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Feb 08

Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland genießt bei den Bürgern anderer EU-Staaten großes Vertrauen. Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, haben etwa zwei Drittel der Europäer großes (42 Prozent) oder sogar sehr großes Vertrauen (23 Prozent) in Deutschland. In den Niederlanden fällt dieses Vertrauen mit 78 Prozent sogar noch etwas höher aus als in Deutschland selbst (76 Prozent).

Für die Studie wurden 7.000 Menschen in acht Ländern befragt: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Slowakische Republik. Die Umfrage wurde im September und Oktober 2015 vom Meinungsforschungsinstitut policy matters für die FES erhoben. Ein zentrales Ergebnis der Studie: Einerseits wünschen sich die Menschen weniger EU – und andererseits mehr. Vor allem beim Haushalt (73 Prozent) sehen die Menschen den Nationalstaat in der Pflicht. In Bereichen wie unter anderem Datenschutz (52 Prozent), Zuwanderung (54 Prozent) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (58 Prozent) wünschen sich die Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel. Der FES-Vorsitzende Kurt Beck empfiehlt der Politik, diese Erwartungen ernst zu nehmen. “Für zentrale Probleme erhofft sich die europäische Öffentlichkeit klare europäische Antworten und auch ein Mehr an Europa”, sagte Beck. Doch zugleich setzten die Bürger an anderer Stelle durchaus auf nationalstaatliche Lösungen. Die Befragten in fünf Ländern verbinden mit der Europäischen Union aktuell eher Nachteile als Vorteile (Tschechische Republik, Schweden, Italien, Niederlande und Frankreich). 60 Prozent der EU-Bürger halten die Flüchtlingsströme für die wichtigste oder zweitwichtigste Aufgabe der Politik. Zentral erscheint den Europäern zudem, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Wirtschafts wieder in Schwung gebracht wird.

Feb 08

Erwin Sellering , über dts Nachrichtenagentur
Foto: Erwin Sellering , über dts Nachrichtenagentur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will auf einer Dialogtour den Bürgern Sympathie für die AfD ausreden. Er wolle deutlich machen, “dass von der AfD nur Hass und Hetze, aber keine Lösungen zu erwarten sind”, sagte Sellering der “Welt”. Obwohl die Rechtspopulisten in seinem Bundesland bei Umfragen nur knapp über fünf Prozent lägen, mache er sich Sorgen.

“Wenn die AfD in anderen Bundesländern deutlich über zehn Prozent liegt, kann ich mir schwer vorstellen, dass es bei uns anders sein soll.” Das Erstarken der AfD sei “ein deutliches Signal, dass wir die Sorgen und Ängste einer sehr großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ernster nehmen müssen”. Dies gelte nicht nur für möglichen AfD-Wähler, sagte Sellering weiter: “Auch viele andere haben große Zweifel, trauen sich aber nicht, darüber zu sprechen, weil sie fürchten, in die rechtsextreme Ecke gedrängt zu werden.” Deshalb werde er, so der Ministerpräsident, in den nächsten Wochen die “landesweite Dialogtour durch Mecklenburg-Vorpommern machen und mich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen”. Sellering plädierte in der “Welt” für eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. “Um über entsprechende Regelungen zu diskutieren, muss allerdings vorher die Zahl der Flüchtlinge erheblich reduziert werden”, meinte der Sozialdemokrat. Die Politik dürfe aber nicht den Eindruck vermitteln, sie würde sich nur noch um Flüchtlinge kümmern. “Auf einen Kita-Platz haben alle einen Anspruch. Bezahlbaren Wohnraum muss es für alle geben”, sagte der Schweriner Regierungschef. Erneut plädierte Sellering wegen der engen Beziehungen der Unternehmen seines Landes zu Russland für ein Ende der gegenseitigen Sanktionen. “Wie wollen den Kontakt auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter ausbauen”, sagte Sellering mit Blick auf den umstrittenen Russlandtag seines Landes. Dieser soll nach 2014 in diesem Jahr zum zweiten Mal veranstaltet werden. Zu dem deutsch-russischen Treffen lud Sellering auch ausdrücklich seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) ein. Dieser musste erst in der vergangenen Woche wegen einer Reise nach Russland heftige Kritik einstecken.

Feb 08

Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kabinettsbeschluss über das Asylpaket II wird in der CDU-Führung der Ruf nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts laut. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen. Der “Welt” sagte Strobl: “Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben.”

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis, kritisierte der CDU-Vize. Strobl schlug vor: “Den Übergang vom zeitweiligen Schutz ins unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollte es frühestens nach fünf Jahren geben – und er muss wenigstens von bestimmten Integrationsleistungen abhängig sein. Das wäre ein Anreiz zur Integration.” Ohne solche Anreize laufe jede Integrationspflicht ins Leere. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag begründete seinen Vorstoß mit Mängeln an der geltenden Rechtslage: “Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben. Nach drei Jahren bekommt man praktisch automatisch ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht – ob man sich bemüht hat, wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, oder nicht, ob man sich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, oder nicht.” Die Gesellschaft müsse deutlich machen, “dass es uns mit der Integration ernst ist”, mahnte der CDU-Politiker an. “Wir wollen gute Nachbarn sein – wir bestehen aber auch darauf, dass sich die neuen Nachbarn Mühe geben”, stellte er klar. Das unbefristete Aufenthaltsrecht sollte laut Strobl künftig nur unter Bedingungen erteilt werden. Sein Konzept sieht vor, dass Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nur dann eine Niederlassungserlaubnis bekommen sollten, wenn sie “einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können”, wenn sie “Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung” haben, wenn sie “keine Straftaten begangen haben” und wenn sie “mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können”. Man müsse den Menschen, “die zu uns kommen”, klar und deutlich sagen: “Ohne Anstrengungen geht es nicht.” Strobl begründete seine Forderungen auch mit der Erwartung, dass die meisten Flüchtlinge nicht mehr in ihre Ursprungsländer zurückkehren wollen: “Auch wenn wir erwarten, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehrt, wenn dort kein Bürgerkrieg mehr herrscht und sie dort nicht mehr verfolgt werden – die Erfahrung lehrt, dass viele in Deutschland bleiben werden.”

Feb 08

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, fordern eine umfassende Reform der Währungsunion. In einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) plädieren sie unter anderem dafür, ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum zu schaffen. Europa stünde angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa “ganz eindeutig an einem Scheideweg”, schreiben Weidmann und Villeroy de Galhau in dem Gastbeitrag, der nur einen Tag vor dem Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris erscheint.

Der Präsident der Bundesbank und der Präsident der Banque de France plädieren dafür, dass die Euro-Länder “in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen.” Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, “um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen”. Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die “Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.” Die beiden Notenbank-Präsidenten sind davon überzeugt: “In einem solchen neuen Rahmen würde der Euro-Raum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen.”

Feb 07

Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer Sturmwarnung des Deutschen Wetterdienstes sind in mehreren Städten die Rosenmontagszüge abgesagt worden. Betroffen sind unter anderem die Umzüge in Mainz, Münster, Duisburg, Essen und Hagen. In Köln und Bonn heißt es hingegen: “De Zoch kütt” – die dortigen Karnevalisten wollen ihre Umzüge laut Mitteilungen vom Sonntag durchführen.

In Köln sollen allerdings große Figuren, Fahnen, Schilder und Pferde zu Hause bleiben. Der Festausschuss Bonner Karneval appellierte daran, auch Regenschirme nicht mitzunehmen. Hausbesitzer am Straßenrand sollten “bitte alles festbinden”. Düsseldorf will am Montagmorgen entscheiden. Der Deutsche Wetterdienst rechnet für Köln mit Sturmböen mit Geschwindigkeiten zwischen 65 km/h und 85 km/h aus südwestlicher Richtung. In Schauernähe müsse mit schweren Sturmböen bis 100 km/h gerechnet werden.

Feb 07

Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fußball liegt vor Freistoßspray, über dts Nachrichtenagentur

Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltages in der Bundesliga hat 1899 Hoffenheim eine 0:2-Heimniederlage gegen SV Darmstadt 98 hinnehmen müssen. Aytac Sulu erzielte in der 33. Minute den ersten Treffer für die Gäste. Während Darmstadt kontrolliert agierte, zeigte Hoffenheim über weite Strecken eine durchweg schlechte Leistung.

Erst gegen Ende drehten die 1899er auf und hatten mehrere Torchancen, die sie aber nicht verwandeln konnten. Stattdessen legte Darmstadt in der 85. Minute durch Slobodan Rajkovic nach. In der Tabelle sind die Bayern mit acht Punkten Vorsprung auf Platz eins, vor Dortmund und Hertha. Auf den Abstiegsrängen sind Bremen, Hoffenheim und Hannover.

Feb 07

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im sogenannten Asylpaket II vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien soll nach den Worten von Peter Altmaier bleiben. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf unverändert eingebracht werde, so wie er im Kabinett beschlossen worden sei, sagte der Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef am Sonntag im ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass sich die SPD überrumpelt gefühlt hat und nun auf Änderungen dringt.

Bezogen auf die sich verschlechternden Umfragewerte der Union sagte Altmaier, es habe in der Vergangenheit auch schon mal schwächere Zustimmung in den Umfragen gegeben. “Ich setze darauf, dass die Menschen uns auch dieses Mal wieder vertrauen werden”, so Altmaier. Man dürfe die eigene Politik ohnehin nicht “sklavisch” nach Umfragen ausrichten, sondern müsse das tun, was richtig sei, so Altmaier.

Feb 07

Clown im Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Clown im Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – In Duisburg, Essen und Hagen sind die Rosenmontagszüge wegen Sturmwarnung abgesagt worden. Der Essener “Kupferdreher” soll stattdessen am 13. März nachgeholt werden, in Duisburg und Hagen ist diese Entscheidung noch offen. In Köln soll es nur eine reduzierte Variante ohne große Figuren und Fahnen geben, Düsseldorf will am Montagmorgen beraten, in Mainz wird eine Entscheidung noch am Sonntagabend erwartet.

Mit dem Sturmtief Ruzica werden Sturmböen zwischen 75 und 90 km/h im Rheinland erwartet.

Feb 07

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen verzögert sich. Nach einer Woche Verhandlungen der Griechen mit den früher Troika genannten Kontrolleuren in Athen gebe es weiterhin viele offene Fragen, schreibt das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Geldgeber. Bei der Renten- und Steuerreform sei bisher kein Kompromiss in Sicht.

“Griechenland macht viel auf dem Papier”, sagt ein Vertreter der Geldgeber. Doch bei der Umsetzung passiere wenig. Die Vertreter von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren am Freitag aus Athen abgereist. Damit ist völlig offen, wann die erste Überprüfung des neuen Hilfsprogramms abgeschlossen werden kann. Eigentlich sollte der erste Prüfbericht schon im Oktober den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Nun passiert es frühestens Ende März, möglicherweise aber auch erst im Sommer. Zumal es nach Informationen des “Handelsblatts” derzeit einen Streit zwischen den Kontrolleuren gibt: Der Internationale Währungsfonds fordert härtere Rentenkürzungen als EU und Europäische Zentralbank (EZB).

Feb 07

Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Sonntag die Wohnung eines mutmaßlichen IS-Kommandeurs durchsucht. Das berichtete am Sonntag “Spiegel-Online”. Die Razzia fand demnach in Sankt Johann in der Nähe von Mainz statt.

Der 32-jährige Verdächtige kam als syrischer Flüchtling in den Ort. In einem Gespräch mit “Spiegel TV”, welches vor der Razzia stattfand, soll er bestritten haben, jemals beim IS gewesen zu sein. “Spiegel-Online” schreibt jedoch, dass es Zeugen gebe, wonach der Mann in einer Einheit in al-Kasra gekämpft und Militärkommandeur in einem Bezirk westlich von Deir al-Sor, einer Stadt im Osten Syriens, gewesen sein soll. Die Polizei-Aktion ist bereits die zweite Razzia gegen Dschihadisten innerhalb von einer Woche.