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Mai 27

Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Rüdiger Grube hat die Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft EVG begrüßt, “auch wenn man an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen ist”. “Es ist ganz wichtig, dass wir im Vorfeld der Schlichtung mit der GDL diese Einigung erzielen konnten”, betonte Grube im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” (Donnerstagsausgabe). Ein Rückschluss auf das Ergebnis der am Mittwoch beginnenden Schlichtung sei daraus aber nicht abzuleiten.

Die Einigung mit der EVG ordnete Grube so ein: “Es ist wie so oft im Leben: Man muss Kompromisse machen.” Die DB und die EVG hatten sich am Mittwoch auf einen Tarifabschluss geeinigt, der für die Beschäftigten unter anderem mit einer Lohnerhöhung von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen verbunden ist.

Mai 27

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger besser vor der Macht der großen Internet-Unternehmen wie Facebook und Google zu schützen. Im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) verwies Kirchhof darauf, dass sich die privaten Infrastrukturen dieser Unternehmen oft den nationalen oder supranationalen Regelungen entzögen. “Das schafft Grundrechtsprobleme”, sagte Kirchhof.

“Weil der Telekommunikationsverkehr mittlerweile zum großen Teil von Privaten betrieben wird, ist eine Schutzlücke entstanden, die es zu füllen gilt.” Was bisher auf nationaler Ebene grundrechtlich gesichert sei, müsse auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus geschützt werden. “Wir müssen uns überlegen, wo und wie sie von der deutschen Rechtsordnung zu erreichen sind”, sagte Kirchhof. Häufig heiße es, die Rechtsordnung sei den großen Unternehmen gegenüber machtlos. “Ich bin da anderer Meinung; es gibt Wege, wie man sie erreichen kann.” In einer Demokratie sei es allerdings zuerst die Aufgabe der Politik, Regeln zu setzen und den Bürger zu schützen. “Wenn aber Rechtsschutz unabweisbar nötig wird und jegliche Reaktion der Politik ausbleibt, kann nur noch das Gericht sich dieser Frage annehmen”, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der F.A.Z.

Mai 27

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DGB wird den Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen aktiv unterstützen: Auch wenn der Mindestlohn ein historischer Fortschritt sei, existierten in Deutschland weiterhin “ausbeuterische Arbeitsverhältnisse”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” (Mittwochsausgabe). “Bei den Werkverträgen brauchen wir klare Kriterien, was erlaubt ist und was Schein-Werkverträge sind. Wenn ganz normale Arbeitsabläufe plötzlich aufgebrochen und zersplittert werden, um Teile davon nach außen zu geben, wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Dann werden die Aufträge an Subunternehmer weiter gegeben, die stellen dann oft Mittel- und Osteuropäer ein, die nicht der Sprache mächtig sind und ihre Rechte nicht kennen.”

Viele würden zu Soloselbständigen erklärt und hätten dann keinerlei soziale Absicherung. “Das sind Strukturen, die wir aus der Fleischbranche, vom Bau, aber auch aus privaten Krankenhäusern kennen und die wir dringend abstellen müssen”, sagte Buntenbach. Die Gewerkschafterin sieht als weiteren Schwerpunkt, “dass der Mindestlohn überall in der Arbeitswirklichkeit ankommt”. Dazu sei es notwendig, dass die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll schnell geschaffen würden: “Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld für dieses Personal nicht gleich zur Verfügung stellen, sondern über mehrere Jahre strecken. Doch wir brauchen das Personal sofort, sonst bleibt in der Kontrolle eine Lücke, die wir uns nicht leisten dürfen”.

Mai 27

Frachtschiff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frachtschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sinkenden Zahl deutscher Seeleute fordern der Verband Deutscher Reeder und die Gewerkschaft Verdi ein schnelles Einschreiten der Bundesregierung: Um die Zahl der deutschen Seeleute zumindest stabil zu halten, müsse es kurzfristige Steuererleichterungen geben, heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier, über das die Wochenzeitung “Die Zeit” berichtet. Reeder und Gewerkschaft fordern in dem Papier unter anderem, die Lohnsteuer für deutsche Seeleute komplett zu erlassen. Die staatliche Subventionierung der Lohnsteuer müsse “von derzeit 40 Prozent auf die in den EU-Beihilferichtlinien gestatteten 100 Prozent” angehoben werden.

Außerdem solle die Regierung den “vollständigen Erlass der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung” ermöglichen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl deutscher Seeleute nur noch bei 6.700 und fiel damit erstmals unter 7.000, schreibt die Zeitung. Deutsches Personal sei nur auf Schiffen mit deutscher Flagge vorgeschrieben, deren Anzahl sinke ebenfalls rapide. So seien von den 2.915 Schiffen der deutschen Handelsflotte Ende vergangenen Jahres nur noch 212 unter deutscher Flagge gefahren. Die Bundesregierung will die Forderungen von Reedern und Verdi vorerst nicht erfüllen. “Die Reeder wünschen sich eine Vollsubventionierung des deutschen Seemanns”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der “Zeit”. “Ob das realistisch ist, dahinter mache ich ein deutliches Fragezeichen.” Er kündigte aber Gespräche über die vorgeschriebene Zahl deutscher Seeleute an Bord von deutsch geflaggten Schiffen an.

Mai 27

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sieht die Eurozone für die Gefahr eines Austritt Griechenlands gerüstet. “Wir haben untersucht, was passieren könnte wenn die Krise auf andere Länder übergreift: Die EZB hat die Mittel um das in den Griff zu kriegen”, sagte Blanchard im Interview mit dem “Handelsblatt”. Angesprochen auf die Risiken eines griechischen Euro-Austritts sagte Blanchard: “Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Falls doch, bin ich überzeugt, dass der Euro das überleben wird.”

Viele Gefahren die früher sehr relevant waren, seien heute weniger bedeutend. Die EZB habe die Mittel um anderen Ländern zu helfen, sollten sie durch einen “Grexit” in Schwierigkeiten geraten. Nach wie vor glaubt Blanchard, dass eine Lösung für Griechenland möglich ist. Allerdings seien dafür “mehr Kredite von außen nötig”, sagte er. Nach dem bisherigen Programm solle der Primärüberschuss 2015 bei drei Prozent liegen und im nächsten Jahr bei 4,5 Prozent. “Das ist wahrscheinlich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen zu ehrgeizig.” Für eine Lösung mit Griechenland sind aus Sicht von Blanchard drei Bedingungen nötig: Erstens müssten sich beide Seiten darüber verständigen, wie es mit dem Primärüberschuss im griechischen Haushalt weiter geht. Zweitens müssten die Gläubiger bereit sein, mehr Geld zu geben. Vorraumsetzung dafür sei, dass die griechische Seite einen plausiblen Plan für die Entwicklung des Primärüberschuss vorlegt. Und drittens müssten die griechischen Verantwortungsträger glaubwürdige Maßnahmen aufzeigen, wie dieser Plan erreicht werden könne. “Wir sind recht flexibel was die Maßnahmen angeht, aber es muss sich aufaddieren”, sagte Blanchard. Es gebe ernsthafte Diskussionen über Renten, Mehrwertsteuersätze und die Steuerverwaltung. “Wir sind aber noch nicht am Ziel.” Blanchard stellte klar: “Der IWF wird sich nicht an einem Programm beteiligen, das keinen Sinn ergibt.”

Mai 27

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entertainer Harald Schmidt begeistert sich für die Entwicklungen an den Aktienmärkten. “Da kommt doch ein Drama gar nicht mit”, sagte er beim “SWR UniTalk”. “Das ist doch Real Life rund um die Uhr. Ich verstehe nicht, warum sich nur zehn Prozent der Deutschen für Aktien interessieren.”

Durch eine Late-Night-Show zu führen kann der 57-Jährige sich nicht mehr vorstellen. “Die goldene Regel im Late Night-Business heißt: Wer einmal weg ist, äußert sich nicht mehr zu dem, was in dem Genre noch passiert. Sonst hab` ich blonde Locken und biete an meinem 65. Geburtstag als Neuentdeckungen Otto Waalkes und Hugo Egon Balder als Gäste an.” Auch ein Comeback als Bestseller-Autor schloss Schmidt aus: “Entweder ich überhole Thomas Mann oder ich lass` es bleiben. Diese ganzen Fernsehnasen, die glauben, sie könnten Romane schreiben. Für mich ist das grauenhaft. Niemals.”

Mai 27

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und die Schweiz haben am Mittwoch ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Das Abkommen soll zu einer Verbesserung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung beitragen. Dazu ist unter anderem ein automatischer Bankdatenaustausch ab 2018 vorgesehen.

Dies bedeute das Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses für in der EU wohnende Personen und werde verhindern, dass Steuerhinterzieher nicht versteuerte Einkünfte auf schweizerischen Konten verbergen, so der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Damit sei “ein weiterer großer Schritt zu einer gerechteren Besteuerung in Europa” gemacht worden. Im Rahmen des Abkommens die erhalten die Mitgliedstaaten jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz.

Mai 27

Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hält die Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre für “bitter nötig” und erwartet wichtige Erkenntnisse. “Auch hier zeigt sich: Offensichtlich können Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsinstrumenten mehr zu Aufarbeitung der vielen Fragen rund um die Fifa beitragen als interne sogenannte Ethik-Kommissionen”, sagte Freitag der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Echten Willen zu mehr Transparenz habe sie aus den Reihen der Fifa “bisher nicht wahrnehmen können”.

Der Rücktritt von Chef-Ermittler Michael Garcia nach den ausgebliebenen Konsequenzen hinsichtlich seiner Untersuchungsergebnisse in Sachen “WM-Vergabe” spreche in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. Zuvor hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft rund um die Vergaben der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 ein Strafverfahren eröffnet. Am Mittwoch stellten Ermittler der Behörde zufolge Dokumente und Akten in der Fifa-Zentrale in Zürich sicher.

Mai 27

David Cameron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: David Cameron, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den britischen Regierungschef David Cameron vor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt: “Die britische Regierung muss realistisch bleiben”, sagte der CSU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Als “rote Linie” bezeichnete Weber die Gleichbehandlung von nicht-britischen und britischen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich mit Blick auf Berichte, Cameron wolle Zuzüglern aus der EU einige Sozialleistungen erst nach vier Jahren gewähren.

Mai 27

Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat es abgelehnt, das Ergebnis des Referendums in Irland über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auf Deutschland zu übertragen: “Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau”, sagte Kauder im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Er stützte sich dabei auch auf die “ständige Rechtsprechung” des Bundesverfassungsgerichts. “Die so genannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab – auch weil ich die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte.”

Damit ging Kauder über bisherige Stellungnahmen aus der Führung der Unions-Fraktion hinaus, die lediglich auf den Koalitionsvertrag mit der SPD verwiesen hatten, in dem weitgehende Änderungen im Eherecht nicht vorgesehen seien. Seitens der engeren Parteiführung hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Dienstag eine offene Formulierung gewählt: “Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert – auch in der CDU.” Kauder verteidigte im Gespräch mit der Zeitung zugleich Rechtsanpassungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften. “Wenn gleichgeschlechtliche Menschen sich dauerhaft binden und in einer Lebenspartnerschaft füreinander einstehen, ist das ein Gewinn auch für unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich für eine rechtliche Angleichung der beiden Rechtsinstitute Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft, so wie sie der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren etwa bei der Gleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht oder beim Steuer-Splitting vorgenommen hat.” Auch der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf “zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner” diene der Angleichung der Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen. Kauder wandte sich jedoch gegen grundsätzliche Rechtsänderungen. Er begründete das so: “Eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare durch ein einfaches Gesetz, so wie sie jetzt in der Diskussion gefordert wird, ist auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts höchst problematisch.” Eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag sehe er aber “nun wirklich nicht”.