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Jul 03

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen: “Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden”, sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Ein solches Referendum sei wichtig für ein “demokratisches Europa”.

“Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen: Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?”, so die Parteivorsitzenden weiter. “Soll eine Schuldenbremse so definiert sein, dass keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden können? Soll es überhaupt eine Schuldenbremse geben?”

Jul 03

Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Filmemacher Christoph Biemann kann sich Steuertermine nicht merken: “Die sind immer ganz plötzlich da und ich denke: ach Gott, die Steuer!”, sagte Biemann dem Magazin des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). “Aber das blende ich irgendwie aus.” Insgesamt empfinde er Fehlschläge nicht als tragisch: Aus der Distanz betrachtet, seien sie das, was das Leben interessant mache.

“Wenn man auf dem Weg in den Urlaub eine Panne hat, ist das in dem Moment totaler Mist – aber hinterher hat man etwas zu erzählen.” Es stecke mehr Potenzial im Scheitern, als man meine, so Biemann weiter: “Es macht in jedem Fall schlauer. Selbst wenn eine Beziehung scheitert oder die Erziehung der Kinder – es gibt ja nicht nur das kleine, sondern auch das große Scheitern – macht es immer reifer.”

Jul 03

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – In seiner Ablehnung des Übernahmegebots aus Kanada erhält der Kasseler DAX-Konzern K+S Unterstützung von Aktionärsvereinigungen. Bei einer Umfrage der F.A.Z. (Samstagsausgabe) unter Investoren werteten zwei Aktionärsverbände den Preis, den Potash in Aussicht gestellt hat, als unzureichend. “Bei 41 Euro empfehlen wir, die Aktien nicht anzubieten”, sagte Daniel Bauer, Vorstand bei der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK).

So sah es auch Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): “Dieser Preis ist kein Grund, seine Aktien abzugeben.” Beide Vereinigungen entsenden regelmäßig Vertreter zu Hauptversammlungen und prägen das Meinungsbild von Privataktionären mit. Die SdK vertritt nach eigenen Angaben bei einem DAX-Unternehmen typischerweise 0,3 bis ein Prozent des Kapitals, die DSW spricht von “einer Größenordnung von ein Prozent”. Mächtige K+S-Einzelinvestoren halten sich dagegen bedeckt. Potash, der global drittgrößte Anbieter von Kalidünger, hat in einem Schreiben an K+S 41 Euro je Aktie geboten, was K+S mit 9,5 Milliarden Euro einschließlich Schulden bewertet. SdK-Mann Bauer schloss sich der K+S-Argumentation an, wonach das neue Kaliförderprojekt “Legacy” in Kanada nicht ausreichend im Wert gewürdigt sei: “Die 41 Euro je Aktie würden `Legacy` nicht adäquat widerspiegeln.” Das werde von 2018 an deutlich werden, wenn die Anlage voll fördere und den Bargeldzufluss (Cashflow) des Unternehmens anschwellen lasse. “Dann wird der Cashflow ansteigen”, sagte Bauer. Außerdem gebe es immer die Möglichkeit, dass ein anderer Biete auf den Plan trete, etwa die australische BHP Billiton. “Ein fairer Preis wäre zum aktuellen Stand 48 plus x Euro”, resümierte der Kleinaktionärsvertreter. DSW-Vorstand Kurz gab zu bedenken, dass in einem Bieterrennen oft noch ein Nachschlag folge. “Häufig ist der erste Preis nicht das letzte Wort.” Zudem ermuntert das deutsche Übernahmerecht, die Dinge auszusitzen. Zwar kann ein Bieter bei ausreichender Mehrheit Kleinaktionäre aus dem Unternehmen drängen; damit ist aber oft ein abermaliger Aufschlag als Abfindung verbunden. “Die letzte Aktie ist in der Regel die teuerste”, sagte Kurz. Die Vorstände von K+S und Potash haben Anfang des Jahres miteinander gesprochen, doch ging es damals nach K+S-Angaben nicht konkret um einen Zusammenschluss. “Wir haben im Februar zusammengesessen, aber das war ein sehr abstraktes Gespräch”, sagte Steiner der F.A.Z.

Jul 03

Schüler in Klassenraum, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schüler in Klassenraum, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen wird “das pädagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule” eingeführt. Das hat der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, Mathias Wagner, in einem Interview der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) als ein Ergebnis des Bildungsgipfels der Regierung angekündigt. “Seine Ergebnisse werden Grundlage weiteren Regierungshandelns sein”, kündigte Wagner mit Blick auf den Bildungsgipfel an.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte Parteien, Verbände und Fachleute vor einem Jahr zum Bildungsgipfel zusammengeholt. Die letzte Runde steht am 17. Juli an. Die SPD hat den Gipfel aber bereits für gescheitert erklärt. “Alle pädagogischen Elemente der Gemeinschaftsschule stehen im Entwurf des Abschlussdokuments des Bildungsgipfels”, betonte Mathias Wagner in dem FR-Interview. Dazu gehöre, dass Haupt- und Realschulen längeres gemeinsames Lernen verwirklichen könnten und dass Schulen “komplett binnendifferenziert” unterrichten könnten. Zwar heiße es in Hessen, anders als etwa in Nordrhein-Westfalen, nicht Gemeinschaftsschule. “Aber alles, was in Nordrhein-Westfalen an Schulentwicklung möglich ist, ist auch mit dem Abschlusspapier in Hessen möglich, wenn es die Schulen wollen. Ich verstehe nicht, warum die SPD das nicht unterschreiben kann, was ihre Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen macht”, fügte Wagner in der “Frankfurter Rundschau” hinzu.

Jul 03

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Redaktion des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” ist nach eigenen Angaben ins Visier von US-Geheimdiensten geraten. Dies ergibt sich dem Magazin zufolge aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals habe die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des “Spiegel” in deutsche Regierungsstellen gewarnt.

Die CIA habe einen Mitarbeiter verdächtigt, Dienstliches ausgeplaudert zu haben. Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, seien die angebliche Kontakte des Beamten zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt worden. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter sei kurz darauf versetzt worden. Juristische Konsequenzen hatte der schwerwiegende Verdacht gegen den Beamten dem Bericht zufolge keine. Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags seien die Hinweise aus den USA verschwiegen worden – für die Versetzung seien Spargründe angeführt worden. Der Vorgang werde derzeit vom Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht. Der “Spiegel” geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Deshalb habe man am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

Jul 03

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keinen speziellen Plan, wie die empfindlichen Übertragungsanlagen von Offshore-Windparks im Falle eines Angriffs gesichert werden können: “Besondere Konzepte für den Schutz dieser Schlüsselkomponenten liegen nicht vor”, heißt es dem “Spiegel” zufolge in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz. Hochspannungsübertragungsanlagen und Umspannstationen an der deutschen Nordseeküste gelten als wunder Punkt bei der Windstromerzeugung auf See. Beim Ausfall einer einzigen Übertragungsanlage könnten bis zu 900 Megawatt Strom nicht mehr an Land transportiert werden.

Vor der deutschen Küste gibt es derzeit sechs derartige Komplexe, sechs weitere sollen folgen. Die Ungetüme auf stählernen Stelzen sind nicht besonders gesichert oder gepanzert. Siemens, einer der Hersteller der Anlagen, hält laut “Spiegel” allerdings einen “Angriff auf See” für logistisch höchst herausfordernd. Das Verbundnetz der europäischen Stromübertragung könne einen plötzlichen Ausfall von 3.000 Megawatt verkraften. Bis zum Jahr 2030 sollen 15.000 Megawatt auf See erzeugt werden.

Jul 03


Foto: “Refugees welcome”-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus einer Protokollerklärung der beiden Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Juni hervor. Diese hatte beschlossen, dass sich Bund und Länder dafür einsetzen, jungen Asylsuchenden und Geduldeten “mit jeweils guter Bleibeperspektive” für die Dauer ihrer Ausbildung Aufenthalt zu gewähren.

Den einschränkenden Zusatz wollen die beiden Bundesländer weglassen. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart fordert, über den Beschluss der Ministerpräsidenten hinaus generell einen Aufenthaltstitel für die Dauer der Ausbildung und bei Übernahme die ersten beiden Berufsjahre zu gewähren. “Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). “Und falls die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, gibt es keine bessere Entwicklungshilfe, als sie auszubilden.”

Jul 03

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wertteedienst hat vor schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands gewarnt. Betroffen sei vor allem Baden-Württemberg, teilte der Wetterdienst am Freitag mit. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwassern in Bächen, zu Überschwemmungen von Straßen sowie zu Erdrutschen kommen.

Zudem seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag sowie örtlich Blitzschäden möglich. Die Warnung gilt zunächst bis zum späten Nachmittag. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete ist möglich.

Jul 03

Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Forsa-Geschäftsführers Manfred Güllner hat AfD-Gründer Bernd Lucke größere Chancen, sich auf dem Parteitag an diesem Samstag und Sonntag in Essen gegen seine Konkurrentin um den Bundesvorsitz, Frauke Petry, durchzusetzen – und zwar auch, weil sie eine Frau ist. “Die Anhänger der AfD sind eher dem rechten Rand zuzuordnen, weswegen dort traditionelle Männerbünde vorherrschen”, sagte Güllner in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). “Daher liegt es nahe, auch als Führungsperson eher auf einen Mann zu setzen.”

Petry sei jedoch eloquent und durchsetzungsfähig, weswegen sie dennoch geduldet werde. “Aber dem Professor Lucke traut man in der AfD mehr zu”, so Güllner. Insgesamt attestierte der Meinungsforscher der nationalkonservativen AfD schon jetzt deutliche Zersetzungserscheinungen, die durch den innerparteilichen Führungsstreit befördert würden. “Die AfD zerlegt sich selbst – wie nahezu alle rechtsradikalen Parteien zuvor”, sagte Güllner. Dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, stehe für ihn außer Frage, so der Forsa-Chef. “Ich darf sie auch so nennen, denn die Versuche der AfD, gerichtlich dagegen vorzugehen, sind gescheitert.” Dass die vor zwei Jahren als Eurokritiker angetretene AfD von der aktuellen Griechenland-Krise und dem Schuldenstreit nicht profitiere, sei nur auf den ersten Blick verwunderlich, erklärte Güllner. “Die Euro-Kritik diente als Tarnung, als Projektionsfläche, auch als Feigenblatt. Tatsächlich aber war die AfD immer eine Partei, die das rechtsradikale Milieu angesprochen hat. Das Thema Griechenland bringt ihr deshalb nichts”, sagte der Forsa-Gründer und -Geschäftsführer.

Jul 03

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem heute von der Bundesregierung vorgestellten “Weißbuch Strommarktdesign” werden nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die richtigen Weichen für das Energiesystem der Zukunft gestellt: “Wir stehen vor einer digitalen Energiewende”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. “Die großen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke verlieren an Bedeutung. Künftig wird die intelligente Vernetzung von Erzeugern erneuerbarer Energie, den großen Energiekonzernen und den Verbrauchern eine effiziente Energieversorgung garantieren.”

Der bereits erfolgte Systemwandel von ehemals wenigen Hunderten fossilen Kraftwerken in Deutschland zu heute schon mehr als 1,5 Millionen Solar- und Windkraftanlagen erfordere eine völlig neue Flexibilität bei der Stromerzeugung, Verteilung und Nutzung. “Deutschland hat mit seinen Erfahrungen bei der Energiewende die besten Voraussetzungen, zum Weltmarktführer rund um das Intelligente Energienetz zu werden”, so Rohleder. Aus Sicht des Bitkom sollte es insbesondere jungen und innovativen Unternehmen so einfach wie möglich gemacht werden, am Energienetz der Zukunft mitzuwirken. Derzeit würden zum Beispiel sogenannte Aggregatoren, die mit Hilfe von IT Stromangebot und -nachfrage intelligent ausgleichen, gegenüber klassischen Stromlieferanten benachteiligt. “Auf das Weißbuch muss jetzt schnell der nächste Schritt folgen”, sagte Rohleder. “Wer frische Ideen will, muss auch innovative Akteure am Markt zulassen.” Vor allem Start-ups müssten es leichter haben, auf dem Energiemarkt tätig zu werden, in dem überbordende Regulierung abgebaut werde. “Während Start-ups im Silicon Valley ihr Geld in die besten Programmierer investieren können, müssen deutsche Start-ups mit Ideen für die Energiewende erstmal Juristen beschäftigen”, so Rohleder. Zudem fordert Bitkom die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur endlich anzugehen. “Vom lange angekündigten Verordnungspaket intelligente Netze ist noch nichts zu sehen. Was bringt es, wenn der Strom im Großhandel sonntags faktisch umsonst ist, dieses Preissignal aber beim Verbraucher nicht ankommt?”, fragte Rohleder. “Ohne intelligente Netze gibt es keine effiziente, ressourcenschonende Energieversorgung.”