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Feb 28

Rainer Wendt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rainer Wendt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat drastische Konsequenzen gegen Griechenland – wie einen Rauswurf des Landes aus dem Schengen-Raum – ins Spiel gebracht, sollte der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis seine Drohung wahrmachen und bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterschicken. “Mit Flüchtlingen zu drohen, zeigt ein Menschenverständnis, das in der Wertegemeinschaft der EU eigentlich nichts zu suchen hat, so reden eigentlich nur politische Extremisten”, sagte Wendt dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Wenn die Drohungen dieses griechischen Ministers tatsächlich auch realisiert würden, müssten die europäischen Regierungen sicher rasch handeln und sowohl die unverzügliche Aufnahme von Grenzkontrollen für Reisen aus Griechenland in die EU als auch den Rauswurf Griechenlands aus der Schengen-Zone erwägen.”

Wendt riet allerdings auch, die Politik solle sich zunächst nicht provozieren lassen. “Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.” Panousis hatte diese Woche im Fernsehsender “Skai” eine stärkere Unterstützung von anderen EU-Ländern bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert und angekündigt: “Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten.” Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten. Wendt erklärte dazu, dass der Minister auf ein Problem hinweise, das nicht nur mit Griechenland zu tun habe. Es gehe um die “Unfähigkeit und Unwilligkeit mancher südlicher Anrainerstaaten der EU, ihre Verpflichtungen aus den getroffenen Abkommen auch zu erfüllen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln und Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Regeln abzuarbeiten”, sagte der Polizeigewerkschafter. “Es war eben ein großer Fehler zu glauben, man müsse dies nur schriftlich vereinbaren, finanzielle Mittel bereitstellen und dann würde das schon funktionieren. Wieder einmal ist Politik an der Realität gescheitert.” Wendt betonte, dass der Schengen-Verbund nur dann ein erfolgreiches Konzept sei, wenn alle Beteiligten sich daran hielten. “Es ist eine wertvolle Grundlage für europäische Zusammenarbeit”, sagte er. Denn es ermögliche nicht nur einen “umfangreichen” Datenaustausch, sondern regle auch Probleme, die sich beispielsweise aus Wanderungsbewegungen und sozialen Verwerfungen ergeben. Und es helfe nicht zuletzt auch, die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung “effektiver” zu organisieren.

Feb 28

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bei der Bremer Polizei wegen einer Warnung vor gewaltbereiten Islamisten in der Stadt Alarm ausgelöst worden war, dauern die Ermittlungen weiter an. Seit Freitagabend lägen den Bremer Behörden aufgrund eigener Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie einer Bundesbehörde Hinweise auf eine “erhöhte Gefährdung durch islamistische Gewalttäter” vor, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Daraufhin seien die Sicherheitsmaßnahmen und die Polizeipräsenz im Stadtgebiet verstärkt worden.

Präventiv seien auch die Schutzmaßnahmen für die Jüdische Gemeinde erhöht worden. Am Samstagnachmittag seien zudem Durchsuchungen bei einem Verdächtigen und in einem Islamischen Kulturzentrum durchgeführt worden. Mehrere Personen seien überprüft und in Gewahrsam genommen worden. Eine Person wurde vorläufig festgenommen.

Feb 28

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 20, 25, 41, 45, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 3141311. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 216502 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot befinden sich derzeit rund fünf Millionen Euro.

Feb 28

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Sonntag ist es nach Süden und Osten zu vielfach gering bewölkt oder klar. Im Westen und Nordwesten fällt aus dichten Wolken zeit- und gebietsweise Regen, in den höchsten Kammlagen der Mittelgebirge auch Schnee. In der Mitte des Landes sowie ausgangs der Nacht auch im Süden ist gebietsweise gefrierender Regen möglich.

Die Tiefstwerte liegen im Süden und Osten zwischen +1 und -5 Grad, in einigen Alpentälern auch deutlich darunter. Im Norden und Westen sinkt die Temperatur auf 6 bis 1 Grad. Der Südwestwind frischt im Westen und Nordwesten auf, sodass mit starken Böen, an der Nordsee und auf exponierten Berglagen auch mit Sturmböen gerechnet werden muss. Am Sonntag weitet sich der Regen rasch auch auf die Osthälfte aus, klingt aber von Westen her wieder ab und die Wolken lockern auf. Im Tagesverlauf gibt es aber erneut Schauer, im Nordwesten vereinzelt auch kurze Gewitter mit Graupel. Die Temperatur steigt auf 4 bis 12 Grad mit den höchsten Werten am Oberrhein. Der Wind weht mäßig bis frisch mit starken bis stürmischen Böen aus südwestlichen Richtungen. An der See und im Bergland sind Sturmböen zu erwarten, auf dem Brocken orkanartige Böen. In der Nacht zum Montag klingen die Schauer zunächst ab, wobei später im Westen und Süden erneut schauerartig verstärkte Niederschläge aufkommen, die im Bergland in Schnee übergehen. Die Tiefstwerte liegen zwischen 5 und 1 Grad, im Bergland um -1 Grad. Der Wind weht weiter lebhaft mit starken bis stürmischen Böen aus West bis Südwest. In den Gipfel- und Kammlagen der Mittelgebirge und der Alpen gibt es schwere Sturmböen oder orkanartige Böen. Am Montag überwiegt starke Bewölkung und es gibt Regenschauer, im Bergland auch Schneeregen- oder Schneeschauer. Im Süden fällt länger anhaltend Regen. Die Tageshöchsttemperatur steigt auf 4 bis 12 Grad. Der westliche Wind weht weiterhin recht frisch bis stark, im Bergland und an der Küste stürmisch und auf den Alpengipfeln mit schweren Sturmböen oder orkanartigen Böen. In der Nacht zu Dienstag kommt es bei wechselnder Bewölkung zu einzelnen Schauern, die im Bergland als Schnee fallen. An der Nordsee sind auch einzelne Graupelgewitter möglich. Die Temperatur sinkt auf 3 bis 0 Grad, in den Mittelgebirgen gibt es leichten Frost bis -5 Grad. Der Westwind weht weiterhin frisch, im Bergland stark und an der Küste sowie in den Alpen stürmisch. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Feb 28

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. “Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe führen”, sagte Maas dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen Flüchtlingen Schutz gewährten, sei “eine christliche Tugend”.

Zugleich müsse aber gelten: “Das Rechtsmonopol liegt beim Staat und nicht bei den Kirchen.” Er habe “allerdings auch überhaupt nicht den Eindruck, dass die Kirchen die Anerkennung der staatlichen Gesetze in irgendeiner Art und Weise bezweifeln”. Er habe keine Hinweise darauf, dass die Kirchen “systematisch darum werben, Flüchtlinge in ihre Gotteshäuser zu holen, um sie staatlichen Verfahren zu entziehen”.

Feb 28

Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Joachim Gauck hat sich schockiert über den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow gezeigt. Gauck habe seinen tiefen Respekt vor dem früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands bekundet, teilte das Bundespräsidialamt am Samstag mit. Nemzow habe sich couragiert für Freiheit, Demokratie und Frieden eingesetzt und dabei auch Kritik an der russischen Regierung nicht gescheut.

Für die gesellschaftliche Debatte in Russland sei Nemzows Tod “ein unermesslicher Verlust”. Gerade jetzt werde seine Stimme fehlen. Der Bundespräsident erwarte von allen Verantwortlichen in Russland, dass diese sich für eine vollständige Aufklärung des Mordes einsetzen. Nemzow war am Freitagabend auf einer Brücke in der Nähe des Kreml mit vier Schüssen in den Rücken getötet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine unverzügliche Untersuchung des Mordes angeordnet. Unterdessen gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass es sich um einen “minutiös geplanten” Auftragsmord handele. Vermutet werde ein politisches Motiv. Nemzow galt als einer der schärfsten Kritiker Putins und hatte sich wiederholt für die pro-europäischen ukrainische Regierung eingesetzt.

Feb 28

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgehen. “Betrug auf Rezept muss ein Ende haben”, sagte Maas dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Der Minister verwies auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Korruption vorenthalten. werden.

“Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden”, sagte Maas. “Da gehören sie nämlich hin.” Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Kabinett beschlossen werden. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen würden künftig “umfassend strafbar”, kündigte der SPD-Politiker an. “Wer sich etwa einen persönlichen Vorteil versprechen lässt, damit er einem Patienten eine bestimmte Behandlung zukommen lässt oder ihm ein bestimmtes Medikament verschreibt, dem droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft”, erklärte Maas: “Genau wie demjenigen, der ihn durch Bestechung dazu animiert.”

Feb 28

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld an der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow zugewiesen. “Das Attentat wirft ein Schlaglicht auf die veränderte innere Verfassung Russlands und das innere Meinungsklima, das vor allem in den staatlichen Medien durch aggressiven Nationalismus und Militarismus geprägt wird”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. “Hier liegt die Verantwortung Putins.”

Aggression nach außen und Aggression im Inneren seien zwei Seiten einer Medaille. Diese Politik sei “zukunftslos”, sagte Röttgen. “Je früher Putin dies erkennt um so besser für alle, besonders auch für Russland selbst.”

Feb 28

Lippstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autozulieferer Hella will durch Übernahmen wachsen. “Wir setzen auf Wachstum durch kleinere und mittlere Akquisitionen”, sagte Rolf Breidenbach, der Vorstandsvorsitzende des Herstellers von Lichtsystemen und Fahrzeugelektronik, der “Welt am Sonntag”. “Hier wollen wir uns insbesondere auf die Bereiche Elektronik, Ersatzteilhandel und Spezialanwendungen konzentrieren, um das technologische Spektrum zu erweitern und die internationale Präsenz zu stärken.”

Langfristig sieht sich das Unternehmen mit Hauptsitz im westfälischen Lippstadt klar auf Kurs. “Die größten Wachstumschancen sehen wir im Segment Automotive. Hier haben wir durch innovative Produkte und Lösungen in den Bereichen Licht und Elektronik im ersten Halbjahr 2014/2015 ein Umsatzwachstum von zehn Prozent realisiert”, so Breidenbach weiter. Hella ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die seit November 2014 börsennotiert ist.

Feb 28

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der katastrophalen Lage in Syrien hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Kriegsparteien aufgefordert, humanitäre Hilfe zu notleidenden Menschen durchzulassen: “Wir appellieren an alle Konfliktparteien, die Arbeit des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes zu respektieren, die Sicherheit der freiwilligen Helfer zu garantieren und für Hilfslieferungen den Zugang zu allen Konfliktregionen zu gewährleisten”, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Bislang seien 40 Freiwillige des Roten Halbmondes, der islamischen Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, im humanitären Einsatz in Syrien ums Leben gekommen. Der Zugang zu vielen umkämpften Gebieten sei “außerordentlich schwierig”, betonte Seiters.

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen hatte am Freitag mitgeteilt, dass praktisch keine Lebensmittelhilfe mehr zu den eingeschlossenen Menschen in den belagerten syrischen Städten durchdringe. Hunderttausende würden ohne Nahrung, Wasser und Strom ausharren.