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Apr 01

Edeka, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Edeka, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von rund 450 Filialen des Konkurrenten Kaiser`s Tengelmann untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, teilte die Wettbewerbsbehörde am Mittwoch mit. Bei der Bewertung des Vorhabens habe das Bundeskartellamt alle Vertriebsschienen des Lebensmitteleinzelhandels vom Vollsortimenter wie Rewe und Edeka bis hin zum Hard-Discounter wie Aldi berücksichtigt.

Das Bundeskartellamt habe die Märkte entsprechend des Einkaufsverhaltens der Verbraucher lokal oder regional abgegrenzt. “Die umfangreichen Ermittlungen haben gezeigt, dass die geplante Übernahme zu einer erheblichen Verringerung des Wettbewerbsdrucks in zahlreichen Markträumen führen würde”, teilte die Wettbewerbsbehörde weiter mit. “Wir haben den Unternehmen im laufenden Verfahren frühzeitig Lösungsmöglichkeiten für die offensichtlichen wettbewerblichen Probleme aufgezeigt. Die Freigabe des Vorhabens wäre möglich gewesen, wenn der überwiegende Teil der drei regionalen Vertriebsnetze von Kaiser`s Tengelmann – jedenfalls in den kritischen regionalen Absatzmärkten – auf jeweils einen oder zwei unabhängige Wettbewerber übergegangen wäre, die in die Wettbewerbsposition von Kaiser`s Tengelmann hätten eintreten können”, sagte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. “Edeka und Tengelmann waren jedoch nicht bereit, auf die vom Bundeskartellamt formulierten Bedingungen für eine Freigabe einzugehen, sodass das Vorhaben insgesamt zu untersagen war.” Die Untersagung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Apr 01

Fracking, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fracking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Auflagen für das sogenannte Fracking als “vollkommen überzogen” bezeichnet. Es sei zwar ein positives Signal, “dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Regelungspaket Fracking. “Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommen überzogen. Die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte konventionelle Erdgasförderung wird dadurch stark eingeschränkt.”

Für die Förderung von Schiefergas würden in Deutschland höchste Umweltstandards gelten. Außerdem könne die Förderung einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. “Um uns nicht von Importen abhängig zu machen, sind wir weiterhin auf die Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen. Langfristig wird dies ohne das Schiefergas nicht gelingen”, sagte Kerber. In der Debatte um Fracking würden die Aspekte Versorgungssicherheit, heimische Wertschöpfung und technologische Weiterentwicklung zu wenig berücksichtigt. Nachdem jahrelang keine Genehmigungen für Erdgas-Bohrungen erteilt worden sind, fordert der BDI-Hauptgeschäftsführer nun rasch zu handeln: “Wir brauchen Rechtssicherheit, damit die Unternehmen der Erdgasindustrie endlich wieder am Standort Deutschland investieren.”

Apr 01

Open-Air-Party, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Open-Air-Party, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet mit Blick auf das Tanzverbot am Karfreitag eine Lockerung der Feiertagsgesetze. Nötig sei eine “größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch). Deutschland sei nach wie vor ein vom Christentum geprägtes Land.

Dem müsse der Staat auch durch die Feiertagsgesetze Rechnung tragen, betonte er. Aber er sollte “dabei die Menschen nicht bevormunden und ihnen vorschreiben, wie sie zu feiern oder zu leben hätten”. Es gehe darum, den Christen die Möglichkeit zu geben, diesen Tag in Stille zu begehen, ohne anderen ihre Lebensweise vorzuschreiben, erklärte der Kommunalvertreter. Insoweit könne auch eine Tanzveranstaltung in geschlossenen Räumen die Feiertagsruhe kaum stören. Das Tanzverbot betreffe auch andere öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Sportveranstaltungen, kritisierte Landsberg weiter. Hier müssten die “Spielräume vor Ort erhöht werden”. Stärker zu beachten seien auch regionale Besonderheiten. Der Karfreitag werde in einem katholischen Dorf in Bayern anders begangen als in einem multikulturellen Stadtteil von Berlin oder einer anderen Großstadt. So gelte beispielsweise in Bayern am Karfreitag über das allgemeine Tanzverbot hinaus ein generelles Verbot musikalischer Darbietungen jeglicher Art in Räumen mit Schankbetrieb. Im Gegensatz dazu beginne in Berlin alljährlich am Karfreitag ein großes Tanzturnier.

Apr 01

Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete und AfD-Sprecher Bernd Lucke ist zu einem kurzfristig einberufenen Arbeitsgespräch nach Athen gereist: Auf Einladung des griechischen Finanzministers Varoufakis stellt er dort die Möglichkeit einer Neuen Drachme als Parallelwährung zum Euro vor, teilte die AfD am Mittwoch mit. Demnach ermögliche die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland nach Luckes Ansicht ein “sanftes” Ausscheiden Athens aus dem Euro. Lucke hatte sich zuletzt mehrfach besorgt darüber geäußert, dass ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erfolgen könnte, weil die Eurozone augenscheinlich keine Vorbereitungen für einen “Grexit” treffe, sondern unbeirrbar an der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone festhalte.

Der AfD-Chef und der griechische Finanzminister Varoufakis kennen sich aus ihrer Tätigkeit in der Wissenschaft seit vielen Jahren: Im Jahr 2010 nahm Varoufakis unter anderem an den Beratungen teil, die Lucke als damaliger Initiator des “Plenums der Ökonomen” organisierte, teilte die AfD weiter mit.

Apr 01

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, sieht in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu den weltweiten Hinrichtungen und verhängten Todesurteilen im Jahr 2014 ein ermutigendes Zeichen. “Der aktuelle Bericht von Amnesty International über die Todesstrafe weltweit wirkt ermutigend: Die Zahl der darin erfassten Hinrichtungen hat 2014 fast um ein Viertel abgenommen”, erklärte Strässer am Mittwoch. “Doch leider ist die Dunkelziffer sehr groß. Laut Amnesty International wurden allein in China weitaus mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.”

Leider könne sich das Bild schnell ändern, wie das Beispiel Pakistan zeige, so Strässer weiter. “Dort wurden nach einem jahrelangen Moratorium allein in den ersten Monaten des neuen Jahres 58 Personen hingerichtet.” In dem Bericht über die Todesstrafe 2014 hat Amnesty International eine Abnahme der Hinrichtungen weltweit um 22 Prozent von 778 auf 607 und eine Zunahme der verhängten Todesurteile um 28 Prozent (von 1.925 auf 2.466) erfasst. Diese Zahlen umfassen nicht die vermutlich Tausenden von Hinrichtungen in China und eine hohe Dunkelziffer in Ländern wie Iran, Nordkorea und Vietnam. Die erhöhte Zahl von verhängten Todesurteilen führt Amnesty International insbesondere auf Ägypten und Nigeria zurück, die erheblich mehr Todesurteile und in einigen Fällen Massentodesurteile verhängten.

Apr 01

Hipster in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hipster in Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Baierbrunn (dts Nachrichtenagentur) – Viele Männer in Deutschland waren laut einer Umfrage stolz auf ihre ersten Barthaare. Bei der repräsentativen Befragung im Auftrag des Gesundheitsmagazins “Apotheken Umschau” gaben dies mit 65,2 Prozent knapp zwei Drittel der deutschen Männer an. Im Laufe der Jahre ändert sich bei den meisten allerdings die Einstellung zum Bartwuchs: Für mehr als die Hälfte der deutschen Männer (54,6 Prozent) ist die regelmäßige Rasur mittlerweile ein lästiges Übel, auf das sie gerne verzichten würden.

Apr 01

Peter Gauweiler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Gauweiler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zurückgetretene stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat mit seinem Entschluss, alle politischen Ämter niederzulegen, lange gerungen: “Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht”, sagte Gauweiler der “Bild”. Nach längerer Überlegung habe er CSU-Chef Horst Seehofer informiert. Das Gespräch zwischen Gauweiler und Seehofer habe in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattgefunden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Seehofer hatte den erklärten Kritiker der Euro-Rettung 2013 selbst als einen seiner vier Stellvertreter vorgeschlagen, ihn jedoch bei einer CSU-Vorstandssitzung Anfang März dafür gerüffelt, im Bundestag gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland gestimmt zu haben. Am Dienstag hatte Gauweiler sein Bundestagsmandat und seinen Posten als CSU-Vize niedergelegt.

Apr 01

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Peter Gauweiler vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und seinem Verzicht auf sein Bundestagsmandat wird massive parteiinterne Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer laut: “Wir akzeptieren das Verhalten des CSU-Parteivorsitzenden nicht. Wir fordern, dass Horst Seehofer auch konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften in einer Volkspartei wie der CSU wieder Möglichkeit zur politischen Betätigung und Artikulation einräumt”, sagte der Vize-Sprecher des “Konservativen Aufbruchs” in der CSU, Thomas Jahn, dem “Handelsblatt” (Online-Ausgabe). “Es darf nicht sein, dass konservative Politiker aus wichtigen Ämtern verdrängt und damit ein wichtiger Teil unserer Stammwählerschaft verprellt wird”, warnte Jahn.

Zugleich forderte er Seehofer auf, für eine “angemessene Debattenkultur” in der CSU zu sorgen, die allen Parteiströmungen, auch den konservativen, wirtschaftsliberalen und eurokritischen Positionen Raum gebe. Jahn warf Seehofer in diesem Zusammenhang vor, dass jüngste Abstimmungsverhalten Gauweilers bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zum Anlass genommen zu haben, “ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen, obwohl Herrn Seehofer die eurokritische Position von Peter Gauweiler seit Jahren bekannt war”. Anstatt sich mit der wichtigen Sachfrage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone zu befassen, habe Seehofer Gauweiler “frontal” angegriffen, was in seinem Zitat “Ihr oder ich?” gegipfelt habe. Den Rücktritt und Mandatsverzicht Gauweilers bedauerte Jahn “außerordentlich”. Der “Aufbruch” sei mit Gauweiler seit seiner Gründung in Kontakt gestanden. “Peter Gauweiler teilte uns mit, dass er in vielen Punkten mit Forderungen aus unserem Manifest, gerade auch in Euro- oder EU-Fragen übereinstimme, sich aber bislang mit Rücksicht auf sein herausgehobenes Parteiamt nicht öffentlich äußern könne.” Sein Rücktritt sei ein “großer Verlust für die CSU”, betonte Jahn.

Apr 01

Hinrichtungsstätte, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hinrichtungsstätte, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr weltweit deutlich mehr Todesurteile gezählt. Mindestens 2.466 Todesurteile seien im vergangenen Jahr verhängt worden, 28 Prozent mehr als im Jahr 2013, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Todesurteile sei insbesondere wegen des starken Anstiegs der Verurteilungen in Ägypten und Nigeria gestiegen.

“Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst”, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Es gebe “keine Belege dafür, dass die Todesstrafe mehr abschreckt als andere Strafen”. Die Zahl der registrierten Hinrichtungen ging im vergangenen Jahr laut den Menschenrechtlern allerdings deutlich zurück. Weltweit seien 2014 mindestens 607 Menschen in 22 Staaten hingerichtet worden. Im Vorjahr waren es 778. In den Statistiken fehlen allerdings Zahlen zu China. Da die Zahlen der Hinrichtungen und Todesurteile in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, sei es nicht möglich, Daten für das Riesenreich bereitzustellen. Allerdings gehe Amnesty davon aus, dass “China wieder mehr Hinrichtungen ausführen ließ als der Rest der Welt zusammen”, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit. Dies würde bedeuten, dass im Jahr 2014 weltweit über 1.200 Menschen hingerichtet wurden. Die Organisation gehe davon aus, dass in China jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.

Apr 01

Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf gegen Kritik verteidigt. “Ich hoffe, dass die Kritiker nach Lektüre des Gesetzentwurfes endlich verstehen: Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist”, sagte Hendricks der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten”, sagte die Ministerin. “Ich will Fracking so weit einschränken, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen”, so Hendricks weiter. Ob Fracking jemals umweltverträglich möglich sei, müsse sich zeigen. “Mir geht es nicht darum, eine Technologie zu verbieten, sondern darum, dass es nicht zu Gefahren für Leib, Leben und Umwelt kommt”, so die Ministerin. Fracking sei nicht die Antwort auf die Frage nach der Energieversorgung der Zukunft. “Aber auch wenn wir Fracking nicht brauchen, brauchen wir doch die Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz aus diesem Gesetzespaket”, sagte Hendricks. Der Gesetzentwurf und zwei Verordnungen sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Neuregelungen sehen vor, einige wenige Probebohrungen nach Schiefergas in Gesteinsformationen tief in der Erde zu wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Die Ergebnisse soll eine Expertenkommission bis Mitte 2018 prüfen. Hält die Kommission die Bohrungen für unbedenklich, können Energieunternehmen nach 2018 Anträge für Bohrungen auch zu wirtschaftlichen Zwecken stellen.