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Aug 30

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch “Wir schaffen das” hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. “Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert”, sagte Merkel der “Süddeutschen Zeitung”. “Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen.”

Die Kanzlerin räumte ein, dass auch Berlin sich lange gegen heute in der EU bitter nötige Reformen gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte. “Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten”, sagte Merkel. “So geht es aber nicht.” Mit Blick auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit sagte die Kanzlerin, es sei “völlig verständlich”, dass “Unruhe und Sorge entstanden” seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen seien. Dies mache die Integration zu einer noch größeren Herausforderung. Zugleich aber lehnte sie es ab, eine direkte Verbindung zwischen den Flüchtlingen und dem Terror zu ziehen. “Es ist einfach falsch, dass erst mit den Flüchtlingen der Terrorismus gekommen ist, denn der war schon vorher da, vor allem mit den Gefährdern, die wir zu überwachen haben.” Der Satz “Wir schaffen das” ist in zwölf Monaten viel kritisiert worden – Merkel hob hervor, dass sie nicht mit dieser Wirkung der Worte gerechnet hatte. “Wenn Sie mich vorher gefragt hätten, ob ich einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der sehr viel zitiert werden wird, dann hätte ich diesen einen Satz nicht genannt.” Gleichwohl habe sie ihn in der Bundespressekonferenz “aus tiefer Überzeugung” verwendet, “und zwar in dem Bewusstsein, dass wir es mit einer nicht einfachen und großen Aufgabe zu tun haben.” Ihr sei klar gewesen, dass viele Hürden und Ängste abgebaut werden müssten. Merkel ließ offen, ob der Satz auch auf ihrem Sprechzettel stand. Auf die Frage aber, ob sie ihn auch sonst und gegenüber den eigenen Mitarbeitern nutze, antwortete sie: “Natürlich, es ist ja vor allem ein Satz des Anpackens, den jeder kennt – aus seinem Beruf oder aus dem privaten Bereich.” Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. “Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.” Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. “Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.” Zu Zurückhaltung und Mäßigung mahnte Merkel beim Umgang mit aggressiv auftretenden Fremdenfeinden. Sie sei überzeugt, dass es in solchen Zeiten wichtig sei, “dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern”. Gefragt nach Sigmar Gabriels Reaktion auf eine Gruppe Rechtsradikaler, denen der SPD-Vorsitzende einen Mittelfinger entgegengestreckt hatte, sagte die Kanzlerin: “Jeder hat da seinen eigenen Angang.”

Aug 30

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.657,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Finanztitel wie Deutsche Bank, Commerzbank oder Allianz gehörten zu den größten Kursgewinnern.

Gegen den Trend im Minus waren kurz vor Handelsschluss nur Vonovia, Linde, Deutsche Börse und Adidas. Als Stimmungstreiber wurde von Marktbeobachtern unter anderem der fallende Euro gesehen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte auch am Dienstagnachmittag wieder schwächer und kostete 1,11 US-Dollar (-0,36 Prozent). Die Aussicht auf bald weiter steigende Zinsen in den USA scheinen zudem ihren Schrecken zu verlieren. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.318,22 US-Dollar gezahlt (-0,69 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,02 Euro pro Gramm.

Aug 30

Französische Botschaft, Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Französische Botschaft, Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der “Welt” vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: “Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken”, heißt es in dem Entwurf.

Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten soll schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt werden, um verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können. Anbieter von E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden. Die Unionsfraktion will sich zudem weiter für längere Speicherfristen von Verbindungsdaten einsetzen. Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solche Informationen nutzen dürfen. Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie zum Beispiel im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben. Die Union spricht sich zudem für eine bessere Prävention und mehr Videoüberwachung aus. Der Druck auf Islamisten in Deutschland soll erhöht werden. Bei Terrorlagen oder Anschlägen im Ausland soll ihre Überwachung verstärkt werden. Die Bewegungsfreiheit soll durch Meldeauflagen, Näherungsverbote oder auch Drohnen eingeschränkt und die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüft werden. Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden. Die Fraktion sieht laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung “nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt” wird. Der Bundespolizei soll zudem erlaubt werden, den Autoverkehr durch Kennzeichen-Lesesysteme nach möglichen Fahndungszielen zu durchsuchen. Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländern sollen weiter gesenkt werden. Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden – und zwar bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten. Die Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer “Knock Out”-Regel – eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten – geprüft werden. Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Bundesländern auf ihre Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.

Aug 30

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will sogenannte “Social Start-ups” künftig stärker fördern. “Innovationen sind für uns nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen, also neue Geschäftsmodelle, Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz”, heißt es in einem entsprechenden Papier der SPD-Bundestagsfraktion, über das das “Handelsblatt” berichtet. Es soll am Freitag auf der Fraktionsklausur beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion verspricht der Zeitung zufolge eine “Neujustierung” der Innovationspolitik. Konkret will sie sich dafür einsetzen, die bestehende kommerzielle Gründungsförderung und -beratung auszubauen und für soziale Neugründungen zu öffnen. Für “Social Start-ups” soll es dann entsprechende Gründungszentren mit einem speziellen Förderprogramm geben. Die öffentliche Hand soll künftig flexibler agieren dürfen und etwa auch Kapitalkosten bei Sozialunternehmen finanzieren können. Die öffentliche Beschaffung würde ebenfalls für mehr Innovationen genutzt. Beschaffer sollen demnach ein Prozent der Mittel für innovative Güter und Dienstleistungen ausgeben. “Damit würde die innovationsrelevante Nachfrage um drei Milliarden Euro erhöht”, rechnet die SPD laut “Handelsblatt” in dem neunseitigen Papier mit dem Titel “Soziale Innovationspolitik – Innovationen neu denken” vor. Das seien mehr als alle öffentlichen Fördermittel für Forschung und Entwicklung, die der Bund der Wirtschaft pro Jahr zur Verfügung stellt.

Aug 30

Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit über die Finanzierung der Renteneinheit zwischen West und Ost hat SPD-Chef Thomas Oppermann ein Einlenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. “Natürlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Bund getragen werden muss”, sagte Oppermann der “Berliner Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Ich finde es falsch, wenn das auf Kosten der Arbeitnehmer und Beitragszahler gehen soll.”

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bis 2020 eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland vereinbart. Dazu will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in zwei Schritten den Ost-Rentenwert auf West-Niveau anheben. Gleichzeitig soll die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Berechnung der Ansprüche entfallen. “Das kostet bis 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Euro und ist die rentenrechtliche Vollendung der deutschen Einheit”, mahnte Oppermann. Im Gesetzentwurf von Nahles ist vorgesehen, dass die Kosten der Bund trägt. Das lehnt Finanzminister Schäuble bislang aber ab und fordert eine Finanzierung über die Rentenbeiträge, der sich Nahles widersetzt.

Aug 30

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Gruppierung “Identitäre Bewegung Deutschland” (IBD) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, sieht das Bundesinnenministerium wegen Verbindungen der AfD zu der Gruppierung keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Haber weist demnach darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.

Für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt sei die Frage nach Verbindungen der IBD zur AfD “daher nicht entscheidungsrelevant” gewesen. Gleichwohl seien der Bundesregierung die Darstellungen in der Presse “zu einzelnen persönlichen Kontakten oder der Teilnahme von Mitgliedern der IBD an Demonstrationen der AfD bekannt”. Bekannt sei jedoch auch, dass sich die Bundesspitze der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) von der Gruppierung distanziert und einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” verabschiedet habe. Ähnlich hatte sich auch der AfD-Bundesvorstand positioniert. Der Grünen-Abgeordnete Beck reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausführungen des Innenministeriums. “Diese Antwort nährt einmal mehr die Sorge, dass die Bundesregierung und ihre Dienste auf dem rechten Auge blind sind und nur das zugeben und berichten, was sie nicht mehr leugnen können”, sagte Beck dem “Handelsblatt”. “Welchen Mehrwert diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Demokratie und Sicherheit haben, bleibt schleierhaft.” Beck verlangte von der Bundesregierung, die “offensichtlichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD” öffentlich zu bewerten. “Andernfalls verfehlen die Bundesregierung und ihre Dienste ihren Auftrag, die Öffentlichkeit über demokratiegefährdende Bewegungen zu informieren.”

Aug 30

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, im eine Verständigung auf einen rot-rot-grünen als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck eingefordert hat, antworten die Sozialdemokraten nun mit einem Personalvorschlag: “Wenn es einen Kandidaten gibt, der in allen politischen Lagern Zuspruch findet, von der CSU bis zur Linken, dann Frank-Walter Steinmeier”, sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem “Handelsblatt”. Der amtierende Außenminister “wäre der beste Kandidat und ein guter Bundespräsident”, betonte der Bundestagsabgeordnete. “Steinmeier hat das Charisma, die Erfahrung, ein weltweites Netzwerk und ist somit eine Idealbesetzung.”

In der Bevölkerung sei er zudem “geachtet und respektiert”. Je mehr Parteien ihn unterstützten, umso besser. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der Linken-Spitze. Dass über die Gauck-Nachfolge Gespräche zwischen den Parteien stattfinden, verstehe sich von selbst. Aber: “Allzu offensichtliche koalitionstaktische Schnellschüsse sind – egal aus welcher Richtung sie kommen – ohnehin zum Scheitern verurteilt”, sagte Stegner dem “Handelsblatt”. Der SPD-Linke halte überdies eine “rein parteitaktische öffentliche Debatte” über den künftigen Bundespräsidenten “weder für klug noch für sinnvoll”. Am Ende gehe es darum, eine Persönlichkeit zu finden, “die über parteiübergreifende Ausstrahlung, persönliche Integrität und hohe Kommunikationsfähigkeit verfügt”, sagte Stegner. “Der Zeitpunkt dafür sollte klugerweise erst erfolgen, wenn die genaue Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht, zumal die Wahl erst im Februar 2017 ansteht.”

Aug 30

Bundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet ein Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. “Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagnachmittag in Berlin. Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

“Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen”, betonte der GdP-Chef und fügte hinzu: “Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.” Malchow appellierte an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon, seine Länderkollegen auf eine schnelle Personalaufstockung der Polizei einzuschwören. Angesichts polizeilicher Sicherheitslücken müsse eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Personalstärken, der Bewerberlage, der Zahl anstehender Pensionierungen sowie des bundesweiten Krankenstandes erfolgen. “Polizei muss wieder sichtbarer in den Städten und Stadtteilen werden, um jederzeit für alle Fragen der Sicherheit ansprechbar zu sein”, so der GdP-Vorsitzende.

Aug 30

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. “Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben”, sagte Walter-Borjans der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.”

Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, “dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt.” Irland hat Apple nach Ansicht der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun zuzüglich Zinsen zurückfordern, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit. Apple kündigte an, man werde in Berufung gehen. Die irische Regierung erklärte, die Vereinbarungen mit dem Konzern seien rechtens. Es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Aug 30

Sonderangebote in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sonderangebote in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im August 2016 im Vergleich zum August 2015 voraussichtlich 0,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Dienstag mit. Der Preisverfall bei der Energie hält weiter an: Das Minus lag im August bei 5,9 Prozent.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im achten Monat des Jahres um 0,9 Prozent, teilten die Statistiker weiter mit. Im Juli hatte die Inflationsrate ebenfalls bei 0,4 Prozent gelegen. Die Europäische Zentralbank verfolgt ein Inflationsziel knapp unterhalb von zwei Prozent.