preload
Aug 03

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlamentes verlängern. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. “Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit”, sagte Lammert der “Welt”.

Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er “nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen”. Dies würde “die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern. Dagegen ist eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage.” Fast alle Parlamente in Deutschland und Europa würden alle fünf Jahre gewählt, sagte der Bundestagspräsident. Außerdem werde “nirgendwo so oft gewählt wie bei uns: Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament. Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht.” Die ständigen Wahlkämpfe schränkten “die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein”, sagte Lammert: “Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren.” Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, “ist ein halbes Jahr vorbei”, sagte der CDU-Politiker: “Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre.” Lammert forderte außerdem, die Grundzüge des Wahlrechts in die Verfassung aufzunehmen: “Das Grundgesetz regelt vieles, manches bis ins Detail. Wegen ihrer überragenden Bedeutung sollten die Grundstrukturen des Wahlsystems in der Verfassung verankert sein, und damit sowohl parlamentarischen Opportunitätserwägungen entzogen sein wie dem Gestaltungsehrgeiz des Verfassungsgerichtes. Die Verfassung könne regeln: Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, die Anzahl der Stimmen, die Dauer der Legislaturperiode, die Zulässigkeit einer Sperrklausel, die Größe des Bundestages.” Das Grundgesetz sei “schon 57 Mal ergänzt und erweitert – oft für weitaus nachrangigere Fragen als das Wahlrecht”, sagte Lammert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode. Dieser Vorschlag sei “diskussionswürdig”, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Welt”. Es sei aber sinnvoll, diese Idee nicht “isoliert zu betrachten, sondern zugleich zu überlegen, ob damit nicht weitere Veränderungen im Wahlrecht vorzunehmen sind”. Diese Überlegungen seien indes “noch nicht abgeschlossen”. Die “guten Erfahrungen anderer Parlamente mit einer fünfjährigen Wahlperiode sollte man berücksichtigen”, sagte Mayer. “Die SPD ist offen für eine Diskussion über die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der “Welt”. Allerdings bedeute eine Verlängerung der Wahlperiode “auch ein Weniger an Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme durch die Bürger”. Die SPD habe deshalb eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode “immer damit verknüpft, den Bürgern an anderer Stelle mehr direkte demokratische Mitsprache einzuräumen. Dies könnte durch zum Beispiel durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene geschehen.” Högl fügte hinzu: “Man kann nicht das ein tun und das andere lassen. Hierfür haben wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt, konnten uns aber nicht gegen die CDU durchsetzen.” Deutlicher als die Vertreter der Koalition fordert der designierte Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. “Ich kenne fast keinen Kollegen im Bundestag, der nicht für eine fünfjährige Wahlperiode plädiert”, sagte Bartsch. Es sei “kurios”, wenn Europäisches Parlament und 15 Landtage alle fünf Jahre gewählt würden, “und nur der Bundestag und die Bremer Bürgerschaft alle vier Jahre”. Der Linke-Politiker argumentierte ähnlich wie Lammert: “In der Realität kann der Bundestag ja gar nicht vier Jahre lang arbeiten. Er muss sich erst finden, und ein Jahr vor der nächsten Wahl ist Wahlkampf”. Manchmal lähmten wichtige Landtagswahlen den Bundestag. Auch das spreche dafür, “die Legislaturperiode maßvoll von vier auf fünf Jahre zu verlängern”. Die Grünen stellen derweil eine Verbindung zwischen einer längeren Wahlperiode und der Verankerung von Plebisziten im Grundgesetz her. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte: “Wenn über eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre gesprochen werden soll, muss dies einhergehen mit der Einführung direktdemokratischer Elemente, mehr Beteiligung und Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern.”

Aug 03

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russische Hochschulen bemühen sich verstärkt um den Kontakt zu Deutschland – trotz politischer Eiszeit zwischen Berlin und Moskau. Das berichten übereinstimmend Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD). “Es wirkt paradox. Wir haben dunkle Wolken am politischen Horizont. Aber in der Welt der Hochschulen gibt es eine noch nie da gewesene Nachfrage nach Kontakten nach Deutschland”, sagte Gregor Berghorn, der das Büro des DAAD in Moskau leitet, der “Welt”.

Er habe noch nie so viele Anfragen wie im vergangenen halben Jahr verzeichnen können. Die DFG teilt seine Einschätzung. Dabei stehe Präsident Wladimir Putin hinter dieser Strategie. “Es läuft nichts ohne politische Billigung in Russland. Der starke Staat ist auch in der Wissenschaft auf dem Vormarsch”, sagte Christian Schaich, der in der Geschäftsstelle der DFG für den Bereich Mittel- und Osteuropa zuständig ist. Die Rektoren handelten nicht eigenmächtig, sagte auch Berghorn. “Es gibt die glasklare Ansage aus dem Bildungsministerium, unterstützt und gefordert vom Kreml, dass sich die russischen Hochschulen internationalisieren müssen. Deutschland ist dafür die erste Adresse.” Die verstärkte Annäherung auf der Ebene von Wissenschaft und Hochschulen etwa an Deutschland sei eine Form der Kompensation für den Verlust an politischer Zusammenarbeit. Derzeit sind mehr als 11.000 russische Studenten an deutschen Hochschulen. Dazu kommen etwa 4.000 Wissenschaftler. “Von Seiten einer gebildeten Mittelschicht in Russland ist die Nachfrage nach einem Auslandsstudium stark gewachsen. Deutschland ist besonders attraktiv”, sagte DAAD-Experte Berghorn. “Die Hochschulen haben einen sehr guten Ruf, das Land liegt – aus russischer Sicht – nicht weit weg, und es gibt keine Studiengebühren.”

Aug 03

Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten über 63 Jahre ist bis Ende Mai auf 439.392 gesunken. Das waren 6,7 Prozent (31.306) weniger als vor Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Juni 2014, berichtet die “Bild-Zeitung” in ihrer Montagsausgabe. Seither gingen auch 42.917 Arbeitslose über 63-Jährige in Rente.

Das waren 86 Prozent (19.817) mehr als im Vorjahr.

Aug 02

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Montag ist es meist gering bewölkt oder klar. Bei Frühtemperaturen zwischen 16 und 9 Grad bleibt es trocken. Am Montag scheint bei nur gering bewölktem oder wolkenlosem Himmel längere Zeit die Sonne.

Es bleibt trocken. Bei Höchstwerten zwischen 26 Grad im Norden und bis 35 Grad am Oberrhein wird es hochsommerlich warm. Bei auflandigem Wind bleibt es an einigen Küstenabschnitten kühler. Der Wind weht schwach, zeitweise auch mäßig aus Nordost bis Südost. In der Nacht zu Dienstag ist es verbreitet gering bewölkt oder klar. Im Westen und Nordwesten zieht dichte Quellbewölkung auf, die Schauer und teils kräftige Gewitter bringen können. Nachts kühlt sich die Luft auf Werte zwischen 21 und 15 Grad ab. Am Dienstag ist es in der Südosthälfte vielfach noch heiter, von Westen her breiten sich allerdings Schauer und kräftige Gewitter ostwärts aus. In Bayern und in den östlichen Bundesländern bleibt es aber bis zum Abend noch meist niederschlagsfrei. Die Gewitter können teilweise heftig ausfallen mit Starkregen, Hagel und Sturmböen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 35 Grad, wobei es in der Lausitz am heißesten wird. Der Wind weht abseits von Gewittern nur schwach, zunächst aus Südost. Später dreht er von Westen her auf westliche Richtungen. In der Nacht zum Mittwoch ziehen die teils kräftigen Gewitter in die Osthälfte. Im Westen lockert es zunehmend auf. Es werden Tiefsttemperaturen von 20 im Osten bis 11 Grad im Westen erwartet.Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Aug 02

Lokführer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lokführer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl immer mehr Spartengewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, rechnet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht mit einem Erfolg der Klagen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz . In einem internen Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsrecht zeigt sich der BDA sogar zuversichtlich, dass es gar nicht erst zu einer Verhandlung in Karlsruhe kommen wird. “Wir halten diese Anträge bereits für unzulässig”, heißt es in dem der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe) vorliegenden Brief.

Nach Meinung der BDA-Juristen könne zwar im Einzelfall Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung eingelegt werden. “Das setzt allerdings voraus, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen”, urteilen sie. Im Fall des Tarifeinheitsgesetzes könne davon jedoch nicht die Rede sein. Den betroffenen Einzelgewerkschaften sei es in allen denkbaren Sachverhalten möglich, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Offenkundig “versuchen die Beschwerdeführer, die Verfassungsbeschwerde an Stelle des ordentlichen Rechtswegs zu instrumentalisieren”, schreiben die Juristen des BDA weiter. Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von mächtigen Einzelgewerkschaften kommt, wie zum Beispiel der Pilotenvereinigung Cockpit, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Die GDL hatte zuletzt in einer monatelangen Tarifauseinandersetzung mit der Bahn neunmal gestreikt. Dabei legten sie weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm und verursachten einen Schaden von einer halben Milliarde Euro alleine bei der Bahn.

Aug 02

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Generalbundesanwalt nach eigenen Angaben frühzeitig davor gewarnt, gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagsausgabe. Am 27. Mai war das Ministerium von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden.

Nach Darstellung des Ministeriums habe man Generalbundesanwalt Harald Range und seinen Mitarbeitern signalisiert, man halte das Verfahren für falsch. Mehrere Ministerien waren – anders als bislang öffentlich behauptet – frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert. Spitzenbeamte der Häuser kannten die vielen Details des Falles und wussten vor allem von der Entscheidung Ranges, gegen die Journalisten zu ermitteln. Bei der Bundesanwaltschaft dagegen will man sich an eine deutliche Warnung des Justizministeriums nicht erinnern. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Die Verfassungsschützer waren zu dem Fazit gekommen, dass die Blogger ein Staatsgeheimnis nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches verletzt haben. Dieses Gutachten lag auch dem Bundesjustizministerium in Kopie vor. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte ist in den Sommerurlaub entschwunden. Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann dem Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range zugestellt werden, der sie zu den Akten nehmen wird. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, ist ungewiss. Maas jedenfalls möchte, wie aus Berlin verlautet, den Fall “nicht durch den Sommer schleppen”. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren spätestens in einigen Monaten eingestellt wird. Warum sich alle Beteiligten derart verheddert haben, ist unklar. In den Akten des Landesverrats-Verfahrens gibt es allerdings deutliche Hinweise, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Verfahren gezielt in Gang gebracht hat. Jedenfalls hätte er ausweislich der Unterlagen zumindest wissen müssen, dass es sich gegen Journalisten richten würde. Am Wochenende forderten mehrere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei den Rücktritt Ranges. Einige CDU-Politiker verteidigten den Generalbundesanwalt, der, unabhängig von der Kritik, Anfang nächsten Jahres in Pension gehen soll.

Aug 02

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die bisherigen Vorschläge für ein mögliches Einwanderungsgesetz ab. “Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, dass zu mehr Einwanderung noch nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen”, sagte Seehofer der ARD. Alles, was bisher diskutiert werde, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge. Die vereinbarte zusätzliche Zusammenkunft mit den Bundesländern soll auf September vorgezogen werden.

“Denn, wenn wir mal die kalte oder die etwas schwierigere Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät. Wir müssen im September klar vereinbaren, wie es weitergeht.”

Aug 02

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Coesfeld (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall im Nordrhein-westfälischen Nordkirchen ist am Sonntag ein 77-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Mann aus Nordkirchen sei mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Er habe sich zunächst auf einem Radweg parallel zur Straße bewegt und dann versucht, zu Fuß eine Straße zu überqueren.

Bei der Überquerung blieb der Mann plötzlich mitten auf der Fahrbahn stehen und wurde von einem 30-jährigen Motorradfahrer erfasst. Der 77-Jährige erlitt bei der Kollision schwere Verletzungen, denen er noch an der Unfallstelle erlag. Der Motorradfahrer wurde ebenfalls schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm Ermittlungen zum Unfallhergang auf.

Aug 02

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für zwingend notwendig, dass Bund und Ländern sich “unter Hochdruck” auf ein neues Konzept zur Bewältigung und Eindämmung der Flüchtlingsströme verständigen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren. Vieles geht sofort – oder sehr schnell”, mahnte Altmaier in einem Interview mit der Zeitung “Bild” (Montagausgabe).

Die nötigen Gesetzesänderungen bräuchten zwar “einige Wochen, können aber bis Ende des Jahres verabschiedet sein”, versicherte Altmaier. “Wir prüfen, auch Montenegro, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaat zu erklären.” Grundsätzlich gehe es darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte der Chef des Bundeskanzleramts weiter: “Wir müssen erreichen, dass Menschen deren Asylantrag vorhersehbar aussichtslos ist, sich gar nicht erst auf den Weg zu uns machen. Damit ersparen wir ihnen Kummer und Leid – und können uns um die kümmern, bei denen es wirklich um das nackte Überleben geht.” Die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder erfolge künftig entweder pauschal “oder durch Übernahme bestimmter Leistungen”, kündigte Altmaier an. Der Kanzleramtsminister bekräftigte: “Es kann nicht sein, dass Menschen aus Ländern zu uns kommen, in denen es keine Diktatur und keinen Krieg gibt, aus Ländern, die sich sogar gerade auf einen EU-Beitritt vorbereiten.”

Aug 02

Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Roth (Grüne), Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, hat ein Ende der militärischen Aggression der Türkei gefordert. “Die heftigen Bombardierungen durch das türkische Militär gegen die PKK in der Türkei und im Irak fordern zunehmend zivile Opfer”, so Roth in einer Erklärung. “Präsident Erdogan verletzt internationales Recht, wenn der Irak angegriffen wird und er bringt den Krieg mit Angriffen in der Provinz Sirnak in die Türkei.”

Zudem destabilisierten die Luftangriffe den Nordirak, “die noch stabilste Region im Krisengebiet”, so Roth weiter. Immer mehr Jugendliche würden in die Radikalisierung getrieben werden. “Es ist unerträglich mit anzusehen, wie der Konflikt eskaliert, weil Erdogan in seinem Cäsarenwahn mit allen Mitteln das letzte Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren will.” Das Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sei “unverhältnismäßig”. “Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.” Zudem müsse ein Abzug der deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze geprüft werden.