preload
Jul 22

Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem Papier der Behörde hervorgeht, welches der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) vorliegt. Exemplarisch zeigt sich das an der “Zielerreichungsübersicht” der ersten Juli-Woche.

Laut Statistik trafen die Asylmitarbeiter in dieser Woche lediglich etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das “Entscheidungszentrum West” in Bonn schafften das Soll. Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar. Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine “oberflächliche Arbeitsweise begünstigen” könnten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: “Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind. Sie müssen deshalb aufgegeben werden.” Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen – das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender.

Jul 22

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” der Einzug in den Bundestag gelingen, rechnet die Partei mit einer Mehrheit für rechtsnationalen Kräfte in der neuen Fraktion haben. Das zeigen interne Auswertungen der Parteispitze. Nach “Spiegel”-Informationen haben Anhänger von AfD-Vize Alexander Gauland die Listenkandidaten aller AfD-Landesverbände nach Gegnern und Verbündeten ausgewertet und eine Übermacht des rechten Parteiflügels ausgemacht.

Die interne Rechnung geht von einem Wahlergebnis von acht Prozent aus; in dieser Lage kämen etwa 48 AfD-Abgeordnete in den Bundestag. Davon, so die interne Schätzung, sind mindestens 25 Personen sicher auf Gaulands Seite, weitere neun gelten als Anhänger von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Auch wenn Weidel in vielen Fragen eher als gemäßigt gilt, wird der rechtsnationale Flügel also klar in der Überzahl sein. Dagegen kommt Parteichefin Frauke Petry nur auf ein halbes Dutzend Anhänger, obwohl ihr Ehemann den mitgliederstärksten Landesverband NRW führt und sie selbst sächsische Landesvorsitzende ist.

Jul 22

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Senioren, die sich für die abschlagsfreie Rente mit 63 entscheiden, ist im vergangenen Jahr gesunken. 2016 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung insgesamt rund 225.000 neue Anträge, wie aus aktuellen Statistiken der Behörde hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang um 49.000 Neurentner (umgerechnet 18 Prozent).

Die Sozialkasse führt die sinkende Nachfrage vor allem auf die veränderten Altersgrenzen zurück, sie werden laut Gesetz in jedem Jahr um zwei Monate angehoben. Damit hätte sich der Kreis der Personen reduziert, die das Angebot in Anspruch nehmen können, heißt es bei der Deutschen Rentenversicherung. Außerdem sinke der Anreiz. 2014 wurde die Regel eingeführt, dass Versicherte nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand wechseln können. Für 1954 Geborene liegt diese Grenze heute bereits bei 63 Jahren und 4 Monaten.

Jul 22

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wahlberechtiger Berliner wäre, würde er bei der Volksbefragung am Tag der Bundestagswahl “ganz klar für den Erhalt des Flughafens Tegel und den Parallelbetrieb des BER” stimmen. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wenn die Bürger sich klar für den Erhalt Tegels aussprechen, dann sollte das richtungsweisend für die Politik sein”, so Dobrindt weiter.

Es sei kein Ruhmesblatt für Berlin, ständig den Eröffnungstermin des neuen Airports zu verschieben. Bereits ab 2025 fehlten auch noch Abfertigungskapazitäten für zehn Millionen zusätzliche Passagiere. “Wenn Berlin bei diesen Prognosen an der Schließung von Tegel festhält, wird das ein Schildbürgerstreich 2.0″, warnte Dobrindt gegenüber dem Magazin. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers braucht die deutsche Hauptstadt wie andere Welt-Metropolen zwei Flughäfen – Berlin-Tegel und den BER. Dobrindt sprach sich im Focus-Interview klar für den Erhalt von Tegel aus: “Denn die Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens BER ist zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – egal wann das ist – bereits erschöpft.” Schon heute flögen von Berlin mehr Menschen als für den BER vorgesehen seien. Dieses Jahr würden es schon rund 34 Millionen Passagiere sein, der BER sei aber nur für 27 Millionen Fluggäste ausgelegt.

Jul 22

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. “Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen”, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der “Welt” (Samstagsausgabe).

Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen “destruktiven Kurs” vor: “Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewegt sie sich de facto immer weiter weg von europäischen Standards.” Der Kommissar aus Österreich sagte, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter “dubiosen Vorhaltungen” inakzeptabel sei. “Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei”, sagte Hahn. Daher habe er am Donnerstag auch die umgehende Freilassung der Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sowie die Anerkennung des Unschuldsprinzips für alle Menschen, gegen die kein rechtsstaatlich einwandfreier Grund zur Anklage und Verhaftung vorliegt, gefordert. Als Reaktion auf die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet. Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei wurden auf Eis gelegt. Außerdem wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft und die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt. Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt.

Jul 22

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archiv), Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die “Welt” (Samstag) unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). “Die Zahl bleibt weit hinter unseren Erwartungen und Planungen zurück. Sie ist enttäuschend”, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist.

Die Rekruten sollen nach einem Beschluss der EU-Länder pro Woche 100 Euro Lohn erhalten. “Trotzdem haben sich viel zu wenig Kandidaten gemeldet. Wir kennen die genauen Gründe nicht”, hieß es weiter in EU-Diplomatenkreisen. Geplant war ursprünglich, 255 Rekruten in Italien und 34 Rekruten in Spanien auszubilden. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr als 100.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa. Das erste Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer endete im Januar. 93 Personen wurden auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff ausgebildet. Im Anschluss daran startete ein neues Ausbildungsprogramm für jeweils 20 Rekruten auf Malta und Kreta. Die EU-Mission “Sophia” geht seit dem Sommer 2015 in internationalen Gewässern gegen Schleuser vor Libyen vor. Im Juni 2016 wurde der “Sophia”-Einsatz dann ausgeweitet: Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften kam die Überwachung des UN-Waffenembargos hinzu.

Jul 22

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. “Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben”, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der “Welt” (Samstagsausgabe). Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene türkische Bürger vorgehe.

“Im Moment kann in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes”, sagte Riexinger. Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte. Deutschland komme seiner Verpflichtung nach und nehme diejenigen türkischen Asylsuchenden auf, die tatsächlich schutzberechtigt seien, teilte ein Sprecher der Zeitung mit. “Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass diejenigen, deren Asylanträge nach einer individuellen und gegebenenfalls gerichtlich bestätigten Prüfung abgelehnt werden, grundsätzlich in ihr Heimatland zurückkehren müssen.” Mit Stichtag Ende Mai waren laut Bundesinnenministerium 6.514 türkische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig. Dabei handelt es sich sowohl um straffällig gewordene türkische Staatsbürger als auch um abgelehnte Asylbewerber. Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr 5.742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3.200 weitere Personen hinzu. Die Schutzquote ist allerdings gering: Sie lag im Jahr 2016 in Deutschland bei 8,2 Prozent und in der ersten Jahreshälfte 2017 infolge der Säuberungswellen in der Türkei bei 23,2 Prozent. Die Union sprach sich gegen einen Stopp von Abschiebungen aus. “Für eine generelle Aussetzung gibt es derzeit keinen Anlass”, sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der “Welt”. Jeder Abschiebung gehe ohnehin eine eingehende Prüfung des Einzelfalls voraus. “Dabei wird selbstverständlich auch geprüft, ob der betroffenen Personen in ihrem Heimatstaat eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.” Auch einige der für die Durchsetzung der Abschiebungen zuständigen Bundesländer sehen keine Grundlage für eine generelle Aussetzung der Rückführung. “Derzeit gibt es keine Hinweise auf völkerrechtliche oder humanitäre Gründe, die eine Forderung nach einem Abschiebungsstopp für türkische Staatsangehörige in die Türkei rechtfertigen würden”, heißt es etwa aus dem CDU-geführten schleswig-holsteinischen Innenministerium. Ähnlich äußerten sich Berlin, Brandenburg, Sachsen und das Saarland. In der Vergangenheit hatten einzelne Bundesländer Abschiebungen etwa nach Afghanistan auch eigenständig ausgesetzt. Über die Ablehnung von Asylanträgen entscheidet grundsätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Vor einer Abschiebung prüfen die Länder allerdings stets, ob konkrete Abschiebungshindernisse vorliegen. Sie berufen sich dabei aus Lagebeurteilungen aus dem Auswärtigen Amt. Das sächsische Innenministerium teilte der Zeitung hierzu mit: “Nach der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes ist bislang kein Fall bekannt, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige in menschenunwürdiger Weise behandelt wurden.” Das Auswärtige Amt bestätigte diese Angabe zunächst nicht.

Jul 22

Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat sich für eine stärkere deutsche Solidarität mit Frankreich ausgesprochen. “Wir könnten, zum Beispiel, mit Frankreich gemeinsame Staatsanleihen für die Neuverschuldung auflegen. Das wäre eine deutliche Demonstration unserer Schicksalsverbundenheit”, sagte von Dohnanyi der “Welt” (Samstagsausgabe).

Der deutsch-französische Motor sei “das Schicksal Europas” und nur, wenn dieser Motor wieder laufe, werde Europa genesen. Frankreich brauche jetzt Zeit. “Da muss Deutschland helfen.” Von Dohnanyi nannte zusätzliche Zahlungen Deutschlands an die EU “wenig sinnvoll”, sofern diese nicht an Reformen geknüpft seien. “Für Emmanuel Macron in Frankreich sehe ich es anders”, sagte der SPD-Politiker: “Deutsche Solidarität muss ihm jede in Europa mögliche wirtschaftspolitische Chance geben, und auch in der Außen- und Verteidigungspolitik sollten wir den Franzosen weit entgegenkommen.” Mit Blick auf die europäischen Flüchtlings-Kontingente mahnte er zu Nachsicht. “Frankreich bewegt sich in dieser Frage, und wir müssen auch die besonderen Erfahrungen unserer Nachbarn respektieren”, sagte er.

Jul 22

Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: “Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten.”

Insgesamt liege die diesjährige Einigung nur knapp unterhalb der ursprünglichen Verhandlungsposition der EU. Trotz schwieriger Gespräche sei das Ergebnis daher weitgehend zufriedenstellend. Tatsächlich liegt die Gesamtsumme laut Antwort der Bundesregierung jedoch 8,4 Prozent unter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres, der knapp acht Milliarden US-Dollar wollte. Es wurden dann rund 7,3 Milliarden US-Dollar. Aktuell unterhalten die Vereinten Nationen 14 Friedensmissionen. “Die Bundesregierung gibt zu, sich für Kürzungen im UN-Budget eingesetzt zu haben. Das steht klar im Widerspruch zu ihren Ankündigungen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung. “Statt die Vereinten Nationen endlich wieder handlungsfähiger zu machen, kürzt Deutschland ihnen mit das Geld. Im Angesicht der größten Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ist das schlicht verantwortungslos.” Überdies würde die realen Anforderungen bei den 14 Friedensmissionen nicht berücksichtigt, so Özdemir. Das zeige sich an der größten UN-Mission im Kongo. 90 Millionen US-Dollar habe man hier gestrichen, obwohl die Gewalt zugenommen habe und die Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Dezember als Aufgabe noch dazu gekommen sei.

Jul 22

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgeben und infolge Schutz bekommen hatte, “Fehler auf allen Ebenen” eingeräumt. Schon bei der Annahme des Antrags, als der Dolmetscher Unregelmäßigkeiten bei der Sprache des angeblichen Syrers erkannt habe, sei das nicht dem zuständigen Bamf-Mitarbeiter gemeldet worden, sagte Cordt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Der Asylanhörer hat Franco A. 80 Minuten lang interviewt und selbst solche Nachfragen unterlassen, die sich nun wirklich aufgedrängt hatten”, so Cordt.

“Bedauerlicherweise hat danach auch der Entscheider keine Auffälligkeiten bemerkt und ihm subsidiären Schutz gewährt. So etwas darf nicht passieren, und wir haben etliche Vorkehrungen getroffen, damit so etwas sich nicht wiederholt.” Im April war bekannt geworden, dass sich der mutmaßliche Rechtsextremist und Bundeswehr-Offizier Franco A. als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und trotz Anhörung beim Bamf einen Schutzstatus bekommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen und unter der falschen Identität als Flüchtling Anschläge etwa gegen hochrangige Politiker geplant zu haben. Cordt sieht aber keine Hinweise für weitere ähnliche Fehlentscheidungen. “Bei den 2.000 Fällen, die wir überprüft haben, ist in keiner Anhörung in einer landesuntypischen Sprache gesprochen worden. Es gab also keinen weiteren Fall wie Franco A., der in der Anhörung kein Arabisch sondern Deutsch und Französisch gesprochen hatte”, sagte die Bamf-Chefin. “Es gibt keine Hinweise auf einen zweiten Fall Franco A.” Der Fall des Bundeswehr-Soldaten sei “schlimm” gewesen, “aber aus der Stichprobe haben sich keine Hinweise auf einen strukturellen Systemfehler im Bamf ergeben”, so Cordt.