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Feb 09

Knesset, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Knesset, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat in der ersten von drei Abstimmungen für ein umstrittenes Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen gestimmt. 50 Abgeordnete votierten für die Regelung, nach der Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen verpflichtet werden sollen, 43 Delegierte stimmten dagegen. Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen demnach bei öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen.

Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben eine angebliche Einmischung fremder Regierungen in Israels innere Angelegenheiten verhindern. Kritiker des Gesetzes werden der Regierung vor, eine Hexenjagd zu betreiben.

Feb 09

Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong ist es nach einem Polizeieinsatz gegen illegale Händler zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei wurden Behördenangaben zufolge Dutzende Polizisten verletzt. Lokalen Medienberichten zufolge hatte eine Gruppe von Protestierenden versucht, die Schließung von unlizenzierten Essenständen zu verhindern.

Die Einsatzkräfte seien mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizei habe Reizgas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert. Es waren die schwersten Ausschreitungen in Hongkong seit den Zusammenstößen bei Protesten der Demokratiebewegung Ende 2014.

Feb 08

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste verzeichnet. Der Dow Jones wurde zum Handelsende mit 16.027,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 1.850 Punkten im Minus gewesen (-1,46 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 3.955 Punkten (-1,65 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 17.004,30 Punkten geschlossen (+1,10 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,1190 US-Dollar (+0,40 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.191,30 US-Dollar gezahlt (+1,49 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,23 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der US-Sorte WTI kostete am Montagabend 30,11 US-Dollar (-2,96 Prozent).

Feb 08

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten wollen nach dem nordkoreanischen Raketentest ein Raketenabwehrsystem in Südkorea stationieren. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle schnellstmöglich nach Südkorea verlegt werden, sagte ein Pentagon-Sprecher am Montag. Demnach laufen derzeit die Gespräche zwischen Washington und Seoul.

Das THAAD-System wurde entwickelt, um Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren. Zusätzlich besitzt es ein begrenztes Potenzial gegenüber Interkontinental-Raketen. Nordkorea hatte am Wochenende eine Langstreckenrakete gestartet und damit internationale Proteste hervorgerufen. Laut Pjöngjang sollte die Rakete einen Satelliten ins All befördern. Durch UN-Resolutionen sind Nordkorea Raketentests untersagt. Dem Regime wird vorgeworfen, mit seinem Raumfahrtprogramm an der Erforschung von Interkontinental-Raketen zu arbeiten.

Feb 08

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei zwei Bootsunglücken in der Ägäis sind am Montag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. 22 Menschen seien gestorben, als ihr Boot auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos vor der türkischen Küste gekentert sei, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Bei einem zweiten Unglück vor Dikili seien elf weitere Menschen ertrunken, drei Menschen hätten gerettet werden können.

Wie viele Menschen sich insgesamt an Bord der verunglückten Boote befanden, war zunächst unklar.

Feb 08

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Schießerei am Freitag in einem Hotel bei Dublin hat sich dem Sender BBC zufolge die Continuity IRA zu der Tat bekannt. Die Organisation kündigte zudem an, weitere Angriffe auf “Dorgendealer und Kriminelle” durchzuführen. Bei der Schießerei war ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt.

Mehrere Personen waren in die Lobby des “Regency Hotels” gestürmt und hatten um sich geschossen. In dem Hotel fand gerade das offizielle Wiegen von Boxern für einen Wettkampf statt. Die Continuity IRA ging 1986 aus einer Spaltung in der Provisional IRA hervor.

Feb 08

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Geheimdienst FSB hat in Jekaterinburg sieben mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) festgenommen: Die Männer sollen unter anderem Anschläge in Moskau und St. Petersburg geplant haben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Die mutmaßlichen Islamisten stammten aus Russland und Zentralasien. Der Anführer der Gruppe soll aus der Türkei nach Russland gereist sein.

Bei der Razzia sei auch eine Sprengstoffwerkstatt gefunden worden. Russland hatte Ende September begonnen, Ziele in Syrien aus der Luft anzugreifen. Der Westen wirft Moskau vor, dabei nicht nur den IS, sondern auch Stellungen von Rebellen, die in Opposition zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen, sowie zivile Ziele zu attackieren. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Feb 08

Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stahlgipfel der niedersächsischen Landesregierung an diesem Montag hat der Branchenverband der deutschen Stahlindustrie die EU-Kommission davor gewarnt, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. “Wenn China unverdient von der EU als Marktwirtschaft eingestuft wird, kann sich die EU-Stahlindustrie nicht mehr gegen unfaire Einfuhren schützen”, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag). “Es muss verhindert werden, dass China diesen Status erhält.”

Die EU will bis Dezember entscheiden, ob sie China als Marktwirtschaft anerkennt. Die chinesische Staatsführung hat großes Interesse daran. Der Schritt würde Chinas Position in Handelsstreitigkeiten mit der EU verbessern. Die deutsche Stahlindustrie leidet ihrem Branchenverband zufolge stark unter billigen chinesischen Stahlimporten. “In Chinas Stahlindustrie bestehen massive Überkapazitäten”, sagte Kerkhoff. “China darf seine Strukturprobleme nicht auf dem europäischen Markt abladen.” Die Aufträge an die deutsche Stahlindustrie haben im vierten Quartal 2015 erneut abgenommen. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl sank das Volumen der Auftragseingänge aus dem Inland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent, das Volumen der Aufträge aus dem Ausland um 6,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Branchenvertreter, Gewerkschaften und Landtagsabgeordnete zu einem Stahlgipfel an diesem Montag in Hannover eingeladen.

Feb 08

Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Brandbrief an die EU-Kommission warnen die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und Luxemburg vor existenzbedrohenden Belastungen für die europäische Stahlindustrie durch chinesisches Dumping. Die Europäische Union könne nicht untätig zusehen, wenn die “akute Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors besteht”, heißt es in dem Brief, über den das “Handelsblatt” berichtet. Zu den Unterzeichnern zählt neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron.

Die Lage der Stahlindustrie steht beim deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrat am Dienstag auf der Tagesordnung. Die europäischen Institutionen müssten nun rasch “starke Maßnahmen” ergreifen, heißt es in dem Brief. Dazu zählten handelspolitische Schutzinstrumente im Rahmen der WTO-Regeln und weitere Instrumente zur Unterstützung der Branche, etwa durch die Förderung von Innovationen. Die europäischen Stahlhersteller stehen massiv unter Druck. Eine der Ursachen liegt in China. Dort sind die Produktionskapazitäten stark gestiegen, gleichzeitig sinkt die chinesische Inlandsnachfrage. Chinesische Hersteller überschwemmen daher die Weltmärkte mit Stahl, der zu Dumpingpreisen angeboten wird. Wegen verschiedener Stahlprodukte sind zwar bereits Anti-Dumping-Verfahren gegen China bei der EU-Kommission anhängig. Diese müssten aber rasch abgeschlossen und umgesetzt werden, fordern die Unterzeichner des Briefes. Grundsätzlich sollte die Kommission außerdem “nicht abwarten, bis der Schaden aufgrund unfairer Praktiken für unsere Industrie unumkehrbar ist”. Sie müsse stärker als bislang auf eigene Initiative hin Prüfverfahren eröffnen und ihre Untersuchungen schneller abschließen.

Feb 07

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen verzögert sich. Nach einer Woche Verhandlungen der Griechen mit den früher Troika genannten Kontrolleuren in Athen gebe es weiterhin viele offene Fragen, schreibt das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Geldgeber. Bei der Renten- und Steuerreform sei bisher kein Kompromiss in Sicht.

“Griechenland macht viel auf dem Papier”, sagt ein Vertreter der Geldgeber. Doch bei der Umsetzung passiere wenig. Die Vertreter von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren am Freitag aus Athen abgereist. Damit ist völlig offen, wann die erste Überprüfung des neuen Hilfsprogramms abgeschlossen werden kann. Eigentlich sollte der erste Prüfbericht schon im Oktober den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Nun passiert es frühestens Ende März, möglicherweise aber auch erst im Sommer. Zumal es nach Informationen des “Handelsblatts” derzeit einen Streit zwischen den Kontrolleuren gibt: Der Internationale Währungsfonds fordert härtere Rentenkürzungen als EU und Europäische Zentralbank (EZB).