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Sep 26

André Poggenburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: André Poggenburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat den angekündigten Parteiaustritt der bisherigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry begrüßt. Der Schritt komme nicht überraschend und sei die logische Folge ihrer Ankündigung vom Montag, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, sagte Poggenburg der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch). Er erwarte, dass sie den Austritt nun zügig umsetze.

“Sie sollte sich damit nicht lange Zeit lassen, das sollte noch in dieser Woche passieren”, sagte Poggenburg weiter. Petry hat einen Zeitpunkt bisher offen gelassen. Am Montag hatte Petry erklärt, wegen inhaltlicher Differenzen als fraktionslose Abgeordnete in den neuen Bundestag einzuziehen. Sie hatte in Sachsen eines von bundesweit drei Direktmandaten für die AfD geholt. Poggenburg, der auch im Bundesvorstand sitzt, hatte sie daraufhin als einer der ersten AfD-Politiker zum Parteiaustritt aufgefordert.

Sep 26

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “ein mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa” gelobt. “Emmanuel Macron hat die zentralen Themen genannt, bei denen Europa überzeugendere und gemeinsame Antworten finden muss, weil der Horizont nationaler Lösungen schon lange nicht mehr ausreicht: In der Migrationspolitik, in dem Management unserer Außengrenzen, in der Außen- und Sicherheitspolitik, für Wachstum und Beschäftigung, bei der Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen Klimapolitik”, erklärte Gabriel am Dienstag. “Auch ich bin davon überzeugt: Nur gemeinsam können wir auch künftig in einer turbulenten, ungeordneten Welt Gehör finden, für unsere Werte und Prinzipien einstehen. Nur mit gemeinsamen Lösungen können wir die Menschen in Europa wieder für Europa begeistern.”

Dabei brauche es aber nicht nur Bewusstsein dafür, dass europäische Lösungen notwendig seien, sondern auch einen gemeinsamen europäischen Willen, diese Aufgaben gemeinsam zu lösen. “Emmanuel Macron hat heute gezeigt: Er steht für diesen Willen ein. Er kann dabei auf uns zählen”, so der Bundesaußenminister. Macron hatte sich in seiner Rede für eine “Neugründung Europas” ausgesprochen. Nur “ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa” könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, so der französische Präsident. Derzeit sei die Europäische Union jedoch “zu langsam, zu schwach, zu ineffizient”.

Sep 26

Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Bundesregierung kann mit guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt in die kommende Legislaturperiode starten: Das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das die Münchener Konjunkturforscher monatlich für das “Handelsblatt” ermitteln, hat ein Allzeithoch erreicht. Der Indikator, der auf einer Befragung über die Beschäftigungsabsichten von rund 9.500 Unternehmen beruht, ist im September auf 112,3 Punkte gestiegen – nach 111,2 Zählern im August. “Es ist kein Ende des Beschäftigungsaufbaus in Sicht”, kommentierte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe die Daten.

In der Industrie sind es vor allem Elektrotechnik- und Maschinenbaufirmen, die neues Personal suchen. Die Einstellungsbereitschaft bei Dienstleistern hat nach einer kurzen Pause im Vormonat wieder merklich zugenommen.

Sep 26

Container, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose kräftig nach oben korrigiert: In ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose rechnen die Konjunkturforscher für dieses Jahr mit einem Plus von 1,9 und für das nächste Jahr von 2,0 Prozent, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwoch) unter Berufung auf mehrere mit dem Gutachten vertraute Personen. Im Frühjahr hatten die Forscher ein Wachstum von 1,5 in diesem und 1,8 Prozent im nächsten Jahr vorausgesagt. Das Wachstum werde weiter getragen von einer starken Binnenkonjunktur und einem breiter werdenden globalen Aufschwung.

Uneinigkeit herrschte unter den Ökonomen darüber, ob die deutsche Wirtschaft zu überhitzen droht. Zwischendurch haben die an der Prognose beteiligten Institute sogar diskutiert, ein Minderheitenvotum abzugeben, sahen dann aber davon ab, schreibt die Zeitung. Ebenfalls wurde demnach bis zuletzt diskutiert, ob die Prognose für 2017 auf 2,0 Prozent angehoben werden sollte. Der großen Koalition stellen die Forscher ein durchwachsenes Zeugnis aus. Union und SPD hätten finanzpolitisch stark von den guten äußeren Umständen wie den Niedrigzinsen profitiert. Allerdings hätten die Koalitionäre mit den hohen Einnahmen auch noch verschwenderischer umgehen können. Nun sei es an der Zeit, insbesondere Geringverdiener über niedrigere Sozialabgaben zu entlasten. Die Gemeinschaftsdiagnose wird am Donnerstag gemeinsam von fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstituten vorgestellt. Dazu zählen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH Halle), das Münchener ifo Institut, das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Sep 26

Alice Weidel mit Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alice Weidel und Alexander Gauland sind auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag zu den Vorsitzenden der neuen AfD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Sie seien auf 86 Prozent der Stimmen gekommen, teilte Weidel am Abend mit. Die AfD ist mit 93 Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Frauke Petry, die ein Direktmandat in Sachsen geholt hatte, hatte bereits am Montag erklärt, dass sie der neuen AfD-Fraktion nicht angehören wolle. Am Dienstag hatte Petry dann ihren Austritt aus der Partei angekündigt.

Sep 26

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Volker Kauder ist erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er erhielt 180 Ja- und 53 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,3 Prozent.

Bisher hatte Kauder, der bereits seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion ist, immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU einstimmig auf eine Neuauflage der gemeinsamen Fraktion verständigt. Michael Grosse-Brömer (CDU) wurde unterdessen vom CDU-Teil der Fraktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.

Sep 26

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.605,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Linde, VW und Vonovia.

Die Papiere von Prosieben Media, Henkel und Adidas rangierten am Ende der Kursliste. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 22.298,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1770 US-Dollar (-0,64 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.300,86 US-Dollar gezahlt (-0,75 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,53 Euro pro Gramm.

Sep 26

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine “Neugründung Europas” ausgesprochen. Nur “ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa” könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch “zu langsam, zu schwach, zu ineffizient”.

Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus vor, auch eine europäische Asylbehörde zur Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge regte er an. Zudem solle es ein europäisches Verteidigungsbudget sowie eine gemeinsame Interventionseinheit und einen gemeinsamen Grenzschutz geben. Der französische Präsident sprach sich außerdem dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte, die es in Frankreich bereits gibt, auch in anderen EU-Ländern einzuführen.

Sep 26

Edmund Stoiber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Edmund Stoiber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich skeptisch zu den Aussichten auf eine Jamaika-Koalition geäußert. Nachdem sich die SPD entschieden habe, in die Opposition zu gehen und “sich dort zu regenerieren”, gebe es für die Union “aus staatspolitischen Gründen keine andere Möglichkeit als Gespräche mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung zu führen”, sagte Stoiber dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Diese Gespräche würden aber “schwierig wie nie”.

Sep 26

Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels neuer Botschafter in Deutschland hat sich beunruhigt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert. “Das Wahlergebnis der AfD bereitet uns große Sorgen”, sagte Jeremy Issacharoff der “Welt” (Mittwoch). “Mit der AfD ist nun eine Partei als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten, aus deren Reihen antisemitische Äußerungen zu hören sind. So äußerte Spitzenkandidat Gauland erst kürzlich `Stolz` auf die Leistungen der deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkrieges. Dies passt nicht zusammen mit dem langen Weg den die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, seitdem sie die Verantwortung für die Shoah und die besonderen Beziehungen mit Israel übernommen hat”, sagte Issacharoff, der sein Amt Ende August angetreten hat.

Dennoch äußerte sich der Botschafter optimistisch über das künftige Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. “Ich bin überzeugt, dass die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter vertieft und gefestigt werden”, sagte der Botschafter der “Welt”. Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass er am Dienstagvormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch zu ihrem Wahlsieg gratuliert habe. Merkel sei “eine wahre Freundin Israels und des jüdischen Volkes”. Er sei überzeugt, dass eine Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin die intensiven, vielfältigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vertieft und dem Grundsatz folgt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Zugleich hatte Netanjahu Sorge über den in den letzten Jahren gewachsenen Antisemitismus in der Bundesrepublik geäußert. Dieser gehe sowohl von Rechts- und Linksextremen wie von einigen Muslimen aus.