preload
Apr 18

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit spürbarer Zurückhaltung ist die überraschende Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine von der deutschen Politik aufgenommen worden. “Die Situation bleibt angespannt. Russland muss sich nun bewähren und zeigen, dass den Worten auch friedliche Taten folgen”, sagte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe).

“Die Vereinbarungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Durchbruch”, erklärte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, auf allen Seiten müssten nun “die Hitzköpfe gebändigt werden”. Mit scharfen Worten kritisierte er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Magazin “Focus” einen Blauhelmeinsatz im Osten der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. “Die Idee von Blauhelmen für die Ukraine ist abwegig und geschichtslos”, sagte Riexinger der “Berliner Zeitung”: “Deutsche Soldaten in der Ukraine, die womöglich in bewaffnete Konflikte verwickelt werden, das wäre ein undenkbarer Tabubruch.”

Apr 18

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, persönlich für die Räumung der besetzten Gebäude in der Ostukraine zu sorgen und mit Sanktionen gedroht. “Die maskierten Männer in der Ost-Ukraine werden eindeutig direkt von Putin gesteuert, wir gehen davon aus, dass einige von ihnen selbst Russen sind”, sagte Brok der “Bild-Zeitung” (Onlineausgabe). “Putin trägt deshalb jetzt auch persönlich die Verantwortung, dass die besetzten Gebäude geräumt werden. Geschieht das nicht, müssen noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden.”

Brok hatte in den vergangenen zwei Tagen Kiew besucht und sich mit Spitzenpolitikern des Landes getroffen.

Apr 18

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Südkorea nach dem schweren Fährunglück sein Mitgefühl ausgesprochen. “Die Nachricht vom tragischen Fährunglück vor der Insel Jeju in Südkorea hat mich erschüttert”, so Steinmeier am Freitag. “Wir trauern um die vielen Menschen, die beim Untergang der `Sewol` umgekommen sind und wünschen uns, dass unter den Vermissten noch Überlebende geborgen werden können.”

Gerade der Tod von jungen Schülern auf einem gemeinsamen Ausflug berühre “besonders schmerzlich”, so der Außenminister weiter. “Wir erleben in Deutschland mit tiefer Anteilnahme das große Leid der Angehörigen wie auch des ganzen Landes.” Die “Sewol” war am Mittwoch aus bislang ungeklärter Ursache vor der südkoreanischen Küste gesunken. Bisher wurden 28 Tote bestätigt, 179 Menschen konnten gerettet werden. Insgesamt 268 Passagiere werden noch vermisst. Unterdessen wurde Haftbefehl gegen den Kapitän und zwei Besatzungsmitglieder der Fähre beantragt.

Apr 18

Taxi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Taxi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Mitfahrservice “Uber” stößt bei seiner Expansion nach Europa auf massiven Widerstand der Taxi-Branche. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Das Unternehmen vermittelt Kunden über eine Smartphone-App private Fahrer, die sie ähnlich wie Taxi-Unternehmen kostenpflichtig durch die Stadt chauffieren.

Am vergangenen Dienstag startete die von Google mitfinanzierte Firma ihren Service “UberPop” in Berlin. “`Uber` handelt höchst rechtswidrig”, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), Thomas Grätz. “Wir werden deshalb prüfen, welche rechtlichen Schritte wir gegen das Unternehmen einleiten.” Der Verband wirft “Uber” vor, Privatpersonen ohne Taxischein und ohne ausreichende Versicherung als gewerbliche Fahrer anzuheuern. In dieser Woche hat ein belgisches Gericht den Fahrdienst im Raum Brüssel verboten, weil ihm nach Ansicht der Richter eine Taxi-Konzession fehle. Außerdem erwirkte ein Berliner Taxi-Unternehmer eine einstweilige Verfügung gegen “Uber”, die es der Firma untersagt, über ihre App Fahraufträge an Mietwagenfahrer und -unternehmer zu vermitteln. Man verstoße schon deshalb nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil man die Fahrten nur vermittle, heißt es in der Erwiderung von “Uber”. Die Anwältin des Unternehmens hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Apr 18

Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der “unbefugt, bloßstellende Bildaufnahmen” unter Strafe stellen möchte, regt sich Widerstand beim Koalitionspartner CDU. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Das Vorhaben ist “höchst problematisch”, sagte Thomas Jarzombek, Obmann im Internetausschuss des Bundestags.

“Peinliche Fotos von Betrunkenen zu veröffentlichen, die pöbelnd aus der Disco kommen, ist sicher nicht nett”, sagte Jarzombek. “Aber es ist kein Fall für den Staatsanwalt.” Auch für seinen grünen Kollegen Konstantin von Notz schießt der Gesetzentwurf “über das Ziel hinaus, weil er alle möglichen Sachverhalte erfassen könnte”. Auch Jugendpornografie, so von Notz, wird offenbar so erweitert, dass es strafbar wird, “wenn ein 18-Jähriger seine 17-jährige Freundin mit ihrer vollen Einwilligung fotografiert, die vor ihm auch nur halbnackt auf – reizend posiert”. Das Ministerium möchte mit dem Entwurf die Opfer von Cybermobbing besser schützen, ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag steht. Der Deutsche Richterbund sieht hier jedoch erhebliche praktische Hürden, da insbesondere der Begriff “bloßstellend” unklar ist. “Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen”, sagte Andrea Titz, Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. “Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen.” Der Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes kritisierte, dass auch Fotojournalisten durch den Entwurf übertrieben kriminalisiert würden: “Für Strafanzeigen gegen Pressefotografen waren die Strafrechtsparagrafen nicht gedacht”, klagt er.

Apr 18

EZB, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Planungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen zur Deflationsbekämpfung nehmen offenbar konkretere Formen an. Das Volumen der Käufe könnte prinzipiell unbegrenzt sein, berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Wenn sich ein erstes Programm mit einem Volumen von zum Beispiel einer Billion Euro als unwirksam erweise, könne eben ein neues aufgelegt werden, heißt es in der EZB. Die Experten der Notenbank stellen dem “Spiegel” zufolge auch Überlegungen an, nach welchem Schlüssel im Rahmen eines möglichen Programms Staatsanleihen vom Markt genommen werden sollen.

Möglich sei, dass sich die Quoten nach den Anteilen der Mitgliedsländer am EZB-Kapital orientieren. Dann entfiele auf deutsche Staatsanleihen ein Anteil von 26 Prozent, auf französische von 20 Prozent und auf italienische von 18 Prozent. Denkbar sei aber auch, dass sich die Quoten nach den Marktanteilen der Staatsanleihen richten. Dann kämen italienische Papiere auf einen Anteil von 25 Prozent, deutsche und französische auf jeweils 22 Prozent. Konservative Geldpolitiker wiederum finden, dass allenfalls Anleihen bester Bonität akzeptiert werden sollten. Viele sehen eine solche sogenannte Quantitative Lockerung sowieso nur als “letzte Waffe”, deren Einsatz derzeit extrem unwahrscheinlich sei. Sollte der EZB-Rat etwa im Juni tatsächlich zum Handeln gezwungen sein, wenn die neue mittelfristige Inflationsprognose vorliegt, sind andere Lösungen wahrscheinlicher. Möglich sei etwa, so heißt es, eine weitere Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent mit einem negativen Einlagenzins für Banken in Höhe von minus 0,1 Prozent zu verbinden. Denkbar sei auch ein Paket, zu dem zusätzlich ein neuer Langfristkredit für Banken zu Niedrigzinsen gehören könnte. Eine ähnliche Operation, die EZB-Chef Mario Draghi später nach einem Krupp-Geschütz “Dicke Bertha” benannte, hatte die EZB vor rund zwei Jahren schon einmal unternommen. Diesmal wird laut “Spiegel” darüber nachgedacht, den Kredit besonders günstig zu machen, wenn die Banken ihre Kreditvergabe im Gegenzug erhöhen. Viele Zentralbanker hoffen allerdings, dass sie im Juni gar nichts unternehmen müssen: Denn die anziehende Konjunktur könnte die Inflationsaussichten wieder näher an die Zwei-Prozent-Marke rücken.

Apr 18

Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit dem allgemeinen Zustand Deutschlands erreicht Rekordwerte: Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den “Spiegel” sind 80 Prozent der Befragten “sehr” oder “eher” zufrieden mit der Lage des Landes. Unter den 18- bis 29-Jährigen und den über 59-Jährigen liegen die Werte am höchsten (85 Prozent). Mit Verweis auf andere europäische Länder in der Fragestellung liegt der Gesamtwert sogar bei 90 Prozent Zufriedenen.

Auch die derzeit nahezu konstanten Umfragewerte für die Parteien im Bundestag gelten als ungewöhnlich. “Das passiert ziemlich selten”, sagte Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer. Und, dass eine Regierung noch vier Monate nach Amtsantritt so beliebt sei wie zu Beginn, “gab es noch nie, seitdem wir messen”, so Hilmer. Zugleich wünscht sich eine Mehrheit der Befragten (über 60 Prozent) eine Politik, die sich darauf konzentriert “mehr Vorsorge für die kommende Generation” zu treffen. 22 Prozent dagegen wünschen sich eine Politik, die “mehr Zufriedenheit der Menschen in der Gegenwart anstrebt”.

Apr 18

Katja Kipping</p>
<p>,  Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katja Kipping

, Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht ihre Partei in eine neue Phase starten, in der eine programmatische Verbreitung anstehen soll. “Die Linke tritt in eine neue Phase”, sagte Kipping dem “Spiegel”. Die Partei habe nach schweren Jahren, in denen es um das “politische Überleben” gegangen sei, “endlich wieder eine leicht positive Mitgliederentwicklung”.

Kipping: “Jetzt ist Raum für die nächste Stufe.” Sie wolle einen “neuen Sound für die Linke, eine Debatte darüber, was der neue strategische Anker für uns sein kann”. Die Linke sei als “Anti-Agenda-2010-Partei groß geworden”, so die Parteichefin. Die Probleme der Agenda seien zwar nicht beseitigt, aber das reiche nicht mehr “als Identifikationsthema”, so Kipping. “Es wäre gefährlich, sich darauf auszuruhen.” Die Partei wolle eine Doppelstrategie verfolgen. Kipping: “Einerseits ein alternativ, links-ökologisch orientiertes Milieu anzusprechen, zum anderen auch eine zugespitzte Ansprache, die mobilisierend wirkt in Schichten, die sich von Politik eigentlich nur noch abwenden.”

Apr 18

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Chef des “Verbraucherzentrale Bundesverband” (VZBV), Klaus Müller, fordert, Provisionen beim Kauf von privaten Geldanlagen zu verbieten. Das wäre ein “sehr einfacher Hebel”, die Beratung zu verbessern, sagte Müller dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Versteckte Provisionen sind nicht nur unehrlich, sie bringen auch den Berater immer in ein Dilemma: Verkauft er Ihnen das, was Ihnen wirklich nutzt, ihm aber kaum Geld bringt – oder eben doch das, was ihm selbst mehr, Ihnen dafür aber weniger bringt.”

Er wisse, dass dies ein schwieriger und langwieriger Prozess sei. “Übrigens auch für Verbraucher, die daran gewöhnt sind, dass sie Beratung umsonst kriegen. Zumindest denken sie das, denn sie zahlen die Beratung über die Provisionen am Ende doch.” Verbraucherschutz sei noch ein sehr junges Politikfeld, sagte Müller dem “Spiegel” weiter. Andere Verbände hätten eine längere Tradition. “Und wir brauchen in Zukunft auch stärkere Bündnispartner. Daran müssen wir arbeiten.” Angreifbar mache man sich damit nicht, “wenn wir unsere eigenen Werte und Überzeugungen nicht verleugnen”. Schnittmengen mit Solarherstellern, mit den Handwerkskammern, mit dem DGB oder anderen Bündnispartnern machten den VZBV stärker – “solange man den klaren Kompass hat, wohin man will”. Der ehemalige Umweltminister von Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen tritt sein neues Amt am 1. Mai an und folgt damit auf Gerd Billen, der als Staatssekretär ins Bundesjustizministerium gewechselt war. Müller bekräftigte die Kritik des VZBV an der Umsetzung der Energiewende: Viele Fördermaßnahmen seien nicht effizient, durch die Ausnahmen für die Industrie stehe die Akzeptanz der Energiewende auf dem Spiel. Auf den Vorwurf, der VZBV habe mit seiner Kritik an den steigenden Strompreisen Argumentationshilfe für die Gegner der Energiewende geliefert, sagte Müller: “Wir haben eine klare Sprache gesprochen, um gehört zu werden. Das hätten wir uns auch von anderen Anhängern der Energiewende gewünscht. Und wir haben natürlich gespürt, dass wir plötzlich sehr viele Freunde hatten, die kurz vorher noch Gegner der Energiewende waren. Aber man kann sich seine Freunde nicht aussuchen.”

Apr 18

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Stuttgarter Landesregierung setzt sich für die vorzeitige Schließung des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen ein. Die Notstromversorgung des Atommeilers, der unmittelbar an der Grenze zu Baden-Württemberg steht, sei, so ihre Argumentation, schon seit Inbetriebnahme nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt, berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beruft sich in einem Schreiben an seinen bayerischen Amtskollegen auf ein neues Gutachten vom vergangenen Jahr.

Der Minister äußert “außerordentliches Befremden” darüber, dass dieser Mangel seit Jahrzehnten vorliege und die bayerische Atomaufsicht dies ignoriere, obwohl in einem derartigen Fall eine Widerrufung der Betriebsgenehmigung gesetzlich vorgesehen sei. Untersteller versucht nun gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) über das Bundesumweltministerium als oberste Atomaufsichtsbehörde, die Schließung von Gundremmingen zu erzwingen. Dazu hat er das Thema auf die Tagesordnung des im Mai tagenden Fachausschusses Reaktorsicherheit setzen lassen. Eigentlich sollen die beiden Kraftwerksblöcke Ende 2017 beziehungsweise Ende 2021 vom Netz.