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Sep 10

(PM) – Ein weiterer Beschluss der Medienkommission betrifft die Verbreitung von privatem Hörfunk in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis). Der Central FM Media GmbH wird die Frequenz Pulheim 97,2 MHz (maximale Strahlungsleistung 20 Watt) für die terrestrische Verbreitung des Hörfunkprogramms „Antenne Pulheim 97.2“ für die Dauer von zehn Jahren zugewiesen.

Bei „Antenne Pulheim 97.2“ handelt es sich um ein sublokales Radio-Spartenprogramm, das täglich 24 Stunden ausgestrahlt werden soll. Es richtet sich an Hörerinnen und Hörer zwischen 29 und 69 Jahre und zeichnet sich durch eine überwiegende räumliche Nähe zu Pulheim in der Informations- und Serviceberichterstattung sowie in der Unterhaltung aus. Es handelt sich hierbei um ein rein sublokales Angebot, das mit dem lokalen Sender „Radio Erft“ nichts zu tun hat.

Jan 21

US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Während der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Freitag ist es zu Krawallen gekommen. Die Polizei nahm 217 Randalierer fest, teilte der Polizeichef der Hauptstadt mit. Sechs Beamte seien bei Zusammenstößen mit Demonstranten leicht verletzt worden.

Die Polizei setzte Blendgranaten und Pfefferspray ein. Randalierer zündeten Gegenstände an, schlugen Schaufensterscheiben ein und setzten ein Auto in Brand. Die Veranstaltung selbst, zu der mehrere hunderttausend Menschen gekommen waren, blieb bis auf Zwischenrufe friedlich. Rund 28.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die feierliche Vereidigung Trumps zu sichern.

Jan 21

NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neue Strafmaßnahmen gegen die NPD gefordert. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” sagte Kauder, der Bundestag solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode gegen die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD vorgehen. “Ich bin dafür, solche Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Verbots zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken”, erklärte Kauder.

Dazu bedürfe es einer Grundgesetzänderung. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte hält Kauder für einen Beleg dafür, “dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat”. Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei. “Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt. Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei. Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten”, sagte Kauder der “Welt am Sonntag”.

Jan 21

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. “Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden”, heißt es in der Gesetzesvorlage, die der “NOZ” vorliegt.

Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Eine “wehrhafte Demokratie” müsse es nicht hinnehmen, “dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden”. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der “NOZ”: “Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird.” Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer “inneren Verwandtschaft” zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe “nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten” werden, erklärte der Minister.

Jan 21

LKW, über dts Nachrichtenagentur
Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dank guter Konjunktur hat die Lkw-Maut im Jahr 2016 einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” am Samstag berichtet, registrierte der Bund im Vorjahr mit 4,63 Milliarden Euro bei den Lkw-Mauteinnahmen eine neue Bestmarke. Selten zuvor seien so viele Güter auf deutschen Autobahnen transportiert worden.

Die höchste Einnahme datiere bisher aus dem Jahr 2010 mit 4,5 Milliarden Euro. Seit 2005 erhebt der Bund die elektronische Maut für schwere Lastkraftwagen. Wie Focus weiter schreibt, flössen 3,4 Milliarden Euro durch den Rekord nach Abzug von Systemkosten und Kfz-Steuerkompensation direkt in den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen. 37,2 Milliarden Euro aus Mautmitteln seien seit zwölf Jahren in die Verkehrswege investiert worden.

Jan 21

Banjul (dts Nachrichtenagentur) – Die schwere diplomatische Krise in Westafrika um den langjährigen Machthaber von Gambia, Yahya Jammeh, ist gelöst. In einer landesweiten Fernsehansprache kündigte er seinen Rücktritt an. “Ich denke, dass es nicht nötig ist, auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen”, sagte Jammeh.

Zuvor hatten Truppen aus dem Senegal und der Staatengemeinschaft ECOWAS mit Billigung der Vereinten Nationen die Grenze überschritten, um einen Machtwechsel durchsetzen. Zuletzt hatten sich auch die Streitkräfte gegen Jammeh gestellt und erklärt, die eindringenden Verbände nicht zu bekämpfen. Jammeh, der das Land seit einem Militärputsch vor 22 Jahren regierte, hatte Anfang Dezember Wahlen gegen seinen Herausforderer Adama Barrow verloren. Nachdem er die Niederlage zunächst eingestanden hatte, änderte er später seine Meinung und forderte eine Wiederholung des Wahlganges. Barrow war später aus dem Land geflohen und am Donnerstag in der gambischen Botschaft in der senegalesischen Hauptstadt Dakar vereidigt worden.

Jan 21

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichischen Behörden wollen einen Terroranschlag in Wien verhindert haben. Die Polizei nahm am Freitag einen 18-jährigen Mann fest, der ein Attentat in der Landeshauptstadt geplant haben soll, teilte Innenminister Sobotka mit. Ausländische Geheimdienste hätten die österreichischen Behörden auf den jungen Mann hingewiesen.

Er sei zunächst überwacht und schließlich am Freitag durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei im Stadtteil Favoriten festgenommen worden. “Es haben sich in den vergangenen Tagen Hinweise auf einen geplanten Anschlag in der Bundeshauptstadt verdichtet”, so ein Polizeisprecher. Österreichische Medien berichten, der Mann habe einen Sprengstoffanschlag in der zweiten Januar-Hälfte geplant gehabt. Die Polizei forderte die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit, vor allem an stark frequentierten Orten, auf.

Jan 21

Italienische Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Italienische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Verona (dts Nachrichtenagentur) – In Italien ist am Freitagabend ein Schulbus verunglückt. Dabei kamen mindestens 16 Menschen ums Leben, teilte die Feuerwehr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Unglück ereignete sich in der Nähe der Stadt Verona im Norden des Landes.

39 weitere Personen wurden verletzt. Der Bus mit Schulkindern aus Ungarn sei bei der Abfahrt von einer Autobahn mit einem Pfeiler kollidiert und in Flammen aufgegangen. Unter den Opfern soll auch der französische Busfahrer und dessen Familie sein. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Jan 21

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Das türkische Parlament hat am Samstag die umstrittene und von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsreform gebilligt. 339 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 142 dagegen. Die geplanten Änderungen sehen den schrittweisen Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem vor, in dem der Präsident deutlich mehr Macht erhält.

Zugleich würden die Kompetenzen des Parlamentes reduziert. Erdogan würde bei einer Umsetzung der Änderungen Staats- und Regierungschef zugleich sein, zudem hätte er deutlich größere Möglichkeiten, per Dekret zu regieren. Durch die Annahme der 18 Artikel durch das Parlament muss jetzt die Bevölkerung zustimmen. Ende März plant die türkische Regierung dazu ein landesweites Referendum.

Jan 21

Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Uno-Mission Minusma, die das Friedensabkommen in Mali unterstützen soll und an der über 500 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, ist chronisch überfordert. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, heißt es in einer vertraulichen Lageeinschätzung aus dem Hauptquartier in Bamako, angesichts der schlechten Sicherheitslage werde der überwiegende Teil der momentan etwa 10.700 Soldaten für den Schutz der Lager und Konvois benötigt. Nur etwa 500 Blauhelm-Soldaten könnten täglich für die eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Dabei ist das Haupteinsatzgebiet der Uno-Truppen im Norden Malis größer als Deutschland. In einem Lagebericht vom 30. November heißt es, man operiere “in einer zunehmend feindlichen und dynamisch asymmetrischen Gefährdungsumgebung”. Minusma-Angehörige und Camps seien “Ziel gewalttätiger Extremistengruppen, die improvisierte Sprengsätze, indirektes Feuer (Mörser- und Raketenbeschuss) und Hinterhalte” einsetzten. Die Angriffe würden mit der Zeit “zunehmend komplexer, indem sie verschiedene Taktiken mit verheerenden Wirkungen kombinieren”. Der häufige Einsatz improvisierter Sprengsätze auf den “Hauptverbindungslinien im Norden Malis hat die Nachschubwege der Mission signifikant behindert und unter anderem den Bau von Camps verzögert und die Fähigkeit beeinträchtigt, die Camps im Norden effektiv zu versorgen”. In der kommenden Woche soll der Bundestag das bisherige Minusma-Mandat verlängern und das deutsche Kontingent auf 1.000 Soldaten aufstocken. Deutsche Transport- und Kampfhubschrauber sollen in den nächsten Wochen die niederländischen Helikoptereinheiten in Gao ablösen. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen gegenüber dem “Spiegel” bestätigt, dass die deutschen Hubschrauber ohne Einschränkung für alle Minusma-Aufgaben eingesetzt werden können.