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Sep 21

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hinterbliebenen der deutschen Opfer der abgeschossenen Passagier-Flugzeugs MH17 wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Der Rechtsanwalt und Professor für Luftfahrtrecht, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte “Bild am Sonntag”: “Nach internationalem Recht ist jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet.” Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren.

Dies sei nicht geschehen. Nach Einschätzung des Juristen hat der ukrainische Staat in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter von unschuldigen Menschen “vernichtet worden ist”. Die Ukraine habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen. Deshalb will der Anwalt für die deutschen Hinterbliebenen in etwa zwei Wochen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Regierung der Ukraine und den Präsidenten Petro Poroschenko einreichen. Der Vorwurf lautet “Totschlag durch Unterlassen” in 298 Fällen. Außerdem will er hohe Schmerzensgeldforderungen durchsetzen. Er gehe von mindestens einer Million Euro pro Opfer aus. Malaysia Airlines habe den Hinterbliebenen bisher eine Vorauszahlung von 5.000 Euro geleistet und bereite eine weitere Auszahlung von 50.000 Euro pro Opfer vor, so der Berliner Jurist.

Sep 21

London (dts Nachrichtenagentur) – Rosamunde Pilcher hat eine eher wenig romantische Vorstellung von Liebe: “Liebe ist nicht Herzrasen, es ist das Gefühl, den Richtigen gefunden zu haben. Liebe auf den ersten Blick gibt es kaum”, sagte die als “Meisterin der Liebesschnulze” berühmte britische Schriftstellerin der “Bild am Sonntag”. Heute wird Pilcher 90 Jahre alt.

Sie selbst habe aus Vernunft und dem “Schritt zur Sicherheit” 1946 den Textilunternehmer Graham Pilcher geheiratet und in ihrem Leben “mehr gebügelt als geliebt”. Bereut habe sie es dennoch nie. Pilcher: “Ich bin nicht sehr emotional und habe mich auch nie über die Hobbys meines Mannes aufgeregt, Moorhühner schießen, Golf oder Cricket spielen. Am Sonntag war Graham in der Kirche und hat später die Blumen im Garten gezählt. Mein Job waren die Kinder und der Haushalt.” Als Graham Pilcher vor fünf Jahren nach 62 Jahren Ehe starb habe sie nicht geweint, gestand sie dem Blatt. “Wieso auch? Wir hatten eine lange und schöne Zeit zusammen. Waren nie wirklich krank. Und Graham war sehr glücklich in den Tagen, bevor er starb. Man soll die Party immer verlassen, wenn es am schönsten ist.”

Sep 20

Prinz William am 20.09.2014 auf Malta, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Prinz William am 20.09.2014 auf Malta, über dts Nachrichtenagentur

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Prinz William hat seine Frau Kate am Wochenende bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Malta vertreten. Der Prinz nahm unter anderem eine Militärparade ab, traf mit Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat zusammen und besuchte die Nationale Bibliothek. Eigentlich sollte Kate das Vereinigte Königreich am Wochenende auf Malta repräsentieren, es wäre das erste Mal gewesen, dass sie eine offizielle Auslandsreise ohne ihren Mann absolviert hätte.

Die Herzogin von Cambridge musste den Termin aber kurzfristig absagen, weil sie unter Schwangerschaftsbeschwerden leidet.

Sep 20


Foto: “No thanks”-Poster zum Referendum in Schottland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das gescheiterte Referendum in Schottland ist nach Ansicht des britischen Historikers Niall Ferguson die Debatte über die Unabhängigkeit Schottlands abgeschlossen. “Das Thema ist erledigt”, schrieb Ferguson in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin “Focus”. “Die ausgefeilte Fantasie seiner Scottish National Party von Schottland als Quasi-Bestandteil von Skandinavien mit einer vollkommen anderen politischen Kultur als in England hat sich in Luft aufgelöst. Wie einige von uns die ganze Zeit gesagt haben: Schottlands wahre nationale Identität ist die eines stolzen Gründungsmitglieds sowohl von Großbritannien als auch des Vereinigten Königreichs.”

Bei einem knapperen Ergebnis hätten die Nationalisten von einem “moralischen Sieg” sprechen können. Aber der Abstand von mehr als zehn Prozent zwischen Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit mache das Ergebnis zu einer einfachen Niederlage. “Die Befürworter einer Abspaltung haben schlicht eins übergebraten bekommen”, so Ferguson. Die als Zugeständnis an die Schotten angestoßene Verfassungsreform und Dezentralisierung ist laut dem in Glasgow geborenen Historiker “kein Grund für Katerstimmung”. “Nun besteht die Chance, der Asymmetrie ein Ende zu bereiten, und wenn das bedeutet, dass sich das Königreich zum ersten Mal in seiner Geschichte auf eine Art Föderalismus zubewegt, dann ist es halt so.” Er lebe in den USA und habe früher in Deutschland gelebt. “Man mag es nicht glauben, aber der Föderalismus funktioniert. Auf ein Unabhängigkeitsreferendum in Texas oder Bayern werden wir vergeblich warten.” Der britische Premier David Cameron habe triumphiert, so Ferguson. Er habe die “Eiterbeule des schottischen Separatismus aufgestochen. Und das Beste: Er hat im Grabenkrieg der britischen Politik eine völlig neue Front eröffnet”, schrieb er. “Die Steuerautonomie ist für das Königreich als Ganzes nicht nur folgerichtig, sie ist politisch gesehen auch höchst scharfsinnig. Sie bindet die Konservativen und Liberaldemokraten noch enger aneinander, sie erwischt Labour auf dem falschen Fuß und sie lenkt von Europa ab.”

Sep 20

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Neues Säbelrasseln im Konflikt zwischen Russland und dem Westen: Kanadische und US-Kampfjets sollen am Freitag (Ortszeit) sechs russische Militärflugzeuge bei Alaska “abgefangen” haben. Das berichten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf einen Militärsprecher. Bei den sechs Flugzeugen soll es sich um Maschinen vom Typ MiG 35 gehandelt haben.

Sie hätten versucht, eine speziell gekennzeichnete Luftverteidigungszone zu durchfliegen und hätten diese schließlich wieder unbeschadet verlassen, hieß es.

Sep 20

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende EU-Vertreter denken laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe) darüber nach, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet haben. Sie würden derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könnten “zeitlich und anteilig begrenzt” für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden, hieß es der Zeitung zufolge in Verhandlungskreisen.

Mit dem Paket will Juncker demnach Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro anschieben. Der Kommissionspräsident stehe der Idee positiv gegenüber, hieß es. Konkret sehe der Plan vor, einen Teil der ungenutzten ESM-Gelder in einen Investitionsfonds zu überführen, der unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wird. Die Nutzung der Mittel aus dem Rettungsschirm sei sinnvoll, weil einzelne Länder aufgrund ihrer hohen Verschuldung sonst keine Möglichkeit hätten, sich an dem Investitionspaket zu beteiligen. Manche Regierungen spielten sogar mit dem Gedanken, ihr Geld aus dem ESM zurückzufordern. Bevor es so weit komme, werde Berlin einlenken: “Investitionen sind das kleinere Übel gegenüber Auszahlen”, hieß es der SZ zufolge. Die Bundesregierung bestätigte die Überlegungen, wies sie aber zurück. “Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts”, hieß es demnach im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten “Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden”. Noch drastischer äußerte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). “Das wäre in der Tat ein Konjunkturprogramm – aber nicht für Europa, sondern für die AfD”, sagte er der SZ. Der ESM solle die den Euro stabilisieren und nicht destabilisieren, indem sein Grundkapital einfach ausgegeben werde. “So etwas ist vielleicht französische Politik, aber keine deutsche”, erklärte Söder.

Sep 19

Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Das katalanische Parlament hat am Freitag der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region von Spanien zugestimmt. 106 Abgeordnete stimmten für ein entsprechendes Gesetz, 28 stimmten dagegen. Die katalanische Bevölkerung soll am 9. November zur Unabhängigkeit der Region von Spanien befragt werden.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens ab. Sie hält die geplante Abstimmung für verfassungswidrig.

Sep 19

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Minister Schottlands, Alex Salmond, hat nach dem “Nein” der Schotten zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich seinen Rücktritt als Chef der schottischen Regierung und Vorsitzender der Partei SNP angekündigt. Er wolle beim Parteitag im November nicht wieder kandidieren, erklärte er am Freitag. Salmond hatte sich für die Unabhängigkeit Schottlands eingesetzt.

Obwohl sich die Schotten mit 55 Prozent der Stimmen für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ausgesprochen hätten, werde er den Traum von einem unabhängigen Schottland nicht aufgeben. Salmond war seit 2007 der Erste Minister Schottlands.

Sep 19

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt: Auf seiner Facebook-Seite kündigte Sarkozy am Freitag seine Kandidatur für den Vorsitz der konservativen Partei UMP an. Er wolle angesichts der Lage, in der sich Frankreich derzeit befinde, nicht länger Zuschauer bleiben, begründete der Politiker seine Entscheidung. Die Wahl des Parteivorsitzenden findet am 29. November statt.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident, von 2004 bis 2007 war er Vorsitzender der UMP. Im Jahr 2012 verlor er die Präsidentschaftswahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. Danach hatte er sich zunächst aus der Politik zurückgezogen.

Sep 19

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das “Nein” der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. “Die Diskussion über die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden”, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). “Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”

Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der “Strategischen Agenda” angelegt seien. “Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎.” Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer “ausufernden Zentralisierungstendenz” bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne “objektiv” keine Rede sein. “Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden”, sagte Schäfer dem “Handelsblatt”. Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, “sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen” Politiker der AfD und der FDP werteten hingegen die Entscheidung der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich auch als eine Aufforderung an Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. “Die ganze EU kann davon profitieren, wenn sie der Selbstbestimmung mehr Respekt zollt, sei es bei regionalen Bestrebungen in Katalonien, Venetien oder Flandern, sei es bei dem Streben Großbritanniens oder anderer Staaten nach mehr Unabhängigkeit”, sagte der Chef der AfD, Bernd Lucke, dem “Handelsblatt”. “Die Rückführung von Kompetenzen auf dezentrale Ebene kann die Fliehkräfte in der EU entschärfen.” Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Michael Theurer, zeigte sich im Gespräch mit dem “Handelsblatt” zwar erleichtert darüber, dass eine Unabhängigkeit Schottlands abgewendet werden konnte, weil sie nicht absehbare Folgen für die EU hätte haben und zum “Präzedenzfall für andere Regionen mit Abspaltungs-Tendenzen” wie Flandern oder Katalonien hätte werden können. Er sagte aber auch: “Nun wird es darauf ankommen, Schottland und anderen Regionen machbare Autonomie zu ermöglichen und das Subsidiaritätsprinzip der EU zu stärken.”