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Nov 21

Christian Schmidt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Schmidt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vize Christian Schmidt erhöht den Druck auf die SPD, doch noch für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. “Die SPD hat auch eine staatspolitische Pflicht. Es zeugt von mangelndem demokratischen Verständnis, sich beleidigt in die Schmollecke zu verziehen und sich der Regierungsverantwortung zu entziehen”, sagte der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Vielleicht braucht die SPD einen anderen Vorsitzenden, um Verantwortung wahrnehmen zu können. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung können nicht ernsthaft als die beste Option angesehen werden.” Schmidt erinnerte an die Worte der früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: “Opposition ist Mist.”

Nov 21

Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes vor einem Staatsempfang, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes vor einem Staatsempfang, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Außenpolitiker David McAllister ist Befürchtungen entgegengetreten, das Scheitern der Jamaika-Sondierungen lähme die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. “Unser Land hat eine funktionsfähige Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist und in der die Beteiligten ähnliche europapolitische Vorstellungen haben”, sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). So habe die Bundesregierung erst vergangene Woche in Brüssel in der Verteidigungspolitik ein sehr ambitioniertes EU-Projekt vorangebracht, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments unter Hinweis auf die von Deutschland maßgeblich unterstützte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco).

McAllister erklärte, er sehe auch für die Themen des nächsten EU-Gipfels am 14. und 15. Dezember ebenfalls “keine unüberwindbaren Hürden aufgrund der unübersichtlichen Lage in Berlin”.

Nov 21

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP von ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen profitieren kann. “Unsere ersten Zahlen zeigen, dass sich die Präferenzen gar nicht so sehr verschieben – und dass die FDP von ihrem Ausstieg nicht profitiert, sondern im Vergleich zur Vorwoche sogar zwei Prozentpunkte verliert”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der “Welt” (Dienstagausgabe). “Die FDP-Wähler haben die Partei gewählt, damit sie etwas tut – nicht, damit sie in der Opposition herumsitzt.”

Bei allen Schwierigkeiten in einer solchen Viererkonstellation hätte die FDP in der Regierung zumindest die Chance gehabt, etwas zu erreichen, so Güllner weiter. “In der Opposition hat sie die nicht.” Harte Kritik äußerte der Forsa-Chef an der SPD, die bislang eine Neuauflage der großen Koalition ausschließt. Bei den Sozialdemokraten herrsche schon seit Längerem “ein kollektiver Irrsinn”. Güllner kritisierte vor allem die “Erzählung”, die große Koalition sei abgewählt worden. “Dass die SPD abgewählt wurde, hängt nicht mit der großen Koalition zusammen, sondern mit ihrem Erscheinungsbild, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem Kanzlerkandidaten, der sich nach anfänglichem Höhenflug als das entpuppte, was er immer war, nämlich Herr Schulz.” Sein Appell an die SPD sei die Rückkehr in die große Koalition, sagte Güllner. “Für das Land wäre das die beste Lösung. Die SPD könnte der Motor und die intellektuelle Kraft der Regierung sein – gerade weil Merkel eher abwartet und auf Sicht fährt.” Stattdessen sitze die Partei in der Opposition und wolle keine Verantwortung tragen. “Das ist die Tragik der deutschen Sozialdemokratie. Die haben offenbar ein Unregierbarkeitsgen.” An einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt Güllner nicht. “Unsere Umfragen zeigen, dass ihr das ganze Hickhack in den vergangenen Wochen überhaupt nicht geschadet hat”, so Güllner. “In der Partei mag sie geschwächt sein, aber der Rückhalt bei den Wählern ist nach wie vor groß.” Die andere Frage sei aber, was die Kanzlerin denke. “Wenn sie nur einen Hauch von Zweifel hat, sich das noch einmal anzutun, könnte sie jetzt natürlich die Chance nutzen und aussteigen.” Dazu müsse es aber erst einmal einen Nachfolger geben. “Und da ist niemand in Sicht.”

Nov 20

Spieler des 1. FC Kaiserslautern, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 14. Spieltags in der 2. Bundesliga hat Dresden gegen Kaiserslautern 1:2 gespielt. Lucas Röser schoss die Sachsen in der 14. Minute in Führung – und dabei blieb es dann lange. Erst in der 86. Minute gelang der Ausgleichstreffer durch Lauterns Stipe Vucur, zwei Minuten später traf Lukas Spalvis und drehte damit die Partie.

Trotz aus Dresden entführten drei Punkten bleibt Kaiserslautern auf dem 18. und letzten Tabellenplatz, Dresden findet sich auf Platz 16 wieder. Spitzenreiter in der 2. Liga ist Holstein Kiel, gefolgt von Fortuna Düsseldorf und Union Berlin.

Nov 20

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Dow hat am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.430,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.580 Punkten im Plus gewesen (+0,10 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.305 Punkten (-0,12 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1732 US-Dollar (-0,34 Prozent). Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.277,42 US-Dollar gezahlt (-1,30 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,01 Euro pro Gramm.

Nov 20

Merkel bei den Sondierungsverhandlungen 2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Merkel bei den Sondierungsverhandlungen 2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 57 Prozent der Bundesbürger bedauern, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ist das Ergebnis einer am Montag von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführten Umfrage. 31 Prozent begrüßen es hingegen, dass “Jamaika” nicht zustande kommt.

Nach Meinung von 32 Prozent der Befragten ist in erster Linie die FDP dafür verantwortlich, dass die Gespräche gescheitert sind. 18 Prozent sehen die Schuld bei der CSU, 15 Prozent bei den Grünen, nur neun Prozent bei der CDU. 55 Prozent der SPD-Anhänger sind zudem der Meinung, dass die Sozialdemokraten an ihrer Position festhalten sollten – und nicht in eine “GroKo” gehen. 33 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass ihre Partei für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stehen sollte.

Nov 20

Eiffelturm, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Eiffelturm, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt – die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Einigung wurde am Montag auf der Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” erzielt.

Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Im Rennen um den Sitz der Arzneimittel-Agentur war zuvor Bonn gescheitert, Frankfurt unterlag im Rennen um die Bankenaufsicht.

Nov 20

Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die akute Regierungskrise in Deutschland hat kurzfristig womöglich gar keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. “In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur”, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Montag. Die Ausgangslage sei aus ökonomischer Sicht weitgehend unverändert und die konjunkturelle Lage sehr gut.

Mittel- und langfristig gebe es aber große Herausforderungen – “allen voran den demographischen Wandel, die Digitalisierung, die sinnvolle Weiterentwicklung der Europäischen Union und den Klimawandel”. Darauf müsse eine neue Bundesregierung zukunftsfähige und belastbare Antworten finden. Dem FDP-Chef Christian Lindner gibt Schmidt indirekt Argumentationshilfe: “Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung”, so der Wirtschaftsweise.

Nov 20

Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht zunehmender globaler Risiken ist die deutsche Wirtschaft für die nähere Zukunft nicht mehr so optimistisch wie noch zu Beginn des Jahres. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, über die die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Laut dem “AHK World Business Outlook”, für den 3.000 deutsche Unternehmen weltweit befragt wurden, schätzen im Vergleich zum Frühjahr deutlich weniger Manager die mittelfristige konjunkturelle Entwicklung weltweit positiv ein.

34 Prozent der in den Auslandskammern Befragten gaben zwar an, mittelfristig eine bessere Entwicklung der weltweiten Konjunktur zu erwarten. In der Frühjahrsumfrage waren jedoch noch 38 Prozent der Befragten optimistisch. Mit 13 Prozent gleich geblieben ist die Zahl derer, die von einer Verschlechterung der Bedingungen ausgehen. “Nach dem AHK World Business Outlook sieht inzwischen jedes zweite Unternehmen weltweit in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Risiko für die eigenen Geschäfte”, fasst DIHK-Präsident Schweitzer die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Was die Lage der Unternehmen angeht, ihre Erwartungen sowie die Aussichten für die Entwicklung von Konjunktur, Investitionen und Beschäftigung – in all diesen Punkten waren die Unternehmen bei der Frühjahrsumfrage noch zuversichtlicher gewesen. “Unnötige Bürokratie, Handelsbarrieren oder protektionistische Maßnahmen verhindern ein höheres Wachstum. Hinzu kommt, dass die bereits bestehenden Erfolge wirtschaftlicher Zusammenarbeit infrage gestellt werden”, erklärt Schweitzer. Der Brexit werde nach dem jetzigen Stand die Geschäfte deutscher Unternehmen erheblich einschränken, fürchtet der DIHK-Präsident. Die Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) schürten die Unsicherheit der Unternehmen über die Zukunft des weltweiten Handels zusätzlich. “Wichtig ist daher, dass bei EU-Handelsabkommen wie mit Japan und Mercosur – dem gemeinsamen Markt Südamerikas – rasch eine umfassende Einigung erzielt wird. Beim bevorstehenden Ministertreffen in Argentinien sollte die Bundesregierung darüber hinaus für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) werben”, fordert der DIHK-Präsident.

Nov 20

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das sogenannte “RTL/n-tv-Trendbarometer”. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus.

27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition, 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Für eine Große Koalition plädieren am häufigsten Anhänger der CDU (41 Prozent; SPD: 24 Prozent), für Neuwahlen am häufigsten Anhänger der AfD (71 Prozent), der FDP (56 Prozent) und der Linken (53 Prozent), für eine Minderheitsregierung am häufigsten Anhänger der Grünen (41 Prozent). Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut Forsa aber kaum anders entscheiden als bei der letzten Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen. Die Ergebnisse: CDU/CSU 31 Prozent; FDP 10 Prozent; Grüne 12 Prozent; SPD 21 Prozent; Linke 9 Prozent; AfD 12 Prozent; Sonstige 5 Prozent. Über die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat laut der Umfrage kein Verständnis für die Entscheidung der FDP am späten Sonntagabend, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen. Verständnis haben 43 Prozent. Rückendeckung für den Abbruch der Verhandlungen erhält die FDP in der Umfrage besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent). Allerdings wird das Scheitern der Verhandlungen nicht vor allem der FDP, sondern allen vier Parteien angelastet, die an den Sondierungsverhandlungen beteiligt waren. Insgesamt machen 38 Prozent der Befragten die CDU, die CSU, die Grünen und die FDP gemeinsam für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent kreiden dies besonders der CSU, jeweils 19 Prozent der FDP und den Grünen sowie 6 Prozent der CDU an. Mit Blick auf mögliche Kanzlerkandidaten im Falle von Neuwahlen haben die Bundesbürger bei der CDU/CSU eine klare Meinung: 49 Prozent aller Wahlberechtigten sind der Meinung, dass Angela Merkel in diesem Fall wieder als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten solle. Von den CDU-Anhängern sind 85, von den CSU-Anhängern 69 Prozent dieser Meinung. Für Wolfgang Schäuble sprechen sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer 8 Prozent aus, für Annegret Kramp-Karrenbauer 7 Prozent, für Peter Altmaier 5 Prozent und für Ursula von der Leyen 4 Prozent aus. Weniger eindeutig ist das Umfrageergebnis mit Blick auf den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten: Dass Martin Schulz bei Neuwahlen wieder als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte, meinen 29 Prozent aller Wahlberechtigten (53 Prozent der SPD-Anhänger). Olaf Scholz kommt demnach auf 15 Prozent, Sigmar Gabriel auf 14 Prozent, Andrea Nahles auf 6 Prozent und Stephan Weil auf 5 Prozent. 70 Prozent der Deutschen sind am Tag nach dem Aus für Jamaika laut RTL/n-tv-Trendbarometer der Meinung, dass Horst Seehofer seine Ämter als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung stellen sollte. Von den CDU-Anhängern sprachen sich 73 Prozent, von den CSU-Wählern 64 Prozent dafür aus.