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Feb 13

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, spricht sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. “Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik”, sagte Palmer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin “Spiegel”. “Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.”

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle: “Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des `Islamischen Staats` beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.” Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, so Palmer. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. “Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.”

Feb 13

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik. “Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen”, kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) an. “Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.”

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration “jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen” gefordert. Die Kanzlerin tue “nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. “Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin”, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Gefordert werden “haushaltspolitische Konsequenzen” zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens. Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU “die Reißleine zu ziehen”. Sie müsse “die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will”. SPD-Kanzler hätten “in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen”, sagte Miersch.

Feb 13

Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen die Breite der Beziehungen zwischen beiden Staaten: Die sechsten Konsultationen finden am Dienstag (16.02.) in Berlin statt. Neben der Bundeskanzlerin und ihrem Amtskollegen Benjamin Netanjahu sind daran mehrere weitere Regierungsmitglieder beteiligt. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, es gebe “natürlich immer die Verantwortung für die Shoah”, und die müsse auch von Generation zu Generation weitergegeben werden.

“Aber die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen haben wir geschaffen, um auch gemeinsam in die Zukunft zu schauen.” Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin den Jugendaustausch, die intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika. Die Frage sei auch, wo man voneinander lernen könne. So sei Israel “ein Land der Start-ups”. In ganz Deutschland wolle man “eine solche Kultur erst noch schaffen”, sei dabei auch gut vorangekommen, aber Israel sei in vielen Bereichen weiter. Merkel räumte ein, es gebe auch “Fragezeichen”, über die man sprechen werde. So die Frage, warum es im Friedensprozess nicht vorangehe, und ob Israel im Zusammenhang damit noch zur Zwei-Staaten-Lösung stehe. Auch das Stichwort “Bau von Siedlungen” nannte die Bundeskanzlerin. “Diese Fragen müssen auch offen diskutiert werden”, so Merkel. Das viele Gemeinsame überwiege jedoch – und “eben auch das Gefühl: Zwei demokratische Staaten treffen sich.” Auch in der Einschätzung, ob das iranische Atomabkommen hilfreich sei oder nicht, sei man unterschiedlicher Meinung, sagte Merkel. Für alle Verhandlungsteilnehmer sei es ein Abwägungsprozess gewesen, wie sich das Nuklearprogramm des Iran am besten stoppen lasse. “Und da”, so die Bundeskanzlerin, “ist die Entscheidung gefallen, dass wir mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz haben, wenn wir ein solches Abkommen schließen – ohne dass wir naiv sind und glauben, dass damit schon alles gelöst ist.” Deshalb müsse es auch eine präzise Überwachung geben, und darüber werde sie auch mit dem israelischen Premierminister sprechen, erklärte Merkel. Was das Existenzrecht Israels anbelange, das für Deutschland unverzichtbar sei, nehme der Iran eine vollkommen inakzeptable Position ein.

Feb 13

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, “ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen”, berichtet der “Spiegel”. Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei.

Statt die Position Berlins “unvoreingenommen zu prüfen”, habe Brüssel bislang “nur einige wenige Zusatzinformationen” abgefragt, die “nebensächlich erscheinen”. Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die “dringende Bitte” an Bulc, “das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben”, sondern forderte auch: “Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.”

Feb 13

Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Autos mit hohem Spritverbrauch beim Neukauf mit einer Strafabgabe belegen: Bei einem CO²-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger “Umweltbeitrag” von 50 Euro zu zahlen. “Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden”, sagte Hendricks dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Kaufprämien für Elektroautos dienen.

Sollte sich Hendricks in der Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor. “Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet”, sagte Hendricks. Da sei noch “genügend Spielraum” für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie, sagte sie. Die Autokonzerne will Hendricks zu einer Quote für E-Autos verpflichten, beginnend mit drei Prozent aller Neuwagenverkäufe.

Feb 13

Cannabis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzteschaft sperrt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, chronisch Kranken Cannabisblüten auf Kassenrezept verschreiben zu lassen. “Eine Verordnungsfähigkeit von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten wird abgelehnt”, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesärztekammer, berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Für den medizinischen Einsatz fehle es an Studien.

Sogenannter Medizinalhanf erlaube “keine genaue Dosierung”, sein Gebrauch als Joint sei mit den “gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchens verbunden”. Die geplante Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur, die den Anbau und Handel kontrollieren soll, lehnen die Mediziner ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung urteilt in ihrer Stellungnahme, Ärzten drohten bei einer Verordnung “mögliche haftungsrechtliche Probleme”. Ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass schwer chronisch Kranke sich künftig auf Kassenrezept mit Medizinalhanf und mehr Arzneimitteln auf Cannabisbasis als bisher versorgen dürfen.

Feb 13

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausnahmen beim Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – mit einem Paket von Maßnahmen will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Das geht nach Informationen der Zeitung “Bild am Sonntag” aus einem Entwurf hervor, der am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden soll. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Papiers zählen demnach eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss von 18 auf 25 Jahre, ein verpflichtender Basissprachkurs in den Aufnahmeeinrichtungen sowie eine Ausnahme beim Mindestlohn.

Bei letzterem sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Eine Änderung soll es auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat. Außerdem sollen studierfähige Flüchtlinge künftig die Möglichkeit haben, als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen zu besuchen und in diesem Status auch Prüfungen abzulegen. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer bundeseinheitlichen “Erstanalyse” bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Feb 13

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der umstrittenen Bundesstiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist nach langen Querelen offenbar eine Lösung des Führungszwists in Sicht. Neue Direktorin soll die Museumsmanagerin Gundula Bavendamm werden, berichtet der “Spiegel”. Sie ist die einzige Kandidatin von Monika Grütters, Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, die dem Stiftungsrat vorsteht.

Die im Aufbau befindliche Stiftung ist seit über einem Jahr ohne Führung. Der letzte Direktor musste 2014 gehen, sein 2015 gewählter Nachfolger sagte kurz vor Amtsantritt nach internen Differenzen wieder ab. Sollte der Stiftungsrat der Personalie bei einer Sitzung am 22. Februar zustimmen, könnte Bavendamm den neuen Job zum 1. April übernehmen. Sie leitet seit 2010 das Alliiertenmuseum in Berlin, gilt als erfahrene Ausstellungsmacherin und durchsetzungsstark. Allerdings ist die promovierte Historikerin keine Expertin für Flucht und Vertreibung.

Feb 13

Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert der staatlichen Hermes-Versicherung für Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran vorerst neue Exportkredite. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen, die mit rund einer halben Milliarde Euro beim deutschen Staat in der Kreide stehen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Derzeit verhandeln Berlin und Teheran darüber, wie die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten geregelt werden könne.

“Sobald der Iran seine Altschulden beglichen hat, können Geschäfte grundsätzlich wieder mit Hermes-Deckungen abgesichert werden”, erklärte das Wirtschaftsministerium. Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen wolle man das Altschulden-Problem nun rasch lösen, heißt es im Ministerium, da deutsche Firmen auf Großaufträge aus dem Iran hoffen.

Feb 13

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat vor dem EU-Gipfel kommende Woche eindringlich an die EU-Staaten appelliert, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. “Je mehr Europa in der Flüchtlingskrise zusammensteht, desto eher kann sie gemeistert werden”, sagte Coeuré der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Als europäischer Bürger glaube ich, dass wir jetzt den historischen Moment haben, in dem die EU zeigen muss, dass sie zu einer europäischen Lösung in der Lage ist”, sagte der Franzose.

Europa habe ähnliche Situationen schon gemeistert, etwa in der Schuldenkrise. “Gerade weil es dieses Mal um Millionen Menschen geht, die nach Europa fliehen, hat die EU aus meiner persönlichen Sicht eine moralische Verpflichtung für eine gemeinsame europäische Lösung”, betonte Coeuré. “Das europäische Projekt ist nicht in erster Linie ein finanzielles. Europas Idee war immer und ist es auch künftig, Menschen zu vereinen und nicht zu spalten”, sagte der 46-Jährige.