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Feb 14

Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich besorgt über Russlands Atomwaffen. Präsident Putin habe deren Anwendung “jedenfalls angedroht”, sagte Stoltenberg der Zeitung “Bild” (Montag). “Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit.”

Gleichzeitig machte Stoltenberg klar, dass die Nato atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde. “Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen darf nicht sinken. Uns liegt der Einsatz von Atomwaffen ferner denn je. Aber solange es die Atomwaffen gibt, sind sie Teil unserer Abschreckungsstrategie”, sagte der Nato-Generalsekretär. Er gehe allerdings nicht so weit, Russland als “Feind” der Nato zu bezeichnen, wie Putin es umgekehrt mit Blick auf die Nato getan hatte. “Die Welt ist zu kompliziert, um sie in Freund und Feind zu unterteilen”, sagte Stoltenberg. “Ohne Russland können wir die großen Konflikte der Welt nicht lösen.”

Feb 14

Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für fähig, die nächste Bundesregierung zu führen. Auf die Frage, ob Gabriel Kanzler könne, sagte Schröder den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”: “Sicher.” Er halte Gabriel für einen “außerordentlich begabten Politiker”.

Die Entscheidung liege aber bei der SPD. Zugleich zeigte sich Schröder zuversichtlich, dass der Erfolg der rechtspopulistischen AfD ein vorübergehendes Phänomen sein wird. “Die Diskussion über das Schießen auf Frauen und Kinder an Grenzen spricht Bände. Die AfD richtet sich selber”, sagte der SPD-Politiker. “Ich bin sicher, dass sich dieses Phänomen erledigt, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingt und es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt.”

Feb 14

Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Nach “Tagesspiegel”-Informationen (Sonntagausgabe) hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei internen Verhandlungen über neue Zugangsregeln dafür ausgesprochen, die Praxis aufzugeben, nach der Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, PR-Beratungen und parteinahen Stiftungen jährlich mit insgesamt mehr als tausend Hausausweisen für die Bundestagsliegenschaften ausgestattet worden sind. Lammert soll zudem gefordert haben, die Zahl der Ausweise auf zwei pro Verband zu begrenzen.

Bereits Ende Februar könnten Änderungen am Zugangsrecht zum Bundestag in Kraft treten.

Feb 14

Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Ein 25-jähriger Flüchtling ist am Samstag tot in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover aufgefunden worden. Bewohner der Einrichtung hätten den Mann tot in seinem Bett gefunden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Mitarbeiter hätten die Polizei alarmiert, ein Notarzt stellte den Tod des Mannes fest.

Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen zunächst nicht vor. Die Gesundheit des 25-Jährigen soll durch Vorerkrankungen angegriffen gewesen sein. Eine Obduktion wurde angeordnet, um die exakte Todesursache festzustellen.

Feb 14

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich an das Assad-Regime und die syrische Opposition appelliert, die Kampfhandlungen im Bürgerkrieg zurückzufahren. Steinmeier sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Ich rufe Russland und alle anderen Staaten, die am Waffenruheplan beteiligt sind, dazu auf, ihren Einfluss gelten zu machen, damit humanitäre Hilfe überall in Syrien möglich wird und das Assad-Regime wie auch die syrische Opposition, die Kampfhandlungen zurückfahren”. Steinmeier weiter: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die `Münchener Verpflichtungen` im Bombenhagel des Assad-Regimes und der fortgesetzten entgrenzten Brutalität der Kämpfe in Syrien untergehen.”

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte ein Ende der Kmämpfe in Syrien und auch in der Ukraine. Er sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Ich habe am Rande der Sicherheitskonferenz ganz bewusst Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit dem russischen Premierminister Medwedew und anderen geführt. Mein Credo ist: Miteinander reden ist immer der Beginn für politische Lösungen. In der Ukraine müssen die Waffen schweigen – wie auch in Syrien.”

Feb 14

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” sagte Nahles: “Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt”. Die Ministerin fügte hinzu: “Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.”

An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits “mit Hochdruck” gearbeitet. Anlass für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen. In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter höher ist als ein Industriearbeiterlohn in armen EU-Staaten. “Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden”, so Nahles weiter. Für das Sozialsystem kämen die Bürger auf: “Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden.”

Feb 14

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Pläne der CDU kritisiert, für Flüchtlinge Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zu schaffen. “Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen.”

Der CDU-Bundesvorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. Zu den aufgelisteten Punkten zählen neben einer längeren Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss und höheren Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht auch eine Ausnahme beim Mindestlohn für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Damit würden Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt. CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte den Plan. Er sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.” Man wolle, “die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren und nicht durch Leistungsausweitungen neue Anreize schaffen”.

Feb 14

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer als “gefühlten Spitzenkandidaten” der CSU für die Bundestagswahl 2017. Dobrindt sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Ich kann der CSU nur raten, bei der Bundestagswahl Horst Seehofer zu plakatieren.” Zugleich verteidigte Dobrindt seine öffentliche Kritik an Angela Merkel. Er hatte als einziger Minister der Union die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise öffentlich hart kritisiert: “Ich argumentiere in der Sache, und dabei kennt Angela Merkel meine Meinung, ich habe mehrfach mit ihr darüber gesprochen”, so Dobrindt.

Der Zusammenarbeit im Kabinett habe das aber nicht geschadet: “Ich vertrete in der Koalition die CSU, und außerdem gehe ich davon aus, dass man in hohe politische Ämter gewählt wird, um für seine Überzeugung zu werben und diese nicht zu verstecken.”

Feb 14

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Chef, wirbt um Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Der Zeitung “Bild am Sonntag” sagte Weber: “Dumpfe nationale Egoismen sind die größten Blockierer gemeinsamer Lösungen. An ihnen darf Europa nicht scheitern. Deshalb braucht die Kanzlerin jetzt die volle Unterstützung für die nächsten Tage für eine europäische Antwort.”

Weber schlug zugleich einen schnellen Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor, wo in den letzten Tagen Zehntausende Flüchtlinge angekommen sind. “Das Drama von Aleppo ist der Testfall für Europa. Wir können von der Türkei nicht einerseits das Schließen der griechisch-türkischen Grenze verlangen und andererseits die Aufnahme aller Syrien-Flüchtlinge. Es braucht eine Lastenteilung. Deshalb muss Europa der Türkei auch begrenzte Kontingente anbieten. Ganz konkret muss nun auch in der Türkei vor Ort geholfen werden, etwa mit Geld oder durch das THW beim Betrieb von Flüchtlingscamps.” Griechenland drohe laut Weber ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum: “Wenn die griechische Regierung nicht in kürzester Zeit in der Lage ist, die EU-Außengrenze zu kontrollieren und die Migrationsströme zu ordnen, dann muss Europa das Kommando an der Grenze übernehmen.” Sonst drohe ein “temporäres Ausscheiden” Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Die große Mehrheit der Deutschen glaubt derweil nicht, dass die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zerbricht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung “Bild am Sonntag” sagten nur 29 Prozent, dass Europa an der Flüchtlingskrise zerbricht. 67 Prozent glaubten das nicht. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um unter anderem über die Flüchtlingspolitik zu verhandeln.

Feb 14

Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirbt im Landtagswahlkampf mit Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). In Rheinland-Pfalz, wo die Partei laut aktueller Umfragen bei vier Prozent liegt, ließ sie nach einem Bericht der Zeitung “Bild am Sonntag” am Wochenende Plakate mit einem Foto von Kohl sowie einem Zitat von ihm kleben: “Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht”. Zuvor hatte sie bereits mit einem Papst-Foto samt Zitat geworben und damit Empörung ausgelöst.

Das Bistum von Speyer sprach damals von einer “unzulässigen Vereinnahmung des Papstes für den Wahlkampf”. “Natürlich soll das Plakat provozieren”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Zeitung “Bild am Sonntag” über die jüngste Aktion: “Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz wie in ganz Deutschland darüber geredet wird, wie ungerecht es zugeht und wie sich die Politik ändern muss. Wenn wir erst den Papst und nun Helmut Kohl dafür als Kronzeugen aufrufen können, kann das nur gut sein.”