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Mrz 27

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Vorbereitungen auf die rechtliche Bewertung der deutschen Pkw-Maut prüft die EU-Kommission derzeit zusätzlich zur Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch, das Inkrafttreten der Infrastrukturabgabe in Deutschland zum 1. Januar 2016 durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung vorläufig zu verhindern. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf EU-Kreise, die mit den Gesprächen vertraut sind. Ein solcher Antrag nach Paragraf 279 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzt voraus, dass eine “Dringlichkeit” und die Gefahr “schwer wieder gut zu machender Schäden” durch das neue Gesetz entstehen.

Sollte der zuständige EuGH-Vizepräsident, Koen Lenaerts, im Rahmen eines solchen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu dem Ergebnis gelangen, dass das geplante Gesetz dem Anschein nach gegen EU-Recht verstößt, so kann er anordnen, dass die Pkw-Maut in Deutschland bis zur Entscheidung über die Klage nicht angewendet werden darf. Ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde beispielsweise im Juli 2003 angewandt, als der EuGH Österreich unverzüglich untersagte, ein teilweises Fahrverbot auf der Brennerautobahn für Lkw durchzusetzen. Eine Klage vor dem EuGH behält sich auch Österreich vor. Wie eine Sprecherin des österreichischen Verkehrsministeriums der “Welt” sagte, hält die Regierung in Wien nach wie vor an ihrer “grundsätzlichen Kritik” am deutschen Gesetz fest. Daher werde Österreich nach dem Beschluss des Bundestages mit der EU-Kommission über mögliche europarechtliche Schritte gegen Deutschland sprechen. Diese Gespräche mit Brüssel seien erforderlich, weil die Kommission die “Hüterin der europäischen Verträge” sei. “Aber in letzter Konsequenz”, sagte die Sprecherin, “kann es sein, dass Österreich vor dem EuGH klagen wird.”

Mrz 27

Franz Josef Jung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Franz Josef Jung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz des Passagierflugzeugs von Germanwings werden Forderungen nach politischen Konsequenzen laut: “Ich rate zu einer Gesetzesänderung, die ein Schreckensszenario wie jetzt über den französischen Alpen verhindern kann”, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, der “Welt”. “Aus meiner Sicht sollten sowohl der Pilot als auch der Copilot – etwa über einen Spezialcode – jederzeit Zugang zum Cockpit haben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich niemals nur eine Person im Cockpit befindet.”

Es sei richtig gewesen, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Vorschriften zu verschärfen, machte der frühere Bundesverteidigungsminister deutlich. “Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine sollte allerdings überprüft werden, ob wirklich jede Regelung die Sicherheit erhöht oder ob manches eher kontraproduktiv wirkt.”

Mrz 26

Ryanair-Maschine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ryanair-Maschine, über dts Nachrichtenagentur

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat die sogenannte Zwei-Personen-Regel im Cockpit schon seit Längerem angewandt. Das sagte das Unternehmen auf Anfrage dem ZDF. Demnach sahen die Sicherheitsregeln der irischen Fluggesellschaft auch vor dem Germanwings-Absturz schon vor, dass eine Person der Kabinenbesatzung sich in das Cockpit begibt, wenn einer der Piloten vorübergehend hinausgeht. Ein solcher Sicherheitsstandard galt auch bei fast allen Airlines in den USA – nicht aber bei der Lufthansa und anderen größeren deutschen Airlines.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kündigte am Donnerstagabend an, dass diese Regel kurzfristig eingeführt werden soll. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte fast zeitgleich noch vor “vorschnellen Maßnahmen” gewarnt. Erst nach dem Abschluss der Untersuchungen sollten nach Vorstellung der Gewerkschaft die Behörden, Fluggesellschaften und Piloten “gemeinsam geeignete allgemeingültige Verfahren erarbeiten, um vergleichbare Tragödien zukünftig möglichst zu verhindern”.

Mrz 26

Pilot im Cockpit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pilot im Cockpit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich wollen mehrere große, deutsche Fluggesellschaften neue Sicherheitsstandards im Cockpit umsetzen: Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) soll sich künftig kein Pilot mehr allein im Cockpit aufhalten dürfen. Laut eines Berichts der “Bild” soll die Zwei-Personen-Regel für das Cockpit unter anderem bei Lufthansa, Condor, Germanwings, Air Berlin und Tuifly gelten. Zuvor hatten bereits mehrere andere Airlines, darunter Easyjet, Norwegian Air, Air Canada, Air Transat und Icelandair angekündigt, diese Regelung einzuführen.

Die Germanwings-Maschine des Typs Airbus A320 war am Dienstagvormittag auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf mit 150 Menschen an Bord im französischen Département Alpes-de-Haute-Provence abgestürzt. Dem Auswärtigen Amt zufolge waren 75 Deutsche unter den Passagieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Marseille hatte sich der Co-Pilot zum Unglückszeitpunkt allein im Cockpit befunden und den Sinkflug vorsätzlich eingeleitet. Der Co-Pilot habe die Tür zum Cockpit nicht öffnen wollen, nachdem der Pilot dieses verlassen hatte. Er sei bei Bewusstsein gewesen, habe aber nicht mehr geantwortet.

Mrz 26

AirBerlin-Maschine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: AirBerlin-Maschine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Pilotengewerkschaft Cockpit noch vor “vorschnellen Maßnahmen” als Reaktion auf das Germanwings-Unglück warnt, ergreift Air Berlin bereits Konsequenzen: “Ab morgen müssen sich grundsätzlich immer zwei Crewmitglieder im Cockpit aufhalten”, sagte Air-Berlin-Sprecher Age Dünhaupt am Donnerstag der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die Crews würden noch in dieser Nacht über die neue Regelung informiert. Auch die Fluggesellschaften easyJet, Air Canada, Air Transat und Norwegian Air kündigten Zwei-Personen-Regelungen für Cockpits an.

Die Germanwings-Maschine des Typs Airbus A320 war am Dienstagvormittag auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf mit 150 Menschen an Bord im französischen Département Alpes-de-Haute-Provence abgestürzt. Dem Auswärtigen Amt zufolge waren 75 Deutsche unter den Passagieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Marseille hatte sich der Co-Pilot zum Unglückszeitpunkt allein im Cockpit befunden und den Sinkflug vorsätzlich eingeleitet. Der Co-Pilot habe die Tür zum Cockpit nicht öffnen wollen, nachdem der Pilot dieses verlassen hatte. Er sei bei Bewusstsein gewesen, habe aber nicht mehr geantwortet.

Mrz 26

Airbus-Cockpit, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Airbus-Cockpit, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat vor voreiligen Rückschlüssen aus der vorläufigen Auswertung des Sprachrekorders der abgestürzten Germanwings-Maschine gewarnt. Gemäß den Ausführungen der französischen Ermittlungsbehörden habe der Kapitän das Cockpit verlassen und der Copilot danach bewusst einen Sinkflug eingeleitet – warum er dies gemacht habe, bleibe aber unklar, ebenso wie die Frage, warum der Copilot später nicht mehr reagiert habe. Ebenso gäben die Ausführungen der Behörden noch keine abschließende Erklärung, warum der Kapitän später keinen Zutritt mehr in das Cockpit erlangen konnte, so die Gewerkschaft in einer Erklärung am Donnerstagabend.

Um hierauf Antworten zu finden, müsse zügig auch der Flugdatenschreiber gefunden und ausgewertet werden. “Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse auf der Basis von unvollständigen Informationen ziehen. Erst nach Auswertung aller Quellen werden wir wissen, was die Gründe für diesen tragischen Unfall gewesen sind”, sagte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. Cockpit warnte zudem davor, vorschnell Maßnahmen als Folge aus dem Unglück zu ergreifen. Nach dem Abschluss der Untersuchungen müssten Behörden, Fluggesellschaften und Piloten gemeinsam geeignete allgemeingültige Verfahren erarbeiten, um vergleichbare Tragödien zukünftig möglichst zu verhindern. Damit stellt sich die Gewerkschaft vorläufig gegen die in der Medienöffentlichkeit verbreitete Meinung, der Copilot habe Selbstmord begangen und 149 Menschen absichtlich mit in den Tod gerissen.

Mrz 26

Flugbegleiterin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugbegleiterin, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) setzt nach dem Absturz der Germanwings-Maschine im Süden Frankreichs die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa vorerst aus. “Für uns ist seit Dienstag nichts mehr so wie es vorher war”, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. “Unser politisches Tagesgeschäft tritt vor den Auswirkungen dieses Schicksalsschlages in den Hintergrund.” Über die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Marseille, nach der sich der Co-Pilot zum Unglückszeitpunkt allein im Cockpit befand und den Sinkflug vorsätzlich eingeleitet haben soll, zeigte sich die Gewerkschaft bestürzt.

“Das Unglück ist eine markante Zäsur in unserem Alltag und in unserer Arbeit. Keiner kann sich der großen Bestürzung entziehen, die nicht nur die Germanwings-Mitarbeiter betrifft, sondern jedes einzelne Mitglied der Fliegerfamilie. Deshalb lautet für uns das Gebot der Stunde: Innehalten.” Die Germanwings-Maschine des Typs Airbus A320 war am Dienstagvormittag auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf mit 150 Menschen an Bord im französischen Département Alpes-de-Haute-Provence abgestürzt.

Mrz 26


Foto: “Refugees welcome”-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, beteiligen: “Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend strukturelle finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung oder Integrationsleistungen”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Donnerstag. Die Lage habe sich seit der letzten Konferenz im Dezember weiter zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert.

Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärfe die Lage zusätzlich. “Deshalb erwarten die Länder, dass der Bund seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnimmt, um notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.”

Mrz 26

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Freitag ist es wolkig oder stark bewölkt und es fällt zeitweise etwas Regen, im Bergland oberhalb von 600 bis 800 Metern Schnee. Die Luft kühlt sich auf 5 bis 0 Grad ab. Im Bergland gibt es leichten Frost bis -2 Grad, dabei besteht Glättegefahr.

Am Freitag gibt es zunächst verbreitet, später vorwiegend in der Nordosthälfte bei wechselnder Bewölkung wiederholt Schauer, die zum Teil mit Graupel vermischt sind und in höheren Lagen als Schnee fallen. Im Westen und Südwesten bleibt es am Nachmittag oft trocken und es lockert zeitweise auf. Die Höchstwerte liegen zwischen 6 und 12 Grad, im höheren Bergland um 3 Grad. Der Wind weht mäßig, auf den Bergen und im Norden zeitweise stark böig aus westlichen Richtungen. In der Nacht zum Samstag lassen die Niederschläge nach und die Wolken lockern etwas auf. Die Temperatur geht auf 4 bis -2 Grad zurück. Streckenweise ist Glätte durch überfrierende Nässe möglich. Am Samstag ist es zunächst teils heiter, teils wolkig. Ab dem Mittag kommt im Westen und Südwesten dichte Bewölkung und Regen auf, der sich bis zum Abend bis in die Mitte ausdehnt. Im Osten bleibt es meist noch trocken und teils aufgelockert. Die Temperatur steigt auf 8 bis 15 Grad. Dazu weht schwacher bis mäßiger Südwestwind. Am Nachmittag nimmt der Wind im Nordwesten zu, dann muss mit starken, auf den Bergen stürmischen Böen gerechnet werden. In der Nacht zum Sonntag regnet es meist im ganzen Land aus dichter Bewölkung. Im Nordwesten lässt der Niederschlag zum Morgen nach. Die Temperatur sinkt auf 8 bis 4, im Bergland bis 2 Grad. Es weht mäßiger, in Böen teils starker Wind aus westlichen Richtungen. Auf den Bergen bleibt es stürmisch. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Mrz 26

Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Bsirske zieht rote Linien im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder. Einen Tarifabschluss werde nur geben, wenn ein Einstieg in die Gleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrer gelinge: “Die Arbeitgeber haben immerhin eine Ost-West-Angleichung angeboten, verweigern aber weiter kategorisch eine Eingruppierung angestellter Lehrer auf dem Niveau ihrer verbeamteten Kollegen”, sagte Bsirkse dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) vor der vierten Verhandlungsrunde am Samstag in Potsdam. Gelinge nicht wenigstens ein Einstieg in die Angleichung, werde Verdi nicht locker lassen.

“Ruhe geben wir bei diesem Thema nicht mehr.” Beim Streit über die betriebliche Altersversorgung der Landesbeschäftigten deutete Bsirske Kompromissbereitschaft an: Verdi sehe durchaus Handlungsbedarf, lehne aber Einschnitte ins Leistungsrecht entschieden ab. Es gehe darum, temporäre Risiken am Kapitalmarkt abzusichern, gegebenenfalls über Zusatzbeiträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden, sagte Bsirske. “Darüber müssen wir reden.” Der Verdi-Chef ist entschlossen, die Tarifgemeinschaft mit dem Beamtenbund auch dann fortzusetzen, wenn das geplante Gesetz zur Tarifeinheit kommt. Er werde sich innerhalb seiner Gewerkschaft dafür einsetzen, versprach Bsirske. “Und es ist ja in dieser Frage vielleicht nicht ganz unwichtig, wie sich der Vorsitzende positioniert.”