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Aug 28

Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das wachsende Problem von Übergewicht und Folgekrankheiten wie Diabetes, besonders zucker- und fetthaltige Lebensmittel zu besteuern, gesunde Nahrung hingegen steuerlich zu entlasten. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte DDG-Geschäftsführer Dietrich Garlichs: “In Deutschland gibt es bereits über sechs Millionen Menschen mit Diabetes und jedes Jahr kommen 300.000 hinzu. Die Kosten gefährden die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.”

Seinen Angaben zu Folge beliefen sich die jährlichen Ausgaben für die Behandlung der Krankheit und ihrer Folgen bereits jetzt auf 35 Milliarden Euro. Das Geld fehle an anderen Stellen. “Alle bisherigen Appelle haben nichts gebracht”, sagte Garlichs. Dabei widersprach er dem Vorwurf, eine Fett- und Zuckersteuer würde besonders Geringverdiener treffen und sei daher sozial ungerecht. “Das Gegenteil ist der Fall: Werden im gleichen Zug die Steuern auf gesunde Lebensmittel gesenkt, profitieren Geringverdiener nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich.” Gerade im Bereich der unteren Einkommensgruppen sei der Konsum ungesunder Lebensmittel vergleichsweise hoch. Diese höher zu besteuern und auf diesem Weg das Kaufverhalten zu beeinflussen sei auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten notwendig. Auch den Nahrungsmittelproduzenten entstünde kein Nachteil, so Garlichs. “Wenn für alle Hersteller die gleichen Bedingungen herrschen, dann besteht nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.” Außerdem profitiere die Lebensmittelindustrie davon, wenn Menschen gesünder seien und daher länger lebten.

Aug 28

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) will Plakat-Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakwaren verbieten. “Ab 2016 soll es schrittweise außer an den Verkaufsstellen keine Tabakwerbung mehr geben”, sagte Mortler der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Deutschland habe im Zuge der Tabakrahmen-Konvention vor vielen Jahren unterschrieben, dass die Tabakwerbung eingestellt werde.

“Neben Bulgarien – das für mich in diesem Bereich kein Maßstab ist – sind wir das letzte EU-Land, das diese Regelung noch nicht umgesetzt hat”, sagte Mortler. Die CSU-Politikerin spricht sich auch für eine gesetzliche Neuregelung aus, um Neue Psychoaktive Substanzen (NPS), auch bekannt als “Legal Highs”, künftig effektiver verbieten zu können. “Wir werden dies so schnell wie möglich im Bundestag verabschieden”, sagte Mortler. “Das Ziel muss es sein, dass wir am Ende so schnell reagieren können, dass alle neuen Substanzen auf dem Markt automatisch illegal werden.”

Aug 28

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Flüchtlingsdrama in Österreich sind offenbar mehr Menschen ums Leben gekommen als zunächst vermutet: Die “Kronen-Zeitung” berichtet am Freitag unter Berufung auf Ermittler, dass in dem auf einer Autobahn abgestellten Lkw 71 Tote gefunden wurden. Laut der Zeitung handelt es sich offenbar um erwachsene Männer und Frauen, Leichen von Kindern seien in dem Lkw nicht entdeckt worden. Die Toten sollen nun in die Gerichtsmedizin Wien gebracht werden.

Unterdessen sucht die Polizei weiter fieberhaft nach dem Fahrer des Lkw: Die Spur des Mannes führt nach Ungarn, bislang konnte er aber noch nicht aufgegriffen werden.

Aug 28

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat für eine “schnelle Rückführung” von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Westbalkan plädiert. “Das Interesse an beschleunigten Verfahren und an einem Rückgang von Asylanträgen aus Ländern mit sehr hohen Zugangszahlen und gleichzeitig sehr geringer Anerkennungsquote ist legitim”, sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Verfahren bei solchen Herkunftsländern müssten priorisiert, die Asylanträge einer schnellen Prüfung unterzogen werden, und bei Ablehnung wäre für eine schnelle Rückführung Sorge zu tragen”, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister.

Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei dafür nicht nötig. Habeck will sich in einer Urwahl für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl 2017 bewerben.

Aug 28

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss beim Finanzministerium zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragen. Dies berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Arbeitsressort begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge.

Dazu zählen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge, die eine Anerkennung, aber noch keinen Job haben. Zudem finanziert das Arbeitsministerium einen Teil der Sprachkurse. Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zusätzliches Geld.

Aug 28

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zinslosen Kredite zur finanziellen Überbrückung einer Pflegezeit werden kaum in Anspruch genommen. Dies geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) vorliegt. Das Familienministerium hatte 1,3 Millionen Euro für die Kredite in den Haushalt eingestellt.

Nur 146.543 Euro wurden bislang abgerufen, weitere 134.880 Euro sind bewilligt. Das entspricht 169 Darlehen. “Die anvisierten Zahlen der Inanspruchnahme – gemessen an den dafür bereitgestellten Mitteln – werden weit verfehlt. Offenbar treffen die Pflegezeiten die Bedürfnisse der Menschen nicht”, sagte Elisabeth Scharfenberg, Pflegeexpertin der Grünen, der Zeitung. Sie betonte, der Verdacht liege nahe, “dass die Neuregelungen so enden wie ihre Vorgänger: als Rohrkrepierer”. Seit Januar haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die sechsmonatige Pflegezeit und können für diese Phase einen zinslosen Kredit beantragen. Das Familienministerium kündigte in seiner Antwort auch an, die Öffentlichkeitsarbeit für die neuen Möglichkeiten zu verstärken.

Aug 28

Wodka-Flaschen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wodka-Flaschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) ist für ein Verkaufsverbot für Alkohol ab 22 Uhr. “Ich würde eine Verkaufssperre unbedingt befürworten”, sagt Mortler der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). In Baden-Württemberg habe sich diese Regelung bewährt.

Sie würde “Jugendliche von übermäßigem Konsum abhalten”. Laut Mortler bestätigen das sowohl Polizei wie Rettungsdienste. Die CSU-Politikerin forderte ein “gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit Alkohol”. Es gebe 2,6 Millionen Kinder, die in einer suchtbelasteten Familie lebten. Von ihnen wohnten, so Mortler, rund 2,5 Millionen in Alkoholiker-Haushalten. “Das ist nicht hinnehmbar”, so die CSU-Politikerin. Als wichtiges Feld für die Prävention sieht Mortler auch das Thema “Alkohol und Schwangerschaft” an. “Alkohol- und Tabakkonsum müssen während dieser Zeit absolut tabu sein”, sagte die Drogenbeauftragte. Derzeit kommen jedes Jahr 2.000 schwer geschädigte Neugeborene auf die Welt, die lebenslang auf Hilfe angewiesen sind. “Ohne den Alkoholkonsum der Mutter wären sie gesund zur Welt gekommen”, sagte Mortler.

Aug 28

Herta Müller, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Herta Müller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat in der Flüchtlingsfrage die Länder Osteuropas kritisiert. “In der Flüchtlingsfrage denkt jeder nur national”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Dies gelte insbesondere für die Länder Osteuropas, “aus denen jahrzehntelang Menschen geflohen sind und an deren Grenzen Tausende ihr Leben ließen”.

Heute aber “tun diese Länder so, als hätten sie mit Flucht noch nie etwas zu tun gehabt”, sagte sie. Der untergegangene Kommunismus hat nach den Worten der 62-Jährigen durch seine Abschottung ein “gespenstisch negatives Nationalgefühl produziert, einen aggressiven Heimatbesitz”. Der Kommunismus sei jetzt zwar weg, so Herta Müller, doch “geblieben ist dieser verbohrte Ethnozentrismus und eine provinzielle Überheblichkeit, die an Rassismus grenzt”.

Aug 28

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens neuer Präsident Andrzej Duda fordert eine stärkere Präsenz der Nato in Polen und erhofft von Deutschland mehr Engagement für eine Lösung der Ukraine-Krise. “Ich will vor allem mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin über die Lage in der Ukraine sowie über die Stärkung der Nato-Präsenz in Polen sprechen. Präsenz im weiten Sinne des Wortes”, sagte Duda im Interview mit der “Welt” kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Joachim Gauck und Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin.

“Ich fürchte nichts”, betonte der polnische Präsident – auch keine russische Aggression. Gleichwohl sagte er mit Blick auf die Nato-Präsenz in Osteuropa: “Polen ist Mitglied der EU und der Nato. Ich glaube, dass die Nato ihre Ostflanke stärken sollte, um auch den Staaten in Ost- und Mitteleuropa reale Bündnisgarantien zu gewähren, so wie sie im Westen seit eh und je gelten.” Das Minsker Abkommen habe dem russisch-ukrainischen Konflikt “kein Ende gesetzt”, sagte Duda. Die Kampfhandlungen gingen weiter. Deutschland und Frankreich sollten deshalb gemeinsam mit Polen über eine “neue Friedensregelung nachdenken” und “gemeinsam handeln und nach wirksamen Lösungen suchen”. Die europäischen Sanktionen gegen Russland seien “die beste Methode, aggressive Maßnahmen zu stoppen”, so Duda. “Ich bedauere, dass Europas Politiker in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprechen.” Für den Fall, dass Russland weiterhin schwere Waffen und Soldaten in die Ukraine bringe, schließt Duda auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausdrücklich aus. “Der Westen sollte alles tun, um Russland von einem solchen Verhalten abzubringen.” Er habe “Vorschläge”, aber “keine Wünsche”, sagte Duda mit Blick auf sein Treffen mit der Kanzlerin. Die deutsch-polnischen Beziehungen bräuchten “keine ruckartigen Veränderungen”. Das Verhältnis zu Deutschland sei für ihn “eine persönliche Angelegenheit”. Er habe in der Bundesrepublik viele Freunde, “so wie viele meiner Landsleute, die ein gutes Verhältnis zu ihren deutschen Nachbarn haben”, sagte Duda, der mit einer Deutschlehrerin verheiratet ist.

Aug 28

Polizistin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizistin, über dts Nachrichtenagentur

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei eröffnet ein permanentes Büro in der deutschen Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Wie die “Welt” aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat bereits im Juli ein Bundespolizist den vor Ort befindlichen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten verstärkt. Im September und Oktober folgen zwei weitere Bundespolizisten.

Dann wird die Besetzung vollständig sein. Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen Grenzpolizei und Nationalgarde soll das Büro auch dabei helfen, “einen sichtbaren deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität zu leisten”, heißt es aus dem Ministerium. Für die Bundesregierung und die tunesischen Behörden sei dieser Schritt logisch. “In der Praxis gehen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und von illegalen Grenzübertritten durch Terroristen ohnehin Hand in Hand”, heißt es im Auswärtigen Amt. Auch der Attentäter von Sousse waren in einem libyschen Lager ausgebildet worden; Ende Juni hatte der Terrorist in dem tunesischen Ort Dutzende Urlauber ermordet, unter ihnen zwei Deutsche. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zur Eröffnung des Büros: “Nach den Anschlägen von Sousse setzt sich die Bundesregierung noch intensiver für die Stabilität Tunesiens ein, um damit auch zu mehr Sicherheit in der ganzen Region beizutragen. Unser Grenzschutzprojekt unterstützt die tunesischen Grenzschutzbehörden beim Kapazitätsaufbau.” Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Eröffnung hingegen scharf. “Nach meiner Erfahrung ist die Terrorbekämpfung nur ein Vorwand, in der Praxis geht es um Flüchtlingsabwehr.” Er glaubt, dass die Bundespolizei in Tunesien die “Festung Europa” schützen soll. Von Tunesien aus sind es bis zu den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien teilweise nur etwa 140 Kilometer. Hunko sagte weiter: “Polizeilich oder militärisch lassen sich letztlich weder Flüchtlingsströme noch der Terrorismus aufhalten.” Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück. “Die Sicherung der Außengrenzen zu den Nachbarländern Libyen und Algerien genießt für die tunesischen Behörden höchste Priorität im Rahmen der Terrorbekämpfung”, sagte ein Sprecher. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei nur ein Teil der Mission des neuen Büros der Bundespolizei. Ziel sei ein gemeinsames regionales Lagezentrum der Grenzpolizeien. Berlin hat deshalb die Mittel für das bilaterale Grenzprojekt für das laufende Jahr auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Nordafrika-Expertin Franziska Brantner von den Grünen sagte, nach dem jüngsten Terroranschlag sei die Eröffnung des Büros “ein nachvollziehbar Schritt”. Brantner betonte zugleich, dass der “Schwerpunkt dieser Amtshilfe” die Terrorimusbekämpfung sein müsse. “Ansonsten muss die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen und deutlich machen, mit welchem Mandat ihre Vertreter was genau in Tunesien tun.” Was das Land mindestens so sehr benötige wie Polizeikräfte seien die “Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung der Zivilgesellschaft sowie das Voranbringen von Frauenrechten”.