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Sep 20

Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den krisenhaften Ereignissen gerade der vergangenen Monate halten es laut einer Umfrage 26 Prozent der Deutschen für möglich, dass es einen neuen Weltkrieg gibt. 42 Prozent der Befragten waren dagegen der Meinung, niemand werde einen großen Krieg riskieren, wie aus der bisher unveröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervorgeht, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtet. Die Sorge vor einem globalen Konflikt ist damit im Laufe des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich gewachsen: Im Jahr 2000, als Allensbach diese Frage zum letzten Mal gestellt hatte, waren es nur 13 Prozent gewesen, die einen globalen Konflikt nicht ausschließen wollten, während 60 Prozent erklärten, sie glaubten, mit einer solchen militärischen Auseinandersetzung sei nicht zu rechnen.

Sep 20

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. “Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt.”

Umgekehrt sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein. Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze EU verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber weiterhin Sache der Nationalstaaten. “Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard `Made in Europe` bekommen, der weltweit Nachahmer findet”, sagte de Maizière. Wegen des raschen Technologiewandels schlug er vor, die Verordnung zunächst auf fünf Jahre zu befristen. Bisher ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, die aber oft sehr pauschal und mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt wird. Vor der Europawahl war die Einigung auf eine Datenschutz-Grundverordnung an Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert. Unter anderem befürchteten Datenschützer in Deutschland ein geringeres Schutzniveau.

Sep 20

Ebolavirus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ebolavirus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu einem verstärkten Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus aufgerufen. “Wir dürfen die Ebola-Krise nicht einfach so hinnehmen, als ginge sie uns nichts an”, schreibt Steinmeier in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag”. “Wie in der Ukraine, wie bei der humanitären Katastrophe in Syrien und dem Irak gilt hier: Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen – auch für uns in Deutschland – unkalkulierbar.”

Der Rahmen der globalen Verantwortungsgemeinschaft für Ebola stehe und auch Deutschland werde seine Unterstützung weiter ausbauen. “Wir können die Menschen nicht alleinlassen – und wir lassen sie nicht allein”, so Steinmeier. Dabei gelte es auch zu beachten, dass sich die deutschen Maßnahmen ebenso wie das Engagement anderer Länder sinnvoll in die internationale Hilfe einpassen. “Nur ein globales Bündnis kann im gemeinsamen Kampf gegen das unsichtbare Virus das Schlimmste verhindern. Deutschland ist Teil und Motor dieses Bündnisses”, schreibt der Bundesaußenminister. Zugleich verteidigte er die deutschen Hilfen gegen Kritik, es werde zu wenig getan. “Diese kritischen Stimmen sollten auch berücksichtigen, dass wir mit Blick auf Syrien, Nordirak, die Ostukraine sowie die Flüchtlingsströme im Libanon und Jordanien mit mehreren humanitären Großkrisen gleichzeitig konfrontiert sind.”

Sep 20

Schulhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) den Bund aufgefordert, sich stärker mit den Ländern um die schulische Inklusion zu kümmern. Die SPD-Politikerin sagte: “Warum nicht eine Bund-Länder-Kommission zur Inklusion einrichten? Ich wünschte mir, dass es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gäbe, denn natürlich ist die Inklusion ein riesiger finanzieller Kraftakt.” Trotz der Ängste, die Eltern in Umfragen artikulierten, setzt Dreyer auf die schulische Inklusion an allen Schulen und auch für geistig behinderte Schüler.

Sie sagte: “Gymnasien werden nicht ausgeschlossen. Wir arbeiten daran, dass in Zukunft auch Gymnasien auf alle Behinderungsarten eingestellt sind. Das sollte Ziel für ganz Deutschland sein.”

Sep 20

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Referendum der Schotten über eine Loslösung von Großbritannien fordern die Grünen eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten. “Wir Grünen waren schon immer ein Freund starker Kommunen und Regionen in einem zusammenwachsenden Europa. Daher ist auch eine unideologische Diskussion über die Verteilung von Kompetenzen zwischen Europa, Mitgliedsländern und Regionen sinnvoll”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe).

Der Maßstab solle dabei ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa bei den großen Zukunftsfragen sein. Vor allem Kommunen und Regionen sollten, wo immer möglich, mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten, betonte Giegold. “So sollte die EU aufhören, Kommunen kleinliche Vorschriften darüber zu machen, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren.” Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang am britischen Premier David Cameron. “Die rechtskonservative britische Regierung führt die Debatte um die Subsidiarität leider ideologiegetrieben”, sagte Giegold. “Sie wehrt sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Europa, selbst dort, wo wir es dringend brauchen, zum Beispiel beim Klimaschutz oder der Bekämpfung des Steuerdumpings.” Gleichwohl hält Giegold nichts davon, Ländern Ratschläge zu erteilen, wie sie ihre föderalen Beziehungen organisieren sollen. “Gerade aus Deutschland haben solche Ratschläge etwas Groteskes, da wir wahrlich genug Probleme zwischen Kommunen, Ländern und Bund haben”, sagte er. “Einmischung von außen ist nur dann angezeigt, wenn Minderheitenrechte missachtet werden.”

Sep 20

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der weltgrößte Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druckmaschinen schließt weitere Entlassungen nicht aus. “Die Zeit der breiten Kapazitätsanpassungen ist vorbei. Personalmaßnahmen kann es aber im Rahmen des Portfoliomanagements in beide Richtungen weiterhin geben”, sagte Vorstandschef Gerold Linzbach der “Welt am Sonntag”.

In der Restrukturierung dürfe der Fokus nie auf den Personalzahlen liegen. Linzbach kündigte an, dass Portfolio des Konzerns “aktiv managen” und Verlustbringer oder margenschwache Geschäfte aufgeben zu wollen, um das Renditeziel von acht Prozent Ebitda-Marge erreichen zu können. “Das sind dann aber nur noch Einzelprodukte. Ganze Geschäftsfelder werden wir nicht mehr abgeben.” Zuletzt hatte HeidelDruck bekannt gegeben, sich aus dem Geschäft mit Weiterverarbeitungsmaschinen weitgehend zurückzuziehen. Ein Werk in Leipzig mit 220 Beschäftigten soll deshalb geschlossen werden. Der Widerstand von Belegschaft und Arbeitnehmervertretern ist aus Sicht von Linzbach sinnlos. “Der Umsetzungsprozess läuft. Denn wir reden bei Leipzig nicht über ein Kostenproblem, das mit ein paar Einsparungen gelöst werden kann. Wir produzieren dort Weiterverarbeitungsmaschinen für den Werbedruck, also zum Beispiel Klebebinder und Sammelhefter. In diesem Bereich ist der Markt mittlerweile so stark rückgängig, dass es keinen Sinn mehr macht, dieses Segment zu bedienen.” Verstärken will sich HeidelDruck indes in margenstarken Geschäften. “Wir wollen in Wachstumsbereichen zulegen, gerne auch über Zukäufe”, sagte Linzbach. “Ich sehe derzeit einige Chancen für uns.” Im Visier hat Linzbach dabei vor allem zwei Bereiche: zum einen den Digitaldruck und zum anderen das Thema Verbrauchsmaterialien und Service, also zum Beispiel Druckfarbe oder -chemikalien. Geld sei trotz der langjährigen Krise vorhanden, zumal Heideldruck von den Banken nicht mehr als Risiko gesehen werde. “HeidelDruck war lange Zeit im Krisenmodus und hat rote Zahlen geschrieben. Mittlerweile aber ist die erste Phase der notwendigen Restrukturierung abgeschlossen. Wir sind wieder bei der schwarzen Null. Nun kümmern wir uns in Phase zwei um das Portfolio”, sagte Linzbach. “Wenn es eine gute Idee gibt, wird sich immer eine Finanzierung finden.”

Sep 20

Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung” überwiege das “Informationsinteresse des Deutschen Bundestags”, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, die dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) vorliegt. Auskünfte dazu “unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”.

Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Nato-Partner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein. Die Linken hatten daraufhin Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung davon wusste.

Sep 20

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich “sehr erleichtert” über die Befreiung von 49 türkischen Geiseln aus den Händen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) gezeigt. Die Geiseln hätten drei Monate lang “in der Gewalt der Terroristen ausharren” müssen, “in ständiger Angst um Leib und Leben und in drängender Ungewissheit über ihr weiteres Schicksal”, sagte Steinmeier am Samstag. Die befreiten Geiseln waren am 11. Juni bei Kämpfen um die irakische Stadt Mossul gefangengenommen worden, als die IS-Terroristen das türkische Konsulat stürmten.

Medienberichten zufolge waren die befreiten Geiseln, unter denen sich mehrere Diplomaten befinden sollen, am Samstagmorgen in der Türkei angekommen.

Sep 20

Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr wegen der Krisen in der Ukraine, im Irak und in Nahost spürbar nach unten korrigiert. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der “Süddeutschen Zeitung”, er erwarte statt eines Wachstums von zwei Prozent nur noch ein Plus von etwa 1,5 Prozent. “Die Unternehmen spüren Gegenwind, die Unsicherheit nimmt zu”, sagte Grillo.

Auch die Große Koalition habe mit ihren bisherigen Beschlüssen – etwa zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn – sicher nicht dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das Investitionsklima zu verbessern. Deutschland leide darunter, dass 80 Milliarden Euro im Jahr zu wenig investiert würden. Immerhin habe die Regierung mittlerweile erkannt, dass die Unternehmen nicht unbegrenzt belastbar seien. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei kein Selbstläufer, sondern müsse jeden Tag neu erkämpft werden. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte Grillo, die Sanktionen der westlichen Welt gegen Russland und die Reaktion Moskaus täten den deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv seien, “richtig weh”. Dennoch müssten sie sein. “Es geht hier um viel mehr: Mittelfristig ist es auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass sich auf der Welt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt”, betonte der BDI-Chef. Aufgrund der starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft müssten sich Politik und Unternehmen aber generell darauf einstellen, “dass die wirtschaftliche Entwicklung bei uns zunehmend schwankt”. Deutliche Zweifel äußerte Grillo am Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut. “Ob das Mautkonzept bei möglichen Netto-Einnahmen von 600 Millionen Euro das richtige Mittel ist, um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu bekommen, muss die Politik untereinander ausmachen. Auto- und Lkw-Fahrer zahlen über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer aber bereits heute jedes Jahr 50 Milliarden Euro in die Staatskasse ein, von diesem Betrag sollte die Regierung schon mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur abzweigen”, betonte der BDI-Chef. Zu den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sagte er, die Partei müsse zunächst einmal substanzielle Inhalte liefern. “Zum wirtschaftspolitischen Profil lässt sich bislang kaum etwas sagen. Wenn das erkennbar ist, werden wir uns damit auseinandersetzen”, so Grillo.

Sep 20

Menschen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sieht in der deutschen Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber EU und Nato – und eine zu große Nachsicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Nicht wenige Deutsche stellen die Westbindung infrage, wie die jüngsten Wahlerfolge von Linker und AfD zeigen. Nicht nur in diesen beiden Parteien gibt es eine erschreckende Putinophilie”, sagte Winkler der “Welt am Sonntag”.

So gebe es etwa im deutschen Protestantismus “nach wie vor einen national-pazifistischen Flügel mit anti-westlichen Neigungen”. Winkler rief den Bundestag dazu auf, “wieder Grundsatzdebatten über unser außenpolitisches Selbstverständnis zu führen”.