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Apr 20

Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im März 2018 um 1,9 Prozent höher als im März 2017. Im Februar hatte die Jahresveränderungsrate bei + 1,8 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise geringfügig um 0,1 Prozent. Die Preisentwicklung bei Vorleistungsgütern wirkte sich im März 2018 am stärksten auf die Entwicklung der Erzeugerpreise insgesamt aus, so die Statistiker.

Vorleistungsgüter waren im März 2018 um 2,3 Prozent teurer als im März 2017. Metalle kosteten 4,0 Prozent mehr als im März 2017. Dabei war Walzstahl im Vorjahresvergleich um 6,4 Prozent teurer, Betonstahl verteuerte sich sogar um 17,4 Prozent. Chemische Grundstoffe kosteten 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nur wenige Vorleistungsgüter waren billiger als ein Jahr zuvor: Hierzu gehörten Edelmetalle und deren Halbzeug, die 9,3 Prozent weniger kosteten als im März 2017. Energie war im März 2018 um 2,4 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber Februar 2018 blieben die Energiepreise unverändert.

Apr 20

Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Hamburger Stadtteil Wandsbeck haben Polizeibeamte am Freitagmorgen einen Messer-Angreifer niedergeschossen. Er soll am Friedrich-Ebert-Damm Passanten bedroht haben. Der Vorfall habe sich kurz vor sieben Uhr ereignet, berichtete die “Hamburger Morgenpost” auf ihrer Internetseite.

Bei dem Angreifer soll es sich um einen verwirrten Mann handeln, der barfuß unterwegs war. Der Angeschossene sei nach einem gezielten Beinschuss in eine Klinik gebracht worden. Der Friedrich-Ebert-Damm wurde in beide Richtungen voll gesperrt.

Apr 20

Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. “Daher ist es problematisch, dass die Bundesregierung neuen Ausgaben höhere Priorität einräumt als der längst fälligen Entlastung der Bürger”, erklärte Schmidt.

Statt auf Entlastung und Innovationen zu setzen, “lässt der Koalitionsvertrag keinen Zweifel daran, dass die Große Koalition gewillt ist, die Überschüsse lieber mit vollen Händen auszugeben”. Schmidt kritisierte gegenüber Focus unter anderem das geplante Baukindergeld: “Diese Maßnahme dürfte vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen und die Immobilienpreise weiter anheizen. Die Immobiliennachfrage zu stärken macht ökonomisch wenig Sinn – denn ein geringes Angebot an Bauland und begrenzte Kapazitäten in der Bauwirtschaft treiben ohnehin schon die Preise in die Höhe.” Auch die geplante Mütterrente II lehnt der Ökonom als teuer und wirkungslos ab. Der Ökonom zeigte sich skeptisch, dass der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Jahren Etats ohne neue Schulden vorlegen wird. Es sei angesichts der geplanten Ausgaben “fraglich”, ob die “schwarze Null” eingehalten werden könne, sagte Schmidt.

Apr 20

Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. “Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen”, sagte Weil dem “Handelsblatt”.

Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch. “Wir brauchen bessere Möglichkeiten, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieser Aspekt ist mir noch wichtiger als die Frage, ob die Sanktionen bei Meldeverstößen entschärft werden müssen”, sagte Weil. Der Chef der niedersächsischen SPD empfahl der Parteispitze, sich stärker an konkreten Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. “Ich sehe in der Gesamtpartei in Sachen Bürgernähe durchaus Luft nach oben”, kritisierte Weil. “Gelegentlich gehen wir die Dinge zu abstrakt an.” So habe die Partei beispielsweise “leidenschaftlich über Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und Ceta, das geplante Handelsabkommen mit Kanada, debattiert. In der Bevölkerung waren das für viele nicht die wichtigsten Themen”. Die SPD müsse “eine Zukunftsdebatte führen, die sich am Alltag der Bürgerinnen und Bürger orientiert”, sagte der niedersächsische Regierungschef. Weil kritisierte, der Parteispitze sei es in den vergangenen Monaten nicht immer gelungen, die Basis mitzunehmen. “Die Führungskultur und die Zusammenarbeit innerhalb der SPD muss besser werden. Da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Manches ging zu schnell und wurde nicht transparent kommuniziert”, sagte er. Das Teamspiel sei “ausbaufähig”.

Apr 20

US-Präsentation nach Luftschlag am 14.04.2018, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Präsentation nach Luftschlag am 14.04.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen die Beteiligung an militärischen Aktionen gegen das syrische Regime mit großer Mehrheit ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus (1.006 Befragte am 17. und 18. April). Demnach sind 86 Prozent der Befragten gegen eine Beteiligung und zehn Prozent dafür.

Am höchsten ist die Ablehnung mit 94 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei, gefolgt von Grünen und AfD (je 90 Prozent), SPD (87 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent). Die Anhänger der FDP lehnen eine militärische Beteiligung Deutschlands in Syrien zu 80 Prozent ab. Die Fragestellung lautete: “Soll sich Deutschland künftig an militärischen Aktionen gegen Syrien beteiligen?” Antwortmöglichkeiten: “ja”, “nein”, “weiß nicht, keine Angabe”.

Apr 20

Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. “Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens, ohne Beschwichtigungen und Dramatisierungen”, sagte Widmann-Mauz der “Heilbronner Stimme” (Freitag). “Dazu gehört, über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung ebenso offen und ehrlich zu sprechen, wie über Missstände bei der Integration auf allen Seiten”, sagte die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration weiter.

Widmann-Mauz vermied in ihren Ausführungen den Begriff “Leitkultur”, sprach aber von gemeinsamen Werten. “Mehr Miteinander bedeutet dabei, dass alle ein Gefühl von Zugehörigkeit und Zusammenhalt entwickeln können und alle die gleichen Chancen auf Teilhabe bekommen. Ebenso müssen alle die Regeln des Zusammenlebens akzeptieren und die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, anerkennen. Das muss bei aller Vielfalt das einigende Band sein.” Die gebürtige Tübingerin ist seit dem 14. März Integrationsbeauftragte und Nachfolgerin der SPD-Politikerin Aydan Özoguz.

Apr 20

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um “die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen”. Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten – und über den das Parlament am selben Tag berät. Die Bundesregierung müsse auf die myanmarische Regierung in Rangun einwirken, damit “Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden, Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden”.

Auch der Europarat pocht darauf, dass die Rohingya volle bürgerliche und politische Rechte erhalten. Dessen Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, sagte den Funke-Zeitungen: “Wenn es nicht zu einer vollen Anerkennung der Staatsbürgerschaft in Myanmar kommt, werden viele der Geflüchteten nicht zurückkehren.” Es gebe einen weit verbreiteten Rassismus gegen die Rohingya. “Wir müssen von Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi verlangen, wesentliche Schritte zur Gleichberechtigung der Rohingya zu gehen.” Knapp 700 000 der muslimischen Minderheit der Rohingya sind vor Gewalt durch das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie berichten von Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Myanmar will nun nach eigener Darstellung erste Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch zurückholen, die Flüchtlinge weigern sich aber. In Myanmar sollen sie spezielle Ausweisdokumente erhalten, was allerdings nicht bedeutet, dass sie damit als Staatsbürger anerkannt werden. Union, SPD, Grüne und FDP machen sich dafür stark, dass die internationale Gemeinschaft ihre Finanzzusagen einhält. Die Kosten für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge im Jahr 2018 werden auf 951 Millionen US-Dollar (771 Millionen Euro) geschätzt. Die Bundesregierung leistete 2017 humanitäre Hilfe in Höhe von 26,8 Millionen Euro und unterstützte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit weiteren vier Millionen Euro für den Schulbau in Fluchtgebieten in Bangladesch. Außerdem stellte Deutschland im Rakhine-Staat/Myanmar zwölf Millionen Euro für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Berufsbildung zur Verfügung. “Bangladesch braucht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft um die humanitäre Notlage der Geflüchteten bewältigen zu können. Deutschland hat an dieser Hilfe einen wesentlichen Anteil”, sagte Schwabe.

Apr 20

Deutsche Bank-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsche Bank-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank baut die Abteilung Compliance, Regulierung und Kampf gegen Finanzkriminalität aus. Allein in diesem Jahr sollen 400 neue Mitarbeiter dazukommen, sagte Sylvie Matherat, Compliance-Vorstand der Bank, der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “In den Bereichen Regulierung, Compliance und Kampf gegen die Finanzkriminalität haben wir derzeit etwa 2.600 Mitarbeiter. Ende des Jahres dürften es 3.000 sein.”

Matherat hat den Vorstandsposten 2015 übernommen. Damals arbeiteten in den Bereichen weniger als 2.000 Beschäftigte. Zur Strategie der Bank sagte Matherat: “Wir wollen uns jetzt wieder stärker auf Wachstum und den Wert für unsere Aktionäre konzentrieren – aber nachhaltig.” Die Bank wolle nicht wieder zurück zu den Zeiten, “als wir kurzfristig hohe Gewinne erzielt haben, aber Jahre später hohe Strafen zahlen mussten”, stellt Matherat klar. “Wir müssen dafür sorgen, dass die Gewinne von heute nicht die Rückstellungen von morgen sind.” Zu den vielen Rechtsfällen aus der Ära von Konzernchef Josef Ackermann, sagt Matherat: “Wir haben die überwiegende Mehrheit der größten und wichtigsten Fälle abgeschlossen. Und das, obwohl wir beim Abarbeiten auf den Zeitplan der Behörden angewiesen sind, vor allem in den USA.” Zudem habe die Bank die internen Kontrollen erheblich ausgebaut, damit sich solche Fälle nicht wiederholten.

Apr 20

Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD in Ostdeutschland extremistisches Potenzial bescheinigt. Insbesondere die ostdeutschen Landesverbände der AfD hätten “ein rechtsradikales Profil”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe). Sie rief ihre Partei dazu aufm in den anstehenden Landtagswahlkämpfen nicht über Koalitionen mit AfD oder Linkspartei zu spekulieren.

Es gehe für die CDU darum “die Mitte zu stärken und die Ränder zurückzudrängen. Das erreicht man nicht dadurch, dass man überlegt, mit wem man von links oder rechts Gespräche führt.” Es reiche nicht, “wenn in AfD oder Linkspartei auch der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist”. Schließlich ändere sich dadurch nichts an der programmatischen Ausrichtung der Parteien.

Apr 20

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung der SPD über die neue Parteivorsitzende hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kandidatin des Parteivorstands, Andrea Nahles, gebrochen. “In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt”, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). “Das ist eine gute Grundlage für eine Regierung.”

Bei der SPD entscheidet ein Bundesparteitag am Sonntag über den Parteivorsitz. Neben der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Nahles kandidiert auch die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange. Der bisherige Parteichef Martin Schulz war nach Ende der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Einen Parteichef-Wechsel bei der CDU lehnte Kramp-Karrenbauer ab. “Unsere Parteivorsitzende ist gleichzeitig Bundeskanzlerin. Nach unserer Erfahrung ist es gut, wenn beide Funktionen in einer Hand bleiben. Angela Merkel hat gesagt, dass sie für die gesamte Legislaturperiode als Kanzlerin gewählt ist. Also kein Anlass, über einen Wechsel nachzudenken”, sagte sie.