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Dez 21

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neun von 16 Bundesländern wahren in diesem Jahr in ihren Finanzämtern den sogenannten Weihnachtsfrieden. Das hat eine Umfrage der “Welt” ergeben. Das heißt, es werden von Ende Dezember bis Anfang Januar keine den Steuerzahler belastenden Briefe verschickt.

Ausdrücklichen Weihnachtsfrieden haben erklärt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen sowie Thüringen. Kernzeit ist der 24. Dezember 2014 bis 1. Januar 2015. Einige stellen die Maßnahmen bereits zum 16. Dezember ein, andere halten bis zum 2. Januar – und damit faktisch bis Sonntag, den 4. Januar – durch. Sieben Finanzverwaltungen jedoch haben angekündigt, dass Finanzämter in ihrem Land nicht auf belastende Amtshandlungen gegenüber ihren Steuerbürgern verzichten werden: Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Meist verweisen die Behörden darauf, dass Mitarbeiter es nicht in der Hand haben, wann Briefe verschickt werden. Bei anderen Ministerien heißt es ganz direkt: “Der deutsche Steuerstaat kann es sich nicht leisten, Steueransprüche nicht durchzusetzen.”

Dez 21

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Chef des Molkereikonzerns Müllermilch, Ronald Kers, will die Gruppe strukturierter führen als sein Vorgänger Heiner Kamps. “Jetzt, in der neuen Phase, werden wir mehr Struktur reinbringen, die Leute besser ausbilden, junge Leute reinbringen”, sagte Kers dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Es kann nicht mehr sein, dass die Feinkost-Sparte Homann ganz anders plant als Nordsee oder die Kollegen in den USA: Das erhöht das Risiko von Fehlern und bedeutet unnötigen Aufwand. Wir werden standardisieren und simplifizieren”, kündigte der 45-jährige an.

In den vergangenen Jahren war Müllermilch durch Zukäufe stark gewachsen. Kers wird zum Jahreswechsel den Chefposten bei Müllermilch übernehmen. Bereits im Sommer hatte Unternehmenseigner Theo Müller angekündigt, die ausstehenden Firmenanteile an der gemeinsamen Firma mit Kamps, HK Food mit der Schnellrestaurant-Kette Nordsee, zu übernehmen. Kamps wechselt in den Aufsichtsrat von Müllermilch. Das letzte Wort im Konzern wird aber weiterhin Theo Müller haben. “Herr Müller ist tief im täglichen Geschäft, insbesondere im Molkereibereich”, sagte Kamps. “Wenn ihm was nicht passt, wird er es sagen, egal was es ist.” Kamps kündigte in dem “Handelsblatt”-Interview an, das Geld aus dem Deal in Nahrungsmittel-Unternehmen stecken zu wollen. “An dem einen oder anderen Unternehmen bin ich bereits dran”, sagte der 59-jährige Unternehmer, der mit seiner 2002 verkauften Bäckerei-Kette vermögend geworden ist. Unter anderem diskutiere er mit Müller den Rückkauf von Nordsee. Der künftige Aufsichtsrat Kamps bekannte sich ebenfalls zu klareren Strukturen nach seinem Abschied von der Firmenspitze: “Ein Unternehmer reißt Mauern ein – ist aber auch weitsichtig genug, Leute zu holen, die das wieder zusammenbauen. In klareren Strukturen liegt ein riesiges Potenzial in der Ergebnisverbesserung”, sagte er. Insbesondere das Geschäft in den USA läuft langsamer an als erwartet. “In den vergangenen beiden Jahren ist der Wettbewerb härter geworden, die Kategorie Joghurt wächst nicht mehr so wie vor drei Jahren. Das macht es schwieriger”, sagte Kers. Zudem sei die Müllermilch-Werbung in den USA nicht gut genug gewesen. “Unser Marktanteil liegt noch unter zwei Prozent. Er muss mindestens zweistellig werden”, forderte Kers.

Dez 21

Weihnachtsbaum, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Weihnachtsbaum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr werden in Deutschland so viele Gutscheine zu Weihnachten verschenkt wie noch nie – und auch der durchschnittliche Wert der Karten erreicht laut GfK ein Rekordhoch: “Der Durchschnittswert beträgt inzwischen glatte 100 Euro”, sagte Wolfgang Adlwarth von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Er hat sich damit seit 2010 verdoppelt.” Vor fünf Jahren kauften Deutsche Gutscheine im Wert von durchschnittlich 50 Euro.

Als möglichen Beweggrund für die Großzügigkeit der Käufer sehen Ethnologen, dass der Empfänger genau sehen kann, was der andere für den Gutschein ausgegeben hat. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bestätigt die wachsende Popularität von Gutscheinen und geht von einem Gutscheinumsatz in Höhe von drei Milliarden Euro im Weihnachtsgeschäft aus. Fast alle größeren Händler bieten Geschenkkarten an. Am erfolgreichsten sind Gutscheine in den Bereichen Kleidung und Accessoires (16 Prozent). Wie hoch die Summe ist, die mit nicht eingelösten Gutscheinen “verloren” geht, lasse sich nicht exakt ermitteln, berichtet die Zeitung weiter. Die GfK schätzt den “Schwund” auf drei bis vier Prozent.

Dez 21

Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat weiteren Sanktionen gegen Russland ein Absage erteilt. “Am Ende des Tages kann weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falsch”, sagte Gabriel dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Es dürfe nicht darum gehen, “Russland auf die Knie zu zwingen”, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Stattdessen gelte es, Russland zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu bewegen. Die bisherigen Sanktionen seien zwar notwendig, um klarzumachen, dass Deutschland und Europa den Bruch des Völkerrechts durch Russland nicht akzeptierten. “Gleichzeitig aber brauchen wir neue Verhandlungen.” Gefragt sei eine neue “Entspannungspolitik in Europa”, so Gabriel.

Dez 21

Bettlerin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bettlerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Wirtschaftsforscher und Sozialökonom Gert G. Wagner hat die populäre Annahme zurückgewiesen, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. “Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland die Ungleichheit in den letzten Jahren immer weiter vertieft hat”, sagte Wagner dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Der Professor leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), das seit 30 Jahren Menschen in Deutschland zu Einkommen, Arbeit, Bildung und Gesundheit befragt.

Die Langzeitstudie SOEP habe ergeben, dass die Spaltung der Gesellschaft, was die Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht, zwar in den Jahren zwischen 1985 und 2005 zugenommen habe. “Seitdem hat sich aber nichts mehr wesentlich verändert”, sagte Wagner der Zeitung.

Dez 21

Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hält CDU-Politikern wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier eine absurde Instrumentalisierung des Pegida-Protests zu Lasten Ostdeutschlands vor: Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe) verwahrte sich Ramelow gegen die von Bouffier und anderen geteilte These, die Konzentration des Protests im Osten könne nicht nur Zufall sein, sondern könne auch mit der Geschichte der DDR zu tun haben. Es sei “natürlich absurd, Pegida auf die DDR zurückzuführen”, so Ramelow. “Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen. Diese Art von Instrumentalisierung der Geschichte schwächt den Kampf gegen den Rechtspopulismus.”

Stattdessen fordert Ramelow die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, sich gemeinsam den Rechten entgegenzustellen. Angesichts der jahrelangen intensiven Debatte um die Stasi-Hinterlassenschaft plädiert der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang auch für eine neue und demokratische Aufarbeitungskultur: “Wir haben nicht zu viel über die DDR-Geschichte geredet. Aber wir müssen darüber hinauswachsen, die Geschichte für den tagespolitischen Landgewinn zu instrumentalisieren.” Es gehe “um eine Aufarbeitungskultur, die versöhnt statt spaltet und um die Stärkung der demokratischen Kultur”, betonte Ramelow.

Dez 21

José Manuel Barroso, über dts Nachrichtenagentur
Foto: José Manuel Barroso, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die EU-Regierungschefs mit deutlichen Worten kritisiert und zu mehr politischer Verantwortung aufgefordert. Barroso, der Anfang November nach zehn Jahren an der Spitze der Kommissionsbehörde aus dem Amt schied, sagte der “Welt” mit Blick auf die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: “Nur wenige Gipfelteilnehmer haben einen Überblick und ein Gesamtkonzept. Kleine und mittlere Mitgliedsstaaten kommen etwa oft nur mit einem einzigen, konkreten Anliegen in die Ratstagungen, andere oft ohne echtes Interesse. Einige der führenden Politikerinnen und Politiker fühlen nicht in ausreichendem Maße Verantwortung für Europa. Sie verstehen die Entscheidungen nicht als ihre eigenen. Das ist ein Problem.”

Wer Entscheidungen treffe, müsse auch dazu stehen, so Barroso weiter. “Im Europäischen Rat fallen finale Entscheidungen, dort binden Regierungschefs ihre Länder an europäische Vereinbarungen. Sie fallen einstimmig. Aber ich habe über Jahre erlebt, dass Regierungschefs zu Hause so taten, als wären sie nicht dabei gewesen.” Besonders Frankreich habe sich häufig so verhalten. Barroso: “Kurios ist oft auch die Position Frankreichs gewesen. Die Regierung hat alle Entscheidungen mitgetragen. Und oft genug präsentierte sie sie zu Hause, als ginge sie das gar nichts an, als hätte eine fremde Macht etwas entschieden.” Man müsse aber auch sagen, dass beispielsweise die portugiesische Regierung die Entscheidungen immer mitgetragen und zu Hause als notwendig vertreten habe. Barroso forderte die Regierungschefs auf, die Brüsseler Entscheidungen auch im eigenen Land glaubwürdig zu vertreten: “Es ist eine Frage politischer Verantwortung. Wir können nicht hinnehmen, dass Regierungen systematisch Entscheidungen verleugnen, die sie selbst getroffen haben. Das ist intellektuell und politisch unehrlich”.

Dez 21

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat dementiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der deutschen Maut-Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. “Diese Meldung ist falsch. Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der “Bild” (Montag).

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” hatte berichtet, dass Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt habe, die Maut-Pläne würden gegen EU-Recht verstoßen und Deutschland damit ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Die EU-Kommission stoße sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen, hieß es in dem Bericht weiter.

Dez 21

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat Hunderte Opfer von Neonazi-Gewalt und anderer extremistischer Übergriffe seit 2007 mit insgesamt 2,1 Millionen Euro entschädigt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichtet, erhielten Opfer und Opferangehörige der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) davon mehr als eine Million Euro. Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige “Härteleistungen” des Staates.

Zuständig für die Auszahlung ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Von 2009 bis Mitte Dezember 2014 gingen laut “Focus” insgesamt 762 Entschädigungs-Anträge wegen rechtsextremistischer Gewalttaten ein. Die meisten kamen aus Sachsen (150), Sachsen-Anhalt (121) und Brandenburg (78). Mehr als 70 Prozent aller Anträge (542) hat das Amt bewilligt, 101 wurden abgelehnt, über die anderen Gesuche ist noch nicht abschließend entschieden. Seit 2010 entschädigt die Justiz auch Opfer linksextremer, homophober, antisemitischer und rassistischer Übergriffe. Laut “Focus” wurden von 74 entsprechenden Anträgen 29 positiv beschieden. Deutsche Opfer von Terroranschlägen wie 2008 im indischen Mumbai und 2011 am Flughafen Moskau-Domodedowo haben bisher Härteleistungen von 170.500 Euro erhalten. Einen Teil der ausgezahlten Entschädigungen konnte sich der Staat bei den Tätern zurückholen. “Focus” zufolge wurden durch Regressverfahren insgesamt 432.000 Euro eingenommen.

Dez 21

Deutschland bekommt den WM-Pokal, 13.07.2014, Marcello Casal Jr/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Deutschland bekommt den WM-Pokal, 13.07.2014, Marcello Casal Jr/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der WM-Gewinn der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wirkt sich deutlich auf das Geschäft des DFB-Ausstatters Adidas aus: “Insgesamt haben wir seit der Präsentation im November 2013 mehr als drei Millionen Deutschland-Trikots verkauft”, sagte Adidas-Chef Herbert Hainer dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Besonders im Weihnachtsgeschäft sei das Trikot mit dem vierten Stern ein “echter Verkaufsschlager”. Als einen der Gründe für den Erfolg nannte Hainer vor allem die große Beliebtheit von Joachim Löws Truppe im Ausland: “Ein Drittel der deutschen Trikots verkauften wir über unsere Grenzen hinweg.”

Positives vermeldete Hainer auch vom Heimatmarkt: “Wir werden in 2014 mit einem Rekordumsatz in Deutschland abschließen.” Dazu habe die erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft und gute Geschäfte in den Produktgruppen “Laufen” und “Fitness” beigetragen. Insgesamt planen die Franken dieses Geschäftsjahr den Gesamtumsatz währungsbereinigt im “mittleren bis hohen einstelligen Prozent-Bereich” steigern zu können. 2013 lagen die Erlöse bei 14,5 Milliarden Euro.