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Aug 27

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat davor gewarnt, die deutschen Soldaten aus der Türkei abzuziehen. “Der Kampf gegen den IS muss konsequent weitergeführt werden, gerade jetzt, wo die Terroristen in die Defensive geraten sind”, sagte Kauder der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Ein Abzug der Flugzeuge würde den Kampf erheblich erschweren. Wir sind nicht in der Türkei, um Herrn Erdogan einen Gefallen zu tun, sondern um eine Nato-Aufgabe zu erfüllen.”

Die SPD sollte diese Debatte beenden, so Kauder. Er habe die Hoffnung, so Kauder, “dass die Türkei bald wieder Besuche von Abgeordneten erlaubt, was auch selbstverständlich wäre. Die Türkei achtet wieder mehr auf ihre Partner, wie man am Beispiel der USA sieht.”

Aug 27

Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht auf Samstag ist in der Nähe des hessischen Korbach eine 27-jährige Frau ums Leben gekommen. Zeugen entdeckten die Unfallstelle und alarmierten die Rettungskräfte, teilte die Polizei mit. Die Frau war zu diesem Zeitpunkt bereits tot.

Nach ersten Ermittlungen war die Frau zu schnell unterwegs und war von der Straße abgekommen. Der Wagen überschlug sich im Straßengraben und prallte in eine Baumgruppe. Die 27-Jährige war vermutlich nicht angeschnallt und wurde bei dem Unfall zunächst aus dem Fahrzeug geschleudert und dann darunter eingeklemmt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen zum genauen Unfallhergang auf.

Aug 27

ICE, über dts Nachrichtenagentur
Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat angekündigt, in diesem Jahr 1.200 Lokführer einstellen zu wollen. “Im September starten rund 440 junge Menschen ihre Ausbildung zum Lokführer- in keinem anderen DB-Ausbildungsberuf gibt es mehr Azubis”, sagte ein Bahn-Sprecher der “Mitteldeutschen Zeitung”. Zudem gebe es ein Ausbildungsprogramm für Quereinsteiger, das zwischen neun und zwölf Monaten dauert.

Aufgrund eines Lokführermangels kommt es in Deutschland immer wieder zu Zugausfällen. “Es fehlen bundesweit 800 bis 1 000 Lokführer”, sagte Norbert Quitter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Probleme gebe es aktuell unter anderem beim Harz-Elbe-Express (Hex) in Sachsen-Anhalt, der Nordwestbahn in Bremen und den S-Bahnen in München und Stuttgart. GDL-Vize Quitter macht für die Situation vor allem die Sparpolitik der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren verantwortlich. “Personal wurde abgebaut und zu wenig ausgebildet”, so Quitter. Auch die privaten Bahnen würden erst langsam ihre Ausbildungskapazitäten erhöhen.

Aug 27

Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem jüngsten Integrationsgesetz weitere Schritte zur schnelleren Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge einzuleiten. Vor allem bei der Zeitarbeit brauche es eine gesetzliche Lockerung: “Durch eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit würden Menschen ohne Berufserfahrung deutlich bessere Chancen erhalten”, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Zudem müssten die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker auf Flüchtlinge ausgerichtet werden.

“Wir müssen sehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose noch besser nutzen, um diese gezielt für eine Ausbildung oder Beschäftigung fit zu machen”, sagte Kampeter. “Alle Instrumente der Ausbildungsförderung ab Abschluss des Ausbildungsvertrags müssen auch für alle Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete zur Verfügung stehen”, forderte der BDA-Vertreter.

Aug 27

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird schärfer. “Man hat das Gefühl Herr de Maizière wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land. Ist er nur ungeschickt, tritt er gerne ins Fettnäpfchen oder ist gar Taktik dahinter?”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem “Handelsblatt”.

In der Burka-Debatte, beim Zivilschutzkonzept, aber auch bei der Einstufung der Türkei als “zentrale Aktionsplattform” für Islamisten im Nahen Osten habe der Minister jedes Mal “mit unbedachten Äußerungen die Gegner unserer Demokratie gestärkt und dem friedlichen Zusammenleben einen Bärendienst erwiesen”, kritisierte Mutlu, der auch Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist. An de Maizière gewandt fügte er hinzu: “Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!” Auch Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte Kritik. “Der Minister schwankt ständig zwischen Alarmmeldungen und Beschwichtigungen und riskiert dabei, dass die Menschen im Land das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung insgesamt verlieren, dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen”, sagte Wendt dem “Handelsblatt”. “Anfangs habe ich die Story von der Informationspanne bei der Bewertung der Türkei nicht geglaubt und den Vorgang für ein gezieltes Manöver gehalten, um den Außenminister schlecht aussehen zu lassen und in Schwierigkeiten zu bringen.” Mittlerweile aber glaube auch er, dass es ein “Büroversehen” in einer Angelegenheit von “höchster diplomatischer Brisanz” gewesen sei. “Mein Vertrauen in die Professionalität des Ministeriums hat das nicht gestärkt”, betonte Wendt.

Aug 27

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Angela Merkels diplomatische Offensive für den Zusammenhalt der EU begrüßt. “Merkels Einsatz für einen gemeinsamen Aufbruch in Europa nach dem Brexit ist die richtige Maßnahme”, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Trotz aller unterschiedlichen Meinungen während der Flüchtlingskrise genießt sie sehr großen Respekt in der EU”, sagte Weber.

Es sei nicht die Aufgabe der Kommission, nun die übrigen 27 zusammenzuhalten. Dafür müssten sich vielmehr die Staats- und Regierungschefs auf eine neue Prioritätensetzung für Europa verständigen. Weber sieht vor allem zwei verbindende Themen in Europa für die übrigen 27, die auch beim Gipfel in Bratislava eine entscheidende Rolle spielen sollten. Das seien innere und die äußere Sicherheit sowie die gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Aug 27

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem “Islamischen Staat” angeschlossen zu haben. Siebenmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt. In den ersten sechs Monaten des Jahres registrierte die Polizei außerdem 154 Straftaten von Islamisten, darunter die Vorbereitung oder Durchführung einer “staatsgefährdenden Gewalttat”. Dazu zählt die Herstellung von Sprengstoff oder Bomben. Erfasst wurden über 1000 Onlineveröffentlichungen “mit dschihadistischem Bezug”, überwiegend Propaganda des “Islamischen Staates” sowie von al-Qaida, außerdem “Drohungen und Tötungsaufrufe”. Die Bundesregierung kann dagegen nicht sagen, wie viele Veranstaltungen und Versammlungen Islamisten in diesem Jahr bereits abhielten. Dafür bestehe “kein gesonderter kriminalpolizeilicher Meldedienst”.

Aug 27

Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Absatz der Kraftstoffsorte E10 ist an deutschen Tankstellen weiter stark rückläufig. Das berichtet das Blatt “Bild” mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Im ersten Halbjahr tankten die Deutschen demnach 1,14 Millionen Tonnen E10. Damit lag der Anteil am gesamten Absatz von Ottokraftstoff bei 12,9 Prozent.

Nur im Jahr der Einführung, 2011, hatte E10 mit 10,1 Prozent einen noch geringeren Marktanteil. Im Gesamtjahr 2015 lag er bei 13,6 Prozent. E10 wurde von der Bundesregierung verpflichtend an allen Tankstellen eingeführt, um eine EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien zu erfüllen.

Aug 27

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner hält an seinem Ziel fest, bei der Bundestagswahl stärker zu werden als die AfD. “Eine Partei, die für die liberalen Grundwerte unseres Landes steht, muss doch stärker sein wollen als diese Mischung gestriger Populisten und Rassisten”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihn ärgere es aber, dass viele Medien den Rechtspopulisten auf den Leim gingen und “über jeden Rülpser groß berichten”. Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Bund und in den Ländern sagte Lindner: Große Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen sehe er nicht mehr.

“Eine größere Schnittmenge haben wir sicher noch mit der CDU, wobei wir uns auch dort in der Flüchtlings-, Finanz- und Rechtspolitik entfernt haben.” Sympathie äußerte Lindner für Grünen-Chef Cem Özdemir: Er teile dessen kritische Haltung zur Türkei und dessen Appell an die Muslime, westliche Werte zu akzeptieren. “Da ist er mir näher als Frau Merkel. Aber Cem Özdemir steht leider höchstens für einen Teil seiner Partei”, sagte Linder. Eine Ampelkoalition auf Bundesebene halte er bei den sich abzeichnenden Programmen von SPD und Grünen für Fiktion.

Aug 27

Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaft um ein drittes Modell ergänzen: “Wir werden im Zuge des demografischen Wandels ganz neue Lebensmodelle bekommen”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Warum sollten zwei Witwen, die eng miteinander befreundet sind, keine Lebenspartnerschaft eingehen?” Mit einer solchen “Verantwortungsgemeinschaft” könnten Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, auch rechtlich abgesichert werden. “Heute ist es doch so: Wenn die eine im Krankenhaus ist, kann sich die andere bei den Ärzten nicht über den Zustand der Freundin erkundigen”, sagte Lindner.

“Wir müssen eine Rechtsform schaffen, die solche besonderen Freundschaften absichert. Eine Art Wahlverwandtschaft.”