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Dez 16

Horst Seehofer und Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer und Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einigkeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. Es sei eine starke Verantwortungsgemeinschaft und die werde länger tragen als alle meinen, sagte Söder dem “ARD-Hauptstadtstudio”. Es gehe um Verantwortung.

“Wir spüren doch die instabilen Verhältnisse, nicht nur politisch in Berlin, auch im Land, die Demokratie ändert sich.” Zum Ergebnis von Seehofers Wiederwahl als Parteichef sagte Söder: “Ich halte es für ein sehr, sehr gutes Ergebnis.” Es gebe ihm auch “Rückendeckung und Rückhalt und Rückenwind” für die Berliner Aufgaben, so der designierte bayerische Ministerpräsident.

Dez 16

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Vorhaben seiner Partei, in einer möglichen Großen Koalition die sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht. “Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”.

“Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?” Weil verwies auf den “schlimmen” Zustand in Kliniken und Pflegeheimen, wo Personal fehle, Schwestern und Pfleger permanent überfordert würden. Auf dem Land fehlten schlichtweg Ärzte. “Soll das so bleiben? Wir meinen: Nein”, sagte Weil. Die SPD will Weil zufolge jedoch nicht die privaten Krankenkassen abschaffen. “Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen”, sagte der niedersächsische Regierungschef. Über die Forderung nach Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die Krankenkasse herrsche in der SPD “breiter Konsens”, sagte Weil. Mit Blick auf die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Union sagte er: “Was die CDU politisch will, ist mir schleierhaft. Angela Merkel war nach der Wahl unfreiwillig ehrlich, als sie sagte, sie sehe keinen Änderungsbedarf in ihrer Politik.” Dies sei “ein fataler Ausdruck der fehlenden Zukunftsdebatten der Union”.

Dez 16

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. “Ja, ich nehme natürlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter”, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag.

“Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.” CSU-Chef Seehofer hatte in seiner Rede am Samstag angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident im ersten Quartal 2018 an Söder übergeben zu wollen. Er werde Söder bei der kommenden Landtagswahl unterstützen, so Seehofer. “Er kann und packt das.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag in ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag angekündigt, dass sie Söder beim Wahlkampf in Bayern unterstützen wolle.

Dez 16

Reisende am Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reisende am Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) steuert im Fernverkehr auf einen neuen Fahrgastrekord zu – bedingt durch die Pleite von Air Berlin und neue Angebote. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Selbst die vielen Verspätungen und etliche Pannen bei der Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München stören den Erfolg der ICE- und IC-Züge nicht.

Demnach rechnet die DB für dieses Jahr mit einer Auslastung der Fernzüge von 55 Prozent. Im vergangenen Jahr lag sie bei 52,9 Prozent, im Jahr davor bei 51,8 Prozent. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren die ICE- und IC-Züge zu etwa 42,1 Prozent ausgelastet, seither steigen die Zahlen zumeist. Denn die Bahn lockt Kunden unter anderem mit Preisaktionen wie dem Lidl-Ticket, Sparpreisen und neuen und besseren Verbindungen, so die Sonntagszeitung. In diesem Jahr kommt ein besonderer Grund hinzu: Die DB gewinnt Kunden durch die Insolvenz von Air Berlin. Seither sind Tickets für innerdeutsche Flüge deutlich teurer geworden. “Explizit für die bisherigen innerdeutschen Hauptrelationen von Air Berlin, nämlich München-Berlin, Köln/Düsseldorf-Berlin und München-Köln/Düsseldorf, haben wir deutlich mehr Buchungen”, sagte ein Bahn-Sprecher der Zeitung. “Daher gehen wir davon aus, dass ein Teil der bisherigen Air-Berlin-Fluggäste, insbesondere Geschäftsreisende, auf die Züge der Deutschen Bahn gewechselt ist und weiter wechseln wird.” Insgesamt verzeichne die Bahn seit Oktober steigende Buchungszahlen um “mehr als zehn Prozent für die nächsten Monate”, so der Bahn-Sprecher. Das gelte für alle relevanten Fernverkehrsverbindungen. “Im Oktober und November ist der Ticketabsatz im Fernverkehr gegenüber den Vorjahresmonaten um vier Prozent gestiegen.” In den Fernzügen der Bahn fahren jeden Tag rund 380.000 Passagiere.

Dez 16

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. “Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage”, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag.

664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ein Grußwort auf dem CSU-Parteitag gehalten. Hierbei demonstrierte sie Einigkeit und Geschlossenheit mit Seehofer und der CSU. “Ob sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig, wieder hier auf einem CSU-Parteitag zu sein”, sagte Merkel. “Stark sind CDU und CSU immer besonders dann, wenn sie sich einig sind.” Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in Berlin. Merkel war entgegen der Tradition der beiden Schwesterparteien im letzten Jahr nicht zum CSU-Parteitag gekommen, nachdem sie 2015 minutenlang von Horst Seehofer auf offener Bühne über die CSU-Haltung zur Flüchtlingspolitik belehrt worden war.

Dez 16

Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg an einer Erklärung darüber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. “Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard halten können und Angst haben vor der Zukunft”, sagte Aigner dem TV-Sender Phoenix.

Das drücke sich dann auch in solchen Wahlergebnissen aus. “Und natürlich, dass man sich um viele Themen gekümmert hat, die nichts mehr mit ihnen zu tun gehabt haben, sondern der Eindruck war, es wird nur noch um die Flüchtlingspolitik gerungen.” Die CSU-Mitglieder seien froh, dass die Partei wieder zur Geschlossenheit gefunden habe. Für sich selbst sieht Aigner eine positive Zukunft: Sie sei eine erfolgreiche Wirtschaftsministerin. “Ich bin mir sicher, ich werde auch in Zukunft eine herausragende Rolle in der CSU spielen, da bin ich mir ganz sicher.”

Dez 16

Elyas M Barek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Elyas M Barek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Elyas M`Barek hat einer Rückkehr ins Fernsehen trotz des aktuellen Serien-Booms eine klare Absage erteilt. “Auch wenn ich weiß, dass Serien gerade sehr angesagt sind: Ich habe da momentan keine Ambitionen”, sagte M`Barek der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). “Im Moment finde ich es toll, dass ich mir erarbeitet habe, als Kino-Gesicht zu gelten”, sagte der Schauspieler, der seine Karriere mit Serien wie “Türkisch für Anfänger” und “Doctor`s Diary” begonnen hat.

Trotz ehrgeiziger Vorzeigeprojekte wie dem ersten deutschen Netflix-Original “Dark” sieht M`Barek auf dem heimischen Markt noch Nachholbedarf: “Ich glaube, die Serie braucht noch ein bisschen, bis sie sich wirklich emanzipiert hat – in Deutschland, meine ich natürlich.” Immerhin habe er Gutes von Tom Tykwers “Babylon Berlin” gehört. “Das werde ich mir auf jeden Fall angucken.” Dass er “irgendwann” auch selbst wieder zu seinen Wurzeln in der TV-Serie zurückkehre, schloss M`Barek zumindest nicht aus.

Dez 16

Schienen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schienen, über dts Nachrichtenagentur

Halle (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Freitagabend eine 40 Jahre alte Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war von einer Straßenbahn erfasst wurden, teilten die Beamten am Samstag mit. Der 24-jährige Fahrer der Straßenbahn war mit seiner Bahn an einer anderen Tram vorbeigefahren, als plötzlich die 40-Jährige auf den Gleisen stand.

Trotz eingeleiteter Gefahrenbremsung gelang es dem Fahrer der Straßenbahn nicht mehr, diese rechtzeitig zum Stehen zu bringen, sodass die Frau erfasst wurde. Die 40-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie wenig später verstarb, so die Beamten weiter. Der Fahrer der Straßenbahn erlitt einen Schock und wurde ebenfalls in ärztliche Betreuung gegeben.

Dez 16

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner und seinem Nein zu einer Regierungsbeteiligung. “Jamaika hätte einen politischen Modernisierungsschub bedeuten können”, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem “Spiegel”. “Es ist schade, dass die Gespräche nicht professioneller gelaufen sind, etwa was die Größe der Verhandlungsgruppen angeht. So hat Deutschland eine Chance verpasst.”

Unmut äußert auch der Präsident der rheinland-pfälzischen Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Gerhard Braun. Er habe fest mit Jamaika gerechnet, so Braun. “Wir sind enttäuscht.” Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Verbands der Wirtschaft Norddeutschlands und von Nordmetall, konterte Lindners Motto “Besser nicht regieren als falsch regieren” auf einem Parlamentarischen Abend am Mittwoch im Kieler Yacht Club: “Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden.” Eine Regierungspartei werde nicht nur daran gemessen, womit sie sich durchsetze, sondern auch daran, “wie viele unvernünftige Ideen sie verhindert”, so der Verbandschef.

Dez 16

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens SPD hat die Parteispitze um Martin Schulz davor gewarnt, sich zu früh auf eine Große Koalition einzustellen. “Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert”, sagte Landeschef Michael Groschek dem “Spiegel”. “Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt. Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel.”

Groschek verlangte vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten im Januar inhaltliche Vorabzusagen von der Union. “Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird”, sagte der Sozialdemokrat. “Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt.” Die Sozialdemokraten wollen voraussichtlich im Januar auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die NRW-SPD stellt bei dem Treffen knapp 150 Delegierte und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten.