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Apr 30

Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wesel (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am späten Freitagabend im Nordrhein-westfälischen Neukirchen zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ein Pkw mit vier Personen im Alter zwischen 18 und 19 Jahren kam auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, geriet auf den Grünstreifen und schleuderte dann mit der Beifahrerseite gegen einen Baum.

Die vier Insassen wurden durch die Kollision in dem Fahrzeug eingeklemmt. Der 18-jährige Fahrer und die gleichaltrige Beifahrerin konnten nur noch tot geborgen werden. Ein 18-Jähriger und ein 19-jähriger Mann auf der Rückbank wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm Ermittlungen zum genauen Unfallhergang auf.

Apr 30

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch den Weg für den Wegfall der Visumpflicht für die Türkei freimachen, wenn das Land in den verbleibenden Tagen noch möglichst viele der dafür nötigen insgesamt 72 Bedingungen erfüllt. Auf dieses Vorgehen haben sich die Kommissare bei ihrer Sitzung am Mittwoch nach Informationen des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” verständigt. Derzeit hat die Türkei etwa 50 Punkte erfüllt.

Voraussetzung für eine positive Empfehlung der Kommission sei, dass die Zahl der offenen Punkte im einstelligen Bereich liege, heißt es. “Gezählt wird am Mittwoch.” Als ein zentrales Hindernis einer positiven Entscheidung der Kommission gelten weiterhin die türkischen Antiterrorgesetze. In der Kommission ist von einem “Blankoscheck für die türkischen Sicherheitsbehörden” die Rede. Kritisch sieht die Kommission auch das zunehmend autokratische Auftreten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan möge doch bitte “verhandeln, nicht drohen”, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem “Spiegel”. Um den Fortschritt der Türkei bis zu einer möglichen Entscheidung am 4. Mai besser beurteilen zu können, gibt es seit einigen Tagen zwischen der EU-Kommission und Experten in der türkischen Regierung eine tägliche Videoschalte. Bevor es zu einer Aufhebung der Visumpflicht kommt, müssen noch der Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Auch um die Kritiker des Visadeals unter den EU-Mitgliedstaaten umzustimmen, drängen Deutschland und Frankreich in einem gemeinsamen Papier darauf, die Visafreiheit nur im Zusammenhang mit einem Notfallmechanismus zu gewähren. Die Notbremse könnte beispielsweise dann greifen, wenn eine sehr große Zahl türkischer Staatsbürger nach Europa reist, um hier Asyl zu beantragen oder in die Illegalität abzutauchen.

Apr 30

Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seinen Untersuchungen im Rahmen der Abgasaffäre die Behauptung der Konzerne akzeptiert hat, sie hätten die Abgasreinigung zum Schutz des Motors bei Temperaturen um zehn Grad Celsius abgeschaltet. “Wenn die Ausnahmen zum Regelfall werden, stimmt etwas nicht”, sagte Hendricks dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”: “Die EU-Abgasvorschriften dienen nicht dem Motorschutz einzelner Fahrzeugtypen. Ihr Zweck besteht darin, unsere Gesundheit zu schützen.”

Hendricks will jetzt in Brüssel vorstellig werden. “Um weiteren Missbrauch vorzubeugen, muss die EU-Verordnung für Abgasnormen jetzt zügig konkretisiert werden.” Dazu werde sie in der EU die Initiative ergreifen. Nach Informationen des “Spiegel” fällt die Analyse von Dobrindts Untersuchungsbericht durch die Beamten im Umweltministerium vernichtend aus. Das Abschalten aus Gründen des Motorenschutzes sei illegal, lautet das Urteil der Ministerialen, die sich damit gegen die Einschätzung Dobrindts stellen. Die Experten stören sich vor allem daran, dass die Prüfer des Verkehrsministeriums weder Details zum Rückruf der VW-Modelle noch zum freiwilligen Rückruf der anderen Hersteller mitteilten. Im Umweltbundesamt rätseln die Experten, welche Veränderungen die Hersteller jetzt überhaupt vornehmen.

Apr 30

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung, ob die Sperre der russischen Leichtathleten bis zu den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro aufgehoben wird, fällt nach Aussage von Sebastian Coe spätestens am 11. Juli. “Früher wäre besser”, sagte der Präsident des Leichtathletik- Weltverbands IAAF in einem “Spiegel”-Interview. “Entscheidend wird sein, ob es eine angemessene Chance gibt, dass sich in Russland ein kultureller Wandel durchsetzt.”

Russlands Leichtathleten waren im vergangenen November von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der nationale Verband ein weitverzweigtes Dopingsystem betrieben hatte. Coe kündigte an, die Leichtathletik grundlegend zu reformieren. “Wir müssen mutig sein. Es gibt Wege, unseren Sport besser zu präsentieren, im Stadion und außerhalb. Wir müssen wieder attraktiv werden für junge Leute.” Auch der Verband müsse sich verändern, so Coe: “Die IAAF braucht ein ganz neues Erscheinungsbild. Junge Menschen wollen von einer Organisation heute wissen: Wofür steht ihr? Für welche Werte? Stattdessen debattieren wir über neue Regeln im Dreisprung. Das geht komplett an den Menschen vorbei.”

Apr 30

Botschaft von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Botschaft von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland wird nach Einschätzung des Bundeskanzleramts nicht mehr in den Kreis der G-7-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten zurückkehren. “Die G8 sind tot”, heißt es aus dem Amt, berichtet der “Spiegel”. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Moskau die Bedingungen für eine Rückkehr erfüllen werde.

Zudem seien die Amerikaner strikt gegen eine Wiederaufnahme. Russland war nach der Annexion der Krim aus dem G-8-Kreis ausgeschlossen worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Japanbesuch Mitte April den Wunsch geäußert, dass die G-7-Gruppe nicht das dauerhafte Format bleibe. Zu den G7 zählen die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

Apr 30

Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Ausländern das Wählen früher ermöglichen. “Rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden volljährigen Bevölkerung dürfen aufgrund der Staatsbürgerschaft nicht wählen”, sagte Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Sie schlägt vor, Einbürgerungen leichter zu machen.

“Hier geborene Kinder sollten selbstverständlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden. Zudem sollten wir die Zeit, die Menschen auf ihre Einbürgerung warten müssen, auf fünf Jahre reduzieren”, sagte Wagner. Nach der derzeitigen Regelung können Ausländer, die nicht hier geboren sind, eine Einbürgerung beantragen, wenn sie seit acht Jahren “gewöhnlich und rechtmäßig” in Deutschland leben. Diese Frist kann nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt werden, bei “besonderen Integrationsleistungen” auf sechs Jahre.

Apr 30


Foto: Bundeswehrsoldaten in Schützenpanzer “Marder” bei Einsatz in Afghanistan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Bundeswehreinsätze zu reduzieren. “Deutschland muss nicht überall dabei sein”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. “Es gibt Kleinsteinsätze, an denen weniger als zwanzig deutsche Soldaten beteiligt sind. Einige davon – ich denke da vor allem an Afrika – könnte man anderen Partnern ganz überlassen.”

Ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen der NATO-Abschreckung in Osteuropa, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt hat, hieß Bartels allerdings gut. “Dafür ist die Bundeswehr da”, sagte er. “Aber die Lücken bei Personal und Material müssen jetzt zügig geschlossen werden, um all das durchhaltefähig leisten zu können.” Bartels lobte die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), jedes Jahr im Schnitt zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich in Ausrüstung zu investieren. Jedoch sei “dieser Aufwuchs im Bundeshaushalt bisher nicht erkennbar”. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, die Personalstärke der Bundeswehr müsse “künftig eher oberhalb der bisher veranschlagten 185.000″ liegen. Zurzeit gebe es nur 177.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, und auch beim Zivilpersonal sei zu drastisch reduziert worden. “Es wird Zeit, die Fehler der Bundeswehrreform von 2011 zu korrigieren”, forderte er.

Apr 30

Moschee, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne, Linkspartei und Muslime haben sich gegen die von Volker Kauder (CDU) geforderte stärkere Überwachung von Moscheen in Deutschland ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hält Kauders Vorstoß für “unverantwortlich”: “Mit seinem Pauschalverdacht gegen alle Muslime zündelt Kauder am Pulverfass der Islamfeindlichkeit”, sagte sie der “Welt”. Zur Religionsfreiheit gehöre auch die Freiheit, seine Religion ohne staatliche Aufsicht auszuüben.

“Die Idee, jeder Moschee einen staatlichen Aufpasser zu verordnen, ist völlig abwegig. Damit würden sämtliche Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Wenn es einen konkreten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das ein Fall für die Polizei – aber nur dann.” Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen sagte der “Welt”, erst mögliche Straftaten begründeten polizeiliche Kontrollen. “Das passiert sowieso schon”, sagte die Grüne. “Im Übrigen ist staatliche Überwachung nur in engen Grenzen zulässig. Das sind Grundsätze, an denen wir festhalten sollten – auch aufgrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte.” Der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya-Muslime, Abdullah Uwe Wagishauser, kritisierte Kauder ebenfalls: “Es ist unerhört mit solchen pauschalen Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten! Als Muslim fühlt man sich dann wie am Nasenring durch die Arena gezogen.” Die in der Deutschen Islamkonferenz vertretenen Verbände hätten alle selbst ein Interesse daran, dass Ihre Moscheen sicher sind.

Apr 30

Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr im Extremfall auch im Inland zur Terrorabwehr einzusetzen. “Die Bundeswehr kann beispielsweise flächendeckend zum Objektschutz herangezogen werden”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Eine Änderung des Grundgesetzes hält Bartels nicht für erforderlich.

Die Artikel zur Notstandsverfassung sähen “starke Rechte für die Bundeswehr in extremen Situationen” vor. Dazu könne auch die Abwehr von Terrorgefahren gehören. Falls die Bundesregierung der Auffassung sei, dass allein mithilfe der Bundeswehr eine existenzbedrohende Lage noch zu beherrschen sei, könne sie den sogenannten Inneren Notstand oder – mit Zustimmung des Bundestages – den Spannungsfall feststellen. Unter normalen, beherrschbaren Umständen dürfe es allerdings keine Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben geben, mahnte Bartels. “Deshalb ist es wichtig, nicht noch mehr Stellen abzubauen bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei, sondern auch hier eher aufzustocken.” Deutschlands Sicherheit stehe “heute unter anderen Anfechtungen als noch vor fünf Jahren”.

Apr 30

Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat dazu aufgerufen, den Frauenanteil in den deutschen Streitkräften deutlich zu erhöhen. “Ich plädiere für eine selbstbewusste Frauenoffensive der Bundeswehr”, sagte Bartels den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Eine Freiwilligenarmee müsse aus der gesamten Gesellschaft ihren Nachwuchs schöpfen.

“Sonst stirbt sie aus”, warnte er. “Das muss für alle Verwendungen bis hin zu den Spezialkräften des KSK gelten.” Es genüge nicht, wenn das nur im Sanitätsdienst oder in der Militärmusik so sei. Das Ziel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Frauenanteil von derzeit etwa zehn auf 15 Prozent zu erhöhen, könne “nur ein Zwischenschritt sein”, sagte Bartels. “Die meisten unserer Verbündeten sind längst weiter.” Als Beispiele nannte er Frankreich, Kanada und die USA. Entscheidend sei die Sichtbarkeit von Frauen auch in Führungspositionen, betonte Bartels. Er könne sich eine Frau selbst in der Position des Generalinspekteurs vorstellen. Zugleich beklagte der SPD-Politiker den Umgang mit Frauen in der Bundeswehr. Im Truppenalltag machten viele immer noch ambivalente Erfahrungen. Die Familienfreundlichkeit sei nach wie vor ein Problem. “Und zu viele müssen sich sexistische Sprüche anhören oder Sprüche, die ihre Leistungsfähigkeit infrage stellen.”