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Sep 26

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen von Arbeitslosen, einen Job zu finden, sind in Deutschland zwar gestiegen – doch die regionalen Unterschiede sind groß: Das geht aus neuen Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach kamen im zweiten Quartal diesen Jahres im Bundesdurchschnitt rechnerisch 2,7 Erwerbslose auf eine offene Stelle – im Vorjahreszeitraum waren es noch 3,1 Erwerbslose, vor vier Jahren 3,7. Doch vor allem im Osten Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen ist die Relation viel ungünstiger: Am schlechtesten schneidet Mecklenburg-Vorpommern ab, wo auf jede offene Stelle rechnerisch 4,7 Arbeitslose kommen. In Sachsen-Anhalt beträgt die Quote 4,4, in Nordrhein-Westfalen 3,9. Im Spitzenreiterland Bayern liegt das Verhältnis dagegen nur bei 1,4, gefolgt von Baden-Württemberg mit 1,9 und Thüringen mit 2,3 Erwerbslosen pro eine offene Stelle.

Die Daten hatte die Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann bei den IAB-Wissenschaftlern der Bundesagentur für Arbeit angefordert. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Zahlen seien “kein Grund zum Jubeln”. In der Realität kämen auf jede noch so schlecht bezahlte, befristete oder geringfügig entlohnte Stelle deutlich mehr Menschen, die eine auskömmliche Arbeit suchten. Der Jobaufschwung komme bei “vielen, vielen Menschen gar nicht an.” Notwendig sei daher “endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik”, so Zimmermann. Zudem zähle das IAB unterschiedslos befristete, Vollzeit- und Teilzeitstellen, Minijobs und Anstellungen bei Leiharbeitsfirmen als offene Stellen.

Sep 26

Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, will einen Bundespräsidenten, der für Weltoffenheit steht und etwas gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland unternehmen möchte. “Ob Union und SPD in dieser Frage zu einer Einigung kommen, bleibt abzuwarten”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe) zu einem Bericht, wonach CDU, CSU und SPD nun einen gemeinsamen Kandidaten suchen möchten, und fügte hinzu: “Wir machen unsere Unterstützung in erster Linie davon abhängig, ob das neue Staatsoberhaupt für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft steht und die wachsende soziale Spaltung ebenso als Problem erkennt wie die mangelnde Zukunftsfähigkeit unserer derzeitigen Wirtschaftsweise.” Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” zu dem Bericht: “Ich plädiere dafür, abzuwarten und nicht auf Spekulationen zu reagieren.”

Der “Spiegel” hatte berichtet, Union und SPD suchten jetzt gemeinsam nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Gesucht werde ein Präsident, der ein breites politisches Spektrum repräsentiere, heißt es.

Sep 26

ICE-Zug bei Unwetter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ICE-Zug bei Unwetter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen haben Taschen- und Gepäckdiebstähle deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die dort zuständige Bundespolizei nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” bereits 44.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle im Bereich der Bahnanlagen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 25 Prozent.

Die Zahl steht im neuen Jahresbericht der Bundespolizei, der demnächst veröffentlicht wird. 2016 dürften es noch mehr Fälle werden. 2014 hatten die Ordnungshüter 35.800 solcher Straftaten gezählt. Schon das war im Vergleich zu 2013 ein Plus von fast 20 Prozent. Nach Angaben der Bundespolizei handelt es sich oft um professionelle Täter, die auch international auf Beutezug gehen. Die Diebe agieren dabei arbeitsteilig in Gruppen von drei bis sechs Personen.

Sep 25

Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Landshut (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall in der niederbayrischen Stadt Landshut ist am Samstagabend ein Mann ums Leben gekommen. Der Mann sei auf einem Motorrad unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Eine Frau habe mit ihrem Pkw wenden wollen und sich dabei für kurze Zeit quer zur Fahrtrichtung in die Gegenspur begeben.

Der Motorradfahrer habe noch versucht zu bremsen, sei aber noch vor der Kollision gestützt und mitsamt seiner Maschine gegen den Pkw gerutscht. Der Aufprall war so stark, dass die Seitenairbags des Pkw auslösten. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. Die Pkw-Fahrerin wurde leicht verletzt.

Sep 25

Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe “keinen Mumm”, sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, “wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD”, sagte Gysi im “Bericht aus Berlin”. Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses.

Er will damit auch die AfD in Schach halten. Gysi setzt dabei auf eine Doppelstrategie: Die Union müsse in die Opposition geschickt werden, um den “konservativen Teil der AfD-Wähler zu integrieren.” Aber auch die Linkspartei sei gefragt: “Die SPD muss so unter Druck gesetzt werden von links, dass sie wenigstens wieder sozialdemokratisch wird.” Gysi fordert deshalb einen “sozialen Schub” in Deutschland. Dann würden sich viele Menschen nicht mehr abgehängt fühlen. Und “dann haben sie es auch nicht mehr nötig, die AfD zu wählen.” Die starken Ergebnisse der AfD im Osten findet Gysi zwar dramatisch. In Berlin immerhin sei es eine “leichte Beruhigung”, dass die AfD hinter der Linkspartei gelandet ist. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund sieht Gysi die größten Knackpunkte mit SPD und Grünen nicht in der Außenpolitik, sondern in der Sozialpolitik. Gysi fordert, die gesamte Agenda 2010 zur Disposition zu stellen. Leiharbeit und prekärer Beschäftigung will er den Kampf ansagen. Er sei deshalb gegen einen Wahlkampf für andere Parteien. “Wir wollen ja stark werden, um den Druck auf die SPD ausüben zu können”, sagte Gysi. Allerdings müsse man dabei ein Mitte-Links-Bündnis im Auge haben.

Sep 25

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Hannelore Kraft ist auf dem Parteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen als Landeschefin bestätigt worden. Die 55-Jährge erhielt 98,45 Prozent der Stimmen. “Nach fast zehn Jahren so ein Ergebnis, das haut mich echt um”, sagte sie.

Bei der letzten Abstimmung vor zwei Jahren hatte Kraft 95,18 Prozent geholt. Seit 2007 ist sie Landeschefin des mitgliederstärksten Landesverbands der Sozialdemokraten. “Wenn man im Land unterwegs ist, spürt man so viel Positives”, sagte Kraft mit Blick auf die Arbeit der Partei in den vergangenen Jahren vor 500 Delegierten.

Sep 25

Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht “eine Baustelle bei der Kinderarmut”. Besonders Kinder von Alleinerziehenden seien betroffen, unter anderem, weil viele unterhaltspflichtige Elternteile die Zahlungen verweigerten, sagte Schwesig bei einer “Zeit Matinee”. “Wenn sie sich für Kinder entscheiden, erwarte ich von den Eltern, dass sie ihre Beziehungsprobleme zurückstellen, um für die Kinder zu sorgen”, so die Familienministerin.

Am wichtigsten zur Vermeidung von Kinderarmut sei es aber “Alleinerziehende in Jobs zu bringen”.

Sep 25

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte, automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf hätten sich die G7-Verkehrsminister am Wochenende bei einem Treffen im japanischen Karuizawa geeinigt, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Der G7-Gipfel in Karuizawa zeigt: Deutschland setzt Maßstäbe bei der Mobilität 4.0″, so Dobrindt.

“Unsere politischen Initiativen werden zum Vorbild für die internationalen Rahmenbedingungen.” Die Erarbeitung von Leitlinien auf G7-Ebene werde den Sprung zum automatisierten Fahren weiter beschleunigen und weltweit den Weg ebnen zu einer schnellen Markteinführung. Dobrindt hatte unlängst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der voll-automatisierte Fahrsysteme ermöglicht und unter anderem die verpflichtende Einführung einer Blackbox vorsieht. Diese zeichnet auf, wann das System aktiv war und wann der Fahrer das Fahrzeug gesteuert hat. Ende September wird außerdem zum ersten Mal die von Dobrindt eingerichtete Ethik-Kommission tagen, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio Grundsätze für Algorithmen von automatisierten Fahrsystemen entwickeln soll.

Sep 25

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: “Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation”, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der “Welt”. Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann “ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen”.

Eine solche Gelegenheit hätten sie dann “weder in Griechenland noch in einem anderen EU-Staat”. Im Frühjahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schließung der Grenze in Mazedonien noch kritisiert. Wie die “Welt am Sonntag” berichtete, soll künftig Frontex mit einem umfassenden Einsatz die Balkanroute geschlossen halten. Gleichzeitig plant Deutschland, Griechenland und Italien zu helfen und künftig jeweils 6.000 Flüchtlinge pro Jahr abzunehmen. Dadurch sollen vor allem Familien wieder zusammengeführt werden. Pro Asyl hält diese Zahlen allerdings für viel zu gering: “Auch wenn Deutschland künftig Griechenland 500 Flüchtlinge pro Monat abnimmt, ändert das nichts an der Verelendung der rund 60.000, die dort festsitzen”, sagte Burkhardt. “Viele dieser Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in andere EU-Staaten auszureisen, weil sie dort Familienangehörige haben. Das wird aber unterlaufen durch eine Unterbesetzung der deutschen Botschaft und dem faktisch kaum vorhandenen griechischen Asylsystem”, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte eine mangelnde Aufnahmebereitschaft in Europa für Flüchtlinge: “Wer die illegale Migration tatsächlich bekämpfen will, der muss gleichzeitig realistische legale Möglichkeiten schaffen, nach Europa zu kommen”, sagte von Notz. Dabei sei zu unterscheiden zwischen der “humanitären Verpflichtung, Menschen auf der Flucht Schutz und Obdach zu gewähren, und der Möglichkeit der Arbeitsmigration”. Beides müsse möglich sein. Der Bundesrepublik komme “aufgrund seiner historischen Verantwortung und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” bei der Einführung solch legaler Wege nach Europa “eine ganz besondere Verantwortung zu”, sagte von Notz. Gleichzeitig sprach sich der Grüne für eine “effektive Kontrolle” der EU-Außengrenzen aus. Man müsse “wissen, wer einreist”. Das sei auch wichtig, “um die Freizügigkeit innerhalb Europas zu erhalten”, sagte von Notz. Innenexperten aus den Reihen der großen Koalition verteidigten das Vorgehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), begrüßte das strengere Vorgehen gegen illegale Migration und damit den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze. “Dafür ist es wichtig, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Rechten und mit mehr Personal auszustatten”, so Mayer. Darüber hinaus müsse “zumindest im Krisenfall” ein EU-weiter Mechanismus zur Verteilung von anerkannten Flüchtlingen verabredet werden. Die Bundeskanzlerin habe zudem recht, wenn sie ähnlich wie beim Türkei-Abkommen Menschen ohne Aussicht auf Asyl zurück nach Nordafrika, Pakistan oder Afghanistan schicken wolle. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hofft, dass der Gipfel “der Anfang einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik” darstellt. Man müsse “jetzt zu Kompromissen kommen, was jeder einzelne Mitgliedsstaat leisten kann beim Schutz der EU-Außengrenzen, bei der Aufnahme Schutzbedürftiger und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen”, sagte Lischka. “Die rasche Umsetzung der jetzt getroffenen Verabredungen ist die Nagelprobe, ob Europa gewillt ist, das Problem endlich gemeinsam anzugehen”. Man habe “ein Jahr lang erlebt, wie sich die europäischen Staaten mit Starrsinn, wechselseitigen Schuldzuweisungen und nationalen Egoismen in der Flüchtlingspolitik begegnet sind”.

Sep 25

Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mischt sich in die Debatte über die zukünftige Gestalt der Union ein. In einem Gastbeitrag für die “Welt” kritisiert Aigner indirekt den Streit mit der Schwesterpartei CDU: “Zu Recht erwarten die Menschen keine Vorträge, sondern Taten. Für Zögerlichkeiten, kleinkariertes Hin und Her, Bedenkenträgerei, Rechthaberei und machtpolitisch motivierten Streit hat die Bevölkerung kein Verständnis”, schreibt Aigner in ihrem Zehn-Punkte-Papier.

Die CSU fühle sich grundsätzlich nur dem Bürger verpflichtet, so die CSU-Politikerin. “Ihm sind wir Rechenschaft schuldig. Nur dadurch sind unsere Entscheidungen legitimiert. Die Interessen der Bevölkerung bestimmen unser Handeln.” Dafür brauche es eine klare und deutliche Ansprache. “Menschen werden durch Halbwahrheiten, erkennbare Floskeln, Hinhalten und Verschweigen verunsichert”, so Aigner. “Wer die Bevölkerung nicht verlieren will, wer verstanden und gehört werden will, muss eine deutliche Sprache sprechen und darf ihr nichts vormachen.”