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Jun 29

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1.986,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 Prozent beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern: Gegenüber dem Vorquartal sank der Schuldenstand um 1,0 Prozent beziehungsweise 20,0 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich – zum Beispiel private Unternehmen – und der sonstige ausländische Bereich.

Die Verschuldung des Bundes verringerte sich gegenüber dem 31. März 2016 um 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 2,4 Prozent auf 1.246,5 Milliarden Euro. Insbesondere konnte der Bund seine Wertpapierschulden abbauen, und zwar um 16,4 Milliarden Euro (– 1,4 Prozent). Die Kassenkredite verringerten sich um 5,2 Milliarden Euro (– 21,8 Prozent) und die Kredite um 9,2 Milliarden Euro (– 14,1 Prozent). Die Länder waren zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 598,3 Milliarden Euro verschuldet, was einem Rückgang um 2,4 Prozent beziehungsweise 14,4 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2016 entspricht. Hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (– 21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (– 10,4 Prozent) und Bayern (– 10,0 Prozent). Die prozentual höchsten Zuwächse hatten Hamburg (+ 10,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 Prozent). Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 Prozent (– 2,1 Milliarden Euro) auf 141,1 Milliarden Euro. Die prozentualen Rückgänge der Schuldenstände der Gemeinden und Gemeindeverbände waren in Sachsen (– 7,9 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (– 5,4 Prozent) und Hessen (– 5,2 Prozent) besonders hoch. Die prozentual höchsten Schuldenzuwächse gab es in Rheinland-Pfalz (+ 2,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 1,0 Prozent).

Jun 29

Junges Pärchen mit Einkaufstaschen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Konsumklima in Deutschland befindet sich weiter im Aufwind: Für den Juli prognostiziert das Marktforschungsunternehmen GfK eine Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,6 Punkte. Die Konjunkturaussichten steigen demnach im Juni zum vierten Mal in Folge: Mit einem deutlichen Plus von 6,5 Zählern klettert der Indikator auf 41,3 Punkte. Dies ist der höchste Stand seit fast drei Jahren.

Auch die Einkommenserwartung legt im Juni zu: Mit einem Plus von 1,7 Zählern fällt der Anstieg auf 60,2 Punkte laut GfK zwar vergleichsweise moderat aus, doch klettert der Indikator damit auf ein neues Hoch seit der deutschen Wiedervereinigung. Auch die Anschaffungsneigung verzeichnet im Juni einen leichten Anstieg. Der Indikator gewinnt 2,2 Zähler hinzu.

Jun 29

Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz gleicher Haltung zur so genannten “Ehe für alle” bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund: In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die Linkspartei trage in sozialen Fragen “stark national beschränkte Züge”. Statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus. In der Partei gebe es Kräfte wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die gestalten wollten.

Und es gebe jene wie die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die sich überwiegend an SPD und Grünen abarbeiteten. “Da lässt sich nur schwer eine gemeinsame Grundlage finden”, sagte Lehmann. Die am Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über die Reform begrüßte der Grünen-Politiker. “Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte”, sagte Lehmann. Die Zeit für die “Ehe für alle” sei “überreif, die Mehrheit der Bevölkerung möchte das”.

Jun 29

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern. Spitzenreiter in der Statistik ist Nordrhein-Westfalen: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit aufgebaut.

Die Bundespolizei kommt auf 2,3 Millionen Überstunden. Schlusslicht ist Thüringen, wo das Innenministerium lediglich 1.150 Stunden Überstunden erfasst hat. In der Summe der 18,1 Millionen Überstunden tauchen die Polizisten aus Brandenburg nicht auf, weil die Mehrarbeit dort nicht erfasst wird. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der “Rheinischen Post”: “Allein der anstehende G20-Gipfel in Hamburg mit bis zu 20.000 Polizisten wird das Mehrarbeitszeitkonto deutlich nach oben schnellen lassen.” Die sehr hohe Belastung sei nicht zuletzt durch die Grenzkontrollen zu erklären.

Jun 29

Männer in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Männer in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die “Ehe für alle” hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ihre Zusammenarbeit mit gleichgeschlechtlichen Paaren betont. “Es ist seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass Pflegekinder auch gleichgeschlechtlichen Paaren anvertraut werden”, sagte Birgit Zeller, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Für das Wohlergehen der Kinder mache es keinen Unterschied, ob sie von gleichgeschlechtlichen Paaren oder einem Mann und einer Frau betreut werden.

“Es kommt immer auf die Qualität der Beziehung an”, sagte Zeller.

Jun 29

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, Konzernen weltweit Nachlässigkeit vorgeworfen. “Viele internationale Konzerne haben ihre Computersysteme noch nicht einmal grundlegend gesichert”, sagte ser Europol-Direktor der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). Schon der Angriff mit der Schadsoftware “WannaCry” vor sechs Wochen sei ein Beispiel dafür gewesen, wie Konzerne digital erpresst wurden.

Dies sei durchaus vermeidbar gewesen: “WannaCry war kein High-Tech-Angriff”, betonte Wainwright. Unternehmen müssten nun dringend nachrüsten. “Die Attacken sind eine Warnung für alle Unternehmen auf der ganzen Welt, ihre Hausaufgaben zu machen”, forderte der Europol-Chef. Wainwright rechnet künftig mit noch aggressiveren weltweiten Hackerattacken auf Firmen: “Das könnte jederzeit wieder passieren. Und auch noch schlimmer als bisher.” Der Europol-Chef äußerte sich unmittelbar vor der jüngsten Hackerattacke auf Konzerne in aller Welt. Zu dem aktuellen Cyberangriff wollte er der Zeitung zufolge keine Stellung nehmen.

Jun 29

Ein Pärchen wartet am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als “voreilig” kritisiert: “Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch”, sagte Harbarth der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Entscheidung, auf die sich die Bundesnetzagentur nun beruft, in einem Eilverfahren getroffen.

“Das OVG Münster hat in der Hauptsache noch kein Urteil gesprochen und kann nationales Recht nicht aufheben”, sagte Harbarth. Es wäre wünschenswert gewesen, “dass die Bundesnetzagentur zunächst die gemeinsame Positionierung der Bundesregierung abgewartet hätte”, so Harbarth.

Jun 29

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der “Ehe für alle” aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben: “Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen”, sagte Maas der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag). “Es darf doch keine Liebe erster oder zweiter Klasse geben. Das ist so selbstverständlich, dass darüber eigentlich im Jahr 2017 längst kein Streit mehr bestehen sollte.”

Auch sei die Zeit “mehr als reif für diesen gesellschaftlichen Fortschritt. Unser Recht muss für alle gleich sein.” Maas betonte weiter, er hoffe, dass Bundestag und Bundesrat der völligen Gleichstellung homosexueller Paare “sehr schnell zustimmen, damit die Ehe für alle noch in diesem Jahr kommt”.

Jun 29

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Spezialchemiekonzern Lanxess hält nach dem Einstieg des US-Investors Warren Buffett an seiner Neuausrichtung fest: Die Manager von Buffetts Investmentholding Berkshire Hathaway hätten sich tief in die Lanxess-Strategie eingearbeitet, sagte Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert dem “Handelsblatt” (Donnerstag). “Sie erwarten sicher, dass wir den Konzern so fortentwickeln, wie wir es begonnen haben.” Die US-Investorenlegende Buffett hatte sich Ende Mai mit drei Prozent an dem Kölner Konzern beteiligt.

Lanxess befindet sich mitten in einer Neuausrichtung auf lukrative Nischen, wie etwa Schmierstoffzusätze. In diesem Geschäft ist auch die in Buffetts Besitz befindliche US-Firma Lubrizol tätig. Am Finanzmarkt wird daher spekuliert, ob Lanxess und Lubrizol eines Tages enger zusammenrücken oder sogar fusionieren könnten. “Wir haben dazu keinerlei Hinweise und es wurde nichts an uns herangetragen”, sagte Zachert. “Wir planen auch von uns aus nichts in diese Richtung.” Lanxess konzentriert sich derzeit voll auf die Integration des Flammschutzspezialisten Chemtura, den die Kölner für 2,4 Milliarden Euro übernommen haben. Weitere Zukäufe sind im Zuge der Neuausrichtung absehbar: “Wir werden mit Sicherheit an der weiteren Neuordnung der Chemie teilnehmen, auch durch Zukäufe. Aber wir haben da keine Eile”, sagte Zachert.

Jun 29

Botschaft von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Botschaft von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Moskau hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Nato-Staaten und Kanada in diesem Jahr scharf kritisiert. “Allein die Verteidigungsausgaben der Europäer sind in der Summe vier Mal höher als das Budget Russlands”, sagte der russische Nato-Botschafter, Alexander Grushko, der “Welt”. US-Präsident Trump fordere jetzt die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels.

“Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?” Er fügte hinzu: “Wir sehen einen sehr gefährlichen Trend zu einer Militarisierung der internationalen Beziehungen. Das kann zu einem neuen Rüstungswettlauf führen.” Hintergrund: Am Donnerstag treffen sich die Verteidigungsminister der Allianz, um über die künftige Entwicklung der Ausgaben zu beraten. Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im Jahr 2017 rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für das Militär ausgeben als im Vorjahr. Es sei das dritte Jahr in Folge mit Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch fest. Die Nato hatte 2014 beschlossen, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts “Richtung zwei Prozent” der Wirtschaftsleistung zu steigern. Der russische Spitzendiplomat kritisierte ebenfalls die Entsendung von vier jeweils 1000 Mann starken multinationalen Kampftruppen nach Polen und in das Baltikum, die aus Sicht der Allianz als Abschreckung dienen sollen. Deutschland stellt 450 Soldaten in Litauen und führt den Nato-Kampfverband in dem baltischen Land an. “Mit diesen militärischen Schritten und Verstärkungen an der Ostflanke schafft die Nato eine neue Sicherheitslage, die wir nicht ignorieren können und auf die wir mit unseren eigenen militärischen Mitteln antworten werden”, sagte Grushko der “Welt”. Man werde seine Militärplanungen darauf einstellen, erklärte der Spitzendiplomat. Eine Bedrohung durch Russland an den Ostgrenzen des Bündnisses wies Grushko entschieden zurück: “Russland steht im Zentrum eines Propagandakriegs der Nato-Länder. Wir sehen derzeit eine unglaubliche Dämonisierung Russlands. Die Nato erweckt nahezu täglich den Eindruck, dass Russland morgen Polen und die baltischen Länder einnehmen wird.” Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bot Grushko der Verteidigungsallianz in Ländern wie Afghanistan und Syrien erneut eine Zusammenarbeit an: “Wir haben klar gesagt, dass wir bereit sind mit allen zu kooperieren, die zu unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus beitragen wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Islamischen Staat (IS) zu besiegen. Alle Partner sollten sich daran beteiligen, ohne künstliche Trennungslinien zwischen ihnen. Das schließt auch die Nato ein.” Moskau wisse, dass der IS ein Kalifat errichten wolle, dass auch Gebiete Russlands umfasst, erklärte Grushko in der “Welt”.