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Jul 24

Ulrich Grillo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ulrich Grillo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Ulrich Grillo fühlt sich beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung beschränke sich mittlerweile “auf formale Unterstützungsbekundungen”, kritisiert Grillo in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Er beobachte “Foulspiel aus Berlin”, schreibt der BDI-Präsident.

Es würden “Verhandlungen in Frage gestellt” und “vorschnelle Pauschalbeurteilungen getroffen”. Er sei “tief enttäuscht”, wie wenig Energie die Mehrheit der Politiker dafür aufbrächten, für die Ziele des Freihandels zu werben. Grillo appelliert an die Bundesregierung, sich endlich massiv für TTIP einzusetzen. “Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus zu schalten im Wettstreit um die TTIP-kritischste Äußerung, müssen Regierung und Spitzenvertreter unserer Parteien die Nerven behalten”, so Grillo weiter. Unterstützung erhält Grillo von den Familienunternehmern, die insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Pflicht sehen: “Sigmar Gabriel droht am Spagat seiner Ämter zu scheitern: Parteivorsitzender einer identitätssuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein”, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer”, dem “Handelsblatt”. Sein zwischenzeitlich konstruktives Werben für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und TTIP nütze niemandem, “wenn er sich nun von den Mutlosen in der Partei vor sich hertreiben lässt”, kritisierte Goebel.

Jul 24

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mann hat in Reutlingen am Sonntag mit einer Machete um sich geschlagen und dabei eine Frau getötet. Zwei Menschen wurden verletzt, bestätigte die Polizei. Der Täter sei durch die Stadt gelaufen und habe um sich geschlagen.

Er konnte überwältigt und festgenommen werden, das Motiv war zunächst vollkommen unklar. Auch ob es eine Beziehung zwischen Täter und Opfern gab, konnte zunächst nicht geklärt werden. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Jul 24

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan zurückzuhalten dürfe. “Die Europäische Union darf nicht kuschen”, sagte Harms dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Zuvor hatte die SPD bereits mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen angedroht: “Europa muss wieder selbstbewusster auftreten. Wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen, wenn die Türkei zu einem autoritären Staat umgebaut wird”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der “Frankfurter Rundschau” (Montagausgabe).

Die Beitrittsgespräche könnten nicht fortgesetzt werden, wenn Erdogan elementare Werte der Union verletze, so Barley weiter.

Jul 24

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf von München hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in besonders gefährlichen Situationen im Inland einzusetzen. Zwar sei die Innere Sicherheit “vor allem Aufgabe der Polizei”, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch verwies er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach “die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten besonders gefährlichen Situationen unterstützen kann”.

Das halte er für richtig, betonte der Minister. Deswegen sei im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik auch festgeschrieben worden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung geübt werden solle. Zugleich mahnte de Maizière einen verantwortungsvolleren Umgang mit gewaltverherrlichenden Spielen an. Der Täter von München habe sich “intensiv mit solchen Spielen beschäftigt”, sagte er. “Natürlich wird nicht gleich jeder, der solche Spiele spielt, zum Gewalttäter, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass solche gewaltverherrlichenden Spiele positiv für die Entwicklung vor allem von jungen Menschen sind.” Ein Verbot sei in einem freiheitlichen Rechtsstaat “nicht der richtige Weg und wäre auch schwer umzusetzen”, sagte er. “Aber wir müssen uns intensiv darüber Gedanken machen, wie wir zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit solchen Medien kommen, damit Kinder und Jugendliche nicht ungeschützt Gewalterfahrungen ausgesetzt sind, deren längerfristige Folgen wir nicht sicher abschätzen können.”

Jul 24

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Amoklauf von München fordert die SPD eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel auf kriminellen Internet-Plattformen. “Wir müssen das Darknet durchleuchten”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Interview mit der “Welt”. “Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden”, fügte Lischka hinzu, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Amoktäter von München die bei der Tat benutzte Pistole offenbar auf einer jener illegalen Internet-Plattformen beschafft hatte.

Für deren Bekämpfung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Ansicht von Lischka bisher zu wenig getan. “Das Bundeskriminalamt”, so Lischka, “hat in der Vergangenheit mehrfach das Bundesinnenministerium um zusätzliches Personal und Equipment gebeten, um diesen illegalen Handel unterbinden zu können. Aber viele dieser Bitten blieben unerfüllt.” Zugleich kritisierte Lischka die Ankündigung von De Maizière, wegen des Münchner Amoklaufs nach Möglichkeiten zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu suchen. “Ich weiß nicht, wie sich aus dieser Tat die Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung ableiten ließe”, sagte Lischka. Zum einen gehöre das deutsche Waffenrecht “schon jetzt zu den schärfsten in der Welt”. Zum andern sei die offenbar illegal beschaffte Waffe des Münchner Täters “schon nach geltendem Recht verboten” gewesen. Daher habe man es, so Lischka weiter, “im Münchner Fall genauso wie bei der großen Mehrheit der anderen Straftaten mit Schusswaffengebrauch nicht mit einem Problem ungenügender gesetzlicher Regelungen zu tun”. Vielmehr handele es sich um ein “Problem fehlender personeller und technischer Ressourcen, die nötig wären, um dem illegalen Waffenhandel auf die Spur zu kommen”. Hierbei sieht Lischka auch eine wichtige Aufgabe der EU. “Beim Kampf gegen illegalen Waffenhandel könnte die Europäische Union zeigen, wofür sie gebraucht wird und warum es völlig falsch wäre, Probleme nur national anzugehen”, sagte Lischka. Illegaler Waffenhandel müsse “von allen Europäern gemeinsam grenzüberschreitend bekämpft werden”.

Jul 24

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Aufenthaltsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland erteilt: Insgesamt 41.624 so genannte “Blaue Karten” sind seit dem Start des neuen Aufenthaltstitels am 1. August 2012 vergeben worden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, berichtet der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vor. Allein 2015 waren es demnach 14.468 “Blaue Karten”, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2012, wo gerade einmal 4.018 “Blaue Karten” vergeben worden waren.

Jul 24

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Säuberungsaktionen des türkischen Präsidenten Recep Erdogan droht die SPD der Türkei mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU): “Europa muss wieder selbstbewusster auftreten. Wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen, wenn die Türkei zu einem autoritären Staat umgebaut wird”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssten am Bosporus gewahrt bleiben.

“Sollte Erdogan elementare Werte der Europäischen Union verletzen, können die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt werden”, sagte Barley. Erdogan hatte am Wochenende die Schließung zahlreicher Schulen und Gewerkschaften verfügt. Mit diesen Maßnahmen untergrabe der Präsident das demokratische Fundament der Türkei. “Durch die Angriffe auf Presse, Gewerkschaften und Hochschulen will er seine Gegner mundtot machen. Das muss aufhören”, forderte Barley.

Jul 24

Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der 18-Jährige, der am Freitag in München neun Menschen und sich selbst erschossen hat, hat seine Tat offenbar bereits seit dem vergangenen Sommer geplant. Dass es einen Mittäter gegeben habe, schließe man mittlerweile definitiv aus, sagte der Chef des bayerischen Landekriminalamts, Robert Heimberger, am Sonntag. Der 18-Jährige habe zudem ein eigenes Manifest verfasst, in dem er sich mit der Gewalttat beschäftigt habe.

Anders als vielfach berichtet, sei bei dem Schüler bisher jedoch nicht das sogenannte Breivik-“Manifest” gefunden worden. Chatverläufe wiesen darauf hin, dass sich der 18-Jährige, der ein “ausgeprägten Ego-Shooter-Spieler” gewesen sei, die Tatwaffe im Darknet besorgt habe. Die Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen, dass der Schüler an einer psychischen Erkrankung gelitten habe und sowohl in stationärer als auch ambulanter Behandlung gewesen sei. Zudem seien Medikamente gefunden worden. Hinweise auf eine politische Motivation gebe es weiter nicht.

Jul 24

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der 18-Jährige, der am Freitag in München neun Menschen und sich selbst erschossen hat, hat sich wohl über das Darknet eine Waffe verschafft. Das bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem ZDF. Die Tatwaffe stamme aus der Slowakei. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Ermittlerkreise darüber berichtet.

Demnach handelte es sich bei der Glock 17 um eine reaktivierte Theaterwaffe. Der 18-Jährige hatte in einem Münchener Einkaufszentrum um sich geschossen. Derzeit gehen die Ermittler von einem “klassischen Amoktäter ohne politische Motivation” aus. Hinweise auf einen terroristischen Bezug gebe es nicht.

Jul 24

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, drängt die Automobilindustrie zum Aufbau einer eigenen Batterieproduktion. “Deutschland ist die geborene Nation für Elektromobilität”, sagte Neugebauer in einem mit dem “Manager Magazin” (Erscheinungstermin: 22. Juli). Deswegen müssten die Autohersteller rasch eine eigene Batteriefertigung hochziehen: “Wir dürfen eine systemrelevante Schlüsselindustrie wie die Automobilbranche nicht abhängig machen vom Ausland. Die Situation ist kritisch”, warnte der Fraunhofer-Chef.