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Jul 21

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, tritt offenbar zurück. Das berichten am Freitag mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach soll Spicer die Entscheidung am Freitagmorgen (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump mitgeteilt haben.

Hintergrund sei die Ernennung des neuen Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci. Spicer soll sich deutlich gegen die Berufung Scaramuccis ausgesprochen haben. Er war seit dem Amtsantritt Trumps Pressesprecher des Weißen Hauses und schon seit längerer Zeit in dieser Position umstritten.

Jul 21

Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Union und SPD davor gewarnt, in der nächsten Wahlperiode die Steuern zu senken. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsfinanzen seien nicht so solide, dass sie dauerhafte Einnahmeausfälle verkraften könnten, erklärte Weidmann demnach Ende Juni bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Die deutsche Wirtschaft laufe auf Hochtouren, die Kapazitäten seien mehr als ausgelastet, teilte er der Ministerrunde mit. Wenn der Staat in einer solchen Wirtschaftslage gerade einmal eine schwarze Null in seinem Haushalt schaffe, dann schreibe er um konjunkturelle Einflüsse bereinigt in Wirklichkeit rote Zahlen. Zusätzliche Ausfälle durch eine Steuerreform könne er sich deshalb nicht leisten, so Weidmanns Argumentation. Wie jedes Jahr nahm der Bundesbankchef an der Kabinettssitzung teil, in der die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedete.

Jul 21

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat im Konflikt mit der Türkei ein hartes Vorgehen gefordert. Die Gespräche über einen EU-Beitritt müssten sofort beendet werden, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder dem “Spiegel”. Es brauche jetzt “Klarheit und Wahrheit” im Verhältnis zur Türkei.

Unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nehme das Land einen Weg, der in großen Schritten weg von Europa führe, so der CSU-Politiker. Diplomatie und gute Argumente führten nicht mehr weiter. “Deshalb sollten wir handeln, wo wir können, und die Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei absagen.”

Jul 21

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.240,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,66 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Vonovia, Linde und Bayer mit dem geringsten Minus.

Zu den größten Verlierern gehörten hingegen Autotitel: Der “Spiegel” hatte am Freitag verbreitet, die deutsche Autoindustrie habe sich seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Die Papiere von Volkswagen, BMW und Daimler ließen kräftig nach. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar (+0,18 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.251,52 US-Dollar gezahlt (+0,55 Prozent). Das entspricht einem Preis von 34,53 Euro pro Gramm.

Jul 21

Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Kartell unter den großen deutschen Automobilherstellern zum Handeln aufgerufen und ihr vorgeworfen, sie habe sich zum “Handlanger” der Autoindustrie gemacht. “Die deutsche Autoindustrie kommt aus den Schlagzeilen nicht raus bis alle Ungereimtheiten und Tricksereien aufgearbeitet sind. Genauso lange bleibt das Image von Produkten Made in Germany ramponiert”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Die Bundesregierung darf nicht länger Handlanger beim Vertuschen und Schönreden bleiben und die Bosse der Autoindustrie müssen endlich alles auf den Tisch packen.” Hofreiter forderte eine “Transparenzoffensive”. Das seien die Chefs der Autokonzerne und die Bundesregierung den Arbeitnehmern, den Verbrauchern und den Menschen in den Städten schuldig.

Jul 21

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der für die Wirtschaft zuständige türkische Vize-Premier Mehmet Simsek hat bestritten, dass es Ermittlungen türkischer Behörden gegen deutsche Firmen wegen des Verdachts der Terrorunterstützung gibt. “Ich möchte der deutschen Wirtschaft versichern, dass deutsche Unternehmen keinen Untersuchungen zur Terrorismusfinanzierung durch türkische Behörden unterliegen”, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident am Freitag dem “Handelsblatt”. Die jüngsten Presseberichte, wonach die türkischen Behörden zahlreiche deutsche Unternehmen untersuchten, seien daher falsch, so Simsek.

“Deutsche Mitarbeiter, Aktionäre, Verbraucher und Lieferanten sollten keinen Anlass zur Sorge haben.” Deutsche und internationale Unternehmen seien in der Türkei willkommen. Bezogen auf die momentanen Bedingungen für Investoren erklärte Simsek: “Die Türkei ist nach wie vor verpflichtet, das Investitionsklima zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Standards der Demokratie zu verbessern und sich an die EU-Standards anzupassen.” Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden geht die türkische Regierung derzeit gegen deutsche Unternehmen und Einzelpersonen vor, denen sie die Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Eine entsprechende Liste mit Firmennamen, die am Mittwoch bekannt geworden war, soll laut eines Berichts des “Handelsblatts” sogar noch umfangreicher als bisher angenommen ausfallen. Demnach stehen auf der Liste nicht 68, sondern 681 deutsche Firmen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland die Türkei-Politik wegen der Verhaftung von Bundesbürgern neu ausrichten wird. So sollen Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte überprüft werden. Zudem wurden Reise- und Sicherheitshinweise verschärft. “Wir begrüßen und freuen uns sehr über deutsche und internationale Investitionen in der Türkei. Viele deutsche Unternehmen tragen seit mehr als einem Jahrhundert zum Wohlstand der Türkei bei. Sie schaffen hochwertige Produkte und Beschäftigung”, antwortete Simsek, als er auf die Verschärfungen angesprochen wurde. Deutsche seien darüber hinaus gute Geschäftspartner, ergänzte er und fügte hinzu: “Unnötig zu sagen, dass wir hoffen, dass deutsche Unternehmen auch noch in Jahrhunderten starke Anteilnahme am türkischen Wirtschaftswachstum tragen. Deutschland ist der Verbündete der Türkei, ihr Freund und strategischer Partner.”

Jul 21

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat schwere Vorwürfe gegen die Autoindustrie und die Bundesregierung erhoben. “Wir müssen dringend darüber reden, warum sich die Bosse des Automobiloligopols in Deutschland offenbar über Jahrzehnte unantastbar fühlten, geschont und geschützt von konservativen, fortschrittsblinden Bundesregierungen”, sagte Dröge dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Die Automobilindustrie denkt wohl, Gesetze gelten in Deutschland nicht für sie.”

Laut einem Bericht des “Spiegels” soll sich die deutsche Autoindustrie seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Es gelte, jetzt insbesondere die geschädigten Verbraucher zu stärken und Klagen vor Gericht zu erleichtern – durch Gruppenverfahren, die Annahme eines Mindestschadens von zehn Prozent auf den Verkaufspreis und einer Ausweitung der Klagefrist auf zehn Jahre, so Dröge. Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode gefordert, es Verbrauchern zu erleichtern, bei Kartellschäden zu klagen.

Jul 21

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union ist nach Auffassung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der Flüchtlingsfrage von der Türkei heute weit weniger abhängig als noch vor zwei Jahren. “Die Europäische Union lässt sich sicher nicht erpressen”, sagte Hahn dem “Spiegel”. Die Lage sei inzwischen eine ganz andere als 2015. Damals seien Migranten “weitgehend unkontrolliert in die EU gelangt”.

Durch die Schließung der Westbalkanroute, die Kontrollen in der Ägäis und die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei sei das Risiko mittlerweile gering, dass sich Zehntausende aus der Türkei nach Europa aufmachten, sollte Ankara die Grenzen öffnen, so Hahn.

Jul 21

Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Hip-Hop-Gruppe “187 Strassenbande” ist mit ihrem Album “Sampler 4″ die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Kollegahs Best-Of-Album “Legacy” steht an zweiter Stelle.

Das Album zur TV-Show “Sing meinen Song” mit dem Titel “Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol.4″ rutscht vom ersten auf den dritten Platz ab. An der Spitze der Single-Charts steht weiterhin der Song “Despacito” von Luis Fonsi feat. Daddy Yankee. Es folgen Imagine Dragons (“Thunder”) und Robin Schulz feat. James Blunt (“OK”). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Jul 21

Verdi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Pläne der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für eine Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonntagen erneut scharf kritisiert. “Wir werden prüfen, ob die Pläne der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung verfassungsgemäß sind und kritisieren die geplante Verdoppelung der Sonntagsöffnungen”, sagte Stefanie Nutzenberger, das für Handel zuständige Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, der “Welt” (Samstagsausgabe). Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP sollen Geschäfte im Land künftig an bis zu acht Sonntagen im Jahr öffnen dürfen.

Bisher waren nur vier Sonntagsöffnungen erlaubt, wie in den meisten anderen Bundesländern. Nutzenberger warnte davor, die bisher geltenden strengen Maßstäbe für Genehmigungen aufzuweichen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für jede Sonntagsöffnung eine ausführliche Begründung zum Anlassbezug erforderlich. Das örtliche Ereignis – beispielsweise eine Messe, ein Sportfest oder eine Brauchtumsveranstaltung – muss demnach in jedem Fall der dominierende Anlass sein. “Der nötige Anlassbezug muss laut Rechtsprechung immer vorliegen, damit auch in NRW”, sagte Nutzenberger. Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung in Düsseldorf das Ladenöffnungsgesetz so formulieren, dass es für die Kommunen “eine rechtssichere Möglichkeit” schaffe, Sonntagsöffnungen aus eigenem Ermessen heraus zu genehmigen. Im Handel wächst unter dem Druck des Onlinehandels das Bedürfnis nach einer Liberalisierung. Eine Gruppe von Warenhaus-Managern hatte Ende Mai eine Initiative namens “Selbstbestimmter Sonntag” mit dem Ziel einer völligen Freigabe als Verkaufstag gegründet. Nutzenberger übte auch harte Kritik an diesem Vorstoß. “Diese Aktion ist meines Erachtens keine Initiative für einen selbstbestimmten Sonntag. Ich nenne sie eine Initiative für schlechte Arbeitsplätze und gegen Familien”, sagte die Gewerkschafterin der Zeitung. “Es ist eine unheilige Allianz gegen die Selbstbestimmung.” Stattdessen müsste ein Kaufmann mehr Einkaufserlebnisse von Montag bis Samstag schaffen. “Dafür braucht er unter anderem qualifiziertes und motiviertes Personal, das nach Tarif bezahlt wird”, sagte Nutzenberger.