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Jul 25

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat die Kritik der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an der überarbeiteten Anti-Terror-Datei zurückgewiesen. “Es gibt wenige Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und anschließend noch einer eingehenden verfassungs-gerichtlichen Prüfung unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei und, wo erforderlich, auch der Rechtsextremisten-Datei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang umgesetzt. Die Kritik der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Gesetzentwurf kann nicht nachvollzogen werden. Es gilt weiterhin: Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch die Rechtsextremisten-Datei sind unverzichtbar, wenn man mit der berechtigten Forderung nach einem besseren Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst machen will.”

Voßhoff hatte dem federführenden Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) in einer Stellungnahme an den Bundestagsinnenausschuss vorgeworfen, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Verfassungsgerichts zu missachten. “Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, heißt es in dem Schreiben.

Jul 25

Kinder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2013 haben die Jugendämter in Deutschland 42.100 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 1.900 Minderjährige (+5 Prozent) mehr als 2012. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2008 (32.300 Inobhutnahmen) stieg sie um 31 Prozent. Der häufigste Anlass für die Inobhutnahme eines/einer Minderjährigen war mit einem Anteil von 40 Prozent (16.900 Kinder und Jugendliche) die Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils.

Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Insgesamt kamen 2013 rund 6.600 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person über die Grenze nach Deutschland, sechsmal mehr als im Jahr 2008 (1.100 Minderjährige). Rund 5.900 dieser jungen Menschen (89 Prozent) waren männlich, dagegen reisten nur etwa 700 Mädchen unbegleitet nach Deutschland ein. Knapp 4.600 (69 Prozent) der Minderjährigen waren 16 oder 17 Jahre alt.

Jul 25

Streik, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hält nichts davon, die Lohnpolitik zu einem Instrument im Kampf gegen die Euro-Krise zu machen. “Die Sozialpartner brauchen keine Belehrung in der Tarifpolitik”, sagte Hoffmann dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Es gilt nach wie vor die Tarifautonomie.”

Der DGB-Chef reagiert damit auf Empfehlungen der Bundesbank an die Gewerkschaften, in künftigen Tarifrunden ordentlich draufzusatteln. Steigende Löhne, so die Hoffnung der Währungshüter, stärken den Binnenkonsum und führen zu höheren Preisen. Das würde helfen, ökonomische Ungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen und Deflationssorgen zu dämpfen. Dass die Bundesbank einen tarifpolitischen Verteilungsspielraum von drei bis 3,5 Prozent sieht, sei “bemerkenswert und durchaus eine neue Philosophie”, sagte Hoffmann. “Bisher war die Bundesbank auf einem Auge makroökonomisch blind. Lohnabschlüsse fielen für sie immer zu hoch aus, aber nie zu niedrig.” Der Vorstoß der Währungshüter rühre daher, dass die Geldpolitik in Europa mit immer niedrigeren Zinsen fast am Ende sei. “Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn jetzt die Lohnpolitik entdeckt wird”, sagte der Chemiegewerkschafter. Über die Tarifpolitik entschieden aber immer noch die Mitglieder in den Betrieben – je nach Lage einzelner Unternehmen und Branchen. Befürchtungen der Arbeitgeber vor weiter steigenden Lohnkosten weist Hoffmann zurück: Auch wenn Schlüsselbranchen wie die Metall- oder die Chemieindustrie den verteilungspolitischen Spielraum in den Tarifrunden der zurückliegenden Dekade ausgeschöpft hätten, sei “die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht in Gefahr”. Im Vergleich zu anderen Kosten wie den Energiepreisen seien die Lohnkosten “absolut überschaubar”.

Jul 25

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach diversen judenfeindlichen Ausschreitungen fordert der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, die Einberufung einer Konferenz von Bundes- und Landesregierungen gegen Antisemitismus. “Nach allerhand antisemitischen Ausfällen in Deutschland ist jetzt die Exekutive gefragt. Der Bundesinnenminister sollte seine Amtskollegen aus den Ländern einladen, um bei einer gemeinsamen Konferenz ein Zeichen gegen antisemitische Hass-Attacken zu setzen”, sagte Robbe der “Welt”.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Landes-Innenminister “sollten dabei den Polizeibeamten deutlich machen, dass es bei Antisemitismus null Toleranz geben darf”. Nach den klaren Worten von Bundespräsident Joachim Gauck und führenden Politikern dürfe es “nicht bei verbalen Absichtserklärungen bleiben”, sagte Robbe. Er beklagte, in fast allen größeren deutschen Städten, aber auch in der Provinz, sei es in den vergangenen Tagen und Wochen zu antisemitischen Ausfällen gekommen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Viel schwerer wiegt noch, dass viele Polizeibeamte verunsichert sind, und auf antisemitische Schmähungen und Verunglimpfungen nicht reagieren. Deshalb sollten die Innenminister klarstellen, dass antisemitische Parolen unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen.” Robbe sagte, die regionalen Arbeitsgemeinschaften der DIG von Bremen bis Freiburg berichteten jeden Tag von antisemitischen Schmähungen. “Wenn Juden sich nun bedroht und eingeschüchtert fühlen, Angst haben, auf die Straße zu gehen, dann müssen wir darauf reagieren”, sagte Robbe der Zeitung. Auch Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, äußert sich höchst alarmiert zu antisemitischen Vorfällen bei propalästinensischen Demonstrationen: “Ich hätte nicht gedacht, das in Deutschland noch erleben zu müssen. Ich hätte mir das in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können”, sagte Graumann der “Welt”. “Zwar bin ich dankbar für die Solidarität aus weiten Teilen von Politik und Gesellschaft. Bestürzend ist aber, dass die ganze Debatte überhaupt erst von der jüdischen Seite angestoßen werden musste. Die muslimischen Verbände könnten deutlich mehr dagegen tun. Sie sind es, die hier in einer Bringschuld stehen.” FDP-Chef Christian Lindner befürchtet weitere antisemitische Ausfälle bei den Al-Kuds-Demonstrationen am Freitag: “Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Das muss die wehrhafte Demokratie auch bei den Demonstrationen zum Nahost-Konflikt unmissverständlich deutlich machen. Auch am sogenannten Al-Kuds-Tag muss mit friedlichen Demonstrationen, möglicherweise aber auch mit volksverhetzenden Parolen gerechnet werden.” Seine Partei fordere von den Polizeipräsidenten, “Präsenz zu zeigen und gegen Volksverhetzung konsequent vorzugehen. Um für friedliche Demonstrationen zu sorgen, sollte die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, menschenverachtende und antisemitische Parolen, die bei vorangegangenen Veranstaltungen skandiert wurden, durch Auflagen zu verbieten. Das gebietet meiner Ansicht nach auch die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Sie brauchen im Einsatz größtmögliche Handlungssicherheit durch ihre Dienstherren.”

Jul 25

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe). “Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden.”

Es habe überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne ohne Gespräche mit ihm etwas erreichen, “auch wenn es nach Putins Verhalten in den vergangenen Monaten manchem sehr schwerfallen mag”, meinte Kauder. Ablehnend äußerte sich der Fraktionschef zu Forderungen aus der Politik, Russland als Zeichen des Protestes im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Austragung der Fußball-WM 2018 wieder zu entziehen. “Die Entscheidung, wo die Fußballweltmeisterschaft hinkommt, treffen die zuständigen Sportorganisationen. Wir sollten uns da als Politik eher heraushalten.” Im Augenblick gebe es andere Sorgen als die Fußball-Weltmeisterschaft, so Kauder. “Die Bürger sind fassungslos, wie am Rande Europas ein ziviles Flugzeug einfach abgeschossen werden kann.” Der Flug MH-17 war vor acht Tagen in Amsterdam gestartet und auf dem Weg nach Kuala Lumpur über der Ost-Ukraine plötzlich vom Radarschirm verschwunden und abgestürzt. Unter den 298 Menschen an Bord des Flugzeuges waren vier Deutsche. Nach Ansicht der meisten Beobachter wurde die Maschine abgeschossen. Unterdessen hat sich die Europäische Union auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt.

Jul 25

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, “zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland” gehörten Zeitungen und Zeitschriften, wie auch Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote “tatsächlich dazu”. Es gebe in Deutschland wie in kaum einem anderen Land eine bunte und attraktive Presselandschaft.

“Diese Presselandschaft mit ihren vielen Regionalzeitungen ist insbesondere für die ländlichen Räume wichtig. Das müssen wir bewahren.” Deshalb müsse sich die Politik heute “mehr denn je fragen, was wir tun können, um die Presselandschaft zu erhalten”, betonte Kauder. Dabei stellte er politische Hilfsmaßnahmen in Aussicht. “Da sind aber auch die Verleger gefragt. Und zwar mit sinnvollen Vorschlägen und nicht mit Vorschlägen wie einer Subventionierung des Zeitungsaustragens über die Sozialversicherung.” Dieser Vorschlag war im Rahmen der Debatte um den grundsätzlichen Mindestlohn zeitweilig diskutiert worden. “Ich denke, wir werden darüber aber jetzt ins Gespräch kommen”, stellte Kauder in Aussicht. Staatliches Geld werde es aber keinesfalls für den Erhalt der Zeitungslandschaft geben. “Staatliches Geld für die unabhängige Presse wäre ja ein Widerspruch in sich.”

Jul 25

Rhein-Erft-Kreis (ots) – Zu hohe Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nr. 1!

Zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen mit schweren Folgen führt die Polizei gemeinsam mit den Kommunen Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus ist der wirksamste Schutz vor Verkehrsunfällen mit schwerverletzten und getöteten Personen.

28.07.2014 Elsdorf B 55/K43
28.07.2014 Bergheim-Quadrath L 93

29.07.2014 Frechen L 496
29.07.2014 Bergheim K 41
29.07.2014 Erftstadt-Liblar Merowingerstraße
29.07.2014 Frechen L 183

30.07.2014 Erftstadt K 44
30.07.2014 Kerpen Karl-Ferdinand-Braun-Straße
30.07.2014 Kerpen-Horrem Hauptstraße

31.07.2014 Bergheim Ahestraße
31.07.2014 Pulheim B 59
31.07.2014 Elsdorf Gladbacher Straße
31.07.2014 Brühl Theodor-Heuss-Straße

01.08.2014 Kerpen-Langenich Stiftstraße
01.08.2014 Erftstadt-Konradsheim L 162/K44
01.08.2014 Pulheim Venloer Straße

Jul 25

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag regnet es bei bedecktem Himmel vor allem in der Nordhälfte noch längere Zeit. Weiter nach Süden ist es zunächst freundlich, im Tagesverlauf bilden sich Quellwolken und es gibt Schauer und Gewitter. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 21 und 28 Grad, mit den höchsten Werten am Oberrhein.

Der Wind weht außerhalb von Schauern und Gewittern meist schwach aus unterschiedlichen Richtungen. In der Nacht zu Sonnabend gibt es vor allem im Norden und Westen noch Schauer oder Gewitter. Gebietsweise klart es auf und streckenweise ist Nebel möglich. Die Temperatur sinkt auf 18 bis 13 Grad. Am Sonnabend bleibt es unbeständig. Nach freundlichem Tagesbeginn bilden sich Quellwolken, die vor allem am Nachmittag Schauer und Gewitter bringen. Am freundlichsten und meist trocken bleibt es im Osten des Landes. Die Temperatur erreicht Maxima von 24 bis 29 Grad, mit den höchsten Werten im Berliner Raum, im Bergland sowie auf den Nordseeinseln bleibt es kühler. Der Wind weht außerhalb der Gewitter meist schwach aus unterschiedlichen Richtungen. In der Nacht zu Sonntag gibt es noch gebietsweise Schauer oder Gewitter. Am östlichen Alpenrand kann es zudem längere Zeit regnen. Gebietsweise lockert die Wolkendecke aber auch auf und Nebel ist möglich. Die Temperatur sinkt auf 18 bis 13 Grad. Am Sonntag gibt es bei wechselnder, teils auch stärkerer Bewölkung häufig Schauer und auch Gewitter. Die Temperatur steigt je nach Sonnenscheindauer auf Höchstwerte zwischen 23 und 28 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig und kommt vornehmlich aus West bis Nordwest. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Jul 25

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf dafür kritisiert, dass er eine Entscheidung über die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter verzögert. Im April habe die Bundesregierung “großspurig verkündet”, die Exportförderung für Kohlekraftwerke ernsthaft zu überprüfen: “Nach massivem Druck aus der Kohlelobby hat Gabriel das Thema jetzt auf eine unendliche Warteschleife geschickt”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer “Handelsblatt-Online”. “Das ist eine faktische Beerdigung der bisher einzigen, substanziellen Klimaschutzmaßnahme dieser Bundesregierung.”

Damit führe der Wirtschaftsminister wieder einmal vor, dass Klimaschutz für diese Bundesregierung ein nachrangiges Thema sei. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Bundestag erst im Herbst darüber informieren, wie sie zur Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland über die KfW steht. Das geht laut “Handelsblatt-Online” aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage Krischers hervor. Das Thema ist brisant, nachdem jüngst die Grünen und Umweltschützer von Gabriel verlangt hatten, er solle sich als Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats dafür einsetzen, dass die KfW-Bank die Mitfinanzierung eines Hafens zur Kohleverladung nahe dem geschützten Great Barrier Reef in Australien unterlassen solle. Krischer hält eine Vertagung der Entscheidung für inakzeptabel. “So wird Deutschland international vom Vorreiter zur Lachnummer”, sagte er. Immer wenn es konkret werde, habe in dieser Bundesregierung Kohle Vorrang vor Klimaschutz.

Jul 25

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat die jüngsten Äußerungen des Antisemitismusforschers Wolfgang Benz vehement kritisiert. “Benz behauptet schon seit einigen Jahren, dass die so genannte Islamophobie eine ähnliche Dimension wie der Antisemitismus habe”, sagte Schroeder, der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin ist, der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe) und fügte hinzu: “Das ist nachgerade absurd, wie die jüngsten Proteste gegen Israel und die Juden zeigen. Es gibt in Deutschland keine Demonstrationen, wo Moslems pauschal in ähnlicher Weise beschimpft und angegriffen werden.”

Der Antisemitismusforscher und andere thematisierten deshalb auch nicht, dass es vornehmlich arabisch- und türkischstämmige Menschen seien, die gegen Israel demonstrierten und dabei teilweise ihren Judenhass heraus ließen. Schroeder sieht sogar ein Tabu, das es verhindert, dieses Problem zu behandeln. “Zwar ist bekannt, dass unter türkischen und arabischen Zuwanderern der Judenhass weit verbreitet ist, aber das genaue Ausmaß und seine innere Struktur sind bisher nicht erforscht worden. Offenbar gibt es in Politik und Wissenschaft das Tabu, sich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen. Es wird befürchtet, hiermit Vorurteile gegen Zuwanderer aus diesen Ländern zu schüren.” Damit allerdings überlasse man das Thema Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Benz hatte mit Blick auf den Antisemitismus erklärt: “Ich sehe überhaupt keine neue Qualität.” Der Antisemitismus sei keine Lawine, die größer und größer werde. Die israelische Regierung habe vielmehr ein Interesse daran, “dass jede Kritik an ihren Handlungen als Antisemitismus verstanden wird. Aber nicht jeder, der den Gaza-Krieg missbilligt und Mitleid mit getöteten oder verletzten palästinensischen Zivilisten hat, ist deshalb ein Antisemit.”