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Apr 27

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dr Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat Indonesien dazu aufgerufen, die bevorstehende Hinrichtung von bis zu zehn wegen Drogendelikten verurteilten Personen auszusetzen. “Ich respektiere die Souveränität Indonesiens und das Bestreben der indonesischen Regierung, geltendes Recht anzuwenden”, erklärte Strässer am Montag. “Gleichzeitig ist Indonesien an internationale Verpflichtungen gebunden, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat am 2. April daran erinnert, dass die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte nach diesem Vertragswerk nicht zulässig ist.”

Aktuelle Berichte hätten erneut gezeigt, “dass die Justiz in keinem Land der Welt unfehlbar ist. Mit der Vollstreckung der Todesstrafe werden Justizirrtümer auf dramatische Weise unumkehrbar”, mahnte der Menschenrechtsbeauftragte. Der indonesische Generalstaatsanwalt hatte die Vollstreckung der Urteile in den kommenden Tagen angekündigt. Das indonesische Strafrecht sieht die Todesstrafe für Delikte wie Mord, Terrorismus und illegalen Drogenhandel vor. Gemäß der indonesischen Verfassung hat der Präsident die Möglichkeit, zum Tode Verurteilte zu begnadigen.

Apr 27

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster derzeit nicht in der Lage, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren: “Wir brauchen zusätzlich einen Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestages, der hauptamtlich und mit eigenem Stab die Dienste kontrolliert und positiv begleitet”, sagte Schuster, seit zwei Jahren Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Vorbild dafür solle der Wehrbeauftragte des Parlamentes sein, der auch als Kommunikationskanal jenseits des Dienstweges für die Soldaten fungiere. Das PKGr könne kaum gewährleisten, dass womöglich unerlaubte Machenschaften wie bei der Zusammenarbeit von NSA und BND zuverlässig ans Licht komme.

“Es reicht einfach nicht aus, dass sich die Mitglieder des PKGr alle vier Wochen für vier Stunden zusammensetzen. Dafür schreitet schon die technische Entwicklung viel zu rasant voran”, sagte Schuster. “Nach zwei Jahren im PKGr muss ich sagen: Ich kann gegenüber dem Bundestag meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass bei den Diensten stets alles vorschriftsmäßig läuft.”

Apr 27

Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, blickt mit Sorge auf die Zukunft von Volkswagen: “Das Wichtigste ist jetzt, dass jetzt das Gerede von einer Krise bei Volkswagen aufhört”, sagte Trittin dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Das Hauptproblem, vor dem Volkswagen jetzt steht, ist kein personelles.” Seit Jahren schwächle die Kernmarke VW trotz der Erfolge von Skoda und Audi, der Konzern hinke zudem wie die gesamte deutsche Autoindustrie den Entwicklungen des Marktes hinterher, sagte Trittin weiter.

“Wenn VW und die deutschen Autobauer den Trend weg vom Verbrennungsmotor verpassen, werden sie von der Entwicklung auf den Weltmärkten überrollt. Hierauf muss sich jetzt alle Kraft richten.” Trittin begrüßte es, dass der frühere IG Metall-Chef Berthold Huber kommissarisch den Aufsichtsrats-Vorsitz übernommen hat. “Berthold Huber ist ein kluger Gewerkschafter, der die Übergangszeit sicher sehr gut meistern wird”, sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Arbeitnehmer und die IG Metall gewesen, die Volkswagen zusammen mit Ferdinand Piëch aus der großen Krise der 90er Jahre herausgeführt hätten. “Auch die Mitbestimmung hat Volkswagen zur Weltmarke und einer der größten Automobilproduzenten der Welt gemacht”, betonte Trittin, der im VW-Stammland Niedersachsen von 1990 bis 1994 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten war.

Apr 27

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber sind über den Ausgang des Koalitionstreffens am Sonntagabend und die Vereinbarung, am Mindestlohngesetz keine Änderungen vorzunehmen, schwer enttäuscht. “Ich bedaure, dass die dringend notwendigen Korrekturen beim Mindestlohngesetz noch nicht vereinbart werden konnten. Wenn die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau ernst meint, bedarf es grundlegender Korrekturen”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der “Bild” (Dienstag).

Er bezeichnete es als “Unfug”, dass “auch Betriebe, die wesentlich höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, von überflüssigen bürokratischen Dokumentationspflichten betroffen sind”. Der BDA-Präsident forderte die Große Koalition zudem auf, die sogenannte Auftraggeberhaftung zu ändern. Es müsse “die alle Unternehmen auch ohne eigenes Verschulden betreffende Auftraggeberhaftung korrigiert werden, weil sie höchst kompliziert, unklar und bürokratisch ist. Ich erwarte, dass die Koalition sich zügig auf absolut notwendige Korrekturen verständigt.”

Apr 27

Logo der Malaysian Airlines auf einem Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo der Malaysian Airlines auf einem Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Medienberichten über die Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen für Linienflüge über der Ostukraine durch die Bundesregierung Aufklärung gefordert. “Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler”, erklärte der Freidemokrat am Montag. “Die offensichtlich verschleppten Gefahrenhinweise legen gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offen. Drahtberichte des Auswärtigen Amtes gehen in aller Regel als Kopie auch an die zuständigen Ministerien.”

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum “er diese Informationen nicht an die Luftfahrtunternehmen weitergegeben hat oder, falls er sie nicht kannte, wie ihm solche lebenswichtigen Informationen entgehen konnten”, so Lambsdorff. Zudem müsse das Bundeskanzleramt beantworten, “ob, und wenn ja, wann, befreundete Nachrichtendienste über die lebenswichtigen Erkenntnisse des BND informiert wurden, insbesondere der niederländische MIVD. Es wäre eine schwere und unentschuldbare Fehlleistung, wenn der BND dies nicht getan haben sollte.” Der WDR, NDR und die “Süddeutsche Zeitung” hatten zuvor berichtet, dass der Bundesregierung vor dem Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise vorlagen, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat.

Apr 27


Foto: Gründungsparteitag der “Alternative für Deutschland”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise der Alternative für Deutschland (AfD) erreicht die siebenköpfige AfD-Delegation im Europaparlament: Der Abgeordnete Marcus Pretzell soll nach dem Willen seines Fraktionskollegen Hans-Olaf Henkel aus der Delegation der deutschen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ausgeschlossen werden. Mitglieder sind die sieben Abgeordneten der AfD sowie Arne Gericke von der Familien-Partei. Zur Begründung gibt Henkel in einer dem “Handelsblatt” vorliegenden E-Mail an alle AfD-Europaabgeordneten an, dass Pretzell Interna an die Presse weitergegeben haben soll.

“Ich beantrage deshalb, Marcus Pretzell mit sofortiger Wirkung aus der deutschen Delegation auszuschließen” schreibt Henkel. Die Echtheit der Mail wurde dem “Handelsblatt” in Fraktionskreisen bestätigt. Henkel wollte dazu nicht Stellung nehmen. Das Verhältnis zwischen Henkel und Pretzell gilt schon länger als zerrüttet: Am vergangenen Donnerstag war Henkel als AfD-Bundesvize mit der Begründung zurückgetreten, dass “einige Mitglieder des Bundesvorstandes den von der eigenen Partei proklamierten `Mut zur Wahrheit` bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den NRW-Landesvorsitzenden Pretzell nicht aufgebracht” hätten. Von AfD-Bundeschef Bernd Lucke eingesetzte Sonderprüfer hatten empfohlen, Pretzell solle wegen “privater chaotischer Zustände” den Landesvorsitz niederlegen. Der Bundesvorstand schloss sich dem aber nicht an.

Apr 27

Alexis Tsipras, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexis Tsipras, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras kommt den Gläubigern entgegen und gibt nach “Bild”-Informationen aus griechischen Regierungskreisen zentrale Wahlversprechen auf, um so die Auszahlung der letzten Rate des zweiten Hilfsprogramm zu erreichen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine bislang geheimgehaltene Reformliste berichtet, rücke Tsipras vorläufig von seinem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder zu stärken. Auch die umstrittenen Frühpensionierungen werden laut des Berichts gestoppt.

Zudem soll es den “Bild”-Informationen zufolge zu weiteren Rentenkürzungen kommen: Auch die Zusatzrenten würden jetzt gekürzt. Tsipras wolle außerdem eine neue Luxussteuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Diese Luxusreise-Steuer soll anstelle der von der Euro-Gruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die allein zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras sperre sich zudem auch nicht länger dagegen, Erlöse aus dem geforderten Verkauf von Staatsbetrieben in die Tilgung der Schulden fließen zu lassen. Tsipras wolle die Reformliste bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch in Brüssel vorlegen, hieß es in dem Bericht weiter.

Apr 27

Kathmandu (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Nepal ist die Zahl der Todesopfer nach Polizeiangaben auf mindestens 3.726 gestiegen. Zudem seien fast 5.000 Menschen verletzt worden. Auch aus Indien, Bangladesch und China wurden Dutzende Tote gemeldet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 6,6 Millionen Menschen in der Region von den Auswirkungen des Erdbebens betroffen. Das Beben der Stärke 7,8 hatte sich am Samstag etwa 80 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Kathmandu ereignet. In der Folge gab es mehrere, teils heftige Nachbeben.

Apr 27

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Heute Mittag und am Nachmittag zeigt sich der Himmel oftmals stark bewölkt bis bedeckt und vom Südwesten bis in den Nordosten treten schauerartige Niederschläge auf. Diese verlagern sich allmählich weiter südostwärts, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. An der Nordsee sind wie auch zunächst noch im Südosten häufig weniger Wolken zu sehen und es bleibt weitgehend trocken.

In der Südosthälfte entwickeln sich nachmittags teils kräftige Gewitter mit lokalem Starkregen. Im Nordwesten gibt es dagegen zunehmend Wolkenlücken und es bleibt meist trocken. Die Temperatur erreicht vom Osten bis in den Süden Höchstwerte zwischen 17 und 23 Grad, sonst 9 bis 16 Grad. Der Wind weht mäßig, in Böen teils stark und dreht auf nördliche bis nordwestliche Richtungen. Bei Gewittern sind stürmische Böen möglich. In der Nacht zum Dienstag kommt es in der Südosthälfte zu weiteren Niederschlägen, die besonders im Süden und Südosten kräftig und teils auch länger anhaltend ausfallen. In Gipfellagen geht der Regen in Schnee über. Ansonsten bleibt es bei aufgelockerter Bewölkung meist trocken. Die Tiefstwerte bewegen sich zwischen 8 Grad im Südosten und um 0 Grad im Nordwesten und Norden sowie in den Hochlagen des mittleren und westlichen Berglands. Dort tritt vereinzelt auch leichter Luftfrost auf. In der Nordwesthälfte muss gebietsweise mit Frost in Bodennähe gerechnet werden. Am Dienstag ist es im Süden und Osten stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise fällt noch Regen, in den höchsten Lagen des Berglands Schnee, der allmählich ostwärts abzieht. Sonst entwickeln sich bei wechselnder Bewölkung im Tagesverlauf einzelne Schauer, wobei lokal auch Blitz und Donner dabei sein können. Die Höchstwerte liegen zwischen 7 und 13 Grad. Der Wind aus Nordwest weht schwach bis mäßig, in höheren Lagen frisch bis stark und böig. In der Nacht zum Mittwoch ist es meist gering bewölkt oder klar und die Schauertätigkeit klingt vielerorts ab. Besonders an der Nordsee treten aber noch weitere Schauer auf. Auch an den Alpen fällt noch etwas Regen, in höheren Lagen Schnee. Bei Tiefstwerten zwischen 4 und 0 Grad, im Bergland bis -2 Grad muss verbreitet mit Bodenfrost gerechnet werden. Am Mittwoch ist es in der Westhälfte meist wechselnd bewölkt oder wolkig, wobei im Nordwesten einzelne kurze Schauer auftreten können. Sonst ist es wolkig mit Aufheiterungen und weitgehend trocken. Die Höchstwerte erreichen 11 bis 17 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig aus südlichen bis südwestlichen Richtungen, im Nordwesten und in Gipfellagen auch stark böig.

Apr 27

Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der deutschen Radfahrer tragen laut einer Umfrage nie einen Helm. 23 Prozent gaben in der Forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt hingegen an, sich immer mit einem Helm auf den Sattel zu setzen. 70 Prozent verzichten laut der Umfrage zudem auf das Tragen von reflektierender Kleidung, 82 Prozent auf eine Fahrradspange beziehungsweise eine Hosenklammer und gar 94 Prozent auf Körperprotektoren.

Für die Umfrage hatte Forsa 1.500 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt, die ein Fahrrad besitzen und es auch selbst nutzen.