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Mai 28

Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Mindestlohn-Kommission auf, bei der Anpassung zum 1. Januar 2017 die großen Tarifabschlüsse dieses Frühjahrs einzurechnen. “Die Gewerkschaften haben in diesem Jahr Reallohnzuwächse erstritten, die bei der Anpassung des Mindestlohns berücksichtigt werden müssen”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). Hintergrund ist die Erwartung einer deutlich geringeren Erhöhung.

Weil nach jetzigen Stand weder der Abschluss der Metall- und Elektroindustrie, noch der im öffentlichen Dienst statistisch in die Anpassung des Mindestlohns einfließen, würde die seit 2015 geltende Untergrenze nach aktuellem Stand von 8,50 nur um gut drei Prozent auf rund 8,80 Euro steigen. Das ergibt sich aus dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der Grundlage für die Anpassung sein soll. Er berücksichtigt nur tatsächlich ausgezahlte Tariferhöhungen. Die im öffentlichen Dienst etwa gilt zwar seit März 2016, ist wegen der erst Ende Mai auslaufenden Erklärungsfrist für die Tarifparteien aber noch nicht umgesetzt.”Ließe die Mindestlohn-Kommission die in diesem Jahr erzielten Lohnabschlüsse unberücksichtigt, ginge das zu Lasten der Menschen am untersten Ende der Lohnskala”, sagte Bsirske der WAZ. Der Verdi-Vorsitzende wünschte sich eine deutlich kräftigere Anhebung als sie sich bisher abzeichnet. “Ich plädiere für eine zügige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Richtung zehn Euro”, sagte er. Die Entscheidung darüber muss die Mindestlohn-Kommission bis spätestens Ende Juni treffen.

Mai 28

Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), hat einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Sie helfe “immer wieder dabei, Straftaten aufzuklären”, sagte der saarländische Innenminister im Interview der “Welt”. Solche Aufnahmen trügen dazu bei, Verbrecher zu finden und zu überführen.

“In vielen Fällen lassen sich weitere Straftaten oder sogar Anschläge vereiteln.” Er verstehe nicht, warum einige Bundesländer eine Art “Glaubenskrieg” gegen den Ausbau der Videoüberwachung führten. “Ich halte sie aus Sicherheitsgründen für erforderlich.” Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität sprach sich Bouillon für einen besseren internationalen Informationsaustausch aus. “Uns fehlt leider noch eine gemeinsame europäische Datenbank für Wohnungseinbrüche”, sagte der IMK-Vorsitzende. “Diese brauchen wir dringend.” Man habe es oftmals mit reisenden Banden zu tun, die “sehr professionell organisiert und technisch gut ausgerüstet sind”, sagte Bouillon. Man habe bereits die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, anderen Bundesländern sowie dem Bundeskriminalamt verbessert. Bouillon kritisierte, dass alle Parteien das Thema innere Sicherheit zu lange vernachlässigt hätten. “Mittlerweile aber erleben wir einen Wettbewerb, bei dem sich die Parteien bisweilen gegenseitig überbieten”, sagte Bouillon. “Innere Sicherheit wird das Top-Thema der nächsten Jahre sein.” Der IMK-Chef lobte, dass fast alle Länder nach jahrelangen Einsparungen wieder Personal bei der Polizei aufbauten. Er betonte aber: “Wir müssen dort Polizisten einsetzen, wo die Kriminalitätsschwerpunkte sind.”

Mai 28

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. “Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage nach einem Plan B antwortete de Maizière: “Wir denken alles durch, aber jetzt arbeiten wir am Gelingen des bestehenden Abkommens.”

Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommentierte de Maizière kühl: “Man darf sich in der Politik von öffentlichen Drohungen nicht beeindrucken lassen”, sagte er. “Jedenfalls muss man sie nicht dadurch unterstützen, dass man sich besonders besorgt zeigt.” Es werde hart verhandelt. Der Minister betonte den Wert des Flüchtlingspakts mit der Türkei, der neben der Schließung der Balkanroute für einen Rückgang der Asylbewerberzahlen gesorgt habe. “Im vergangenen Herbst sind jeden Tag 5.000 bis 6.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland gegangen”, sagte er.” Jetzt sind es weniger als 100 pro Tag.”

Mai 28

Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bundesländer zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche aufgerufen. “Ich finde es besorgniserregend, dass die Entwicklung des Einbruchdiebstahls in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ist”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig seien mehr Polizisten und kluge Polizeikonzepte.

“Die Polizeibehörden müssen lernen, dass der Kampf gegen Einbruchskriminalität nur überregional zu gewinnen ist”, forderte de Maizière. Entscheidend sei, Tatmuster auszutauschen, auch mit den Herkunftsländern von Einbrechern. “Außerdem brauchen wir neue, intelligente Methoden der Einbruchsbekämpfung”, sagte er. Dazu zählten Videoüberwachung und “Vorhersagen von Verbrechen”. Das klinge nach Science Fiction, aber Länder wie Bayern arbeiteten daran. “Wenn man fünf Tatmuster auswertet, kann man herausfinden, an welchem vergleichbaren Ort eine sechste Straftat stattfinden könnte.” So seien etliche Gangs ausgehoben worden. Wohnungseinbrüche müssten bekämpft werden wie andere Formen der organisierten Kriminalität, verlangte der Minister. “Wir müssen verdeckte Ermittler einsetzen, Telefone abhören und das Vermögen der Einbrecherbosse im Ausland abschöpfen.” De Maizière rief zugleich die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. “Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Bequemlichkeit und Sicherheit”, sagte er. “Ich rate zu mehr Umsicht in Eigenheimen.” So solle man den Schlüssel nicht unter die Topfpflanze am Eingang legen, damit die Kinder nach der Schule ins Haus könnten. Die Zahl der Einbrüche pro 100.000 Einwohner stieg in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr von 300,4 auf 353,6. In Bayern ging sie in diesem Zeitraum von 65,1 auf 58,9 zurück. Insgesamt gab es in Bayern 7.480 Einbrüche und in NRW 62.362.

Mai 28

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Debatte über den Umgang mit anonymen Hasskommentaren im Internet gefordert. “Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – ist kein Fortschritt für die demokratische Kultur”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. De Maizière verwies auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen und betonte: “Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration.”

Das Bekenntnis zum Namen führe zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache. “Eine Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft mit anonymen Hasskommentaren im Internet umgehen sollen, halte ich für sinnvoll”, sagte er.

Mai 28

Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken in Berlin, Klaus Lederer, hat seine Partei aufgefordert, den Willen zum Regieren zu zeigen und vor Populismus gewarnt. “Wenn man Gesellschaft verändern will, dann muss man das auch ausstrahlen”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Wir könnten da auf der Führungsebene stärker an einem Strang ziehen.”

Lederer fügte hinzu: “Wir sollten kein plumpes Anti-Establishment-Bashing machen und kein instrumentelles Verhältnis zu den Ängsten der Leute entwickeln.” Es reiche für eine Partei auch nicht aus, sich auf den außerparlamentarischen Protest zu beschränken, betonte er. “Wir müssen zugleich die Spielräume nutzen für das Hier und Jetzt.” Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte der Linken zuvor vorgeworfen, ihr Wille zum Regieren sei nicht ausreichend erkennbar. Die Partei trifft sich am Wochenende zum Parteitag in Magdeburg.

Mai 28

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat anlässlich des internationalen Tages der Blauhelme an diesem Sonntag ein größeres Engagement Deutschlands für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen gefordert. “Wenn man über die mangelnde Schlagkraft oder Disziplin der Truppen anderer Staaten klagt und selber keine schickt, ist die Kritik ein bisschen schal”, sagte der Bundestagsabgeordnete und UN-Experte der “Frankfurter Rundschau” (Samstag). Der Bundestagsabgeordnete Koenigs fordert, dass Deutschland vor allem mehr Polizisten zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Krisenregionen in Marsch setzt: “Da haben wir etwas zu bieten. Der deutsche Polizist ist, wie wir Grünen erst spät entdeckt haben, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit.”

Hier habe die UNO einen großen Bedarf und erwarte mehr von Deutschland. Dazu müsse aber das Dienstrecht so reformiert werden, dass sich Auslandseinsätze für die Beamten lohnten und sie keine Nachteile etwa bei Beförderungen erlitten, weil sie eine Zeit lang nicht in ihrer Behörde waren.

Mai 28

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen weiteren Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland beklagt. “In den ersten Monaten 2016 hat sich die Situation noch verschlimmert”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Seit Januar hat es 449 Übergriffe gegen Flüchtlingsheime gegeben, darunter 82 Gewaltdelikte. Außerhalb der Unterkünfte hat es weitere 654 Straftaten gegen Asylbewerber gegeben, 107 von ihnen verliefen gewaltsam.”

Im vergangenen Jahr hatten sich die Übergriffe auf Flüchtlingsheime bereits von 199 auf 1.031 annähernd verfünffacht. Angriffe auf Asylbewerber außerhalb der Heime werden im laufenden Jahr erstmals in der Statistik ausgewiesen. Der Anstieg erfolgt, obwohl seit einigen Monaten deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen als noch im vergangenen Herbst. Ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen sei bisher nicht mit einschlägigen Straftaten in Erscheinung getreten, sagte de Maizière. Viele kämen aus der näheren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften. “Wenn unbescholtene Bürger plötzlich Gewalt anwenden, gibt das umso mehr Anlass zur Sorge.” Unter den 449 Übergriffen gegen Asylunterkünfte seit Januar 2016 waren nach Angaben des Innenministeriums 82 Gewaltdelikte. Dazu zählten 45 Brandstiftungen und fünf Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz. In einem Fall kam es zu einer Explosion. Für 412 Übergriffe waren rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 37 Delikten konnte eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen (176) und Propagandadelikte (102). Der Innenminister sprach von einer “Teilverrohung unserer Gesellschaft”. Die Hemmschwelle, jemanden zu beleidigen, sinke. Bei diesem Phänomen habe die Flüchtlingskrise “wie ein Beschleuniger” gewirkt. Sie habe das Land polarisiert und bei einigen die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt noch einmal gesenkt. “Jetzt sind Polizei und Rechtsstaat gefordert”, sagte de Maizière. “Ich begrüße, dass es gegen diese Täter auch harte Strafen der Justiz jetzt gibt.”

Mai 27

Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Caritas-Verband hat der Behauptung das bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron widersprochen, die Kirchen betrieben ein “Milliardengeschäft” mit der Flüchtlingskrise. Diese Behauptungen träfen nicht zu, sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbands, Georg Cremer, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen würden vom Deutschen Roten Kreuz betrieben.

Einrichtungen und Dienste von Diakonie und Caritas seien dagegen sehr stark in der Integrationsarbeit engagiert. Diese Aufgaben würden in erheblichen Maß öffentlich finanziert. Allerdings wendeten die Kirchen für die Integration von Schutzsuchenden in erheblichem Umfang Eigenmittel auf.

Mai 27

Panama-City, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panama-City, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Länder können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, um den Transfer von Unternehmensgewinnen in Steuerparadiese wie Panama zu unterbinden. Das geht aus einem Sitzungsdokument der Steuerarbeitsgruppe Verhaltenskodex des EU-Finanzministerrats vom 12. April hervor. Multinationale Unternehmen hätten es wegen unterschiedlicher Quellensteuersätze in der EU sehr leicht, “mit Vertragshopping ihre Steuerlast zu minimieren oder gar keine Steuern zu zahlen”, zitiert das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” aus einem in der Sitzung vorgelegten internen Bericht der EU-Kommission.

In Ländern wie Großbritannien oder Malta liegt der Quellensteuersatz beispielsweise für Dividenden bei null. Trotzdem wollten die Briten, aber auch Dänemark, Polen oder Ungarn “das Thema nicht besprechen oder sehen keine Probleme”, wird aus einem Kabelbericht des deutschen Vertreters zitiert. “Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sehen dagegen ein großes Problem.” Am vergangenen Mittwoch waren die Finanzminister der 28 EU-Länder bereits damit gescheitert, sich auf eine Richtlinie zur Bekämpfung anderer Steuervermeidungspraktiken zu einigen.