Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenversicherer haben die Pläne der schwarz-gelben Koalition zu Gunsten der privaten Konkurrenz scharf kritisiert. “Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystems nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei. Hintergrund der Kritik sind verschiedene Vorhaben, auf die sich FDP und Union verständigt haben. Sie wollen die Frist von drei Jahren auf eins verkürzen, nach der ein Wechsel zu einem privaten Versicherer möglich ist. Ferner planen die Gesundheitsexperten die erst kürzlich eingeführte Möglichkeit der gesetzlichen Kassen wieder abzuschaffen, eigenständig Zusatzversicherungen etwa für Zweibettzimmer oder Chefarztbehandlung anzubieten. Schließlich soll die PKV künftig auch in den Genuss der von der GKV ausgehandelten Preise für Arzneimittel kommen.
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der HSH Nordbank muss wegen der Spitzelvorwürfe im eigenen Haus vor der schleswig-holsteinischen Regierung erscheinen. Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper und Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher müssten demnach am Dienstag ins Kieler Kabinett. Der Termin sei schon vor einiger Zeit angesetzt worden, hieß es. “Aber nun wird es auch maßgeblich um die aktuellen Vorwürfe gegen die Bank gehen.” Sprecher der Kieler Staatskanzlei und der HSH Nordbank wollten sich zu dem Termin nicht äußern. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, einen Vorstand überwacht und womöglich zu Unrecht des Geheimnisverrats bezichtigt zu haben. Außerdem soll einem Manager in New York belastendes Kinderporno-Material untergeschoben worden sein. Nonnenmacher hat die Vorwürfe bestritten.
Belfast (dts Nachrichtenagentur) – Im nordirischen Antrim sind am Montag zwei Schulen wegen eines Bombenalarms geräumt worden. Wie die örtliche Polizei mitteilte, hatte ein achtjähriges Kind in einer Schule einen “verdächtigen Gegenstand” entdeckt. Kurze Zeit später erhielt eine lokale Zeitung einen Anruf einer paramilitärischen Gruppe, in dem vor einem zweiten Sprengsatz gewarnt wurde. Die Kinder und Lehrer in den beiden Schulen wurden von der Polizei evakuiert. Welche Gruppe hinter den Bombendrohungen steckt, ist bislang noch unklar. In Nordirland kommt es trotz des offiziellen Endes des bewaffneten Kampfes der IRA immer wieder zu Anschlägen durch abtrünnige republikanische Splittergruppen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung “auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Göppel zur Begründung: “Ich halte es für erforderlich, dass wir mit den Laufzeitverlängerungen in das Atomgesetz eine regelmäßige Zwischenbilanz einführen, denn sonst hat das Wort Brückentechnologie keinen Sinn.” Der CSU-Umweltpolitiker betonte, er halte die Laufzeitverlängerungen für “zu lang”. Dies gelte auch “im Hinblick auf die Endlagerung, es fallen ja dadurch jährlich 500 Tonnen hochradioaktiven Atommülls zusätzlich an”.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten zehn Jahren deutlich vermindert werde. “Teil des Energiekonzeptes muss es sein, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr genehmigt wird. Sonst ist das Ziel, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu erreichen”, sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). Dass die Atomkonzerne insgesamt rund 30 Milliarden Euro ihrer Zusatzgewinne abführen sollen, ist nach Auffassung von Kemfert “angemessen”. Sie rechne damit, dass die Laufzeitverlängerung den Stromerzeugern insgesamt rund 60 Milliarden Euro bringe. Wichtig sei, dass aus dem vorgesehenen Fonds der Ausbau der Infrastruktur für die erneuerbaren Energien bezahlt werde. “Hier gibt es einen großen Investitionsstau”. Laut Kemfert können die Endverbraucher wegen der Laufzeitverlängerung nicht mit sinkenden Strompreisen rechnen. Schon bisher hätten die Oligopole billigen Atomstrom produziert und die Gewinnmargen nicht an die Verbraucher weitergegeben. Zudem rechne sie wegen der anziehenden Konjunktur und der Investitionen in den Umbau der Stromversorgung mit steigenden Preisen. “Das wird man sich bei den Endkunden wiederholen”, sagte Kemfert.
London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Popsängerin Victoria Beckham und ihr Ehemann David wollen angeblich ihr Anwesen in der zentralenglischen Grafschaft Hertfordshire verkaufen. Wie die britische Boulevard-Zeitung “Sunday Mirror” berichtet, könnte der Preis für die auch unter dem Namen “Beckingham Palace” bekannte Villa bei umgerechnet bis zu 21 Millionen Euro liegen. Das Paar, das drei Kinder hat, wolle nach dem Verkauf der Villa dauerhaft in den Vereinigten Staaten wohnen. Mit dem Erlös der Verkaufs würden die Beckhams eine Stadtwohnung in London erstehen wollen. Victoria Beckham, geborene Adams, ist seit 1999 mit dem englischen Nationalspieler David Beckham verheiratet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zurückgewiesen. “Bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein”, sagte Flach der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Die liberale Gesundheitsexpertin wies auch Spekulationen zurück, es könne bei der Gesundheitsreform zu Verzögerungen kommen. “Der 22. September als Kabinettstermin für den Gesetzentwurf steht”, betonte Flach.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atom-Kompromiss der schwarz-gelben Regierung verteidigt. Der erzielte Konsens in der Laufzeitverlängerung käme einer “Revolution” gleich, sagte Merkel am Montag vor ihrer Abreise nach Lettland und Litauen. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit”, so die Bundeskanzlerin weiter. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobte die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Die Kernkraft sei “eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien”, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Unterdessen werfen Opposition und Umweltverbände der Regierung Versagen vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte nach dem Atom-Konsens vor einem “neuen gesellschaftlichen Großkonflikt”, der die Bevölkerung spalten würde. Gabriel kündigte zudem erneut an, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, da die Laufzeitenverlängerung nicht ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen dürfe. Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung und kündigten für den Herbst Proteste an. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.
Kuala Lumpur (dts Nachrichtenagentur) – In Malaysia ist ein Mann zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er versucht hatte, 100 Schlangen außer Landes zu schmuggeln. Der 52-Jährige wurde nach Angaben des Gerichts darüber hinaus zu einer Geldstrafe in Höhe von circa 48.000 Euro verurteilt. Der Schmuggler war am 26. August am Internationalen Flughafen in Kuala Lumpur festgenommen worden, wobei der Zufall den Ermittlern in die Hände spielte. Nachdem der Mann sein Gepäck aufgegeben hatte, fiel dieses auf dem Weg zum Flughafen vom Förderband und öffnete sich, woraufhin Mitarbeiter die Schlangen entdeckten. Der 56-Jährige wollte offensichtlich in die indonesische Hauptstadt Jakarta.
Kischinau (dts Nachrichtenagentur) – In Moldawien ist ein Verfassungsreferendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten wegen mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Das bestätigte die moldawische Wahlkommission am Montagvormittag. Insgesamt hätten nach Angaben der Behörde 30,98 Prozent der wahlberechtigten Moldawier ihre Stimme abgegeben, für eine Verfassungsänderung ist aber eine Wahlbeteiligung von einem Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung erforderlich. Das Referendum sah vor, den 78. Artikel der moldawischen Verfassung zu ändern, nach dem der Präsident vom Parlament gewählt wird. Die Rufe nach einer Direktwahl des Präsidenten wurden in der Vergangenheit laut, nachdem zwei Versuche scheiterten, einen neuen Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen. Kommissarischer Staatschef bleibt nun Parlamentspräsident Mihai Ghimpu.
