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Okt 31

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlichen ETA-Terrorist ist am Freitagmittag in Mannheim von Kräften des Hessischen Landeskriminalamts festgenommen worden. Der spanische Staatsangehörige, der sich bereits seit 2004 auf der Flucht befindet, gilt nach Polizeiangaben als hochrangiger Logistiker der baskisch-nationalistischen Untergrundorganisation ETA. Ihm werde vorgeworfen, Sprengstoffe für terroristische Anschläge der ETA hergestellt und beschafft zu haben. Der 49-Jähriuge sei in Frankreich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung von Anschlägen verurteilt worden.

Der Mann soll nun einen Richter vorgeführt und an die französischen Behörden ausgeliefert werden.

Okt 31

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Samstag gibt es bevorzugt in der Mitte und im Süden wieder teils dichten Nebel, aber auch im Norden kann sich bei Aufklaren streckenweise Nebel bilden. Es bleibt trocken. Die Temperatur sinkt auf 12 Grad an der See und bis 0 Grad an den Alpen.

Am Samstag setzt sich das ruhige Herbstwetter fort. Allerdings hat die Sonne wieder Schwierigkeiten die Nebel-und Hochnebelfelder aus der Nacht aufzulösen. Die besten Chancen auf Nebelauflösung gibt es an den Nordrändern der Mittelgebirge, an den Alpen, sowie allgemein im Norden. Aber auch sonst sind örtliche größere Nebellücken nicht ausgeschlossen. Mit direkter Sonneneinstrahlung sind Höchstwerte zwischen 16 und 20 Grad, in Nordrhein-Westfalen teilweise sogar bis 22 Grad möglich. Im Dauergrau bleibt es meist im einstelligen Temperaturbereich. Der Wind weht schwach, an der Küste mäßig aus südlichen Richtungen. In der Nacht zum Sonntag ist es teils nur gering bewölkt, teils auch wieder neblig trüb. Vor allem in der Mitte und im Süden bilden sich wieder verbreitet dichtere Nebelfelder. Zum Morgen erreichen dichtere Wolken den Nordwesten. Die Temperatur geht auf 12 Grad im Nordwesten und bis 0 Grad im Süden zurück. Am Sonntag hält sich der teilweise zähe Nebel oder Hochnebel den ganzen Tag. Nach Nebelauflösung kann jedoch für längere Zeit die Sonne scheinen. Im Westen und Nordwesten und Westen ziehen im Tagesverlauf zudem zeitweise dichte Wolkenfelder vorüber aus denen gelegentlich ein paar Tropfen fallen. Die Temperatur steigt auf 13 bis 19 Grad bei Sonne und auf Werte um 9 Grad im Hochnebel. Der Wind weht an der Nordseeküste frisch mit starken bis stürmischen Böen, sonst teils mäßig, im Süden auch schwach aus südlichen Richtungen. In der Nacht zum Montag bleibt es im Nordwesten und Westen stark bewölkt bis bedeckt und zeitweise regnet es. Im Rest des Landes ist es gering bewölkt oder klar und es bildet sich häufig wieder Nebel. Die Temperatur sinkt auf 13 Grad am Niederrhein und der Nordseeküste sowie auf Werte um 1 Grad bei längerem Aufklaren im Südosten. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Okt 31

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Basis der Brandenburger Linken hat sich für die Fortführung der rot-roten Regierungskoalition ausgesprochen. 92,44 Prozent stimmten in einem Mitgliederentscheid für die Annahme des Koalitionsvertragsentwurfs, erklärte der Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Christian Görke, am Freitag in Potsdam. 5,91 Prozent stimmten demnach dagegen, 1,65 Prozent enthielten sich der Stimme.

Insgesamt hätten sich 75,74 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. “Das Votum von über 90 Prozent ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von Rot-Rot und ein Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die Ministerinnen und Minister, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten”, so Görke. Am Samstag sollen Sonderparteitage von SPD und Linke grünes Licht für die Koalition geben. Für Mittwoch ist die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten und die Vereidigung seines Kabinetts im Landtag geplant.

Okt 31

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Vorstandsklausur der AfD in Regensburg zeichnet sich ein offener Bruch zwischen den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Hans-Olaf Henkel ab: “Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will, denn er will im Grunde genommen eine liberale Partei”, sagte Gauland der “Welt”. “Er möchte eine Partei, die die Werte von CDU und FDP, wie er sie sieht, weiter verkörpert. Und das wird mit der AfD nicht gehen”, stellte der Partei-Vize fest.

Damit reagierte Gauland auf die teils heftige Kritik, die Henkel in dieser Woche an der Partei geübt hatte. Henkel hatte über “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in der AfD geklagt und Mitglieder als “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen” sowie “Russlandversteher” bezeichnet. Daraufhin habe Gauland seinen Vorstandskollegen wütend angerufen, berichtet die “Welt”. Gauland habe wissen wollen, in welche Kategorie Henkel ihn denn einordne, bei den Unvernünftigen, den Unanständigen oder den Intoleranten. Außerdem habe er damit gedroht, eine Pressekonferenz zur Klärung einzuberufen. Bei seinen Besuchen an der Basis gewinne er zunehmend den Eindruck, dass sich das National-Konservative oder National-Liberale als Markenkern der AfD herausschäle, sagte Gauland der “Welt” Das Patriotische sei das verbindende Element der AfD. Heftige Kritik übte Gauland an den Medien. Das mediale Klima im Land habe sich grundlegend verändert. “Wenn einer heute bei uns so argumentieren würde wie einst Franz-Josef Strauß oder Alfred Dregger, müssten wir ihn glatt aus der Partei ausschließen”, sagte Gauland und fügte hinzu: “Man kann sagen: Je weiter wir von den fürchterlichen Jahren zwischen 1933 und 1945 weg sind, desto gegenwärtiger erscheinen sie.” Und die AfD sei in gewisser Weise die Reaktion auf diese Entwicklung.

Okt 31

Grabsteine im Hochwasser, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grabsteine im Hochwasser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler August Zirner hat ein besonderes Verhältnis zum Tod: “Die Toten begleiten mich. Ich empfinde meine Eltern und verstorbene Freunde als eine Art Paten. Selbst wenn das nur eine Imagination ist – ich denke an sie und diese Gedanken schützen mich”, sagte Zirner dem Magazin des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe).

Das liege auch an seiner Familiengeschichte, so Zirner. Damit, dass sein jüdischer Vater während der Nazi-Zeit in Wien enteignet worden war und fliehen musste, habe er sich erst spät intensiver beschäftigt: “Mein Vater ist früh gestorben und war lange krank, da wurde darüber nicht gesprochen und meine Mutter hat das erfolgreich von mir fern gehalten. Als ich angefangen habe, mich damit auseinanderzusetzen, war auch sie schon tot. Deshalb habe ich zum Tod ein so merkwürdiges Verhältnis.”

Okt 31

Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung mit Wahlgeschenken einzulullen. “Die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln, der Wachstumsmotor läuft. Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD leichtsinnig massenhaft Geld ausgegeben”, schreibt Solms in einem Gastbeitrag für “Focus Online”.

“Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente – die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger.” Dass die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt werde, nehme Schwarz-Rot dabei billigend in Kauf. “Der großen Koalition geht es nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland”, so der FDP-Politiker weiter. Die bleibe auf der Strecke und werde “schamlos geschröpft”, kritisierte Solms.

Okt 31

Ebola-Übung, Tânia Rêgo/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Ebola-Übung, Tânia Rêgo/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist laut einer Analyse aus dem Bundesinnenministerium nur bedingt auf Ebola vorbereitet. Zwar sei das deutsche Gesundheitssystem besser als die meisten anderen Industriestaaten für eine Einschleppung des Virus gewappnet. Sollte allerdings die Epidemie in Westafrika weiter ansteigen und auf hohem Niveau bleiben, dann wäre das Risiko auch für Deutschland “inakzeptabel”, heißt es laut dem “ARD-Hauptstadtstudio” in der Analyse der Schutzkommission beim Bundesministerium des Inneren.

In Deutschland stehen demnach theoretisch circa 50 Behandlungsplätze für hochinfektiöse Patienten zur Verfügung. Wegen fehlenden Personals sind in der Praxis davon aber nur 25 bis 30 verfügbar, die meisten davon in Berlin. Bei 30 Ebola-Fällen rechnen die Experten mit 1.000 Quarantänen und 20.000 Nachverfolgungen. Unzureichend, so die Studie, die von Medizinern, Technikexperten und Sozialwissenschaftlern erstellt wurde, seien aber die Transportkapazitäten für Infizierte. So sei noch nicht einmal bekannt, wie viele spezielle Rettungswagen dafür vorhanden seien, geschätzt seien es nur 12 bundesweit. Einzelne Ebola-Fälle seien medizinisch gut beherrschbar, doch auch bei Einzelfällen sei mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Risiken zu rechnen. So seien Feindseligkeiten gegenüber dunkelhäutigen Menschen fremder Herkunft möglich. Eventuell würden auch Menschen in Regionen mit bekannt gewordenen Ebola-Fällen aus Angst nicht mehr zur Arbeit gehen. Sollte die Epidemie in Westafrika weiter ansteigen und sollte in Deutschland eine sich ungewöhnlich schnell ausbreitende Infektion auftreten, dann müsste darauf reagiert werden. So müsste zum Beispiel die Verweildauer von Ebola-Patienten auf Isolierstationen verkürzt werden. Auch die beiden außer Betrieb genommenen Isolierstationen in Würzburg und Saarbrücken müssten dann sofort aktiviert werden.

Okt 31

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger hält die europarechtlichen Zweifel an einer nur Ausländer belastenden Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auch bei dem neuen Konzept des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht für ausgeräumt und droht mit rechtlichen Schritten. “Sollte sich – entgegen der ersten Einschätzung der Kommission – herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten”, erklärte Stöger nach einem Bericht der “Welt”. “Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union”, so Stöger weiter, “dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den Entwurf messen.”

Mit der näheren Prüfung von Dobrindts Vorhaben habe das österreichische Verkehrsministerium den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck beauftragt. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, betonte Stöger. Grundsätzlich aber sei Dobrindt mit der Beschränkung der für Ausländer relevanten Maut auf Autobahnen auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, sagte Stöger.

Okt 31

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Fortuna Düsseldorf haben offenbar drei weitere Fußball-Vereine Kleidung und Symbole der Gruppe “Hooligans gegen Salafisten” (Hogesa) in ihren Stadien verboten. Laut eines Berichts der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) haben der 1. FC Nürnberg, der SC Paderborn und der FC Schalke 04 ein explizites Verbot eingeführt. Weitere Vereine prüfen laut des Zeitungsberichts kurz vor Anpfiff des zehnten Spieltags in der Fußball-Bundesliga ähnliche Schritte.

Sie wollen demnach Kleidung und Symbole der Gruppe “Hogesa” in ihrem Stadion nicht dulden. Den Anfang hatte Fortuna Düsseldorf gemacht und seine Stadionordnung entsprechend verschärft. Hintergrund ist die Gewalt bei einer Hooligan-Demonstration am vergangenen Sonntag in Köln. In den Stadienordnungen der Bundesligisten wird bereits jetzt Besuchern von Fußballspielen der Zugang zu den Stadien verwehrt, wenn sie fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische sowie links- oder rechtsextreme Symbole auf Fahnen und Bannern mitführen oder diese auf ihrer Kleidung tragen. Neu ist laut der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass nun auch Abzeichen, die eine Unterstützung der “Hooligans gegen Salafisten” ausdrücken, unter diese Einordnung fallen können.

Okt 31

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. “Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht”, sagte Hofreiter der “Saarbrücker Zeitung” (Online-Ausgabe).

Der Grünen-Politiker forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: “Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks gemein”, fragte Hofreiter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu werden. “Big Alex is watching you”, so der Grüne.