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Sep 22

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und zugleich die Industriepolitik neu ausrichten. Das geht dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) zufolge aus einem Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums hervor. Der Minister wird Teile seiner Pläne demnach am Dienstag beim “Tag der Deutschen Industrie” vorstellen, zu dem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einlädt.

Das Arbeitspapier umfasst der Zeitung zufolge sechs Punkte. An erster Stelle stehe das Thema Infrastruktur. In dem Papier des Ministeriums heißt es laut “Handelsblatt”, man prüfe, eine “Invest-Agentur” zur gründen, die beispielsweise Best-Practice-Modelle für Kommunen entwickeln, aber auch Infrastrukturprojekte als Anlagemöglichkeit für private Sparer erschließen soll. Erst Ende August hatte Gabriel einen Expertenbeirat mit Mitgliedern aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ins Leben gerufen, der Wege zur Mobilisierung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufzeigen soll. Bei der Fachkräftesicherung setzt das Gabriel-Papier der Zeitung zufolge auf zwei Aspekte: eine höhere Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland und die Senkung der Zahl der Schulabbrecher und junger Menschen ohne Berufsausbildung. Andererseits will Gabriel das duale Ausbildungssystem aufwerten: “Der Meister ist nicht schlechter als der Master. Wir müssen mehr tun für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.” Ein weiterer Punkt: Junge Unternehmen sollen von einem “Bürokratiemoratorium” profitieren. Man wolle prüfen, wo junge Unternehmen zwei oder drei Jahre lang weitgehend von Berichtspflichten und Statistiken befreit werden könnten. Außerdem will Gabriel dabei helfen, dass junge Unternehmen in der Wachstumsphase leichter an Kapital kommen, schreibt die Zeitung weiter. Die staatliche Förderbnak KfW soll sich dazu gemeinsam mit privaten Investoren an einem Wagniskapital-Fonds beteiligen, der insbesondere in technologieorientierte Unternehmen investiert. Die IT-Gründerszene fordert das seit langem. Entsprechende Modelle existieren bislang nur in Ansätzen. Großen Stellenwert räumt Gabriel dem Bericht zufolge einem “Bündnis für Industrie-Akzeptanz” ein. Es gehe darum, “Investitionsbedingungen zu verbessern und für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen zur sorgen – von Industrie 4.0 bis zur Energiepolitik”. Die geplante Stiftung “Zukunft der Industrie” soll den Wert “der Industrie für intakte Wertschöpfungsketten und Innovationen vermitteln”.

Sep 22

Manuela Schwesig spricht vor Journalisten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Manuela Schwesig spricht vor Journalisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch eine engere Zusammenarbeit der Behörden gefordert. “Wir müssen aufhören, in Zuständigkeiten oder Professionen zu denken”, sagte Schwesig bei der Vorstellung eines Gesamtkonzepts am Montag in Berlin. “Jeder und jede im eigenen Verantwortungsbereich, aber alle gemeinsam, müssen beim Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zusammen arbeiten.”

Das Konzept sieht neben Verschärfungen im Strafrecht unter anderem eine verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung vor. Auch die Beratung der Opfer soll verbessert werden.

Sep 22

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamts, hat hat die von den Gesetzlichen Krankenkassen geäußerte Kritik am Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen als ungerechtfertigt zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert er diese auf, alle 131 Krankenkassen über den Inhalt seines Schreibens in Kenntnis zu setzen, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Demnach geht es vor allem um die Kritik, die der Vorstandschef der Siemens BKK, Hans Unterhuber, am Ausgleichsverfahren geübt hatte.

Unterhuber hatte zuletzt in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine umfassende Reform des Finanzausgleichs gefordert und gewarnt, das deutsche Gesundheitssystem werde in einem AOK-Staat enden, wenn der Ausgleich nicht reformiert werde. Gaßner hingegen weist nicht nur jede Kritik am Ausgleich als ungerechtfertigt zurück: Er kritisiert Unterhubers Warnung vor dem AOK-Staat als “inakzeptabel für einen Vorstand einer öffentlichen Körperschaft”, schreibt das “Handelsblatt”. Unterhuber verstoße damit gegen das Zusammenarbeitsgebot des Sozialgesetzbuchs für alle Krankenkassen. Der Vorstandschef der Siemens BKK hatte argumentiert, dass die Ortskrankenkassen mit einem Marktanteil von 35 Prozent von den Ausgleichsregeln am meisten profitierten. Tatsächlich verzeichneten sie im ersten Halbjahr neben der Bundesknappschaft als einzige einen Überschuss von 167 Millionen Euro. Franz Knieps, langjähriger Leiter der Abteilung Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium, sagte: “Es lässt sich nicht leugnen, dass die letzten Änderungen im Finanzausgleich die chronische Unterdeckung bei Betriebskrankenkassen und einigen Ersatzkrankenkassen verschärft haben.” Ein Finanzausgleich aber, der zur Folge habe, dass gut wirtschaftende Kassen dauerhaft rote Zahlen schreiben, verfehle sein Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen herzustellen, sagte Knieps, der inzwischen Chef des Bundesverbandes der Betriebskassen ist.

Sep 22

Verdi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu Streiks bei Amazon aufgerufen: Am Montag legten Beschäftigte erstmals an vier Standorten gleichzeitig die Arbeit nieder. Der Ausstand in Leipzig, im hessischen Bad Hersfeld, in Graben bei Augsburg und in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen soll Verdi zufolge auch am Dienstag fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft verlangt für die Beschäftigten eine Tarifbezahlung wie im Einzel- und Versandhandel.

Das lehnt Amazon ab. Der Onlinehändler richtet sich nach dem niedrigeren Lohnniveau der Logistikbranche. “Wir werden nicht hinnehmen, dass das Unternehmen willkürlich die Löhne diktiert”, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Verdi drohte mit Arbeitsniederlegungen im Weihnachtsgeschäft, sollte keine Einigung erzielt werden.

Sep 22

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gratuliert. “Deutschland und Polen verbinden eine enge Partnerschaft und Freundschaft und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Europäischen Union und der NATO”, so Merkel am Montag. “Welch ein Geschenk diese Partnerschaft und Freundschaft ist, wird uns in diesem Jahr einmal mehr bewusst, in dem wir an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit dem Überfall Deutschlands auf Polen und des Mauerfalls vor 25 Jahren erinnern.”

Die Bundeskanzlerin lud Kopacz, die am Montag als Ministerpräsidentin vereidigt worden war, zu einem Besuch nach Berlin ein. Sie hoffe, “dass wir die Regierungskonsultationen unserer beiden Kabinette rasch nachholen können”, so Merkel weiter.

Sep 22

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat einer militärischen Unterstützung für die Türkei eine eine Absage erteilt: “Die Türkei kann sich selbst schützen”, sagte Wellmann dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Darüber hinaus forderte er das Land auf, “eine stärkere Rolle bei der Stabilisierung der Region zu spielen”. Deutschland tue schon viel und müsse sich nicht verstecken.

“Mit den Waffenlieferungen an die Kurden haben wir Verantwortung übernommen. Nun ist vor allem humanitäre Hilfe gefragt, um den Flüchtlingen zu helfen, damit sie gut über den bevorstehenden Winter kommen.” Eine Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen im Irak oder in Syrien stehe ebenfalls nicht zur Debatte. “Das sieht im Moment niemand, und es ist auch nicht erforderlich, weil schon die USA und Frankreich Luftschläge führen.”

Sep 22

Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist die Kritik von mehreren CDU-Politikern an der französischen Regierung unglaubwürdig. “Die CDU sollte sich mit Kritik an der französischen Regierung zurückhalten, schließlich hat sie selbst Reformen eher zurückgenommen als vorangetrieben”, sagte Wissing am Montag in Berlin. Die Große Koalition habe kaum etwas beschlossen, “was auch nur ansatzweise dazu dienen könnte”, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken.

“Bevor die CDU Kritik an unserem Nachbarland übt, sollte sie die von Frankreich eingeforderte Politik in Deutschland umsetzen”, betonte der FDP-Politiker. Vor dem Antrittsbesuch des französischen Regierungschefs Manuel Valls an diesem Montag in Berlin hatten mehrere CDU-Politiker das Nachbarland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert.

Sep 22

Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) können die deutschen Sicherheitsbehörden einen weiteren Erfolg vermelden: Nach “Bild”-Informationen hat eine Spezialeinheit der Polizei am Wochenende in Berlin einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer festgenommen. Dabei handele es sich dem Bericht zufolge um einen 30-jährigen Mann, der türkischer Staatsbürger sein und einen Wohnsitz in Berlin haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Haftbefehl wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gegen ihn erwirkt.

Der Mann soll im August von einem längeren Aufenthalt in Syrien zurückgekommen sein. Laut Ermittlern wurde er dort zu einem Waffen- und Sprengstoffexperten ausgebildet. In Syrien soll er außerdem an Kampfhandlungen des IS beteiligt gewesen sein.

Sep 22

Kölner Dom, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kölner Dom, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ein bislang unbekannter Mann ist am Montagvormittag vom Kölner Dom gestürzt und gestorben. Dies bestätigte Dompropst Norbert Feldhoff gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Demnach sei der Mann gegen 10:00 Uhr aus etwa 150 Metern Höhe zu Boden gestürzt.

Bislang stehe noch nicht fest, ob es sich um einen Suizid oder einen tragischen Unfall handele, so Dompropst Feldhoff weiter. Zum Zeitpunkt des Unglücks sei es sehr windig gewesen. Laut örtlichen Medienberichten wurden mehrere Touristen Augenzeugen des Sturzes.

Sep 22

Rettungsdienst, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rettungsdienst, über dts Nachrichtenagentur

Mitterteich (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A 93 nahe der bayerischen Stadt Mitterteich im Landkreis Tirschenreuth sind am Montagmorgen gegen 08:00 Uhr drei Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen durchbrach kurz nach der Anschlussstelle Mitterteich-Nord ein Pkw die Mittelleitplanke und kollidierte mit zwei auf der Gegenfahrbahn befindlichen Autos, teilte die örtliche Polizei mit. Insgesamt befanden sich fünf Personen in den drei am Unfall beteiligten Fahrzeugen.

Nach Angaben der Beamten erlitten bei dem Zusammenstoß drei der fünf Insassen so schwere Verletzungen, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben. Die beiden anderen Personen seien in kritischem Zustand in nahe gelegene Krankenhäuser eingeliefert worden. Die Unfallursache sei derzeit noch unklar, hieß es seitens der Ordnungshüter weiter. Auch zu den beteiligten Personen könnten noch keine genaueren Angaben gemacht werden.