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Dez 11

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Gesprächen für möglich, kritisiert aber die Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. “An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern”, sagte McAllister der “Nordsee-Zeitung” (Montagsausgabe). Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion sei geboten.

“Ein eigener europäischer Währungsfonds mit mehr Schlagkraft ist dafür eine gute Idee.” CDU und CSU seien aber gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands. “Ein ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenes Budget lehne ich ab”, sagte McAllister. Ein “aufgewerteter Wirtschafts- und Währungskommissar und ein aufgewerteter EU-Haushalt für Investitionen mit echtem europäischem Mehrwert” seien hingegen sinnvoll. Die Debatte über den Europa-Vorschlag von Schulz sei aber “so nicht zielführend”, sagte McAllister. “Das beschäftigt Politikwissenschaftler und Europarechtler. Aber weniger die Bürger. Sie erwarten jetzt konkrete Antworten mit konkreten Projekten.” Nicht hilfreich sei es zudem, die Reformdebatte mit Drohungen vor allem gegen osteuropäische Länder zu verbinden, wie es Schulz getan habe. “Der falsche Weg wäre es, sie auszuschließen, auch geopolitisch”, sagte McAllister.

Dez 11

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat scharfe Kritik an der Stadt Berlin und der israelfeindlichen Demonstration vor dem Brandenburger Tor geübt. “Das ist eine Schande für Berlin, wenn vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden”, sagte Lambsdorff am Montag in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Man dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen.

“Unsere Nachbarn vergessen unsere Geschichte nicht, unsere Partner auf der Welt vergessen unsere Geschichte nicht. Ich will nicht, dass die Geschichte uns lähmt oder hemmt oder bremst aber wir müssen uns schon an sie erinnern”, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Lambsdorff erinnerte auch an den jährlich stattfindenden al-Quds-Marsch. Das Land Berlin solle dringend darüber nachdenken, ob dafür weiterhin eine Genehmigung erteilt werden soll.

Dez 11

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition einen neuen Regierungskurs gefordert. “Es muss eine neue, eine andere GroKo werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Die Bürger müssten das Signal, “dass wir verstanden haben auch erkennen können”. Dafür bedürfe es einer gemeinsamen Überschrift. Diese könne das Thema “Sicherheit” sein – soziale wie innere Sicherheit. “Wir müssen wirtschaftliche Prosperität nach vorne stellen, die zum Beispiel verbunden ist mit der Digitalisierung, dem Ausbau von Breitband und Glasfaser”, sagte Linnemann.

Dez 11

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.178 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Siemens, der Commerzbank und von Bayer. Die Aktien von Eon, der Deutschen Telekom und von Vonovia sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

Dez 11


Foto: Mann mit “Anti-Israel-Mundschutz” (Demonstration), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. “Auch in München wurde lauthals die Ein-Staaten-Lösung gefordert, also nicht nur ganz Jerusalem, sondern ganz Israel – und zwar ohne Juden”, sagte Knobloch der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe). “Wütende Hetzer ziehen durch deutsche Straßen, skandieren antisemitische Schlachtrufe und tragen antisemitische Transparente vor sich her. Mitten in Berlin verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen.”

Sie wolle sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn ein als Jude erkennbarer Mensch des Weges gekommen wäre, so Knobloch. “Das ist absolut inakzeptabel.” Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte weiter: “Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern.” Dabei erwarte sie mehr als verbale Verurteilungen. Politik, Polizei und Justiz müssten endlich hart durchgreifen. “Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen. Niemand könnte überrascht sein. Schon 2014 kam es zu antisemitischen Exzessen, und jährlich hat bei sogenannten Al Quds und Nakba-Aufmärschen Judenhass freie Bahn. Nun kommt es wieder in ganz Europa zu Aufmärschen. In Amsterdam schlug ein Täter mit Palästinensischer Flagge die Scheiben eines koscheren Restaurants ein, in Göteborg wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt.” Das habe nichts mit Trump oder Jerusalem zu tun. Hier eskaliere “tradierter Judenhass”, dem jeder Vorwand recht sei, sagte Knobloch. “Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Ebenso wenig für die laschen Reaktionen.”

Dez 11

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht eine Bürgerversicherung nicht als grundlegende Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union. “Das sind keine roten Linien”, sagte er am Montag in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Die SPD wolle aber in jedem Fall über das Thema sprechen, fügte er hinzu.

Neben mehreren Unionspolitikern hatte zuletzt auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. “Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagsausgaben).

Dez 11

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich die Ereignisse in der deutschen Politik seit der Bundestagswahl zu überschlagen scheinen, bleiben die Wahlabsichten der Bundesbürger laut einer Forsa-Umfrage weitgehend stabil. Im sogenannten “RTL/n-tv-Trendbarometer” verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD legt um einen Prozentpunkt zu. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert.

Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9), SPD 20 Prozent (20,5), FDP acht Prozent (10,7), Grüne zwölf Prozent (8,9), Linke neun Prozent (9,2), AfD elf Prozent (12,6). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 22 Prozent und damit etwas unter dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl (23,8 Prozent). Eine Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) hält es laut “RTL/n-tv-Trendbarometer” für richtig, dass die Sozialdemokraten “jetzt doch wieder Gespräche mit der CDU/CSU zur Bildung einer Regierung führen”. Auch die meisten SPD-Anhänger (71 Prozent) begrüßen den Parteitagsbeschluss, Gespräche über eine Regierungsbildung mit den Unionsparteien aufzunehmen. 51 Prozent der Bundesbürger und 81 Prozent der SPD-Wähler erwarten, die SPD “sollte nur dann eine Koalition mit der Union eingehen, wenn sie viele ihrer politischen Vorstellungen durchsetzt”. Auch die Anhänger der Grünen (65 Prozent) und der Linken (75 Prozent) schließen sich mehrheitlich dieser Haltung an. Dass sich die SPD bei den Gesprächen mit der Union nicht zu lange Zeit lassen soll, meinen 71 Prozent der Bundesbürger. Auch die SPD-Wähler sind mehrheitlich (57 Prozent) für zügige Verhandlungen. Die Daten für die Sonntagsfrage wurden vom 4. bis 8. Dezember 2017 und am 9. und 10. Dezember im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Dabei wurden 2.500, beziehungsweise 1.566 Wahlberechtigte befragt.

Dez 11

Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland ist mit dem eigenen Lohn zufrieden. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) berichtet. Demnach gaben 61 Prozent aller Arbeitnehmer an, sich gerecht bezahlt zu fühlen.

Im Westen liege der Anteil höher als im Osten, schreibt IW-Lohnexpertin Helena Schneider unter Berufung auf das Sozioekonomische Panel. Die Ergebnisse zeigten, dass sich Beschäftigte im Niedriglohnsektor bezüglich ihres Bruttoverdienstes ungerechter entlohnt fühlten als Personen mit höheren Bruttostundenlöhnen. Allerdings gab selbst in diesem Bereich mit 53,1 Prozent die Mehrheit an, dass sie gerecht entlohnt werde. Mehrheitlich unzufrieden sind die Niedriglohnempfänger im Osten. Dort empfanden gerade einmal 38,4 Prozent ihr Bruttoeinkommen als gerecht – fast 20 Prozentpunkte weniger als in den alten Bundesländern. “Beschäftigte, die nach einem Haus- oder Flächentarifvertrag bezahlt werden, fühlen sich im Durchschnitt gerechter entlohnt als Arbeitnehmer aus Betrieben ohne Tarifbindung”, schreibt die Autorin. Während 63,2 Prozent der nach Tarif bezahlten Beschäftigten ihr Bruttoeinkommen als gerecht empfänden, betrage dieser Wert für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer 56,3 Prozent.

Dez 11

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2017 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Zugleich waren Ende September 2017 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,1 Prozent mehr Personen tätig als Ende September 2016. In allen sieben Gewerbegruppen des Handwerks gab es im dritten Quartal 2017 höhere Umsätze verglichen mit dem dritten Quartal 2016. Die größte Umsatzsteigerung erzielten die Handwerke für den gewerblichen Bedarf (+ 6,4 Prozent).

Zu dieser Gewerbegruppe gehören unter anderem der Metallbau und die Feinwerkmechanik. Mit + 0,7 Prozent stiegen die Umsätze in den Handwerken für den privaten Bedarf am geringsten. In fünf der sieben Gewerbegruppen waren Ende September 2017 mehr Personen tätig als Ende September 2016. Am stärksten stieg die Zahl der Beschäftigten im Kraftfahrzeuggewerbe (+ 1,0 Prozent), teilten die Statistiker weiter mit. Rückläufig waren dagegen die Beschäftigtenzahlen in den Handwerken für den privaten Bedarf (– 2,0 Prozent) und im Lebensmittelgewerbe (– 1,4 Prozent).

Dez 11

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. “Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Ich werde Dinge infrage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben. Es wird ergänzend zur klassischen Struktur von Ortsvereinen und Parteitagen neue und digitale Beteiligungsformen geben”, kündigte Klingbeil an. Der SPD-Generalsekretär sprach sich zudem für eine Mitglieder-App aus, mit der die Mitglieder in der SPD kommunizieren, sich informieren und sich einbringen könnten. “Das ist eine von vielen Ideen, die wir prüfen. Wir erreichen per E-Mail im Moment weniger als die Hälfte unserer Mitglieder. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen Plattformen für Mitglieder, die es auch der Parteispitze ermöglichen, ein besseres Gefühl für die Stimmung und die Wünsche der Basis zu bekommen.”