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Okt 21

Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind im vergangenen Jahr so stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet worden wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr. Wie “Bild” (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, ist die Abgabenquote 2013 auf 39,3 Prozent gestiegen. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als 2012 und das gleiche Niveau wie 2009.

Im Durchschnitt mussten die Bundesbürger 22,7 Prozent vom Einkommen an Steuern zahlen sowie 16,6 Prozent für Sozialbeiträge.

Okt 21

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl steigt die Große Koalition wieder in der Wählergunst. Das zeigt der INSA-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” (Dienstag). Danach legen beide Regierungspartner CDU/CSU (40,5 Prozent) und SPD (24,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt zu.

Im Vergleich zur Vorwoche verlieren die Grünen und die AfD jeweils einen Punkt auf neun Prozent beziehungsweise acht Prozent. Die Linke (neun Prozent) hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche, die FDP (2,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Neben einer großen Koalition, gäbe es weiter rechnerische Mehrheiten für Schwarz-Grün und ein Bündnis aus Union und AfD. INSA-Chef Hermann Binkert erklärte, die im Bundestag vertretenen Parteien haben das Niveau der Bundestagswahl vor einem Jahr wieder erreicht. Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 17. bis zum 20. Oktober 2014 insgesamt 2.005 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Okt 21

Gleisanlage bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gleisanlage bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will, anders als die Konkurrenzgewerkschaft GDL, im laufenden Tarifkampf mit der Deutschen Bahn nicht streiken. Der “Bild” (Dienstag) sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner: “Wir verhandeln am Mittwoch mit der Bahn weiter. Nach Streiks sieht es nicht aus.”

Derzeit beschäftigten sich zwei paritätisch von Arbeitgeber und Gewerkschaft besetzte Arbeitsgruppen mit der Ausgestaltung tariflicher Regelungen für Lokführer und Zugbegleiter. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten in Frankfurt/Main zur neuen Verhandlungsrunde.

Okt 21

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Streiks von GDL und Vereinigung Cockpit (VC) warnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor massiven Auswirkungen auf die Konjunktur. In einem Interview mit “Bild” (Dienstag) sagte Dobrindt: “Unsere Verkehrswege sind das zentrale Nervensystem unseres Landes. Daran hängen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Dieses Nervensystem darf nicht lange lahmgelegt werden, eine Dauerblockade würde der Konjunktur sehr schaden.”

Mobilität sei ein wichtiger Wachstumsfaktor in Deutschland, erklärte der Minister: “Wenn Menschen nicht zur Arbeit kommen und Güter nicht transportiert werden, dann leidet auch die Wirtschaft.” Dobrindt forderte die Gewerkschaften GDL und VC auf, die Tarifautonomie nicht auszunutzen. “Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Die Tarifparteien sollten mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen. Das heißt auch: Die Folgen für unbeteiligte Dritte wie zum Beispiel Bahnkunden möglichst gering zu halten”, sagte der CSU-Politiker gegenüber “Bild”..

Okt 20

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Fortuna Düsseldorf hat das Montagsspiel des 10. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen den FC St. Pauli gewonnen. Die Gäste aus Hamburg fanden zunächst besser ins Spiel, doch schließlich konnten sich die Düsseldorfer erste Chancen erarbeiten. In der 32. Minute brachte Michael Liendl die Gastgeber dann in Führung.

Die Hamburger drängten daraufhin auf den Ausgleich, die Düsseldorfer versuchten, die Führung auszubauen. Am Ende blieb es jedoch beim 1:0. Damit rückt Düsseldorf in der Tabelle auf den zweiten Platz vor.

Okt 20

Elektroauto-Stromtankstelle von RWE, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Elektroauto-Stromtankstelle von RWE, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahrer von Elektroautos sollen schon bald mithilfe einer Roaming-Losung an öffentlichen Ladesäulen tanken und bezahlen können, auch wenn sie den Radius ihres Stromanbieters verlassen haben. Die technischen Hindernisse für ein einheitliches Abrechnungssystem in Deutschland sind jedenfalls gelöst: “Wir haben jetzt eine Roaming-Lösung gefunden, die dem Kunden das lästige Jonglieren mit verschiedenen Karten, Kennwörtern oder Kurznachrichten auf dem Handy erspart”, sagte Franz Loogen, Chef des sogenannten Schaufensters Elektromobilität Baden-Württemberg, der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Künftig soll der Kunde mit einer ID-Karte seines Energieversorgers an allen öffentlichen Ladestation in Deutschland bezahlen können – vorausgesetzt, die Versorger sind bereit, die dafür notwendigen Basisdaten untereinander auszutauschen.

Das “Schaufenster Elektromobilität”, eine seit April 2012 bestehende Bundesinitiative, die auf Fördermittel von 180 Millionen Euro zurückgreifen kann, stellt das neue Roamingsystem auf der am heutigen Dienstag beginnenden Elektromobilitätsmesse eCarTec in München vor.

Okt 20

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Privaten Bausparkassen hat die staatliche Förderbank KfW für ihre Wohnbaukrediten und ihre verstärkte Eigenwerbung kritisiert: Damit schieße sie deutlich über das Ziel hinaus. Diese Ansicht vertritt der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Andreas Zehnder, im Gespräch mit der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). “Die KfW macht sich zunehmend dort breit, wo es kein Marktversagen gibt, etwa im Wohnungsbau”, monierte Zehnder.

Das sei nicht die Aufgabe eines vom Staat abgesicherten Instituts, das für sich selbst in Anspruch nimmt, in erster Linie “substitutiv tätig zu sein” – ebenso wenig wie Fernsehwerbung. “Für uns ist das alles nicht mehr nachvollziehbar”, betonte Zehnder. Die Bausparkassen kritisieren die Wohnförderung der KfW. Insgesamt 15,6 Milliarden Euro hat die Förderbank 2013 an neuen Darlehen für diese Zwecke ausgereicht, schreibt die F.A.Z. Gemessen am gesamten inländischen KfW-Fördervolumen nimmt die Wohnförderung demnach inzwischen einen Anteil von 30 Prozent ein. “Das ist besorgniserregend hoch, im Jahr 2000 waren es erst 18 Prozent”, sagte Zehnder. Dass eine Förderbank das – politisch gewollte – energieeffiziente Sanieren und Umbauen von älteren Häusern unterstütze, sei in Ordnung. Jene Mittel, die in das klassische Wohneigentumsprogramm fließen – knapp fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 – machen den Bausparkassen aber zu schaffen. Weil diese KfW-Darlehen bis zu 50.000 Euro je Antragsteller erreichen können, stünden sie in direkter Konkurrenz, räumte Zehnder ein. “Wir würden uns eine Selbstverpflichtung der KfW wünschen, sich auf diesem Feld zurückzuhalten.” Die KfW erklärte dazu, der Anteil an klassischer Wohneigentumsförderung sei kontinuierlich gesunken: von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf zuletzt noch 4,5 Milliarden Euro. Zudem erfülle man mit der Wohnförderung den politischen Willen des Bundes. Energetisches Bauen und Sanieren gehöre ebenso dazu wie die Förderung von Wohneigentum, “die zur Vermögensbildung und damit zur privaten Altersvorsorge beiträgt”, hieß es der F.A.Z. zufolge.

Okt 20

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze in Thüringen hat sich für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei ausgesprochen: Der Landesvorstand gab am Montagabend in Erfurt eine Koalitionsempfehlung für Linke und Grüne ab. Dem müssen die rund 4.500 SPD-Mitglieder in Thüringen noch in einer Basisabstimmung zustimmen. Die Befragung soll bis Anfang November dauern.

Kommt es zur rot-rot-grünen Koalition, könnte der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden.

Okt 20

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine zu mehr Einsatz bei der Suche nach einer Lösung im Gasstreit mit Russland aufgefordert. “Wir unterstützen die Ukraine sehr gut, aber wir sagen auch: Jeder muss seinen Beitrag leisten”, erklärte sie am Montag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Lösung des Konflikts könne von einem Tag auf den anderen noch dringlicher werden, als sie sowieso schon sei, warnte Merkel.

“Der Winter steht schon ziemlich nah vor der Tür.” Allerdings sei man bei den Verhandlungen vorangekommen. “Ich glaube, dass wir ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt haben”, sagte die Bundeskanzlerin. “Es geht jetzt noch um einen Überbrückungskredit, den man finden müsste.” In den kommenden Tagen werde es weitere Gespräche geben. “Wenn es möglich ist, wird sich die Europäische Union natürlich nicht Lösungen entgegenstellen. Es gibt aber noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah als jetzt nach den Gesprächen am Freitag.”

Okt 20

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo reagiert, den Leiter des Gemeinsamen Büros für Menschenrechte der UN-Mission für die Stabilisierung des Kongo (MONUSCO) und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Scott Campbell, des Landes zu verweisen. Unter Campbells Leitung habe das UN-Büro in den vergangenen Jahren wesentliche Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte geleistet, erklärte Strässer am Montag in Berlin. “Dass er nun just wegen dieser Arbeit des Landes verwiesen wird und dass Mitarbeiter des gemeinsamen Büros für Menschenrechte bedroht wurden, ist inakzeptabel. Ich fordere die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, ihre Entscheidung, Scott Campbell auszuweisen, rückgängig zu machen und sein Büro dabei zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.”

Die Demokratische Republik Kongo dürfe nicht hinter die Fortschritte der letzten Jahre beim Aufbau des Rechtsstaats zurückfallen. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am vergangenen Mittwoch einen Bericht über eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen im Land veröffentlicht. Am Freitag wurde Campbell daher gebeten, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.