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Nov 29

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Heute ist es vom Nordwesten über die Mitte bis in den Südosten Deutschlands und allgemein in vielen Flusstälern und Niederungen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie im höheren Bergland wird es im Tagesverlauf meist sonnig, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Temperatur steigt in der Nordosthälfte auf 0 bis 4 Grad, sonst auf 4 bis 8 Grad, bei längerem Sonnenschein auch etwas darüber.

Der Wind weht schwach, nach Norden zu mäßig, an der See und in den Gipfellagen der Mittelgebirge frisch und stark böig aus östlichen Richtungen. In der Nacht zum Sonntag ist es teils hochnebelartig bedeckt, teils gering bewölkt oder klar. Gebietsweise bildet sich vor allem im Süden und in der Mitte Nebel oder vorhandener Nebel verdichtet sich. Die Luft kühlt sich auf +3 bis -5 Grad ab. In ungünstigen Lagen kann es auch noch etwas kälter werden. Der Wind weht überwiegend schwach, an der Küste und in den Gipfellagen der östlichen Mittelgebirge mäßig bis frisch aus Ost. Am Sonntag scheint nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vor allem im Norden und in der Mitte sowie im höheren Bergland vielerorts die Sonne. Gebietsweise bleibt es aber auch ganztägig bedeckt oder neblig-trüb, so zum Beispiel in den Donauniederungen oder am Bodensee. Im Nordwesten verdichten sich im Tagesverlauf die Wolken und nachfolgend kann dort gebietsweise teils gefrierender Regen fallen. Die Höchsttemperatur liegt im Norden und Osten sowie bei Dauernebel zwischen -1 und +3 Grad, sonst bei 3 bis 7 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Ostsee sowie in einigen Hochlagen bisweilen frisch und stark böig aus Ost bis Nordost. In der Nacht zum Montag ist es teils hochnebelartig bedeckt, teils locker bewölkt oder klar. Gebietsweise bildet sich Nebel oder vorhandener Nebel verdichtet sich. Im äußersten Westen kann vereinzelt etwas gefrierender Regen oder Schnee nicht ausgeschlossen werden. In Richtung Alpen kommt im Laufe der Nacht ebenfalls Regen, im höheren Bergland Schnee auf. Die Luft kühlt sich auf Werte zwischen +3 Grad im Süden und bis -5 Grad an der Oder ab. In ungünstigen Lagen kann es örtlich auch noch etwas kälter werden. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der See und in den Hochlagen der östlichen Mittelgebirge frisch und böig aus Ost bis Nordost. Am Montag ist es teils ganztägig trüb durch Nebel oder Hochnebel, nach Norden und Nordosten zu ist es häufig sonnig. Im Süden und Südosten halten sich dichte Wolken, aus denen es regnet, im Bergland auch schneit. Es wird insgesamt etwas kälter mit Höchstwerten zwischen 0 und 6 Grad. Im Osten ist örtlich leichter Dauerfrost möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, in einigen Hochlagen frisch und böig aus Ost bis Nordost.

Nov 29

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen geben immer mehr Geld aus, als sie aus dem Gesundheitsfonds erstattet bekommen: Bis Ende September haben die 131 Krankenkassen ein Defizit von 740 Millionen Euro angehäuft, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Krankenkassen berichtet. Im Vorjahr hatten sie zu dem Zeitpunkt noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Innerhalb des Kassenlagers ist das Bild sehr unterschiedlich: Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Knappschaft weisen Überschüsse von 350 und 118 Millionen Euro aus.

Alle anderen schreiben rote Zahlen: Die Innungskassen kommen nach neun Monaten auf ein Defizit von 118 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen weisen ein Minus von 257 Millionen Euro aus, die Ersatzkassen, der Marktführer, gar von 830 Millionen Euro. Darin seien Prämienausschüttungen über 424 Millionen Euro eingerechnet, teilte deren Verband mit. Als Grund für die Finanzlage werden Änderungen im Finanzausgleich der Kassen sowie steigende Gesundheitskosten genannt. Mit dem Defizit von einer Dreiviertel Milliarde Euro bestätigt sich der seit Jahresanfang abzeichnende Trend zu einer angespannteren Finanzlage. Zuvor hatten die Kassen fünf Jahre lang Gewinne eingefahren und Reserven angelegt, von denen sie jetzt zehren.

Nov 29

Knesset, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Knesset, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert. “Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte die europäische Debatte mittelfristig gegen Israel wenden”, sagte Annen der “Welt”. “Im Europaparlament hat die SPD mit Mühe die Abstimmung über eine Resolution verschieben können, die von den Mitgliedsländern die Anerkennung Palästinas als Staat fordert.”

In Großbritannien und Schweden gab es solche Erklärungen schon gegen den heftigen Widerstand Israels. “Wenn Israel nun ein derartiges Gesetz erlässt, wird das den Druck in Europa erhöhen”, warnt Annen. “Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.” Der Streit um die verfassungsrechtliche Definition als ausschließlich jüdischer Staat spaltet die Regierung in Israel. Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Justizministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei warnte davor, die arabischen Bürger des Landes “aufzugeben”. Staatspräsident Reuven Rivlin, der Netanjahus Likud-Partei angehört, kritisiert den Gesetzentwurf ebenfalls. Wegen des Streits hat der Premier die Abstimmung über das Gesetz in der Knesset auf die nächste Woche verschoben.

Nov 29

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, hält das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos und Plug-in-Hybride auf Deutschlands Straßen zu bringen, für gefährdet. “Die Frage, wer diese Ziel vorantreibt, ist ungeklärt. Wir sehen nur, dass seit langer Zeit relativ wenig Fortschritt zu sehen ist”, kritisierte Zetsche in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”.

Daimler will in den nächsten drei bis vier Jahren eine Summe von 12 bis 14 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. “Man braucht aber eine entsprechende Infrastruktur, um erfolgreich Fahrzeuge im Markt absetzen zu können. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Bundesregierung entschlossen habe keine “signifikanten finanziellen Anreizer mehr auszuloben” sei “eine Million Fahrzeuge eine sehr optimistische als als eine realistische Erwartung darstellt”. Den Gewinn des Fahrer- und Konstrukteurstitels von Mercedes in der Formel-1-Weltmeisterschaft wertete der ranghöchste Daimler-Manager als einen gewaltigen Imageschub. Die Titel seien “ein fantastischer Erfolg für die Marke Mercedes-Benz”. Aufgrund der Rennsporthistorie und der Relevanz, die der Motorsport für die Marke schon immer gespielt hat, profitiert keine Marke so von der Formel 1 wie Mercedes. “Motorsport gehört zur DNA von Mercedes-Benz, dementsprechend wichtig ist dieser Titel”, sagte Zetsche. Noch zu Zeiten, als Michael Schumacher für die Silberpfeile fuhr mehrte sich die Zahl der Kritiker im Unternehmen, die aus Kostengründen einen Ausstieg aus der Formel 1 forderten. Auf die Frage, ob sich das Investment in die Formel 1 rechne, entgegnete Zetsche. “Der große Erfolg ist ein Reputationsgewinn und eine hervorragende Werbung für die Leistungsfähigkeit unserer Marke — auch und gerade in den für Daimler wichtigen Wachstumsmärkten.” Der Titelgewinn zeigt, “dass die getroffenen Entscheidungen in den letzten Jahren, wie zum Beispiel die Neuaufstellung des Teams, richtig waren.” Zetsche hob die Leistungen der beiden Mercedes-Piloten in dieser Saison hervor. “Lewis Hamilton hat sich diesen Titel mit einer fantastischen Leistung redlich verdient. Mit Lewis und Nico haben wir zwei sehr sympathische, junge, praktisch gleichwertige Fahrer, die den Geist einer neuen Generation hervorragend transportieren und dabei bei der Verjüngung unserer Marke eine wichtige Rolle spielen.”

Nov 29

Flüchtling auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg am 01.07.2014, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtling auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg am 01.07.2014, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, fordert ein Umdenken der Betriebe und die Bereitschaft, Flüchtlinge einzustellen. “Was fehlt, ist ein gesicherter Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge und Geduldete”, sagte Özoguz der “Welt”. “Trotz oft guter Qualifikation scheuen Betriebe die Einstellung, weil sie nicht wissen, ob der junge Mann, die junge Frau auch bis zum Ende der Ausbildung in Deutschland bleiben darf. Die Betriebe brauchen die Gewissheit, dass die Flüchtlinge und Geduldeten bis zum Abschluss ihrer Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.”

In Hamburg gebe es mehrere Unternehmen, die Flüchtlinge eingestellt hätten und begeistert seien von ihrem Einsatz, weil sie in dieser Ausbildung die große Chance ihres Lebens sehen. Am Montag sind 120 Migranten, Unternehmer und Politiker im Kanzleramt zu Gast, darunter Bundarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Ziel des Integrationsgipfels ist es, die Ausbildung von Zuwanderern zu verbessern.

Nov 29

Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoclub ACE geht angesichts sinkender Ölpreise von einem weiteren Preisrückgang bei Benzin und Diesel aus. Der “Bild” (Samstag) sagte Verbandssprecher Rainer Hillgärtner, es gebe noch “beachtlichen Spielraum” an den Zapfsäulen. Sollte der Barrelpreis für Rohöl bis auf 60 Dollar sinken, sei ein Rückgang des Preises für Super E10 “Richtung 1,30 Euro je Liter” möglich.

Derzeit kostet der Liter E10 im bundesweiten Schnitt 1,41 Euro. Für Diesel sei ein Preisrückgang “Richtung 1,20 Euro” denkbar, sagte Hillgärtner der “Bild”.

Nov 29

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Umsetzung des europäischen Investitionspakets über 315 Milliarden Euro beschleunigen: Dafür bietet sie nach Worten ihres Präsidenten Werner Hoyer an, Projekte bereits vor dem offiziellen Start Mitte nächsten Jahres zu finanzieren. “Je schneller das Gesamtpaket auf den Weg gebracht wird, desto besser”, sagte Hoyer der “Berliner Zeitung” (Samstagausgabe). Um keine Zeit zu verlieren, sei die Förderbank der Europäischen Union bereit, in Vorleistung zu treten und mit der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu beginnen.

“Was wir benötigen, ist ein klares Signal, dass Europa es mit der Bewältigung der Probleme ernst meint. Wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung”, betonte Hoyer. Mit einem Investitionspaket möchte die EU-Kommission die Investitionsschwäche bekämpfen, die als zentrales Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung der Krisenländer gilt. Die Pläne hat der neu gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch gemeinsam mit Hoyer vorgestellt. Dabei soll die EU-Bank mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen größere Risiken bei der Förderung eingehen. “Diese höhere Risikoübernahme ist nötig, um die Brücke zu schlagen, dass auch private Investoren in das Projekt einsteigen”, sagte Hoyer. Zwar verfügten Versicherungen, Pensionskassen und Banken über erhebliche finanzielle Mittel. Doch sie steckten diese Gelder derzeit nicht in die Realwirtschaft. Hoyer wies die Kritik zurück, die EU setzte bei ihren Plänen auf einen viel zu großen Hebel, weil sie nur 21 Milliarden Euro bereit stellt und damit ein Vielfaches an Investitionen anstoßen möchte. “Der Hebel von 15 ist weder Magie noch Finanztrickserei”, meinte Hoyer. “Die Instrumente, die wir zur Hebelung nutzen – wie zum Beispiel Garantien, eine teilweise Verlustabsicherung, nachrangige Darlehen oder Risikokapital für neu gegründete Unternehmen, sind Instrumente, die wir seit Jahren in der EU-Bank nutzen.” Die Kapitalerhöhung für die EIB um zehn Milliarden Euro hat sich nach den Worten ihres Präsidenten bewährt. Das Versprechen, mit den Mitteln innerhalb von drei Jahren zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden anzustoßen, werde das Institut erfüllen. “Nach fast zwei Drittel der Wegstrecke kann ich sagen, dass die Bank mit der Umsetzung absolut im Soll ist und am Ende vermutlich sogar mehr als die angepeilten 180 Milliarden an Investitionen mobilisieren wird.” In diesem Jahr werde die Bank Kreditverträge von ungefähr 70 Milliarden Euro abschließen. Dies stützte die europäische Wirtschaft erheblich.

Nov 29

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern droht sich durch die Neuordnung der innerdeutschen Finanzbeziehungen offenbar auszuweiten: Sollten sich die rot-grünen Ministerpräsidenten mit ihrer Forderung nach einer Umlage des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer durchsetzen, wären nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” (Samstagausgabe) die finanzstarken Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die Gewinner. Deutlich weniger käme in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an. Dies zeigt eine Berechnung der Länderfinanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die der Zeitung vorliegt.

Demnach erhielten die Hessen pro Kopf 92 Euro mehr – nach Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich. Die vier ostdeutschen Länder am Schluss der Tabelle müssten mit 77 Euro je Einwohner auskommen, also mit einem Fünftel weniger. Auch Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen profitierten unterdurchschnittlich. Das rot-grüne Modell – Schluss mit dem Soli, dafür höhere Steuertarife – findet auch in Teilen der Union Unterstützung und hat gute Chancen auf Umsetzung. Es zielt darauf, dem Staat die Einnahmen zu erhalten, die Verteilung aber zu ändern. Der Bund soll abgeben, die Länder zusätzliche Milliarden erhalten. Doch der Geldsegen verteilt sich nach den Berechnungen der Länderfinanzministerien ungleich zwischen Ost und West, zwischen den wohlhabenden und den finanzschwächeren Ländern. Dabei haben die Experten bereits berücksichtigt, dass der Länderfinanzausgleich einen Teil der gewachsenen Unterschiede wieder ausgleicht. Die Linkspartei fordert daher, den Soli auch im kommenden Jahrzehnt zu erheben. “Die Abschaffung des Soli würde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter untergraben”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Axel Troost, der “Berliner Zeitung”. “Das Ende des Solis ist das Ende der Solidarität.”

Nov 29

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert die Abschaffung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch als die “fünf Wirtschaftsweisen” bekannt. “Der Sachverständigenrat besteht fast komplett aus Quacksalbern mit Professorentitel”, sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst der “Welt”. “Ein Sechser im Lotto ist häufiger als eine richtige Prognose der Wirtschaftsweisen.”

Ernst forderte, das Geld für den Sachverständigenrat “in den Jugendetat für die Arbeit gegen rechts” zu stecken. Anlass ist eine Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums, die auf Anfrage der Linksfraktion erstellt wurde. Aus dieser geht hervor, dass das Expertengremium seit 2001 kein einziges Mal in seiner Wachstumsprognose richtig lag. Für 2001 sagten die Wirtschaftsweisen im November 2000 ein Wachstum von 2,8 Prozent voraus. Tatsächlich waren es nur 0,6 Prozent. Im Jahr 2008 gingen sie davon aus, dass im folgenden Jahr das Wachstum stagnieren werde, tatsächlich gab es einen Wachstumseinbruch von fünf Prozent. Geschuldet war dies dem unerwarteten Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 und der darauf folgenden schweren Finanzkrise. Für 2010 prognostizierten die Experten eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent. Am Ende waren es 3,6 Prozent. Nur insgesamt dreimal lag die Abweichung unter 0,5 Prozentpunkten – zweimal davon in den vergangenen beiden Jahren. Vor rund zwei Wochen hatte bereits SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Gremium attackiert und indirekt seine Abschaffung gefordert. Anlass war die Vorstellung des Konjunkturgutachtens des Sachverständigenrats. Fahimi sagte, die Analyse werde “wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht” und “scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein”.

Nov 29

Egon Bahr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Egon Bahr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich von den Äußerungen seines Parteifreundes Egon Bahr zur Annexion der Krim durch Russland distanziert. In einem Interview mit “Bild” (Samstag) sagte Steinmeier: “Egon Bahr, den ich sehr schätze, argumentiert aufgrund seiner Erfahrungen in der Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre. Das war eine ganz andere Situation. Wenn heute, sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, Grenzen willkürlich verändert und Völkerrecht verletzt wird, dann können wir das nicht ignorieren und zur Tagesordnung übergehen.”