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Aug 29

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, “dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein “Sicherheitsproblem”, so der SPD-Vorsitzende.

“Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.” Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau hatten die SPD-Zentrale in Berlin bis zum Ende der Woche weit über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als “Pack” bezeichnet hatte. “Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen”, so der Parteichef. Auch de Maizière äußerte gegenüber der SZ seine Sorge über “das Maß und die Art an Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander”. Wo Menschen nicht dafür einstehen müssten, was sie sagen oder schreiben, weil sie es anonym tun, sei das oft noch extremer. “Gerade im Internet in geschlossenen Gruppen, in denen sich die Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und aufstacheln, glauben die Menschen dann auch noch, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln”, so de Maizière. Denen könne er nur deutlich entgegenhalten: “Ich bin froh, dass dem nicht so ist und stolz darauf, dass Deutschland ein offenes und tolerantes Land ist.”

Aug 29

Stanislaw Tillich am Handy, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stanislaw Tillich am Handy, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass das ursprünglich abgesagte Flüchtlingsfest in Heidenau am Freitag doch noch stattfinden konnte, und will härter gegen Rechtsextreme vorgehen. In einem Interview mit “Bild” (Samstag) sagte Tillich: “Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Fest zu sichern.” Zwar arbeite die Polizei in Sachsen an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Doch mithilfe von Beamten aus anderen Ländern “konnten wir das geplante Willkommensfest trotzdem absichern”, betonte Tillich. “Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe. Deshalb haben wir die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben”, sagte Tillich gegenüber “Bild”. Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident an, “mit aller Härte” gegen die rechtsextreme Szene in seinem Land vorzugehen. Zwar sei der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen weltoffen und engagiert sich gerade jetzt auch für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge. Doch genese es diese Szene und “diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren”. Diese begäben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschten einen Ungeist, der Deutschland aber nie wieder herrschen werde, sagte Tillich gegenüber “Bild”.

Aug 28

Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Heidenau (dts Nachrichtenagentur) – Im sächsischen Heidenau haben am Freitagnachmittag rund 500 Menschen ein “Willkommensfest” für Flüchtlinge gefeiert. Die Veranstaltung ging am Abend ohne größere Zwischenfälle friedlich zu Ende. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis “Dresden Nazifrei” aufgerufen.

Auch Sachsens Innenminister Ulbig schaute zwischendurch vorbei, wurde aber von linken Demonstranten mit Pfiffen empfangen und verließ die Feier frühzeitig wieder. Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte unterdessen das vom Landkreis erlassene Demonstrationsverbot für Heidenau, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die Entscheidung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt hatte. Es gilt damit für alle öffentlichen Versammlungen des Wochenendes und noch bis Montagmorgen, 6 Uhr. Das Flüchtlingsfest wurde jedoch ausdrücklich ausgenommen, was wohl noch für juristische Diskussionen sorgen dürfte. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach unterdessen weitere Hilfe der Bundespolizei, damit möglicherweise doch noch alle Veranstaltungen stattfinden können.

Aug 28

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Sonnabend ist es in der Nordwesthälfte teils klar und es bleibt meist trocken. In der südlichen Mitte hält sich dagegen gebietsweise dichtere Bewölkung, Regen fällt aber kaum noch. Gebietsweise bildet sich Nebel.

Im Süden ist der Himmel oft gering bewölkt oder klar. Die Luft kühlt sich auf 18 bis 10 Grad ab. Am Samstag scheint in weiten Teilen des Landes die Sonne von einem meist nur gering bewölkten Himmel. Besonders in der Mitte halten sich allerdings anfangs noch einige dichtere Wolken, bevor sich im Tagesverlauf aber auch dort zunehmend die Sonne durchsetzt. Zum Abend ziehen dann dichtere Wolkenfelder in den Nordwesten. Es bleibt aber im Großen und Ganzen trocken. Bei schwachem Wind aus unterschiedlichen Richtungen steigt die Temperatur im Süden und in der Mitte auf 26 bis 33 Grad, im äußersten Süden lokal auch noch etwas darüber. Sonst liegen die Höchstwerte meist zwischen 22 und 27 Grad. In der Nacht zum Sonntag verdichten sich die Wolken im Nordwesten und Norden. Von Benelux her breiten sich einzelne Schauer und Gewitter bis zur Nordsee hin aus. Ansonsten bleibt es meist gering bewölkt oder klar und trocken. Die Temperatur geht auf 20 bis 13 Grad zurück, wobei es im Nordosten am kühlsten wird. Am Sonntag scheint verbreitet die Sonne von einem wolkenlosen oder nur locker bewölkten Himmel. Ganz im Norden und Nordwesten ist die Bewölkung mitunter dichter und vor allem zu den Küsten hin sind Schauer und Gewitter möglich. Zum Abend entwickeln sich dann zwischen Eifel und Nordsee einzelne, teils kräftige Gewitter. Es wird noch mal sehr warm bis heiß mit Tageshöchstwerten von 26 bis 31 Grad im Norden und 29 bis 35 Grad in den übrigen Regionen. Einzig an Küstenabschnitten, wo sich Seewind einstellt, wird es nicht ganz so warm. Der Wind weht überwiegend schwach aus vorherrschend östlichen bis südlichen Richtungen. In der Nacht zum Montag sind vor allem nach Nordwesten zu weitere Schauer und Gewitter möglich, ansonsten ist es weitestgehend trocken und meist auch gering bewölkt. Es bleibt mild, teils sogar warm mit Tiefstwerten zwischen 22 und 16 Grad. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Aug 28

Angela Merkel und Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. Am Samstag wolle sie mit dem russischen Präsidenten telefonieren und ausloten, ob Putin ernsthaft eine Lösung der Krise anstrebe, berichtet der “Spiegel”. Sollte das so sein, könnte es schon bald zu einem Gipfel im sogenannten “Normandieformat” kommen.

An dem würden neben Putin auch der französische Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teilnehmen.

Aug 28

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat offenbar wichtige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht rechtssicher festgeschrieben: Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach können sich Sportvereine nicht darauf verlassen, dass sie ihren Vertragsamateuren tatsächlich keinen Mindestlohn zahlen müssen. Nach einem Spitzengespräch mit Sportfunktionären hatte die SPD-Politikerin das zwar im Februar verbindlich zugesagt.

Die “Äußerungen” stellten aber “keine Rechtssicherheit für die betroffenen Vereine oder den Vereinssport als Ganzes” her, urteilen die Juristen. Am Ende müssten “allein die Arbeitsgerichte” die Frage klären, wann ein Vertragsamateur als Arbeitnehmer einzustufen sei. Viele Fußballvereine zahlen Kickern eine Aufwandsentschädigung in Minijob-Höhe. Auch eine andere Ausnahme halten die Juristen für nicht eindeutig gelöst. So sollen ausländische Transportunternehmen, die ihre Lkw im Transit durch Deutschland schicken, ihren Fahrern für diese Zeit heute keinen Mindestlohn zahlen müssen. Derzeit sind deshalb die Kontrollen ausgesetzt. Damit seien aber nicht die zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzes außer Kraft, so das Urteil der Juristen. “Das Gutachten belegt, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen durch den Mindestlohn immer noch Rechtsunsicherheit besteht”, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. “Frau Nahles muss jetzt für die Bürger so schnell wie möglich Klarheit schaffen.”

Aug 28

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.298,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. 20 Minuten vor Handelsschluss waren nur K&S, Münchener Rück, Siemens, Infineon, Linde und Eon im Plus.

Die größten Kursverluste gab es bei Fresenius, Commerzbank und Deutsche Bank. Der Ölpreis schoss am Nachmittag regelrecht nach oben. Ein Fass der Sorte Brent wurde gegen 17:30 Uhr wieder mit rund 50 US-Dollar gehandelt, ein Plus in Höhe von 6,5 Prozent im Vergleich zum Donnerstagsschluss und sagenhafte 18 Prozent mehr als noch beim Tiefstand am Montag.

Aug 28

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und dem Fund von 71 Toten in einem Kühl-Lkw auf der Autobahn spricht Menschhandels-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz von einem “zynischen Milliarden-Geschäft mit System”: “Der Fall ist kein Einzelfall, sondern hat System”, sagte Schneider, Experte für Schattenwirtschaft, zu “Bild”. Schneider weiter: “Die Schleusung von Flüchtlingen ist ein zynisches Geschäft, bei dem Schlepper die Leute, die nicht genug bezahlen können, einfach verrecken lassen.” Menschenhandel und Schlepperei seien ein Milliardengeschäft, so Schneider.

Weltweit wurden laut dem Experten allein im Jahr 2014 mit Menschenhandel und Schlepperei rund 140 Milliarden Euro umgesetzt. In ganz Europa sind es laut Schneiders Angabe rund 80 Milliarden Euro und in Mittel-Europa allein rund 52 Milliarden Euro.

Aug 28

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will sich in der Flüchtlingsfrage von der Union absetzen: In einem gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik der SPD-Bundesministerien heißt es, die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien “keine ausreichende Antwort” auf die Flüchtlingszahlen. Im Gegensatz zum Innenminister will die SPD Sachleistungen – wenn überhaupt – nur an Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen ausgeben, weil diese Leistungen im Vergleich zu Geldleistungen sehr hohe Verwaltungskosten hätten. Wie das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” berichtet, soll das Papier als Grundlage für den Koalitionsgipfel am 6. September dienen, auf dem auch die Flüchtlingskrise beraten werden soll.

In dem Konzept, das auf Initiative von Parteichef Sigmar Gabriel entstand, fordern die SPD-Minister unter anderem eine aktivere Rolle des Bundes. Der solle in bundeseigenen Immobilien selbst 50.000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen und bundeseigene Immobilien für die Unterbringung auf eigene Kosten “ertüchtigen”, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Die Asylverfahren sollen auf drei Monate verkürzt werden, unter anderem durch eine Vorprüfung von Anträgen, um aussichtslose Bewerber “frühestmöglich” vom Antrag abzuhalten. Die Bundespolizei solle bei der Registrierung von Asylbewerbern mithelfen sowie die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge unterstützen. Die SPD-Ministerien fordern spezielle Sprachkurse auch für Flüchtlinge zu öffnen, die studieren wollen, 10.000 Plätze mehr seien nötig. Außerdem müssten 4.000 Kitas personell so aufgerüstet werden, dass Flüchtlingskinder dort schnell Deutsch lernen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet laut “Spiegel” mit dem Bedarf von 40.000 neuen Wohnungen, weshalb sie den Bundeszuschuss dafür auf eine Milliarde Euro verdoppeln will. Private Investoren sollen mit Sonderabschreibungen angeregt werden, Sozialwohnungen zu bauen.

Aug 28

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sich hinter den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Wie das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen dreiseitigen Fragebogen zu “rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten” an die Landesämter verschickt. Darin fragt die Behörde detailliert nach Rednern und dem “Aggressionsniveau” von zurückliegenden Demonstrationen.

Die Antworten sollen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden. “Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich”, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter dem “Spiegel”. “Das ist unsere große Sorge im Moment.” Nach “Spiegel”-Informationen haben die Polizeibehörden der Länder aktuell zwar 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu. Das Problem ultrarechter Strukturen werde “systematisch kleingeredet”, beklagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): “Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis.”