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Jul 29

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will Landkreise sanktionieren, die überdurchschnittlich hohe Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung verursachen. Kreise, die künftig über dem Landesschnitt liegen, sollen die Mehrkosten nicht erstattet bekommen, sondern selbst tragen, sagte Christian Fischer, Sprecher des Innenministeriums der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Dies sei ein “Instrument der Regulierung”, so Fischer.

Bereits in der Abrechnung im kommenden Jahr soll die Regel greifen. Hintergrund der Neuerung ist, dass mit Blick auf die Flüchtlingskosten 2015 teils erhebliche Unterschiede zwischen den Landkreisen bestanden. Das zeige eine interne Berechnung des Ministeriums, berichtet die Zeitung. Sie listet die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling im Jahr 2015 für die Kreise und kreisfreien Städte auf. Während der Salzlandkreis mit 7.993,39 Euro pro Flüchtling kalkulierte, lag der Wert im Burgenlandkreis bei 12.205,57 Euro. Zwischen dem günstigsten und dem teuersten Kreis lag also eine 4.000-Euro-Spanne. Der Landesschnitt lag bei 10.469 Euro – samt Unterbringung, Betreuung und Krankenkosten. Dass die Kosten teils stark variieren, liegt laut Landkreistag in erheblichem Maße an der Art der Unterbringung. “Es macht einen Unterschied, ob Sie die Unterbringung mit eigenen Immobilien, quasi mit Bordmitteln, organisieren, oder sich von Privatanbietern ein Dienstleisterpaket schnüren lassen”, sagte Michael Struckmeier, Vize-Geschäftsführer des Landkreistages, der Zeitung.

Jul 29

Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen eine Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen – und damit Forderungen der CSU widersprochen. “Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt”, sagte Steinmeier der “Passauer Neuen Presse” (Freitag). “Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen. Für die jetzt wieder aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt es keinen vernünftigen Anlass.”

Die CSU hält es für notwendig, Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen, um die Abwehr von Terrorgefahren zu erleichtern und für eine bessere Grenzsicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, es sollen künftig “Übungen” stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann.

Jul 29

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Trittin, Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Forderung der türkischen Regierung an Deutschland, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die “leisetreterische Mahnung” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Türkei nach Verhältnismäßigkeit “reicht angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Erdogan vorgeht, nicht aus”, sagte Trittin dem “Handelsblatt”. “Sie muss klar machen, dass wir an diese Türkei nicht ausliefern werden.”

Trittin kritisierte überdies die nachsichtige Haltung der Nato gegenüber dem Mitglied Türkei, die er als “unhaltbar” bezeichnete. “Die Nato-Staaten müssen klar Stellung beziehen.” Die Nato wolle Wertegemeinschaft sein, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trete die Rechtsstaatlichkeit aber mit Füßen: “Dazu darf die Nato nicht länger opportunistisch schweigen.” Nach dem “dilettantischen” Putschversuch in der Türkei habe Erdogan das Land “in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert”, so Trittin weiter. Auf den Putschversuch drohe der “coup d`état” (Staatsstreich) zu folgen. “In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen”, so der Grünen-Politiker. Das sei unerträglich. “Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen.” Deutschland liefere aber nur an Rechtsstaaten aus. “Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.”

Jul 29

Bastian Schweinsteiger (Deutsche Nationalmannschaft), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bastian Schweinsteiger (Deutsche Nationalmannschaft), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bastian Schweinsteiger wird in Zukunft nicht mehr für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft antreten. “Ich habe soeben den Bundestrainer gebeten mich in Zukunft bei der Nominierung für die Nationalmannschaft nicht mehr zu berücksichtigen, da ich gerne zurücktreten möchte”, erklärte der 31-Jährige auf seiner Facebook-Seite. “Mit dem Rücktritt verlasse ich die Nationalmannschaft, die mir immer eine wertvolle Familie war. Ich hoffe, dass die Verbindung trotzdem in der ein oder anderen Form erhalten bleibt.”

Sein Dank gelte den Fans, der Mannschaft, dem DFB, den Trainern und Team um die Deutsche Nationalmannschaft. Schweinsteiger hat 120 Spiele für die DFB-Elf bestritten. “Mit dem Gewinn des Weltmeistertitels 2014 ist uns historisch und auch emotional etwas gelungen, was sich in meiner Karriere nicht mehr wiederholen lässt”, erklärte er nun. “Deshalb ist es richtig und vernünftig nun Schluss zu machen und der Mannschaft für die Qualifikation und die WM 2018 das Allerbeste zu wünschen.”

Jul 29


Foto: Flüchtlinge in einer “Zeltstadt”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat Großkonzernen und Industrie mangelnden Einsatz für die berufliche Qualifizierung jugendlicher Flüchtlinge vorgeworfen. Insbesondere im Vergleich zu den Anstrengungen des Handwerks nähmen sich die Bemühungen der DAX-notierten Unternehmen verschwindend aus, sagte Wanka dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagausgabe). Ausdrücklich lobte sie den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten Hans Peter Wollseifer, die zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und ihrem Ministerium ein Programm aufgesetzt hätten, das jungen Flüchtlingen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten Sprachkenntnisse und anderes Basiswissen beibringt, um sie dann in Lehrstellen zu vermitteln und ihnen so einen regulären Facharbeiterabschluss zu ermöglichen.

Das Bildungsministerium stellt nach Wankas Worten für 10.000 Interessenten das Geld bereit, das Handwerk habe bereits 8.000 verfügbare Ausbildungsplätze gemeldet. Demgegenüber habe sie sich 2015 über die “Blauäugigkeit mancher Wirtschaftsbosse geärgert”, die so getan hätten, als würden die Flüchtlinge die demografischen Probleme und den Fachkräftemangel in Deutschland lösen.

Jul 29


Foto: Gründungsparteitag der “Alternative für Deutschland”, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in der Terror-Debatte die AfD kritisiert. “Die AfD geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim. Auch die AfD will bewusst spalten”, sagte Lischka der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitagausgabe).

Wenn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sei es lebensfremd zu glauben, “dass darunter nicht einige sind, die zu Gewalttaten und Verbrechen neigen”. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Hass und Ressentiments gegen einzelne Gruppen geschürt werden. “Ich weiß, dass Teile der Bevölkerung dies anders sehen, allen voran die AfD-Posaunenträger. Diese wollen Fundamentalismus mit Fundamentalismus bekämpfen. Doch wenn dies verfängt, haben die Terroristen eines ihrer wichtigsten Ziel erreicht: Sie destabilisieren unsere Gesellschaft”, so Lischka.

Jul 29

Aspen (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahmen im türkischen Militär erschweren aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper die Kooperation mit der Türkei und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Viele ihrer Gesprächspartner seien entlassen oder verhaftet worden, sagte der Director of National Intelligence (DNI) am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz im US-Bundesstaat Colorado. Dies sei zweifelohne ein Rückschlag in der Kooperation und erschwere die Zusammenarbeit mit dem Nato-Staat, da von den innertürkischen “Säuberungen” alle Bereiche des Sicherheitsapparat betroffen seien.

Seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli 2016 hat die türkische Polizei nach Regierungsangaben mehr als 15.000 Menschen festgenommen, darunter rund 10.000 Militärangehörige.

Jul 29

Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist von dem Ergebnis einer Studie, nach der ein Fünftel aller deutschen Eltern sich nicht noch einmal für ein Kind entscheiden würden, nicht überrascht. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag) warnte Hilgers aber ausdrücklich vor Elternschelte. “Tatsache ist doch, dass sich die Rahmenbedingungen für Eltern immer noch nicht wirklich verbessert haben”, kritisierte er.

Zwar gebe es seit einigen Jahren mehr Betreuungsangebote, deren Qualität lasse aber oft zu wünschen übrig. “Viele Eltern wissen, dass sie darauf nicht vertrauen können”, sagte Hilgers. So würden zum Beispiel nur in Rheinland-Pfalz mit einer Betreuungsquote von einem Erzieher für drei Dreijährige die OECD-Vorgaben erfüllt. In Sachsen-Anhalt sei dieses Verhältnis acht zu eins und in vielen anderen Bundesländern ähnlich schlecht. Hilgers forderte deshalb erneut eine bessere personelle Ausstattung der Betreuungseinrichtungen. Politik und Unternehmen warf Hilgers einen Mangel an Wertschätzung für Eltern vor. “Aber auch die Gesellschaft muss ihre Haltung Kinder und Eltern gegenüber überprüfen”, forderte der Kinderschutzbund-Präsident. In der staatlichen Familienförderung müsse man endlich anfangen, vom Kind aus zu denken: “Stattdessen geht sie nach wie vor von der Lebensform aus und das führt besonders bei Alleinerziehenden zu einer großen Benachteiligung”, so Hilgers. In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie “Regretting Parenthood” (Bereuen von Elternschaft) des Forschungsinstituts YouGov gaben 95 Prozent der befragten Eltern an, ihre Kinder zu lieben. Dennoch sagten 20 Prozent, dass sie nicht noch einmal ein Kind bekommen würden, wenn sie die Wahl hätten.

Jul 29

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. “Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin Sellering war nichts anderes als eine Luftblase”, sagte Bartsch der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Es wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung geben. Und das ist skandalös. Wir werden nicht nachlassen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.”

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Erwin Sellering (beide SPD) hatten eine Angleichung der Ost- an die West-Renten in der vorigen Woche angekündigt. Schäuble und Merkel haben sich bislang noch nicht endgültig geäußert. Die Renten-Angleichung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Jul 29

Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – In der spanischen Küstenstadt Barcelona wurde eine Anzeigetafel aufgestellt, welche die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge anzeigt. Dies sei eine “Anzeigetafel der Schande”, sagte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung am Donnerstag. Die Anzeige startete mit der Zahl 3.034 – so viele Menschen seien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits in diesem Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ertrunken.

Unter der Anzeige steht unter anderem: “Das ist nicht nur eine Zahl. Das sind Menschen.” Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass seit 2014 mehr als 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.