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Mrz 27

Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: “Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu entwickeln”, sagte Palmer der “Welt”. “Wir stehen vor einer Vielzahl von neuen Herausforderungen, auf die unsere alten Antworten nicht mehr passend wirken, und fangen erst an, neue Konzepte zu entwickeln.”

Als Beispiel nannte Palmer das hoch umstrittene Thema Asyl: Es bleibe zwar richtig, das Grundrecht auf Asyl hochzuhalten. Da dürfe es keine Abstriche geben. “Aber in Europa brauchen wir in der Flüchtlingsfrage Antworten, die gemeinsam umsetzbar sind. Für das Konzept offener Grenzen finden wir in Europa nicht genügend Partner”, so Palmer. “Ich fände die Idee interessant, Asylprüfungen an den Botschaften in den Herkunftsregionen vorzunehmen. Damit wären teure und gefährliche Fluchtversuche überflüssig.” Dies könnte ein Weg sein, Humanität zu bewahren, ohne die Kontrolle aufzugeben. “Und das wäre eine neue Antwort auf ein bestehendes Problem.” Palmer machte auch äußere Umstände für die schwachen Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene verantwortlich: “Der Zeitgeist hat sich gegen uns gewandt. Wir sind unerwartet in der Defensive.” Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie das Erstarken der AfD in Deutschland stünden für die Rückkehr des Autoritären. “Auf diese Entwicklung haben wir Grüne noch keine Antwort gefunden, die unsere Werte und Überzeugungen in die Offensive bringt.” Palmer forderte zudem einen Kurswechsel der Grünen in der Klima- und Energiepolitik angesichts eines “öffentlichen Bedeutungsverlusts der Ökologie”. Über Klimaschutz rede SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar nicht, trotzdem flögen ihm grüne Sympathien zu. Gleichzeitig wachse der Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. “Wenn wir feststellen, dass der Ausbau der Windkraft immer unbeliebter wird, sollten wir nicht starr daran festhalten, sondern lieber den Ausbau der Solarenergie vorantreiben”, forderte Palmer. “Die Kosten für die Anlagen sind gesunken, und wenn wir Einfuhrzölle auf chinesische Module beseitigen, dann könnte man auf jedem Dach in Deutschland konkurrenzlos günstig Strom produzieren und in den nächsten zehn Jahren die Hälfte des Stroms aus Sonnenenergie erzeugen”, so Palmer. “Das wäre ökonomisch sinnvoll und ruft keine gesellschaftlichen Widerstände hervor. Das wäre ein Kursschwenk für uns Grüne.”

Mrz 27

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs “ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar”, sagte Voßhoff dem “Handelsblatt”. “Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO an nationales Recht noch zu entscheiden, wer die gemeinsame Vertretung der nationalen Datenschutzaufsicht im künftigen europäischen Datenschutzausschuss übernimmt und welche nationale Datenschutzaufsicht die zur Koordinierung dieser Aufgabe notwendige Anlaufstelle einzurichten hat.”

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sei hierzu ihre Behörde vorgeschlagen. “Die Übernahme dieser Aufgabe erfordert einen weiteren Stellenbedarf.” Bisher – für das Jahr 2017 – hat der Bundestag laut Voßhoff insgesamt 49 neue Stellen bewilligt. Von diesen Stellen seien 32 für die Datenschutzgrundverordnung vorgesehen. Allerdings seien 20 dieser Stellen bis Dezember 2017 gesperrt. “Für die Freigabe ist eine Bedarfsanalyse mit Blick auf die neuen Aufgaben nach der DSGVO erforderlich.” Bei Umsetzung der bewilligten Stellen würde die Anzahl der Mitarbeiter seit dem Amtsantritt der Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff von etwa 85 im Jahr 2014 auf etwa 160 steigen. Für den personellen Mehraufwand erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Für 2017 sind laut der Behörde für die Beamtenbesoldung sowie für die Entgelte der Tarifbeschäftigten insgesamt rund eine Million Euro mehr gegenüber dem Vorjahr veranschlagt. Dies betrifft sowohl zusätzliches Personal für neue Aufgaben wie die DSGVO als auch Tariferhöhungen.

Mrz 27

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg sind in der Nacht zu Montag mehrere Fahrzeuge der Polizei ausgebrannt. Beamte einer Außenstelle in Eimsbüttel hörten kurz vor 3:00 Uhr einen lauten Knall und entdeckten auf einem Parkplatz einen brennenden Mannschaftswagen, teilte die Polizei mit. Das Feuer habe dann auf weitere Einsatzfahrzeuge übergegriffen.

Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Zwei weitere Polizeitransporter und zwei zivile Funkstreifenwagen wurden ebenfalls beschädigt. Beamte fanden in unmittelbarer Nähe eine Leiter, mit der sich der bzw. die Täter offenbar Zutritt zum Polizeigelände verschafft hatten. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest. Die Ermittler schließen politisch motivierte Brandstiftung bislang nicht aus.

Mrz 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.964 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,83 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Beiersdorf, Henkel und der Deutschen Telekom.

Die Aktien der Lufthansa sowie von RWE und Volkswagen sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar (+0,31 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.257,94 US-Dollar gezahlt (+1,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,21 Euro pro Gramm.

Mrz 27

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe “eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen”, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: “Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen.”

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken im Saarland, sieht in dem Wahlergebnis ein klares Signal für die Bundestagswahl: Die SPD solle weniger kluge Reden halten, stattdessen müsse sie den Wählern “durch Handlungen beweisen”, dass sich etwas ändere, so Lafontaine nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Sieg ihrer Partei als mögliches Signal für Berlin bezeichnet. “Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft”, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die Wähler hätten “deutlich gemacht, Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an und das sollte auch ein Signal an den Bund sein”, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 40,7 Prozent. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erzielten 29,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,0 Prozent und sind damit – ebenso wie die Piraten (0,7 Prozent) – nicht mehr im Landtag vertreten. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.

Mrz 27

Jenny Elvers-Elbertzhagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jenny Elvers-Elbertzhagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Jenny Elvers ist trotz der Trennung von ihrem Verlobten oft gut gelaunt. “Ich bin sicherlich in manchen Dingen schwierig. Es gibt Leute, die mögen keine Menschen, die morgens schon gute Laune haben. Ich bin morgens immer fröhlich”, sagte die 44-Jährige der Zeitschrift “Gala”.

Auf die Frage, was ein Mann mitbringen müsste, um sie glücklich zu machen, sagte Elvers, er müsse akzeptieren, dass sie oft Tatendrang habe und manchmal schon um 4:00 Uhr morgens wach sei. “Er muss also damit schon einmal klarkommen. Und natürlich muss er es akzeptieren, dass viel über mich geschrieben wird. Außerdem muss er meine Dämonen, mit denen ich zu kämpfen hatte, nehmen können. Es gibt eben keinen Alkohol bei mir zu Hause – und das muss derjenige dann auch akzeptieren.”

Mrz 27

Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD unabhängigen Wahlkampf führen muss. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: “Wir wollen natürlich einen Regierungswechsel, aber auch einen Politikwechsel. Es hat sich im Saarland gezeigt, dass der Hype für Schulz nicht in Stimmen umgesetzt werden kann. Wenn man wirklich einen Politikwechsel im Land will, muss man den Menschen konkret sagen, wie er aussehen soll.”

Da habe die Linke gute Konzepte, die SPD habe sie bisher nicht. Riexinger weiter: “Wir müssen unsere Konzepte stärker in den Vordergrund bringen.” Und die SPD müsse deutlich machen, wie sie ihre sozialen Versprechungen finanzieren wolle. Außerdem müsse Schulz sagen, mit wem er sie umsetzen will: “Das geht nicht ohne uns.”

Mrz 27

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März gestiegen: Der Index steht am Ende des ersten Quartals 2017 bei 112,3 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Im Februar war das Konjunkturbarometer auf 111,1 Punkte gestiegen. “Der Aufschwung gewinnt an Kraft”, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest die neuen Zahlen.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf rund 7.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

Mrz 27

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art “Lex AfD”, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter Janecek dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst die Parlaments-Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. “Es entspricht nicht meiner Vorstellung eines selbstbewussten und wehrhaften Parlamentarismus, wenn wir uns per Zufallsprinzip womöglich einen Alterspräsidenten gefallen lassen müssen, der sich in der Vergangenheit antisemitisch und antidemokratisch geäußert hat”, sagte Janecek dem “Handelsblatt”.

Bislang habe es diese Gefahr nicht gegeben, künftig aber wohl schon. “Damit aber würde unser aller Ansehen als freiheitliche Demokratie auch international beschmutzt”, sagte der Sprecher des grünen Realo-Flügels. “Deshalb finde ich den Vorschlag von Lammert überlegenswert, für alle künftigen Wahlperioden sicherzustellen, dass eine parlamentarisch bewährte Persönlichkeit die ehrenvolle Aufgabe erhält, die neue Wahlperiode einzuleiten.” Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde im September die erste Sitzung des neugewählten Bundestages wahrscheinlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen Politiker der AfD in dieser Rolle zu verhindern.

Mrz 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.961 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,85 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Infineon, Beiersdorf und Eon. Die Anteilsscheine von RWE und der Lufthansa befinden sich am unteren Ende – Schlusslicht ist gegenwärtig ThyssenKrupp. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,29 Prozent). Das ist der höchste Stand seit Jahresbeginn.