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Jan 26

Norbert Barthle, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Barthle, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat den griechischen Syriza-Chef Alexis Tsipras angesichts seiner Forderung, den Geldgebern einen Verzicht auf einen Großteil der Staatsschulden von rund 318 Milliarden Euro abzuringen, zur Mäßigung aufgefordert. “Die derzeitige schwierige Lage in Griechenland allein bei denen abzuladen, die das Land vor kurzem vor dem Bankrott gerettet haben, halte ich auch vor dem Hintergrund der nun zu führenden Gespräche für problematisch”, sagte Barthle dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). Einen weiteren Schuldenschnitt werde es jedenfalls nicht geben, betonte der CDU-Politiker.

Barthle begründete die harte Haltung damit, dass man Griechenland bereits sehr weit entgegengekommen sei. “Europäische Steuerzahler haften für einen großen Teil der griechischen Schulden”, sagte der CDU-Haushälter. Griechenland zahle hingegen derzeit keine Zinsen und keine Tilgung für die europäischen Hilfskredite. “Ein weiterer Schuldenschnitt würde daher auch keine Entlastung bringen.” Als falsch bezeichnete Barthle die Behauptung, dass die Troika Griechenland einseitig zum Sparen gezwungen habe. “Die Stärkung der Wachstumskräfte der griechischen Wirtschaft ist schon jetzt ein wichtiger Schwerpunkt des Anpassungsprogramms”, sagte er. “Aber Reformen müssen auch umgesetzt werden.” Der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch fürchtet, dass Tsipras versuchen werde, die Euro-Zone zu spalten. “Wenn sich die Bundesregierung weichkochen lässt, hätte das verheerende Auswirkungen”, warnte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). “Unweigerlich würden andere Schuldenstaaten auch auf Milderung hoffen.” Die Bundesregierung müsse deshalb deutlich machen, dass es griechische Regierungen gewesen seien, die das Land heruntergewirtschaftet hätten. Und es sei die griechische Regierung gewesen, die mit der Troika ein Reformprogramm ausgehandelt habe. “Der griechischen Propaganda vom deutschen Diktat muss endlich entgegengetreten werden”, forderte Willsch. “Wenn Griechenland sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten will, müssen findige EU-Juristen einen Weg finden, wie Länder wieder aus der Euro-Zone ausscheiden können.” Willsch hält einen Euro-Austritt notfalls auch über den Austritt aus der Europäischen Union für denkbar, indem Griechenland für eine “logische Sekunde” austrete und sofort wieder beitrete, ohne sich erneut der gemeinsamen Währung anzuschließen.

Jan 26

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Parlamentswahl in Griechenland hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die schwarz-rote Regierung vor einer “Wiederholung der Fehler 2009 und 2010″ gewarnt. Damals habe “die Bundesregierung erst die Parole ausgegeben: `Kein Cent für Griechenland` und dann doch Milliardenkredite gegeben. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen”, sagte Gabriel der “Bild” (Dienstag).

“In Griechenland und in Deutschland. Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssen weiter gehen. Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter. Denn uns Deutschen geht es am Ende nur gut, wenn es Europa gut geht.”

Jan 26

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wird ein möglicher neuer Schuldenschnitt für Griechenland dem Land nur kurzfristig Entlastung bringen. “Um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen zu können, muss Griechenland unserer Einschätzung nach wohl entweder aus dem Euro ausscheiden oder wirklich ein umfangreiches Reformprogramm vollziehen”, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). “Bisher wurde wohl vor allem in der Mittel- und Unterschicht gespart, aber kein wirkliches Reformprogramm, zum Beispiel die Sicherstellung des Zugangs zu allen Märkten und eine Steuerreform, vollzogen. Hier könnte die Abwahl der bisherigen Eliten in der Politik eventuell für neuen Schwung sorgen.”

Wie Bauer weiter sagte, ist es “eher unwahrscheinlich, dass Griechenland trotz umfangreicher Hilfsprogramme vonseiten der Euro-Länder mittelfristig die Zins- und Tilgungszahlungen für die bestehenden Staatsschulden aus eigener Kraft leisten können wird”. Da die Zinsen für die bilateralen Kredite an Griechenland bereits auf nahe null gesenkt worden seien, Griechenland für einen Großteil seiner Schulden also bereits heute weniger Zinsen zahlen müsse als die Länder, von denen sich Griechenland das Geld geliehen habe, scheine ein weiteres Entgegenkommen vonseiten der Gläubiger bei den Konditionen “wenig hilfreich” zu sein. “Daher dürfte ein harter Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen sein, denn wirtschaftlich gesehen dürfte die derzeitige Schuldenlast von Griechenland nicht getragen werden können”, ist Bauer überzeugt. Ein solcher Schuldenschnitt müsse jedoch dieses Mal auch die Europäische Zentralbank (EZB) treffen, betonte der Anlegerschützer. Denn die EZB sei bereits beim letzten Schuldenschnitt im Jahr 2012 durch einen Buchungstrick verschont geblieben. Es gebe zudem “keine erkennbare gesetzliche Grundlage”, nach der ausgeschlossen sei, “dass die EZB nicht wie jeder andere Gläubiger behandelt wird, sofern diese zuvor wie ein Privatmann an den Märkten Staatsanleihen gekauft hat”.

Jan 26

Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Preise von Wohnimmobilien gibt es laut einer Studie im Auftrag der Deutschen Bank angeblich weiterhin keine bundesweite “Preisblase”. Das Institut für Immobilienwirtschaft der Universität Regensburg (IREBS) warnt aber vor “Überhitzungstendenzen” in regionalen Teilmärkten. Schon 2014 war die Nachfrage nach deutschen Wohnimmobilien rege: Die Hauspreise kletterten dem Analyseunternehmen bulwiengesa zufolge inflationsbereinigt um durchschnittlich 4,5 Prozent.

Wohnungsmieten im Bestand stiegen um 2,8 Prozent und für Neubauten um 3,3 Prozent. Die Mietrenditen im Bestand betrugen 4,8 Prozent und 3,8 Prozent bei Neubauwohnungen. Interessant: Erstmals fiel der Preisanstieg in kleineren B-Städten 2014 stärker aus als in A-Städten. “Zusätzliche gute Gründe für Investitionen in deutsche Wohnimmobilien liefern die niedrigen Zinsen, eine hohe Zuwanderung sowie der Mangel an Alternativen für konservativ ausgerichtete Anleger”, sagte Tobias Just, Professor an der Universität Regensburg. Jochen Möbert, Immobilienexperte bei Deutsche Bank Research, erwartet, dass die Preise für deutsche Wohnimmobilien auch im neuen Jahr zulegen: “2015 könnte der Preis von Einfamilienhäusern und Bestandswohnungen im Schnitt um 3,0 Prozent und von Neubauwohnungen um 4,0 Prozent steigen.” Mögliche Risiken für den deutschen Wohnimmobilienmarkt sieht er in steigenden Zinsen, einem Rückgang der Zuwanderung, der Zunahme spekulativer Immobilienanlagen und einer Mieterschutzpolitik, die drohe, Immobilien als Anlageklasse für Investoren unattraktiver zu machen. “2015 dürften diese Risiken aber noch nicht ins Haus stehen”, so Just und Möbert, “wir gehen daher davon aus, dass die Wohnungspreise bei weiterhin reger Bautätigkeit moderat steigen.” Die Mietrenditen lagen 2014 bei 4,8 Prozent im Bestand und 3,8 Prozent bei Neubauwohnungen. “Angesichts der sehr niedrigen Kapitalmarktzinsen bleiben die Renditeabstände zu Bundesanleihen äußerst attraktiv”, so Möbert. Selbst in A-Städten wie Hamburg oder München liegen die Mietrenditen für Neubauwohnungen aktuell nur geringfügig unterhalb des langjährigen Mittelwertes. Die Erschwinglichkeit von Wohnraum entwickelt sich regional unterschiedlich, bleibt aber erhalten: Im Schnitt liegt das Verhältnis der Hauspreise zum Einkommen rund 10 Prozent unter dem langfristigen Durchschnittswert. Die weiterhin sehr niedrigen Bauzinsen erleichtern zudem die Finanzierung von Wohnimmobilien. Eva Grunwald, Leiterin Baufinanzierung der Deutschen Bank, erwartet für 2015 keinen wesentlichen Anstieg der Hypothekenzinsen: “Erfahrungsgemäß orientieren sich die langfristigen Bauzinsen grob an der Verzinsung deutscher Staatsanleihen. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sollte zum Jahresende 2015 mit 0,9 Prozent weiterhin extrem niedrig ausfallen. Dies spricht dafür, dass die Bauzinsen für Kunden günstig bleiben dürften.” Einen Schwerpunkt legt die Studie auch auf das Thema demografische Entwicklung sowie die Vererbung von Wohnimmobilien. Danach werden in Deutschland bis 2020 jährlich Immobilien im Wert von rund 100 Milliarden Euro vererbt, davon entfallen etwa 60 Prozent auf Wohnimmobilien. Konservativ gerechnet könnten bis 2060 Wohnimmobilien im Wert von rund 2,7 Billionen Euro an die nächste Generation weitergegeben werden. Neben der erwarteten Erbschaftswelle wird auch das Thema alternde Gesellschaft den Immobilienmarkt mehr und mehr prägen. “Es gibt schon jetzt einen erheblichen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf. Denn von den aktuell gut 8 Millionen reinen Seniorenhaushalten in Deutschland wohnt mehr als die Hälfte in Wohnungen, die vor mindestens vier Jahrzehnten gebaut wurden. Nur 5 Prozent aller Seniorenwohnungen sind derzeit barrierefrei”, sagt Grunwald. Just betont: “Eine frühzeitige, altersgerechte Sanierung ist notwendig, damit ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. In vielen Fällen ist eine Umbaumaßnahme im Bestand überdies günstiger als die Unterbringung im Pflegeheim.” Allein für den akuten Bedarf an barrierearmen Wohnungen sind den Erstellern der Studie zufolge Investitionen von rund 40 Milliarden Euro erforderlich. Für die aktuell pflegebedürftigen Menschen bestehe ein Bedarf von mindestens 750.000 solcher Wohnungen.

Jan 26

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar. “Die Euro-Zone käme ohne Griechenland aus, umgekehrt wäre das weniger vorstellbar, da der Wohlstandsverlust eines Austritts für die Griechen dramatisch wäre”, sagte Hüther der “Welt”. “Ein Austritt aus der Euro-Zone ist zwar immer noch wenig wahrscheinlich, aber anders als vor zwei, drei Jahren nicht mehr undenkbar, da die Kollateralschäden angesichts der Stärke der anderen Krisenländer und der neuen europäischen Institutionen viel geringer sind”, sagte Hüther weiter.

Der Wirtschaftsflügel der Union erteilte Forderungen von Wahlsieger Alexis Tsipras nach einem Schuldenschnitt eine klare Absage: “Athen muss seine Verpflichtungen gegenüber den Partnern ohne jegliche Abstriche erfüllen. Ohne tiefgreifende Reformen wird das Land nicht aus der Krise herauskommen”, sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsunion. “Einen zweiten Schuldenschnitt wird es gewiss nicht geben.”

Jan 26

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), auf einem Teil der A9 in Bayern eine Teststrecke für selbstfahrende Autos einzurichten, für unnütz: “Der Minister hat wichtigere Dinge zu erledigen, als sich mit selbstfahrenden Autos zu beschäftigen”, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). Dobrindt vernachlässige den Erhalt der Infrastruktur. “Er spinnert herum mit einer Ausländer-Maut – und jetzt kommt er auch noch mit selbstfahrenden Autos daher.”

Die Technologie sei im Verkehrsbereich nicht vordringlich, auch stehe sie noch ganz am Anfang. Wilms betonte weiter: “Bei allen Assistenzsystemen darf man den Nutzer nicht ausschalten. Ich begebe mich gerade im Straßenverkehr nicht in die Hand eines Computers, wenn ich nicht hundertprozentige Sicherheit habe.”

Jan 26

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein sprunghafter Anstieg der Zahl von Neueinsteigerinnen bei der Bundeswehr beschert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen neuen Rekord bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden. “Der Frauenanteil ist hier bei den Einsteigern alleine in den letzten 24 Monaten von zehn auf 14 Prozent gesprungen”, sagte von der Leyen der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Derzeit rund 11.000 Freiwillig Wehrdienstleistende sind der höchste Stand seit Jahren”, betonte die Ministerin.

Die Kurve bei den weiblichen Einsteigern geht steil nach oben: Als 2011 der freiwillige Wehrdienst eingeführt worden sei, seien im Startquartal rund 3.500 Männer eingestellt worden – und nur 55 Frauen. “Diese Zahl hat sich gegenüber dem zuletzt gemessenen Quartal verzehnfacht”, sagte von der Leyen. In dem zuletzt gemessenen Quartal seien es wieder rund 3.500 Männer und 560 Frauen gewesen.

Jan 26

Akropolis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Akropolis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen in Deutschland sind uneins über die Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, hält zwar einen “echten” Schuldenschnitt für Griechenland derzeit für “sehr unwahrscheinlich”. “Möglich sind eher Verhandlungen über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine weitere Zinssenkung”, sagte Kritikos dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe).

In der “mittleren Frist” sei jedoch eine Umkehrung der Reihenfolge beim Schuldenschnitt denkbar, betonte Kritikos: “Nach Umsetzung der noch immer ausstehenden Strukturreformen könnte es seitens der EU die Bereitschaft zu einem gewissen Entgegenkommen geben und die Staatsschulden in gewissem Umfang erlassen werden”, sagte der DIW-Ökonom. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ist dagegen der Auffassung, dass ein Schuldenschnitt angesichts der niedrigen Zinsen und der 30-jährigen Laufzeit nicht notwendig ist. “Zudem wäre der langfristige Ansehensverlust für Griechenland erheblich, ein Zugang zum Kapitalmarkt wäre absehbar nicht gegeben”, sagte Hüther dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). “Die neue Regierung wird hier auch nichts erreichen können, weil es die Solidarität der Partner ausbeuten würde.” Eine “Vorwärtsstrategie” läge nach der Überzeugung Hüthers “in forcierten Struktur- und Verwaltungsreformen sowie einer Bündelung und Konzentration der Investitionsmittel”. Der DIW-Ökonom Kritikos sieht den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras nun in der Pflicht, die Reformen anzupacken, die die jetzige Regierung verweigert habe – zum Beispiel, indem er sich für die Öffnung geschlossener Berufe einsetze, den Markteintritt für neue Unternehmen erleichtere und den Wissenstransfer von der Forschung in neue Start-ups fördere. “Das würde den alten Eliten nicht gefallen und Herr Tsipras würde gleichzeitig auch noch etwas Gutes für sein Land tun: Den Grundstein für zukünftigen Wohlstand für eine breitere Bevölkerungsschicht legen”, sagte Kritikos. Der Ökonom appellierte zugleich an die EU-Partner, sich darüber klar zu werden, dass Marktöffnungen allein Griechenland nur wenig weiter helfen. “Ein richtiger Wachstumsmotor kann daraus werden, wenn diese Reformen durch Investitionen in ein besser funktionierendes Innovationssystem unterstützt werden”, sagte der DIW-Experte. “Solche Investitionen fallen leider nicht vom Himmel, sie werden in einer rein marktwirtschaftlich funktionierenden Gesellschaft nicht getätigt, sondern benötigen zu einem großen Teil der staatlichen Finanzierung.”

Jan 26

US-Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Straßenverkehr geht offenbar zurück: Wie “Bild” berichtet, sanken die Delikte innerhalb von fünf Jahren um 21 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Automobilklubs Auto Club Europa (ACE). Diese basiert auf den aktuell vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts für den Zeitraum 2007 bis 2012. Die Gesamtzahl reduzierte sich von 211.846 auf 166.688. Bei den Straftaten übertraf der Rückgang der im Straßenverkehr begangenen die Abnahme aller Straftaten (minus 14 Prozent) deutlich.

Am kräftigsten nahmen Fälle sogenannter Volltrunkenheit ab (minus 56 Prozent). Die Fälle von fahrlässiger Körperverletzung sanken um 31 Prozent. Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs wurden 37 Prozent weniger Menschen verurteilt, heißt es in dem Bericht weiter.

Jan 26

Gleisanlage bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gleisanlage bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaften GDL und EVG vor neuen Streiks gewarnt. “Unser Paket bietet keinerlei Anlass für eine Eskalation”, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber der “Bild” (Montag). Wer sich das vorgelegte Angebot anschaue, könne “nicht ernsthaft” Gedanken an Streiks haben.

Die Bahn habe sich bereits “massiv bewegt”, erklärte Weber. Der Bahn-Vorstand betonte zugleich, in den Tarifgesprächen mit EVG und GDL könnten “früher oder später nur gemeinsame, mindestens parallele, koordinierte Verhandlungen die Lösung sein. Ein Hochschaukeln zulasten aller Mitarbeiter kann sich niemand leisten.”