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Mai 27

Panama-City, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panama-City, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Länder können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, um den Transfer von Unternehmensgewinnen in Steuerparadiese wie Panama zu unterbinden. Das geht aus einem Sitzungsdokument der Steuerarbeitsgruppe Verhaltenskodex des EU-Finanzministerrats vom 12. April hervor. Multinationale Unternehmen hätten es wegen unterschiedlicher Quellensteuersätze in der EU sehr leicht, “mit Vertragshopping ihre Steuerlast zu minimieren oder gar keine Steuern zu zahlen”, zitiert das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” aus einem in der Sitzung vorgelegten internen Bericht der EU-Kommission.

In Ländern wie Großbritannien oder Malta liegt der Quellensteuersatz beispielsweise für Dividenden bei null. Trotzdem wollten die Briten, aber auch Dänemark, Polen oder Ungarn “das Thema nicht besprechen oder sehen keine Probleme”, wird aus einem Kabelbericht des deutschen Vertreters zitiert. “Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sehen dagegen ein großes Problem.” Am vergangenen Mittwoch waren die Finanzminister der 28 EU-Länder bereits damit gescheitert, sich auf eine Richtlinie zur Bekämpfung anderer Steuervermeidungspraktiken zu einigen.

Mai 27

Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt, die Steuerzahler frühestens 2019 zu entlasten. Vorher kann er nach eigener Einschätzung nicht auf Einnahmen verzichten, schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Würden schon 2018 die Steuern gesenkt, wäre der ausgeglichene Haushalt nicht zu halten, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Trotz des in Aussicht gestellten Steuerrabatts will Schäuble auch 2019 und in den Folgejahren an der schwarzen Null festhalten. Als Entlastungsvolumen peilt der Finanzminister rund zwölf Milliarden Euro an, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Schäuble rechnet damit, dass die Länder heftigen Widerstand gegen seine Pläne leisten werden. Steuersenkungen würden neue Löcher in ihre Etats reißen. Notfalls will Schäuble die Steuerlast im Alleingang senken, indem er den Solidaritätszuschlag mindert. Der war einst eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren, sein Aufkommen steht nur dem Bund zu. Ohne Beteiligung der Länder würde die Entlastung aber nur halb so hoch ausfallen.

Mai 27

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Direktor der sogenannten Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger, wirbt für eine grundlegende Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. So sollten Spitzelopfer des DDR-Geheimdienstes “künftig das Recht erhalten, ihre Daten löschen zu lassen”, zitiert ihn der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Gesetz sei in einer geschichtlichen Sondersituation entstanden, damals habe der Schutz der Persönlichkeitsrechte keinen Vorrang gehabt.

“25 Jahre danach kann man aber nicht mehr von einer Sondersituation sprechen”, sagte Geiger. Die Informationen seien zudem unter rechtswidrigen Bedingungen gesammelt worden. Gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes dürften Daten aus dem “Kernbereich privater Lebensführung” nicht gespeichert werden. Geiger, der nach seiner Zeit in der Stasi-Unterlagen-Behörde von 1990 bis 1995 Präsident des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes war, hält das Gesetz “in der jetzigen Fassung nicht mehr in allen Regelungen für verfassungskonform”. Der Bundestag will noch in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde entscheiden.

Mai 27

Opel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Opel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat seine Zweifel an der Abgasreinigung des Opel Zafira nach einem Termin des Herstellers beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in dieser Woche bekräftigt. Die Behörde von Alexander Dobrindt fordert Nachbesserungen für die auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge sowie für das neue Zafira-Modell, das in Kürze in die Serienproduktion gehen soll, schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Sollten diese nicht erfolgen, heißt es in Ministeriumskreisen, sei die Abgasgenehmigung für das neue Modell in Gefahr.

Das Ministerium reagiert damit auf Ergebnisse eigener Untersuchungen sowie die Funde des IT-Experten Felix Domke, der in der Motorsteuerung des Zafiras bislang unbekannte Abschaltvorrichtungen nachwies. Bei Opel hieß es auf Anfrage dazu lediglich, man arbeite mit dem KBA zusammen und folge dabei dem regulären Prozess. Das Verkehrsministerium erklärte, die Hersteller müssten ab sofort etwaige Motorschutzeinrichtungen offenlegen und begründen. Das KBA werde Emissions-Typgenehmigungen “erst erteilen, wenn ein Hersteller überzeugend dargelegt hat, dass er keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet”.

Mai 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Hedgefonds-Manager Christopher Hohn hat sich für die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der Londoner Börse (LSE) ausgesprochen. “Wir unterstützen sie”, sagte Hohn dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. 2005 hatte Hohn mit seinem Hedgefonds TCI als Aktionär der Deutschen Börse die Übernahme der LSE noch verhindert.

Nun ist TCI an der LSE beteiligt. Hohn begründet seine Unterstützung für die Börsenfusion damit, “dass die Unternehmensführung der neuen Gruppe sich stärker an das angelsächsische Modell anlehnt”. Der Hedgefonds-Manager hatte zuletzt mit scharfer Kritik an der Führung des Volkswagen-Konzerns auf sich aufmerksam gemacht. “Bei VW sehen wir eine extreme Ausprägung der Schwächen des deutschen Modells der Unternehmensführung”, erneuerte Hohn nun seine Kritik. Das Modell der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat sei gescheitert. “Es führt dazu, dass Manager mithilfe überzogener Boni motiviert werden, einen Bestandsschutz für Jobs zu geben und zu hohe Löhne zu zahlen.” Ähnliche Probleme wie bei VW sehe er auch bei anderen deutschen Konzernen, etwa bei der Deutschen Bank. Wenn die Deutschland AG ihre Unternehmensführung nicht modernisiere, werde “noch manch ein deutscher Konzern zum Übernahmekandidaten werden”.

Mai 27

Zugunfall am 27.05.2016 Langwedel, Bundespolizei Bremen,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zugunfall am 27.05.2016 Langwedel, Bundespolizei Bremen, Text: über dts Nachrichtenagentur

Langwedel (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe des Bahnhofs Langwedel bei Bremen ist eine 91-Jährige am Freitagmittag von einem Intercity überrollt worden und hat den Unfall wie durch ein Wunder überlebt. Die Frau wollte mit ihrem Rollator die Bahngleise überqueren, als der IC 1933 auf der Fahrt von Bremen nach Hannover mit 160 km/h heransauste und die Frau überfuhr. Die 91-Jährige wurde nur leicht verletzt und kam mit Prellungen vorsorglich ins Krankenhaus.

Nach eigenen Angaben hatte sie sich in letzter Sekunde flach zwischen die Schienen geworfen. Nach Angaben der Polizei gelang so, was normalerweise unmöglich ist: Die 91-Jährige wurde weder angesogen, noch verfing sich ihre Kleidung am tiefliegenden Schienenräumer, lediglich der Rollator ist hinüber. Die Frau kürze den Weg seit Jahren immer über die Gleise ab, sagte sie den Beamten, und offenbar ist sie damit nicht die einzige: An der Stelle ist mittlerweile ein Trampelpfad gut zu erkennen. In der Folge des Einsatzes verspäteten sich mehrere Züge. Der Bahnverkehr wurde um 14:33 Uhr wieder freigegeben.

Mai 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX die zwischenzeitlich im Tagesverlauf erworbenen Gewinne zunächst wieder abgegeben und dann gegen Ende doch ganz knapp im Plus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.286,31 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegen den Trend deutlicher im Plus waren unter anderem Infineon, Siemens und Deutsche Post, die kräftigsten Kursverluste gab es hingegen bis kurz vor Handelsschluss für Thyssenkrupp, Heidelbergcement und RWE. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,11 US-Dollar (-0,59 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.211,81 US-Dollar gezahlt (-0,80 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,10 Euro pro Gramm. Mit Spannung wird am Abend eine Rede von Fed-Chefin Janet Yellen an der Harvard University erwartet. Investoren erhoffen sich davon wieder mal Hinweise auf den nächsten Zinsschritt in den USA. Immer mehr Marktbeobachter rechnen mittlerweile mit einer Anhebung des US-Leitzinses Mitte Juni.

Mai 27

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabien wehrt sich gegen Vorwürfe, keine Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das Land habe seit Beginn der Krise in Syrien zwei Millionen Syrern Unterschlupf gewährt, von ihnen lebten 700.000 noch immer im Land, sagte der Außenminister des Landes, Adel al-Dschubeir, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Saudi-Arabien unterstütze außerdem Flüchtlinge und Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon mit mehr als einer Milliarde US-Dollar.

Kein anderes Land habe, ausgenommen Deutschland, mehr für die syrischen Flüchtlinge getan, so der Diplomat. Im Kampf gegen den religiösen Extremismus forderte er, den Status von Predigern, die zu Intoleranz aufrufen, zu annullieren. Auch Saudi-Arabien prüfe, was in den Moscheen des Landes gesagt werde. “Wenn wir das in Saudi-Arabien tun können, kann Deutschland es auch tun.” Ohne Bodentruppen könne der “Islamische Staat” nicht besiegt werden, so al-Dschubeir. Dazu müsse jedoch auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad “beseitigt” werden, wozu die Unterstützung für die syrische Opposition verstärkt werden müsse. Der saudi-arabische Außenminister warnte in dem Interview den Iran vor Plänen, wieder ein Persisches Reich bis ans Mittelmeer errichten zu wollen. Er forderte Iran auf, sich auf seine inneren Angelegenheiten zu konzentrieren und mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Saudi-Arabien steht in vielen westlichen Ländern in der Kritik, weil das Land Frauen systematisch unterdrückt und die Scharia ähnlich auslegt, wie die Terrororganisation “Islamischer Staat”. Amnesty International wirft dem Land regelmäßig vor, das Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark einzuschränken. Gegen abweichende Meinungen gehe Saudi-Arabien mit unerbittlicher Härte vor. Es würden “sehr viele Todesurteile” verhängt und zahlreiche Menschen öffentlich hingerichtet, so Amnesty. Auch öffentliches Auspeitschen und das Abhacken von Händen als Bestrafung kommt immer wieder vor.

Mai 27

Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag gegen migrationspolitische Abweichler um die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist kurz vor Beginn des Linke-Parteitages in Magdeburg zurückgezogen worden. Das erfuhr die “Welt” aus Parteikreisen. In dem geplanten Antrag G15 hieß es: “Die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.”

Von Spitzenpolitikern die “diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können, erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen”. Wagenknecht hatte nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln gesagt: “Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.” In der “Welt” hatte sie auf gesellschaftliche Spannungen durch die Migrationspolitik der Bundesregierung hingewiesen.

Mai 27

Kölner Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kölner Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Zuge der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht nun eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie im neuen Jahr erst wieder am 4. Januar Kontakt zu bestimmten engen Mitarbeitern wie dem NRW-Innenminister oder dem Chef der Staatskanzlei gehabt haben will. Lediglich von der Amtschefin habe sie am 2. Januar eine SMS bekommen, in der es aber nur um einen privaten Neujahrsgruß ging. Auch die anderen Beteiligten gaben eidesstattliche Versicherungen ab, wonach es vor dem 4. Januar keinen Kontakt gegeben habe.

Damit will Kraft Vertuschungsvorwürfen entgegen treten, nachdem der “Untersuchungsausschuss Silvesternacht” des NRW-Landtags prüfen wollte, ob die Ministerpräsidentin und der Innenminister schon frühzeitig über die Dimension Bescheid wussten, aber womöglich zu spät reagiert haben. Weitere Daten, wie komplette Telefonlisten, will Kraft aber nicht herausgeben. “Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Mitglieder der Landesregierung. Und es ist naheliegend, dass Mobilfunknummern der Ministerpräsidentin, von Ministern und Staatssekretären nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und vertraulich bleiben müssen”, heißt es in der Erklärung. Mit der Veröffentlichung der Eidesstattlichen Versicherung im Internet gab die NRW-Landesregierung dafür den aktuellen Stand der Ermittlungen bekannt. Demnach wurden in der Silvesternacht im Kölner Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz nach mehr als 600 Menschen Opfer von massiven sexuellen Misshandlungen, “einige” seien vergewaltigt worden. Die bisher ermittelten Tatverdächtigen kämen größtenteils aus Marokko und Algerien.