vereinten Irlands neuen Auftrieb, so Kearney weiter. Das Votum habe “nichts mit dem zu tun, was das Beste für die Menschen in Nordirland ist”. Die britische Regierung habe ihr Mandat eingebüßt, den Norden Irlands in der Europäischen Union zu repräsentieren, sagte der Parteichef weiter.

Jun 24

David Cameron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: David Cameron, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister David Cameron hat nach dem Brexit seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle bis zum Parteitag der Tories im Oktober im Amt bleiben, so Cameron in einer Rede vor seinem Amtssitz Downing Street 10. Cameron werde den Willen des britischen Volkes respektieren und den Austritt seines Landes aus der EU in die Wege leiten. Er werde als Premierminister alles tun, um Großbritannien durch die nächsten Monate zu bringen, es werde zunächst aber keine schnellen Veränderungen geben.

Auch in der Wirtschaftspolitik bleibe alles beim Alten. Es brauche für die Ausstiegsgespräche jedoch eine neue und frische politische Führung.

Jun 24

Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – 43 Jahre nach dem Beitritt Großbritanniens zur europäischen Familie hat die Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für eine Trennung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlkreise stimmten etwa 51,9 Prozent der Briten für den Brexit, 48,1 Prozent dagegen. Premierminister Cameron, der für einen Verbleib geworben hatte, äußerte sich zunächst nicht.

Nach dem Entscheid werden schwere wirtschaftliche Turbulenzen erwartet. Das Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit 31 Jahren. Die britische Währung fiel gegenüber dem US-Dollar um 9,38 Prozent. Auch die Kreditwürdigkeit des Landes wird bezweifelt: “Das AAA-Rating ist nicht länger haltbar”, sagte “Standard and Poor`s”-Chef Moriz Krämer gegenüber der “Finacial Times”.

Jun 24

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den britischen Premierminister Davin Cameron persönlich für den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien verantwortlich gemacht. “Man kann nicht zehn Jahre lang auf Europa herumhacken und dann darauf hoffen, in sechs Wochen alles zu drehen. Die Wähler haben ein Gespür dafür”, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.” EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass Cameron dem Entscheid der britischen Bevölkerung folgt: Er “erwarte, dass Cameron nächste Woche Art. 50 aktiviert”. Damit würde Großbritannien offiziell seinen Austrittswunsch bekunden und eine zweijährige Periode einleiten, in der die Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich getrennt werden.

Jun 24

Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien hat in einem landesweiten Referendum für ein Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestimmt. Nach der Auszählung von 310 der 382 Stimmbezirke entschieden 16,8 Millionen Briten sich für den Brexit, 15,7 Millionen waren dagegen. Die Wahlbeteiligung habe bei 72,1 Prozent gelegen.

Premierminister Cameron, der bis zuletzt für einen Verbleib des Königreichs geworben hatte, äußerte sich zunächst nicht zum Ergebnis. Oppositionspolitiker Nigel Farage forderte ihn zum Rücktritt auf, er bezeichnete das Referendum als “Unabhängigkeitstag”. Das Britische Pfund stürzte im internationalen Devisenhandel auf den niedrigsten Stand seit den 1980er Jahren ab, auch für die europäischen Aktienmärkte werden bei Eröffnung heftige Kursturbulenzen erwartet. Schottland und Nordirland stimmten hingegen deutlich für einen Verbleib. Die nordirische Sinn Fein will sich nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Declan Kearney für eine Unabhängigkeit Nordirlands stark machen. Die britische Regierung habe “jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren”. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht die Zukunft ihres Landesteiles in der EU: Die Schotten hätten “deutlichen gesprochen”.

Jun 24


Foto: “Yes-Plakat” zum Referendum in Schottland, über dts Nachrichtenagentur

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht die Zukunft ihres Landes nach eigenen Worten in jedem Fall in der Europäischen Union. Sie wolle das amtliche Endergebnis des Referendums noch abwarten, aber die Schotten hätten “deutlich gesprochen”, so Sturgeon am frühen Freitagmorgen. Beim Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU hatte der schottische Landesteil ebenso wie Nordirland mehrheitlich gegen einen “Brexit” gestimmt, im Gegensatz zu England und Wales.

Nach Ansicht von Kommentatoren könnte Sturgeon nun ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands einfädeln. 2014 hatten bei der Volksabstimmung 55 für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich gestimmt – ein EU-Austritt war damals aber noch nicht absehbar.

Jun 24

Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steuert das Land auf einen “Brexit” zu. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen führten die EU-Gegner mit etwa 52 Prozent. UKIP-Chef Nigel Farage erklärte am frühen Morgen das “Brexit”-Lager zum Sieger.

Dies sei ein Sieg für die “echten, für die anständigen Leute”. Heute sei ein “Independence Day” für das Land. Gegen 4:40 Uhr Ortszeit (5:40 Uhr deutscher Zeit) veröffentlichten die Sender BBC und Sky News jeweils unabhängig voneinander eine Prognose, wonach die Briten mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmten. Das Britische Pfund stürzte im internationalen Devisenhandel auf den niedrigsten Stand seit den 1980er Jahren ab, auch für die europäischen Aktienmärkte werden bei Eröffnung starke Kursverluste erwartet.