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Mrz 27

Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: “Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu entwickeln”, sagte Palmer der “Welt”. “Wir stehen vor einer Vielzahl von neuen Herausforderungen, auf die unsere alten Antworten nicht mehr passend wirken, und fangen erst an, neue Konzepte zu entwickeln.”

Als Beispiel nannte Palmer das hoch umstrittene Thema Asyl: Es bleibe zwar richtig, das Grundrecht auf Asyl hochzuhalten. Da dürfe es keine Abstriche geben. “Aber in Europa brauchen wir in der Flüchtlingsfrage Antworten, die gemeinsam umsetzbar sind. Für das Konzept offener Grenzen finden wir in Europa nicht genügend Partner”, so Palmer. “Ich fände die Idee interessant, Asylprüfungen an den Botschaften in den Herkunftsregionen vorzunehmen. Damit wären teure und gefährliche Fluchtversuche überflüssig.” Dies könnte ein Weg sein, Humanität zu bewahren, ohne die Kontrolle aufzugeben. “Und das wäre eine neue Antwort auf ein bestehendes Problem.” Palmer machte auch äußere Umstände für die schwachen Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene verantwortlich: “Der Zeitgeist hat sich gegen uns gewandt. Wir sind unerwartet in der Defensive.” Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie das Erstarken der AfD in Deutschland stünden für die Rückkehr des Autoritären. “Auf diese Entwicklung haben wir Grüne noch keine Antwort gefunden, die unsere Werte und Überzeugungen in die Offensive bringt.” Palmer forderte zudem einen Kurswechsel der Grünen in der Klima- und Energiepolitik angesichts eines “öffentlichen Bedeutungsverlusts der Ökologie”. Über Klimaschutz rede SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar nicht, trotzdem flögen ihm grüne Sympathien zu. Gleichzeitig wachse der Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. “Wenn wir feststellen, dass der Ausbau der Windkraft immer unbeliebter wird, sollten wir nicht starr daran festhalten, sondern lieber den Ausbau der Solarenergie vorantreiben”, forderte Palmer. “Die Kosten für die Anlagen sind gesunken, und wenn wir Einfuhrzölle auf chinesische Module beseitigen, dann könnte man auf jedem Dach in Deutschland konkurrenzlos günstig Strom produzieren und in den nächsten zehn Jahren die Hälfte des Stroms aus Sonnenenergie erzeugen”, so Palmer. “Das wäre ökonomisch sinnvoll und ruft keine gesellschaftlichen Widerstände hervor. Das wäre ein Kursschwenk für uns Grüne.”

Mrz 27

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs “ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar”, sagte Voßhoff dem “Handelsblatt”. “Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO an nationales Recht noch zu entscheiden, wer die gemeinsame Vertretung der nationalen Datenschutzaufsicht im künftigen europäischen Datenschutzausschuss übernimmt und welche nationale Datenschutzaufsicht die zur Koordinierung dieser Aufgabe notwendige Anlaufstelle einzurichten hat.”

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sei hierzu ihre Behörde vorgeschlagen. “Die Übernahme dieser Aufgabe erfordert einen weiteren Stellenbedarf.” Bisher – für das Jahr 2017 – hat der Bundestag laut Voßhoff insgesamt 49 neue Stellen bewilligt. Von diesen Stellen seien 32 für die Datenschutzgrundverordnung vorgesehen. Allerdings seien 20 dieser Stellen bis Dezember 2017 gesperrt. “Für die Freigabe ist eine Bedarfsanalyse mit Blick auf die neuen Aufgaben nach der DSGVO erforderlich.” Bei Umsetzung der bewilligten Stellen würde die Anzahl der Mitarbeiter seit dem Amtsantritt der Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff von etwa 85 im Jahr 2014 auf etwa 160 steigen. Für den personellen Mehraufwand erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Für 2017 sind laut der Behörde für die Beamtenbesoldung sowie für die Entgelte der Tarifbeschäftigten insgesamt rund eine Million Euro mehr gegenüber dem Vorjahr veranschlagt. Dies betrifft sowohl zusätzliches Personal für neue Aufgaben wie die DSGVO als auch Tariferhöhungen.

Mrz 27

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. “Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen”, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der “Welt”. Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die “aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen”, so Burkhardt weiter.

“Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto `Aus den Augen, aus dem Sinn`. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.” Am Wochenende hatte die “Welt am Sonntag” berichtet, dass die EU helfen wolle, die Südgrenze Libyens stärker gegen illegale Migranten abzusichern. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission prüften, ob und unter welchen Bedingungen eine EU-Polizeimission entsendet werden könne, die libysche Grenzbeamte bei ihrer Arbeit unterstützt. Im Gespräch seien technische Hilfen wie Drohnen, Hubschrauber und Satellitentelefone, aber auch die Unterstützung durch Grenzpolizisten aus Europa.

Mrz 27

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden – darunter auch Schüler und Studenten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat darüber hinaus eine “umfassende und überzeugende Aufklärung” der Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert. “Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen”, erklärte Jung am Montag in Berlin. Diese Vorwürfe könnten nicht nur als “propagandistische Attacken” abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere außerdem “die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”. Die Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden seien willkürlich geschehen. “Dass so viele Menschen zu den größten Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption auch im täglichen Leben empfinden”, so der CDU-Politiker. Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland als “Nervosität der Machthabenden” bezeichnet. “Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden”, erklärte Beck.

Mrz 27

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. “Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden”, erklärte Beck am Montag in Berlin.

Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden – darunter auch Schüler und Studenten. “Das Regime in Weißrussland zeigt mit dem Vorgehen, dass es entgegen Beteuerungen zu keiner Öffnung der Gesellschaft und Annäherung an die Europäische Union bereit ist”, so die Grünen-Politikerin Beck weiter. “Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen umso mehr zeigen, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland und Russland stehen.”

Mrz 27

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg sind in der Nacht zu Montag mehrere Fahrzeuge der Polizei ausgebrannt. Beamte einer Außenstelle in Eimsbüttel hörten kurz vor 3:00 Uhr einen lauten Knall und entdeckten auf einem Parkplatz einen brennenden Mannschaftswagen, teilte die Polizei mit. Das Feuer habe dann auf weitere Einsatzfahrzeuge übergegriffen.

Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Zwei weitere Polizeitransporter und zwei zivile Funkstreifenwagen wurden ebenfalls beschädigt. Beamte fanden in unmittelbarer Nähe eine Leiter, mit der sich der bzw. die Täter offenbar Zutritt zum Polizeigelände verschafft hatten. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest. Die Ermittler schließen politisch motivierte Brandstiftung bislang nicht aus.

Mrz 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.964 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,83 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Beiersdorf, Henkel und der Deutschen Telekom.

Die Aktien der Lufthansa sowie von RWE und Volkswagen sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar (+0,31 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.257,94 US-Dollar gezahlt (+1,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,21 Euro pro Gramm.

Mrz 27

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe “eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen”, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: “Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen.”

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken im Saarland, sieht in dem Wahlergebnis ein klares Signal für die Bundestagswahl: Die SPD solle weniger kluge Reden halten, stattdessen müsse sie den Wählern “durch Handlungen beweisen”, dass sich etwas ändere, so Lafontaine nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Sieg ihrer Partei als mögliches Signal für Berlin bezeichnet. “Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft”, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die Wähler hätten “deutlich gemacht, Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an und das sollte auch ein Signal an den Bund sein”, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 40,7 Prozent. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erzielten 29,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,0 Prozent und sind damit – ebenso wie die Piraten (0,7 Prozent) – nicht mehr im Landtag vertreten. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.

Mrz 27

Franck Ribéry (FC Bayern München), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Franck Ribéry (FC Bayern München), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Franck Ribery ist heute mehr als froh, dass er seit zehn Jahren – solange wie noch kein ausländischer Profi – beim FC Bayern unter Vertrag ist. “2008 oder 2009 wollten mich alle großen Klubs haben, Juventus, Inter, Milan, Barca, Real, Chelsea, Manchester. Natürlich habe ich über einen Wechsel nachgedacht”, sagte der 33-Jährige dem Sportmagazin “Kicker”.

“Im Nachhinein muss ich mich bei Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge bedanken, sie haben oft mit mir gesprochen. Ich bin jetzt zehn Jahre hier, habe alles gewonnen, meiner Familie geht es gut und ich bin glücklich.” Er werde so lange spielen, “bis mein Knie, mein Sprunggelenk oder mein Rücken Stopp sagen. Auf Top-Niveau geht das vielleicht noch zwei, drei Jahre, wenn ich mich nicht verletze.” Und eins ist Ribery weiterhin klar: “Ich habe immer gesagt, Bayern ist mein letzter Klub in Europa.”

Mrz 27

Jenny Elvers-Elbertzhagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jenny Elvers-Elbertzhagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Jenny Elvers ist trotz der Trennung von ihrem Verlobten oft gut gelaunt. “Ich bin sicherlich in manchen Dingen schwierig. Es gibt Leute, die mögen keine Menschen, die morgens schon gute Laune haben. Ich bin morgens immer fröhlich”, sagte die 44-Jährige der Zeitschrift “Gala”.

Auf die Frage, was ein Mann mitbringen müsste, um sie glücklich zu machen, sagte Elvers, er müsse akzeptieren, dass sie oft Tatendrang habe und manchmal schon um 4:00 Uhr morgens wach sei. “Er muss also damit schon einmal klarkommen. Und natürlich muss er es akzeptieren, dass viel über mich geschrieben wird. Außerdem muss er meine Dämonen, mit denen ich zu kämpfen hatte, nehmen können. Es gibt eben keinen Alkohol bei mir zu Hause – und das muss derjenige dann auch akzeptieren.”