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Jul 24

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Moskauer Gericht hat den russischen Oppositionellen und Putin-Gegner Sergej Udalzow am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Udalzow im Mai 2012 bei Protesten gegen Wladimir Putin zu gewaltsamen Ausschreitungen angestiftet habe. Sein Mitangeklagter Leonid Raswosschajew wurde ebenfalls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte die Verteidigung angekündigt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Die Vorwürfe seien unbegründet und der Prozess politisch motiviert.

Jul 24

Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat den Rücktritt der ukrainischen Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk begrüßt. Jazenjuk werde wahrscheinlich geschäftsführend im Amt bleiben, sagte Wellmann “Handelsblatt-Online”. “Die heutigen Ereignisse sind Teil des Szenarios zur Ermöglichung von Neuwahlen. Ab jetzt beginnt der Wahlkampf.”

Neuwahlen seien zu begrüßen, damit die Ukraine eine demokratisch legitimierte Volksvertretung bekomme. Kritik äußerte Wellmann an den verschärften EU-Sanktionen. Der CDU-Politiker forderte, härter gegen Russland vorzugehen und brachte Finanzmarktsanktionen ins Spiel. “Der Finanzmarkt, aber vor allem auch der Zahlungsverkehr ist bei Sanktionen vernünftigerweise in Betracht zu ziehen”, sagte Wellmann.

Jul 24

Kleinkind auf Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kleinkind auf Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt bis Ende 2014 weitere 100 Millionen Euro für Kitas bereit. Etwa 4.000 Einrichtungen sollen über das Programm “Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration” gefördert werden, teilte das Familienministerium am Donnerstag mit. Erzieher sollen bei ihrer sprachpädagogischen Arbeit mit den Kindern und bei der Zusammenarbeit mit den Familien von Sprachexperten unterstützt werden.

“Eine qualitativ gute Kindertagesbetreuung ist der entscheidende Hebel für gleiche Bildungschancen von Anfang an”, erklärte Familienministerin Manuela Schwesig. “Entscheidend ist, Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung so früh wie möglich gezielt zu fördern und insbesondere bildungsferne Familien zu unterstützen.” Das Programm existiert seit 2011 und sollte ursprünglich Ende 2014 auslaufen.

Jul 24

Erbil (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Angriff auf eine Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen verurteilt. “Viele Menschen wurden getötet – darunter Frauen und Kinder sowie UN-Mitarbeiter”, erklärte Ban am Donnerstag. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde starben mindestens 16 Menschen, rund 200 weitere wurden verletzt.

Die israelische Armee kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen haben UN-Angaben zufolge mehr als 100.000 Bewohner des Gazastreifens Schutz in UNRWA-Einrichtungen gesucht. Das entspricht etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Unterdessen stieg die Zahl der Toten im Gazastreifen auf über 770, auf israelischer Seite starben bislang mindestens 32 Soldaten und mindestens drei Zivilisten. Am Freitag soll das israelische Sicherheitskabinett über eine Fortsetzung der Offensive im Gazastreifen beraten.

Jul 24

Lufthansa-Maschinen am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa und Air Berlin werden auch am Freitag nicht nach Tel Aviv fliegen. “Nach einer Risikoanalyse” und entsprechend der Empfehlung der europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA) werde man den Anflug des Ben Gurion Flughafens – wie schon in den letzten Tagen – aussetzen, teilte Lufthansa am Donnerstagabend mir. “Lufthansa erkennt dabei die immensen Bemühungen des Staates Israel an, den Flughafen Ben Gurion bestmöglich mit dem `Iron Dome`-Schutzschild zu schützen”, hieß es in der Mitteilung.

Dieser ist nach Ansicht des Unternehmens aber derzeit noch nicht nachweislich gewährleistet. Reisende, die auf einen der annullierten Flüge gebucht waren, können kostenlos umbuchen oder sich den Ticketpreis erstatten lassen. Auch Air Berlin fliegt am Freitag nicht nach Israel, für Samstag ist bislang offenbar noch keine Entscheidung getroffen – am Donnerstagabend wurden Flüge im Internet noch regulär aufgelistet.

Jul 24

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will die Liste mit von Sanktionen betroffenen Ukrainern und Russen verlängern. Das vereinbarten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Die Liste muss allerdings noch offiziell beschlossen werden.

Verschiedenen Berichten zufolge sollen 15 weitere Personen sowie insgesamt 18 Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Bisher waren 72 Ukrainer und Russen von Einreiseverboten und Kontosperren betroffen. Über eine weitere Verschärfung der Sanktionen soll in der kommenden Woche entschieden werden. Botschafter aus den 28 Mitgliedsstaaten waren am Dienstag mit der Vorbereitung von neuen Sanktionen beauftragt worden. Hintergrund war der mutmaßliche Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine.

Jul 24

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Das norwegische Innenministerium hat vor einem möglichen Terroranschlag in den kommenden Tagen gewarnt. Es gebe konkrete Hinweise auf einen geplanten Angriff in Norwegen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Man habe daher die Polizeipräsenz an den Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt.

Die Drohungen richteten sich jedoch nicht gegen bestimmt Objekte, Organisationen oder Personen. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Breivik-Attentate in Oslo und auf der Insel Utöya zum dritten Mal gejährt. Nach der Tat hatte es scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben.

Jul 24

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 75.000 Menschen sind im ersten Halbjahr 2014 über das Mittelmeer in die Europäische Union geflohen. Allein im Juli seien weitere 21.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Die meisten von ihnen kämen aus Syrien, Eritrea und Mali.

Rund 11.000 Flüchtlinge seien Kinder gewesen, viele von ihnen unbegleitet. Angesichts der zahlreichen Todesfälle bei der Mittelmeerquerung forderte das Flüchtlingshilfswerk die EU-Staaten zu Maßnahmen auf, um weitere Opfer zu verhindern. Allein in diesem Jahr seien bereits 800 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Im gesamten Jahr 2013 waren UN-Angaben zufolge 60.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen, im Jahr 2012 seien es noch 22.500 gewesen.

Jul 24

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft verschärft den Ton gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. “Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft”, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass er seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht – und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen.”

Cordes betonte, dass sich die Lage durch den Abschuss der Passagiermaschine über der Osukraine mit fast 300 Toten geändert habe. Der Umgang mit der Katastrophe stelle einen “Akt der Inhumanität” dar, kritisierte er: “Wir sehen verstörende Verhaltensweisen, wenn die Separatisten Leichen fleddern. Von russischer Seite hören wir abenteuerliche Theorien, etwa, dass in dem Flugzeug Tote gesessen hätten”. Cordes sperrt sich deshalb nicht mehr gegen harte Sanktionen. Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzen, “dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit”, sagte er. Dies werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein, aber “wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen”.

Jul 24

Erika Steinbach, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Erika Steinbach, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat den Befehl der Gruppierung “Islamischer Staat im Irak und Syrien” (Isis), alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelung zu unterziehen, scharf verurteilt. Mit dieser Anordnung zeige die Terrororganisation einmal mehr ihr menschenverachtendes Gesicht, erklärte Steinbach am Donnerstag. “Wir fordern die sofortige Rücknahme der Fatwa, mit der eine Menschenrechtsverletzung ungeahnten Ausmaßes angeordnet wird. Die internationale Staatengemeinschaft ist dringend aufgefordert, sich geschlossen dagegen zu positionieren.”

Von dem Befehl seien rund vier Millionen Mädchen und Frauen betroffen. Isis-Kämpfer hatten in den hatten in den vergangenen Wochen weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein “Islamisches Kalifat” ausgerufen.