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Apr 27

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war. “Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was wann im BND und im Bundeskanzleramt wusste”, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagausgabe).

“Dazu ist es für uns unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die Verantwortung.” Es kämen aber auch noch weitere Zeugen in Betracht wie der Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Das Gremium erwarte im Übrigen bis Mittwoch grünes Licht, die einschlägigen Unterlagen mit den Selektoren einsehen zu dürfen. Die National Security Agency hatte dem BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiterleiten sollte.

Apr 27

Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat vor einer längeren Phase der Unsicherheit in der VW-Führung gewarnt. “Eine Hängepartie in der Führung kann sich VW nicht leisten”, sagte Fuchs der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Der Konzern braucht so schnell wie möglich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden”, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte dagegen nach dem Rückzug von Ferdinand Piëch erklärt, es gebe keine Eile bei der Suche nach einem Nachfolger. Kommissarisch hat der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber den Aufsichtsrats-Vorsitz übernommen. Auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht VW nach dem Wechsel in guten Händen. “Der kommissarische Aufsichtsratschef, der Ministerpräsident und der Betriebsratsvorsitzende sind allesamt Sozialdemokraten. Bei denen ist VW sicher gut aufgehoben”, sagte Schäfer.

Apr 27

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag ist es überwiegend stark bewölkt oder bedeckt. Etwas Sonne gibt es zu Tagesbeginn vor allem noch in der Lausitz und in Südostbayern. Ansonsten breiten sich schauerartig verstärkte Niederschläge allmählich südostwärts aus und erreichen am Abend auch Nieder- und Oberbayern.

Dabei ist am Nachmittag von Brandenburg bis zu den Alpen auch mit Gewittern und lokalem Starkregen zu rechnen. Im Nordwesten zeigen sich zum Nachmittag zunehmend Wolkenlücken. Die Temperatur klettert im Osten und Südosten noch mal auf 20 bis 23 Grad, während in der Nordwesthälfte nur noch 9 bis 14 Grad erwartet werden. Der im Mittel schwache bis mäßige Wind frischt mitunter stark böig auf und dreht auf nördliche bis nordwestliche Richtungen. Bei Gewittern sind starke bis stürmische Böen möglich. In der Nacht zum Dienstag fällt in der Südosthälfte schauerartig verstärkter Niederschlag, der von Nordwesten her nachlässt. Vor allem in Teilen Bayerns und im Süden Baden-Württembergs muss mit länger anhaltendem und teils ergiebigem Niederschlag gerechnet werden. Die Temperatur geht auf 8 Grad im Südosten und auf 1 Grad im Nordwesten zurück. In den Hochlagen der Mittelgebirge ist leichter Frost, in der Nordwesthälfte leichter Bodenfrost möglich Am Dienstag ist es im Süden und Osten stark bewölkt und gebietsweise fällt etwas Regen, der allmählich ostwärts abzieht. Sonst entwickeln sich bei wechselnder Bewölkung im Tagesverlauf einzelne Schauer. Die Höchstwerte liegen zwischen 8 und 13 Grad. Der Wind aus Nordwest weht schwach bis mäßig, in höheren Lagen frisch bis stark und böig. In der Nacht zum Mittwoch lässt die Schauertätigkeit nach, im Südosten fällt noch etwas Regen. Bei Tiefstwerten zwischen 4 und 0 Grad, im Bergland bis -2 Grad muss gebietsweise mit Bodenfrost gerechnet werden. Am Mittwoch ist es in der Westhälfte meist wechselnd bewölkt oder wolkig, wobei im Nordwesten einzelne kurze Schauer auftreten können. Sonst ist es wolkig mit Aufheiterungen und weitgehend trocken. Die Höchstwerte erreichen 10 bis 17 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig aus südlichen bis südwestlichen Richtungen, wobei im Nordwesten mit einzelnen Windböen gerechnet werden muss. In der Nacht zum Donnerstag kommen bei starker Bewölkung von Westen her Regenfälle auf. Die Luft kühlt sich auf 7 bis 1 Grad ab. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Apr 27

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 56 Prozent der Fachkräfte in Deutschland sind grundsätzlich bereit, den Wohnort zu wechseln, wenn es für eine neue Stelle nötig sein sollte. Allerdings würden lediglich zehn Prozent aller Befragten ohne Wenn und Aber sofort alle Zelte abbrechen, wenn ein Jobwechsel danach verlangt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Umzugsbereiten würde demnach den Umzug vom Standort abhängig machen oder sich nur auf einen zweiten Wohnsitz einlassen, um am Wochenende zu pendeln.

Das sind Ergebnisse des aktuellen Stepstone Fachkräfteatlas, für den die Jobbörse StepStone 50.000 Fach- und Führungskräfte befragt hat. Die Untersuchung liegt der “Welt” vor. Berufsanfänger sind laut der Studie besonders umzugsbereit. Mehr als 70 Prozent von ihnen waren in der Befragung bereit, auch fern des derzeitigen Wohnorts eine neue Stelle anzunehmen. Ähnlich hoch ist die berufliche Mobilität nur noch am anderen Ende der Karriereleiter: Führungskräfte in der oberen Managementebene sind ähnlich offen wie junge Arbeitnehmer. “Je höher das Gehalt, desto höher die Bereitschaft, einen neun Job in einer anderen Region anzunehmen”, schreiben die Verfasser. Die gestandenen Manager würden allerdings eher einen Zweitwohnsitz beziehen. Ein höheres Gehalt bleibt für Arbeitnehmer die hauptsächliche Motivation für den Wohnortwechsel: 85 Prozent der Umzugswilligen würden für mehr Geld mit der Stelle auch den Wohnort wechseln. Interessantere Arbeitsinhalte und bessere Entwicklungsmöglichkeiten folgen erst mit einigem Abstand. Fachkräfte halten die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sowie Hamburg für die attraktivsten Regionen für einen Jobwechsel. Nordrhein-Westfalen folgt denn auch auf dem vierten Platz – wenngleich etwas abgeschlagen. Gut ein Drittel der Befragten würde einen Umzug hierher erwägen; etwas geringer ist der Prozentsatz, der nach Berlin ziehen würde.

Apr 27

Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung lagen vor dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise vor, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat. Das berichten WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Drahtberichte des Auswärtigen Amtes (AA). Bei dem Abschuss der Maschine mit der Flugnummer MH 17 waren am 17. Juli letzten Jahres 298 Menschen ums Leben gekommen.

An diesem Tag flogen auch drei Maschinen der Lufthansa über das Gebiet. Eine Maschine nur zwanzig Minuten vor der MH 17. Es war offenbar reiner Zufall, dass nicht eine Lufthansa-Maschine getroffen wurde. In einem Drahtbericht wenige Tage vor dem Abschuss hatten Diplomaten des AA die Lage in der Ostukraine als “besorgniserregend” bezeichnet. Als Grund für die Einschätzung wurde der Abschuss einer Anotonov-Militärmaschine in Höhe von mehr als 6.000 Metern genannt. Die stelle “eine neue Qualität” dar. Der Abschuss eines Flugzeuges in dieser Höhe ist für Militärexperten ein klares Hinweis, dass auch Ziele in größeren Höhen getroffen werden können, also auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Dass die Luftsicherheit über der Ukraine nicht mehr gegeben sei, hatte auch der Bundesnachrichtendienst in seinen täglichen Berichten mitgeteilt. Üblicherweise müssen die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert werden. Dies geschieht in der Regel durch so genannte warnende “Kommunikate” die das Bundesverkehrsministerium den Airlines zuleitet. Doch dies geschah erst nach dem Abschuss der MH17. “Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli vorlagen” erklärt ein Sprecher der Lufthansa. “Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung neue Qualität gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über der Ostukraine geflogen”, erklärt ein Insider der Fluggesellschaft. Der ausgebliebene Warnhinweis ist ein Detail einer knapp sechs Monate dauernden Recherche der Sender und der SZ.

Apr 27

Leopard-Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leopard-Panzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die SPD ist eine Aufrüstung des Kampfpanzers Leopard 2 mit Uranmunition ausgeschlossen. “Diese Munition verursacht enorme Langzeitschäden, was sich unter anderem im Kosovo zeigte, wo nach dem dortigen Krieg ganze Gebiete abgesperrt werden mussten, weil Uranmunition verschossen worden war. Daher sollte Deutschland hier vorbildlich sein und keine Uran-Munition verwenden”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, der “Welt”.

Der Sozialdemokrat reagierte damit auf einen Beitrag des ehemaligen Chefs des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Hans Rühle, in der “Welt am Sonntag”. Demnach reichen die auf Wolfram-Basis hergestellten Pfeilgeschosse des Leopard 2 nicht aus, um die anspruchsvolle Panzerung neuester russischer Gefechtsfahrzeuge der Typen T-80 und T-90 zu durchschlagen. Der geplante Rückkauf von 100 bereits ausgemusterten Leopard 2 durch das Verteidigungsministerium sei angesichts der nicht ausreichenden Schusskraft “militärisch sinnlos”, so Rühle. SPD-Verteidigungsexperte Arnold sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Natürlich müsse die Munition stets auf den neuesten Stand gebracht werden, weil es “ein permanentes Katz-und-Maus-Spiel zwischen der jeweils neuesten Panzerung und der Munitionierung der Kampfpanzer” gebe. Aber die laufende Modernisierung finde “in der Bundeswehr auch statt”.

Apr 27


Foto: “Refugees welcome”-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts der großen Flüchtlingsströme eine umfassende Reform des Asylrechts. “Die Flüchtingsmigration könnte ein großes Potenzial für Arbeitsmigration darstellen – aber dafür müssten die Regeln geändert werden”, sagte Hüther der Tageszeitung “Die Welt” (Montagsausgabe). Jeder fünfte Asylbewerber bringe einen Hochschulabschluss mit, jeder dritte habe eine Qualifikation, die der eines deutschen Facharbeiters entspreche.

Der Ökonom kritisierte, dass bislang Asyl und Arbeitsmigration zwei strikt getrennte Wege seien. Abgelehnte Asylbewerber müssten zunächst das Land verlassen, um dann einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen. Dies gelte auch für Ingenieure und Facharbeiter aus Mangelberufen, deren Qualifikation am deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt würden und die als Arbeitsmigranten herkommen dürften, sagte Hüther. “Doch die Vorstellung, dass ein Flüchtling wieder zurückkehrt, um dann in der Konsularabteilung der deutschen Botschaft einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen ist lebensfremd. Und es ist unwürdig.” Weil fehlende Sprachkenntnisse eine große Hürde für die Integration seien, empfiehlt der IW-Chef zudem obligatorische Sprachkurse für alle Flüchtlinge. “Das ist in jedem Fall eine gute Investition.” An Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) übt Hüther scharfe Kritik. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. “Die Abwehrhaltung des Bundesinnenministers ist unverantwortlich”, sagte der Ökonom. Es reiche nicht, wenn de Maiziere das Zuwanderungsmarketing verbessern wolle.

Apr 27

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Aufklärung über eine möglicherweise gemeinsame Wirtschaftsspionage von NSA und BND in Europa. “Die aktuellen Berichte über die Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Nachrichtendienste sind aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend”, sagte ein Sprecher der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). “Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.”

Der Sprecher fügte hinzu: “Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird. Der BDI setzt sich daher dafür ein, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt wird.” Es steht der Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst jahrelang Suchkriterien zu europäischen Unternehmen lieferte, nach denen dieser dann die ihm zugänglichen Datenströme durchforstete.

Apr 26

Konzentrationslager Auschwitz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konzentrationslager Auschwitz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Bedeutung des Lüneburger Auschwitz-Prozesses hervorgehoben. “Für Gerechtigkeit darf es nie zu spät sein”, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Günther Jauch”. Wenn der Beschuldigte verhandlungsfähig sei, dann müsse der Prozess stattfinden.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es den Nebenklägern hauptsächlich um eine Aufarbeitung und weniger um eine Strafe für den Beklagten gehe, halte er es für “mehr als geboten”, dass dieser Prozess stattfinde. In Lüneburg steht seit April der 93-jährige Oskar Gröning vor Gericht, der von 1942 bis 1944 als SS-Unterscharführer im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz tätig war und Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen geleistet haben soll.

Apr 26

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Dem FC Bayern ist die Meisterschaft nach dem 1:0 zwischen Borussia Mönchengladbach und dem VfL Wolfsburg am 30. Spieltag nicht mehr zu nehmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.