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Apr 25

Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). Eigentlich hatte das Gesetz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 01:30 Uhr zum zweiten Mal debattiert und anschließend verabschiedet werden sollen.

Das soll nun nicht jetzt, sondern in der nächsten Sitzungswoche Mitte Mai geschehen. Die Anhörung im Innenausschuss über das Gesetz am Montag hatte großen Unmut von Datenschützern zutage gefördert. Der SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir sagte der “Frankfurter Rundschau” deshalb am Dienstag: “Ja, das ist von der Tagesordnung genommen. Ich wollte ganz bewusst keine Eile. Wir haben Redebedarf. Und jetzt reden wir. Die Union ist mir da gefolgt.” Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), hatte über einen Mitarbeiter bei der Anhörung ausrichten lassen, sie habe im Rahmen der Abstimmung der Ministerien “bereits Gelegenheit” gehabt, “meine datenschutzrechtliche Bewertung und Änderungswünsche zu äußern”. Diesen sei “mit dem jetzt vorliegenden Entwurf jedoch nur zum Teil Rechnung getragen worden”. Die Hauptkritik richtet sich gegen den Plan, Polizei und Geheimdiensten Zugriff auf die Personalausweisfotos zu gewähren, ohne dass Pass- und Meldeämter davon etwas mitbekommen müssen. Voßhoff beklagte einen “nahezu voraussetzungslosen Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren durch die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst eingeführt werden. Dies wird aus datenschutzrechtlicher Sicht abgelehnt.” Bisher dürften zur Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten insbesondere die Polizeibehörden Lichtbilder automatisiert abrufen, wenn die Personalausweisbehörde nicht erreichbar sei und Abwarten den Ermittlungszweck gefährde, so Voßhoff. Diese Einschränkungen sollten entfallen; auch sollten alle Nachrichtendienste zukünftig voraussetzungslos Lichtbilder abrufen können. Bernd Holznagel, Professor für Informationsrecht an der Universität Münster, sagte bei der Anhörung: “Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken.” Er fürchtet “eine nationale Datenbank für Lichtbilder”. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklärte, der automatisierte Zugriff müsse im Kontext der Ausweitung der Videoüberwachung und von Tests mit automatischer Gesichtserkennung gesehen werden. “Die schon heute gegebene Vollüberwachung der digitalen Welt erhält so mittelfristig Einzug in die reale Welt und macht auch diese zu einer digital überwachten Sphäre.” Ein zusätzliches Problem sei der wachsende Informationsaustausch mit ausländischen Diensten, so dass autoritäre Staaten wie die Türkei womöglich Einsicht erhielten. Voßhoff monierte überdies, dass die Nutzung des Ausweises als elektronischer Identitätsnachweis obligatorisch werden soll. Das sei “nur dann hinnehmbar, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass daraus keine verpflichtende Nutzung resultiert. Die Entscheidung über die Nutzung der eID-Funktion muss allein bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen. Nur so kann deren informationelles Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleiben.” Bisher hat nicht einmal ein Drittel der Ausweisinhaber die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis aktiviert. Und nur 15 Prozent der Besitzer haben sie getestet. Fortan soll die eID-Funktion darum automatisch funktionieren. Dies soll dafür sorgen, dass Behörden und Unternehmen ihrerseits mehr Angebote zur Nutzung machen. Kritiker fürchten, dass so allmählich ein Zwang entsteht. Für riskant hält Kurz vom Chaos Computer Club schließlich, Kopien von Ausweisen wie vorgesehen zu erleichtern. Das erlaube den Zugriff auf die maschinenlesbare Zone, die einen “Schlüssel für die Daten auf dem Chip” darstelle. Özdemir will die Bestimmungen zum elektronischen Identitätsnachweis in Teilen enger fassen, warnte aber vor einem Sicherheitsverlust, wenn es Sicherheitsbehörden nicht erlaubt werde, die Identität von Verdächtigen über Lichtbilder zweifelsfrei und rasch zu klären. Die Opposition begrüßte die Verschiebung der Abstimmung. “Dieses schnelle Durchpeitschen machen wir nicht mit”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, der “Frankfurter Rundschau”. “Denn die Änderungen betreffen jeden einzelnen Bürger.” Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte: “Hier sollten sehr sensible Sachverhalte mit einem Wahnsinnsdruck durchs Parlament gepeitscht werden. Wir wünschen uns, dass ausreichend Zeit zur Beratung bleibt.”

Apr 25

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat Sigmar Gabriel (SPD) gelobt: “Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten – leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu”, sagte Kiesewetter der “Heilbronner Stimme” (Mittwochausgabe). “Das Handeln Netanjahus offenbart die Nervosität der Regierung, die sich von der Siedlerpartei unter Druck gesetzt sieht. Deutschland sollte bei seiner klaren Haltung bleiben und das gesamte Spektrum der Gesellschaft in Israel ansprechen.”

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor sein Treffen mit Außenminister Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Der SPD-Politiker Rolf Mützenich kritisierte Netanjahu deutlich: “Die Gesprächsabsage durch Ministerpräsident Netanjahu ist weder angemessen noch für unsere weitere Zusammenarbeit hilfreich”, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der “Welt”. “Mit den Nichtregierungsorganisationen, die Außenminister Gabriel treffen will, arbeiten wir zusammen. Es ist wichtig, sie auch in Israel zu treffen.”

Apr 25

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche in Sotchi für die Gewährleistung der Pressefreiheit während des FIFA-Cofederation-Cups einzusetzen. Hintergrund sind Vorgaben der russischen Behörden, denen zufolge für den Confed-Cup akkreditierte Journalisten ausschließlich über die Fußballspiele berichten dürfen: “Ich finde es erschreckend, dass sich die Fifa hier so klein macht”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Bild” (Mittwoch). “Presse- und Meinungsfreiheit muss über Grenzen und Themen hinweg gelten – auch bei der Sportberichterstattung. Das sollte Frau Merkel dem russischen Präsidenten klar machen.” Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: “Journalistinnen und Journalisten dürfen in Ihrer Freiheit, über was sie berichten, keinen Zwängen unterworfen werden. Sollte sich die FIFA auf Putins antidemokratisches Spiel einlassen, wäre das unerhört. Ich erwarte aber auch ganz klar von Frau Merkel, dass sie bei ihrem Treffen mit Putin zur Pressefreiheit in Russland klare Worte findet.”

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt sagte der “Bild”: “Deutschland kann es nicht einfach hinnehmen, wenn Putin die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Bundeskanzlerin Merkel muss Putin bei ihrem Treffen nächste Woche klar machen, dass dies eine nicht akzeptable Einschränkung ist. Zu einem freien Land gehört eine freie Berichterstattung. Journalisten müssen ungehindert aus Russland berichten können.”

Apr 25

Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der diplomatischen Auseinandersetzung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verteidigt. “Gabriel tut gut daran, auch Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft zu treffen”, sagte Nouripour der “Welt”. “Die dünnhäutige Reaktion Netanjahus darauf ist einer starken Demokratie wie der Israels unwürdig.”

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor sein Treffen mit Außenminister Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Apr 25

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert, allen Opfern der Terrorzelle NSU die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken wie der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin. Es sei richtig, dass an den Mord an der Polizistin erinnert werde: “Man sollte aber den anderen Opfern genauso viel Aufmerksamkeit zukommen lassen”, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der “Heilbronner Stimme” und dem “Mannheimer Morgen” (Mittwoch). Dies würden die Angehörigen und Freunde der acht türkischstämmigen Opfer erwarten.

“Gerade bei ihnen wurde durch die Ermittlungspannen viel Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen muss erst wieder hergestellt werden”, so Sofuoglu weiter. Er habe den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden im Fall der getöteten Polizistin sorgfältiger als bei den türkischstämmigen Opfern ermittelten. Allerdings habe er wenig Hoffnung, dass die Hintergründe der NSU-Mordserie noch vollständig aufgeklärt würden. Mit Blick auf die Pannen der Sicherheitsbehörden hoffe er, “dass zumindest die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden”. Familien der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Politiker und Polizei haben am Dienstag in Heilbronn der ermordeten Polizistin gedacht. Sie war vor genau zehn Jahren auf der Heilbronner Theresienwiese aus nächster Nähe erschossen, ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Den Mord rechnet die Bundesanwaltschaft der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zu. Auf deren Konto gehen auch die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund zwischen 2000 und 2006.

Apr 25

Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler treffen oder ihn. Der Bundesaußenminister verteidigte das Treffen mit den Regierungskritikern: “Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen”, hatte Gabriel am Dienstagmorgen im ZDF-“Morgenmagazin” erklärt. “Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme.”

Apr 25

Sebastian Kehl (Borussia Dortmund), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sebastian Kehl (Borussia Dortmund), über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Ex-BVB-Kapitän Sebastian Kehl glaubt daran, dass sich Borussia Dortmund im DFB-Pokal-Halbfinale gegen den FC Bayern München durchsetzen wird. “Beiden Teams hat das Ausscheiden in der Champions League weh getan. Dieses Pokalhalbfinale hat auch deshalb eine besondere Brisanz, wobei ich glaube, dass die Bayern unter einem größeren Druck stehen, ins Finale einziehen zu müssen”, sagte Kehl der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Die Dortmunder werden durch das Erfolgserlebnis in Gladbach und das Aufarbeiten der Geschehnisse der letzten Tage neue Kräfte freisetzen.” Es werde ein “sehr intensives Spiel” werden, “am Ende werden Kleinigkeiten entscheiden. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass es ein solch klares 4:1 wie in der Liga für die Bayern geben wird”. Der 37-Jährige ist froh, dass es wieder so etwas wie Fußballalltag für den BVB nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus gibt. “Das war schon eine Zäsur. Das Attentat hat sehr tiefe Spuren in Dortmund hinterlassen. Man hat es deutlich gespürt an den Aussagen und den Reaktionen der Spieler. So etwas war bis dahin unvorstellbar – das schüttelt man nicht einfach ab und geht zur Tagesordnung über. Diese Last kann ihnen niemand abnehmen, und jeder geht anders damit um”, sagte Kehl, der aktuell an seiner Masterarbeit in Sportmanagement schreibt und an der Akademie des DFB ein Projekt betreut. “Zum Glück ist die Tat aufgeklärt, dies ist enorm wichtig für den Verarbeitungsprozess, und es gab am Wochenende auch sportlich wieder ein Erfolgserlebnis für das Team. Ich habe sehr mit ihnen gelitten, saß ja selbst vor nicht allzu langer Zeit noch dort im Bus.”

Apr 25

Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet und eine Kanzlei im Zentrum der Landeshauptstadt durchsucht haben, berichtet die “Welt”. Gleichzeitig durchsuchten Beamte bundesweit 22 Wohnungen und Arbeitsplätze von möglichen Mittätern, unter anderem in Berlin, Pirmasens und Köln, berichtet die Zeitung weiter. Im Laufe der fast dreijährigen Ermittlungen konnten die Ermittler demnach eine hohe zweistellige Zahl an Taten dokumentieren und Haftbefehle erwirken.

Die Rede sei von einem ausgefeilten System des Asylbetrugs, nach Informationen der “Welt” gehe die Bundespolizei davon aus, dass sich mindestens 700 Asylsuchende mit Hilfe der Beschuldigten einen Aufenthaltstitel erschlichen hätten. Bei dem Zugriff seien eine Schreckschusswaffe und gefälschte Dokumente gefunden worden. Die Sicherheitsbehörden werfen den mutmaßlichen Haupttätern laut des “Welt”-Berichts vor, eine Art “All-Inclusive”-Schleusung etabliert zu haben – von der Ausreise bis zum erfolgreichen Antrag: Sie sollen vor allem Iraner und Afghanen nach Deutschland gelotst und diese systematisch auf das Anhörungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorbereitet haben. Dazu seien die Asylbewerber in Deutschland nur zum Schein zum Christentum konvertiert, um ihre Chancen zu verbessern, als Asylbewerber anerkannt zu werden, schreibt die Zeitung weiter. Ein Rechtsanwalt soll mit den Menschen gezielt eine geschönte Identität ausgearbeitet haben, ein Dolmetscher die Betroffenen dann auf die Fragen der Asylentscheider vorbereitet haben. Christen werden in vielen Regionen des Nahen Ostens verfolgt; Ziel der Schleuser sei es gewesen, wegen des Übertritts zum Christentum sogenannte “subjektive Nachfluchtgründe” geltend zu machen, also Gründe, die erst nach der Ausreise eintreten. Für eine Schleusung sollen die Beschuldigten zwischen 7.000 und 13.000 Euro verlangt haben, deutlich mehr als üblich bei Schleusungen. Im Mittelpunkt des Netzwerks stehen den Informationen zufolge ein 37-jähriger Schleuser und ein 54-jähriger Dolmetscher mit iranischen Wurzeln, sowie ein Anwalt für Asylrecht, die alle im Raum Hannover leben. Einer der mutmaßliche Haupttäter soll mehrere Facebook-Seiten betrieben und dort für seine Dienste geworben haben, von der Ausstellung von Reisepässen bis hin zur “Betreuung” im Asylverfahren. Willigten die Menschen ein, seien sie meist mit dem Flieger aus dem Iran nach Deutschland gekommen – gegen einen hohen Geldbetrag, berichtet die “Welt” weiter. Der Dolmetscher versuchte demnach, auch Menschen, die sich schon in Deutschland im Asylverfahren befanden, zu akquirieren. Sie sollen ihren “Kunden” vor allem kleine, dörfliche Gemeinden empfohlen haben. Dort seien die Gemeinden dankbarer für Neumitglieder. Die Schleuser versuchten demnach auch, Pastoren in ihr Geschäftsmodell einzubinden. Über Geld sprachen sie den Angaben zufolge nicht, sie appellierten an deren Nächstenliebe und warben für die Neumitglieder. Nach Informationen der “Welt” gehen die Sicherheitsbehörden allerdings davon aus, dass die meisten Geistlichen ablehnten. Nun ermittele die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die mutmaßlichen Haupttäter wegen Einschleusen von Ausländern und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, so die Zeitung. Auf die Schleusung steht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, für den Asylbetrug droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei den Ermittlungen habe die Bundespolizei eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen gearbeitet, schreibt die Zeitung. Auf die Behörde kommt demnach einiges an Arbeit zu: Sie dürfte eine Vielzahl von Fällen nochmals überprüfen müssen.

Apr 25

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. “Ich bin besorgt und traurig darüber, dass in Arkansas inzwischen zwei weitere der ursprünglich acht für den Monat April geplanten Hinrichtungen vorgenommen wurden”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Die Todesstrafe sei “eine unmenschliche und grausame Strafe”.

Rechtsstaatliche Verfahren, an deren Ende die gezielte Tötung eines Menschen stehe, seien für sie “nicht akzeptabel”. Auch wenn sie an die Opfer der Straftaten denke und diesen ihr Mitgefühl gelte, sollte im Vordergrund staatlichen Handelns “jedoch stets der Schutz des Lebens stehen, und zwar jedes einzelnen, auch desjenigen der Täter”, so Kofler weiter. Weil das Haltbarkeitsdatum eines bei der Hinrichtung verwendeten Betäubungsmittels abläuft und es Nachschubprobleme für das Mittel gibt, wollte der US-Bundesstaat bis Ende April acht Häftlinge hinrichten lassen. Mittlerweile wurden drei verurteilte Männer hingerichtet – einige Hinrichtungen wurden aber gerichtlich gestoppt.

Apr 25

Windräder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 74 Prozent der Industrieunternehmen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig ist, die Energieversorgung bis 2050 vollkommen auf erneuerbare Energien umzustellen. In der Erhebung des Branchenverbands Bitkom gaben 75 Prozent der Industrieunternehmen an, dass deutsche Unternehmen durch die Energiewende ihre Position als Leitanbieter im Bereich erneuerbare Energien stärken. Mehr als jedes zweite Industrieunternehmen (54 Prozent) geht davon aus, dass die Energiewende eine Investition in die Zukunft ist und zu mehr Wohlstand in Deutschland führen wird.

Auch mit Blick auf die Digitalisierung der Energiewirtschaft ist die deutsche Industrie laut Umfrage zuversichtlich gestimmt. 6 von 10 Unternehmen sind der Meinung, dass Deutschland durch die Digitalisierung der Energiebranche eine Führungsrolle auf diesem Technologie-Markt übernehmen wird. 50 Prozent gehen aber davon aus, dass branchenfremde Digitalunternehmen künftig etablierten Versorgern Konkurrenz machen. 33 Prozent erwarten, dass die Unternehmen verstärkt selbst Strom produzieren werden. Für die Umfrage wurden 506 Industrieunternehmen ab zehn Mitarbeitern befragt. Die Auswahl der befragten Unternehmen sei “repräsentativ”, teilte das Institut Bitkom Research mit.