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Feb 20

Johanna Uekermann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Johanna Uekermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der “Welt”: “Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.”

Uekermann sagte: “Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.” Die Jusos seien auch dagegen, gut integrierte Menschen abzuschieben, “also gerade junge Leute, die eine Berufsausbildung machen, oder solche, die hier schon sieben, acht Jahre in die Schule gegangen sind”. Darüber hinaus lehnte Uekermann den SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz ab: “Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.” Außerdem wollen die Jusos Menschen “aus schwierigen Herkunftsländern” eine zusätzliche Chance auf Einwanderung geben: Man sei dafür, “dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten. Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen.” Zugleich forderte Uekermann gesetzliche Regelungen für den Fall, dass Migranten wieder in ihr Heimatland zurück wollen. “Uns ist allen geholfen, wenn es in den Herkunftsländern auch einen `Brain-Gain` gibt”, sagte Uekermann. “Um das hinzukriegen, brauchen wir zum Beispiel eine weltweite Portabilität von Rentenansprüchen. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, darf solche Ansprüche nicht verlieren.” Dann könnten solche Migranten ihr Wissen weitergeben und ihre Heimatländer davon profitieren. Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz lobte Uekermann: “Ganz viele Jusos verbinden mit Martin Schulz eine Aufbruchstimmung. Die große Koalition finden wir grauenhaft, jetzt wollen wir einen richtigen Politikwechsel.” Sie nahm Schulz gegen Vorwürfe in Schutz, dass er als Europapolitiker Vertraute befördert und sich per Privatflugzeug zu Terminen habe fliegen lassen. “Viele von uns können sich vorstellen, wie anstrengend ein Leben als Berufspolitiker ist und dass es ganz normal ist, dass man fliegen muss, weil man sonst die ganzen Termine nicht schafft”, sagte Uekermann. Sie glaube nicht, “dass der einzelne Mensch irgendwas besser macht, weil er auf einen Wein für zehn Euro verzichtet. Es geht doch darum, dass man in der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit erreicht.”

Feb 20

Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und langjährige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die jüngste Entschuldigung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für seine Dresdner Rede als unglaubwürdig bezeichnet. “Man kann die Dresdner Rede ja nachlesen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Und es ist vollkommen egal, in welchem Ton er das vorgetragen hat. Höcke hat in der Sache nichts zurück genommen, sondern sich mit dieser scheinheiligen Darstellung Rückendeckung geholt.”

Die Sprache des AfD-Politikers sei “ideologisch abgefeimt”, fuhr Benz fort. “Er ist ein Mann, der völkischem Gedankengut anhängt.” Freilich sei auch das Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn lediglich “eine Finte. Es wird im Sande verlaufen.” Höcke hatte am Wochenende beim Landesparteitag in Arnstadt erklärt: “Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt.” Er sei in eine falsche Tonlage gefallen und habe Interpretationsspielräume bei einem zentralen deutschen Thema zugelassen. “Das war ein Fehler. Dafür möchte ich mich hier entschuldigen.” Bereits zuvor hatte Höcke in einem Gespräch mit dem “Spiegel” gesagt: “Da habe ich das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt mit dem falschen Pathos vorgetragen. Da ist etwas mit mir durchgegangen.” Allerdings relativierte er die Klarstellung sogleich wieder. Denn Höcke ist es nach eigener Darstellung zwar “wichtig klarzustellen, dass diese Verbrechen (der Holocaust) unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte”. Er fügte jedoch im Sinne seiner Dresdner Rede hinzu: “Warum stellen wir ausgerechnet diesen Schandfleck in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur?” In Dresden hatte der 44-Jährige eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”

Feb 20

Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht angesichts des Aufschwungs der SPD in den Umfragen neue Chancen für ein rot-grünes Bündnis. “Die Umfragen zeigen: Auch Rot-Grün ist wieder möglich”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Montag-Ausgabe). Die Grünen hätten “schon einmal zwischen 1998 und 2005 gezeigt, dass mit der SPD ein politischer Aufbruch” machbar sei.

Özdemir fügte hinzu, persönlich verstehe er sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sehr gut. “Ich kenne ihn noch aus dem Europaparlament. Er hat auch schon mal eine Laudatio auf mich gehalten bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst. Wir sind in Kontakt.” Nach Informationen dieser Zeitung werden sich Özdemir und seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt demnächst mit Schulz treffen. Dies sei schon länger geplant, heißt es. In jedem Fall mache es “den Wahlkampf wieder spannend, wenn es nicht nur um die Frage geht, mit wem Frau Merkel regieren wird”, betonte der Parteichef. Deshalb komme es auf die Grünen an, wenn man vier weitere Jahre große Koalition verhindern wolle. “Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir auch selbst wieder stärker werden.” Özdemir räumte in dem Zusammenhang ein: “Die Umfragen sind gegenwärtig nicht so, wie ich sie mir wünsche.” Er plädierte dafür, im Wahlkampf die Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen. “Ich bin überzeugt, dass wir dafür viele Leute mobilisieren können”, erklärte er. “Der Standort Deutschland kann nur ein guter Standort sein, wenn er ein grüner Standort ist. Es gibt in der Gesellschaft viele Leute, die das so sehen. Eine künftige Bundesregierung sollte deshalb auch eine grüne Bundesregierung sein.” Die Sozialdemokraten erleben seit der Nominierung von Schulz einen sich verstetigenden Höhenflug. In einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag” rangieren sie bei 33 Prozent, CDU/CSU kommen nur auf 32 Prozent. Allerdings müssen nicht zuletzt die Grünen, die auf sieben Prozent gesunken sind, für diesen Aufschwung bezahlen.

Feb 20

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten “Reichsbürgern”. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Bundesregierung verharmlose noch immer den gefährlichen rechtsextremen Hintergrund der Reichsbürger.

“Mit ihren umständlichen Winkelzügen bei der Charakterisierung verstellt die Bundesregierung sich und den Sicherheitsbehörden erneut den Blick auf das Wesentliche: Die Reichsbürger müssen als rechtsextrem eingeordnet werden.” Mihalic bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antworten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Darin begründet die Bundesregierung, warum sie die Reichsbürger nicht einfach als rechtsextrem einstuft, sondern mit einem eigenen Oberbegriff “Reichsbürger/Selbstversorger” in die Statistik einordnet. Dies habe auch damit zu tun, dass sich die Reichsbürger intellektuell “auf unterschiedlichste völkerrechtliche Situationen” aus den Jahren 1871, 1914, 1933 und 1937 bezögen. Mihalic spricht insbesondere mit Verweis auf den Begriff “Selbstverwalter” von einem “Euphemismus”, der suggeriere, dass sich Reichsbürger in wertvoller Weise bürgerschaftlich engagieren würden. “Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen das Gemeinwesen, unseren Staat grundsätzlich infrage. Das darf nicht kaschiert werden.” Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. “Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden, sonst sind die Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das massive Gefahrenpotenzial der Reichsbürger vorbereitet.” Dass dieses Gefahrenpotenzial groß ist, stellt auch die Bundesregierung nicht mehr infrage. Aus ihren Antworten auf die Anfrage der Grünen geht hervor, dass sie bis vor Kurzem vor allem nichts wusste über die Bewegung – und das auch, weil sie in ihren Statistiken schlicht keine spezifische Abfrage nach den Reichsbürgern stellte. Aus diesem Grund kann sie weder sagen, ob es mit Blick auf Reichsbürger Erkenntnisse über Straftäter gibt, noch liefert sie Antworten auf die Frage, ob bei manchen womöglich Haftbefehle nicht vollzogen werden können, weil man sie bisher schlicht nicht auf dem Schirm hatte. So bestätigen die Sicherheitsbehörden nicht nur die Zahl von rund 10.000 Reichsbürgern, von denen etwa 600 bis 700 eine Waffenberechtigung besitzen. Sie bescheinigen der Szene ganz grundsätzlich eine “hohe Waffenaffinität” und sprechen deshalb auch von “einem hohen Gefahrenpotenzial”, das von der Gruppe ausgehe. Letzteres speist sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass staatliche Autorität und Legitimität, insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol, nicht anerkannt und im Gegenzug die eigene Wehrhaftigkeit und ein angebliches Recht auf bewaffneten “Widerstand” propagiert würden. Mihalic sagte dazu, es stimme sie sorgenvoll, dass 700 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen. “Das nährt die Befürchtung, dass wir es mit einer bewaffneten Bewegung zu tun haben – mit gefährlichen Zugängen zu Waffen und Munition.” Tatsächlich hat der Generalbundesanwalt im Januar Ermittlungen gegen eine Gruppe von Reichsbürgern wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, auf Asylsuchende und auf Juden geplant haben.

Feb 19

Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin ist offensichtlich über IT-Mängel bei der staatlichen KfW-Bank besorgt. Bei Prüfungen im vergangenen Jahr sei die Bafin auf zahlreiche Probleme gestoßen und wolle nun für diese Risiken zusätzliche Kapitalanforderungen stellen, erfuhr das “Handelsblatt” aus Regierungskreisen. Die Finanzaufsicht prüfe, von der KfW “wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation” einen Zuschlag beim Eigenkapital zu fordern, heißt es dazu in einem Ministeriumsvermerk.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte dem “Handelsblatt” auf Anfrage, dass es “im Rahmen üblicher Prüfungen in 2016 bei der KfW Feststellungen im Bereich der IT” gegeben habe. “Diese Feststellungen können – bis zu deren Behebung – zur Anordnung zusätzlicher, temporärer Kapitalanforderungen durch die Bafin an die KfW führen”, sagte die Sprecherin. Die Bafin und die KfW wollten sich darüber hinaus zu dem Vorgang nicht äußern. Seit Anfang 2016 behandelt die Bafin die KfW wie eine gewöhnliche Geschäftsbank, das Förderinsitut muss fast alle Vorgaben des Kreditwesengesetzes erfüllen. In der Bundesregierung gibt es auch Sorge, ob unter diesen Regeln die so genannte ERP-Förderrücklage zum Eigenkapital gerechnet werden kann. Um das sicherzustellen, hat das Wirtschaftsministerium einen Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingereicht. Dabei geht es um 4,65 Milliarden Euro, wie es im Antrag heißt. Das entspreche “circa drei Prozentpunkten der Kapitalquote der KfW”. Die Bafin mache Druck, dass der Bundestag dem Antrag schnell zustimme, hieß es in Koalitionskreisen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Förderrücklage “zweifelsfrei” zum harten Kernkapital angerechnet werde, sagte die BMF-Sprecherin. Bei Anrechnung der Förderrücklage sieht man die KfW in Regierungskreisen ausreichend gerüstet, um mögliche höhere Kapitalanforderungen der Bafin wegen der IT-Probleme zu erfüllen. “Eine Notwendigkeit zur Aufstockung des Eigenkapitals der KfW ist nicht erkennbar”, betonte die Sprecherin des Finanzministeriums.

Feb 19


Foto: Bundeswehr-Panzer “Fuchs”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. “Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich”, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

Allerdings brauche es dafür die Unterstützung im Parlament und der Koalitionspartner sei “ein bisschen zögerlich”. Bezüglich der Finanzpolitik würden zudem “immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt”, so Schäuble. Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt seien in den letzten Jahren um 35 Prozent erhöht worden, durch die Konsolidierung der letzten Jahre sei Spielraum für die wichtigen Aufgaben der Zukunft vorhanden. “Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik”, so der Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, bis 2024 die nationalen Beiträge zu den Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wolle die Bundesregierung auch umsetzen, so Schäuble.

Feb 19

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In Vaihingen an der Enz in Baden-Württemberg sind am Sonntag zwei Kinder tot aufgefunden worden. Der 38-jährige Vater der beiden Kinder sei noch am Tatort verhaftet worden, teilte die Polizei mit. Die beiden Jungen im Alter von vier und fünf Jahren hatten das Wochenende bei ihrem Vater verbracht.

Beide wiesen demnach schwere Kopfverletzungen auf. Vater und Mutter lebten getrennt voneinander. Die 34-jährige Mutter hatte die Kinder abholen wollen und die Toten gefunden. Der 38-Jährige habe sich selbst verletzt und wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht. Er soll noch am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Feb 19

Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht Deutschlands Rolle in der Welt als Ergebnis der 53. Münchener Sicherheitskonferenz gestärkt. “Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt”, so Otte.

Die Welt habe sich verändert, der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten seien dafür die wichtigsten Wegmarken. “Jetzt zeigt sich, dass Deutschland in der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir übernehmen selbst mehr Verantwortung”, sagte Otte weiter. Er forderte einen Ausbau des Militär-Etats zu den vereinbarten zwei Prozent: “Deswegen bleibt es wichtig, dass wir einen praxistauglichen Aufwuchs zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit Nachdruck verfolgen und damit der deutschen Sicherheitspolitik noch mehr Glaubwürdigkeit geben.”

Feb 19

Güterwaggons, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Güterwaggons, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bahn geht es nach Einschätzung von Alexander Kirchner, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn und Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG “mittelmäßig bis schlecht”. Wie Kirchner dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe) sagte, “macht der Investitionsstau inzwischen ein Volumen von 35 bis 40 Milliarden Euro”. Vor allem im Güterverkehr gebe es “massive Probleme”.

Die Politik rede zwar immer davon, mehr Güter auf die Schiene bringen zu wollen, “doch dann gab es politische Entscheidungen gegen den Güterverkehr”. Beispielsweise die Reduzierung der Lkw-Maut und Verschlechterungen für die Bahn bei der EEG-Umlage.

Feb 19

Griechische Nationalbank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechische Nationalbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Finanzlage wird Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm des ESM erheblich weniger Geld benötigen als veranschlagt. Wie die Zeitung “Bild” (Montag) berichtet, könnte es sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln. Gegenüber dem Blatt sagte ESM-Chef Klaus Regling: “Wir haben schon die Hälfte der dreijährigen Programmdauer hinter uns und bislang knapp 32 Milliarden Euro ausgezahlt. Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro.”

Als Gründe nannte Regling, “dass der Kapitalbedarf griechischer Banken geringer war als ursprünglich geschätzt und sich der Haushalt besser entwickelt.” Sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) sein eigenes Griechenlandprogramm auflegen, “senkt das den ESM-Beitrag weiter”, sagte Regling.