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Jul 23

Johannes Singhammer, Deutscher Bundestag  / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Johannes Singhammer, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen. “Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehmend christenfeindlichen Umfeld aus überwiegend islamischen Staaten kaum eine sichere Zuflucht finden”, sagte Singhammer der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Die Ereignisse seien “eine der schlimmsten Nachrichten der letzten Jahre”. Singhammer rief die muslimischen Organisationen in Deutschland auf, “einmal Klartext zu reden und sich für die Christen und gegen deren Vertreibung aktiv einzusetzen”. Das solle auch Thema der nächsten Islamkonferenz sein, sagte Singhammer. Unter Hinweis auf Isis-Kämpfer aus Deutschland forderte der CSU-Politiker muslimische Elternhäuser und deren Umfeld dazu auf, mehr zu tun, damit ihre Kinder nicht in den radikalen Islamismus abdrifteten. Zudem forderte Singhammer Konsequenzen bei der Staatsbürgerschaft. “Leute, die sich islamistischen Haltungen verschrieben haben und in Länder des Nahen Ostens fahren, um dort Andersgläubige zu massakrieren, oder die so etwas unterstützen, dürfen nicht Deutsche werden.” Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvizepräsident zu antijüdischen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Gaza-Einsatz: “Leute, die eine solche antijüdische Grundhaltung haben, missbrauchen ihr Gastrecht mit solcher Art von Demonstrationen, und die wollen wir in Deutschland nicht haben.” Sofern sie nicht deutsche Staatsbürger seien, sollten sie kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.

Jul 23

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Politiker und heutige Publizist Jürgen Todenhöfer hat die Kritik von Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland an seiner Person als “Schmarrn” bezeichnet. “Ich kenne Frau Knobloch und das ist eine ältere Dame, die ich respektiere. Aber das ist natürlich ein Schmarrn”, sagte Todenhöfer am Mittwoch im “Deutschlandfunk”.

Er reagierte damit auf einen offenen Brief Knoblochs: In diesem hatte sie Todenhöfer, der bis vor kurzem in Gaza war und von dort auf seiner Facebook-Seite berichtet hatte, unter anderem vorgeworfen, in “irrwitziger Naivität, die an freiwillige Gehirnwäsche erinnert” der “terroristischen Propaganda” der militant-islamischen Hamas anheim gefallen zu sein. Mit Blick auf die Äußerungen Knoblochs sagte Todenhöfer, man müsse aufpassen, dass nicht jeder, “der das Töten von Kindern in Gaza” kritisiere, mit der “Antisemitismus-Keule” angegriffen werde. “75 bis 80 Prozent der Menschen, die in Gaza sterben, sind keine Hamas-Leute, sondern sind Zivilisten”, betonte der Publizist. Er finde die Formulierung von Knobloch “natürlich schon etwas außer Kontrolle geraten”, so Todenhöfer weiter.

Jul 23

Spargel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Spargel, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Menge an geerntetem Spargel in Deutschland zeichnet sich im laufenden Jahr ein neuer Rekord ab. Die geerntete Menge werde voraussichtlich rund 114.500 Tonnen betragen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies wäre die bislang größte Menge an Spargel, die in einem Jahr geerntet worden ist.

Laut den Statistikern sei der Anstieg bei der Spargel-Ernte um elf Prozent gegenüber 2013 vor allem auf das milde Frühjahr zurückzuführen. Auch der Durchschnittsertrag wird mit rund 5,6 Tonnen pro Hektar einen neuen Höchststand erreichen. Die im Ertrag stehende Anbaufläche von Spargel beläuft sich 2014 auf gut 20.400 Hektar, womit sie gegenüber 2013 um etwa vier Prozent ausgeweitet worden ist. Die größten Mengen an Spargel werden in Niedersachsen auf einer Ertragsfläche von 4.400 Hektar gestochen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (3.300 Hektar) und Brandenburg (2.900 Hektar). Diese drei Bundesländer verfügen über mehr als die Hälfte der deutschen Spargel-Anbaufläche.

Jul 23

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem juristischen Trick will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Schließung von bis zu 1.600 Hubschrauber-Landestellen in Deutschland verhindern. Wie “Bild” (Mittwoch) berichtet, will Dobrindt sämtliche Landeplätze, deren Ausstattung nicht den Erfordernissen der ab 28. Oktober 2014 geltenden strengen EU-Verordnung 965/2012 entspricht, in “Landestellen von öffentlichem Interesse” umwandeln. Für sie gelten Ausnahmeregeln, daher sind Schließungen in der Regel nicht möglich.

Dobrindt sagte der Zeitung: “Wir werden für die Luftrettung in Deutschland alle Hubschrauber-Landestellen an Krankenhäusern erhalten – nicht eine muss geschlossen werden.” In Zusammenarbeit mit dem Ministerium erstellen die Luftrettungsunternehmen und die Bundespolizei den Informationen zufolge derzeit eine Liste all jener Plätze, die entsprechend umbenannt werden müssen, um die Mindestanforderungen der EU umgehen zu können. Die Experten erfassen alle Plätze dazu erstmals bundesweit kartographisch mit An- und Abflugrouten.

Jul 23

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein vernichtendes Urteil über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt: “Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen”, sagte Laschet der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer.

“Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet”, erklärte Laschet. “Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt”, stellte Laschet weiter fest. Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch “überhaupt nicht geklärt”, kritisierte Laschet. Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es “eng für die Maut”, sagte der CDU-Vize voraus.

Jul 23

Tätowierung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tätowierung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In vielen europäischen Ländern werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums gesundheitsgefährdende Tätowier-Farben verwendet. Gegenüber “Bild” (Mittwoch) warnte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bundesbürger davor, sich im Urlaub sorglos Tattoos stechen zu lassen. “Es besteht die Gefahr, dass Tattoo-Willige auf Anbieter gesundheitsgefährdender Farbstoffe hereinfallen”, sagte Schmidt.

Der Grund dafür ist, dass die strenge deutsche Tätowier-Mittel-Verordnung nicht im Rest Europas gilt. Wie gefährlich die dort verwendeten Farben dabei wirklich sein können, zeigen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium mehrere Untersuchungen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Demnach enthalten die im EU-Ausland verwendeten Tätowier-Farben zum Teil krebserzeugende, erbgutverändernde oder sogar fortpflanzungsgefährdende Stoffe. Schmidt sprach sich deshalb dafür aus, “gesundheitsschädliche Stoffe in Tätowier-Mitteln europaweit zu verbieten”.

Jul 23

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Politiker stellen nach dem mutmaßlichen Flugzeug-Abschuss in der Ukraine die geplante Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 in Frage. In der “Bild” (Mittwoch) forderte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Russland die Austragung zu entziehen. Beuth, der zugleich Vorsitzender der Sportministerkonferenz der Länder ist, sagte der Zeitung: “Wenn Putin nicht aktiv an der Aufklärung des Flugzeugabsturzes mitwirkt, ist die Fußball-WM 2018 in Russland unvorstellbar. Die Fifa muss jetzt prüfen, ob die WM-Vergabe an Russland so noch aufrecht erhalten werden kann.”

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich ähnlich. “Sollte Präsident Putin nicht einlenken und die Krise weiter anheizen, darf es auch kein Tabu mehr sein, Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen”, sagte Mayer. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, warnte davor, Kreml-Chef Wladimir Putin eine “Bühne für seine Propagandashow” zu geben.

Jul 23

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Forsa-Chef Manfred Güllner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so beliebt wie nie. Während die Union im “Stern”-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen kann und nun auf 43 Prozent kommt, erreicht Merkel bei der Kanzlerpräferenz – wenn also der Regierungschef direkt gewählt werden könnte – 62 Prozent. “Noch nie war Angela Merkel so beliebt”, sagte der Meinungsforscher mit Blick auf die Zahlen gegenüber dem “Stern”.

“Die positive Berichterstattung über ihren Besuch bei der Fußball-WM und zu ihrem 60. Geburtstag hat ihr Ansehen noch einmal gesteigert.” Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt hingegen lediglich auf elf Prozent. Das seien “so wenige, wie 2008 für den damaligen SPD-Chef Kurt Beck, kurz bevor dieser zurückgetreten ist”, so Güllner. Selbst unter den SPD-Anhängern sprechen sich 39 Prozent für Merkel aus, während sich nur 31 Prozent der SPD-Anhänger Gabriel als Kanzler wünschen.

Jul 23

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber unterstützen den Bundesbank-Vorstoß nach mehr Kostenbeteiligung für gesetzlich-versicherte Patienten bei Arztbehandlungen. Wie “Bild” (Mittwoch) berichtet, sieht die Führung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darin ein wirksames Instrument, um den Kostenanstieg im Gesundheitssystem zu bremsen. Ein BDA-Sprecher erklärte, durch “Kostenbeteiligungen oder Selbstbehalte” könne eine “Steuerungswirkung auf die Inanspruchnahme von Leistungen” erzielt werden.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich in der Zeitung dafür aus, Kassenpatienten künftig Rechnungen über die Höhe der Behandlungskosten auszustellen. Dadurch lasse sich “das Kostenbewusstsein der Patienten erhöhen”, so Hüther.

Jul 23

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Zuspitzung im Ukraine-Konflikt hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, den Fußball-Weltverband Fifa aufgefordert, die geplante Weltmeisterschaft 2018 in Russland neu zu vergeben. “Die Fifa sollte sich Gedanken darüber machen, ob Russland ein geeignetes WM-Land ist, wenn es noch nicht einmal sichere Luftwege garantieren kann”, sagte der CDU-Politiker “Handelsblatt-Online”. Deutschland könne zusammen mit Frankreich und Italien “ohne Probleme” das Turnier übernehmen.

“Wir haben genügend Stadien, die WM-tauglich sind.” Fuchs betonte, dass eine Neuvergabe der WM als Strafmaßnahme wesentlich wirkungsvoller sei, als die Verhängung harter Wirtschaftssanktionen. Die russischen Grenzen seien “in ihrer Vielfalt” viel zu durchlässig, um das Land etwa von Importen abzuschneiden. Die Umsetzung möglicher Handelsbeschränkungen ließe sich daher kaum effektiv kontrollieren. “Die beste Sanktion wäre, weniger Gas aus Russland zu importieren”, sagte Fuchs.