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Jan 21

NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neue Strafmaßnahmen gegen die NPD gefordert. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” sagte Kauder, der Bundestag solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode gegen die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD vorgehen. “Ich bin dafür, solche Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Verbots zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken”, erklärte Kauder.

Dazu bedürfe es einer Grundgesetzänderung. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte hält Kauder für einen Beleg dafür, “dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat”. Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei. “Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt. Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei. Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten”, sagte Kauder der “Welt am Sonntag”.

Jan 21

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. “Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden”, heißt es in der Gesetzesvorlage, die der “NOZ” vorliegt.

Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Eine “wehrhafte Demokratie” müsse es nicht hinnehmen, “dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden”. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der “NOZ”: “Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird.” Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer “inneren Verwandtschaft” zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe “nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten” werden, erklärte der Minister.

Jan 21

LKW, über dts Nachrichtenagentur
Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dank guter Konjunktur hat die Lkw-Maut im Jahr 2016 einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” am Samstag berichtet, registrierte der Bund im Vorjahr mit 4,63 Milliarden Euro bei den Lkw-Mauteinnahmen eine neue Bestmarke. Selten zuvor seien so viele Güter auf deutschen Autobahnen transportiert worden.

Die höchste Einnahme datiere bisher aus dem Jahr 2010 mit 4,5 Milliarden Euro. Seit 2005 erhebt der Bund die elektronische Maut für schwere Lastkraftwagen. Wie Focus weiter schreibt, flössen 3,4 Milliarden Euro durch den Rekord nach Abzug von Systemkosten und Kfz-Steuerkompensation direkt in den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen. 37,2 Milliarden Euro aus Mautmitteln seien seit zwölf Jahren in die Verkehrswege investiert worden.

Jan 21

Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Uno-Mission Minusma, die das Friedensabkommen in Mali unterstützen soll und an der über 500 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, ist chronisch überfordert. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, heißt es in einer vertraulichen Lageeinschätzung aus dem Hauptquartier in Bamako, angesichts der schlechten Sicherheitslage werde der überwiegende Teil der momentan etwa 10.700 Soldaten für den Schutz der Lager und Konvois benötigt. Nur etwa 500 Blauhelm-Soldaten könnten täglich für die eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Dabei ist das Haupteinsatzgebiet der Uno-Truppen im Norden Malis größer als Deutschland. In einem Lagebericht vom 30. November heißt es, man operiere “in einer zunehmend feindlichen und dynamisch asymmetrischen Gefährdungsumgebung”. Minusma-Angehörige und Camps seien “Ziel gewalttätiger Extremistengruppen, die improvisierte Sprengsätze, indirektes Feuer (Mörser- und Raketenbeschuss) und Hinterhalte” einsetzten. Die Angriffe würden mit der Zeit “zunehmend komplexer, indem sie verschiedene Taktiken mit verheerenden Wirkungen kombinieren”. Der häufige Einsatz improvisierter Sprengsätze auf den “Hauptverbindungslinien im Norden Malis hat die Nachschubwege der Mission signifikant behindert und unter anderem den Bau von Camps verzögert und die Fähigkeit beeinträchtigt, die Camps im Norden effektiv zu versorgen”. In der kommenden Woche soll der Bundestag das bisherige Minusma-Mandat verlängern und das deutsche Kontingent auf 1.000 Soldaten aufstocken. Deutsche Transport- und Kampfhubschrauber sollen in den nächsten Wochen die niederländischen Helikoptereinheiten in Gao ablösen. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen gegenüber dem “Spiegel” bestätigt, dass die deutschen Hubschrauber ohne Einschränkung für alle Minusma-Aufgaben eingesetzt werden können.

Jan 21

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut mit pauschalen Gebühren offenbar nur als Übergangslösung an. In einem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Infrastrukturabgabe heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen. Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei “ein gemeinsames, interoperables Mautsystem ohne nationale Barrieren”, so der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.

Sobald es einen europäischen Rahmen gebe, werde man die geplante Maut überprüfen und bei Bedarf anpassen. Dieses Bekenntnis ist pikant, weil die EU-Kommission eine streckenabhängige Maut fordert, wie sie für Lkw in Deutschland bereits existiert: Wer mehr fährt, zahlt entsprechend mehr. Das Versprechen, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten als heute, wäre dann nicht mehr haltbar. Dobrindt will zunächst nur ein System mit einer pauschalen Gebühr für Pkw installieren.

Jan 21

Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird es für die deutsche Politik eine erste Möglichkeit geben, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen. Nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.

Möglicherweise werden auch der designierte Außenminister Rex Tillerson, der am Tag zuvor zum G-20-Außenministertreffen in Bonn erwartet wird, und Vizepräsident Mike Pence in München dabei sein. Fest zugesagt hat der Unternehmer Peter Thiel, der Trump als einziger namhafter Vertreter des Silicon Valley im Wahlkampf unterstützt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht endgültig festgelegt, ob sie teilnehmen wird.

Jan 21

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr Überschüsse von rund 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese wollen die meisten Bundesländer nutzen, um Schulden zu tilgen, schreibt der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Damit tun sie mit ihrem unverhofften Geld genau das, was sie dem Bund vorwerfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen 6,2 Milliarden Euro an Überschüssen aus dem Bundeshaushalt ebenfalls alte Kredite zurückbezahlen. Die Höhe der zusätzlichen Einnahmen der Länder entspricht zudem fast den Mitteln, die der Bund vergangenes Jahr an die Länder überwiesen hatte, um deren Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu decken. Weil sie die Mittel dafür offensichtlich aus dem laufenden Etat aufbringen konnten, haben die Länder das Geld des Bundes nun übrig.

Jan 21

Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten wollen womöglich auf die Forderung nach einer Vermögensteuer in ihrem Bundestagswahlprogramm verzichten. “Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der aktuellen Ausgabe des “Spiegel”. “Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.”

Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. Die Vermögensteuer sei zwar “verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar”, sagte er. “Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden.” Schäfer-Gümbel erklärte: “Der Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen ist die Besteuerung großer Erbschaften.” Dabei lege die SPD “so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist”. Seine Partei wolle kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten, kündigte Schäfer-Gümbel an: “Neun von zehn Menschen würden profitieren: Alleinverdiener, die bis zu 53.000 Euro im Jahr verdienen, und Verheiratete, bei denen es maximal das Doppelte ist.” Topverdiener müssten einen größeren Beitrag leisten, sagte der SPD-Vize. “Wer als Alleinverdiener mehr als rund 240.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt dann die Reichensteuer von 48 Prozent.” Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach sich im “Spiegel” zudem dafür aus, dass seine Partei in einer künftigen Bundesregierung den Finanzminister stellt. “Echte Steuergerechtigkeit ist mit Herrn Schäuble nicht zu machen”, sagte er mit Blick auf den Amtsinhaber von der CDU. “Weil das Thema für uns so wichtig ist, müssen wir den nächsten Finanzminister stellen.”

Jan 21

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung liegen Informationen vor, dass die türkische Armee in ihrer Offensive in Syrien zusammen mit der als Terrororganisation gelisteten Vereinigung Ahrar al-Scham kämpft. Das erklärte die Regierung in einer als geheim eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag, schreibt der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. In Deutschland ist die Mitgliedschaft in dieser Organisation strafbar, die Justizbehörden führen mehrere Gerichtsverfahren gegen Mitglieder von al-Scham.

Bei der türkischen Offensive auf die vom “Islamischen Staat” (IS) besetzte nordsyrische Stadt al-Bab kommen auch “Leopard”-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz, mindestens zehn davon sind von Kämpfern des IS in den Kriegshandlungen zerstört worden. Im vergangenen halben Jahr hat die Bundesregierung der Lieferung von Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Million Euro an die Türkei zugestimmt, darunter auch für Kampfpanzer.

Jan 21

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen europäischen Ländern eine Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Mai dieses Jahres erlauben. Wie die “Welt” unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission berichtet, hat sich die Leitung der Kommissionsbehörde darauf intern am Freitag (20. Januar) geeinigt. Als Gründe für die nochmalige Verlängerung werden unter anderem die möglicher Weiterreise irregulärer Migranten, die sich bereits in Griechenland oder in anderen EU-Ländern befinden, in die betroffenen Staaten genannt (sogenannte Sekundär-Migration).

Zudem seien die Verwaltungen Deutschlands und der anderen betroffenen Staaten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wegen der hohen Zahl der Asylanträge weiterhin erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem informellen Treffen in Malta am kommenden Donnerstag und Freitag über das Thema beraten. Die notwendige Zustimmung der EU-Regierungen zur erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen gilt aber als sicher, berichtet die “Welt” weiter. Hintergrund: Die Innenminister von Deutschland und Österreich, de Maiziere und Sobotka, hatten am Donnerstag angekündigt, die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Dazu ist aber die Zustimmung der EU-Kommission zwingend erforderlich. Ursprünglich hatte die Behörde angekündigt, bis Ende 2016 zum grenzfreien Schengen-Raum zurückkehren zu wollen. Im November verlängerte die EU-Kommission die Grenzkontrollen dann aber erneut – allerdings nur um drei Monate bis zum 10. Februar 2017. Möglich wären auch sechs Monate gewesen. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolulos sagte dazu im vergangenen November: “Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden.” Ziel sei es dann “normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren”.