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Sep 03

Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Hans Dieter Pötsch soll Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volkswagen AG werden. Der Aufsichtsrat von Porsche wolle dies dem Aufsichtsrat von Volkswagen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Pötsch ist jetzt schon Vorstandsmitglied sowohl der Porsche SE als auch der Volkswagen AG. Seine bisherige Funktion als Finanzvorstand der Porsche SE soll Pötsch beibehalten.

Die Wahl soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Volkswagen AG im November 2015 stattfinden, hieß es. Pötsch ist seit 2003 im Aufsichtsrat des Volkswagenkonzerns, seit 2009 im Vorstand der Porsche Automobil Holding SE. Unter der Ägide Pötschs erfolgte die Übernahme von Scania und MAN, zudem war er für Erarbeitung der Grundlagenvereinbarung mit Porsche und für die komplizierte und anspruchsvolle Integration des Sportwagenbauers in den Konzern verantwortlich.

Sep 03

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat den ungarischen Premierminister Viktor Orban gegen Kritik am Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien verteidigt. “In Ländern wie Spanien, Griechenland und Bulgarien funktionieren Grenzzäune”, sagte Ferber der “Welt”. “Ungarn wird aber kritisiert. Ich habe da kein Verständnis dafür.”

Ungarn hat in den vergangenen Wochen einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Das Land möchte damit den anhaltenden Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Bau steht im Einklang mit den europäischen Regeln. Trotzdem war das Projekt in der EU teilweise heftig kritisiert worden.

Sep 03

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der für Migration verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise gelobt und die anderen europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit angemahnt. “Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Dublin-Regeln für Syrien-Flüchtlinge auszusetzen”, sagte Avramopoulos gegenüber “Zeit Online”. “Das war sehr wichtig. Die Entscheidung hat gezeigt, was Solidarität in der Praxis bedeutet.”

Unter dem Eindruck der immer größeren Zahl an Syrien-Flüchtlingen, die über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen, hatte die Bundesregierung entschieden, vorerst keine Syrer mehr nach Ungarn oder in andere Drittstaaten zurückzuschicken, wie es die europäischen Asylregeln (“Dublin”) eigentlich vorsehen. Die ungarischen Behörden hatten daraufhin vorübergehend mehrere Tausend Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Österreich ausreisen lassen. Avramopoulos kritisierte, andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen: “Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben. Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren”, so der Kommissar. Ausdrücklich kritisierte Avramopoulos das Verhalten der ungarischen Regierung. “Wir sind nicht dafür, in Europa neue Zäune zu errichten. Es gibt andere Möglichkeiten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.” Am Donnerstag berät der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise. Avramopoulos erneuerte das Angebot der EU-Kommission, auch in Ungarn sogenannte Hotspots einzurichten. In solchen Zentren könnten EU-Agenturen den nationalen Behörden bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge helfen. Bislang sind solche Hotspots in Italien und Griechenland geplant. Nach Angaben von Avramopoulos liegt bislang kein entsprechender Antrag aus Budapest vor. Mit Blick auf die Ankündigung etwa von Österreich oder Italien, künftig wieder Grenzkontrollen durchzuführen, sagte Avramopoulos: “Sowohl Schengen als auch Dublin müssen vollständig umgesetzt werden. Das ist die Verantwortung der Mitgliedsstaaten.” Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte er für das Sondertreffen der Innen- und Justizminister am 14. September neue Gesetzesvorschläge zum Thema Migration an. Die Kommission denke auch über legale Wege für Arbeitsimmigranten nach Europa nach: “Wie können wir es attraktiv machen, talentierte Menschen nach Europa zu holen?”

Sep 03

Justin Bieber, Joe Bielawa, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Justin Bieber, Joe Bielawa, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

New York (dts Nachrichtenagentur) – Popstar Justin Bieber war nach seiner Performance bei den MTV Video Music Awards zu Tränen gerührt – und hat nun erklärt, dass es am Zuspruch des Publikums lag. “Ich habe nicht erwartet, dass sie mich so unterstützen, wie sie es getan haben. Als ich das letzte Mal bei einer Preisverleihung war, wurde ich ausgebuht”, sagte der 21-Jährige in der US-Sendung “The Tonight Show”.

“Es war einfach so überwältigend für mich”. Der kanadische Sänger hatte am vergangenen Sonntag – bei seinem ersten Auftritt bei den Awards seit fünf Jahren – den Song “What do you mean?” vorgestellt und war danach auf der Bühne in Tränen ausgebrochen. Bieber: “Ich habe so hart an dem Album gearbeitet und daran, der Mann zu werden, der ich werden will. Ich habe alles aufs Spiel gesetzt. Das Besondere an dem Moment ist, dass er echt war.”.

Sep 03

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 363.000 Personen bezogen zum Jahresende 2014 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus von 61 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag weiter mitteilte, erhöht sich damit die Zahl der Leistungsbezieher seit dem Jahr 2010 zum fünften Mal in Folge.

2014 waren 63 Prozent der Empfänger männlich und 37 Prozent weiblich. 30 Prozent aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, 69 Prozent im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und 1 Prozent bereits 65 Jahre oder älter. Mit jeweils 38 Prozent kamen 2014 die Regelleistungsempfänger am häufigsten aus Europa und Asien. 20 Prozent stammten aus Afrika und bei 4 Prozent war die Herkunft ungeklärt oder nicht bekannt. Die Hälfte der gut 139.000 europäischen Leistungsbezieher waren im Besitz eines serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Passes oder stammten aus den Vorgängerstaaten (Bundesrepublik Jugoslawien beziehungsweise Serbien und Montenegro). 18.000 Hilfebezieher stammten aus der Russischen Föderation und 14.000 aus Mazedonien. Die knapp 138.000 asiatischen Leistungsbezieher besaßen vorwiegend eine syrische (41.000 Personen) oder afghanische Staatsangehörigkeit (22.000 Personen). 2014 erhielten 89 Prozent der Regelleistungsempfänger Grundleistungen, 11 Prozent bekamen Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen den Lebensbedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts vorrangig in Form von Sachleistungen decken. Für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens wird zusätzlich ein monatlicher Geldbetrag gezahlt. Bei den Grundleistungen gab es mit einem Zuwachs von 71 Prozent die höchste Steigerung bei den Empfängerinnen und Empfängern im Vergleich zum Vorjahr.

Sep 03

Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den zunehmenden Flüchtlingsansturm auf Europa als “deutsches Problem” bezeichnet. “Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem”, sagte Orbán während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Brüssel.

Die Flüchtlinge, die zu Tausenden in sein Land strömen, wollten nicht in Ungarn bleiben. Die meisten von ihnen hätten die Bundesrepublik als Ziel. “Unsere Arbeit besteht nur darin, die Flüchtlinge zu registrieren”, so Orbán. Deutschland habe die Syrer “an den gedeckten Tisch geladen”. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich auf der Pressekonferenz für gesamteuropäische Lösungen und einen Verteilungsschlüssel aus. Dadurch würde auch Ungarn besser dastehen. Zu dem zuvor stattgefundenen Gespräch mit Viktor Orbán sagte Schulz, es gebe “sehr unterschiedliche Auffassungen, die in sehr klaren Worten zum Ausdruck gekommen sind”.

Sep 03

Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – BVB-Profi und Nationalspieler Marco Reus ist erneut verletzt und wird bei den beiden EM-Qualifikationsspielen der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Polen und Schottland in den nächsten Tagen fehlen. Das berichtet der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Der 26-Jährige hatte sich beim Bundesligaspiel seiner Borussia gegen Hertha BSC am vergangenen Wochenende am linken Fuß verletzt.

Die medizinische Abteilung des DFB diagnostizierte nun ein angebrochenes Endglied der linken Großzehe. Reus hat das Quartier der Nationalmannschaft bereits wieder verlassen. Die weitere Behandlung solle bei Borussia Dortmund erfolgen. Das EM-Qualispiel gegen Polen findet am Freitag statt, das Spiel gegen Schottland am Montag. Anpfiff ist jeweils um 20:45 Uhr.

Sep 03

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag muss vor allem im Nordwesten sowie im Osten und Süden erneut mit Schauern, lokal auch mit kurzen Gewittern gerechnet werden. Im Süden und Osten Bayerns setzt in der zweiten Tageshälfte schauerartiger Regen ein, der Richtung Alpen auch länger anhalten kann, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Längere trockene und sonnige Phasen sind dagegen im Südwesten bis in die Mitte hinein sowie in Teilen Schleswig-Holsteins und Mecklenburgs zu erwarten.

Die Temperatur erreicht dabei Höchstwerte zwischen 16 bis 22 Grad. Es weht schwacher bis mäßiger, an der Nordseeküste zeitweise auch frischer Wind mit starken Böen aus Südwesten. In der Nacht zum Freitag regnet es im Südosten noch gebietsweise schauerartig verstärkt und länger anhaltend, wobei sich der Regen mehr und mehr Richtung Alpen zurückzieht. Ansonsten klingt die Schauertätigkeit ab, kommt aber vor allem im äußersten Osten und im Nordwesten des Landes nicht komplett zum Erliegen. Örtlich bildet sich Nebel. Dabei kühlt sich die Luft auf 13 bis 5 Grad ab. An der Nordseeküste kommt es weiterhin zu starken Böen aus Südwest bis Süd, sonst ist es meist schwachwindig. Am Freitag zieht der schauerartige Regen im äußersten Osten rasch Richtung Polen ab. Ansonsten ist es im Norden und Westen wolkig bis stark bewölkt mit Schauern und kurzen Gewittern, die sich im Tagesverlauf etwas ostwärts ausweiten. Auch an den Alpen fällt aus dichten Wolken noch etwas schauerartiger Regen, der lokal mit Blitz und Donner einhergehen kann. In den übrigen Regionen zeigt sich der Himmel wechselnd oder gering bewölkt und bei lediglich geringer Schauerneigung bleibt es vielerorts trocken. Die Temperatur erreicht 15 bis 20, bei Sonne bis 23 Grad. Es weht ein schwacher bis mäßiger, an den Küsten frischer und mitunter stark böiger Wind um West. In der Nacht zum Samstag treten bevorzugt in Nordwesthälfte Deutschlands weitere Schauer oder auch kurze Gewitter auf. An den Alpen und im angrenzenden Vorland fällt zudem länger anhaltender Regen. Von der Pfalz bzw. dem Schwarzwald bis zur Lausitz bleibt es dagegen bei aufgelockerter bis geringer Bewölkung trocken, wobei sich örtlich Nebel bilden kann. Bis zum Morgen kühlt die Luft auf 13 Grad an den Küsten und bis 3 Grad bei klarem Himmel in einigen Alb- und Erzgebirgstälern ab. Am Samstag regnet es an den Alpen bei meist bedecktem Himmel noch länger anhaltend. Ansonsten muss bei wechselnder, teils auch starker Bewölkung verbreitet mit einzelnen Schauern gerechnet werden. Vor allem im Küstenumfeld sind auch kurze Gewitter möglich. Lediglich in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns bleibt es bei einem geringeren Schauerrisiko noch weitgehend trocken. Die Temperatur erreicht im Tagesverlauf Höchstwerte zwischen 13 bis 20 Grad. Es weht mäßiger bis frischer, an den Küsten und im Bergland starker bis stürmischer Wind aus westlichen Richtungen. An der Nordsee und auf exponierten Gipfeln treten zeitweise auch Sturmböen auf. In der Nacht zum Sonntag bleibt der wechselhafte Wettercharakter mit Regen oder kurzen Schauern bestehen. An der Küste sind bei mäßigem bis frischem Wind, mit starken bis stürmischen Böen aus Nordwest weiter auch einzelne Gewitter möglich. Die Luft kühlt sich dabei auf 13 Grad an den Küsten und bis 2 Grad in einigen Mittelgebirgslagen ab. Am Sonntag gibt es wechselnder, teils auch stärkerer Bewölkung weitere Schauer, die lokal erneut mit kurzen Gewittern einhergehen können. Lediglich im Südwesten und Süden bleibt es gebietsweise trocken. Zeitweise kann dort auch die Sonne scheinen. Auch an der Ostseeküste gibt es neben einzelnen Schauern ebenfalls längere sonnige Abschnitte. Die Temperaturen erreichen Werte von 12 bis 18 Grad. In der Nordwesthälfte weht ein frischer Wind mit starken und stürmischen Böen, an den Küsten vereinzelt auch mit Sturmböen. Im Südwesten sind nur in Hoch- und Gipfellagen starke Böen zu erwarten. In der Nacht zu Montag bleibt der unbeständige, herbstlich anmutende Wettercharakter mit einzelnen, lokal auch kräftigeren Schauern bestehen. Lediglich im Südwesten bleibt es trotz stärkerer Bewölkung weitgehend trocken. Der lebhafte Wind im Nordosten lässt etwas nach und weht allgemein mäßig bis frisch mit starken bis stürmischen Böen im höheren Bergland und an den Küsten. Als Tiefstwerte werden Temperaturen zwischen 12 bis 2 Grad erwartet.

Sep 03

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will durch einen Notfallmechanismus mit verpflichtenden Verteilungsschlüssel kurzfristig weitere 120.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Italien und Griechenland auf die EU-Länder umverteilen. Wie die “Welt” unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien umverteilt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dem Bericht zufolge am kommenden Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag machen.

Der Verteilungsschlüssel soll sich nach Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (10 Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden richten. Deutschland müsste im Rahmen dieser Umverteilung rund 26.000 neue Flüchtlinge aufnehmen. Hintergrund: Bereits im Mai hatte die Kommission vorgeschlagen, 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland nach festen Quoten umzuverteilen. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab, sie konnten sich nur auf freiwillige Quoten einigen. Dänemark und Großbritannien verweigerten sich vollständig. Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der “Welt” nun vor, dass diejenigen Länder, die nicht bereit sind, im Rahmen von Umverteilung Flüchtlinge aufzunehmen, als Ausgleich in einen neuen EU-Fonds einzahlen sollen, der zur Finanzierung von Flüchtlingspolitik dienen soll. Zudem will Juncker die Einrichtung eines “Trust Fund” vorschlagen, mit dessen Hilfe afrikanische Staaten wie der Tschad oder Somalia finanziell unterstützt werden sollen. Ziel ist, den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft vor Ort zu fördern, damit die Menschen in Wohlstand leben können und keinen Grund zur Flucht mehr sehen. Als vierte Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wolle Juncker die Einrichtung eines permanenten, verpflichtenden Verteilungsschlüssels vorschlagen. Er soll zur Anwendung kommen, wenn einzelne Mitgliedsländer durch die hohe Zahl der Flüchtlinge überlastet sind. Wann die “Belastungsgrenze” erreicht ist, soll die EU-Kommission zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen eines sogenannten Komitologieverfahrens feststellen. Der Verteilungsschlüssel soll sich ebenfalls nach Wirtschaftskraft (40 Prozent), Bevölkerungszahl (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) und bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Migranten (zehn Prozent) richten.

Sep 03

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die absehbare Verschiebung des Termins zur Wahl des Oberbürgermeisters in Köln wird die Stadt voraussichtlich rund eine Million Euro kosten. “Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an Kosten bewilligt. Ein neuer Wahltermin bedeutet, dass diese Kosten erneut fällig werden”, sagte der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Die Bezirksregierung hatte die geplante Verschiebung für rechtlich bedenklich erklärt, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger” am Mittwoch. Denn die bereits abgegeben 53.000 Briefwahl- und Direktwahlstimmen würden ihre Gültigkeit verlieren. Dieses Problem ließe sich nur durch eine Verschiebung des Wahltermins und den Versand neuer Stimmzettel beheben.