preload
Okt 02

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik (Eufor RCA) wird offenbar um drei Monate bis zum 15. März 2015 verlängert. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel, berichtet die “Welt” unter Berufung auf Diplomatenkreise. Ursprünglich war der Einsatz nur bis zum 15. Dezember 2014 geplant.

Wie die “Welt” weiter berichtet, wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 20. Oktober 2014 die Verlängerung formal beschließen. Am 30. Oktober soll es eine Truppensteller-Konferenz geben. Grund für die Verlängerung der EU-Militärmission in Zentralafrika sind der Zeitung zufolge Verzögerungen beim Aufbau der von den Vereinten Nationen (UN) geführten Stabilisierungsmission MINUSCA, die Eufor RCA ablösen soll. Ursprünglich sollte die UN-geführte Mission die Europäer schon Mitte Dezember ersetzen. “Die Europäer wollen auf Nummer sicher gehen und die Stabilisierungserfolge nicht durch einen verfrühten Abzug gefährden”, hieß es laut “Welt” in Diplomatenkreisen. Demnach nehmen an der EU-Militärmission derzeit noch knapp 800 Soldaten teil, davon etwa 300 Franzosen, 100 Spanier, aber nur vier Deutsche. Eufor RCA startete am 1. April dieses Jahres. Die Mission soll helfen, die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. Seit März 2013 herrscht in der Zentralafrikanischen Republik Bürgerkrieg. Aufgabe der Europäer ist es, die Hauptstadt Bangui und dort vor allem den strategisch wichtigen Flughafen M`Poko International Airport zu sichern.

Okt 02

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, fordert, die in Deutschland bestehende Trennung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung aufzuheben und die Kliniken für alle Patienten zu öffnen. “Künftig darf es für die Patienten keinen Unterschied machen, ob sie zu einem Arzt gehen, der sie ambulant in der Klinik behandelt, oder zu einem niedergelassenen Facharzt”, sagte Graalmann der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Die Versicherten verstünden doch gar nicht, warum sie nicht einem guten Arzt aufsuchen könnten, der in einem Krankenhaus tätig sei.

“Wir müssen die strikte Trennung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor aufheben”, sagte er. Auch die Planung müsse für beide Bereiche zusammen vorgenommen werden. “Wir leisten uns sich uns heute den Luxus, den Bedarf an Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten isoliert voneinander zu planen. Das ist anachronistisch”, betonte Graalmann. Er sprach sich zudem für eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser aus. Es gehe nicht darum, ganze Kliniken zu schließen. “Aber wir brauchen eine Spezialisierung in der Form, dass nur die Abteilungen, die qualitative Mindeststandards erfüllen, Leistungen anbieten dürfen.” In einer Region mit mehreren Krankenhäusern spreche nichts dagegen, dass sich ein Haus zum Beispiel auf die Orthopädie spezialisiere, ein anderes auf die Kardiologie. “Heute machen alle alles, ohne jede Qualitätsanforderung.”

Okt 02

ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn und ihre Kunden müssen sich auf einen großen und langen Arbeitskampf einrichten: Seine Organisation werde “durchstreiken bis zum Ende”, sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die GDL wird am Donnerstag das Ergebnis einer Urabstimmung unter 20.000 Mitgliedern bekannt geben. Nachdem die Gewerkschaft bisher zweimal zu Warnstreiks aufgerufen hatte, sollen die Mitglieder nun entscheiden, ob sie “den weiteren Streikmaßnahmen” zustimmen – ihrer Führung also zubilligen, zu Arbeitskämpfen nach freiem Ermessen aufzurufen.

75 Prozent Zustimmung sind dazu erforderlich; es wird damit gerechnet, dass dies erreicht wird. Weselsky sagte, das Zugpersonal werde von der Deutschen Bahn “absichtlich in den Streik getrieben”. Die Lokführer, aber auch die Piloten der Lufthansa sollten “die Begründung liefern” für ein Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem die große Koalition die Macht von Berufsgewerkschaften beschneiden will.

Okt 02

Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer will im Bund noch einmal komplett neu über den Bau zusätzlicher Stromtrassen für die Energiewende verhandeln. “Wir sind im Moment an einer Wegscheide, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Aus seiner Sicht seien wohl viele der im Netzausbauplan aufgeführten Stromleitungen nicht notwendig.

Die Befürchtungen, die Lichter würden ausgehen, seien alle so nicht eingetroffen, sagte Seehofer. “Der Automatismus der Vergangenheit, wir bauen erneuerbare Energien überall aus und hängen dann alles mit Netzen zusammen, ist schwer ins Wackeln gekommen.” Er verlangt daher, die Pläne grundlegend zu überdenken. “Wir reden darüber in der nächsten Koalitionssitzung.” Voraussichtlicher Termin ist der 7. Oktober. Der Vorstoß aus Bayern kommt überraschend. In Berlin war man davon ausgegangen, im Trassenstreit kurz vor einer Lösung mit den Bayern zu stehen. Den Planungen zufolge sollen zwei neue Leitungen aus dem Norden Bayern mit Strom versorgen. Nun macht Seehofer deutlich, dass er keine dieser Leitungen mehr will. Stattdessen will er Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Leitungen machen. Von den Gesprächen in Berlin erwartet er einen “Masterplan”, der unter anderem aufzeigt, wie diese sich wirtschaftlich betreiben ließen. Trassen seien ein gravierender Eingriff in die Natur. Deren Kosten, die ohnehin in die Milliarden gingen, würden weiter in die Höhe schnellen, wenn die Kabel – wie von Bürgern gefordert – unter die Erde verlegt würden. “Es geht um den Schutz der Natur und der Geldbeutel”, sagte Seehofer. Deshalb müsse man Alternativen prüfen. Den Netzbetreibern warf er vor, vor allem Kapitalinteressen vor Augen zu haben. “Es geht um nichts anderes als eine Geldanlage mit sicherer Rendite”, sagte Seehofer. Er werde sich auch zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Die Entscheidungen eilten nicht. Bayern werde in seinen Positionen “eisern” bleiben.

Okt 01

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Kritik am umstrittenen Russland-Tag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vermieden: “Der Russland-Tag ist eine Gratwanderung”, sagte Kramer der “Welt” mit Blick auf das deutsch-russische Wirtschaftstreffen am Mittwoch in Rostock. “Russland hat mit militärischen Mitteln Grenzverletzungen in der Ukraine begangen, das kann nicht hingenommen werden.” Wo Grenzen verletzt würden, würden auch Eigentumsrechte von Unternehmern verletzt.

“Aber der Gesprächsfaden zu russischen Politikern, Unternehmern, Bürgern und Institutionen darf nicht abreißen”, so Kramer. “Je schwieriger eine Situation ist, desto intensiver muss man im Gespräch bleiben.” Dies gelte für alle Ebenen. Angesichts der Sanktionen gegen Russland verlangte Kramer Entschädigungen für deutsche Firmen. “Deutsche Unternehmen, die als Folge der Sanktionen gegen Russland durch Widerruf zuvor erteilter Ausfuhrgenehmigungen Schäden erleiden, müssen im Rahmen der dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen auch entschädigt werden”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Da sind die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern gefragt.” Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf dem Russland-Tag in Rostock für Vertrauen in Moskau geworben und sich stolz gezeigt, als “Russland-Versteher” zu gelten.

Okt 01

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die jährlichen Investitionen in Straßen und Brücken bis zum Jahr 2018 schrittweise um rund 4,8 Milliarden Euro steigern. Mit diesem Vorschlag geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut eines Berichts der “Lübecker Nachrichten” (Donnerstagsausgabe) in die ab heute in Kiel tagende Verkehrsministerkonferenz. “Um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege zu erhalten, habe ich einen Investitionshochlauf gestartet”, sagte der CSU-Politiker.

Der Bund übernehme mehr als die Hälfte des von Experten festgestellten jährlichen Finanzierungsdefizits von etwa 7,2 Milliarden Euro. Diese Summe hatte die sogenannte Bodewig-Kommission unter Vorsitz des einstigen SPD-Verkehrsministers Kurt Bodewig veranschlagt. Dobrindt appellierte an die Länder und Kommunen, ebenfalls stärker in die Infrastruktur zu investieren.

Okt 01

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Göttinger Völkerstrafrechtler Kai Ambos hat die neue, am 24. September einstimmig verabschiedete Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats, die zur Verfolgung von Terror-Tourismus verpflichtet, kritisiert: Dass sie keine Definition des Terrorismus enthalte, sei “angesichts der seit dem 11. September 2001 zunehmenden Instrumentalisierung des Terrorismusbegriffs zur Bekämpfung der politischen Opposition und der mehrheitlich autoritären Ausrichtung der UN-Mitgliedstaaten geradezu naiv”, so Ambos in einem Beitrag für die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). “Oder es ist eben eine infame Strategie dieser autoritären Staaten, sich die Unterdrückung ihrer innerstaatlichen Opposition nun auf höchster völkerrechtlicher Ebene absegnen zu lassen.” Die Staaten sollen die Ein- oder Ausreise “ausländischer terroristischer Kämpfer” verhindern.

Die Resolution verlangt insoweit “glaubwürdige Informationen” als Grundlage eines “begründeten Verdachts”, dass die betreffende Person einen terroristischen Zweck verfolgt. Die damit geforderten verschärften präventivpolizeilichen Maßnahmen dürfen aber nicht zu einer stereotypischen Diskriminierung führen. “Das klingt gut, aber wenig realistisch”, meint Ambos in der F.A.Z “Wie soll denn ein Grenzbeamter eine innerlich gebliebene terroristische Absicht erkennen, wenn nicht auf der Grundlage bestimmter Äußerlichkeiten – langer Bart, Talar, Koran im Gepäck -, also aufgrund einer täterstrafrechtlichen Diskriminierung?” Bedenklich sei auch, dass die UN-Staaten ihre Fluglinien dazu verpflichten sollen, Vorabinformationen zu ihren Passagieren an die Einreisestaaten zu übermitteln. “Diese Verpflichtung hat schon zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu Konflikten geführt, und auch insoweit stellt sich die Frage, wer nach welchen Kriterien darüber entscheiden soll, ob die Personalien eines Passagiers übermittelt werden.”

Okt 01

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 3, 21, 23, 39, 42, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 9452726. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 937722 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot befindet sich derzeit rund eine Million Euro.

Okt 01

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Donnerstag ist es wechselnd bewölkt. Die schauerartig verstärkten Niederschläge im Süden klingen allmählich ab. Von der Nordsee her weiten sich dagegen einzelne Schauer noch etwas weiter landeinwärts aus.

In den Gebieten, wo die Wolkendecke stärker auflockert, bildet sich teils dichter Nebel. Die Tiefstwerte liegen zwischen 13 und 7 Grad, mit den höchsten Werten unter dichten Wolken im Nordwesten. Am Donnerstag scheint von der Nordsee bis nach Schleswig-Holstein häufig die Sonne. Auch im Südwesten und Süden setzt sich die Sonne mehr und mehr durch. Allerdings müssen sich zunächst die Nebelfelder auflösen, was einige Zeit dauern kann. Vielfach stärker bewölkt ist es von NRW bis nach Vorpommern. Vor allem dort kann es gelegentlich etwas Sprühregen geben. Die Temperatur steigt auf 16 bis 22 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten. Der Wind bleibt schwach und kommt aus unterschiedlichen Richtungen. In der Nacht zum Freitag ist es wechselnd, teils auch nur gering bewölkt oder klar. Gebietsweise bildet sich wieder dichter Nebel. Es kühlt auf 11 bis 6 Grad ab, nur an der Nordsee bleibt es etwas milder. Am Freitag ist es nach teils zögernder Auflösung von Frühnebel vielfach sonnig und es bleibt trocken. In manchen Gebieten kann sich der Nebel aber auch bis in den Nachmittag hinein halten. Die Temperatur steigt auf 15 bis 23 Grad, mit den niedrigsten Werten in den Nebelgebieten. In der Nacht zum Samstag sinkt die Temperatur bei meist klarem Himmel auf 12 bis 6 Grad mit den höchsten Werten im Küstenumfeld. Gebietsweise ist wieder mit dichtem Nebel zu rechnen. Der südöstliche bis östliche Wind weht nur schwach. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Okt 01

Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Deutschen sehen 25 Jahre nach dem Mauerfall mehr Gemeinsames als Trennendes zwischen den Menschen in Ost und West. Das geht aus einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage hervor. Nur 23 Prozent der Befragten halten demnach das Trennende für das bestimmende Element.

Allerdings glauben auch nur 37 Prozent der befragten Deutschen, dass die Wiedervereinigung ihnen persönlich “mehr Vorteile” gebracht habe. Zwölf Prozent der Befragten sehen der Umfrage zufolge für sich eher Nachteile, 46 Prozent der Deutschen finden, Vor- und Nachteile halten sich in etwa die Waage. Bei den Ostdeutschen fällt die Wiedervereinigungsbilanz allerdings erheblich positiver aus: So sehen 55 Prozent der befragten Ostdeutschen für sich persönlich mehr Vorteile durch den Mauerfall, bei den Westdeutschen sind es nur 33 Prozent. Nur elf Prozent der Ostdeutschen aber 13 Prozent der Westdeutschen bemängeln “mehr Nachteile”.