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Apr 19

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Deutschland aufgefordert, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. “Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen”, sagte Roth der “Frankfurter Rundschau”. “Es kann nicht sein, dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt”, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Zudem forderte Roth eine Erleichterung des Familiennachzugs für in Deutschland lebende Syrer. Roth warnte davor, den Bürgerkrieg in Syrien aus dem Blick zu verlieren. Er gerate im Schatten der Ukraine in Vergessenheit. Die Lage in Syrien und in den Nachbarstaaten werde derweil täglich dramatischer und die Not der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nehme zu, sagte Roth der “Frankfurter Rundschau”.

Apr 19

Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der großen Koalition geplante Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung wird anders als von der Regierung behauptet nicht helfen, einen deutlichen Anstieg der Beiträge in der Zukunft zu verhindern. Das ergibt sich aus internen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums und von Wissenschaftlern, die der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe) vorliegen. Laut Ministerium werden in dem Fonds in den nächsten 20 Jahren zwar je nach Zinsentwicklung bis zu 42 Milliarden Euro angespart.

In den darauf folgenden 20 Jahren wird das Geld aber nur dazu reichen, den Beitragssatz um 0,14 bis 0,17 Prozentpunkte zu senken. Der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen kommt sogar nur auf eine mögliche Senkung um 0,1 Punkte. Damit lässt sich der Beitrag nicht stabilisieren, denn bis 2050 wird ein Anstieg des Satzes von heute 2,05 Prozent auf bis zu fünf Prozent vorhergesagt. Die Pläne der Koalition sehen vor, ab dem kommenden Jahr jährlich 1,2 Milliarden Euro – das sind 0,1 Beitragssatzpunkte – in einen Fonds einzuzahlen, der bei der Bundesbank angelegt wird. Nach einer Sparzeit von 20 Jahren soll das Geld über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet werden. Die Zeitspannen sind so gewählt, weil zwischen 2034 und 2054 die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten “Babyboomer”-Generation in das typische Pflegealter kommen. Der Chef des wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs, sagte der “Berliner Zeitung”, bei dem Pflegefonds handele sich um eine reine Symbolpolitik der großen Koalition. “Der Fonds bringt nicht viel, außer, dass allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut wird.” Er machte zudem darauf aufmerksam, dass der Fonds gerade dann leer ist, wenn 2055 die höchsten Beiträge erwartet würden. Zu diesem Zeitpunkt sinke die Zahl der Pflegebedürftigen zwar wieder, weil die Babyboomer verstorben seien. Zugleich wirke sich aber aus, dass wegen der niedrigen Geburtenrate die Zahl der Beitragszahler dauerhaft schrumpft.

Apr 19

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Volksparteien versagen nach Meinung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kampf um europäische Ideen. “Was mich umtreibt, ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen”, sagte Van Rompuy im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum.

Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen. Stattdessen sei zu beobachten, “dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen”. Am Ende bringe das nichts. “Die Bürger brauchen eine klare Botschaft.” Van Rompuy sagte, das Image der Europäischen Union habe sich im Laufe der Jahre gewandelt. Früher sei das geeinte Europa eine Idee gewesen, die positiv gesehen wurde, aber weit weg war. Heute hingegen spürten die Bürger Europa im Alltag und dies “nicht länger positiv”. Das sei zwar normal. “Wenn Sie mit Realität konfrontiert werden und nicht mit Ideen, wird es immer schwieriger.” Aus der europäischen Verliebtheit der ersten Jahre sei schließlich eine “zur Notwendigkeit gewordene Liebe” gewachsen. Aber wie in einer Ehe müsse man unermüdlich für die Beziehung kämpfen – und genau das vermisse er. Mit Blick auf die Europawahlen in fünf Wochen zweifelte er daran, dass der Ansatz der großen Parteienfamilien, mit europaweiten Spitzenkandidaten Wahlkampf zu machen, deutlich mehr Bürger an die Urnen locken werde als früher. “Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten”, sagte Van Rompuy. Dies werde, “vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen”.

Apr 18

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der deutschen Wirtschaft lehnen den Vorstoß zur Einführung einer 35-Stunden-Woche für Eltern ab. “Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit. Wenn Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, können sie das schon heute tun”, sagte ein Sprecher der “Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände” (BDA) der Zeitung “Bild” (Samstagsausgabe).

Scharfe Kritik kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: “Da muss sich die Politik nicht einmischen. In der Union sollte man wissen, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt.” Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft warnte: “Das kann sich der Mittelstand nicht leisten. Schon heute entgehen den Unternehmen jedes Jahr mehr als 30 Milliarden an Umsatz, weil ihnen Fachkräfte fehlen.” Der Plan des Arbeitnehmerflügels der Union sieht vor, dass Mütter und Väter ihre Arbeitszeit bei reduziertem Lohn auf 35 Stunden pro Woche verkürzen könnten. Erst im Januar war Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrem Plan zur Einführung einer 32-Stunden-Woche für Eltern gescheitert.

Apr 18

Kapitol in Washington, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kapitol in Washington, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Weiße Haus hat für den Fall eines Scheitern des Genfer-Friedensplans neue Sanktionen gegen Russland angedroht. Sowohl die USA als auch die europäischen Partner “bleiben bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen”, sollte der Friedensplan scheitern, erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag in Washington. Sollten die Ereignisse eskalieren, etwa durch russische Truppenbewegungen, würden die neuen Sanktionen “sehr wichtige Bereiche” der russischen Wirtschaft treffen, so Rice weiter.

Der Friedensplan sieht unter anderem vor, bewaffnete Milizen in der Ukraine zu entwaffnen, besetzte Gebäude zu räumen und eine OSZE-Beobachtungsmission einzurichten. Für jene Gruppen oder Personen, die sich entwaffnen lassen, ist eine Amnestie vorgesehen. Jedoch haben sich bereits erste Milizen geweigert, ihre Waffen abzugeben.

Apr 18

Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der EU profitieren erheblich von der starken Entwicklung der deutschen Industrie. Mit ihrer Nachfrage nach Vorleistungsprodukten haben die deutschen Unternehmen zuletzt in den übrigen EU-Staaten für 3,5 Millionen Arbeitsplätze gesorgt, das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft” (vbw) hervor, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (F.A.Z./Samstagsausgabe). Zu den größten Profiteuren zählen demnach Polen, wo rund 600.000 Arbeitsplätze an der Nachfrage der deutschen Industrie hängen, sowie Tschechien, die Niederlanden und Rumänien (jeweils mehr als 300.000 Arbeitsplätze).

“Etwa 8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Tschechischen Republik wird durch Nachfrage nach Vorleistungsgütern aus dem deutschen Verarbeitenden Gewerbe induziert”, heißt es in der Studie. Im Jahr 2012 machte der Anteil in Ungarn 7 Prozent aus, in Belgien, den Niederlanden und Österreich etwa 4 Prozent. Eine geringere Wettbewerbsfähigkeit würde die übrigen Volkswirtschaften empfindlich treffen, zeigt die Analyse. “Damit ist die Mär widerlegt, die Exporterfolge der Bundesrepublik gingen zu Lasten der anderen EU-Staaten”, sagte vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt der F.A.Z. Deutschland war wegen des hohen Leistungsbilanzüberschusses, der mit der Exportstärke der Industrie einhergeht, international in die Kritik geraten.

Apr 18

Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten WM-Austragungsort der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien sind bei schweren Unruhen mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der Gewalt war ein zweitägiger Streik der örtlichen Polizei in der Stadt Salvador de Bahia. Die Beamten forderten eine Gehaltserhöhung, kurz nach Beginn des Ausstandes kam es zu ersten Gewaltakten in der Stadt.

So kam es zu Plünderungen und Morden, der öffentliche Nahverkehr war beeinträchtigt und an einigen Schulen wurde der Unterricht unterbrochen. Die Regierung entsandte sechstausend Soldaten, um der Lage Herr zu werden. Nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärte, beendete die Polizeigewerkschaft den Ausstand.

Apr 18

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Samstag regnet es am Alpenrand noch zeitweise, auch im Südwesten und Westen treten noch einzelne Schauer auf, die vereinzelt auch noch gewittrig sind. In den Hochlagen fällt noch etwas Schnee. Sonst gibt es bei wechselnder Bewölkung insbesondere in der Mitte teils schauerartigen Regen, der aber in der zweiten Nachthälfte deutlich nachlässt.

Von Norden und Nordosten her klart es später auf. Die Tiefstwerte liegen meist zwischen 6 und 2 Grad, insbesondere im Bergland gibt es leichten Frost. Am Karsamstag bilden sich im Südwesten sowie am Alpenrand häufig Quellwolken, wobei es örtlich zu Schauern und Gewittern kommt. Auch über den Mittelgebirgen gibt es hier und da einzelne Schauer. Im Rest des Landes wechseln sich lockere Wolkenfelder mit Sonnenschein ab, wobei es im Norden am sonnigsten ist. Die Luft erwärmt sich meist auf 13 bis 19 Grad, im Nordosten bei viel Sonnenschein auch bis 21 Grad. Etwas kühler bleibt es mit 9 bis 13 Grad bei Seewind an der Ostseeküste und auf den Nordseeinseln sowie unter der dichten Bewölkung im Südwesten. Der Wind weht schwach bis mäßig, in höheren Lagen auch frisch bis stark böig aus Nordost. In der Nacht zum Sonntag hält sich über dem Südwesten dichte Bewölkung, aus der aber nur örtlich schauerartiger Regen fällt. Ansonsten ist es bei wechselnder bis geringer Bewölkung überwiegend trocken. Die Temperaturen sinken auf 9 bis 2 Grad, im Süden stellenweise auf Werte um 0 Grad. Am Ostersonntag scheint im Norden, Teilen der Mitte länger die Sonne, sonst ist es wechselnd bewölkt. Vor allem im Westen und Süden können sich im Tagesverlauf Schauer bilden, im Bergland auch einzelne Gewitter. Die Höchstwerte liegen zwischen 15 und 22 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der See in Böen frisch aus Ost. In der Nacht zum Montag fällt am Alpenrand und im Nordosten teils schauerartiger Regen, der anfangs auch noch von Gewittern begleitet sein kann. Sonst ist es meist gering bewölkt. Die Temperatur geht auf 9 bis 2 Grad zurück, wobei es am Alpenrand am kältesten wird. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Apr 18

Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Memmingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall im baden-württembergischen Oberessendorf ist am Karfreitag ein 50-jähriger Motorradfahrer ums Leben gekommen. Der Unfall habe sich am Mittag auf der Bundesstraße 465 ereignet, teilte die Polizei mit. Der 50-Jährige hatte auf regennasser Fahrbahn die Kontrolle über sein Motorrad verloren und war gegen eine Leitplanke geprallt.

Er wurde mit schweren Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurze Zeit später verstarb. Andere Fahrzeuge waren nach Polizeiangaben nicht an dem Unfall beteiligt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen zum genauen Unfallhergang auf.

Apr 18

Algier (dts Nachrichtenagentur) – Abd al-Aziz Bouteflika ist bei den Wahlen in Algerien am Donnerstag zum vierten Mal zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte Bouteflika den Wahlsieg für sich beansprucht, am Freitag bestätigte das Innenministerium die Mehrheit für den 77-Jährigen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt er 81,53 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 51,7 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, der ehemalige Ministerpräsident Ali Benflis sprach von breitem Wahlbetrug. Bouteflika, der seit 1999 Präsident Algeriens ist, gilt als gesundheitlich angeschlagen und zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit.