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Okt 31

Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Debatten über einen Qualitätsverlust im bayerischen Landtag wird nun parteiübergreifend der Wunsch nach einer Parlamentsreform laut: Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenend-SZ): “Wenn wir ein halbes Jahr keine Sitzung hätten, dann würde das noch niemand bemerken.” Vor allem der Betrieb an Plenumstagen müsse grundlegend überarbeitet werden. “Wir müssen uns in den Sitzungen auf drei, vier große Themen konzentrieren.”

Die Sitzungen sollten immer am Vormittag beginnen, damit Medien genügend Zeit hätten, darüber zu berichten. Der Fraktionschef der SPD, Markus Rinderspacher, unterstützt das Vorhaben. Ginge es nach ihm, sollte sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, wenn diese das wünschten. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr schlägt “kreuzverhörähnliche Befragungen der Regierung” vor, um den Parlamentsbetrieb zu beleben. Auch unter CSU-Abgeordneten herrscht Unzufriedenheit. “Ich könnte mir den Landtag schon noch lebendiger vorstellen”, sagt Erwin Huber der SZ. “Zum Beispiel wenn mehr Kollegen den Mut zur freien Rede aufbrächten, wenn mehr Zwischenfragen zugelassen und nicht immer wieder die gleichen Themen wiedergekäut würden.”

Okt 31

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat der Hooligan-Szene mit dem Verfassungsschutz gedroht. Man habe es angesichts des Zusammenschlusses von Hooligans und Rechtsextremen mit einer “neuen Dimension” zu, sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Wenn diese beide Gruppen immer weiter zusammenwachsen, werden Hooligans in Zukunft auch vom Verfassungsschutz überwacht werden.”

Vor den Ausschreitungen am vergangenen Woche habe man nicht geahnt, zu welcher Gewalt die beiden Gruppen im Zusammenschluss fähig seien, so der Justizminister weiter. Angesichts dieser Erfahrung rechne er jedoch damit, dass ein Verbot solcher Demonstrationen in Zukunft leichter durchzusetzen sei. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, meldete in der Sendung Zweifel an: Die Behörden hätten derzeit gar nicht ausreichend Personal zur Verfügung, es müsse dringend mehr Geld in die Hand genommen werden. Bei der Demo am Sonntag in Köln hatten sich Hooligans und Rechtsextreme mit der Polizei regelrecht Straßenschlachten geliefert, dutzende Menschen wurden dabei verletzt.

Okt 30

Ouagadougou (dts Nachrichtenagentur) – Die Armee in Burkina Faso hat die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Das erklärte Armeechef Honoré Traoré am Donnerstagabend. Für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten solle eine Übergangsregierung gebildet werden.

Es sei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Zuvor hatten Regierungsgegner das Parlamentsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. Sie hatten gegen eine weitere Amtszeit des Präsidenten Blaise Compaoré, der bereits im Jahr 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, protestiert. Im Parlament sollte am Donnerstag über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die Compaoré eine weitere Präsidentschaftskandidatur ermöglichen sollte. Bei den Protesten sollen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein.

Okt 30

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen: Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig zugleich Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, über das die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) berichtet. “Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden”, heiße es darin.

Solche Ziele könnten etwa Bildungsabschlüsse und ähnliche Etappenziele sein. Das Papier unter dem Titel “Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft” enthält laut F.A.Z. insgesamt etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt. Maßgeblich erarbeitet habe es der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker. Es ziele auf die Koalitionspläne zur Reform der Förderung für Langzeitarbeitslose. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, die Steuerung des Hartz-IV-Systems “verstärkt auf das Ziel `Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ auszurichten”. Hintergrund ist, dass sich trotz insgesamt guter Arbeitsmarktlage in jüngster Zeit die Langzeitarbeitslosigkeit eher verfestigt hat. Neben der Einführung von Prämien, die den Überlegungen zufolge in einem ersten Schritt in Modellprojekten erprobt werden sollten, prüft die Union der Zeitung zufolge eine Abschaffung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Diese sollten durch ein neues Fördersystem ersetzt werden. Die Ein-Euro-Jobs böten Arbeitslosen oftmals nur den “Schein von Beschäftigung”, ohne den Einstieg in eine reguläre Beschäftigung zu erleichtern. “Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden”, heißt es laut F.A.Z. in dem Papier. Die Lösung sei eine Beschäftigung über sogenannte Integrationsbetriebe. Dies sind gemeinnützige Betriebe, die im Grundsatz wie private Unternehmen agieren; sie stellen aber einen vorgegebenen Prozentsatz von Hilfebedürftigen an und erhalten dafür öffentliche Förderung.

Okt 30

Ebola-Übung, Tânia Rêgo/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Ebola-Übung, Tânia Rêgo/Agência Brasil, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Aus Angst vor Ebola stellt Nordkorea ab sofort alle Einreisenden für 21 Tage unter Quarantäne. Das Auswärtige Amt erklärte auf seiner Internetseite, man rate daher bis auf Weiteres von allen Reisen nach Nordkorea ab. Die Quarantäne gelte ausdrücklich nicht nur für Reisende aus den von Ebola betroffenen Gebieten, sondern unabhängig vom Herkunftsland.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden seit dem Beginn der Epidemie rund 13.700 Ebola-Fälle registriert, bisher starben mehr als 5.000 Menschen an dem Virus. Am stärksten betroffen sind die westafrikanischen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia.

Okt 30

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) vor, ein Massaker an Häftlingen in einem Gefängnis in der nordirakischen Stadt Mossul verübt zu haben. Anfang Juni habe der IS das Gefängnis erobert und die Insassen nach Religionszugehörigkeit getrennt, berichtet die Organisation unter Berufung auf Überlebende. Dann seien rund 600 schiitische Männer erschossen worden.

Auch mehrere Kurden und Jesiden seien getötet worden. Derartige Massenhinrichtungen kämen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, so die Menschenrechtsrechtsorganisation. Sie forderte die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Vorfälle aufzuklären.

Okt 30

Ouagadougou (dts Nachrichtenagentur) – In Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré den Notstand ausgerufen, nachdem Regierungsgegner am Donnerstag das Parlament gestürmt und in Brand gesetzt hatten. Zudem erklärte Compaoré Medienberichten zufolge, er habe die Regierung aufgelöst. Darüber hinaus habe er sich zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt.

Die Regierungsgegner protestierten gegen eine weitere Amtszeit des Präsidenten, der bereits im Jahr 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Im Parlament sollte am Donnerstag über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die Compaoré eine weitere Präsidentschaftskandidatur ermöglichen sollte. Die Abstimmung wurde offenbar abgesagt. Bei den Protesten sollen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein. Der UN-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, kündigte für Freitag eine Reise nach Burkina Faso an.

Okt 30

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Wichita (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Flugzeugunglück in der Stadt Wichita im US-Bundesstaat Kansas sind am Donnerstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, mindestens fünf weitere wurden verletzt. Vier Menschen würden noch vermisst, berichtet der Lokalsender KAKE. Der Pilot einer zweimotorigen Maschine, die sich auf dem Weg von Wichita in die Stadt Mena im Bundesstaat Arkansas befunden habe, habe kurz nach dem Start gegen 09:50 Uhr Ortszeit (15:50 deutscher Zeit) notlanden wollen, nachdem es offenbar Probleme mit einem der Triebwerke gegeben habe. Dabei sei das Flugzeug in ein Flughafengebäude gestürzt, in dem sich zum Unglückszeitpunkt rund 100 Menschen befunden hätten.

Ab Bord der Maschine habe sich nur der Pilot befunden.

Okt 30

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Solarworld-Chef Frank Asbeck will offenbar wieder investieren: Wie das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet, will das Bonner Unternehmen seine Produktionskapazitäten in den USA ausbauen. So erhöhe Solarworld seine Modulfertigung in Hillsboro/Oregon von derzeit 380 Megawatt (MW) bis Anfang des kommenden Jahres auf 530 MW und habe im zweiten Schritt die Option, sie weiter auf 630 MW zu steigern. Damit steige die Gesamtkapazität von Solarworld – einschließlich seiner beiden deutschen Werke – auf über 1.300 Megawatt.

Für Solarworld sind die USA dem “Handelsblatt” zufolge inzwischen der größte Einzelmarkt. Das Bonner Unternehmen wolle in den USA auch seine Produktion von Zellen aus, einem Vorprodukt für Module, ausbauen. So steige die Kapazität für neue Zellen mit erhöhter Stromleistung um 100 MW auf 435 MW.

Okt 30

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Freitag verdichten sich die Nebel- und Hochnebelfelder wieder. Vereinzelt gibt es aber auch noch ein paar Wolkenauflockerungen. Es sind Tiefsttemperaturen zwischen 11 Grad im Nordwesten und 0 Grad unmittelbar an den Alpen zu erwarten.

Am Freitag gibt es im Norden zunächst teils noch dichtere Wolken, die im Tagesverlauf aber von Südwesten auch auflockern können. Sonst hält sich Nebel und Hochnebel gebietsweise wieder recht zäh. Dort wo sich aber die Sonne durch das Grau hindurcharbeiten kann, wird ein sehr freundlicher Tag mit viel Sonnenschein und Höchstwerten zwischen 14 und 19 Grad erwartet. Dort wo es grau bleibt, liegen die Höchstwerte teils unter 10 Grad. Der Wind weht oft nur schwach, im Norden teils auch mäßig aus südlichen Richtungen. In der Nacht zum Samstag ist es teils neblig, teils aber auch nur gering bewölkt und trocken. Die Temperatur sinkt auf 11 Grad an der See bis 0 Grad an den Alpen. Am Samstag setzt sich das ruhige Herbstwetter fort. Lediglich die teils zähen Nebelfelder aus der Nacht trüben gebietsweise den Himmel. Die besten Chancen auf Nebelauflösung gibt es an den Nordrändern der Mittelgebirge, an den Alpen, sowie allgemein im Norden. Aber auch sonst sind örtliche Nebellücken nicht ausgeschlossen. Mit direkter Sonneneinstrahlung sind Höchstwerte zwischen 15 und 20 Grad möglich, mit den höchsten Werten im Rheinland. Im Dauergrau werden kaum 10 Grad erreicht. Der Wind weht schwach, an der Küste mäßig aus südlichen Richtungen. In der Nacht zum Sonntag ist es teils nur gering bewölkt, teils auch wieder neblig. Die Temperatur geht auf 11 Grad im Nordwesten und bis 1 Grad im Süden zurück. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.