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Sep 10

(PM) – Ein weiterer Beschluss der Medienkommission betrifft die Verbreitung von privatem Hörfunk in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis). Der Central FM Media GmbH wird die Frequenz Pulheim 97,2 MHz (maximale Strahlungsleistung 20 Watt) für die terrestrische Verbreitung des Hörfunkprogramms „Antenne Pulheim 97.2“ für die Dauer von zehn Jahren zugewiesen.

Bei „Antenne Pulheim 97.2“ handelt es sich um ein sublokales Radio-Spartenprogramm, das täglich 24 Stunden ausgestrahlt werden soll. Es richtet sich an Hörerinnen und Hörer zwischen 29 und 69 Jahre und zeichnet sich durch eine überwiegende räumliche Nähe zu Pulheim in der Informations- und Serviceberichterstattung sowie in der Unterhaltung aus. Es handelt sich hierbei um ein rein sublokales Angebot, das mit dem lokalen Sender „Radio Erft“ nichts zu tun hat.

Sep 26


Foto: Flüchtlinge in einer “Zeltstadt”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können. “Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen”, sagte Krings der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es ist eine politische Entscheidung, wie hoch die Zahl von Migranten sein soll, die wir künftig in einem geregelten Aufnahmeverfahren pro Jahr etwa von Griechenland oder Italien übernehmen wollen”, sagte der CDU-Politiker.

Voraussetzung für diese geregelte Flüchtlingsmigration sei aber, dass in den südeuropäischen Ländern “das Dublin-Verfahren konsequent eingehalten wird und die Balkanroute komplett geschlossen ist”, sagte der Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Krings schlug sich damit auf die Seite derer in den Unionsparteien, die für eine Obergrenze für die jährliche Flüchtlingsmigration plädieren.

Sep 26

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder sechste Deutsche (16 Prozent) ist der Meinung, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen wird. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die “Bild” (Montag). Dagegen geht jeder zweite Befragte (51 Prozent) davon aus, dass Trump nicht ins Weiße Haus einzieht.

Der Rest macht keine Angaben. Dass Trump gewinnt, meinen Männer (20 Prozent) eher als Frauen (12 Prozent). Jüngere Deutsche unter 35 Jahren setzen eher auf Trump (22 Prozent) als über 35-Jährige (14 Prozent). Jeder vierte Befragte (26 Prozent) mit Migrationshintergrund geht von einem Erfolg Trumps aus, aber nur 15 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund. Überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger (39 Prozent), FDP (20 Prozent) und Linke-Wähler (18 Prozent) sehen Donald Trump als Sieger gegen Hillary Clinton. Skeptischer gegenüber Trumps-Wahlchancen sind die Wähler der Union (11 Prozent), der SPD und der Grünen (jeweils 12 Prozent).

Sep 26

Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radfahrer. “Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen – wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht – einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können”, heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, aus dem die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) zitiert. Das Papier soll am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen werden.

Bis 2030 solle jeder vierte Weg nur noch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, heißt es in dem Papier. Derzeit würden hierzulande erst etwa 13 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. In Deutschland seien viele Radwege und Abstellanlagen jedoch veraltet. Der Bund müsse daher seine jährlichen Investitionsmittel zur Co-Finanzierung überregionaler Radschnellwege auf 100 Millionen Euro erhöhen. Für Radwege an den Bundesstraßen müsse das Programm von 100 auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Zehn Millionen Euro Fördermittel fordern die Grünen für E-Lastenräder. Zudem solle es eine Prämie von 1.000 Euro für die Anschaffung von insgesamt 10.000 E-Lastenrädern geben. “Radschnellwege und E-Lastenräder können Staus verhindern”, sagte Grünen-Verkehrssprecher Matthias Gastel der Zeitung.

Sep 26

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro aufgewiesen: Damit war es um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Für den Vorjahresvergleich sei zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund 110,1 Milliarden Euro.

Damit waren sie um 5,5 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 7,2 Prozent noch stärker aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2016 rund 113,0 Milliarden Euro ausgegeben. Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um 4,5 Prozent auf 37,8 Milliarden Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 20,7 Milliarden Euro, teilten die Statistiker weiter mit. Es war damit um 6,2 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015. Die Länder erhöhten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 8,4 Prozent auf 18,4 Milliarden Euro. Andererseits reduzierten die Länder ihre Zuweisungen für kommunale Investitionen um 7,9 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite nahmen die Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 12,2 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro zu. Dabei erhöhten sich vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 145,0 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro). Auch beim laufenden Sachaufwand gab es einen deutlichen Zuwachs von 8,1 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro. Noch stärker stiegen mit + 13,1 Prozent die Sachinvestitionen, sie erreichten einen Wert von 10,8 Milliarden Euro.

Sep 26

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Baustellen auf deutschen Autobahnen in der Ferienzeit steigt immer stärker an. Wie die “Bild” (Montag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums meldet, gab es von Juni bis September 2016 insgesamt 715 Baustellen. Das sind 88 beziehungsweise 14 Prozent mehr als 2015. Gegenüber 2013 stieg die Zahl der Baustellen sogar um 200 beziehungsweise 39 Prozent.

Die meisten Baustellen gab es demnach in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen (220 Baustellen), dahinter lagen Bayern (126), Hessen (73) und Niedersachsen (72). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Kritik an der Bautätigkeit zurück. “Jede dieser Baustellen sichert Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Jede dieser Baustellen ist ein Symbol für mehr Mobilität”, sagte Dobrindt der “Bild”.

Sep 26

AOK, über dts Nachrichtenagentur
Foto: AOK, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen: “Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro”, sagte Wältermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dauerhaft müsse der Beitrag erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden.

“Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen”, sagte der AOK-Rheinland-Chef. Für 2017 plant die Bundesregierung, zur gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge zusätzlich eine Milliarden Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu geben. Wältermann mahnt an, das Geld müsse gezielt “an die Kassen verteilt werden, die überdurchschnittlich viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreuen. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: ALG-II-Empfänger benötigen in der Regel mehr Leistungen als vergleichbare Beschäftigte”, sagte Wältermann. Ansonsten drohe eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Kassensystem. Die Finanzverteilung zwischen den Krankenkassen gleiche das nicht aus. Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen auszuschütten. Mit dem Geld soll die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind am Montag Gegenstand einer Expertenanhörung im Bundestag. Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen der Flüchtlingsbewegung mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern. Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, leben in der Regel von Arbeitslosengeld II, also von Hartz IV.

Sep 26

DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Abschaffung der “Arbeit auf Abruf” gefordert. Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gingen einer Arbeit nach, bei der sie kurzfristig nach Bedarf eingesetzt werden, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine DGB-Studie, die auf Daten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) basiert. Bei vielen dieser Beschäftigungsverhältnisse würden dabei arbeitsrechtliche Standards unterlaufen.

Allein in der Gastronomie arbeiten laut DGB mindestens zwölf Prozent der Beschäftigten auf Abruf. Geregelt sind die Jobs im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Demnach ist der Beschäftigte zum Beispiel nur dann zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihn mindestens vier Tage im Voraus über seinen Einsatz informiert. Laut DGB wird aber jeder Dritte erst am selben Tag kontaktiert und ein weiteres Drittel ein bis drei Tage im Voraus. Obendrein könnten sich die Betriebe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub relativ leicht entziehen, “indem sie die Arbeit an diesen Tagen einfach nicht abrufen”, heißt es in der Untersuchung. Zugleich müssten Betroffene mit schwankenden und damit wenig planbaren Einkommen leben. Der DGB fordert deshalb die Abschaffung dieser Beschäftigungsverhältnisse. “Bei Arbeit auf Abruf wird das wirtschaftliche Risiko der Betriebe voll auf die Beschäftigten verlagert. Damit muss Schluss sein”, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Verlässliche und planbare Arbeitszeiten müssten gerade auch bei Teilzeitarbeit möglich sein. “Alle Beschäftigten brauchen mehr Schutz vor einseitiger betriebsbedingter Flexibilisierung”, meinte Buntenbach.

Sep 26

Hotel Adlon in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hotel Adlon in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will das EU-Umweltzeichen auch für Hotels und Pensionen vergeben. Das Öko-Siegel soll nur an Firmen des Gastgewerbes vergeben werden, die ihr Personal in Umweltschutzfragen speziell geschult haben, berichtet die “Bild” (Montag) unter Berufung auf entsprechende Angaben der EU-Kommission. Vorgaben gebe es auch für den Wasserverbrauch.

Demnach sollen Wasserhähne und Duschen der betreffenden Hotels und Pensionen nicht mehr als 8,5 Liter Wasser pro Minute fließen lassen. Bei Toiletten dürfe der maximale Wasserverbrauch bei höchstens 4,5 Liter Wasser pro Spülung liegen.

Sep 26

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. “Europa zieht die richtigen Lehren aus den Erfahrungen des letzten Jahres”, sagte Oettinger der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die Regeln der Abkommen von Dublin und Schengen seien “Regeln für eine normale Nachbarschaft” gewesen, als es nur um jährlich einige zehntausend Asylanträge gegangen sei.

“Wegen des Kriegs in Syrien hat sich die Lage für die EU aber geändert. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich Europa vom Dublin- und auch vom Schengen-Abkommen verabschiedet”, sagte Oettinger. Die Willkommenskultur sei zwar nicht grundsätzlich vorbei. “Wir werden weiter Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern bei uns haben, aber das Ziel muss sein, die große Flüchtlingszahl des letzten Jahres zu vermeiden”, sagte Oettinger. “Wir brauchen eine weitere Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 5.000 bis 8.000 Beamte”, forderte Oettinger zudem.