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Apr 17

Guy Verhofstadt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Guy Verhofstadt, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Frankreich hat der frühere belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, eine rasche Entscheidung der EU-Kommission angemahnt. “Das muss die EU-Kommission bewerten, und das hat ihr Präsident Barroso bisher versäumt”, sagte Verhofstadt der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Dem kriselnden Frankreich war von der EU zugestanden worden, das Defizit-Kriterium von 3,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu überschreiten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte zuletzt aber angedeutet, dass sein Land mehr Zeit brauchen könnte, um die Maastricht-Zielen einzuhalten. “Entscheidend ist, wie tiefgreifend sind die Reformen, die die neue französische Regierung anpacken will und wann will sie zu den Defizitkriterien zurückkehren”, stellte Verhofstadt in dem Interview klar. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai.

Apr 17

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige belgische Premierminister und Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für die Europawahl im Mai, Guy Verhofstadt, hat eine digitale Wachstumsagenda als Konjunkturprogramm für die wirtschaftlich schwächelnde EU gefordert. “Europa braucht ein neues Projekt.”, sagte Verhofstadt der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe) und fügte hinzu: “Wir brauchen einen Binnenmarkt für Digitalwirtschaft.” Verhofstadt verglich das Projekt mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts.

“So wie Kommissionspräsident Jacques Delors damals in den 80er-Jahren mit dem Binnenmarkt, das war ein Wachstumsprogramm über die kommenden fünfzehn Jahre”, sagte er. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai. Die Digitalwirtschaft soll einer der Schwerpunkte der liberalen Walhlkampfagenda werden. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte der liberale Politiker ab, forderte aber die EU zu mehr Engagement in der Digitalwirtschaft auf. Zugleich rügte er die bisherige Politik der EU-Kommission. “So lange wir in Europa über keine gemeinsamen Telekommärkte haben, werden wir wohl kein europäisches Twitter, Facebook oder Google sehen”, erklärte Verhofstadt und mahnte: “Europa muss endlich ernst machen.”

Apr 17

Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine-Krise hat sich der ehemalige belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, für strenge Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Kritik an den Strafmaßnahmen zurückgewiesen. “In der Debatte wird häufig verkannt, es geht nicht um Sanktionen gegen Russland, es geht um Sanktionen gegen Putin”, sagte Verhofstadt der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe) und übte heftige Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der “Mann hat Russland in ein autokratisches System verwandelt”, sagte er und nannte als Beispiele den Umgang der russischen Justiz mit den Fällen der Protestband Pussy Riot und dem ehemaligen Unternehmer Chodorkowski.

“Die Sanktionen richten sich nicht gegen das Land, sondern gegen die, die das Land in die Autokratie geführt haben”, stellte Verhofstadt klar. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai. Er wies Kritik an der Ukraine-Politik der EU oder geopolitische Spekulationen zurück. “Den Menschen in Kiew geht es nicht um Geopolitik, den Menschen geht es um Rechtsstaat und Demokratie. Und vor allem um ein Ende der Korruption. Das sind europäische Werte”, erklärte Verhofstadt und fügte hinzu: “Die Botschaft von Kiew ist die von Berlin 1989: Die Freiheit wird am Ende siegen. Das ist unsere liberale Überzeugung.”

Apr 17

Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Bankgeheimnis aufheben und die Zinsen höher besteuern, um im Gegenzug kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, forderte in der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe), die anonyme 25-prozentige Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Damit der Fiskus Zinsen und Dividenden richtig erfassen könne und eine Steuerhinterziehung verhindert werden, müsse gleichzeitig das Bankgeheimnis aufgehoben werden, betonte Kühl.

“Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun”, sagte er. Mit den Mehreinnahmen solle dann die sogenannte kalte Progression begrenzt werden. Die Mittelschicht müsse entlastet werden, argumentierte der Minister. Anlass für den neuen Vorstoß ist die strikte Weigerung der Union, die Begrenzung der kalten Progression mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Der als kalte Progression bezeichnete Effekt entsteht, wenn die Löhne nur so stark steigen wie die Preise. Dann stagniert das Einkommen eines Arbeitnehmers in Wirklichkeit. Trotzdem muss er höhere Steuern zahlen, weil für die Einkommensteuer die Sätze mit den Einkünften steigen. Am Ende kann sich der Arbeitnehmer von seinem Nettogehalt weniger kaufen als zuvor. Kühl argumentierte, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. “Damals waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland”, argumentierte er. Heute sei der Druck auf die Fluchtländer enorm hoch, immer mehr Banken im Ausland melden die Zinseinkünfte an die Heimatländer der Anleger. Die Fluchtmöglichkeiten würden immer kleiner. “Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte”, so Kühl.

Apr 17

Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), rechnet damit, dass der Berliner Großflughafen BER erst nach 2017 seinen Betrieb aufnehmen wird. “Man bekommt langsam den Eindruck, dass das Berliner Stadtschloss schneller fertig wird als der Flughafen BER”, sagte Burkert der “Welt”. “Ich persönlich würde nichts darauf verwetten, dass der Flughafen vor 2017 in Betrieb geht. Alle Hinweise, die ich habe, deuten eher darauf hin, dass es noch später wird.”

Berlin blamiere sich inzwischen “vor der ganzen Welt”, beklagte Burkert. “Der nächste Eröffnungstermin, der genannt wird, muss unbedingt eingehalten werden.” Der Ausschussvorsitzende sprach sich für einen Verbleib von Flughafenchef Hartmut Mehdorn aus. “Herr Mehdorn muss das Projekt mit dem Aufsichtsrat zu Ende führen. Er ist im Film”, sagte er. “Und ich sehe auch niemanden, der bereit wäre, die Aufgabe des Flughafenchefs jetzt zu übernehmen.” Wenn die BER-Eröffnung in den nächsten beiden Jahren nicht möglich sei, müsse man den Flughafen Tegel “in Schuss halten”, mahnte Burkert. Das Personal und die Reisenden brauchten vernünftige Bedingungen. “Dafür werden mehrere hundert Millionen Euro benötigt.”

Apr 17

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, erreichen damit immer seltener eine Verurteilung des Täters. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach erlebte vor 20 Jahren noch gut jede fünfte Frau (21,6 Prozent), die wegen einer Vergewaltigung zur Polizei ging, ein Urteil gegen den Täter, im Jahr 2012 war es nur noch jede zwölfte (8,4 Prozent).

Angezeigte Übergriffe werden demnach immer seltener bestraft. “Diese Entwicklung ist für Frauen nicht akzeptabel”, sagte der Kriminologe und Direktor des KFN, Christian Pfeiffer, der SZ. Als eine mögliche Ursache sieht Pfeiffer, dass die Vergewaltigungen im sogenannten Nahbereich zugenommen haben. Das bedeutet: Der unbekannte Täter, der etwa eine Spaziergängerin anfällt, ist seltener geworden, gestiegen ist dagegen der Anteil der Ehemänner, (Ex-)Partner und Bekannten, die sich an den Frauen vergehen. Damit aber wird die Beweislage schwieriger. Oft bestreiten die Tatverdächtigen gar nicht, mit der Frau Sex gehabt zu haben, doch sie behaupten, dies sei freiwillig geschehen. Sperma- und DNA-Spuren verlieren damit an Aussagekraft. Zudem stellten die Kriminologen große regionale Unterschiede fest. Je nach Bundesland unterscheiden sich die Erfolgsaussichten einer Anzeige stark. In einzelnen Ländern führen demnach nur knapp vier Prozent der Anzeigen zu einem Urteil, in anderen sind es fast 25 Prozent. “Für einen Rechtsstaat ist das alarmierend”, sagte Pfeiffer.

Apr 16

Bastian Schweinsteiger (FC Bayern München), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bastian Schweinsteiger (FC Bayern München), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Spiel des DFB-Pokal-Halbfinals hat der FC Bayern München am Mittwoch mit 5:1 gegen den 1. FC Kaiserslautern gewonnen und steht damit im Finale. In der 23. Minute köpfte Bastian Schweinsteiger die Gastgeber in Führung, Toni Kroos legte in der 32. Minute nach. In der 50. Minute versenkte Thomas Müller dann einen Elfmeter.

Erst in der 60. Minute gelang Simon Zoller ein Anschlusstreffer für die Gäste. In der 78. Minute machte Mario Mandzukic dann das 4:1, in der 91. Minute erzielte Mario Götze das 5:1. Das Finale findet am 17. Mai in Berlin statt. Dort treffen die Bayern auf Borussia Dortmund. Die Borussen hatten sich am Dienstag mit einem 2:0-Sieg gegen den VfL Wolfsburg für das Finale qualifiziert.

Apr 16

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist weiterhin stark von der Mode-Droge Crystal Meth geprägt. Das belegen neue Daten zur Rauschgiftkriminalität und zur Zahl der Drogentoten im Jahr 2013, die der “Bild-Zeitung” (Donnerstag) vorliegen. Die Zahlen, die am Donnerstagvormittag von der Bundesdrogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) und von BKA-Präsident Jörg Ziercke in Berlin vorgestellt werden, zeigen demnach, dass der Konsum der stark süchtig machenden Droge in Deutschland im achten Jahr in Folge angestiegen ist.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 77 Kilogramm kristallines Methamphetamin in Deutschland sichergestellt. 2005 war die Droge in Deutschland hingegen noch weitgehend unbekannt. Gerade mal sechs Kilogramm fielen damals den Drogenfahndern in die Hände. Sieben Jahre später – also im Jahr 2012 – konfiszierte die deutsche Polizei bereits 75 Kilogramm Crystal – also 88 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Die größten Funde gab es 2013 der “Bild-Zeitung” zufolge im Grenzbereich zu Tschechien. Stark betroffen seien vor allem die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. In 3.847 Fällen konfiszierte die Polizei 2013 dabei die Droge Crystal Meth – ein Plus von zehn Prozent. Dabei hebelten die Beamten insgesamt neun illegale Rauschgiftlabore zur Herstellung des Aufputschmittels aus. Eine Studie der Bundesregierung vom März 2014 belegt, dass jeder zweite Abhängige die Droge bei der Arbeit konsumiert, um leistungsfähiger zu sein. 25 Prozent der Befragten nehmen Crystal Meth in der Schule oder der Ausbildungsstätte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der “Bild-Zeitung”: “Mit dem Vogel-Strauß-Prinzip kommen wir nicht weiter: Das Thema Crystal darf in der Schule und unter Kollegen nicht totgeschwiegen werden. Eltern sind verantwortlich, dass Kinder nicht mit dem Teufelszeug experimentieren.”

Apr 16

Abuja (dts Nachrichtenagentur) – In Nigeria sind offenbar mehrere der über 100 in der Nacht zum Dienstag verschleppten Schülerinnen befreit worden. Das berichtet die nigerianische Zeitung “Premium Times”. Sicherheitskräfte hätten die Entführer verfolgt und am Mittwoch einige der Mädchen befreien können.

Wie viele der Schülerinnen gerettet wurden, wurde vorerst nicht bekannt. Die Mädchen waren nach einem Angriff auf eine Schule in der Stadt Chibok im Nordosten Nigerias von Bewaffneten verschleppt worden. Es wird vermutet, dass die radikalislamische Gruppierung Boko Haram für den Vorfall verantwortlich ist. Diese habe in den vergangenen Jahren immer wieder Schulen im Nordosten des Landes angegriffen.

Apr 16

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aussage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die Bundesregierung keine Angst vor möglichen härteren Strafmaßnahmen gegen Russland habe, stößt auf scharfe Kritik bei der Linken. Die Bundestagsfraktion glaubt vor allem Gabriels Einschätzung vom Dienstag nicht, dass schärfere EU-Sanktionen keine “unmittelbaren” Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben werden, berichtet “Handelsblatt-Online”. In der “schöngefärbten” Wirtschaftsprognose des Ministers seien die Risiken durch die Krise in der Ukraine überhaupt nicht berücksichtigt.

“Deutschland hätte die Hauptlast jeder ökonomischen Eskalation zu tragen”, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst “Handelsblatt-Online”. Es sei daher “vollkommen fahrlässig” von Gabriel, verbal mit der Option härterer Sanktionen zu spielen. “Er sollte der deutschen Öffentlichkeit viel mehr einen realistischen Kostenvoranschlag für etwaige Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben: Was kostet uns welche Sanktion an Umsätzen und Jobs, das ist doch die Frage, die sich viele zu Recht stellen.” “Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel”, sagte auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit “Handelsblatt-Online”. “Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht.” Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze. “Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird”, meint die Linken-Politikerin. Zugleich wies Wagenknecht die Behauptung zurück, dass die Unruhen von Russland aus geschürt worden seien. Dafür gebe es keine Belege. Und sie fügt mit Blick auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu: “Dass eine Außenpolitik, die sich von unbewiesenen Behauptungen leiten lässt, am Ende katastrophale Folgen haben kann, ist vom Irak bis Afghanistan hinlänglich bewiesen.”