preload
Jun 27

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner hat die steigenden Sozialabgaben in Deutschland als “Alarmsirene” bezeichnet. “Die Große Koalition hat zu verantworten, dass dadurch gerade die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet werden”, so Lindner. Darin seien die Rentenreformen der Koalition noch gar nicht enthalten, sagte er mit Blick auf die über 40 Prozent steigende Abgabenlast.

“Es rächt sich, dass die Große Koalition über die gesamte Legislaturperiode massiv Leistungen ausgeweitet hat. Die schiere Ausdehnung ist nicht sozial, wenn die Menschen dadurch immer stärker belastet werden”, so Lindner weiter. Die Fairness gegenüber dem Beitragszahler sei längst verloren. “Jetzt kommt es darauf an, das Prinzip Gießkanne zu stoppen und die Sozialabgaben damit zu stabilisieren”, forderte der FDP-Chef.

Jun 27

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Regierung stimmt einem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu. Sie “kann Incirlik problemlos besuchen”, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit. Zuvor war der für Mitte Juli geplante Besuch des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), verboten worden.

Seit der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages sind die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin stark abgekühlt. Dennoch sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, um das Land vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges zu beschützen.

Jun 27

Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Abschlussveranstaltung der “Pride Week”, einer Veranstaltung der Homosexuellenbewegung in der Türkei, ist der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet worden. Beck habe versucht, die Festnahme eines Aktivisten zu verhindern. Daraufhin sei Beck mit anderen Teilnehmern der von den Sicherheitsbehörden verbotenen Veranstaltung gewaltsam abgeführt worden.

“Die Polizisten waren sehr aggressiv”, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Terry Reintke, der bei dem Zwischenfall ebenfalls anwesend war. “Die Polizei hat mir meinen Pass entrissen und mich geschubst”, sagte Beck. “Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben.” Beck wurde bereits kurze Zeit später wieder freigelassen, die restlichen Aktivisten dann am Abend.

Jun 27

Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf die mit chronischen Verspätungen kämpfende ICE-Flotte der Deutschen Bahn (DB) kommt ein neues Problem zu – mit womöglich negativen Auswirkungen für die Fahrgäste. Nach Informationen der “Welt” beraten Bund und Länder derzeit über ein Gesetz, das die Finanzierung des Schienennetzes in Teilen neu regeln soll. Tritt es so in Kraft wie derzeit geplant, soll der Fernverkehr künftig den Löwenanteil steigender Kosten der Schienenbenutzung tragen.

Das bedeutet, dass die Gewinne der ohnehin schon unter Druck stehenden Sparte der Bahn weiter schwinden und am Ende statt einer Angebotsoffensive als Antwort auf die Fernbusse Abstriche am Angebot gemacht werden müssten. Leidtragende wären die Fahrgäste. Die Verkehrsgewerkschaft EVG macht gegen die Gesetzesänderung nun massiv Front. “Die von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern geplante Änderung des Regulierungsgesetzes gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen der Deutschen Bahn”, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, der “Welt”. “Statt eine zur Förderung des Schienenverkehrs sinnvolle Halbierung der Schienenmaut umzusetzen, sollen insbesondere dem Fernverkehr der Deutschen Bahn künftig zusätzliche, überdurchschnittliche Belastungen auferlegt werden”, kritisierte Kirchner. Die steigenden Kosten für die Trassennutzung sollen nach dem Gesetzesvorhaben überproportional vom Fernverkehr getragen werden. Die Mittel, die die Länder für steigende Schienengebühren im Regionalverkehr vorsehen, bleiben nach derzeitigen Plänen gedeckelt. Durch das Gesetz sparen die Bundesländer Geld und der Bund selbst muss nichts zuschießen. Die Gewerkschaft EVG sieht daher schwarz für den Fernverkehr. “Die im vergangenen Jahr beschlossene Zukunftsperspektive, mit einem Ausbau des Schienenfernverkehrs in den nächsten 15 Jahren für ganz Deutschland, taugt dann nur noch für den Papierkorb”, bemängelte EVG-Chef Kirchner. “Viel schlimmer aber ist, dass in der Folge viele Arbeitsplätze im Fernverkehr, im Netz, bei Station und Service, der Fahrzeuginstandhaltung wie auch in anderen Bereichen wegfallen werden. Dagegen wird sich die EVG mit ganzer Kraft wehren”, kündigte Kirchner an. Außerdem würden viele Arbeitsplätze in der Bahnindustrie durch das geplante Gesetz gefährdet. Der Schienenverkehr falle so weiter hinter die Fernbusse und die Lkw im Gütertransport zurück, daher müssten die Bahnen gestärkt werden, so Kirchner. “Wir wollen, dass die Belastungen für die Eisenbahnen endlich weniger werden. Wir fordern deshalb eine Halbierung der Schienenmaut.” Die Bevorzugung anderer Verkehrsträger zu Lasten der Schiene werde zu einer Existenzbedrohung der Eisenbahn. Deshalb müssten die Trassenpreise für alle Bahnen deutlich sinken, der Bund müsse den so entstehenden Differenzbetrag übernehmen.”Dafür werden wir uns in den nächsten Tagen massiv einsetzen”, kündigte Kirchner an.

Jun 27

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden großen Kölner Auktionshäuser Lempertz und Van Ham haben das gesetzliche Ausfuhrverbot für Kunst als Schikane und “Genickschlag” für den Kunsthandel kritisiert. Das neue Kulturschutzgesetz sei das “schlechteste Gesetz zur Kultur seit den 1950er Jahren”, sagte Lempertz-Inhaber Henrik Hanstein dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Es sei unlogisch, unsystematisch und verfassungsrechtlich problematisch.

Das Gesetz schikaniere “Händler und Sammler und indirekt auch die Museen”, so Hanstein. “Es ist gigantisch, was wegen des Gesetzes bereits an privatem Kunstbesitz ins Ausland gebracht wurde.” Die letzte Woche verabschiedete Novelle soll die die Einfuhr geraubter Kunstwerke unterbinden und zugleich verhindern, dass wertvolle Kulturgüter aus Deutschland ausgeführt werden. Großen Kunstmessen wie der Art Cologne und Cologne Fine Art prophezeit Hanstein Probleme: “Das Rheinland liegt in Sichtweite der für den Kunsthandel sehr viel liberaleren Beneluxländer.” Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Auktionshauses Van Ham, Markus Eisenbeis: “Das Kulturgutschutzgesetz ist ein Genickschlag für den deutschen Kunsthandel.” Der ohnehin “gehörige Wettbewerbsnachteil” gegenüber Händlern in der Schweiz und in den USA werde jetzt durch vermehrte Arbeitsbelastung und “völlig übertriebene Sorgfaltspflichten” erhöht.

Jun 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist nach dem Handelsstart am Montag im Plus gestartet: Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.589,28 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach dem Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hatte der DAX am Freitag zeitweise mehr als zehn Prozent nachgegeben.

Der britische Schatzkanzler Osborne hatte noch vor Markteröffnung in London die Stabilität der Wirtschaft seines Landes betont und sich darum bemüht, die Märkte zu beruhigen. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Vonovia, Bayer und Henkel. Die Aktien von Infineon, der Lufthansa und Heidelbergcement bilden die Schlusslichter der Liste.

Jun 27

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich um einen Kompromiss bei den künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Am Rande der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU habe sie darüber mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern), Volker Bouffier (Hessen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachen) gesprochen. Dabei habe sie auf eine Einigung gedrängt, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe).

Um ein Angebot der Länder für ein neues System umzusetzen, müsste der Bund nach 2019 mehr Geld als bisher geplant an die Länder überweisen. Das lehnt Schäuble ab. Kanzlerin Merkel habe in der kleinen Runde ihren Finanzminister gebeten, das dafür nötige Geld breitzustellen. Begründet worden sei der Wunsch mit dem Hinweis, dass es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Politik gehöre, als Regierung Lösungen zu finden. Es sei nicht zu vermitteln, wenn am Ende die unionsregierten Nettozahler-Länder Bayern und Hessen ihre angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegten, weil es keine politische Lösung gebe.

Jun 27

Britische Pfund, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Britische Pfund, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Schatzkanzler George Osborne hat sich am Montag um eine Stabilisierung der Finanzmärkte bemüht und dabei die stabile Wirtschaftslage seines Landes hervorgehoben. “Großbritannien ist bereit, um dem, was die Zukunft für uns bereithält, aus einer Position der Stärke heraus zu begegnen”, sagte Osborne in einer Pressekonferenz vor Öffnung der Märkte. Das Wachstum sei robust und die Beschäftigung im Land habe ein Rekordhoch erreicht, so Osborne weiter.

Man sei besser auf Krisen vorbereitet als zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008. “Es ist unvermeidlich, dass die britische Wirtschaft sich an die neue Situation anpasst, in der wir uns befinden”, so der Schatzkanzler weiter. Dennoch steuere man in unruhiges Fahrwasser. Es werde jedoch zunächst keinen Nachtragshaushalt geben, Osborne hielt sich diese Möglichkeit jedoch für den Herbst offen. Zugleich ließ er offen, ob er nach dem Rücktritt von Premierminister Cameron weiterhin im Amt bleiben wolle. Osborne hatte für einen Verbleib des Königreiches in der Europäischen Union geworben und vor den unkalkulierbaren Risiken eines Ausscheidens gewarnt.

Jun 27

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner Warnung vor “Säbelrasseln” in Richtung Russland “weder seinem Amt noch der Nato einen Gefallen getan” zu haben. “Es kommt – wie immer – auf den Tonfall an. Und da lag der Außenminister falsch”, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag).

Steinmeiers Rechtfertigung, wonach neben Abschreckung auch Entspannung durch Dialog die Außenpolitik bestimmten, sei zuzustimmen. Aber der SPD-Politiker missachte die Ängste der Nato-Partner im Osten. “Ungeheuerlich ist, wie überheblich der Außenminister sich äußert”, meinte Ziemiak. Der Bundesaußenminister müsse zur Kenntnis nehmen, dass die baltischen Staaten, aber auch Polen und Tschechien und andere, Sorgen um ihre territoriale Integrität hätten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich unterdessen hinter Steinmeier, der zum Dialog mit Russland aufgerufen und vor “Säbelrasseln” und “Kriegsgeheul” der Nato gewarnt hatte.

Jun 27

Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass angesichts der Krise in der Landwirtschaft innerhalb eines Jahres bis zu 14.000 Betriebe zumindest teilweise aufgeben. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag) sagte der Vorsitzende des Bauernverbandes: “Die Situation auf den Höfen reicht von sehr angespannt bis dramatisch.” Binnen zwei Jahren hätten viele Betriebe mehr als die Hälfte ihres Einkommens verloren, weswegen sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunige.

“Es zeichnet sich ab, dass binnen eines Jahres fünf Prozent der Betriebe aufgeben”, sagte Rukwied. Nicht alle stiegen komplett aus, einige Landwirte würden auch einzelne Betriebszweige wie die Tierhaltung aufgeben. Rukwied forderte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf dem am Mittwoch beginnenden Bauerntag in Hannover Aussagen über eine Höhe der Finanzhilfen durch die Bundesregierung. Nach dem sogenannten Milchgipfel Ende Mai in Berlin hatte Schmidt “100 Millionen Euro plus X” zugesagt. Rukwied: “Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er auf dem anstehenden Bauerntag sein X konkretisiert. Die Bauern erwarten eine konkrete Zahl.”