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Mrz 31

Flugpassagiere vor der Passkontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugpassagiere vor der Passkontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Versuch, deutsche Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, kommt es offenbar zu gravierenden Versäumnissen. Laut eines Berichts von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” stellte die niedersächsische Polizei in der Salafisten-Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 nicht einen einzigen Antrag auf Passentzug. Aus Wolfsburg sind demnach mittlerweile 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak abgereist, drei seien inzwischen tot.

Das niedersächsische Landeskriminalamt sei nicht einmal eingeschritten, nachdem sich der Bruder eines Reisewilligen im April 2014 an die Behörde gewandt und darum gebeten habe, diesem den Pass zu entziehen. Bei einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten seien auch die Namen weiterer reisewilliger Islamisten genannt worden. Wolfsburg sei ein “heißes Pflaster, es gäbe viele, die nach Syrien gehen würden”, heißt es den drei Medien zufolge in einem LKA-Vermerk über das Treffen. Trotz dieser konkreten Informationen habe sich einen Monat später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg machen können. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die Wolfsburger ein Trainingslager des “Islamischen Staates”, berichten die drei Medien weiter. Als einer aus der Gruppe Monate später nach Deutschland zurückkehrt sei, habe es das Landeskriminalamt Niedersachsen versäumt, sofort seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu vernehmen. In der Zwischenzeit hätten sich mindestens zwei weitere Dschihadisten aus Wolfsburg ungehindert auf den Weg zum Islamischen Staat gemacht. Die meisten der Wolfsburger Islamisten sollen von einem Rekrutierer des “Islamischen Staates” angeworben worden sein, der im Januar 2011 aus Tunesien übergesiedelt sei und sofort begonnen habe, eine Gruppe junger Muslime zu indoktrinieren. Der IS-Mann habe sich inzwischen ebenfalls nach Syrien abgesetzt und soll dort als Sharia-Richter eine hohe Position bekleiden. Gegen ihn ermittle der Generalbundesanwalt. Die Verhinderung von Ausreisen gilt als Kernstück deutscher Anti-Terror-Politik, auch der UN-Sicherheitsrat fordert dies in einer Resolution. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis März dieses Jahres eine “mittlere zweistellige Anzahl” an Personen an der Reise gehindert. Weil viele der Dschihadisten mit einem Personalausweis über die Türkei ausreisen, plant die Bundesregierung derzeit eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument entziehen zu können. Das niedersächsische Landeskriminalamt wollte sich nicht dazu äußern, warum in Wolfsburg keine Pässe entzogen worden seien. Wegen einer “Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region” könne man keine Angaben machen, es sei “strikte Zurückhaltung” geboten. Man beobachte und analysiere “die Wolfsburger Salafistenszene” seit Jahren, der Entzug von Pässen werde “regelmäßig geprüft”.

Mrz 31

Packstation der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Packstation der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur fordert die Deutsche Post dazu auf, die Portopreise im Paketversand zu erhöhen. Anderenfalls drohten “rechtswidrige Preise”, berichtet die “Welt”. Hintergrund sei eine Untersuchung der Behörde: “Wir haben ein Vorermittlungsverfahren durchgeführt und in dem Zusammenhang herausgefunden, dass die Deutsche Post im Bereich der Geschäftskundenpakete eine marktbeherrschende Stellung hat”, bestätigte Fiete Wulff, der Sprecher der Bundesnetzagentur, Informationen der “Welt”.

Noch wichtiger als Konsequenz daraus aber sei: “Deshalb unterliegt das Unternehmen mit seinen Preisen der Kontrolle durch die Bundesnetzagentur”, sagte der Sprecher weiter. Die Behörde kann das Unternehmen also zu Preisveränderungen zwingen. In einem zweiten Schritt hat die Bundesnetzagentur laut “Welt” rückblickend die Preise in diesem Geschäft untersucht und festgestellt, dass der Konzern in der Vergangenheit keine Portotarife verlangt hat, die unter den eigenen Kosten der Zustellung liegen. “Die Untersuchung hat ergeben, dass die Entgelte der Deutschen Post den rechtlichen Vorgaben entsprechen”, sagte Behördensprecher Wulff. Allerdings habe sich die Bonner Behörde auch die Entwicklung im laufenden Jahr 2015 angeschaut und dabei festgestellt, dass sich die Situation ändern werde. “Um für die Zukunft kostenunterdeckende und rechtswidrige Preise effektiv auszuschließen, haben wir die Post aufgefordert, die internen Verrechnungspreise moderat zu erhöhen”, sagte Behördensprecher Wulff. “Die Bundesnetzagentur bestätigt mit dieser Entscheidung, dass es keine Quersubventionierung des Geschäftskundensegments in unserem Paketgeschäft gibt”, sagte ein Sprecher der Post dazu. Zu den Preisanhebungen äußerte sich der Konzern nicht. Für die Kunden heißt das: Wenn die Post die Portopreise für ihre Geschäftskunden erhöht, kann sich der Paketversand am Ende auch für den Privatkunden verteuern – etwa über die Versandkostenpauschale der Onlinehändler.

Mrz 31

Germanwings-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Germanwings-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gunnar Duttge, Leiter der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Universität Göttingen, hat kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vor einer Woche medizinische Details des Copiloten veröffentlich hat. Es gebe Fälle, in der die ärztliche Schweigepflicht nachrangig sei, etwa wenn es um die Abwehr erheblicher Gefahren gehe, sagte Duttge in der Nachrichtensendung “NDR aktuell”. Falls der Patient Anzeichen zeigte, dass er künftig eine gravierende Straftat begehen könnte, gäbe es laut Duttge nicht nur ein Recht darauf, die Schweigepflicht zu brechen.

Es bestehe dann sogar die Pflicht dazu, Informationen weiterzugeben. In dem Fall des Copiloten gehe es aber nicht um die Abwehr einer Straftat, sondern um Strafverfolgung, so Duttge zu “NDR aktuell”. Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei rechtlich höher zu bewerten als die Belange der Aufklärung. Duttge hält zum Zweck der Gefahrenabwehr eine Änderung der Informationspflichten im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis für möglich. “Ich halte es aber für keine gut Idee, jetzt zum Zwecke der Strafverfolgung das Arzt-Patienten-Verhältnis zu torpedieren. Und ich halte es nicht für richtig, dass Ärztinnen und Ärzte sich künftig als Erfüllungsgehilfen für die Staatsanwaltschaft empfehlen.”

Mrz 31

Abuja (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionspartei APC von Muhammadu Buhari hat sich am Dienstag zum Sieger der Wahl in Nigeria erklärt. Man rechne damit, dass der bisherige Präsident Goodluck Jonathan seine Niederlage eingestehen werde, sagte ein Sprecher der Partei. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen hatte sich zunächst ein knappes Rennen abgezeichnet, nach Auszählung der Stimmen in 34 der 36 Bundesstaaten hatte sich ein Vorsprung für Buhari abgezeichnet.

Die Wahl war von Attentaten der radikalislamischen Gruppierung Boko Haram überschattet, am Sonntag hatten zudem Tausende Nigerianer gegen angeblichen Wahlbetrug protestiert und eine Wiederholung der Wahl verlangt. Rund 70 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich sollten die Wahlen am 14. Februar stattfinden, wegen des Kampfs gegen Boko Haram waren sie jedoch auf den 28. März verschoben worden.

Mrz 31

Gedenken an die Opfer der Unruhen in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gedenken an die Opfer der Unruhen in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen zu gewaltsamen Zwischenfällen während der Maidan-Demonstrationen geübt. Vor dem 22. Februar 2014, im Laufe der drei Monate, in denen die Demonstrationen stattfanden, “wurde kein echter Versuch unternommen, Untersuchungen durchzuführen”, heißt es in einem Bericht, den ein von Europarat eingesetztes Beratergremium am Dienstag vorstellte. Dies habe unweigerlich dazu geführt, “dass die Untersuchungen nicht unverzüglich begannen. Dadurch wurden die nachfolgenden Untersuchungen erheblich beeinträchtigt.”

Auch nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 seien die Untersuchungen durch große Probleme belastet gewesen. Dies dürfe “allerdings Mängel, die nicht unmittelbar auf diese Probleme zurückzuführen sind, nicht entschuldigen”. Die Ermittlungen würden nicht unabhängig genug geführt und verstießen in vielen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gremium forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.

Mrz 31

Andreas Gabalier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andreas Gabalier, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Volks-Rock`n`Roller Andreas Gabalier kraxelt am liebsten mittags. “Ich gehöre nicht zu denjenigen, die in aller Frühe auf den Berg gehen und mittags wieder zurückkommen, sondern ich gehe erst mittags los, wenn die Wettervorhersage gut ist, und genieße die unglaublich schönen Nachmittags- und Abendstimmungen beim Heruntergehen”, sagte der 30-Jährige im Gespräch mit der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochaausgabe). Er schütze sich gegen die Sonnenstrahlung mit Käppi und Sonnenbrille.

Das habe zudem einen weiteren Vorteil: So ausstaffiert, könne er unbehelligt seine Freizeit verbringen.

Mrz 31

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, würde einen Wechsel von Peter Gauweiler, der am Dienstag aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender CSU-Vorsitzender niedergelegt hatte, zu den “Freien Wählern” begrüßen. “Wir könnten durchaus miteinander”, sagte Aiwanger der “Welt”. Er glaubt zwar nicht, “dass Gauweiler aktuell eine neue politische Heimat sucht. Er dürfte die Nase voll haben von der Politik. Was nicht heißen soll, dass wir einen gewisse gegenseitige Grundsympathie haben.”

Aiwanger will jetzt abwarten. “Das heißt nicht, dass es für uns nicht infrage käme”, sagte er zu einem Beitritt Gauweilers. Aiwanger erwartet zwar, dass der CSU-Politiker bei den “Freien Wählern”, die in Bayerns Landtag die drittgrößte Fraktion stellen, nicht einfach zu integrieren wäre und es Vorbehalte gäbe. “Aber wenn er wollte und politisch wieder einsteigen will, schließe ich nicht aus, dass wir einen Konsens finden würden.”

Mrz 31

Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat nach dem Rückzug des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler scharfe Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung geübt. “Die Entscheidung ist bedauerlich, aber hoffentlich eine letzte Warnung an die Union: Viele Abgeordnete haben es einfach satt, nur noch einen angeblich alternativlosen politischen Kurs abzunicken, für den sie nicht stehen”, sagte Friedrich der “Bild”. “Den Mut und die Geradlinigkeit von Peter Gauweiler werden wir vermissen.”

Gauweiler hatte am Dienstag sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung niedergelegt. “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, hieß es in einer persönlichen Erklärung von Gauweiler.

Mrz 31

Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rückzug seines Fraktionskollegen Peter Gauweiler (CSU) aus der Politik. “So sehr ich die Kritik von Peter Gauweiler an der Politik der EZB teile, so überraschend ist für mich sein Rückzug”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”. Bosbach, der wie Gauweiler am 27. Februar gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland gestimmt hatte, bekräftigte: “Ich hatte bislang nie den Eindruck, dass sein Kampfeswille nachlässt. Ganz im Gegenteil”, betonte der CDU-Innenexperte.

Gauweiler hatte am Dienstag sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung niedergelegt. “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, hieß es in einer persönlichen Erklärung von Gauweiler.

Mrz 31


Foto: Drohne “Reaper”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). “Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, besser noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt alleine stemmen.

Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge. “Wir wollen nicht von den USA abhängig werden”, betonte Arnold. Zudem werde eine Eigenentwicklung von vornherein so konzipiert sein, dass sie sich auch im zivilen europäischen Luftraum bewegen könne. Zu Einwänden, Deutschland könne sich künftig am Drohnen-Krieg der USA beteiligen, sagte Arnold, ein Einsatz außerhalb von Kriegsgebieten sei “völlig rechtswidrig und damit völlig ausgeschlossen”. Zudem entscheide in Deutschland der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr. “Im Augenblick gibt es kein einziges Szenario, wo der Einsatz von Luft-Boden-Raketen gerechtfertigt wäre”, betonte Arnold.