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Sep 10

(PM) – Ein weiterer Beschluss der Medienkommission betrifft die Verbreitung von privatem Hörfunk in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis). Der Central FM Media GmbH wird die Frequenz Pulheim 97,2 MHz (maximale Strahlungsleistung 20 Watt) für die terrestrische Verbreitung des Hörfunkprogramms „Antenne Pulheim 97.2“ für die Dauer von zehn Jahren zugewiesen.

Bei „Antenne Pulheim 97.2“ handelt es sich um ein sublokales Radio-Spartenprogramm, das täglich 24 Stunden ausgestrahlt werden soll. Es richtet sich an Hörerinnen und Hörer zwischen 29 und 69 Jahre und zeichnet sich durch eine überwiegende räumliche Nähe zu Pulheim in der Informations- und Serviceberichterstattung sowie in der Unterhaltung aus. Es handelt sich hierbei um ein rein sublokales Angebot, das mit dem lokalen Sender „Radio Erft“ nichts zu tun hat.

Dez 04

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich begrüßt: Dies sei ein “gutes Zeichen gegen Populismus in Europa”, sagte Steinmeier, der im Februar als Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten antritt, am Sonntag am Rande eines Besuchs in Athen. Laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl bekam der Grünen-nahe Kandidat Alexander van der Bellen 51,7 Prozent der Stimmen, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 48,3 Prozent. Laut Hochrechnungen, die Briefwähler bereits berücksichtigen, liegt van der Bellen bei 53,3 Prozent.

Hofer räumte bereits seine Niederlage ein. “Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat”, schrieb er auf Facebook. Van der Bellen erklärte, er sei “dankbar”. “Ich habe schon gehofft, dass es gut geht”, sagte er am Abend.

Dez 04

Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dr stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Thomas Strobl hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Österreich gezeigt: “Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Kraft der Vernunft gegen Wut und Hass durchgesetzt haben”, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”. Es sei auch ein “gutes Zeichen für die Bundestagswahl”, so der CDU-Vize. Mit Blick auf die AfD sei er “zuversichtlich”.

Strobl zeigte ebenso zuversichtlich, dass sein Initiativantrag – zur Verschärfung der Abschieberegeln und Rückführung von Bootflüchtlingen in Rückführungszentren direkt nach Ägypten – in den Leitantrag auf dem Bundesparteitag einfließen werde. Auf die Frage, ob Parteichefin Angela Merkel das persönlich mit ihm besprochen habe, sagte er im “Bericht aus Berlin”: “Woher Sie das wissen, weiß ich nicht, aber ganz falsch ist es nicht”. Außerdem bekräftigte Strobl noch einmal die hohe Zahl von Ausreisepflichtigen, indem er sich auf eine jüngst veröffentlichte McKinsey-Studie berief. Auch diese würde bestätigen, dass es 2017 “bis zu einer halben Million ausreisepflichtiger Personen in Deutschland” geben werde. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müsse man “mit einer klaren und neuen Konsequenz sagen, dass sie dieses Land verlassen müssen” und man müsse diese Ausreisepflichtigen “mit neuer großer Konsequenz zurückführen”, sonst würde man auch die Herausforderung der Integration der Bleibeberechtigten nicht bewältigen.

Dez 04

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Sonntagnachmittag drei Tote in einer Wohnung in der Gemeinde Niederkrüchten bei Mönchengladbach gefunden. Die Beamten seien durch Dritte darüber informiert worden, dass es in der Wohnung zu einer Gewalttat gekommen sein könnte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach derzeitigen Erkenntnissen handele es sich bei den Toten um die 45 Jahre alte Wohnungsinhaberin, ihren 17-jährigen Sohn und den 43 Jahre alten ehemaligen Lebensgefährten der Frau.

Offenbar habe der 43-Jährige, ein Sportschütze, der legal Kurz- und Langwaffen besitze, zunächst die 45-Jährige und ihren Sohn mit einer Pistole getötet und sich anschließend selbst erschossen.

Dez 04

Paul Verhaegh (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Paul Verhaegh (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg und Eintracht Frankfurt haben sich am 13. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt machte von Beginn an Druck. In der 11. Minute brachte Branimir Hrgota die Gäste dann zunächst in Führung, doch in der 34. Minute traf Dong-Won Ji zum Ausgleich.

In der zweiten Spielhälfte wurden die Augsburger mutiger, drehen konnten sie die Partie jedoch nicht. Zuvor hatte der HSV den ersten Sieg der Saison gefeiert: Die Hamburger gewannen in Darmstadt mit 2:0.

Dez 04

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts des Ausganfs der österreichischen Präsidentschaftswahl vor übertriebener Euphorie gewarnt. “Das ist ein guter Tag für Österreich”, sagte Barley der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). “Dennoch ist das Wahlergebnis keine Entwarnung. Rechtspopulisten machen in ganz Europa Stimmung und appellieren an niedere Instinkte. Sie nutzen die Sorgen der Menschen aus und stiften Angst. Dagegen müssen wir jeden Tag aufs Neue aufstehen und mit Argumenten und Leidenschaft gegenhalten.”

Barley wertete den Ausgang der Wahl gleichwohl als wichtiges Signal auch für Europa. “Alexander van der Bellen steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Hass und Ausgrenzung. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher haben dem Kandidaten der FPÖ und seinen plumpen Parolen gegen Andersdenkende und Geflüchtete die rote Karte gezeigt”, sagte Barley der Zeitung.

Dez 04

CDU auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker der CDU haben sich offen für die Möglichkeit eines schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund gezeigt. “Schon nach der letzten Bundestagswahl ist Schwarz-Grün nicht an der Union gescheitert”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Thomas Strobl, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der letzte Bundesparteitag der Grünen sei zwar “nicht hilfreich” gewesen, “aber ich gehe davon aus, dass sich auch die Bundes-Grünen nicht hinter den Beschlüssen von Münster einmauern”, fügte Strobl hinzu.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Grünen als Koalitionspartner. “Die Frage ist bei den Grünen, welcher Flügel sich durchsetzt”, sagte Klöckner dem “Handelsblatt”. Die Union mache sich aber “nicht extra für einen Koalitionspartner in irgendeiner Weise hübsch”, fügte sie hinzu. Nach der Wahl werde man sehen, “was der Wähler uns aufgibt”. Als Koalitionspartner schloss Klöckner nur die AfD und die Linkspartei aus. Strobl lobte die gemeinsame Regierungskoalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Er ist dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident: “Wir arbeiten im Südwesten sehr gut zusammen”, sagte Strobl. “In unserer Koalition kriegen wir – wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Inneren Sicherheit denke – gemeinsam Dinge hin, die in anderen Koalitionen nicht oder nur schwer möglich wären.” Die CDU sei die Koalition im Land “aus Verantwortung für Baden-Württemberg” eingegangen, “nicht als Modell für Berlin”, betonte Strobl. Er sagte jedoch auch: “Aber ich habe freilich gar nichts dagegen, wenn man auch nach der Bundestagswahl nach Hessen und Baden-Württemberg schaut und sagt: Guck mal, da funktioniert es doch sehr gut, die arbeiten dort ganz erfolgreich.” Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte die Union unterdessen eindringlich vor einer möglichen Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Beim Bundesparteitag der Grünen in Münster hätten “die wirtschaftlich Aufgeklärten” um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichef Cem Özdemir eine “gewaltige Niederlage” erlitten, schreibt Goebel in einem Beitrag für das “Handelsblatt”. “Schlimmer noch: Der Lord Voldemort der linken Szene ist aus den hinteren Bänken der Politik zurück ins Rampenlicht getreten: Jürgen Trittin vergiftet mit seinen Vermögensteuerplänen das Klima im Land.” Offiziell richte sich die Vermögensteuer zwar nur gegen “Superreiche”. “Da aber bei Familienunternehmen der Unternehmer steuerlich nicht von seinem Betrieb getrennt werden kann, wird der Betriebsbewertungsmultiplikator uns in die grüne Vermögensteuer zwingen”, warnte Goebel. “Dass diese Unternehmer-Hetze sehr ernst zu nehmen ist, hat Ministerpräsident Kretschmann sehr klargemacht.” Scharfe Kritik äußerte Goebel auch daran, dass die Grünen in Münster beschlossen hätten, Tempo und Kosten der Energiewende “kräftig” zu beschleunigen. “Für uns Unternehmer wird es immer schwieriger, die überlebenswichtigen Innovationszyklen zu finanzieren, weil uns das Geld durch die Energiepolitik entzogen wird”, betonte der Verbandschef. “Hilfesuchend blicken wir zur Partei Ludwig Erhard”, so Goebel weiter. Aber: “Von dort hören wir zunächst nur Schweigen.” Immerhin gebe die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen seien “kein bevorzugter Partner” für die Union, Hoffnung, “dass die CDU noch rechtzeitig aufwacht”. Vielleicht bekämen am Ende des CDU-Parteitages in Essen auch die Unternehmer genügend Orientierung, wie die CDU die Wirtschaftspolitik gestalten wolle. “So könnte die CDU diskutieren, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft insgesamt sichern will und welche Freiheiten sie den Unternehmern im harten Kostenwettbewerb lässt”, schlug Goebel vor. “Ein völlig planwirtschaftlicher Klimaschutz, der sogar für alle Wirtschaftssektoren die technischen Lösungen vorschreibt, ist sicher nicht die Perspektive für privates Unternehmertum.” Es reiche zudem nicht, die Wirtschaft mit der Hoffnung auf billiges Öl, einen niedrigen Euro und geringe Zinsen zu beruhigen. Auf diese Eckpfeiler habe die Bundesregierung keinen Einfluss. “Wir wollen konkret wissen, wofür die Volkspartei CDU sich einsetzen, wofür sie in Koalitionsverhandlungen kämpfen und mit welchen Überzeugungen sie vielleicht die nächste Regierung anführen wird.”

Dez 04

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht koordiniert genug gegen Cyberattacken vorzugehen: “Eine Gesamtstrategie gegen Netzangriffe ist bei der Bundesregierung nicht zu erkennen”, sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Sprecher für Netzpolitik dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz oder der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) will laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” nun auch das Bundesinnenministerium eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland zum Gegenschlag ausholen kann. “Die Ministerien befinden sich in einem Windhundrennen. Alle wollen irgendwie im Cyberraum aktiv werden”, sagte von Notz.

So rüste auch das Verteidigungsressort auf. Dabei gebe es “krasse verfassungsrechtliche Probleme”: Wann komme ein Cyberangriff aus dem In-, wann aus dem Ausland? Was komme von einem Staat, was von Kriminellen? Was sei ein Angriff im Cyberraum und was nur vorbeugende Verteidigung? “Dass sich die Bundesregierung all die Jahre mit diesen Fragen nicht beschäftigt hat, ist ein schweres Versäumnis und ein wirkliches Sicherheitsproblem”, kritisierte Grünen-Fraktionsvize von Notz.

Dez 04

Wien (dts Nachrichtenagentur) – FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat seine Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eingeräumt. “Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat”, schrieb er am Sonntagabend auf Facebook. “Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst. Alexander Van der Bellen gratuliere ich zu seinem Erfolg.”

Hochrechnungen zufolge liegt van der Bellen bei der Abstimmung mit gut 53 Prozent vorn. SPD-Chef Gabriel begrüßte das Ergebnis als “Sieg der Vernunft”. “Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen”, sagte Gabriel der “Bild”. “Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus. Herzlichen Glückwunsch an Alexander Van der Bellen, auch im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie.”

Dez 04

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: “Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten”, sagte Kraft dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin, im Gegenteil.” Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel bislang noch keine Entscheidung für eine Kanzlerkandidatenkür verkündet hat, davon zeigt sich Kraft unbeeindruckt: “Mit solchen Fragen beschäftige ich mich nicht. Ich konzentriere mich auf unseren Wahlkampf hier in NRW.”

Zuletzt hatte die SPD-Vizevorsitzende mit ihrer Aussage für Aufsehen gesorgt, bereits zu wissen, wer SPD-Kanzlerkandidat werde. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Darum gilt die NRW-Wahl als wichtiger Stimmungstest. “Das ist eine wichtige Wahl, keine Frage”, sagte Kraft. Auf der NRW-Wahl liege eine besondere Aufmerksamkeit. “Das spornt uns eher an.” Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundesland sieht Kraft kritisch. “Bei den letzten Sondierungsgesprächen 2010 hat sich gezeigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig war”, betonte Kraft. “Wenn ich auf das Wahlprogramm der Linkspartei schaue, hat sich aus meiner Sicht daran auch nicht viel geändert.” Sie kämpfe für eine starke SPD. “Ich würde mich freuen, wenn es hinterher mit den Grünen wieder reicht”, sagte Kraft.