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Apr 30

Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. “Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: “Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert.”

Die Experten, die in Athen den Fortschritt der Reformen überprüften, würden ihren Bericht in dieser Woche abschließen. Der Internationale Währungsfonds werde seine Beteiligung “auch offiziell in den nächsten Wochen entscheiden”, sagte Schäuble. Er lobte den Fortschritt der Reformen in Griechenland. Die letzten Zahlen seien positiv. Er wisse, dass gerade die erneute Anpassung er Renten schwierig sei.

Apr 30

1.-Mai-Demo 2016 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: 1.-Mai-Demo 2016 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen “Testlauf” für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien eine “riesige Belastung”, andere Aufgaben würden darunter leiden.

Als Beispiele nennen die Gewerkschaften etwa Verkehrskontrollen und den Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Bei den tagelangen Großeinsätzen entstünden “Berge von Überstunden, die irgendwann abgegolten werden müssen”, erklärte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er rechnet damit, dass für den G20-Gipfel bundesweit 15.000 Einsatzkräfte zusammengezogen werden müssen. Die Kriminalbeamten kritisieren außerdem, dass Bund und Länder in der Planung zum G20-Gipfel den Fokus “fast ausschließlich” auf die Sicherung der Straßen legen würden. “Doch die Arbeit der Kriminalpolizei beginnt genau dann, wenn der G20-Gipfel vorbei und die Schutzpolizei von den Messehallen wieder abgerückt ist”, so Reinecke. Dann müssten die Straftaten ermittelt werden, wie etwa Sachbeschädigung, aber auch Anzeigen von Demonstranten gegen einzelne Polizeibeamte etwa nach dem Einsatz von Schlagstöcken. G20-Ermittlungen würden in der Hansestadt dazu führen, dass andere Straftaten in dieser Zeit weniger verfolgt werden: etwa im Bereich Drogenkriminalität oder Geldwäsche.

Apr 29

Kuba, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kuba, über dts Nachrichtenagentur

Havanna (dts Nachrichtenagentur) – Über dem Westen Kubas ist am Samstag ein Passagierflugzeug vom Radar verschwunden und laut lokaler Medienberichte abgestürzt. Der kolumbianische Fernsehsender NTN24 berichtete zunächst, die Maschine sei vom Radarschirm verschwunden. Bei dem verschwundenen Flugzeug handele es sich um eine Antonow An-26 der staatlichen kubanischen Fluggesellschaft Aerogaviota.

Maschinen solchen Typs haben üblicherweise Platz für bis zu 44 Personen an Bord, darunter fünf Besatzungsmitglieder. Wie viele Personen tatsächlich im Flugzeug waren, war zunächst unbekannt. Die Verbindung brach demnach ab, als die Maschine, die in Baracoa im Osten Kubas gestartet war, im Westen der Insel über der Provinz Pinar del Río unterwegs war. Das Portal Cibercuba sprach davon, dass lokale Behörden den Absturz bereits bestätigt hätten und dass es Tote gebe.

Apr 29

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 18, 36, 37, 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 1777954. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 105762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen diese Woche rund vier Millionen Euro, insgesamt werden 23,8 Millionen Euro ausgespielt.

Apr 29

Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst überprüfen zwei langjährige Bekannte des terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A., um herauszufinden, ob er Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Frage, ob ein solches Netzwerk existiere, sei noch nicht abschließend beantwortet, heißt es.

Bisher waren beide Behörden lediglich darauf gestoßen, dass der 28-jährige Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und anerkannt worden war, in Verbindung zu einem 24-jährigen ebenfalls rechtsextremistischen Studenten stand, bei dem zahlreiche Waffen gefunden wurden. Beide stammen aus Offenbach. Bundestagsabgeordnete wollen überdies untersuchen, ob Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs bestehen. Denn der Oberleutnant war aufgefallen, weil er auf einer Toilette des Flughafens Wien-Schwechat eine Waffe versteckt und behauptet hatte, diese habe er vorher gefunden. Der 28-Jährige wird dringend verdächtigt, einen möglichen Anschlag geplant zu haben mit dem Ziel, die Schuld dafür Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können. Hinweise auf ein konkret geplantes Attentat gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Apr 29

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Sicht des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen: “Das Land wird kein Mitglied mehr sein, es wird einige Privilegien verlieren, aber Großbritannien ist ein Nato-Alliierter, ein Freund und auch weiterhin ein wichtiger Markt”, sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix auf dem FDP-Parteitag in Berlin. Dennoch werde an einigen Stellen Härte nötig sein. “Wenn die Briten die Niederlassungsfreiheit für ihr Land abschaffen wollen, dann können sie auch nicht die volle Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erhalten, das ist vollkommen klar. Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind unteilbar”, sagte Lambsdorff.

Bezogen auf die Türkei sei aus Sicht der FDP klar, dass der Beitrittsprozess am Ende sei. “Wir Freien Demokraten sagen aber nicht, dass wir der Türkei den Rücken zuwenden sollen, das wäre ganz falsch, auch sie ist ein Nato-Verbündeter.” Aber das, was die Bundesregierung tue, “nämlich immer noch weitere Kapitel eröffnen, und das, was die Grünen vorschlagen, dass man trotzdem die Türkei in die Europäische Union aufnimmt”, sei nicht die Politik der FDP. “Wir glauben, die Türkei kann der Europäischen Union nicht beitreten.”

Apr 29

Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum Wahlsieg. “Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp, darauf sind wir eingestellt”, sagte Albig dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er sei deswegen “überhaupt nicht” nervös.

Die Wahl werde am Ende dadurch entschieden werden, dass die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein ihn wieder als Ministerpräsident wolle, so Albig weiter. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die “Bild” führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. Auch im ZDF-“Politbarometer Extra” der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU (32 Prozent) vor der SPD (30 Prozent).

Apr 29

Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: “Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck”, sagte Wagenknecht der “Welt am Sonntag”. So sei “im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient”. Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget.

“Zudem sind die Sozialausgaben natürlich auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge gestiegen”, sagte Wagenknecht. “Einen hohen Anteil an den Sozialausgaben haben etwa die Aufstockerleistungen für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen. Ich fände es wesentlich besser, den Mindestlohn zu erhöhen, so dass Menschen, die hart arbeiten, der demütigende Gang zum Jobcenter erspart bleibt.” Wagenknecht äußerte sich auch zum Türkei-Referendum: Die mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform bezeichnete sie dabei als “Ausweis gescheiterter Integration”. Man müsse sich fragen, “warum Menschen, die überwiegend in Deutschland geboren sind, sich hier offenbar derart fremd fühlen, dass sie einem islamistischen Despoten zujubeln”, sagte Wagenknecht. Das sei “nur mit sich verfestigenden Parallelwelten zu erklären”, wofür “die deutsche Politik eine Mitverantwortung” trage. “Der deutsche Staat schaut zu, wie Erdogan seine Hassprediger an die deutschen Moscheen schickt, und finanziert das teilweise mit. Reaktionäre islamistische Organisationen bieten Kindern Hausaufgabenhilfe an, während es immer weniger staatliche Angebote gibt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, stellt Wagenknecht einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Osteuropa in Aussicht. “Der Afghanistankrieg war doch ein einziger Fehlschlag. Auch wenn wir noch die nächsten 20 Jahren dort bleiben, bringen wir diesem Land keinen Frieden und den Frauen keine Gleichberechtigung. All die vermeintlichen Anti-Terror-Kriege haben den islamistischen Terrorismus am Ende nur stärker gemacht. Deutsche Soldaten haben in diesen Ländern ebenso wenig zu suchen wie in Osteuropa nahe der russischen Grenze”, sagte Wagenknecht der Zeitung.

Apr 29

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. “Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob die angekündigten Steuersenkungen mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar wirklich kommen”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der “Welt am Sonntag”. Aber selbst wenn, werde man sich nicht “in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze begeben”.

Wichtig sei es, für Unternehmen insgesamt attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Dazu gehörten aus Sicht der SPD-Politikerin gut ausgebildete Fachkräfte, eine gute Infrastruktur und attraktive Bildungsangebote. Allerdings forderte die Ministerin auch, sich das deutsche Steuerrecht gezielt anzuschauen und über Änderungen nachzudenken. “Das betrifft die von mir schon lange geforderte steuerliche Forschungsförderung, die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen oder auch die Einführung eines kalkulatorischen Abzugs für Eigenkapital”, sagte Zypries. Seit Trumps Wahlsieg beobachtet die Bundesregierung genau, was die Amerikaner in der Steuerpolitik gerade für Unternehmen planen. Deutliche Steuersenkungen, so wie jetzt von Trump geplant, machen dem Standort Deutschland Konkurrenz. Setzt Trump sich mit seinen Plänen durch, würden die Unternehmensteuern in den USA von derzeit hohen 35 auf niedrige 15 Prozent gesenkt. In Deutschland liegt die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zwar auch nur bei 15 Prozent. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag klettert die Steuerbelastung allerdings schon auf rund 30 Prozent.

Apr 29

Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den erneuten Raketentest in Nordkorea verurteilt. “Wir verurteilen diesen erneuten Völkerrechtsbruch auf das Schärfste und fordern das Regime in Nordkorea auf, zu internationalen Normen zurückzukehren”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Auch wenn der Test offenbar gescheitert sei, liege “ein klarer Bruch des Völkerrechts” vor.

“Die gestrige hochrangige Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat bekräftigt, dass die internationale Gemeinschaft einig und entschlossen ist, gemeinsam gegen die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm vorzugehen – auch durch weiteren Druck, falls Nordkorea nicht endlich zu einer Deeskalation der Situation beiträgt”, so der Sprecher weiter. Es sei aber klar, “dass dieser Konflikt nicht militärisch, sondern nur auf diplomatischem Weg eingedämmt und langfristig gelöst werden” könne.