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Jul 06

Lufthansa-Maschine am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lufthansa-Maschine am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa könnte es erneut zu Pilotenstreiks kommen: Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die Vorgespräche mit der Kranich-Airline zu einer Gesamtschlichtung am Montag für gescheitert erklärt. In den Gesprächen sollte eine Schlichtung vorbereitet werden. Die Fluglinie und die Gewerkschaft sind seit über einem Jahr im Clinch.

Hintergrund ist die betriebsinterne Frührente für 5.400 Piloten. Ein Termin für neuerliche Arbeitskampfmaßnahmen steht derzeit noch nicht fest.

Jul 06

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird heftige Kritik an den Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Griechenland-Krise laut. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, warf Gabriel vor, er reiße mit seinen Worten “Brücken nach Griechenland” ein. “Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister”, sagte Uekermann der “Welt”.

Nach dem Referendum in Griechenland hatte Gabriel die Regierung von Alexis Tsipras mit scharfen Worten kritisiert: Der Ministerpräsident habe damit “letzte Brücken” zu einem Kompromiss eingerissen. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, äußerte sich ähnlich wie Uekermann. “Sigmar Gabriels Äußerungen sind nicht nachvollziehbar. Herr Tsipras hat deutlich gemacht, dass sich das Abstimmungsergebnis weder gegen die EU noch gegen den Euro richtet”, sagte Barthel der “Welt”. Gabriel hatte nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen der Geldgeber Verhandlungen über milliardenschwere Programme als “kaum vorstellbar” bezeichnet. Juso-Chefin Uekermann forderte Gabriel zu einem “Kurswechsel” und zu einem Schuldenschnitt für Athen auf. “Statt mit seinen Äußerungen Brücken nach Griechenland einzureißen, muss Sigmar Gabriel endlich mit der gescheiterten Krisenpolitik brechen”, sagte Uekermann. Sie fügte hinzu: “Das Nein in Griechenland ist ein Nein zur Sparpolitik. Die europäische Sozialdemokratie muss jetzt den Kurswechsel einleiten, ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unerlässlich.” Barthel, der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, verlangte: “Jetzt sollten alle tief durchatmen und sich aufeinander zu bewegen.” Es gelte nun eine Lösung mit Athen zu finden. “Die griechische Regierung hat eine große Mehrheit ihrer Bevölkerung hinter such. Das muss man im Rest Europas zu Kenntnis nehmen”, sagte Barthel: “Wir können nicht weiter so tun, als gebe es eine griechische Regierung, die man gegen die Wand fahren kann. Man kann diese Regierung weder aus dem Amt kegeln noch behaupten, es handele sich bei ihr um einen Betriebsunfall.” Barthel fügte hinzu: “Alle sind gut beraten, jetzt aus dem Wahlkampf-Modus herauszukommen.” Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis sei “eine neue Chance”. Auch Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kritisiert die harte Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Griechenland. “Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch. Das ist das allerwichtigste in der aktuellen Situation”, sagte Schäfer “Zeit Online”. “Wir haben aus 1914 gelernt, wo Schlafwandler Europa in den Ersten Weltkrieg führten. Die aktuelle Krise überstehen wir nur durch Reden und die Solidarität der Tat, nicht durch verbales Aufrüsten.”

Jul 06

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Telefonat Hilfe bei der Überwindung der Probleme Athens in Aussicht gestellt. Der russische Präsident habe in dem Gespräch “seine Unterstützung für die griechische Bevölkerung bei der Überwindung der derzeitigen Probleme des Landes” zum Ausdruck gebracht, teilte der Kreml am Montag mit. Demnach haben Putin und Tsipras in ihrem Gespräch das Ergebnis des Referendums in Griechenland besprochen und verschiedene Fragen zur Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit diskutiert.

Weitere Details des Gesprächs teilte der Kreml zunächst nicht mit.

Jul 06

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ab sofort den Grexit zu organisieren. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) sagte Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eurozone sei nach dem Nein zum Spar- und Reformprogramm unausweichlich. Griechenland habe sich mit der Abstimmung aus der Logik der Stabilisierung verabschiedet.

Die Finanzierung von Notfall-Liquiditätshilfen, sogenannter ELA-Kredite, über die Europäische Zentralbank sei auf Dauer rechtlich nicht fortsetzbar. Lambsdorff fügte hinzu, beim Grexit müsse die Europäische Union soziale Härten abfedern. So müsse der Import wichtiger Güter wie Medikamente, Öl und Gas aus einem Hilfsfonds unterstützt werden. Auch müssten Konferenzen mit Gläubigern organisiert werden. “Wir haben ein Interesse daran, dass Griechenland nicht abkippt”, sagte Lambsdorff.

Jul 06

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dringt darauf, dass Griechenland nach dem ablehnenden Referendum die Euro-Zone verlässt: “Griechenland will unser Modell nicht. Griechenland will Geld ohne Reformen”, sagte der CSU-Politiker der “Welt”. “Ich bin der Meinung, der Grexit wäre der fairste und ehrlichste Weg.”

Danach könne sich das Verhältnis zwischen Griechenland und dem Rest Europas wieder normalisieren. “Europa wird auch nach einem Grexit weiter funktionieren und stehen”, betonte Söder. Europa scheitere hingegen, “wenn wir das griechische Modell einer Schuldenunion übernehmen”. Griechenland helfe nur eine umfassende Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreform, sagte der bayerische Minister. “Zu dieser ist die jetzige Regierung nicht in der Lage. Sie ist in keiner Weise ein ernsthafter und seriöser Verhandlungspartner.” Der Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis sei “nur ein weiteres Showelement in der griechischen Tragödie”. Es mache keinen Sinn, “einer Regierung hinterherzulaufen, die unser Modell eines stabilen Euro nicht will”. Die Verantwortung für die Entwicklung liege allein bei der Syriza-Regierung in Athen, so Söder. Die Euro-Partner hätten sich bis an die Grenze des Vertretbaren bewegt. “Ich finde es blauäugig von der Regierung in Athen zu glauben, man könne nach dem Referendum einfach so weiterverhandeln.” Die Gefahr, dass sich Griechenland nach einem erzwungenen Austritt aus dem Euro an Moskau annähere, sehe Söder nicht. Die Mitgliedschaft in EU und Nato sei “eine Wertefrage, die nicht von Alimentierungen abhängt”.

Jul 06

Hans-Werner Sinn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Werner Sinn, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat der griechischen Regierung zur Einführung der Drachme geraten. “Die Drachme sollte sofort als virtuelle Währung eingeführt werden”, sagte Sinn am Montag in München. “Alle Verträge des Landes einschließlich der Schuldverträge mit Ausländern sollten umgewandelt werden. Das würde den griechischen Staat und die griechischen Banken wieder flüssig machen”, so Sinn.

Zugleich sollte die Staatengemeinschaft darauf verzichten, jene Euro-Banknoten einzutreiben, über die griechische Bürger verfügten, sondern zulassen, dass sie für Bargeschäfte verwendet würden, obwohl die Preise in Drachme definiert würden, sagte Sinn. “Griechenlands Staat ist nach der offiziellen Feststellung des Rettungsschirms EFSF zahlungsunfähig und da er insolvent ist, sind es auch die Banken, mit denen er vielfach verbunden ist”, fügte Sinn hinzu. In dieser Situation dürfe die Europäische Zentralbank nicht mehr zulassen, dass die griechische Notenbank den Banken weitere Notkredite gewähre. “Damit kommt freilich die Wirtschaft zum Erliegen, wenn nicht rasch ein neuer fiskalischer Rettungsschirm aufgespannt wird oder Griechenland zur Drachme zurückkehrt. Da absehbar ist, dass die Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm nur noch mehr Zeit kosten, ohne zum Erfolg zu führen, sollte Griechenland die neue Währung einführen.”

Jul 06

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen: “Der Grexit kann und muss verhindert werden. Es geht um den Zusammenhalt Europas und um Solidarität mit den Menschen in Griechenland”, erklärten die beiden Grünen-Politiker am Montag. Die Europäische Union müsse die dramatische Situation in Griechenland nutzen, “um endlich die viel zu lange aufgeschobene Vertiefung und Reformierung ihrer Strukturen anzugehen”.

Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands müsse drei Punkte beinhalten: “ernsthafte Reformen in Griechenland, ein Investitionsprogramm für Griechenland und eine Erleichterung des griechischen Schuldendienstes”, so Göring-Eckardt und Hofreiter. “Es geht dabei nicht um einen pauschalen Schuldenerlass, sondern um eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. In einer tragfähigen Lösung muss auch die langfristige Reduzierung der Schulden ihren Platz haben, wie sie auch der IWF fordert.” Alle in Europa trügen Verantwortung dafür, “dass Griechenland kein zerfallender Staat wird”. Mit Blick auf das Nein im Referendum in Griechenland erklärten die beiden Grünen-Politiker, dass Ergebnis zwar zu respektieren, gleichwohl aber auch “enttäuscht und vor allem in großer Sorge” zu sein. Das Ergebnis sei “eine große Bürde für den weiteren Weg zur Lösung der Krise in Griechenland und für Europa”.

Jul 06

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage für ein neues Hilfspaket für Athen. “Zur Zeit” seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings sei die Bundesregierung weiterhin gesprächsbereit, so Seibert: “Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.”

Es werde aber sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch lege. Mit Blick auf das Referendum in Griechenland, bei dem sich die klare Mehrheit der Griechen gegen das von den Gläubigern Athens geforderte Sparprogramm ausgesprochen hatte, sagte Seibert, dass die Bundesregierung das Ergebnis akzeptiere. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte unterdessen, dass ein Schuldenschnitt für Athen “kein Thema” sei.

Jul 06

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Heute Mittag scheint häufig die Sonne, zeitweise kann es auch stärker bewölkt sein. Es bleibt trocken, nur im Verlauf des Nachmittags bilden sich im äußersten Süden wieder starke, örtlich auch unwetterartige Gewitter, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Temperatur erreicht im Norden zwischen 21 und 27 Grad, in der Mitte und im Süden zwischen 27 und 32, am Ober- und Hochrhein lokal bis 34 Grad.

Abgesehen von Gewitterböen weht der Wind im Süden schwach aus unterschiedlichen Richtungen, im Norden mäßig und teils stärker auffrischend um West. In der Nacht zum Dienstag kann sich im Südschwarzwald und entlang der Alpen vereinzelt noch ein Gewitter entwickeln. Sonst ist es überall meist gering bewölkt oder klar und trocken. Die Temperatur geht auf 21 Grad im Südwesten und bis zu 11 Grad im norddeutschen Binnenland zurück. Am Dienstag ist es zunächst meist sonnig, später ziehen immer mehr Schleierwolken über den Himmel. Am Nachmittag kommen dann von Westen her starke, teils auch unwetterartige Gewitter auf, wobei mit Hagel, Sturmböen und heftigem Regen gerechnet werden muss. Die Höchstwerte liegen zwischen 24 Grad in Südschleswig und 36 Grad im Süden, auf den Inseln bleibt es kühler. Der Wind weht oft mäßig aus Südwest bis West. Bei Durchzug von Gewittern muss teils mit schweren Sturmböen oder orkanartigen Böen gerechnet werden. In der Nacht zum Mittwoch ziehen teils schwere Gewitter mit Hagel, Starkregen und schweren Sturmböen über Deutschland hinweg. Von Westen her lassen die Gewitter in der zweiten Nachthälfte allmählich nach und die Wolken lockern auf. Die Temperatur sinkt auf Werte zwischen 20 Grad im Süden und 13 Grad im Nordwesten. Am Mittwoch ist es im Süden heiter bis wolkig, am Alpenrand auch stark bewölkt mit anfangs noch schauerartigem Regen. Später sind an den Alpen einzelne Schauer und Gewitter möglich. In der Nordwesthälfte herrscht öfters stärkere Bewölkung vor und gebietsweise bilden sich Schauer. Auch ein kurzes Gewitter kann nicht ausgeschlossen werden. Die Höchsttemperatur erreicht 19 Grad an der Nordsee und in höheren Mittelgebirgslagen und bis zu 27 Grad im Süden. Der westliche Wind weht mäßig mit starken, im Norden auch stürmischen Böen. Direkt an den Küsten sowie im höheren Bergland sind auch Sturmböen möglich.

Jul 06

Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Referendum in Griechenland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor unüberlegten Reaktionen gewarnt. “Auch wenn es bei allen Beschimpfungen durch Mitglieder der griechischen Regierung extrem schwerfällt, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Lage ruhig und sachlich beurteilen”, sagte sie der “Welt”. Hilfen könne es nur bei konkreten Reformen in Griechenland geben, betonte Hasselfeldt.

“Selbstverständlich verschließen wir uns nicht der Hilfe zur Selbsthilfe, aber Geld zur freien Verfügung, so wie es sich die griechische Regierung wünscht, wird es mit uns nicht geben.” Das Votum der griechischen Bevölkerung habe die verfahrene Situation nochmals um ein Vielfaches komplizierter gemacht, beklagte die CSU-Politikerin. Populismus habe über Vernunft gesiegt. “Vor uns und vor allem den Menschen in Griechenland liegen äußerst schwierige Wochen.” Die Verantwortung für diese Situation trage ganz allein die griechische Regierung, meinte Hasselfeldt.