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Jul 29

Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich für eine organisierte Hilfe zur Selbsttötung ausgesprochen. “Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht”, erklärte Künast der WAZ (Dienstagsausgabe). Aus ihrer Sicht gebe es “keinen gesetzlichen Änderungsbedarf”, so die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags.

Während viele Unionspolitiker jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe stellen wollen, sprach sich Künast ausdrücklich dafür aus: “Gemeinnützige Sterbehilfevereine muss es geben und sie sollten auch in Deutschland erlaubt sein. Sie müssen allerdings an starke Regeln gebunden sein. Vorstellbar wäre, dass nur solche Vereine zugelassen werden, die sich an bestimmte Kriterien und Mindeststandards halten.” Es dürfe nicht darum gehen, aus der Beihilfe zum Freitod Kapital zu schlagen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützig, gewerblich und profitorientiert sei allerdings sehr schwer. “Wenn es klare Regeln gibt, wird es aber keinen Dammbruch geben.” Nach der Sommerpause will das Parlament in einer offenen Debatte die unterschiedlichen Positionen diskutieren. 2015 soll es zu einer Entscheidung kommen. Künast rechnet damit, dass ein Großteil der Grünen-Fraktion keine Strafrechtsänderung will.

Jul 29

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft begrüßt die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, den Fokus wieder stärker auf die Wirtschaftspolitik zu legen, und fordert Union und SPD zu einem Kurswechsel auf. “Nach Mindestlohn und Rentenpaket sollte die Regierungskoalition wieder mehr ans Erwirtschaften als ans Verteilen von Wohltaten denken”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der “Welt”. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der “Welt” gefordert, “wieder mehr über die Bedingungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg” zu diskutieren.

Auch in der SPD waren Forderungen nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgekommen. Der Sozialstaat könne seine Leistungen auf Dauer nur finanzieren, wenn diese zuvor von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet worden seien, so Kramer. “Ich appelliere an die Große Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch immer neue Regulierungen und zusätzliche Ausgaben zu gefährden, sondern zur Verfügung stehende Mittel lieber in die Bildung und Infrastruktur zu investieren.” Auch der Wirtschaftsflügel der Union fordert CDU/CSU zu einer Kurskorrektur auf. “Nachdem die hohen Preise für das Zustandekommen der Koalition bezahlt wurden, müssen endlich wieder mehr Markt und Wettbewerb im Vordergrund stehen: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften”, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates der “Welt”. “Mehr Schäuble als Nahles und Schwesig wünschen wir uns für die nächsten drei Jahre.” Lauk forderte auch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement ein: “Die schleichende Deindustrialisierung muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und müssen Venture Capital für Start-ups generieren.” In dieser Legislaturperiode müsse die Digitale Infrastruktur deutlich ausgebaut und – konventionelle – Verkehrsinfrastruktur wieder in Ordnung gebracht werden. “Was Strom- und Wasseranschlüsse vor 100 Jahren waren, ist heute der Internetanschluss”, so Lauk.

Jul 29

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion im deutschen Bundestag wird die Absicht erkennbar, den von CSU-Chef Horst Seehofer verschärften Streit um die Rüstungsexportbremse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem “runden Tisch” von Wirtschaft und Politik beizulegen. “Ich unterstütze den Vorschlag von Hans-Peter Bartels, möglichst bald – ich schlage vor im Herbst, spätestens aber bis zum Frühjahr 2015 – eine Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft über die Grundlinien unserer Außen- und Verteidigungspolitik herbeizuführen”, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, der “Welt”. Geklärt werden müssten die Fragen, was Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen seien, welche Aufgabe sich Deutschland im Zusammenhang mit militärischen Engagements stelle, was die Instrumente dafür seien, und in welchen Regionen man sich entsprechend engagieren wolle, so Kiesewetter weiter.

“Hier sehe ich Deutschland in erster Linie in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas gefordert – zum Beispiel in den Regionen südliches Mittelmeer und Kaukasus.” Schließlich gehe es auch um “eine transparente Kommunikation, die unsere Bevölkerung und unsere Partner in diesen Prozess einbindet”. In diesem Fünf-Klang sehe er den Weg, die Voraussetzungen für eine breit abgestimmte Rüstungsexportpolitik zu schaffen, der Industrie damit Handlungs- und Investitionssicherheit.

Jul 29

Mutter mit Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mutter mit Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Lucke, Chef der AfD, greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf: “Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen”, sagte Lucke im Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Solange das nicht der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden.” Der AfD-Chef lobte die siebenfache Mutter, Ärztin und Ministerin Ursula von der Leyen und fuhr fort: “Ich will, dass Frauen erfolgreich sein können und gleichzeitig viel Zeit für ihre Kinder haben. Ich bin für mehr Flexibilität im Arbeitsleben, Teilzeit-Regelungen inklusive der Chance, Säuglinge mit an den Arbeitsplatz bringen zu können.”

Grundsätzlich sollten Politiker und andere Prominente viel stärker öffentlich durch gelebtes Vorbild oder mit Argumenten für das Positive, Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Familie werben, meinte Lucke.

Jul 29

EZB, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen in Deutschland haben die jüngsten Äußerungen der EZB zu Lohnerhöhungen in Deutschland deutlich kritisiert. “Die EZB sollte die Lohnverhandlungen den Tarifpartnern überlassen”, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest der “Bild-Zeitung” (Dienstag). “Deutschland braucht eine differenzierte Lohnpolitik. Wo Fachkräfte fehlen, sollten Löhne steigen. In Regionen oder Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit ist Lohnzurückhaltung zu empfehlen.”

Der Konjunkturchef des Hamburgischen WeltWirtschafts-Instituts (HWWI), Michael Bräuninger, erklärte: “Für Aufforderungen zu Lohnsteigerungen sehe ich keinen Grund.” Die aktuellen Lohnsteigerungen seien gerechtfertigt und “ein Ergebnis der guten Arbeitsmarktlage”.

Jul 29

Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft offenbar die Regeln für den Bezug von Kindergeld für Ausländer aus der Europäischen Union. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) berichtet, müssen die Familienkassen in Zukunft strenger kontrollieren, ob für im Ausland geborene Kinder gezahlt werden muss. “Die Existenz eines im Ausland geborenen Kindes ist durch amtliche Dokumente nachzuweisen zum Beispiel ausländische Geburtsurkunde, amtlicher Ausweis”, heißt es nach “Bild”-Angaben in der neuen “Dienstanweisung zum Kindergeld” (DA-KG).

Bisher habe die Vorlage einer Geburtsurkunde als “ausreichend” gegolten. Von “amtlich” sei nicht die Rede gewesen. Bei Kindern von EU-Ausländern, die im Heimatland lebten, müssten nach der neuen Anweisung die “EU-rechtlichen Koordinierungsvorschriften” eingehalten werden. Danach muss Deutschland nur an solche EU-Ausländer Kindergeld zahlen, die hier unbeschränkt steuerpflichtig sind. Dadurch haben zum Beispiel auch Saisonarbeiter aus Polen oder anderen Ost-EU-Staaten für die Zeit ihres Einsatzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, berichtet die “Bild” weiter. Mit der Verordnung reagiere die Regierung auf die große Zahl von Kindergeldbeziehern unter Armutseinwanderern und EU-Ausländern. Deutschland zahle derzeit für rund 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld, etwa 66.000 davon lebten im Heimatland.

Jul 29

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erhöht den Druck auf die Krankenkassen, die Beitragssätze Anfang kommenden Jahres zu senken. “Viele gesetzlichen Krankenkassen haben genug Rücklagen, um die Beiträge Anfang des kommenden Jahres zu senken”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn der “Bild-Zeitung” (Dienstag). “Ich erwarte, dass sie davon auf breiter Front Gebrauch machen und so Millionen Beitragszahlern entlastet werden. Es ist schließlich ihr Geld.”

Zur Zeit liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Anfang 2015 bekommen die Krankenkassen wieder die Möglichkeit, einen Teil des Satzes selber festzulegen. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkasse belaufen sich auf über 16 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung.

Jul 29

Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Olaf Koch, stellt sich hinter Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland. “Wir appellieren dafür, dass jeder Einfluss ausgeübt wird, der notwendig ist, um dieser Eskalation der Gewalt ein Ende zu setzen”, sagte Koch der “Bild-Zeitung” (Dienstag). “Insofern schließen wir uns in diesem Kontext auch allen notwendigen Schritten an.”

Die Metro AG beschäftigt in Russland 25.000 Mitarbeiter und ist damit nach eigenen Angaben größter ausländischer Arbeitgeber in Russland, schreibt die Zeitung. “Wir sind über die aktuelle Entwicklung und das verursachte Leid unschuldiger Menschen entsetzt und teilen die Meinung, dass alles getan werden muss, um Frieden und Stabilität zu erreichen”, sagte Koch der “Bild”.

Jul 29

Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eurokritiker der AfD kommen nur noch auf fünf Prozent der Stimmen. Das zeigt eine INSA-Umfrage im Auftrag der “Bild-Zeitung”. Danach verlieren CDU/CSU (40 Prozent) und AfD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt.

SPD (24,5 Prozent) und Grüne (10,5 Prozent) legen dagegen beide 0,5 Prozentpunkte zu, die Linkspartei bleibt auf Vorwochen-Niveau (neun Prozent). “Ohne die AfD sind die Grünen das neue Zünglein an der Waage”, sagte INSA-Chef Hermann Bunkert der “Bild”. Wenn diesen Sonntag Wahlen wären, würden sie entscheiden, ob es eine Regierung unter der Führung der Union oder der SPD gebe.

Jul 29

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Heute ist es in der Südhälfte stark bewölkt bis bedeckt, sonst meist wechselnd, im Küstenbereich leicht bewölkt. Im Tagesverlauf gibt es vielerorts kräftige Schauer und zum Teil unwetterartige Gewitter, nach Westen und Südwesten auch andauernden und ergiebigen Regen. Die Temperatur steigt auf 22 bis 27 Grad, im Berliner Raum bis 30 Grad.

Der Wind weht überwiegend schwach bis mäßig, bei Gewittern in Böen vorübergehend stürmisch aus nördlichen bis westlichen Richtungen. In der Nacht zu Mittwoch gibt es mit Ausnahme des Nordwestens gebietsweise schauerartigen und gewittrigen Regen. Die Temperatur geht auf 18 bis 10 Grad zurück. Am Mittwoch überwiegt starke Bewölkung und bevorzugt in der Südosthälfte regnet es gebietsweise, teils schauerartig und gewittrig, teils länger andauernd und ergiebig. Im Tagesverlauf lockert es von Nordwesten her auf. Die Temperatur steigt auf 19 bis 24 Grad, nordöstlich der Elbe werden im Binnenland nochmals 25 bis 27 Grad erwartet. Von stürmischen Gewitterböen abgesehen, weht meist schwacher bis mäßiger West- bis Nordwestwind. In der Nacht zu Donnerstag zieht sich der Regen mehr und mehr nach Südosten zurück. Vor allem in der Nordwesthälfte bleibt es bei nur wenigen Wolken trocken. Die Temperatur geht auf 17 bis 10 Grad zurück. Am Donnerstag fällt im äußersten Südosten anfangs noch schauerartiger Regen. Sonst wird es heiter bis wolkig und weitgehend trocken. Die Temperaturmaxima liegen zwischen 22 und 27 Grad, mit den höchsten Werten am Oberrhein. Der Wind weht meist schwach, anfangs aus nordwestlicher, später aus unterschiedlichen Richtungen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.