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Jun 28

Signalleuchten der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Signalleuchten der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn steigt angeblich in das Stromgeschäft mit Privatkunden ein. Die “Welt” schreibt in ihrer Mittwochausgabe, ab dieser Woche könne man sich auf dbstrom.de anmelden, um zur Bahn als Stromanbieter zu wechseln. Bis Dienstagabend war die von der Bahn AG registrierte Internetseite noch durch ein Passwort geschützt.

Die DB werden dann damit werben, nach gewerblichen Kunden nun auch an Privathaushalten hundert Prozent Ökostrom zu liefern, so die Zeitung. “Wer werden keine Kampfpreise machen, wir kaufen uns keine Marktanteile. Aber unsere Produkte werden immer günstiger sein als der Standardtarif des Grundversorgers”, sagte Hans-Jürgen Witschke, Chef der DB Energie, der “Welt”. Der BahnStrom für Privatkunden stammt ausschließlich aus Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken. Die Tarifstruktur ist übersichtlich: Es gibt einen mit zwölf und einen mit 24 Monaten Laufzeit. Das Angebot wird es nur online geben. Das ist ein Grund, warum die Bahn die Standardtarife der Grundversorger unterbieten kann. Wer zu BahnStrom wechselt, bekommt als Prämie eine BahnCard, Reisegutscheine, Bargeld oder Bahnbonus-Punkte. Die im Anbietervergleich günstigsten Versorger bieten jedoch in aller Regel deutlich höhere Boni. “Wir beherrschen die Strombeschaffung und die Prozesse dahinter, große Mengen Energie an die richtige Stelle zu bringen. Wer Bahn kann, kann auch Strom”, sagte Witschke. “Und wir haben mit den Millionen von Kunden in unseren Zügen eine Zielgruppe, die wir überzeugen wollen.” Die Bahn will die vielen Kundendaten konsequenter als bislang zu neuen Erlösquellen machen. “Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine fünfstellige Kundenzahl zu erreichen”, sagte Witschke. “Kommen wir binnen drei bis fünf Jahren auf eine sechsstellige Zahl, sind wir zufrieden. Man sollte sich die Brötchen nicht zu groß backen, sonst verschluckt man sich leicht.”

Jun 28

Deutsch-türkische Regierungskonsultationen am 22.01.2016, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsch-türkische Regierungskonsultationen am 22.01.2016, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der “Welt” derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt.

Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein. “Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA”, teilte eine Sprecherin der Polizeibehörde der “Welt” auf Anfrage mit. In diesem Kontext seien in den “letzten Wochen” auch “Sicherheitsgespräche” geführt worden. “Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema”, teilte die BKA-Sprecherin weiter mit. Aufgrund der türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland hatte bereits Anfang des Jahres die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist dabei die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Jun 28

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die “Ehe für alle” hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD “Koalitionsbruch aus Kalkül” vorgeworfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte er, seine Partei könne in der letzten Parlamentswoche vor der Bundestagswahl nicht mehr die Koalition aufkündigen oder die Regierung platzen lassen. “An der Abstimmung am Freitag sieht man, was passiert, wenn Rot-Rot-Grün zusammen die Mehrheit bildet”, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Zuvor kam auch aus der CSU weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Entscheidung für die sogenannte “Ehe für alle” im Bundestag durchzudrücken. “Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau”, sagte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, dem “Deutschlandfunk”.

Jun 28

Facebook-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Facebook-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. “Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Plattformbetreiber wie Facebook seien verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangten.

“Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass die sozialen Netzwerke unser Recht missachten”, betonte er. “Sie müssen sich wie jeder andere auch an unsere Gesetze halten.” Der Gesetzentwurf des Justizministers sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Plattformen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen. Die Internetwirtschaft erhebt verfassungsrechtliche Bedenken und droht mit Klage. Um den Kritikern entgegenzukommen, haben Union und SPD das Gesetz an verschiedenen Stellen abgeschwächt. Die 24-Stunden-Löschfrist bei “offensichtlich rechtwidrigem Inhalt” bleibt zwar bestehen, für komplizierte Fälle kann nun allerdings die vorgegebene Sieben-Tage-Frist überschritten werden. “Wir haben uns mit den Regierungsfraktionen auf einige weitere Klarstellungen verständigt und so ein sehr gutes Ergebnis erzielt”, sagte Maas. “Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken.” Zugleich warb Maas für eine Zustimmung zur “Ehe für alle”. Diese sollte “längst kein Streitthema mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit”, sagte er an die Adresse der Union. Die “Ehe für alle” sei eine Frage der Gerechtigkeit und “ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Recht für eine moderne Gesellschaft”.

Jun 28

Polizistin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizistin, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD bekommt die Bundespolizei für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). “Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber”, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt.

“Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen.” Nach Informationen des Blattes bekommen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel. “Das, was in Washington passiert ist, findet in Deutschland nicht statt”, erklärte Schuster. “Das hat die deutsche Seite der türkischen Seite unmissverständlich klar gemacht.” Ungeachtet des großen Polizeiaufgebots rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. “Das wird schon ein heißer Tanz”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Man muss davon ausgehen, dass es Krawalle gibt.” So rechnet das Bundesinnenministerium laut einer Lagebesprechung mit Innenpolitikern des Bundestages mit 7.000 bis 10.000 Linksextremisten aus dem In- und Ausland. Schuster fordert für den Fall Konsequenzen: “Gewalt wird nicht ohne politische Antwort bleiben. Das hat auch etwas mit persönlicher Haftung zu tun.” So könne man eine Datei für Linksextremisten einrichten. Denkbar seien auch Meldepflichten, Schnellgerichte und Reisebeschränkungen für Autonome aus dem Ausland. “Es darf uns nicht aus den Händen gleiten”, mahnte der Christdemokrat. Wenn doch, dann werde dies Folgen haben.

Jun 28

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. 2016 waren es 101 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 63 Millionen Euro (165 Prozent). Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die “Bild” in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Nummer eins unter den Ministerien: das Bundesinnenministerium. Hier flossen 47 Millionen Euro an externe Berater, davon alleine 34 Millionen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bewältigung der Asylverfahren schneller und effizienter zu machen. Ähnlich teuer: die juristische und technische Beratung im Zuge der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium. Dort wurden 2016 31,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben, im Finanzministerium waren es 16,2 Millionen, im Verteidigungsministerium – ohne Berücksichtigung der hohen Beratungskosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr – 2,9 Millionen Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte deshalb gegenüber “Bild” einen “schlechten Umgang mit Steuergeld”. Es sei “gefährlich, wenn in Ministerien Entscheidungen durch Unternehmensberater getroffen werden.”

Jun 27

Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Auch in Deutschland sind Firmenrechner Opfer einer offenbar weltweiten “Cyberattacke” mithilfe einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware) geworden. Die Angriffswelle weise bezüglich Verbreitungsgrad und -geschwindigkeit Ähnlichkeiten zum Cyber-Sicherheitsvorfall “WannaCry” im Mai dieses Jahres auf, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag mit. Das BSI rief Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden.

Betroffene Unternehmen sollten nicht auf Lösegeldforderungen eingehen. “Nach ersten Erkenntnissen des BSI handelt es sich um eine Angriffswelle mit der Schadsoftware Petya, die unter anderem die gleiche Schwachstelle ausnutzt, die sich auch die Ransomware WannaCry zu Nutzen gemacht hatte”, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm. Das Patchen dieser Schwachstelle mit dem seit Monaten verfügbaren Microsoft-Patch hätte in vielen Fällen eine Infektion verhindert. In internen Netzen benutzt Petya zusätzlich ein gängiges Administrationswerkzeug zur Weiterverbreitung und kann damit auch Systeme befallen, die auf aktuellem Patchstand sind. “Angesichts der akuten Bedrohungslage rufen wir die Wirtschaft erneut dazu auf, die Risiken der Digitalisierung ernst zu nehmen und notwendige Investitionen in die IT-Sicherheit nicht aufzuschieben”, so Schönbohm.

Jun 27

Brot und Brötchen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Brot und Brötchen, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Verbraucher erfahren in der Regel nichts von ekelerregenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben – trotz eines entsprechenden Gesetzes. Wie eine Stichprobe von acht bayerischen Großbäckereien zeigt, wurde die Öffentlichkeit selbst über eingebackene Schaben, Metallspäne und Kot, aber auch Schimmel und Dreck in den Backstuben nicht informiert. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte sich die Kontrollberichte der Bäckereien erstritten.

Die “Süddeutsche Zeitung” und das ARD-Politmagazin “Report München” haben die Dokumente eingesehen, nach eigenen Angaben unabhängig überprüft und bei den Behörden zusätzliche Informationen angefordert. “Lebensmittelkontrollen werden aus Steuergeldern finanziert, der Steuerzahler erfährt aber nicht, was dabei herauskommt”, sagte Foodwatch-Experte Johannes Heeg der SZ. “Aus unserer Sicht hat der Verbraucher ein Recht auf die Ergebnisse, damit er dann selbst entscheiden kann, ob er in einem Betrieb weiter einkaufen will oder eben nicht.” Bei allen acht Großbäckereien, zu denen sich Foodwatch die Unterlagen erstritten hat, gab es Beanstandungen. So wurden in einer der zehn größten Bäckereien Deutschlands allerhand Fremdkörper gefunden: Etwa ein 20 Zentimeter langer Plastikstreifen, “vermutlich” Klebeband, hieß es dazu im Untersuchungsbericht. Im Juni 2014 fanden die Prüfer Käfer, Mäusekot, und einen Schabenbefall. Bei Nachkontrollen sammelten sich Schaben und Käfer im sogenannten Krapfengärtunnel. Außerdem fanden die Kontrolleure im Kühlhaus “schwärzliche Flecken, vermutlich Schimmel”. 2015 schließlich hatten zwei Frauen in Backwaren einen Metallspan gefunden. Bei einer Kontrolle fanden Beamte: Schaben und Käfer, Schimmel und Dreck. Insgesamt musste die Bäckerei 15.000 Euro Bußgeld zahlen, teilweise wurde ein Betriebsteil stillgelegt, die Kunden aber wurden nicht informiert. Die Bäckerei sagte der SZ, man habe das Problem im April 2015 erkannt, 4,4 Millionen Euro investiert und das Reinigungspersonal erhöht. In Krustenschnitten einer anderen Großbäckerei entdeckte ein Kunde 2015 etwas dunkles Unförmiges: eine “eingebackene deutsche Schabe”; so hielten es bayerische Lebensmittelexperten in ihrem Bericht fest. Kontrolleure stießen in dem Betrieb wenig später auf Käfer und eine tote Schabe, sie fanden Mäusekot und Mäuse-Urin. An Mehlsäcken, so ist es in den Kontrollberichten nachzulesen, fanden sich “deutlich sichtbar” Fraßspuren und im sogenannten Sahneraum entdeckten die Beamten Schwarzschimmel. Die Öffentlichkeit erfuhr davon damals, im Jahr 2015: nichts. Die Bäckerei teilte auf Anfrage mit, man habe den Schädlingsbekämpfer ausgetauscht und das Personal geschult, die Probleme behoben. Und in noch einer anderen Großbäckerei kam es zwischen 2013 und 2016 ebenfalls mehrfach zu Beanstandungen. Mal attestieren Kontrolleure gravierende Mängel, nachdem Glassplitter in Brötchen gefunden wurden, ein andermal werden verschimmelte Nusstaschen analysiert, 2014 fanden sie in Weizenbrötchen die “Kotpille eines Kleinsäugers”, vermutlich Mäusekot. Die Öffentlichkeit erfuhr auch davon wieder nichts. Seit 2012 schreibt das Lebensmittelgesetz vor, dass Behörden die Namen von Ekelbetrieben öffentlich machen müssen, wenn wegen Hygieneverstößen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. In der Praxis aber wenden viele Bundesländer das Gesetz nicht an, da verschiedene Verwaltungsgerichte auf Länderebene die Rechtsfähigkeit des Transparenzparagrafen anzweifeln. Die bayerische Behörde hat eine Homepage mit einer Liste von Ekelbetrieben schon nach wenigen Monaten gelöscht. Niedersachsen hat ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht indes kein Problem mit der fehlenden Aufklärung der Verbraucher: Es sei “sichergestellt”, dass Verbraucher über Hygienemängel informiert werden “können”. Bis März 2013 seien rund 250 Mängel veröffentlicht worden. Seither erfährt die Öffentlichkeit von Schaben in der Regel wieder: nichts.

Jun 27

Google-Zentrale in Kalifornien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Google-Zentrale in Kalifornien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete die Entscheidung im “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) als einen “richtigen und wichtigen Schritt” und sprach sich für eine schärfere Regulierung von digitalen Plattformen aus. Die Kommission habe festgestellt, dass Google in Deutschland bereits seit 2008 andere Preisvergleichsdienste benachteiligt hat, und zwar zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte Machnig.

“Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt zwei Dinge: Wir brauchen erstens eine klare Regulierung der Plattformen und zweitens schnellere Wettbewerbsverfahren. Beides adressieren wir mit unserem Weißbuch Digitale Plattformen”. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Frühjahr ein 100-seitiges Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, wie die Digitalwirtschaft neu geordnet werden soll. “Plattformen sind innovative Treiber der Digitalisierung und neuer Geschäftsmodelle. Aber der Wettbewerb zwischen Plattformen und etablierten Marktakteuren muss fair sein. Regulierung muss hier mit der Dynamik der Marktentwicklung mithalten und noch vorausschauender werden, sonst entstehen allmächtige Player”, warnte Machnig.

Jun 27

Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bevölkerung will keine sogenannten “digitalen Sprachassistenten” im Haus. 57 Prozent können es sich “eher nicht” oder “auf keinen Fall” vorstellen, Technologien wie Amazon Echo oder Google Home zu nutzen, so eine Umfrage von Bitkom Research, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Weitere fünf Prozent haben gar keine Meinung, nur 38 Prozent stehen der Technik offen gegenüber.

Dabei sind junge Leute etwas weniger skeptisch: 52 Prozent der 14-29 Jährigen und 50 Prozent der 30-49 Jährigen lehnen die Technik ab, wohingegen satte 64 Prozent der 50-64 Jährigen und 59 Prozent der Über-65-Jährigen keinen digitalen Sprachassistenten wollen. Sorgen machen sich die Skeptiker vor allem um den Datenschutz. So sagen 52 Prozent derjenigen, die kein Interesse an einem Sprachassistenten haben, dass sie befürchten, dass Dritte die Sprachassistenten hacken. 48 sehen keine Verwendungsmöglichkeit und 20 Prozent möchten ihre technischen Geräte generell nicht per Sprache steuern. Für die Erhebung wurden 1.007 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt, darunter 824 Internetnutzer. Frage: “Können Sie sich vorstellen, so einen digitalen Sprachassistenten zu nutzen?” Die Auswahl der Befragten sei “repräsentativ”, so Bitkom.