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Jul 27

Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat verhaltene Kritik an den neuen Plänen zum israelischen Siedlungsbau geübt. “Die israelischen Ankündigungen der letzten Tage, die Entwicklung von insgesamt über 1.000 Wohneinheiten in Siedlungen in Ost-Jerusalem und den daran angrenzenden Teilen des Westjordanlands voranzutreiben, betrachten wir mit größter Sorge”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die Bundesregierung erwarte von den Akteuren, “dass sie Maßnahmen unterlassen, die die Zweistaatenlösung untergraben”, hieß es weiter.

Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen Völkerrecht. “Siedlungen behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung”, hieß es in der Erklärung. Bereits am 21. Juli war in Israel ein Plan für 770 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo zur öffentlichen Einsicht hinterlegt worden, am Mittwoch folgten Pläne für weitere 323 Wohneinheiten – allesamt in Siedlungen in oder direkt angrenzend an Ost-Jerusalem.

Jul 27

Barack Obama am 19.06.2013 vor dem Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barack Obama am 19.06.2013 vor dem Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama hat der Bundeskanzlerin am Mittwoch angesichts der Reihe von Gewalttaten in Deutschland seine Anteilnahme versichert. Die Kanzlerin und der US-Präsident führten ein Telefonat, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Merkel und Obama seien sich in dem Gespräch einig gewesen, den internationalen Terrorismus weiter entschieden und gemeinsam bekämpfen zu wollen.

Außerdem soll es in dem Telefonat um die Lage in der Ostukraine und weitere Schritte zur Implementierung des Abkommens von Minsk gegangen sein. Auch zu diesem Thema vereinbarten sie, sich weiter eng abzustimmen, hieß es nach dem Gespräch.

Jul 27

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 6, 7, 17, 18, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 1317249. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 391596 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot sind in dieser Woche rund 25 Millionen Euro, insgesamt werden 37,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Die letzten zehn Ausspielungen war der Jackpot nicht geknackt worden.

Jul 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach dem “Brexit”-Referendum hat der DAX seinen damaligen Schock komplett überwunden und am Mittwoch weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.319,55 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Volkswagen, Allianz und BMW gehörten zu den größten Kursgewinnern, am Ende der Kursliste waren hingegen BASF und Deutsche Bank zu finden.

Die Deutsche Bank hatte im zweiten Quartal nur einen marginalen Gewinn von 20 Millionen Euro ausgewiesen, während die Erträge um 20 Prozent sanken. BASF hatte einen Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 16 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro bilanziert. Verantwortlich dafür soll das schwache Öl- und Gasgeschäft gewesen sein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag unverändert. Ein Euro kostete 1,10 US-Dollar (+0,01 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.327,95 US-Dollar gezahlt (+0,58 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,85 Euro pro Gramm.

Jul 27

Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In unmittelbarer Nähe des Bundesamtes für Migration in Zirndorf bei Nürnberg ist es am Mittwochnachmittag zu einer heftigen Explosion gekommen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks detonierte dort ein mit zahlreichen Spraydosen gefüllter Koffer. Offensichtlich hätten ihn Unbekannte zur Explosion gebracht, berichtet der Sender.

Über mögliche Verletzte sei nichts bekannt.

Jul 27

ARD, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ARD, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der ARD-Vorsitzenden und MDR-Intendantin Karola Wille müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Ausgaben gegenüber den Nutzern transparenter machen. Es sei für die Zuschauer “ganz wichtig zu erfahren, wofür man den Rundfunkbeitrag zahlt”, so die 57-Jährige, die seit Beginn dieses Jahres den Vorsitz der ARD innehat, im Interview mit der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Donnerstagsausgabe). Die ARD habe diesbezüglich bereits einiges unternommen.

So finde man auf der Webseite des Sendeverbundes Informationen darüber, wie viel Geld in die Verwaltung und wie viel in die Programmgestaltung fließe. Ihr Gehalt als MDR-Intendantin beziffert Wille auf 275.000 Euro brutto im Jahr. Auf die Kritik, die ARD würden ihre Programmformate immer mehr dem Quotendruck unterwerfen und damit kommerziellen Bedingungen ähnlich wie bei den Privatsendern unterwerfen, entgegnet Wille: “Die Einschaltquote ist für mich immer ein Hilfsmittel, aber nicht der allein bestimmende Impuls”, Kulturangebote, Dokumentationen und Reportagen, “die nicht auf das Massenpublikum fixiert sind”, müssten auch in Zukunft im Angebot des Senders ihren Platz haben.

Jul 27

Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. “Gauland will Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos stellen”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich.”

Gauland hatte am Mittwoch erklärt: “Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.”

Jul 27

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen die Deifzitsünder Spanien und Portugal. Sanktionen wären rechtlich möglich gewesen, so EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Politisch und wirtschaftlich sei es jedoch angemessener, keine Strafen zu verhängen.

Diese können bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien verzeichnete wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent, Portugal ein Defizit von 4,4 Prozent.

Jul 27

Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Amokläufer von München war offenbar ein Rassist mit rechtsextremistischem Weltbild. Er habe es als “Auszeichnung” verstanden, dass sein Geburtstag, der 20. April 1998, auf den Geburtstag von Adolf Hitler fiel, berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf Sicherheitskreise. Entsprechende Aussagen über seine Begeisterung für Hitler stammen demnach aus dem engsten Umfeld des Täters.

Auch sei er stolz darauf gewesen, als Iraner und als Deutscher “Arier” zu sein. Ursprünglich gilt der Iran als die Heimat der Arier. Türken und Araber habe der 18-Jährige hingegen gehasst. Er habe ein “Höherwertigkeitsgefühl” ihnen gegenüber gehegt. Die Ermittler gehen laut F.A.Z. daher auch der Hypothese nach, ob er bei seiner Tat gezielt Menschen mit ausländischer Herkunft getötet hat. Alle seine neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Drei Jugendliche waren türkischstämmig, zudem wurde eine 45 Jahre alte türkische Frau getötet. Drei andere Jugendliche – ein Junge und zwei Mädchen – waren Kosovo-Albaner. Bisher war die Tat des 18-Jährigen als Amoklauf beschrieben worden, der sich aus einer psychischen Erkrankung und der Erfahrung des Mobbings durch Gleichaltrige gespeist habe. Für eine rassistische Gesinnung spreche auch der Wortwechsel, den der 18-Jährige sich nach seiner Tat mit einem Anwohner des Olympia-Einkaufszentrums lieferte, der ihn von seinem Balkon aus beschimpfte, und in dem er Wert darauf gelegt habe, dass er Deutscher und in Deutschland geboren sei, schreibt die Zeitung weiter. Er habe seine Tat zudem bewusst am fünften Jahrestag des verheerenden Anschlags durch den norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik begangen.

Jul 27

Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch: CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe) vor, Angst zu schüren und “die Leute für dumm” zu verkaufen. “Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand”, sagte Tauber. Gauland hatte am Mittwoch erklärt: “Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.”