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Nov 23

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Staatshaushalt sorgt für Streit in Europa. Wegen internen Konflikten um den richtigen Umgang mit dem Defizitsünder verzögert sich die Finanzprüfung der EU-Kommission, das berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe). Brüssel werde die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen können, hieß es.

Deshalb müssten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über die Haushaltspläne verschieben. Das eigentlich für den 1. Dezember geplante Sondertreffen der Eurogruppe sei abgesagt worden. Frankreich wird auch im kommenden Jahr die Defizitgrenzen nicht einhalten. Die frühere EU-Kommission hatte den Haushalt trotzdem Ende Oktober vorläufig gebilligt, allerdings Nachbesserungen angemahnt. Diese und die Details des Etats werden nun überprüft. Innerhalb der Kommission ist offenbar umstritten, wie hart man jetzt mit der Pariser Regierung umgehen soll. Diskutiert wird über den Umfang an Auflagen und über die Androhung möglicher Strafen.

Nov 23

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Montag kommt im Nordwesten Regen auf, der sich süd- und ostwärts ausbreitet und bis zum Morgen etwa eine Linie von der Eifel bis nach Vorpommern erreicht. Sonst breitet sich der Nebel und Hochnebel vielerorts wieder aus, stellenweise ist es aber auch gering bewölkt oder klar. Die Temperatur sinkt meist auf 10 bis 3 Grad, im Südosten auf 4 bis 1 Grad, im Bergland und vor allem bei länger klarem Himmel bis auf -3 Grad.

Am Montag fällt aus überwiegend starker Bewölkung insbesondere von der Ostsee bis nach Sachsen zeitweise Regen. Auch über den Mittelgebirgen halten sich dichte Wolken und es regnet immer wieder etwas. Von den Niederlanden und der Nordsee her setzen sich im Tagesverlauf Auflockerungen über dem Nordwesten durch und es bleibt, abgesehen von einzelnen Schauern an den Küsten, meist trocken. Auch im Osten lässt der Regen zum Abend allmählich nach. In der Südhälfte ist es teils hochnebelartig, teils aufgelockert bewölkt und besonders auf den Bergen scheint längere Zeit die Sonne. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 7 Grad im Südosten und 12 Grad im Westen. Im äußersten Südwesten sind bei Sonnenschein bis zu 15 Grad möglich, an den Alpen bis 16 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig aus unterschiedlichen Richtungen, an der Küste und in Hochlagen der Mittelgebirge teils auch stark böig aus West. In der Nacht zum Dienstag ist im Süden und in der Mitte meist stark bewölkt oder neblig. Örtlich fällt leichter Regen. Zwischen den Küsten und dem Nordrand der Mittelgebirge klart es zeitweise auf und es bleibt trocken. Dabei kühlt es auf 9 bis 0 Grad ab, bei längerem Aufklaren ist stellenweise leichter Frost und örtliche Glättebildung durch überfrierende Nässe möglich. Am Dienstag hält sich zunächst vielfach dichte und zum Teil hochnebelartige Bewölkung, besonders im Süden und Osten bleibt es teilweise ganztägig trüb. Niederschlag fällt aber kaum. Ansonsten lockert es im Tagesverlauf zunehmend auf und die Sonne scheint zeitweise, besonders an den Nordrändern der Mittelgebirge sowie direkt an den Alpen. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 7 und 11, bei zähem Nebel um 5 Grad. Der Wind weht meist schwach aus südlichen bis östlichen Richtungen. In der Nacht zum Mittwoch breiten sich Nebel und dichte, überwiegend hochnebelartige Bewölkung rasch aus und gelegentlich nieselt oder regnet es leicht. Nur vereinzelt ist es klar oder aufgelockert bewölkt. Während es unter Wolken mit Werten zwischen 9 und 5 Grad frostfrei bleibt, geht die Temperatur bei klarem Himmel auf 4 bis -1 Grad zurück. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Nov 23

Viktor Orbán, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Viktor Orbán, über dts Nachrichtenagentur

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kann sich vorstellen, die Ukraine mittelfristig in die Europäische Union aufzunehmen. “Aus unserer Sicht ist die Mitgliedschaft der Ukraine wünschenswert, dafür muss das Land aber politisch und wirtschaftlich stabil sein und seine Grenzen kontrollieren können”, sagte Orbán dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Noch könne der Staat nicht auf eigenen Beinen stehen, so der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

“Wir müssen klären, wer die jährlich 25 Milliarden Euro zahlt, die nötig wären, die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das sind die Kosten für das Nicht-EU-Mitglied Ukraine.” Budapest wünsche sich, die Ukraine als Puffer zu Russland zu etablieren. “Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine”, sagte Orbán. “Wir haben eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion gehabt, und es hat lange gedauert, bis wir die losgeworden sind. Wir wollen das Ding nicht wieder haben.” Zu seinem persönlichen Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sagte der ungarische Premier: “Ich habe mit ihm schwere Verhandlungen geführt. Dabei hatten wir erfolgreiche – und auch äußerst peinliche Momente.”

Nov 23

Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten. In einer umfassenden Zukunftscharta, die der Politiker am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen will, und aus der der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) zitiert, heißt es unter anderem: Es gehe die Konsumenten in Deutschland “immer mehr an, unter welchen Umständen unser Essen, unsere Kleidung, unser Auto und unser Handy weltweit produziert werden”. Für die Politik bedeute dies, dass sie sich innerhalb der EU und auf internationaler Ebene dafür einsetzen müsse, “den gesellschaftlichen Wandel hin zu nachhaltigem Produktions- und Konsumverhalten zu fördern”.

Das Dokument entstand laut “Tagesspiegel” unter Beteiligung von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft und umfasst 64 Seiten. Die Kosten für das über zwei Jahre laufende Projekt belaufen sich laut BMZ auf 1,5 Millionen Euro.

Nov 23

Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem gravierenden Stellenabbau und einem Preisanstieg, sollte die Regierung das Abschalten von Kohlekraftwerken anordnen, um ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen. In einem vom BDI in Auftrag gegebenen Gutachten, aus dem die F.A.Z. (Montagsausgabe) zitiert, kommen das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Energieberatung r2b zum Ergebnis, dass Zwangsabschaltungen deutscher Kohlekraftwerke die Preise steigen lassen würde, zehntausende Jobs vernichten und Kohlekraftwerke im Ausland besser auslasten. Dem Klima aber würde nicht geholfen.

Denn große Teile des in Deutschland dann nicht mehr emittierten Kohlendioxids würden anderswo zusätzlich in die Atmosphäre geblasen, wenn durch eine Zwangsabschaltung in Deutschland weniger Kohlendioxid emittiert werde. Die Gutachter kommen zu den Schluss, dass der Börsenstrompreis bis zum 2020 um rund ein Fünftel steigen würde, die Strombezugskosten der energieintensiven Branchen um 15 Prozent anziehen würden. Für die Dekade nach dem Jahr 2020 erwarten sie einen Verlust an Wertschöpfung von mehr als 70 Milliarden Euro. Durch direkte und indirekte Effekte würden bis zu 74.000 Arbeitsplätze gefährdet. Um die Versorgung in Deutschland zu sichern, würde mehr preiswerter Steinkohlestrom aus dem Ausland eingeführt. Kraftwerke in Polen würden davon profitieren. Dagegen werde der Preisanstieg an der Strombörse in Deutschland nicht ausreichen, um Gaskraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, sagte der F.A.Z., die Studie belege eindeutig: “Kraftwerksstillegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar, ohne Nutzen für das Klima.”

Nov 23

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: “Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben – da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen”, sagte Kraft der “Funke-Mediengruppe” (Montagausgabe). “Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt.”

Bund und Länder verhandeln zurzeit über die Neufassung des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs und eine Reform des zeitgleich endenden Solidarpakts für Ostdeutschland. NRW ist im eigentlichen Länderfinanzausgleich Nehmerland und erhält 700 Millionen Euro. Im vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich muss NRW jedoch 2,4 Milliarden Euro abgeben. Das will Kraft ändern: “Wir werden weiter solidarisch bleiben. Doch ich sage sehr klar: Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird”, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Nov 23

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Anschlag bei einer Sportveranstaltung im Osten Afghanistan werden Dutzende Tote befürchtet. Am späten Sonntagnachmittag habe sich ein Attentäter bei der gut besuchten Veranstaltung in der Provinz Paktika an der Grenze zu Pakistan in die Luft gesprengt, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die lokalen Behörden. Dabei seien über 40 Menschen in den Tod gerissen worden.

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, war zunächst nicht klar.

Nov 23

Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern Eon umwirbt ab sofort die in Deutschland lebenden Türken mit einer eigenen Marke: “Enerji Almany” (“Deutsche Energie”): Zunächst startet der Vertrieb im Ruhrgebiet und in Berlin, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Das Potenzial für eine deutsch-türkische Marke ist groß”, ist Christian Drepper, Geschäftsführer von Enerji Almanya überzeugt. “Wir wollen bis 2020 bis zu 150.000 Haushalte als Kunden gewinnen.”

Das wäre ein Marktanteil von 15 Prozent in den beiden Regionen. In Deutschland gibt es etwa eine Million türkische Haushalte. Fast 100.000 klein- und mittelgroße Unternehmen werden laut “Handelsblatt” von Türken geführt. Der Markt sei also beträchtlich – von den Energieversorgern werde er aber vernachlässigt. Mehr als 80 Prozent der Kunden bezögen ihren Strom noch immer von den Stadtwerken vor Ort. Eon wolle die neue Zielgruppe zunächst mit zwei speziellen Produkten umwerben, die auf den besonderen Wunsch der türkischen Kunden nach hoher Servicequalität eingingen. Die neue Strommarke werde neben einem zweisprachigem Service auch die Möglichkeit bieten, jederzeit den Jahresverbrauch hochrechnen zu lassen – damit die Kunden ihre Kosten stets im Blick behalten.

Nov 23

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der geplanten Koalition mit Linken und Grünen in Thüringen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die SPD schwer angegriffen. “Der innere Zustand der Linken ist desaströs”, sagte Kauder der “Bild-Zeitung”. “Wenn Teile der Linksfraktion ihrem Chef Gregor Gysi eine Falle stellen und zulassen, dass er mit Kameras im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt wird, müsste sich auch der Letzte bei SPD und Grünen sagen: Mit denen geht es nicht.”

Umso unverständlicher sei es, dass die SPD in Thüringen einem Linken-Ministerpräsidenten ins Amt helfe. “Das werde ich der SPD nicht so schnell vergessen.” Enttäuscht zeigte sich Kauder auch von den Grünen, die in die geplante Koalition in Thüringen eintreten wollen: “Und die Grünen mögen sich vielleicht auf dem Bundesparteitag etwas vernünftiger als früher präsentiert haben. Aber auch dazu passt Rot-Rot-Grün in Erfurt nicht.”

Nov 23

Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er es derzeit für wenig sinnvoll hält, “über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren”, da die politische und wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine “ein Generationenprojekt” sei. Dabei dürfe allerdings keine Zeit mehr verloren werden, so Steinmeier im Interview mit “Spiegel Online”. “Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt.”

Auch eine Nato-Mitgliedschaft schloss Steinmeier im Interview aus. “Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft.”